Gentechnisches Netzwerk warnt vor Gesetzen, die angeblich das Strafverfahren modernisieren soll. Doch das Problem ist die Diskreditierung von Rechten für Verdächtige oder Angeklagte

Sind erweiterte DNA-Analysen eine Gefahr für Minderheiten?

Das Problem besteht aber gerade darin, dass große Teile der Bevöl­kerung es völlig in Ordnung finden, wenn die eines Ver­bre­chens Beschul­digten oder Ange­klagten ihrer Rechte beschnitten werden. Dass gegen alle Fakten eine stei­gende Kri­mi­na­lität bei Teilen der Bevöl­kerung als Tat­sache ange­sehen wird und diese gerne mit Nicht­deut­schen in Ver­bindung gebracht wird, ist ein wei­teres Problem. Erst in diesem Kontext können diese Geset­zes­ver­än­de­rungen zur Gefahr werden

Es ist eine eher tro­ckene Materie, mit der sich der Bun­destag derzeit beschäftigt. Dazu gehört die Reform des Straf­pro­zess­rechts mit zahl­reichen Ein­zel­punkten, die wahr­scheinlich auch ein Großteil der Bun­des­tags­ge­ord­neten nicht über­blicken. Der groß­spurige Titel »Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens« erinnert an das »Gute Kita-Gesetz« und ähn­liche Namens­ge­bungen, denen ein Pro­pa­gan­da­effekt nicht abge­sprochen werden kann. Am ver­gan­genen Mittwoch hat der Rechts­aus­schuss dem Gesetz zur »Moder­ni­sierung der Straf­ver­fahren« zuge­stimmt. Am heu­tigen Freitag soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden. Die wich­tigste Änderung besteht wohl darin, dass die Polizei .…

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Vor 29 Jahren wurden 13 besetzte Häuser in der Mainzer Straße geräumt

Als in Friedrichshain die Barrikaden brannten

Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Aus­wir­kungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahl­reichen Inter­views während der zwei Bar­ri­ka­dentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Poli­zei­auf­gebot als Bedrohung emp­funden hatten. Im November 1990 stand die Pri­va­ti­sierung der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treu­hand­ge­sell­schaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäf­tigte ver­standen werden, dass Wider­stand gegen diese Politik zwecklos sei.

Bar­ri­kaden in Fried­richshain? Manche Geschichts­be­wusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räte­re­publik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Bar­ri­kaden die Räumung ver­hindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei.…

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Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.

Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise

Doch wenn sich die Obdach­lo­sen­hilfe wünscht, „dass sich mehr Men­schen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kri­ti­schen Blick gewünscht. Die Publi­zistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Frei­willig zu Diensten?“ eine gute Vor­arbeit über die Aus­beutung von Ehrenamt und Gra­tis­arbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut her­aus­ge­ar­beitet, wie die unent­gelt­liche Arbeit vieler enga­gierter Men­schen von der Politik dazu miss­braucht wird, die staat­liche Sozi­al­po­litik weiter zurück­zu­fahren.

Beim ersten Win­ter­ein­bruch wird wieder deutlich, wie viele Men­schen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häu­ser­ecken, aber auch unter Via­dukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlaf­säcke. Der den Leser/​innen des Mie­te­rEchos bekannte Autor und Foto­graph Mat­thias Coers zeigt in den Räumen der Obdach­lo­sen­gruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Aus­stellung „Mit­tendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..

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Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung

Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten

Es sollte schließlich nicht ver­gessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto »Weg mit Es sollte nicht ver­gessen, dass es eine Bewegung Weg mit­Hartz IV« gab, die aus­gehend von Ost­deutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat. Die Politik dachte gar nicht daran, den For­de­rungen nach­zu­kommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Jour­nalist Sebastian Friedrich erin­nerte kürzlich in der Wochen­zeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Nie­derlage nicht auch dazu bei­getragen hat, dass viele der Pre­kären und Ein­kom­mens­armen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Par­teien schon gar nicht

Wenn nach einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juris­tische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamt­ka­pi­talist bestätigt hat. Diese vor­nehmste Aufgabe der deut­schen Justiz nahmen die Karls­ruher Richter bei der Ent­schei­dungen über die Rechts­wid­rigkeit der Hartz IV-Sank­tionen besonders gründlich wahr. Während fast alle Medien darauf ver­weisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sank­tionen teil­weise für ver­fas­sungs­widrig erklärte, steht in der Pres­se­er­klärung erstmal über mehrere Absätze,.…

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Vor dem Arbeitsgericht ist eine Antifaschistin wegen Widerstand gegen die Polizei angeklagt

Nazi-Aufmarsch mit Nachspiel

Eine Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppe ruft zur Pro­zess­be­ob­achtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amts­ge­richts Tiergar- ten in der Turm­straße 91 weiter.

Der neo­na­zis­tische Hess-Auf­marsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Don­nerstag ist eine Anti­fa­schistin aus Fried­richshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Wider­stand gegen und Belei­digung von Poli­zis­tInnen ange­klagt. Sie hatte im letzten Jahr .…

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… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

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Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

Mit dieser Ver­fas­sungs­be­schwerde könnten wir eine Grund­satz­ent­scheidung erwirken, die der ›Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ohne Grenzen‹ deutsch­landweit einen Riegel vor­schiebt«, so Digi­tal­courage.

Die Ein­führung schär­ferer Poli­zei­ge­setze sorgte ver­gan­genes Jahr in ver­schie­denen Bun­des­ländern für Pro­teste. Sie konnten die Ver­ab­schiedung der Gesetze in Bran­denburg, Bayern oder auch Nord­rhein-West­falen aber nicht ver­hindern. In NRW wurde das Poli­zei­gesetz Ende 2018 im Lan­des­par­lament ver­ab­schiedet. Doch der Wider­stand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Keine Stille nach dem Schuss

Der psy­chische Zustand von Alizada hatte sich ver­schlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asyl­antrag abge­lehnt und seine psy­cho­lo­gische Betreuung ein­ge­stellt worden war.

»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Span­holz­platte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Flüchtling aus Afgha­nistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade bei Hamburg schnell ein­gelebt und galt als gut inte­griert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schüt­zen­umzug zuge­sehen und dem Orts­bür­ger­meister die Hand geschüttelt. Am Sams­tag­abend wurde der 19jährige.….

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