Größte Regierungspartei redet, als wäre sie in der Opposition. Esken plädiert für soziale Politik, Kühnert für Seenotrettung. Was daran zynisch ist. Ein Kommentar.

Doppelmoral: SPD macht auf Opposition und lobt Pannen-Kanzler Scholz

Wenn dann über die Ergebnisse der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Armut und Vertrauen in die Demokratie geschrieben wurde, hatte man oft den Eindruck, das größte Problem bestehe gerade in diesen Vertrauensverlust der Armen in die Staatsapparate. Dabei müsste doch die Frage lauten, warum sollten die Armen Vertrauen in ein System haben, dass für ihre Situation wesentlich verantwortlich ist?

Die Wahlprognosen für die SPD sind aktuell ebenso im Keller wie das Vertrauen in die von ihr geführte Bundesregierung. Doch die größte Regierungspartei erweckte auf ihrem Berliner Parteitag den Eindruck, sie habe mit alledem nichts zu tun. „Deutschland. Besser. Gerecht.“ schreien einen die Floskeln an, als würde die Partei nicht …

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Ein Forschungsprojekt untersucht, wie Proteste gegen hohe Mieten und Dieselfahrverbote von rechts instrumentalisiert werden

„Der Diesel gehört zu Deutschland“

"Vielleicht kann man es exemplarisch so zuspitzen: Früher trafen sich die Mieter mit ihren Nachbarn aus der Türkei und sprachen auch über ihre Einkäufe. Heute sitzen manche langjährige Bewohnerinnen und Bewohner auf ihren Balkonen und räsonieren darüber, was die migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten können. Man erkennt in den Interviews einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben und eine Distanz", beschreibt Mackenroth den Zusammenhang von der Veränderung und Aufwertung von Freiräumen und der Zunahme rechter Ressentiments.

Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte im Rahmen eines Forschungsprojekts, wie rechte Kräfte von städtischen Konflikten in Stuttgart und Leipzig profitieren konnten. Ihre Arbeit wirft Fragen für die aktuellen Proteste im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Seit Jahren wird über die Gründe für die Erfolge rechter Gruppen und Parteien wie der AfD gestritten. Ein Erklärungsansatz sieht die Bevölkerung in ländlichen Regionen besonders anfällig für rechte Anschauungen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ hat sich zum Ziel gesetzt, …

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