Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).
Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?
Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …
Aber es ist zu hoffen, dass der Film Debatten anregt. Dafür ist er schon deshalb gut geeignet, weil er eben keine Beweihräucherung der Antifa-Bewegung ist. Alle Protagonisten äußern sich erfreulich selbstkritisch und hinterfragen auch ihre eigene Praxis. Torsten lässt am Ende die Frage unbeantwortet, ob die Antifa erfolgreich war. Wenn er die Wahlergebnisse der AfD betrachte, habe er da seine Zweifel.
Wieder einmal sorgen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern für Aufregung. Natürlich sind es die Zahlen der AfD, der große Zugewinne prognostiziert werden. Der Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke hat sich in den letzten Monaten als Thüringer Ministerpräsident in Spe inszeniert. Doch in den letzten Tagen versucht Höcke seine Fans darauf vorzubereiten, dass er auch nach dem 1. September in der Opposition bleiben wird. Höcke und sein Umfeld geben die Schuld dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Thüringen auch Wähler erreicht, die sonst vielleicht für die AfD gestimmt hätten. Doch auch auf der Straße ist der Widerstand …
Ein Mitglied der kurdischen Solidaritätsorganisation Azadi informierte über eine von der deutschen Justiz ausgehenden Repressionswelle gegen kurdische Aktivist*innen, die in verschiedenen Ländern wie Italien, Schweden, Zypern oder Frankreich leben und nach Deutschland ausgeliefert werden. „Die deutschen Ermittlungsbehörden wollen sie wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) anklagen, die in Deutschland und der Türkei verboten ist, nicht aber in den Ländern, in denen die Menschen wohnen“, betonte der Azadi-Aktivist.
Die Rote Hilfe feiert ihren 100. Geburtstag, der auch ein Stück linke Geschichte ist Ein Jahrhundert Solidarität und Widerstand: Bei den Festlichkeiten zu diesem runden Jubiläum blickt die Rote Hilfe nicht nur in die Vergangenheit.
d. Am Samstag wird dann der politische Austausch und die Diskussion auf dem Rio-Reiser-Platz, den viele Linke noch immer als Heinrichplatz kennen, im Vordergrund stehen. Eine Podiumsdiskussion ist unter anderem zum Thema »Überleben in deutschen Gefängnissen« geplant. Dort wird Karl-Heinz Dellwo, der als Mitglied der Rote Armee Fraktion fast 20 Jahre in verschiedenen Gefängnissen verbrachte, mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation Manuel Matzke diskutieren.
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken, statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Eine Anspielung auf die beiden ineinandergehakten Arme, die das Logo der …
Selahattin K. und Serdar Karakoç werden in Deutschland für Aktivitäten angeklagt, die in den Ländern, in denen sie lebten, nicht strafbar sind.
Nach einem in Deutschland ausgestellten Internationalen Haftbefehl und einem Antrag zur Auslieferung wurde der 52-Jährige Selahattin K. am vergangenen Freitag von Italien nach Deutschland überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem kurdischen Aktivisten vor, zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als »hauptamtlicher Kader« der als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Nach seiner Landung am Frankfurter Flughafen und der Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs brachte ihn die Polizei am Samstag in die JVA Dortmund in Untersuchungshaft. Dasselbe droht …
Klaus Jünschke wurde 1947 in Mannheim geboren. Über das Sozialistische Patientenkollektiv kam er zur Roten Armee Fraktion. Nach einem 16jährigen Gefängnisaufenthalt engagierte sich Jünschke gegen Rassismus und Wohnungslosigkeit sowie für die Abschaffung von Gefängnissen und anderen Zwangsanstalten.
Sie haben sich kürzlich in Berlin an einem Gespräch zum Thema Abolitionismus beteiligt. Warum engagieren Sie sich für die Abschaffung des Gefängnissystems? …
Ist es nicht ein autoritäres Staatsverständnis, wenn die Obrigkeit zwar straf- oder vereinsrechtlich keine Handhabe gegen missliebige Akteure findet, aber ersatzweise den Bewohnern eines Stadtteils im Quartiersbeirat reinreden will, mit wem die zusammenarbeiten? Hier geht es nicht um eine Bewerbung für Beamte, sondern schlicht um Stadtteilarbeit.
Geheimdienst-Praktiken, die Linksliberalen unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechtsextremismus“ schmackhaft gemacht werden sollten, treffen aktuell unter anderem bayerische Klima-Aktivisten und Berliner Muslime. Wer einen Blick auf die …
»Da ich weiterhin verlangte, eingelassen zu werden, drängten mich zwei Wachmänner mit Schubsern aus dem Eingangsbereich hinaus.«
Sebastian Hüttner (Name geändert)
Es ist eine Horrorvorstellung: Das Gericht lädt zu einem Termin. Man soll als Beschuldigte*r, Zeug*in oder Sachverständige*r aussagen. Persönliches Erscheinen ist angeordnet. Ein Fernbleiben kann Sanktionen zur Folge haben. Pünktlich findet man sich zum Termin ein. Doch dann wird einem der Zutritt verweigert. Diese Geschichte hat der Berliner Sebastian Hüttner* am eigenen Leib erfahren. 2021 wurde er zu einer Anhörung in das Amtsgericht Kreuzberg geladen. Hüttner erzählt: »Ich habe mich mit …
Wirtschaftsverbände und rechte Oppositionsparteien entfachten eine Kampagne gegen das Bürgergeld und bezeichneten es als eine Form des leistungslosen Einkommens. Nun sollen wieder Verschärfungen eingeführt werden, sodass manche schon sagen, das Einzige, was sich gegenüber Hartz IV geändert habe, sei der Name. Es gäbe also weiter gute Gründe für Proteste – und viel zu lernen vom Widerstand gegen Hartz IV, der vor 20 Jahren in Ostdeutschland begann und heute zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist.
Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in …
Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist.
Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus gelistet wird. Schon wieder wird die Hufeisentheorie bemüht und von „den linken und rechten Extremen“ schwadroniert, die man entweder aushalten oder bekämpfen müsse. So wird das übliche Spiel wiederholt, dass die wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde links und rechts vorgehen müsse. Dagegen gilt es die …
Bayern war und ist ein Vorreiter beim Ausschluss vor allem Linker aus dem öffentlichen Dienst. Vor 40 Jahren waren davon im Freistaat sogar SPD-Mitglieder oder Parteilose betroffen, die in Bündnissen mit Kommunist*innen zusammenarbeiteten. Und vor einigen Jahren kämpfte der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger lange um eine Doktorandenstelle an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, der sich selbst als Kommunist bezeichnet.
Benjamin Ruß zeichnet sich durch eine gewisse Hartnäckigkeit aus. Es war schon vor zwei Jahren, dass er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM) in Aussicht hatte. Eine Professorin wollte den studierten Geografen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm anschließend, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen. Mit den Antworten will man …
Wie kam es in Deutschland zum Faschismus? Dieser Frage wimdete sich der US-Historiker David E. Arns bereits in den frühen 70er Jahren
Restaurierte Fachwerkhäuser, Einkaufszonen und am Stadtrand ein kleiner See: Das ist der erste Eindruck von Pfungstadt. Ziemlich unspektaktulär. Weshalb also wählte der US-amerikanische Historiker David E. Arns gerade diese südhessische Kleinstadt für sein Forschungsprojekt, bei dem er untersuchte, wie sich der NS-Faschismus in Deutschland etablieren konnte? Ein Grund sind die …
Wenn Hotz dem russischen Präsidenten den Tod gewünscht hätte, hätte es im Umfeld des politisch-medialen Establishments mehr nur als klammheimliche Zustimmung gegeben. Wer sich aufgeregt hätte, wäre als humorloser Putin-Versteher klassifiziert worden. So zeigt auch dieser kurze Sturm im Wasserglas einmal mehr, dass auch die angeblich so liberale Version der bürgerlichen Demokratie ihre klare Freund-Feind-Bestimmung hat.
Wieder einmal sorgt ein Satiriker und Influencer für Kontroversen: Sebastian Hotz alias El Hotzo wurde nach einem …
Das Festiwalla wird seit mehreren Jahren vom politisch engagierten Community-Theater X aus Moabit organisiert und findet erstmals in der Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz statt. Das Theater war seit der Gründung mit der Arbeiter:innenbewegung verbunden, wie auch in der Ausstellung gezeigt wird. In der Weimarer Zeit gab es Theater von Arbeiter:innen für Arbeiter:innen, daran wurde in den 1970er Jahren teilweise wieder angeknüpft. Nun wäre es an der Zeit, sich diese Traditionen kritisch neu anzueignen.
Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am 10. Juli über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schallten. Dort wurde auf der großen Wiese vor der Volksbühne die Theaterperformance „Der Turm stürzt ein“ aufgeführt. Damit war der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin gemeint, in dem im nächsten Jahr Führungskräfte des Tech-Konzerns einziehen sollen. Amazon steht für den globalen Kapitalismus, das zeigte der Theaterabend auf besondere Weise. Da ist das überdimensionierte Hochhaus im schon seit Jahren gentrifizierten Gebiet in Berlin zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße. Die im März neu benannte Uber-Halle hinter dem Tower zeigt …
»Ich finde es skandalös und ein Zeichen des allgemeinen Rechtsrucks«, sagt Heni zu »nd«. Er sei von der Bundeszentrale nicht über den Vorgang informiert worden. Die Löschung sei »Ausdruck von Zensur und autoritärem, antidemokratischem Agieren aufgrund des Drucks nationalistischer Kreise«, so Heni.
Schwarz-rot-goldene Fahnen, Perücken und andere Utensilien – bei internationalen Fußball-Events gehören sie mittlerweile zum Alltag. Wer kein Problem damit hat, meint, dieser lockere Fußball-Patriotismus habe mit Nationalismus nichts zu tun. Zu den Kritiker*innen gehört hingegen der Politologe Clemens Heni. In einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« sagte Heni, …
