In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion

»Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.«

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Par­teien einig, dass der Ras­sismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hat sich in ihrer Som­mer­pres­se­kon­ferenz auf Nach­fragen aus­drücklich von seinen Tweets distan­ziert, in denen er vier Poli­ti­ke­rinnen vom linken Flügel der Demo­kra­ti­schen Partei dazu auf­for­derte, in »ihre Her­kunfts­länder« zurück­zu­kehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äuße­rungen von Trump sind zwei­fellos ein Bei­spiel, wie Ras­sismus als Stra­tegie im begin­nenden US-Wahl­kampf benutzt wird (Trumps Ras­sismus kommt bei seiner Wäh­ler­schaft an [1]). Es gibt für Oppo­si­tio­nelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobi­li­sieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Poli­tiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dann ist das pure Heu­chelei. Warum fragt keiner, wo denn.…

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Mathias Bröckers: „Don’t kill the Messenger! Freiheit für Julian Assange“, 126 Seiten, Westend Verlag, 2.7.2019, 8,50 Euro, ISBN: 978364892769

Buchtipp: Don’t kill the Messenger!

Eine Ent­scheidung über den Antrag zur Aus­lie­ferung von Julian Assange, den die US-Jus­tiz­be­hörde im Juni an Groß­bri­tannien gestellt haben, wird vor­aus­sichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Ver­ur­teilung in allen Ankla­ge­punkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Soli­da­rität mit dem Wiki­leaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Jour­nalist Mathias Brö­ckers im Westend-Verlag eine kleine Streit­schrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ her­aus­ge­geben.

„Assange wird nicht ver­folgt, weil er kri­mi­nelle Taten begangen hat, sondern weil er solche ent­hüllt hat – im Irak, in Afgha­nistan und anderswo“, schreibt Brö­ckers. Für ihn ist die Ver­tei­digung von Assange eine Frage von Presse- und Mei­nungs­freiheit. „Er hat mehr getan für die.…

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Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Polizei unter Strom

Poli­zisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Kran­kenhaus. Ver­suchten die hes­si­schen Behörden den Vorfall zu ver­tu­schen?

Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edel­zeller Siedlung mit einer Klein­ka­li­ber­waffe um sich und löste einen poli­zei­lichen Groß­einsatz aus. Als Spe­zi­al­kräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Poli­zisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Fest­nahme kol­la­bierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Kran­kenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …

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Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Bro­schüre »Une situation excel­lente? Beträge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann über diese Web­seite ange­fordert oder run­ter­ge­lassen werden: aer​gernis​.blog​sport​.de/​2​0​1​9​/​0​7​/​1​3​/​u​n​e​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​e​x​c​e​l​l​e​n​t​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​r​a​d​i​o​b​e​i​t​r​a​e​g​e​-​z​u​r​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g/Une situation excel­lente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offi­zi­ellen Reden des fran­zö­si­schen Prä­si­denten genutzt, was ihnen die größt­mög­liche Auf­merk­samkeit garan­tierte. Ein Grund mehr, die kleine Text­sammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…

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Texte über eine Bewegung voller Widersprüche

Broschüre über Gelbwesten

Die von der Gruppe translib her­aus­geben Bro­schüre »»Une Situation exzel­lente? Bei­träge zu den »Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann bestellt werden unter 100mars@​gmx.​de

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Als es im ver­gan­genen Herbst losging, traf die Revolte nicht nur die Regierung völlig uner­wartet. »Auch die tra­di­tio­nelle Linke wusste mit den For­de­rungen, Akti­ons­formen und Sym­bo­liken zunächst nichts anzu­fangen«, kon­sta­tiert die Gruppe translib in der Ankün­digung ihrer neuen Bro­schüre »Bei­träge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich«, die sie am Freitag in Berlin vor­ge­stellt hat. Die Gruppe ver­steht sich als Teil der .…

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Nach dem nun beschlossenen Bebauungsplan werden öffentliche Flächen privatisiert

Privatisierung an der Rummelsburger Bucht

Im Ergebnis heißt das, dass die Abge­ord­neten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirks­ebene nach wie vor die Pri­va­ti­sierung von Grund­stücken mit­tragen. Und sich anschließend die Ver­ant­wortung hin- und her­schieben.

Am 29. April beschloss die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Lich­tenberg mit großer Mehrheit den Bebau­ungsplan Ost­kreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 dis­ku­tiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Pro­test­be­wegung gegen den Bebau­ungsplan ent­standen, die seit Herbst 2018 mehrere Demons­tra­tionen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rum­mels­burger Bucht retten“ einen alter­na­tiven Bebau­ungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahl­baren Woh­nungen sowie mehr Frei­flächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alter­na­tiv­modell Maku­latur. Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lich­tenberg.….

„Pri­va­ti­sierung an der Rum­mels­burger Bucht“ wei­ter­lesen
Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

„Der Ver­fas­sungs­schutz und der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus“ wei­ter­lesen
hlägerei in JVA Tegel Nach einer Prügelei mussten zwei Häftlinge ins Krankenhaus. Insassen beklagen schlechte Zustände

Schlägerei in JVA Tegel

Martina Franke von der Soli­gruppe der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Gleich­zeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Dro­gen­konsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefan­genen nicht noch weiter ein­schränken.

Dra­ma­tisch hörte sich die Pre­se­mit­teilung der Ber­liner Soli­gruppe der selbst­or­ga­ni­sierten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Ver­let­zungen ins Kran­kenhaus ein­ge­liefert worden, nachdem…

„Schlä­gerei in JVA Tegel“ wei­ter­lesen