Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

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Initiative vermutet, dass türkische Sicherheitskräfte 22-Jährige gefangen halten

Verschwunden in Istanbul

»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer 22-Jäh­rigen sucht. Sie ist tür­kische Staats­bür­gerin, wurde in Sirnak in der Ost­türkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura stu­diert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebens­zeichen von ihr.

Der Frei­spruch des linken Jour­na­listen Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer mona­te­langen Kam­pagne für seine Frei­lassung in meh­reren Ländern. Doch es gibt poli­tische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Infor­ma­tionen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer .…

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Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?

Eine Publi­kation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bünd­nis­partner für eine grund­le­gende Poli­zei­kritik gibt.

Im Vorfeld des 30ten Jah­restag des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Dik­tatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahr­zehnten Kampf gegen Geset­zes­einschrän­kungen und gegen Poli­zei­gewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleich­zeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Null­nummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreib­ma­schine abge­tippt. Wenn sich heute auch das Erschei­nungsbild stark ver­ändert hat, so haben die im Laufe der Jahr­zehnte wech­selnden Autoren doch .…

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Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt

Kulalgo-Killings am Abend des 11. August

Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegs­ver­bre­chens. Wenn die bür­ger­liche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort ver­haftet und müssten Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts auf Kriegs­ver­brechen ein­ge­leitet werden.

Durch die Recherche von Kor­re­spon­denten wurde ein Mas­saker CIA-geführter Milizen in Afgha­nistan bekannt. »Der Westen und seine afgha­ni­schen Ver­bün­deten töten mehr Zivi­listen, als dies Taliban und IS machen.« Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Bei­spiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schat­ten­armeen erneut erhöht. In den Abend­stunden des 11. August töteten.…

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Autonomes Zentrum Rozbrat in Poznan droht das Aus

Es wäre ein dramatischer Verlust«

Marek Jaku­bowski und Sta­nislaw Kow­alski haben die Gruppe Postkom gegründet und orga­ni­sieren seit 2012 Ver­an­stal­tungen über die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Polen. Am 2. Sep­tember um 16 Uhr ist vor dem Pol­ni­schen Institut in Berlin eine Kund­gebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im pol­ni­schen Poznań geplant, die die beiden orga­ni­sieren.

Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe?
Marek Jaku­bowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren for­miert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder über­haupt ganz Ost­europa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahr­zehnten inter­na­tio­na­lis­tische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber haupt­sächlich auf die Kämpfe in West­europa oder auf anderen Kon­ti­nenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele pol­nische Men­schen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur pol­ni­schen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir .…

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Seit 40 Jahren begleitet das Magazin »Cilip« kritisch die Arbeit der Polizei

Einsatz für Bürgerrechte

Es ist ein Plus­punkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Im Vorfeld des 30. Jah­restags des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen und Poli­zei­gewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahr­zehnten publi­zis­tisch. Das aktuelle Heft erinnert .…

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Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Unsere Gesell­schaften sind auch Produkt von Mobi­lität, und jedes Mal, wenn wir auf­gehört haben, Mobi­lität als Migration zu pro­ble­ma­ti­sieren, ist auch das ver­meint­liche Problem ver­schwunden. Ein Bei­spiel: die Ver­wandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in euro­päische Bürger*innen hat ganze Kate­gorien von Ras­sismen, Dis­kri­mi­nie­rungen und Dis­kursen ver­schwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radi­kales Bekenntnis zur post­mi­gran­ti­schen Gesell­schaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Ver­hältnis zu den Nach­bar­re­gionen der EU, etwa rund ums Mit­telmeer, zu setzen.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister Matteo Salvini wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?.…

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Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbst­ver­ständlich hat sich kaum einer jener Jour­na­listen, die sonst keine Gele­genheit aus­lassen, sich mutig für die Pres­se­freiheit in der Türkei oder Vene­zuela ein­zu­setzen, kri­tisch dazu geäußert, dass Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière mit Hilfe des Ver­eins­rechts das „mit Abstand wich­tigste Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken“ („Spiegel Online“) abge­schaltet hat. Mit dem Verbot von Indy­media Links­unten wollte der damalige Innen­mi­nister nach .…

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