Ja, es gibt noch gesellschaftskritische Kunst, die sich nicht in dem Beschwören von katastrophalen Weltbil- dern erschöpft. Franz Wanner ist ein Künstler, der genau hinschaut und nachfragt. Seine Arbeiten stehen dafür, wie sein neues Werk auf beeindruckende Weise beweist.

Feinde am Rande des Rahmens

Dass Wanner mit seiner gesellschaftskritischen Arbeit immer wieder auch ins Visier der repressiven Staatsapparate gerät, wird in dem Katalog durch sei- nen Briefwechsel mit der Polizeidirektion München dokumentiert. Wanner wurde an seiner Arbeit gehindert, als er die Mauer von Neuperlach fotografierte, die die Bewohner*innen einer Mittelschichtssiedlung von Migrant*innen trennen sollte. Nachdem zwei Objektschützer Wanner zur Löschung der Fotos aufforderten und der Künstler sich weigerte, wurde die Polizei eingeschaltet. Auch die drängte Wanner vergeblich zum Löschen der Fotos.

Kaum jemand kenn noch Heidrun Hofer. Sie war in den 1970er-Jahren Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes (BND) und hatte Sympathien für die Nazis. Damit war sie bei dem von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründeten Organisation sozusagen unter Kamerad*innen. Deshalb war sie auch sehr gesprächig, als sich ein Hans Puschke als angeblicher Mitarbeiter der Altnazi-Organisation «Überlebensträger» vorstellte und geheime Informationen abgreifen wollte. Hofer gab dem vermeintlichen Kameraden über einen längeren Zeitraum Dokumente aus ihrem Arbeitsbereich. Als sich der vermeintliche Altnazi als ….

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Haft ohne Bewährung für Linke wegen Anschreiens von Polizisten

Verbalattacke als Gewalt

Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz, der einen der Verurteilten vertritt, vermutet, dass mit dem harten Urteil ein Exempel statuiert werden sollte. Er kritisiert auch, dass die beiden Männer willkürlich aus einer Gruppe herausgegriffen wurden, die Parolen gegen die Polizei skandierte.

8 Monate und 15 Monate Haft. So lautete das jüngst bekanntgegebene Urteil des Amtsgericht Nürnberg gegen zwei Linke. Den 32 und 51 Jahre alten Männern wurde vorgeworfen, Polizist*innen verbal angegriffen zu haben. Das Urteil sorgte für Aufmerksamkeit, weil es nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei hatte selbst das Gericht anerkannt, dass die Angeklagten die Polizist*innen nicht einmal berührt hatten. Gegenstand des Urteils ist ein ….

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Die Coronamaßnahmen geraten zunehmend in die Kritik

Ein großes Schweigen geht zu Ende

Auch der Jurist Ralf Gössner, der seit Jahren in zivilgesellschaftlichen Gruppen aktiv ist, hat sich bei der Verleihung des Hans-Litten-Preises in seiner Rede zur aktuellen Situation geäußert und schon vorausgeschickt, dass er sich damit "auf vermintes Gelände" begibt.

Die alten Reflexe funktionieren noch. Der Liedermacher Hans Söllner ist seit Jahren für seine anarchistische Haltung bekannt. Besonders der bayerische CSU-Staat stand oft im Fokus seiner harten und ganz gewiss nicht ausgewogenen Kritik. Warum sollte man auch bei einem Sänger und Kabarettisten jedes Wort auf die Goldwaage legen? Schließlich kandiert Söllner nicht für ein politisches Amt, sondern ist Künstler. Doch jetzt hat Söllner auch paar deftige Bemerkungen zur ….

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Kommentar: Über ein Urteil, das hoffentlich angefochten wird

Wenn Händeschütteln über die Einbürgerung entscheidet

Hier wird die deutschtümelnde Ausrichtung der Richter besonders deutlich. Willkürlich als abendländisches Kulturgut klassifizierte Verhaltensweisen wird eine Dauer zugesprochen, die selbst Corona nicht verändern wird.

Im rechtspopulistischen Onlinemagazin PI-News werden Politik und Justiz in Deutschland oft als „grünversifft“ diffamiert. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde dort jetzt mit viel Lob versehen. „Kein deutscher Pass für Frauenverächter“ jubilierte man bei PI über die Entscheidung, einen in Deutschland lebenden ….

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Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf

Mitgegangen, mitgefangen?

Für den 28. November ist um 15 Uhr am Spreeplatz eine Demonstration gegen die Repression geplant. Marion Kneist vom Berliner Solidaritätsbündnis betonte gegenüber der taz, dass man nicht nur die linke Szene, sondern alle erreichen wolle, die sich gegen die Prozesse und die Verschärfungen des Demonstrationsrechts wenden.

Dass sich das linke Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gerade jetzt noch einmal mit den G20-Protesten aus dem Sommer 2017 beschäftigt, hat einen guten Grund. Denn demnächst beginnt in Hamburg eine ….

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Prozesse zum Hamburger G20-Gipfel könnten weitreichende Auswirkungen haben

Ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit

»Ostentatives Mitmarschieren« wäre dann Grund für eine Verurteilung. Damit würde der 1970 abgeschaffte Landfriedensparagraf faktisch wieder eingeführt, warnte Gabriele Heinecke. Sie erinnerte unter Applaus daran, dass 1970 Tausende Apo-Aktivist*innen amnestiert wurden, die nach den Landfriedensparagrafen angeklagt waren.

Am 3. Dezember beginnt vor dem Hamburger Landgericht eine Prozessserie, die Rechtsgeschichte schreiben könnte. Angeklagt sind in dem Mammutprozess insgesamt 80 Personen, denen Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 vorgeworfen werden. Den Auftakt macht ein Verfahren gegen fünf Menschen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Es handelt sich um das sogenannte Rondenbarg-Verfahren. Benannt ist es nach einer …

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Mehr Angst als vor dem Virus muss man vor dem drohenden zweiten Lockdown und dem Einsatz der Bundeswehr im Inland haben. Ein Kommentar

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Klar ist schon, es wird für den Großteil der Menschen wieder ungemütlicher, nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der autoritären Staatlichkeit. Wenn nun einige Unionspolitiker verlängerte Weihnachtsferien in den Schulen zu fordern, die Menschen aber keine längere Reisen mehr machen können, dann dürfte klar sein, dass es wieder Proteste und auch selbstorganisierte Feiern geben wird.

Wenn Politiker von einer „dramatischen Entscheidung“ sprechen, dann ist die Gefahr vor weiteren Zumutungen nicht weit. Mit diesen Phrasen wird das morgige Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten belegt, das dieses Mal nicht digital vonstatten gehen soll. Wie vor 7 Monaten wird auch jetzt wieder Angst und Panik geschürt. Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie ….

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Jakob Saß 1990 geboren in Berlin-Friedrichshain, studierte Geschichte, Public History und Literaturwissenschaft. Saß arbeitet als freier Autor und ist Doktorand am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam mit dem Thema „Die Bundeswehr und die radikale Rechte (1955–95).

„Es hat praktisch keine Aufarbeitung gegeben“

Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“. Es ist im Ch. Links Verlag erschienen, hat 144 Seiten und kostet 20 Euro. Am 13. November wird das Buch ab 18 Uhr im Jugend[widerstands]museum in der Rigaer Straße 9/10 mit künstlerischer Begleitung von Marc Weiser und Yok Quetschenpaua vorgestellt. Am gleichen Ort ist die Ausstellung „30 Jahre Mainzer Straße – sechs Monate Leben in 12 besetzten Häusern“ bis 14. November. zu sehen

taz: Herr Saß, Sie gehören zu den MitherausgeberInnen von „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ost-Berlin“. Was interessiert Sie persönlich nach 30 Jahren an dem Thema? ….

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