Doch dazu braucht es keine Kampagne, die Ibrahim Ibrahim eine Hamas-Mitgliedschaft andichtet oder ihn gar ohne Beweise im sogenannten Clan-Milieu verortet. Das sind die Methoden der Springer-Presse. Sie haben einen rassistischen Beigeschmack: Weil Ibrahim palästinensischer Herkunft ist, scheint eine genauere Recherche unnötig. Es reicht das Schockwort »Hamas«.
Beim Sonderparteitag der Berliner Linken hat sich gezeigt, dass Spitzenkandidatin Elif Erap zumindest parteiintern durch die Indiskretionen des »Spiegel« eher gestärkt wurde. Das Nachrichtenmagazin machte bekanntlich nicht für die Allgemeinheit bestimmte Anmerkungen zu einem Interview öffentlich. Darin bat Eralp, eine Frage nach dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen, weil ihr das LKA geraten habe, keine Namen von Terrorsympathisanten zu nennen. Der Eindruck, den man mit den fragwürdigen Methoden erwecken wollte: …
n. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.
Es stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Elif Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist.
Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands. Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur …
Die juristischen Erfolge sind für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wichtige Etappensiege. Doch sie wissen, dass ihr Kampf für einen Tarifvertrag noch lange nicht gewonnen ist. Am Donnerstag machte der Rechtsanwalt des Unionhilfswerks im Gericht deutlich, dass der Konfrontationskurs nicht beendet ist. Er unterstellte den beiden Betriebsrätinnen, sie wollten womöglich aus einem Tarifvertrag persönliche Vorteile ziehen, weil sich dann auch ihr Verdienst erhöhen würde. Das war der Moment, in dem im Saal Unmut hörbar wurde.
Gegen 14.30 Uhr brandete am Donnerstag Jubel auf im größten Sitzungssaal des Berliner Arbeitsgerichts. Die Richterin hatte verkündet, dass dem Antrag des Berliner Unionhilfswerks nicht stattgegeben werde, die zwei langjährigen Betriebsrastmitglieder …
Ob in Brasilien oder Serbien. Jede Wahl wird zum Sieg der Demokratie hochgejubelt. Dabei wird ausgeblendet, dass in Brasilien beispielsweise eine übergriffige Justiz eine reale Gefahr für die Demokratie ist. Es wird nicht beanstandet, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat sofort juristisch belangt wurde. Auch Wahlsieger Lula war schon Opfer dieser übergriffen Justiz.
In Deutschland sind es wir ja schon gewöhnt. Jede Bürgermeisterwahl einer ostdeutschen Kleinstadt wird da auf die Frage reduziert: Siegt der AfD-Kandidat oder doch in der Stichwahl das Personal, das die moderne Nationale Front aufgestellt hat, um den AfD-Kandidaten zu verhindern? Am Wahlausgang soll sich nach dieser Lesart Sieg oder Niederlage der Demokratie entscheiden. Dabei geht es dann kaum noch um politische Inhalte. Da kann es schon vorkommen, dass ein rechter CDU-Kandidat, der …
Matthias Schinder liefert eine schonungslose Kritik an der Entwicklung im Nicaragua, in das er einst so viel Hoffnung setzte. Leider verbreitet er am Schluss Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Problematisch ist aber, dass er sich vor allem in den letzten Kapiteln des Buches zu stark auf die Wahlen als Lackmustest für eine Demokratie konzentriert. Er ignoriert berechtigte Kritik an den bürgerlichen Wahlen und ihrem Prozedere – u.a von Rätekommunist:innen.
Nicaragua lässt den Autor nicht los. In den frühen 1980er Jahren gehörte der Maschinenbauingenieur, der in verschiedenen Funktionen in der IG Metall aktiv war, zu den den vielen Linken, die aus Westeuropa und vielen anderen Ländern nach Nicaragua reisten und dort die sandinistische Revolution unterstützen wollten. Mittlerweile im Rentenalter, hat Schindler zwei Bücher geschrieben, in denen er sich kritisch mit der weiteren Entwicklung in Nicaragua auseinandersetzt. Schon 2019 rechnete er unter den Titel …
Satyajeet Malik, Der digitale Raubzug Wie Großkonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten, Quadriga-Verlag, Berlin 2026Seiten, 288 Seiten, 25 EuroI, ISBN 978386951454
Malik richtet sein Augenmerk auf den digitalen Zugriff auf die Menschen. „Ein Mechanismus ist dabei die Ausweitung digitaler Kredit- und Finanzangebote, die breite Bevölkerungsschichten in Verschuldungsverhältnisse gegenüber dem westlichen Kapitalismus treiben.“ Dazu braucht es nur einfache Smartphones, die auch für einkommensarme Menschen erschwinglich und mit günstigen Datenpaketen ausgestattet sind.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der größte Streik der Weltgeschichte stattgefunden. In Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen ArbeiterInnen jedoch kaum wahrgenommen. Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfes indischer BäuerInnen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse großer Konzerne verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“, schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Quadriga-Verlag erschienenen Buches …
Radio Migrant widmet sich in mehreren Folgen der Perspektive von (Arbeits-)Migrant*innen. Und zeigt, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren. „Mit dem Podcast wollte ich die Konflikte sichtbar machen, die Fragen wie Verdrängung aus dem Wohnraum, segregierte Arbeitsmärkte und ein zunehmend repressiv gegenüber bestimmten Migrant*innengruppen agierendes deutsches Sozialsystem prägen“, sagt die an der Universität Duisburg lehrende Soziologin Polina Manolova.
Solidarität brauchte die KvU in den letzten Jahren immer wieder. Denn sie wurde wie so viele linke unabhängige Kultureinrichtungen Opfer der Gentrifizierung. Anfang 2014 musste die KvU ihre Räume in der Kremmener Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg verlassen, nachdem ein Investor aus Wien das Gebäude gekauft hatte. Damals war der Kontakt zwischen der KvU und bekannten Vertreter*innen der linken DDR-Oppositionsbewegung wie Reinhard Schult vom Neuen Forum noch eng. Der Kampf um neue Räume unter der Parole »KvU bleibt« wurde auch von vielen Künstler*innen unterstützt. Es gab zahlreiche Solidaritätskonzerte.
Die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche im Berliner Hansaviertel ist ein Baudenkmal aus den späten 1950er Jahren. Das protestantische Gotteshaus wurde wie das gesamte Viertel im Rahmen der Ausstellung Interbau 57 in modernem Stil errichtet. Doch Kirchen beschränken ihre Suche nach Zielgruppen heute nicht allein auf gläubige Menschen. So wirbt die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche auf ihrer Homepage, dass die »einzigartige Verbindung von Geschichte, Architektur, Kunst und Theologie einen Besuch in dieser Kirche zu einem besonderen, spirituellen Erlebnis werden lässt«. Wenn in Zukunft die Händelstraße 22 häufiger von jungen Menschen aufgesucht wird, liegt das aber nicht unbedingt an den Vorzügen der Kirche. Denn in einem Nebengebäude hat die …
„Nur dank der Unterstützer*innen der Mahnwache gegenüber des Hauses konnte in den letzten Wochen ein Überleben sichergestellt werden“, stellt Franco klar. „In der Gürtelstraße zeigt sich exemplarisch, dass Obdachlosigkeit kein abstraktes Problem ist, sondern eine wachsende soziale Frage, die über persönliche Schicksale entscheidet.“
Hektisches Treiben herrscht am Mittwochvormittag im Hugo-Dorf gegenüber der Gürtelstraße 39–41. In dem Gebäude hatten bis Ende September rund 20 junge Punks über einen längeren Zeitraum gelebt. Sie nannten es Hugo-Haus. Nach ihrer Räumung schlug ein Großteil von ihnen direkt gegenüber dem Gebäude ein Lager auf, das sie Hugo-Dorf nannten. Am 14. Oktober muss der Platz bis …
Mit der Räumung des Hugo-Dorfs werden die Menschen zerstreut. »Einige kommen bei Freund*innen unter, manche überlegen, in andere Städte zu gehen. Andere wissen nicht, wo sie bleiben sollen«, sagt Bewohnerin Martina beim Zeltabbau am Mittwochnachmittag. Dabei kann man sehen, wie gegenüber Wohnraum zerstört wird. Im ehemals besetzten Gebäude sind alle Fenster und Sanitäranlagen herausgerissen. Jetzt wird das Nachbargebäude eingerüstet. Die Grundstücke gehören einer Immobilienfirma.
In Berlin wächst mit dem Anbruch der kalten Jahreszeit die Zahl der Wohnungslosen. Nachdem am Dienstagmorgen in der Habersaathstraße im Bezirk Mitte mehrere Menschen geräumt worden waren, mussten am Mittwochmittag die Bewohner*innen des »Hugo-Dorfs« ihr Domizil räumen. So nannten sie die Zeltstadt in der Gürtelstraße, die als Mahnwache angemeldet war. Es sind …
Ivo Garbe sieht die CDU hier in der Verantwortung. »Die gewerkschaftsfeindliche Haltung des UHW ist besonders brisant, weil der Vorstand des UHW von CDU-Mitgliedern dominiert wird. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Michael Dietmann hat für die CDU von 1996 bis 2026 im Abgeordnetenhaus gesessen«, sagte Garbe. Er erinnerte daran, dass sich im aktuellen Koalitionsvertrag SPD und CDU zur Stärkung der Tarifbindung bekannten. »Trotzdem gibt es bisher keine erkennbaren Aktivitäten seitens der CDU-Führung, sich gegenüber dem UHW für ein Ende der Blockadehaltung einzusetzen«, monierte Garbe.
»CDU: Can’t deal with Unions? (Könnt ihr mit Gewerkschaften nicht umgehen?)« Mit der Frage, die eine Frau auf ein Schild geschrieben hatte, konfrontierten Beschäftigte des Unionhilfswerks (UHW) am Freitagvormittag ihren …
Das 100-minütige Feature von Carlo Hoffmann, das mit Unterstützung des DGB Frankfurt/Main und der Rosa Luxemburg Stiftung realisiert werden konnte und bei den Sendern
Radio Blau und Radio Corax erstausgestrahlt wurde, ist ein wichtiges Stück linke Geschichte auch über die Rote Hilfe Deutschland in einer Zeit, in der für
Menschen das NS-System tatsächlich so weit weg ist, wie es Anna Seghers schon vor mehr als 50 Jahren beschrieben hat.
„Wenn die Zeit kommt, der Hitler und der Nazismus der Jugend wie eine Legende vorkommen wird, wie ein Stück Geschichte, die ihren Abscheu erregt und ihr fast unbegreiflich ist, bringen die Aufzeichnungen von Lore Wolf in die Köpfe und in die Gemüter, was damals ein Antifaschist erlebt hat.“ Dieses Geleitwort hat die Schriftstellerin …
Ahmet Polad wurde von Syrien in die Türkei ausgeliefert. Auch deutsche Stellen haben einen humanitären Schutz für den Journalisten, der im Januar 2026 zusammen mit der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann von islamistischen Milizen verschleppt worden war, abgelehnt.
Auch eine Vertreterin der zivilgesellschaftlichen Organisation Peoples-Bridge, die sich für Michelmann und Polad nach ihrer Verschleppung eingesetzt hatten, kritisiert die Verweigerung von Schutz durch deutsche Stellen. „Wir haben schon immer gefordert, dass Polad in einen Drittstaat ausreisen kann, denn in der Türkei werden demokratische Journalist*innen und Kurd*innen staatlich verfolgt, oft sogar willkürlich verhaftet“, erklärt eine Sprecherin von Peoples Bridge zum Fall Polad.
Ein Mann mittleren Alters sitzt auf einen Stuhl vor einem Vorhang. Im Hintergrund läuft ein Video, auf dem eine Demonstration zu sehen ist. In der Hand hält der Mann ein Schild mit der Aufschrift Özgür TV. Für diesen kurdischen Sender …
Nach monatelanger Haft in Syrien wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad an die Türkei ausgeliefert. Angehörige befürchten, dass er im Gefängnis verschwinden könnte.
Im Gespräch mit der taz kritisiert der Rechtsanwalt Roland Meister, der Eva Maria Michelmann juristisch vertrat, dass deutsche Stellen jegliche Unterstützung für Polad mit dem Verweis ablehnten, er sei kein deutscher Staatsbürger. „Dabei war klar, dass Polad als kurdischer Journalist in der Türkei Verfolgung ausgesetzt ist“, monierte Meister. Tatsächlich wurde Polad nach Angaben von Etha am 11. September ins Istanbuler Metris-Gefängnis gebracht.
Nach fast achtmonatiger Haft in syrischen Gefängnissen wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad am 9. September an die Türkei ausgeliefert. Sein offizieller Name ist Mehmet Nizam Aslan. Seit 2016 arbeitete er als Reporter, Moderator und Programmmacher für die kurdischen Medien Etha, Özgür TV und Kurdistana Azad. Polad ist Mitglied der Gewerkschaft YRA/Free Press Union in Syrien (Rojava). Am 19. Januar 2026 war Polad gemeinsam mit …
Am 10. September wird der Autor im Rahmen der vom Berliner Mieterecho organisierten Veranstaltung "Sozialisierung ohne Sozialismus" in der Beratungsstelle der Berliner Mietergemeinschaft in der Sonnenallee 101 einen Beitrag zur Geschichte der Sozialisierung und die Angriffen der Kapitalfraktionen darauf geben
26.September 2026 gibt es ein fünfjähriges Jubiläum zu einem Ereignis, das eigentlich ein großer Erfolg für die politische Linke sein könnte. Am 26.September 2021 stimmten in Berlin 56,8 Prozent der Wahlbevölkerung für den Vorschlag der Initiative DW Enteignen, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften. Dass der 26.September trotzdem kein Feiertag für die gesellschaftliche Linke ist, liegt am …
