Eine Wissenschaftskonferenz, an der auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, stößt auf Kritik

Im Dienst des Dienstes

Tatsächlich ist die Auseinandersetzung um die Kooperation von Wissenschaften und Sicherheitsbehörden nicht neu. Bereits 2018 erklärten linke Initiativen in Göttingen, sie würden Wissenschaftler*innen des Instituts für Demokratie nicht in ihre Räume lassen, weil die Behörde teilweise mit dem Verfassungsschutz kooperierte. Institutsmitarbeiter Michael Lühmann betonte damals, er habe persönlich keinen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und sehe ihn auch teilweise kritisch.

Am 16. und 17 September findet in Berlin die Wissenschaftskonferenz des Zentrums für Analyse und Forschung (ZAF) statt, die schon im Vorfeld auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinde stößt. Schließlich handelt es sich beim ZAF um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Themen des Kongresses Mitte September lauten: …

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Mit einer Ausstellung begeht eine Gruppe von AktivistInnen das 150. Jubiläum der Pariser Kommune

Die Diktatur des Proletariats

Die Ausstellung „150 Jahre Pariser Kommune“ ist noch bis zum 15. September von Montag bis Freitag von 10 bis 18 im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 zu sehen. Und am 17. und 18. September kann sie im Potsdamer Kino Thalia in der Rudolf-Breitscheid-Straße 18-22 Uhr besucht werden. „Von der Pariser Kommune nach Syrien“ heißt eine Veranstaltung am 23. September. Im „Museum des Kapitalismus“ in der Köpenicker Straße 172 sprechen um 19 Uhr die Wissenschaftlerin Almut Birken und Sophie Bischoff von der Initiative Adopt a revolution“

„Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es war eine …

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Die Gründung des Zentrums für Analyse und Forschung sorgt für Kritik

Sozialwissenschaft im Dienst der Inneren Sicherheit

Unter den Unterzeichnern sind viele Wissenschaftler, die aktuell zur Rechtsentwicklung arbeiten, wie Tobias Singelnstein, Oliver Decker, Fabian Virchow und Matthias Quendt. Mit Wissenschaftlern wie Sven Reichardt, Roland Roth und Dieter Rucht ist auch ein Großteil der wissenschaftlichen Protestforscher vertreten.

Wissenschaftskonferenzen gibt es in Berlin viele. Doch sticht die Konferenz des Zentrums für Analyse und Forschung, die am 16. und 17. September in Berlin stattfinden soll, heraus und sorgt auch unter Wissenschaftlern für Kritik. Schließlich handelt es sich beim Zentrum für Analyse und Forschung, um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des …

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Dietmar Lange: Aufstand in der Fabrik, Arbeitsverhältnisse und Arbeitskämpfe bei Fiat-Mirafiori 1962 bis 1973, 400 Seiten, Böhlau 2021 ,

Aufstand in der Fabrik

Ende 1960er-Jahre erhofften sich viele westeuropäische Linke von den Turiner Fiatwerken eine Erneuerung des Marxismus. In seinem Buch «Aufstand in der Fabrik» zeichnet Dietmar Lange die Arbeitskämpfe bei Fiat in Turin nach.

Mit dem Operaismus entstand eine linke Strömung, die den Anspruch erhob, sich an tatsächlichen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und nicht der Politik der Gewerkschaften zu orientieren. Die jungen kommunistischen Intellektu- ellen um die Zeitung Quaderni Rosso machten Ende der 1950er-Jahre in den Turiner Fiatwerken ihre Arbeiter*innenuntersuchungen. Dort trafen sie auf eine Situation im Umbruch: …

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Die aktuelle Debatte um den Impfstatus für Beschäftigte und die Arbeitergesundheitsbewegung. Kommentar

Darf der Boss wissen, wer geimpft ist?

Aber es sicher auch Situationen, wo man die Datenschutzverordnungen kritisieren muss. Darauf hat der seit Jahrzehnten in der Arbeitergesundheitsbewegung aktive Wolfgang Hien in einen längeren Beitrag unter der Überschrift "Corona-Schutz im Betrieb - eine ebenso verzwickte wie tragische Situation" hingewiesen: Er kritisiert, dass aus Datenschutzgründen keine Zahlen über die Corona-Ansteckungen in den Betrieben erhoben werden. Zudem weist er auf eine Praxis der Arbeitergesundheitsbewegung hin, die auch im Umgang mit Corona nützlich sein könnten.

Immer mehr öffentliche Einrichtungen gewähren Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Da ist es nicht verwunderlich, wenn jetzt auch darüber diskutiert wird, dass Unternehmer das Rechtbekommen,

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Proteste gegen Maßnahmen in Berlin, Corona-Einschränkungen in Australien und Neuseeland: Über Befürchtungen vor einer dystopischen Zweiklassengesellschaft

Corona-Politik: Warnsignale für eine kritische Öffentlichkeit

Bei der kritischen Beobachtung geht es nicht um die Leugnung der Pandemie und der Notwendigkeit, sich dagegen zu schützen.Es geht vielmehr um den Preis, den wir alle in Form von Freiheitseinschränkungen dafür zahlen wollen. Das Beispiel Neuseeland könnte hier auch eine Warnung sein.

Auch an diesem Wochenende demonstrierten in Berlin wieder einige Tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in Berlin. Dabei gab es mindestens 100 vorläufige Festnahmen. Zu den Mitorganisatoren gehört unter anderem die …

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Jobcenter sollen wieder einfach zu erreichen sein

Besseren Zugang gefordert

In der Coronakrise haben auch die Jobcenter die Kontaktmöglichkeiten drastisch eingeschränkt. Für viele Betroffene ist dies vor allem in dringenden Fällen ein Problem.

Zu den Menschen, die von der Corona-Pandemie und dem Lockdown besonders betroffen sind, gehören auch Erwerbslose und Aufstocker*innen. Darauf macht erneut das sozialpolitische Bündnis AufRecht bestehen aufmerksam. In dem Bündnis haben sich Erwerbslosengruppen und gewerkschaftliche Initiativen zusammengeschlossen, die sich seit Jahren für die Rechte von Hartz-IV-Bezieher*innen einsetzen und dafür sorgen wollen, dass die Jobcenter kein rechtsfreier Raum sind. In der jüngsten Pressemitteilung fordert das Bündnis, dass Betroffene endlich wieder …

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Unionspolitiker und radikale Rechte machen Stimmung gegen Geflüchtete. Linke fordern legale Fluchtwege

Profit schlagen aus der Krise in Afghanistan

Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.

Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …

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Afghanen haben Angst um ihre Angehörigen und fordern ihre Aufnahme in Berlin

Hungerstreik aus Sorge

Die Protestaktion sei spontan erfolgt, erzählen die beiden Männer, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, dem »nd«. »Wir sorgen uns um unsere Angehörigen und Freund*innen, die jetzt nicht wissen, was in der nächsten Zukunft in Afghanistan mit ihnen geschieht«, sagt der eine.

»Ich habe neun Jahre für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Rettet meine Frau und meine Familie.« Dieser Appell steht auf den Schildern, die zwei in Afghanistan geborene Männer, die schon länger in Deutschland leben, geschrieben haben. Der Adressat ihres Hilferufs sind Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein Ministerium. Deshalb haben sie sich am Donnerstagvormittag mit den …

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Im Sommer 2018 bewegte der Streik der studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen drei Jahre später Berliner Arbeitsgerichte.

ANGRIFF AUF DIE GEWERKSCHAFTSRECHTE AN DER BERLINER HUMBOLDT-UNIVERSITÄT

In dem Komitee „Mo bleibt“ arbeiten Kolleg*innen der FAU mit denen verschiedener DGB-Gewerkschaften zusammen. Mehrere gewerkschaftlich engagierte Beschäftigte an der HUB beteiligen sich an der Solidaritätsarbeit, weil sie selber das „autoritäre Klima“ an der Hochschule zu spüren bekommen.

Ende Juli wurde die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HUB) abgewiesen. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hatte gegen die Hochschule geklagt, weil sie …

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AfD klagt bislang erfolglos gegen den Verein Fulda stellt sich quer

Rechte Einschüchterungen

Die osthessische Justiz hat übrigens nicht zur Aufklärung des anonymen Anrufers beigetragen. Zunächst hatte die Fuldaer Staatsanwaltschaft wegen des gefälschten Mordaufrufs im Fall Goerke gegen den antifaschistischen Journalisten Timo Schadt ermittelt, der seit Jahrzehnten über die rechte Szene in Osthessen recherchiert.

Der Sprecher des antifaschistischen Vereins Fulda stellt sich quer, Andreas Goerke, ist immer wieder Ziel rechter Attacken in der osthessischen Stadt. So auch am 11. Februar 2017. Ein Unbekannter rief von einer öffentlichen Telefonzelle bei der Polizei an und behauptete, Goerke habe seine Frau umgebracht. Ein großes Polizeiaufgebot vor Goerkes Wohnung war die beabsichtigte Folge. Bald stellte sich heraus, dass …

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Wie das Vorgehen gegen eine Demonstration am 1. August in Berlin bewertet werden muss. Und welche Rolle ein UN-Vertreter bei dieser Frage spielt

Polizeigewalt gegen „Querdenker“?

Solidaritätsarbeit mit Demonstranten nach Polizeimaßnahmen sind parteiisch. Da ist es klar, dass Solidaritätsarbeit nur für Menschen und Initiativen möglich ist, mit denen man zumindest ein bestimmtes politisches Grundverständnis hat. Doch davon zu unterscheiden ist ein kritischer Journalismus, der auch den Umgang der Polizei mit Demonstranten hinterfragt, mit denen man politisch keineswegs übereinstimmt.

Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung Freitag Doppelmoral bei der Beurteilung von Polizeigewalt und staatlicher Repression. In Deutschland kritisiere man Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 …

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Bei der Waldbesetzung in der Altmark geht es nicht nur um das Verhindern eines Straßenbauprojekts

Lieber Monokultur als Autobahn

Nach mehreren rechten Angriffen in den letzten Wochen hat die Polizei- direktion Stendal eine „Ermittlungs- gruppe Moni“ (EG Moni) eingerichtet. Seitdem wird der Bahnhof ständig von der Polizei beobachtet, die natürlich nicht nur mögliche rechte Angriffe, sondern auch die Aktivitäten der KlimaaktivistInnen im Auge behält. Doch die rechten Attacken haben auch linke UnterstützerInnen aus der Region und dem nahen Wendland auf den Plan gerufen.

Auf den ersten Blick ist das Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark eine unauffällige Kiefern-Monokultur, wie sie in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da nicht die vielen bunten Aufkleber mit ökologischen und antifaschistischen Motiven auf Wegweisern und Bänken. Aus der Ferne fallen zwischen den Bäumen plötzlich bunte Stoffe ins Auge. Beim Näherkommen erkennt man verschiedenfarbige Planen, wie sie auch auf Baustellen verwendet werden. Doch noch ist der Wald in der Altmark keine Baustelle. Junge Leute haben sich im April in Baumhütten dort niedergelassen, damit das so bleibt. Mit ihrer Waldbesetzung wollen sie …

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Eine Delegation aus Mexiko ist gerade mit den Realitäten EU konfrontiert. Am Mittwoch fand ein dezentraler Aktionstag für ihre freie Einreise statt

Zapatistas vor den Toren der Festung Europa

Fast drei Jahrzehnte nach dem zapatistischen Aufstand im Süden Mexikos wäre es an der Zeit, eine Debatte zu beginnen, welchen Beitrag die neozapatistische Ideologie für die Linke weltweit geleistet hat und sie weiter entwickelt werden kann. Die Reise der Zapatistas könnte die Gelegenheit sein, eine solche Debatte zu beginnen.

In mehreren europäischen Städten fanden am Mittwoch Protestaktionen für die freie Einreise einer zapatistischen Delegation aus dem südmexikanischen Chiapas in EU-Länder statt. Die Delegierten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wollen auf dieser Reise die …

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Stefan Engel war zum Gefährder erklärt worden. Zu unrecht, wie ein Gericht nun klarstellte

Juristischer Sieg für ehemaligen Vorsitzenden der MLPD

In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.

»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner. Die Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninisten Partei Deutschlands (MLPD) freut sich, dass ihr Amtsvorgänger Stefan Engel vor dem Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen eine Klage gegen das Land Thüringen gewonnen hat. Die Zweite Kammer des Gerichts gab Engels Klage statt und entschied, dass seine Einstufung …

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