Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
„»Der Staat hat eine Für­sor­ge­pflicht«“ wei­ter­lesen
Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

„»Hoch­pro­ble­ma­tische Rolle»“ wei­ter­lesen
Hannes Giessler Furlan will kommunistische Ökonomie solidarisch kritisieren - springt aber erheblich zu kurz.

Planende Vernunft, bürokratische Herrschaft

Hannes Giessler Furlan: Verein freier Men­schen? Idee und Rea­lität kom­mu­nis­ti­scher Öko­nomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.

Ihrer Idee nach sollte die kom­mu­nis­tische Gesell­schaft nach Marx zum »Verein freier Men­schen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahr­hundert bean­spruchten, auf dem Weg zum Kom­mu­nismus zu sein, werden eher mit auto­ri­tärer Büro­kratie und Man­gel­wirt­schaft in Ver­bindung gebracht. Ganze Biblio­theken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abge­wichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objek­tiven Bedin­gungen für diese Ent­wicklung ver­ant­wortlich, wie im Mar­xismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozia­lis­ti­schen und , kom­mu­nis­ti­schen Ver­suche zu fal­scher Zeit am fal­schen Ort statt. Schließlich war das zaris­tische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vor­stel­lungen von Marx und Engels eine Pio­nier­rolle auf dem Weg zum Sozia­lismus zuge­schrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Groß­bri­tannien mit ihrer breit aus­ge­prägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedin­gungen jeden­falls keine über­zeu­gende Erklärung für das Scheitern bis­he­riger Sozia­lis­mus­mo­delle. In seiner Dis­ser­tation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der His­to­riker und Phi­losoph um eine »Kritik des Kom­mu­nismus«, die .…

„Pla­nende Ver­nunft, büro­kra­tische Herr­schaft“ wei­ter­lesen
»Extinction Rebellion« und »Change for Future«

Jenseits von Greta

Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich aus­zu­dif­fe­ren­zieren. Manche suchen radi­kalere Formen des Pro­tests.

An einem Montag Mitte April war an der Ober­baum­brücke, die die Ber­liner Stadt­teile Kreuzberg und Fried­richshain ver­bindet, für Stunden kein Durch­kommen. Es lag nicht am üblichen Berufs­verkehr – mehrere Hundert Kli­ma­ak­ti­visten hatten die Brücke blo­ckiert. Das geschah im Rahmen der trans­na­tio­nalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinn­gemäß Rebellion gegen das Aus­sterben oder auch gegen das Arten­sterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Kli­ma­po­litik knapp wird. Der Schwer­punkt der Pro­teste Mitte April lag in …

„Jen­seits von Greta“ wei­ter­lesen
Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Profitinteressen

»Kalte Räumung«

Im Sep­tember 2018 wurden mehrere Häuser in Berlin besetzt, fast hat die Polizei schnell geräumt – bis auf eine besetzte Etage in der Groß­bee­ren­straße 17a in Berlin Peter Nowak hat mit Max Polder von der Beset­zer­gruppe. gesprochen.

Im Sep­tember 2018 wurden ver­schiedene Häuser in Berlin besetzt, die alle schnell geräumt wurden. Warum ist es gelungen, die Wohnung in der Groß­bee­ren­straße zu halten?  Antwort: Wir sind im Stadtteil ver­ankert und seit Jahren bei­spiels­weise aktiv gegen die Pri­va­ti­sierung des Dra­go­ner­areals. Über den Leer­stands­melder der Stadt­teil­in­itiative „Wem gehört Kreuzberg?“ war uns bekannt, dass das Haus…

„»Kalte Räumung«“ wei­ter­lesen

Linke Militanz

Die Erin­nerung einer linken Aktivsten

Anne Reiche hat ein Buch geschrieben, das die Bio­grafie einer mili­tanten Linken erzählt, das berührt, gerade weil es so ehrlich ist, weil es Trauer und Nie­der­lagen nicht ver­schweigt. Reiche beschreibt, wie sie in den späten 1960er Jahren…

„Linke Militanz“ wei­ter­lesen
Obdachloser Gedenkort Fontanepromenade 15 - Investoreninteressen versus Gedenkpolitik

Verwirrspiel statt Gedenken

Geschichte: Erin­ne­rungs­po­li­tische Initia­tiven zu NS-Ver­brechen kämpfen in Berlin gegen den Ein­fluss von Investor*innen in der Stadt­po­litik – ein Gespräch mit Susanne Willems

Wenn es um stei­gende Immo­bi­li­en­preise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Ver­drängung von Men­schen und Pro­jekten mit geringen Ein­kommen dis­ku­tiert. Doch es gibt auch andere Kon­se­quenzen, die sel­tener the­ma­ti­siert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Ver­brechen oft gegen Inves­to­ren­in­ter­essen durch­ge­setzt werden. Bun­desweit machten in den 1990er Jahren das Vor­haben Schlag­zeilen,…

„Ver­wirr­spiel statt Gedenken“ wei­ter­lesen

Mietenproteste gegen Verdrängung in ganz Berlin

Gegen die Stadt der Reichen

Am 6. April werden in vielen Städten Deutsch­lands Mieter/​innen gegen Ver­drängung und hohe Mieten auf die Straße zu gehen. Doch in Berlin gibt es bereits seit dem 27. März täglich in den unter­schied­lichen Stadt­teilen Pro­teste gegen die Akteure der Ver­drängung. Der Auftakt dieser Mie­ten­ak­ti­onstage war…

„Mie­ten­pro­teste gegen Ver­drängung in ganz Berlin“ wei­ter­lesen