Zwei Berliner Mädcheneinrichtungen werden geschlossen. Denn: Mitarbeiterinnen engagierten sich in der Palästina-Solidarität. Repression als Mittel im Meinungskampf? Ein Kommentar.
Es geht eben nicht darum, sich mit den Positionen der Gekündigten zu solidarisieren. Ich würde ihnen mit Bezug auf Israel sogar klar widersprechen.Es geht aber darum, dafür einzutreten, dass sie deshalb nicht staatlich sanktioniert werden. Es geht also nicht um Solidarität mit den Inhalten, sondern um das Recht der Betroffenen, auch falsche Positionen zu vertreten, ohne ihre berufliche Existenzgrundlage zu verlieren. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken sollten sie scharfen Widerspruch und Gegenwind bekommen. Was es dort nicht geben sollte, ist Applaus für staatliche Repression gegen sie.
Die Mitteilung des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war knapp und sachlich gehalten: „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‚Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*‘ in Friedrichshain und ‚ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen‘ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.“ Nun gab es in der letzten Zeit immer wieder Schließungen solcher Jugendeinrichtungen aus Personal- oder Geldmangel. Bei der Schließung dieser beiden Einrichtungen handelt es sich aber klar um eine politisch motivierte Maßnahme. Sie ist eine Folge des …
Viel war über den in Stuttgart geborenen Antifaschisten Emil Hessenthaler bislang nicht bekannt. Nach dem Spanischen Bürgerkrieg verlor sich seine Spur. Seine Tochter Deborah Tal-Rüttger hat seine Biografie rekonstruiert – und stellte fest, dass ihr Vater ein anderer war, als er seiner Familie erzählt hatte.
Im Dezember 1948 ging Emil Hessenthaler in Marseille an Bord eines Schiffes, das ihn nach Israel brachte. Der 34-Jährige, geboren 1914 in Stuttgart-Feuerbach, hatte sich unter die überlebenden Jüdinnen und Juden gemischt, die den Terror der Nazis in Europa überstanden hatten und in Israel ein neues Leben beginnen wollten. Viele von ihnen hatten alles verloren und daher keine Papiere – wie auch Hessenthaler. Und so ersann er eine Geschichte, die ….
In den nächsten Wochen sind Informationsveranstaltungen zu Daniela Klette und der langen Geschichte des Kampfes gegen Isolationshaft geplant, darunter am 10. Mai im Centro Sociale in Hamburg. Dort wird es auch um die Geschichte der Isolationshaft gehen, die in den 1970er Jahren nicht nur radikale Linke sondern auch Linksliberale beschäftigte, aber heute kaum noch bekannt ist.
Schon zum zweiten Mal in wenigen Wochen fand im kleinen Städtchen in Niedersachsen eine kleine Kundgebung statt. Der Grund: Seit einigen Wochen ist Daniel Klette dort inhaftiert, der von der Justiz neben verschiedenen Straftaten die Mitgliedschaft in der RAF vorgeworfen wird. Obwohl sich die Organisation schon vor 26 Jahren aufgelöst hat, ist Klette …
Ihre Forderungen hat die Kiez-Initiative in einem Brief an die Adler-Gruppe formuliert. 900 der insgesamt 1700 Mieter*innen haben ihn unterschrieben. Neben der Beseitigung der Mängel soll künftig zeitnah auf deren Anzeige reagiert werden. Die Adler-Gruppe habe sich an die Selbstverpflichtung im Rahmen des Wohnungsbündnisses mit dem Senat zu halten: Mieterhöhungen sollen sich in den dort vereinbarten Grenzen bewegen. Weiterhin fordern die Mieter*innen eine zeitnahe Antwort auf den Brief sowie ein Gespräch mit Vertreter*innen der Adler-Gruppe.
»Aufgrund der markanten Baustruktur hebt sich das Quartier von den umliegenden Gebieten ab und ist mit seinen weißen, bis zu 18-geschossigen Wohnhochhäusern weithin sichtbar.« So beschreibt das Quartiersmanagement die Alleinstellungsmerkmale der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Geschichten allerdings, die die Bewohner*innen am Samstagmittag erzählen, sind düster. Rund 140 von ihnen haben …
Eine Abschaffung wurde allerdings nicht erreicht – obwohl in den späten 70er Jahren in vielen Städten der BRD Erwerbslosen- und Jobber-Initiativen gegen die gemeinnützige Arbeit kämpften. In ihren Flugblättern propagierten sie den Kampf gegen den Arbeitszwang, anstatt wie die gewerkschaftlich orientierten Erwerbslosengruppen ein Recht auf Arbeit zu fordern. Die Erfahrungen dieser Bewegung liegen zurzeit archiviert in (oft verstaubten) Flugblattsammlungen in Sozialen Zentren, Infoläden und anderen linken Orten. Aber wäre es nicht an der Zeit, an diese Kämpfe anzuknüpfen?
Anfang März sorgte der Thüringer CDU-Landrat Christian Herrgott bundesweit für Schlagzeilen. In seinem Landkreis werden fortan Geflüchtete für einen Stundenlohn von 80 Cent zu »gemeinnütziger Arbeit« verpflichtet. Vereinzelt kam die Kritik, dass dieser Begriff ein …
Es handelt sich nicht um einen Einzelfall“, erklärte zudem Gitta von der Erwerbsloseninitiative Basta auf der Kundgebung. Auch sie unterstützt Erwerbslose in der Auseinandersetzung mit den Ämtern. In den Jobcentern Mitte, Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg habe es in der letzten Zeit Probleme bei der Übernahme von Wohnkosten bei neuen Mietverträgen gegeben, so Gitta.
Ganze zehn Polizeifahrzeuge mit Blaulicht sorgten am Donnerstagabend vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in der Landsberger Allee für Aufsehen. „Es wird doch keine Geiselnahme sein?“, fragte eine erschrockene Passantin. Die Frau konnte beruhigt werden: „Wir waren eine Gruppe von rund zehn Personen, die …
Lübecker Projekt klärt über rassistischen Brandanschlag auf
Erinnerung an Oury Jalloh und dem NSU sind nicht zufällig
»Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß«, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde. Zehn migrantische Menschen starben nach einen Brandanschlag am …
Mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis hatte diese Republik eine Rechnung offen. Der Antisemitsmusvorwurf wirkt vorgeschoben. Ein Kommentar.
Varoufakis zog sich den Hass all derer zu, die die "Pleite-Griechen" via Bild aufforderte, doch "ihre Inseln zu verkaufen", wenn sie kein Geld hätten. Dass Varofakis dann auch noch in Richtung Deutschland den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat den Hass auf ihn verschärft. So kann das Vorgehen gehen ihn auch als späte Rache gesehen werden.
In den meisten Medien ist der aufgelöste Palästina-Kongress auf die hinteren Seiten gerutscht und wird als polizeitaktisches Problem angesehen. Insofern können sich die repressiven Staatsapparate als Sieger sehen. Schließlich ging die Auflösung dieser Veranstaltung in deren Sinne reibungslos über die Bühne. Auch die Protestdemonstrationen gingen ohne …
Unter den Teilnehmer*innen waren etliche Menschen, die sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene einsetzen, so wie Wolfgang Lettow, Herausgeber der Zeitschrift »Gefangeneninfo«. Fritz Storim las ein selbstgeschriebenes Gedicht vor. Er war Ende der 80er Jahre selbst mehrere Jahre inhaftiert, weil er presserechtlich für die autonome Zeitung »Sabot« verantwortlich gemacht wurde.
Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt. Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.
Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des …
Allerdings muss dazu gesagt werden, dass die GEAS-Reform ganz in der Tradition der bisherigen EU-Gesetze zum Migrations- und Asylrecht steht. Hier werden nur die Mauern zur Festung Europas erhöht und die Tore besser gesichert. Wer sich über die bisherige Abschottungspolitik der EU jenseits der offiziellen Erklärungen informieren will, sollte sich den Film "Green Border" der polnischen Regisseurin Agniezka Holland anschauen
„Kinder in Haft, Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen“ – so fasste die Organisation …
Tatsächlich haben deutsche Oberlandesgerichte innerhalb eines Monats drei weitere kurdische Aktivisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Haftstrafen verurteilt: Sabri Çimen erhielt in Koblenz drei Jahre, Tahir Köçer in München zwei Jahre und fünf Monate und Ali Özel in Frankfurt vier Jahre Gefängnis.
Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Celle den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Çakas war 2022 auf Betreiben der deutschen Justiz im italienischen Mailand verhaftet und nach Deutschland überstellt worden. Çakas’ Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert und kündigten Revision an. Rechtsanwalt Björn Eberling kritisierte die Beweisführung gegen seinen Mandanten: …
Ein 19-jähriger Journalist hatte im Juni vergangenen Jahres Fotos einer Antifa-Demonstration im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig durchsuchte daraufhin seine Wohnräume und beschlagnahmte mehrere Datenträger. Seine nachgewiesene journalistische Tätigkeit wurde dabei ignoriert. Das Landgericht Leipzig bezeichnet das Vorgehen nun als rechtswidrig.
Der Jugendpresseausweis ist ein Zertifikat für angehende Journalist*innen bis 27 Jahre. „Er ist keineswegs ein Presseausweis minderen Rechts“, betont Constantin Waechter-Cardell gegenüber M. Der Leipziger Rechtsanwalt kritisiert im Gespräch mit M auch die unterschiedliche Vorgehensweise der Polizei auf der Suche nach Fotos der Demonstration. So seien Journalist*innen des MDR gefragt worden, ob sie Fotos zur Verfügung stellten. Sie hätten sich dann entschlossen, sämtliche Fotos zu veröffentlichen. „Bei dem jungen Kollegen hingegen haben sie nicht angefragt, sondern sind gleich mit einem Durchsuchungsbeschluss gekommen“, moniert Waechter-Cardell.
Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde der Pressefotograf morgens gegen 6 Uhr aus dem Schlaf geklingelt. Vor der Tür standen mehrere Polizist*innen und eine Staatsanwältin mit einem Durchsuchungsbeschluss. Sie erklärten dem überraschten Journalisten, dass er als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Totschlag geführt werde. Es ginge um eine …
Nach der Selbstenttarnung des NSU haben viele Menschen bedauert, nicht früher auf das migrantische Wissen gehört zu haben. Nie wieder, so hieß es damals, soll nach solchen Anschlägen die Stimme der Opfer vergessen werden. Doch nach dem Brand in Solingen kann man sagen, dass die Vorsätze nicht in die Praxis umgesetzt wurden.
Adalet, Adalet“, skandierten viele der knapp 700 Menschen auf der …
Drei Todesfälle in einer Dessauer Polizeistation werfen Fragen auf. Neue Beweise und Recherchen fordern dringend Aufklärung. Ein Schatten fällt auf die Polizeiarbeit.
Im Dezember 1997 wurde der Maschinenbauingenieur Klaus-Jürgen Rose schwer verletzt in unmittelbarer Nähe des Polizeirevier : Was ist auf dem Dessauer Polizeirevier passiert? Ist das ein Einzelfall oder ist Dessau überall? Nur gibt es sonst kaum jemanden, der so genau hinschaut, wenn dort ein armer oder gar obdachloser Mensch stirbt.
Seit dem 7. Januar 2005 macht ein Polizeirevier in Dessau bundesweit Schlagzeilen. An diesem Tag verbrannte dort Oury Jalloh gefesselt auf einer Pritsche in einer Polizeizelle. Dass sein Name inzwischen über Deutschland hinaus bekannt ist und …
