Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

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Neue Veranstaltungen wegen Corona

Raus aus den Hinterzimmern

Da Treffen in geschlos­senen Räumen derzeit nicht möglich sind, dis­ku­tiert das Ber­liner NoWar-Bündnis nun einfach bei einer Kund­gebung auf der Straße.

Eine Poli­zei­kette stand am Mitt­woch­abend vor dem Eingang der linken Kreuz­berger Kiez­kneipe Meu­terei in der Rei­chen­berger Straße. Damit sollte ver­hindert werden, dass .…

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Small Talk mit Franca Hall vom »Transratgeberkollektiv« über eine Petition gegen ­Ersatzfreiheitsstrafen

»Niemand soll wegen Armut in den Knast«

»For­de­rungen, die Trans­men­schen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilf­reich, wie die Auf­nahme in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­cherung. Es ist uns wichtig, ver­schiedene Kämpfe soli­da­risch mit­ein­ander zu ver­binden. Ersatz­frei­heits­strafen treffen ins­be­sondere arme Men­schen. Struk­tu­relle Dis­kri­mi­nierung von geschlech­ter­di­versen Per­sonen ver­stärkt die Gefahr, in Armut zu ­leben.«

Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?

Das Trans­rat­ge­ber­kol­lektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Per­spek­tiven von Trans‑, Inter- und abi­nären Per­sonen in der Antik­nast­arbeit stärken und diese Men­schen im Gefängnis unter­stützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kon­texten eta­blieren. Wir machen Betroffene aus­findig, ver­öf­fent­lichen Texte von ihnen und ver­netzen.

Welchen beson­deren Belas­tungen sind Trans­men­schen im Gefängnis aus­ge­setzt?.….

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Netzwerke und Proteste bewähren sich im Notstand

Solidarität statt Bevormundung

In der Corona-Krise domi­niert noch die volks­ge­mein­schaft­liche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen poli­ti­schen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Par­teien plötzlich ver­dächtig oft das Wörtchen Soli­da­rität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusam­men­hängen. Von Politik und Wirt­schaft wird der nationale Zusam­menhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesell­schaft gewarnt.

#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Lauf­schrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teu­ersten Immo­bilien am Ber­liner Spree-Ufer. Gut sehen können die Auf­for­derung auch die vielen Men­schen, die in den Ber­liner Stadt­teilen Kreuzberg und Fried­richshain in beengten Wohn­ver­hält­nissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße über­leben müssen. Nicht wenige sind durch Luxus­bau­pro­jekte wie Living Levels ver­drängt worden und haben durch das Streben nach Gewinn­ma­xi­mierung in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ihre Woh­nungen ver­loren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn aus­ge­rechnet vom Dach dieses Gebäudes aus auf­ge­fordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle auf­ge­fordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Bei­spiel mehr, das zeigt, wie .…

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Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.

Unter aller Kritik

Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Kor­rektur auf­ge­fordert. Er soll den Artikel von Bell­tower News auf der von ihm ver­wal­teten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Ras­sismus« ver­linkt haben. Das Fuldaer Amts­ge­richt erwirkte einen Durch­su­chungs­befehl für seine Wohn- und Geschäfts­räume wegen des Ver­dachts auf Belei­digung, Ver­leumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 voll­streckt wurde. In dem Durch­su­chungs­be­schluss, der der Jungle World vor­liegt, wird besonders moniert, dass in der Über­schrift von »zwölf töd­lichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Com­puter und Mobil­te­lefon zu beschlag­nahmen. Das hätte den Jour­na­listen, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Ost­hessen beschäftigt, in seiner beruf­lichen Existenz bedroht.

»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im ost­hes­si­schen Fulda …

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Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten

Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen

Nicht das Virus, sondern poli­tische Bewe­gungen ändern etwas. Wenn es einer poli­ti­schen Linken nicht gelingt, ihre For­de­rungen und Ana­lysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren ent­wi­ckelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestä­tigen, massiv in die Öffent­lichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevöl­kerung ändern wird.

»Tatort – nicht betreten«, stand auf den Flat­ter­bändern, mit denen die Polizei am Don­ners­tag­nach­mittag ver­gan­gener Woche ein kleines Areal des Wed­dinger Leo­pold­platz absperrte. Dort hatte die Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« unter dem Motto »Die Reichen sollen zahlen« eine knapp 90-minütige Kund­gebung orga­ni­siert. Es war der Ersatz für die …

„Soli­da­rität ist mehr als Hän­de­wa­schen und Klat­schen“ wei­ter­lesen
Digitale Plattform sammelt Menschen für Alternativen zu staatlichen Auflagen in der Krise

Solidarität statt Fügsamkeit

Bei aller Kritik an auto­ri­tären Maß­nahmen betonen die Coview19-Macher*innen, dass die Pan­demie eine Gefahr ist und Schutz­maß­nahmen not­wendig sind. Doch sie setzen dabei auf die mün­digen Bürger*innen. »Für das Erkennen der Relevanz des Virus, darüber wie viele Men­schen es betrifft, braucht es keinen auto­ri­tären Staat und keine Polizei zur Umsetzung und Bestrafung – es braucht Eigen­ver­ant­wortung und gute Infor­ma­tionen«, meint die Mit­be­grün­derin.

Eine Katze mit einer coro­na­ge­rechten Maske ist das Symbol der Plattform Coview19. Dort finden sich nicht nur Infor­ma­tionen über den Verlauf der Pan­demie. Den Gründer*innen der Plattform, die anonym bleiben wollen, geht es vielmehr um einen soli­da­ri­schen Umgang in der Coro­na­krise. Es handelt sich um eine Initiative, »um auf die.…

„Soli­da­rität statt Füg­samkeit“ wei­ter­lesen
Die einst viel beachtete Berliner Gefangenengewerkschaft steckt in einer Krise. Solidaritätsgruppe gibt ihre Unterstützung auf

Gefangene ohne Gewerkschaft

Sie will künftig unter dem Namen Cri­minals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefäng­nis­systems ein­treten. Die Gründe für die Krise der GG/BO liegen für die ehe­malige Soli-Gruppe auch am Umgang der Gefäng­nis­be­hörden mit der Orga­ni­sation. Gefan­genen sei immer wieder klar­ge­macht worden, dass der Kontakt mit der Soli­gruppe negative Kon­se­quenzen nach sich ziehen könne.

Um die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) war es in der letzten Zeit ruhig geworden. Kürzlich hat die Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe, die die For­de­rungen der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Gefan­genen außerhalb der Knast­mauern unter­stützt, in einem der taz vor­lie­genden Papier ihre Umbe­nennung bekannt gegeben. Sie will künftig unter dem Namen Cri­minals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefäng­nis­systems ein­treten. „Unser Haupt­an­liegen, die GG/BO und damit Kol­lek­tiv­kämpfe zu unter­stützen, ist fak­tisch nicht mehr möglich, weil es …

„Gefangene ohne Gewerk­schaft“ wei­ter­lesen