Staatssekretär Graichen ist weg. Die Koalitionskrise setzt sich fort. Sozialen Klimaschutz hat keine der sich bekämpfenden Kapitalfraktionen auf dem Zettel.

PR-Desaster des grünen Kapitalismus: Was von der Graichen-Affäre bleibt

Nun stellt sich auch die Frage, wie die Linke – sowohl die gesellschaftliche Linke als auch die Partei gleichen Namens, darauf reagieren soll. Eine emanzipatorische Kritik am grünen Kapitalismus erkennt man daran, dass er nicht kritisiert wird, weil er (vorgeblich) grün ist, sondern weil er weiterhin alle Strukturmerkmale des Kapitalismus in sich trägt und daher die Klimakrise gar nicht lösen kann.

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Ewgenly Kasakow: Spezialoperation und Frieden – Die russische Linke gegen den Krieg Unrast­Verlag, 2022, 244 Seiten, 16 Euro, ISBN: 978­3­89771­194­5

Spezialoperation und Frieden

Eine weitere wichtige Arbeit ist die Solidarität mit den von Repression be­troffenen russischen Kriegsgegner*innen. Das ist auch eine wichtige Aufgabe der internationalen Solidarität, bei der die Rote Hilfe e.V. auch in Deutschland ei­nen Beitrag leisten kann. Dazu ist es aber zunächst einmal wichtig, die linken Organisationen und Netzwerke zu kennen, die sich in Russland am Widerstand ge­gen die Kriegspolitik beteiligen. Hier hat Kasakow mit seinem Buch Pionierarbeit geleistet und einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geliefert.

„Folter und Knast gegen Kriegsgegner*innen in Russland“ ist ein Text des Projekts Zona Solidarnosti (Solidaritätszone) auf Seite 12 der Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen 2023 überschrieben. Die Situation der linken Oppositionellen ist dort eher düster beschrieben: Die anhaltende staatliche Repression habe schon während der Covid-Pandemie zur „Auflösung politischer, ökologischer, feministischer und queerer Vereinigungen und Kollektive geführt“ schreiben die Genoss*innen von Zona Solidarnosti und kommen zu dem ernüchternden Fazit.

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Schiffmann Michael (Hg). Mumia Abu-Jamal, Texte aus dem Todestrakt, Essays eines politischen Gefangenen in den USA, Westend-Verlag, 240 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-3864893803

Kein neues Verfahren für Mumia

In den USA hat das Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Ein neues Buch macht Mumia auch einer jüngeren Generation bekannt.

Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist:innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Er war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger …

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Herbert Obenland / Wolfgang Hien / Peter Birke, Das andere 1968. Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–1972 Die Buchmacherei: Berlin 2022. 252 Seiten, € 15,00

Das andere 1968

Die Geschichte des Konflikts am Speyer-Kolleg beschreiben Hien und Obenland sehr anschaulich und kurzweilig. Sie berichten, wie sie sich bereits als Auszubildende bei der BASF politisierten. Sie waren Teil einer bundes- weiten Lehrlingsbewegung, über die heute selten berichtet wird – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Erinnert sei da an die bahnbrechende Studie Lehrzeit – keine Leerzeit, in der der Historiker David Templin die Geschichte der Lehrlingsbewegung in Hamburg in den Jahren 1968 bis 1972 aufgearbeitet hat. Für die meisten anderen Regionen steht eine solche historische Auseinandersetzung noch aus. Hien und Obenland leisten im ersten Teil des Buches einen Beitrag zur Erforschung der Lehrlingsbewegung in Südwestdeutschland.

Berlin, Frankfurt, Tübingen: Mit diesen Orten wird die 1968er-Bewegung assoziiert. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit dem Auf- bruch vor mehr als fünfzig Jahren in Verbindung bringen. Dabei hatte dieser auch dort Spuren hinterlassen, was in dem kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch Das andere 1968 beschrieben wird. Der Untertitel Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–72 bekräftigt, dass Wolfgang Hien und Herbert Obenland ein gleich in mehrfacher Hinsicht „anderes“ 1968 beschreiben. In Speyer, einer Stadt, die von der Chemieindustrie geprägt war, ging es um den Kampf um Bildung auch für Kinder aus Arbeiter*innenfamilien. Gleich am Anfang des Buches bringt Herbert Obenland diese Unterschiede prägnant auf den Punkt: …

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Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der ­Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Berlin: De Gruyter, 2022

Krieg und Exil brütet Krieg und Exil

Matthas Thadens materialreiche Studie über das Wirken exilkroatischer Gruppen in Deutschland endet 1980. In einem der letzten Kapitel geht er auf die Kontakte zwischen rechten Kroaten und verschiedenen alt- und neofaschistischen Gruppen in der BRD ein. Mit Verweis auf das Antifaschistische Infoblatt erwähnt der Autor, dass diese Verbindungen in den 90er Jahren dazu führten, dass bekannte Rechte aus Deutschland auf der Seite Kroatiens gegen die jugoslawische Armee kämpften.

Sie warfen die Sprengkörper in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, sodass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29.November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen. Sie konnten über Jahre in der BRD …

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Ewgenly Kasakow Spezialoperation und Frieden Die russische Linke gegen den Krieg Unrast-Verlag, 2022, 244 Seiten, 16 Euro,

Wer wird die Kinder begraben?

Ewgenly Kasakow stellt die russische Antikriegslinken vor, Wenige Stunden nach der Invasion hatte die libertäre Gruppe "Food not Bombs in einen Aufruf gefragt: “ Wer wird die Eingeweide mit den Händlern einsammeln, wem werden Arme und Beine durch Explosionen abgerissen, wessen Familien werden ihre Kinder begraben? Selbstverständlich betrifft dies alles nicht die herrschende Minderheit“. Diese bewegenden Fragen stehen im Aufruf, den die libertäre Moskauer Gruppe „Food not Bombs“ wenige Stunden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verfasst hat. Ein Jahr später haben diese Fragen noch an Eindringlichkeit gewonnen.

Ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist aus dem Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland mit weiteren Eskalationspotential geworden. Auf beiden Seiten ist die Zahl der Opfer immens, nur die Toten auf der russischen Seite werden hierzulande kaum beachtet, wie auch die russische Antikriegsbewegung kaum bekannt ist. So wird der Eindruck erweckt, es gäbe jenseits von Navalny keine Opposition in Russland. Da ist es umso erfreulicher, dass der in Bremen lebende Historiker Ewgenly Kasakow im Unrast-Verlag ein Buch veröffentlicht hat, das sehr akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke untersucht, die den Krieg gegen die Ukraine ablehnen.  Kasakow stellt die verschiedenen politischen Fraktionen der kriegsgegnerischen russischen Linken vor und gibt auch einen kurzen Überblick über deren …

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Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter, br., 347 S., 24,95 €.

Kroatische Exilgruppen in der BRD: Das falsche Auge zugedrückt

In einem der letzten Kapitel seiner materialreichen Studie geht Thaden auf die Kontakte zwischen rechten Kroat*innen und verschiedenen alt- und neofaschistischen Gruppen in der BRD ein, darunter die Deutsche Volksunion und die »Deutsche Nationalzeitung«, aber auch jüngere Neonazis. Mit Verweis auf das »Antifaschistische Infoblatt« erwähnt Thaden, dass diese Verbindungen in den 90er Jahren dazu führten, dass bekannte Rechte aus Deutschland auf der Seite Kroatiens gegen die jugoslawische Armee kämpften.

Als am Osterwochenende 2023 der Kongress »We want our world back« stattfinden sollte, intervenierte der Verfassungsschutz. Die Hamburger Universität kündigte daraufhin den Vertrag mit den Veranstalter*innen. Grund war die angebliche politische Nähe zur in Deutschland und in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein solches Vorgehen deutscher Staatsorgane reiht sich in eine lange Geschichte von Verfolgungsmaßnahmen gegen kurdische Strukturen ein. Grundlage sind die berüchtigten Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, die die Mitgliedschaft oder Unterstützung von in- und ausländischen terroristischen Organisatoren sanktionieren. So wurden langjährige Haftstrafen verhängt oder kurdische Literatur- und Musikverlage als angebliche Teilorganisation der verbotenen PKK verfolgt. Diese Repression gegen die kurdische Bewegung lässt sich nicht nur als deutsche Unterstützung für das autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei erklären, sie gilt auch der Bestrebung, antikapitalistische und feministische Organisationsformen zu unterdrücken. Dieser Aspekt wird besonders deutlich, wenn man den Umgang westdeutscher Staatsapparate in ganz anderen Fällen, etwa mit rechten oder gar protofaschistischen Exilorganisationen, betrachtet: mit jenen Exilkroat*innen, die Anhänger des Ustascha-Regimes waren, einem engen Bündnispartner Hitlerdeutschlands. Diese kroatischen Exilgruppen einte der Hass auf Linke und Juden. Nachdem kurz vor Ende des Kriegs die jugoslawische Partisan*innenbewegung unter Tito die kroatischen Faschisten vertrieben hatte, fanden manche von deren Funktionär*innen Zuflucht in Nazideutschland. Nachdem der Nationalsozialismus besiegt worden war, konnten diese Personen vom beginnenden Kalten Krieg profitieren und fast unbehelligt in der Bundesrepublik agieren. München wurde ihre inoffizielle Hauptstadt. Bisher ist die Geschichte der rechten kroatischen Exilopposition in der BRD kaum aufgearbeitet. Insofern hat der Historiker Matthias Thaden mit seinem gut lesbaren Buch …

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Ulrike Heider, Die grausame Lust Sadomachismus als Ideologie, Schmetterling Verlag, 246 Seiten, ISBN: 3-89657-033-1, 19, 80 Euro,

»Sexualität spielte eine große Rolle«

Ulrike Heider, 76, ist in Frankfurt am Main geboren und war dort in der Studentenbewegung aktiv. In ihren Büchern befasst sie sich mit dem Wandel der Sexualität in der linken Protestbewegung. Kürzlich veröffentlichte sie das Buch »Die grausame Lust – Sadomasochismus als Ideologie«

Frau Heider, Sie beschreiben, wie in den 90er Jahren sadomasochistische Praktiken im Kulturbetrieb und auch in Teilen der Alternativszene zum Trend wurden. Wie erklären Sie diese Entwicklung? …

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Aufgeblättert: »Mumia Abu-Jamal – Texte aus dem Todestrakt« herausgegeben von Michael Schiffmann

Unbekanntes eines politisch Gefangenen

Wer sie liest, spürt Mumias Leidenschaft, für eine Welt zu kämpfen, in der Menschen nicht mehr hinter Gefängnismauern eingesperrt werden, weil sie arm sind oder die falsche Hautfarbe haben.

In »Texte aus dem Todestrakt« werden in Deutschland bisher weitgehend unbekannte Texte von Mumia Abu-Jamal veröffentlicht. Der Herausgeber Michael Schiffmann war bereits in den 1990er Jahren in der Solidaritätsbewegung für Mumia aktiv. Der afroamerikanische Radiojournalist war 1982 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden. In den 1990er Jahren erreichte eine weltweite Solidaritätsbewegung …

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Marie Rotkopf: Deutschland über alles. Die deutsche Mentalität und der Krieg. Verlag Matthes & Seitz 2023. 155 Seiten. ca. SFr. 24,00. ISBN: 978-3-7518-0381-6

Nie wieder Deutschland vor 110 Jahren

Die kleine Schrift von Durkheim und Rotkopf ist so wie eine Flaschenpost aus einer Zeit, wo es undenkbar schien, dass kritische Linke einen Staat bedingungslos unterstützen, in dem NS-kollaborateure und Antisemiten wie Stepan Bandera Denkmäler gesetzt werden.

„Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“. Marie Rotkopf hat den klugen Satz in der von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift „Deutschland über alles“ geschrieben. Verfasst hatte den Text der französische Soziologe Emile Durkheim 1915 während des 1. Weltkriegs angesichts der …

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Philipp Staab: Anpassung Leitmotiv der nächsten Gesellschaft Suhrkamp Verlag, Berlin 2022 240 Seiten, 18 Euro ISBN 978-3-518-12779-7

Unter Sachzwang

Bleibt nur die Anpassung an eine ökologische Technokratie? Ist das auch eine Absage an einen Begriff von Zivilisation, wie er nicht zuletzt im Umfeld der Frankfurter Schule vertreten wurde? Zivilisation hat demnach begonnen, als der Mensch nicht mehr nur den Unbilden der Natur ausgesetzt war. Deshalb war die Beherrschung des Feuers in der Frühzeit der Menschheit ein wichtiger Einschnitt auf dem Weg zur Zivilisation. Doch gerade Pilze sind Lebensformen, die ganz unmittelbar von ihrer natürlichen Umgebung abhängig sind. Wird hier nicht der gesamten Zivilisation eine Absage erteilt?

In der Moderne dominierte der Glaube, die Welt ließe sich gestalten und der Fortschritt sorge quasi automatisch für ein besseres Morgen. Erderwärmung, Wachstumskrise und subjektive Überlastungen haben diesen Optimismus erschüttert. Heute geht es in erster Linie darum, die …

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Kathrin Birner / Stefan Dietl 2021: Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte. Unrast Verlag, Münster. ISBN: 978-3-89771-299-7. 140 Seiten. 12,80 Euro.

Grenzgänger*innen des Arbeitskampfs

Ein informativer Überblick über moderne Arbeitsmigration, den Ausbeutungsverhältnissen zu denen sie führen kann und wie dagegen gekämpft wird.

Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl und Tobias Eisch in der Wochenzeitung Jungle World 50/22 über die wachsende grenzüberschreitende Arbeitsmigration in Europa berichteten. „Nicht nur Waren überqueren täglich Ländergrenzen und Kontinente, sondern auch ihre lohnabhängigen Produzenten und Produzentinnen. In Europa wuchs seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und der Osterweiterung der Europäischen Union insbesondere die befristete Arbeitsmigration“, schreiben Dietl und Eisch. In der Reportage wird deutlich, wie damit arbeitsschutzrechtliche Standards angegriffen werden. „Die Saisonarbeit ist geprägt von mangelhafter Unterbringung, Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen“, lautet das Fazit der beiden Autoren.  Wer sich mit dem Thema genauer befassen will, sollte zu dem 2021 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die modernen Wanderarbeiter*innen“ greifen, das …

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Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal ist seit über 40 Jahren als angeblicher Polizistenmörder inhaftiert. Eine Solidaritätsbewegung verhinderte seine Hinrichtung. Nun geht es um die Freilassung.

USA: Rassistische Jury-Auswahl kein Grund für neuen Prozess

Mumia ist vor allem bei den schwarzen Menschen ein Symbol für ungebrochenen Widerstand, den er jahrelang sogar aus dem Todestrakt leistete. "Texte aus dem Todestrakt"heißt denn auch das kürzlich im Westend-Verlag herausgegebene Buch, in dem bisher größtenteils in Deutschland unbekannte Texte von Abu-Jamal veröffentlicht sind. Herausgegeben wurde es von Michael Schiffmann, der schon in den 1990er-Jahren in der Solidaritätsbewegung aktiv war.

In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer sprechen von Rechtsbeugung, verweisen aber auch auf eine 40-jährige Solidaritätsbewegung, die verhindert hat, dass Abu-Jamal hingerichtet wurde Überraschend kommt die Ablehnung nicht – sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivisten des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Der heute knapp 69-Jährige war im Sommer 1982 …

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Ewgeniy Kasakow: Spe- zialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg, Unrast, Münster 2022, 248 S., 16 Euro, ISBN 978-3-89771-194-5

Russische Linke gegen den Krieg

Das Buch «Spezialoperation und Frieden» Historiker Ewgenly Kasakow untersucht akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Aufgezeigt wird, wie differenziert und unterschiedlich diese Kräfte sind.

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist aus dem Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland mit weiterem Eskalationspotential geworden. Auf beiden Seiten ist die Zahl der Opfer immens, nur die Toten auf der russischen Seite werden hierzulande kaum beachtet,wie auch die russische Antikriegsbewegung kaum bekannt ist. So wird der Eindruck erweckt, es gäbe jenseits von Navalny keine Opposition in Russland. Das Buch des in Bremen lebenden Historikers Ewgenly Kasakow …

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Ewgeniy Kasakow: Spe- zialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg, Unrast, Münster 2022, 248 S., 16 Euro, ISBN 978-3-89771-194-5

Russische Antimilitarist*innen gegen Putins „Spezialoperation“

„Wir sind nicht für den Sieg der anderen Seite, wir können nachweisen, dass, wer lohnabhängig ist, keinen Grund hat in diesem Krieg sein Leben zu riskie- ren und zu opfern“, (S. 244) erklärt Tara- sowitsch. Es ist erfreulich, dass das Buch mit dieser klar antimilitaristischen Position endet. Es bietet wichtige Informationen über die russische Anti-Kriegs-Bewegung und ist ein guter Beitrag für eine Debatte über eine antimilitaristische Position, die sich klar gegen das Putin-Regime wendet, ohne deswegen die Nato zu unterstützen.

„Mit dem Beginn des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine hat die Repression gegen die Opposition in Russland massiv zugenommen. Allein in den ersten Wochen wurden 13.800 Menschen festgenommen. Es folgten zahlreiche Kommunikationssperren, Eintragungen in Extremismusregister sowie zahlreiche weitere Repressionen“, schreibt der Historiker Ewgeniy Kasakow in seinem im November 2022 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Spezialoperation und Frieden – die russische Linke gegen den Krieg“. Auf 248 Seiten leistet der Herausgeber Pionierarbeit, weil er dort die unterschied- lichsten linken Spektren, die sich gegen den Ukraine-Krieg wenden, darstellt und politisch einordnet. In der Einleitung beschreibt Kasakow präzise den Inhalt seiner Arbeit: …

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