Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Jour­na­listen gestaltete sich die Bericht­erstattung in dieser Ange­le­genheit zunächst schwierig, wie Helmut Fran­genberg, der den Fall für den »Kölner Stadt­an­zeiger« recher­chierte, im »Deutsch­landfunk« schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die »gleich wenig oder nichts sagen«, der Mann lasse sich zudem von einer Straf­ver­tei­di­gerin ver­treten: »Und dann ist wie vom hei­teren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medi­en­an­walts­kanzlei mit ein­ge­stiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.«

Zum Jah­res­wechsel domi­nierte ins­be­sondere die Kon­tro­verse um einen rotz­frechen Kin­derchor den öffent­lichen Diskurs. Stich­flam­men­artig loderte kurz noch die zwi­schen­zeitlich wieder ver­sandete Debatte um Tem­po­limits auf deut­schen Auto­bahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Ver­gleichs­weise wenig Auf­merk­samkeit wurde, zumindest in diesem Zeit­fenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Poli­tiker in der Nacht auf den 29. Dezember .…

„Außer­ge­richt­liche Oppo­sition“ wei­ter­lesen
Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

„Der Bund mag nicht zahlen“ wei­ter­lesen
Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

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Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf­kommen.

Sechs Miet­par­teien aus der Beer­mann­straße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Ent­eignung noch immer um eine Ent­schä­digung kämpfen: Sie sollten ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn A100 abge­rissen werden sollten. Die Mie­te­rInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

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Softwareentwickler kämpft in Baden-Württemberg gegen Vorwürfe, die zur Kündigung führten

Mit dem Router ins Internet

Ver­folgt wurde die Ver­handlung von über 20 Men­schen, die sich vor Pro­zess­beginn zu einer Kund­gebung vor dem Arbeits­ge­richt getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Auf­schrift »Soli­da­rität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Auf­ge­rufen zum Pro­zess­besuch wurde über die Initiative Arbeits­un­recht.

Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Wider­stands­kämpfer und Gewerk­schafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Men­schen bücken« – das Motto Blei­chers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeits­platz nie den Kopf aus­ge­schaltet«, erklärte der Soft­ware­ent­wickler am Dienstag vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D.……

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Kann China noch Impulse für Protestbewegungen in anderen Ländern geben?

Die Linke und China

Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wem­heuser hat als Pro­fessor für Neuere China-Studien an der Kölner Uni­ver­sität einen aka­de­mi­schen Zugang zum Thema. Unter dem Titel »Chinas große Umwälzung« widmet er sich den Auf­stieg des Landes zur glo­balen Welt­macht und den Kon­se­quenzen.

Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chi­ne­sische Kul­tur­re­vo­lution Linke in aller Welt. Parolen wie »Bom­bar­diert das Haupt­quartier«, womit die Büro­kratie in der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gemeint war, mobi­li­sierten. Viele der­je­nigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugend­sünden ab. Manche Ex-Mao­isten wurden Minis­ter­prä­si­denten, andere Manager und manche wurden auch Jour­na­listen der unter­schied­lichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undog­ma­ti­schen Flügel der Apo ent­standen ist, sind einige Ex-Mao­isten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit .….

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Die Bundesverteidigungsministerin will das Image der Bundeswehr aufpolieren

Gelöbnis im Sperrgebiet

ass die Bun­deswehr längere Zeit ihr Zere­mo­niell nicht mehr auf öffent­lichen Plätzen zele­brierte, lag auch an den öffent­lichen Pro­testen. In Bremen löste am Mai 1980 ein Gelöbnis im Weser­stadion sogar einen Riot aus. Zuvor hatten sich über 8000 Men­schen an einer Pro­test­de­mons­tration gegen das Zur­schau­stellung der Bun­deswehr beteiligt. Es war eines der ersten Gelöb­nisse in der BRD, mit dem 25 Jahre Bun­deswehr gefeiert werden sollte.

Am 12. November war das Ber­liner Regie­rungs­viertel zum Sperr­gebiet erklärt werden. Zugang hatten nur geladene Gäste, Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und Ange­hörige der Sol­daten, die dort ein öffent­liches Gelöbnis zele­brierten. Das war der Grund für den Erlass aller All­ge­mein­ver­fügung „Stö­rungen“, mit den die Polizei ein Areal im Durch­messer von einen Kilo­meter über viele Stunden zur grund­rechts­freien Zone erklärte. Pro­teste von Gelöb­nis­gegnern in Hör- und Sicht­weite des Gelöb­nisses waren nicht möglich. Dabei war die Zere­monie in Berlin Teil einer .…

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Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

»Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden«

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Ber­liner Mau­er­ge­feiert wird, werden pathe­tische Reden über den Sieg von Freiheit und Demo­kratie über die SED-Dik­tatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kon­ti­nuität von Ver­folgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehe­ma­ligen DDR mit denen ver­bindet, für die auch heute gewisse oppo­si­tio­nelle Bewe­gungen und Medien ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mit­ar­beiter der Staats­si­cherheit und des Gene­ral­staats­an­walts in die Druck­räume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umwelt­blätter pro­du­ziert. Die Druck­ma­schinen wurden kon­fis­ziert und alle Anwe­senden fest­ge­nommen. Die ursprüng­liche Planung, die Drucker bei der Her­stellung des neuen Grenz­falls, einer von der Initiative für Frieden und Men­schen­rechte (IFM) her­aus­ge­gebene Publi­kation, zu über­rumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahl­reichen IM bekannt, dass die Redak­tionen der Umwelt­blätter und der Grenzfall koope­rierten – zuweilen auch bei der tech­ni­schen Her­stellung der Zeit­schriften. Nachdem die Sicher­heits­organe zwecks Been­digung der Publi­ka­ti­ons­tä­tigkeit des von jungen Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­ge­benen Peri­odikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Her­stellung des Blattes in einer Pri­vat­wohnung zu ertappen und mit mode­raten Ord­nungs­strafen abzu­fer­tigen, begannen schließlich die Vor­be­rei­tungen für die .…..

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