Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

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Kommunikationsguerilla rückt der Bundeswehr zu Leibe

Beim Adbusting werden Werbeplakate beklebt, bemalt und dabei satirisch verändert. Lieblingsziel der Adbuster ist derzeit das deutsche Militär

Die Bun­deswehr wirbt in diesen Wochen mit einer gigan­ti­schen Pla­kat­kam­pagne um Rekruten. Doch einige Men­schen greifen nun zur Waffe der Gegen­pro­pa­ganda.

»Deutsch­lands Freiheit wird auch im Cyberraum ver­teidigt«, heißt es in großen Lettern auf der Pla­katwand. Wesentlich kleiner kann man erfahren, wer diese Bot­schaften in der Öffent­lichkeit ver­breitet. Es ist die Bun­deswehr, die auf diese Weise Arbeits­kräfte sucht. »Mach, was wirklich zählt« – dieses Motto findet sich in Zei­tungs­an­zeigen ebenso wie auf den unter­schied­lichen Pla­katen im öffent­lichen Raum wieder, mit denen sich die Bun­deswehr als moderner Arbeit­geber prä­sen­tieren will. Lange Zeit brauchte sie sich nicht um Arbeits­kräfte sorgen. Doch seitdem die Wehr­pflicht in Deutschland am 1. Juli 2011 aus­ge­setzt wurde, fehlt bei der deut­schen Armee der Nach­wuchs. »Junge Men­schen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Ein­kommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bun­deswehr starke Ant­worten«, sagt der Pres­se­be­auf­tragte für die aktuelle Wer­be­kam­pagne, Dirk Feldhaus, auf der Homepage der Bun­deswehr.

Doch einige junge Men­schen wollen von pro­pa­gan­dis­ti­schen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchen nichts wissen. Sie stellen den Sinn der Insti­tution Bun­deswehr als Ganzes in Frage und greifen zum Mittel der Gegen­pro­pa­ganda. So wurde die Werbung der Bun­deswehr bereits Ziel für viel­fältige Adbusting-Aktionen, wie die Ver­än­derung oder das Ent­fernen von Wer­be­bot­schaften im Bewe­gungs­jargon genannt wird. Die Band­breite ist groß. Manchmal werden Plakate über­klebt oder übermalt, manchmal sati­risch ver­ändert. So findet man nun anstelle der Bun­des­wehr­werbung die fol­gende Mit­teilung: »Hier wurde ein Bun­des­wehr­plakat ent­fernt.«

Erst Anfang April sind Unbe­kannte in meh­reren Ber­liner Stadt­teilen auf diese Weise der Bun­des­wehr­werbung zu Leibe gerückt. In einer über die Netz­zeitung »Indy­media« ver­brei­teten Erklärung wurde von einer Schlacht der »Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla« mit der Öffent­lich­keits­ab­teilung der Bun­deswehr gesprochen. »Vater Staat warnt uns vor den gesund­heit­lichen Folgen des Ziga­ret­ten­konsums. Genauso sehen wir uns in der Ver­ant­wortung, unsere Mitbürger_​innen vor diesem visu­ellen Angriff zu schützen und vor den Risiken und Neben­wir­kungen aus­beu­te­ri­scher Kon­flikte zu warnen«, begrün­deten die unbe­kannten Akti­visten ihre Aktion im Netz.

Cor­nelia Man­newitz von der größten deut­schen anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Orga­ni­sation »Deutsche Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner« (DFG-VK) sieht Adbusting als Teil der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Praxis. Das bloße Ent­fernen oder Über­malen der Plakate sieht sie aller­dings kri­tisch. Besser findet Man­newitz »ein pfif­figes Ver­fremden« und ver­weist auf ein von ihrer Orga­ni­sation erstelltes Plakat. Dort wurde ein Motto der Bun­deswehr – »Mach, was wirklich zählt« – genutzt, um die Toten des Kriegs­ein­satzes in Afgha­nistan zu zählen. Man­newitz sieht in solchen Adbusting-Aktionen mehrere Plus­punkte, um junge Men­schen für eine anti­mi­li­ta­ris­tische Kritik zu inter­es­sieren: »Bilder sowie ihre Ver­frem­dungen treffen kurze, ein­prägsame Aus­sagen und sind auch gut im Netz wei­ter­zu­ver­breiten.«

Für den 11. Juni plant die Bun­deswehr einen deutsch­land­weiten Akti­onstag. Auch bei diesem »Tag der Bun­deswehr« wird die Rekru­ten­werbung im Mit­tel­punkt stehen. Man­newitz hofft, dass im Vorfeld die Aktionen noch zunehmen. Straf­recht­liche Ver­folgung haben die Akti­visten im Moment kaum zu befürchten, denn die Bun­deswehr selbst ver­spricht auf einem ihrer Wer­be­plakate voll­mundig: »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.« Und das meint sie offen­sichtlich ernst. »Wir sehen bislang keinen Anlass, Straf­an­zeigen zu erstatten«, sagte der Sprecher des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Jörg Franke, gegenüber »nd«. Die Bun­des­wehr­pla­kat­kam­pagne habe zum Ziel gehabt, »pro­vo­kative Denk­an­stöße« aus­zu­lösen. Nun sorgten die Adbusting-Aktionen für Kon­tro­versen, die wie­derum dazu bei­getragen haben, die Bun­des­wehr­kam­pagne bekannter zu machen.

Peter Nowak

Friedenswinter ade?

Ein bünd­nis­po­li­ti­scher Irrweg könnte die Reste der deut­schen Frie­dens­be­wegung noch länger beschäf­tigen, doch eine Trennung ist nicht einfach für sie

»Die DFG-VK zieht ihre Unter­stützung des ‚Frie­dens­winters‘ zurück«, ver­meldete[1] die Deutsche Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner[2], eine anti­mi­li­ta­ris­tische Orga­ni­sation mit langer Geschichte. Mit einem Satz beendet sie eine Bünd­nis­option der Reste der deut­schen Frie­dens­be­wegung, die diesen noch lange zu schaffen machen werden.

Weil die Akti­visten immer wieder regis­trierten, dass ihre Aktionen nur wenig Zuspruch vor allem bei jungen Leuten fanden, ver­suchte sie eine neue Bünd­nis­po­litik. Schließlich hatten sich die soge­nannten Frie­dens­mahn­wachen gebildet, die offi­ziell weder rechts noch links und ideo­lo­giefrei sein wollten und damit viele Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur geradezu anzogen. Anfangs hatten noch viele Akti­visten der alten Frie­dens­be­wegung den Cha­rakter dieser rechts­of­fenen Frie­dens­mahn­wachen richtig erkannt und sind auf Distanz gegangen. Doch dann scheint bei den Frie­dens­funk­tio­nären die Ver­lo­ckung, wieder Massen anführen zu können, zu groß geworden sein und man kre­ierte den soge­nannten Frie­dens­winter[3], das Bündnis zwi­schen alter Frie­dens­be­wegung und Mahn­wachen (Rechtsruck in der deut­schen Frie­dens­be­wegung?[4]) und ris­kierte damit sogar, wichtige anti­mi­li­ta­ris­tische Orga­ni­sa­tionen wie die VVN/​BdA[5] oder die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft[6] vor dem Kopf zu stoßen (Frie­dens­cocktail aus Berlin[7]).

»Was ’spontan‘ und ‚unor­ga­ni­siert‘ wirkt, wurde aller­dings von Per­sonen initiiert, die ent­weder selbst rechts ver­ortet sind, oder von solchen, die keine Not­wen­digkeit sehen, sich nach rechts abzu­grenzen«, begründete die VVN-BdA die Ablehnung des Bünd­nisses mit den Mahn­wachen.

Wenn Kri­tiker zu von der Nato gekauften Feinden werden

Die DFG-VK war im Herbst 2014 noch bereit, dem Bündnis mit den Frie­dens­mahn­wachen eine Chance zu geben[8], auch weil sie den Dissens in der sowie so mar­gi­nalen Anti­kriegs­be­wegung nicht weiter befördern wollte. Der unmit­telbare Anlass für den Rückzug der DFG-VK lie­ferte dann ein ver­baler Ausfall des Mahn­wachen-Akti­visten Ken Jebsen gegen den poli­ti­schen Geschäfts­führer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kund­gebung bezeichnete[9] der wegen seiner regres­siven Israel­kritik von einem Radio­sender geschasste Mode­rator Schädel als Feind, der von der Nato gekauft ist. Damit reagierte Jebsen auf ein Interview[10], in dem Schädel eine kri­tische Bilanz des Frie­dens­winters zog und zu dem Fazit kam, dass dieser die Frie­dens­be­wegung nicht etwa vor­an­bringt, sondern kaputt macht. Dabei äußerte Schädel auch Selbst­kritik über seine Ein­schätzung der Abgrenzung der Mahn­wachen nach rechts:

Meine Beob­achtung ist, dass es von den Mahn­wachen zwar viele Erklä­rungen gab, die sich von rechts distan­zierten oder zum Anti­fa­schismus und Huma­nismus bekannten. Diese Erklä­rungen wollte auch ich beim Wort nehmen. Es hatten sich ver­schiedene Mahn­wa­chen­ak­ti­visten mit Per­sonen der Frie­dens­be­wegung, die ich seit Jahren und Jahr­zehnten kenne, zusam­men­getan, sie haben mit­ein­ander geredet, Posi­tionen ange­glichen. Das deckte sich mit meinen Ansichten nicht in allen Punkten, aber in den aller­meisten. In der Rea­lität, vor allem in den ver­gan­genen Wochen, sehe ich aber, dass bei Mahn­wa­chen­ver­an­stal­tungen Leute auf­ge­treten sind, die auch in anderen Zusam­men­hängen eine Rolle spielen, zum Bei­spiel bei ‚Endgame‘, den neu­rechten ‚Enga­gierten Demo­kraten gegen die Ame­ri­ka­ni­sierung Europas‘[11]. Es gab eine klare Distan­zierung von bestimmten Per­sonen aus dem rechten Spektrum, und trotzdem agieren Mahn­wa­chen­ver­treter, die auch für den ‚Frie­dens­winter‘ sprechen wollen, also mit mir und uns als DFG-VK in einem Bündnis sind, mit solchen Per­sonen auf Demons­tra­tionen.

Monty Schädel

Gerade die Endgame-Ver­an­stal­tungen haben anders als die Pegida-Auf­märsche tat­sächlich in Teilen eine Quer­front ver­wirk­licht und Men­schen mit ein­be­zogen, die sich wei­terhin als links ver­stehen. So bringen es Andreas Neumann und Annelie Fik­ent­scher fertig, einer­seits Pro­teste gegen die Pegida-Ableger in NRW positiv zu bewerten und gleich­zeitig zu schreiben[12]:

»Die ‚Enga­gierten Demo­kraten gegen die Ame­ri­ka­ni­sierung Europas‘ dagegen sind die­je­nigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedro­hungen für die Menschheit aus­gehen.« Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Inter­net­präsenz[13] zu erkennen, dass dort mit dem Anti­ame­ri­ka­nismus und dem Lügen­presse-Vorwurf sowie Ver­schwö­rungs­theorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv ist. Nun kommen aller­dings Neumann und Fik­ent­scher nicht aus dem Spektrum der Mahn­wa­chen­be­wegung, sondern sind Tra­di­ti­ons­linke, die nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus die poli­tische Ori­en­tierung ver­loren haben. Damit dürften sie aller­dings auch in der alten Frie­dens­be­wegung nicht allein sein, weshalb die Trennung von den Mahn­wachen so einfach nicht sein dürfte.

Frie­dens­be­we­gungs­ak­ti­visten in Duisburg bestanden etwa darauf, dass in der Stadt bei einer der Oster­märsche-Auf­takt­ver­an­stal­tungen[14] die Band Band­breite[15] auf­tritt, weil die ja bei den Frie­dens­mahn­wachen und bei vielen anderen Quer­front­pro­jekten sehr beliebt[16]. Nun muss sich der Kopf der Band­breite dafür recht­fer­tigen, dass er mit einem bekannten Neonazi auf einem Foto[17] zu sehen ist. Doch was kann er dafür, wenn er von diesem nach einem Auf­tritt auf der Endgame-Kund­gebung in Erfurt von diesem Rechten ange­sprochen wird? Schließlich ist sich die Band­breite mit Fik­ent­scher und Neumann einig, dass Endgame enga­gierte Frie­dens­kämpfer sind.

Kann sich Frie­dens­be­wegung in eine Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung trans­for­mieren?

Dass die Trennung vom Frie­dens­winter für manche Akti­visten der alten Frie­dens­be­wegung schwierig wird, zeigen auch die Beob­ach­tungen[18], die der Jour­nalist Kevin Culina bei dem Koor­di­na­ti­ons­treffen des Frie­dens­winters in Frankfurt/​Main[19] gemacht hat. Er kommt zu einem sehr pes­si­mis­ti­schen Resümee, was die Per­spek­tiven der Frie­dens­be­wegung betrifft:

Die Distan­zie­rungen mancher Prot­ago­nisten des »Frie­dens­winters« ver­hallen, deren eigene Gruppen suchen lieber die Nähe. Die große Soli­da­rität mit Ken Jebsen, die nicht fest­stellbare Ablehnung einer Betei­ligung Jürgen Elsässers auf der Kon­ferenz sowie die Ver­schwö­rungs­theorien um gesteuerte Medien zeugen eben­falls von den ver­schwom­menen ideo­lo­gi­schen Grenzen. Auch die mit Applaus bedachten Vor­schläge aus dem Plenum, das Bündnis solle die »Soli­da­rität mit Palästina gegen die israe­lische Besatzung« und die »Sou­ve­rä­ni­täts­pro­ble­matik« stärker the­ma­ti­sieren, unter­streichen das. Da längst über­fällige Abgren­zungen nicht voll­zogen wurden und nicht zu erwarten sind, wird man große Teile der Frie­dens­be­wegung zukünftig einfach als Quer­front­be­wegung bezeichnen können – der gemeinsame Auf­tritt der Mahn­wächter Jebsen und Märholz mit dem »Distan­zierer« Braun auf der Ber­liner Mahn­wache am Montag spricht Bände.

Kevin Culina
Aller­dings machen das Interview von Monty Schädel sowie die von Anfang kri­ti­schen Stel­lung­nahmen von VVN-BdA und ähn­lichen Gruppen auch deutlich, dass es in Teilen der Frie­dens­be­wegung Potential für eine Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung gibt, die sich zumindest der Fragen und Pro­bleme bewusst wird, mit denen sie in Deutschland heute kon­fron­tiert ist. Das beginnt schon damit, dass viele nicht begreifen, dass die Mas­sen­be­we­gungen der deut­schen Frie­dens­be­wegung der späten 70er und frühen 80er Jahre an den Wider­stand gegen die Sta­tio­nierung von US-Raketen in West­europa gebunden und nur vor dem Hin­ter­grund einer Block­kon­fron­tation denkbar waren. Nach 1989 haben diese Pro­teste daher ihre Grundlage ver­loren.

In dem Maße, wie Deutschland selber an Kriegen beteiligt ist, muss eine Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung genau diese Politik in den Fokus der Kritik rücken und erreicht damit natürlich keine Mas­sen­mo­bi­li­sierung. Alte Denk­muster von vor 1989 hin­gegen sind mit ein Grund, warum in Teilen der alten Frie­dens­be­wegung das Bündnis mit dem Frie­dens­winter favo­ri­siert wurde. Da werden weiter die USA und nicht die Politik Deutsch­lands und der EU als Haupt­gefahr bezeichnet und manche ima­gi­nieren in Putin die frühere Sowjet­union. Unab­hängig von der alten Frie­dens­be­wegung hat sich schon vor einigen Jahren eine junge Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung[20] ent­wi­ckelt, die sich mit den aktu­ellen Mili­ta­ri­sie­rungs­ten­denzen in Deutschland befasst, die Rekru­tierung von Sol­daten in Schulen und Job­centers ebenso kri­ti­siert, wie sie das im Bau befind­liche Gefechts­übungs­zentrum[21] bei Mag­deburg jährlich besucht[22] (Vor dem Aus­lands­einsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark[23]).

Es gab in den letzten Jahren eine lose Koope­ration zwi­schen dieser Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung und der alten Frie­dens­be­wegung. Zurzeit liegt sie auf Eis, weil die jungen Anti­mi­li­ta­risten die Zusam­men­arbeit mit den Frie­dens­mahn­wachen ablehnen[24]. So hätte der Teil der ehe­ma­ligen Frie­dens­be­wegung durchaus andere Bünd­nis­op­tionen und könnte so Teil einer Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung werden, die sich den aktu­ellen Fragen in Deutschland 2015 widmet und nicht die Schlachten des Kalten Krieges weiter schlägt und ver­liert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​5​4​0​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.ros​tocker​-frie​dens​bu​endnis​.de/​n​o​d​e/448

[2]

http://​www​.dfg​-vk​.de/​w​i​l​l​k​o​mmen/

[3]

http://​frie​dens​winter​.de/​a​u​fruf/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​F​r​i​e​d​e​n​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​2​4​6​7​8​9​9​.html

[5]

http://​www​.vvn​-bda​.de/​k​e​i​n​e​-​z​u​s​a​m​m​e​n​a​r​b​e​i​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​m​a​h​n​w​a​chen/

[6]

http://​www​.facebook​.com/​G​E​W​.​B​E​R​L​I​N​/​p​o​s​t​s​/​8​4​6​4​9​8​0​2​5​4​13760

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3622/

[8]

http://​frie​dens​winter​.de/​d​i​e​-​v​v​n​-​b​d​a​-​s​o​l​l​t​e​-​i​h​r​e​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​z​u​m​-​f​r​i​e​d​e​n​s​w​i​n​t​e​r​-​u​e​b​e​r​d​e​n​k​e​n​v​o​n​-​h​a​r​a​l​d​-​f​u​c​h​s​-​d​f​g​-​v​k​-​k​oeln/

[9]

http://​www​.dfg​-vk​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​f​g​-​v​k​-​n​e​u​i​g​k​e​i​t​e​n​/​2​0​1​5​/1025

[10]

http://www.jungewelt.de/2015/03–21/005.php

[11]

http://​www​.facebook​.com/​E​n​D​gAmEU

[12]

http://​www​.nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​21428

[13]

https://​www​.facebook​.com/​E​n​D​gAmEU

[14]

http://​www​.oster​marsch​-ruhr​.de/

[15]

http://​www​.die​band​breite​.de/

[16]

http://​www​.anti​fa​schismus2​.de/​r​e​c​h​t​e​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​/​k​u​l​t​u​r​/​4​5​2​-​d​i​e​-​b​a​n​d​b​r​e​i​t​e​-​e​i​n​e​-​a​u​s​f​u​e​h​r​l​i​c​h​e​-​k​ritik

[17]

http://​www​.die​band​breite​.de/​f​o​t​o​-​m​i​t​-​n​e​o​n​a​z​i​-​a​u​f​g​e​t​a​ucht/

[18]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​4​0​.html

[19]

http://friedenswinter.de/2‑aktionskonferenz-frieden-samstag-14-maerz-2015-frankfurtmain-1130-ca-1700/

[20]

http://​nowar​.blog​sport​.de/

[21]

http://​www​.deut​schesheer​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/heer

[22]

http://www.warstartsherecamp.org/de/gefechts%C3%BCbungszentrum‑g%C3%BCz

[23]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​o​r​-​d​e​m​-​A​u​s​l​a​n​d​s​e​i​n​s​a​t​z​-​g​e​h​t​-​e​s​-​k​u​e​n​f​t​i​g​-​z​u​r​-​P​r​o​b​e​-​i​n​-​d​i​e​-​A​l​t​m​a​r​k​-​2​0​1​5​0​9​6​.html

[24]

http://​nowar​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​1​/​2​2​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​d​i​e​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​f​r​i​e​d​e​n​s​k​o​o​r​d​i​n​a​t​i​o​n​/​#​m​o​r​e-108

Deutsche Waffen zurück an den Absender

Unbequemer werden

DFG-VK dis­ku­tierte über Formen des Wider­stands

Die Pro­teste gegen die Afgha­ni­s­tan­kon­ferenz in Bonn sind das zen­trale Akti­onsfeld der nächsten Wochen für die Deutsche Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner (DFG-VK). Weitere Schwer­punkte für die älteste deutsche Frie­dens­or­ga­ni­sation sind der Kampf gegen Waf­fen­handel und Bun­des­wehr­werbung an Schulen oder in Job­centern. Darauf ver­stän­digten sich die Dele­gierten bei ihrem Bun­des­kon­gress am Wochenende in Leipzig.

Reiner Braun (IALANA) zeigte sich bei einer Dis­kus­si­ons­runde über­zeugt, dass Anfang Dezember viele Men­schen dem Pro­test­aufruf folgen werden. Par­allel zu der Kon­ferenz Petersberg II, wo Poli­tiker aus aller Welt über die Per­spektive von Afgha­nistan beraten wollen, planen die Kriegs­gegner eine inter­na­tionale Demons­tration, Aktionen und eine Kon­ferenz. Dass erstmals auch die Gewerk­schaft ver.di zu den Pro­testen aufruft, ist für Braun Grund für Opti­mismus.

In Leipzig plä­dierten ver­schiedene Redner dafür, nicht nur auf Aktionen zu setzen, die auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bevöl­kerung träfen. Frank Brendle von der DFG-VK Berlin warb für Aktionen, die für Auf­sehen und auch für Ärger sorgen. Dadurch werde mehr zum Nach­denken angeregt als mit alt­be­kannten Pro­test­formen, die kaum wahr­ge­nommen würden, vertrat er. Seine Gruppe hatte mit einem Aufruf, jeden gefal­lenen Sol­daten zu feiern, im ver­gan­genen Jahr auch innerhalb der Orga­ni­sation für Kon­tro­versen gesorgt. Die sind heute weit­gehend bei­gelegt. Auf die Formel, dass Aktionen phan­ta­sievoll sein und sich nicht immer an der staat­lichen Legi­ti­mität ori­en­tieren sollen, konnten sich alle einigen. Deshalb bekam Akti­vistin Hanna Poddig nicht nur viel Applaus für ihre Erklärung, dass sich das Malen eines Frie­dens­symbols und direkte Aktionen ergänzten. Sie konnte von der Kon­ferenz auch noch eine Spende für ihre Pro­zess­kosten mit­nehmen. Die haben sich ange­häuft, weil sich Poddig 2008 ankettete, um eine Mili­tär­übung zu blo­ckieren.
Kon­tro­verser war die Debatte, ob auch Men­schen, die wegen des Anzündens von Mili­tär­gerät vor Gericht stehen, die Soli­da­rität der DFG-VK zu erwarten haben. Die Ein­wände rich­teten sich dabei weniger gegen das Unbrauch­bar­machen von Kriegs­gerät, als gegen die Anony­mität der Akteure. So sehen viele DFG-VK-Mit­glieder ihre Vor­bilder in christ­lichen Pazi­fisten, die sich wie in den USA nach dem Zer­stören von Kriegs­gerät vor Ort fest­nehmen ließen.

Bei einer Kund­gebung in der Innen­stadt machten die Anti­mi­li­ta­risten darauf auf­merksam, dass über den Flug­hafen Leipzig Kriegs­gerät in alle Welt. geliefert wird. Zudem blo­ckierten sie am Sonn­abend vor­über­gehend den Stand der Bun­deswehr auf einer Hob­by­messe in der Stadt. Die Bun­deswehr als »Spaß­pro­gramm« zu prä­sen­tieren, zeuge ent­weder von Ver­achtung gegenüber den Opfern von Krieg und Gewalt oder von unglaub­licher Nai­vität, kri­ti­sierte der am Wochenende in seinem Amt bestä­tigte DFG-VK-Geschäfts­führer Monty Schädel.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​8​1​7​9​.​u​n​b​e​q​u​e​m​e​r​-​w​e​r​d​e​n​.html

Peter Nowak

Pazifisten an der Front

Pazi­fisten an der Front
ANTI­MI­LI­TA­RISMUS Bei der Frie­dens­ge­sell­schaft wird scharf geschossen: Lan­des­verband und Bun­des­vor­stand streiten sich um den juris­ti­schen Umgang mit einem sati­ri­schen Flug­blatt

Der Lan­des­verband der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner (DFG-VK) wirft seinem Bun­des­vor­stand Denun­ziation vor. Der Bun­des­vor­sit­zende der ältesten frie­dens­po­li­ti­schen Orga­ni­sation Deutsch­lands, Jürgen Grässlin, hat die Namen von drei Ber­liner DFG-VK-Mit­gliedern sowie ein internes Schreiben an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­geben, nachdem diese die Her­ausgabe der Daten ver­langt hatte. »Die Über­mittlung der Namen geschah in vollem Wissen, dass den Betrof­fenen nun mit hoher Wahr­schein­lichkei Haus­durch­su­chungen bevor­stehen und ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen ihrer poli­ti­schen Akti­vi­täten droht«, so der Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg in einer Stel­lung­nahme.

Der Grund sind Ermitt­lungen wegen eines sati­risch gemeinten Aufrufs der DFG-VK Berlin-Bran­denburg, der unter dem dop­pel­deu­tigen Motto »Feste feiern, wenn sie fallen« zum Schampus-Saufen aufruft, wenn ein Bun­des­wehr­soldat beim Afgha­nistan-Einsatz ums Leben kommt (siehe Interview unten). Die im April beendete Aktion hatte bun­desweit für Auf­merk­samkeit gesorgt und juris­tische Ermitt­lungen nach sich gezogen. Mehrere von Bun­des­wehr­ver­bänden ange­strengte Klagen wegen Belei­digung waren zwar bereits im vorigen Jahr ein­ge­stellt worden. Doch das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt ermittelt weiter.

Im April waren in Berlin drei Buch­läden, die Büro­räume eines Inter­net­pro­viders und Pri­vat­woh­nungen auf der Suche nach den Ver­ant­wort­lichen der Aufrufe durch­sucht worden. Weil die Ermitt­lungs­be­hörden keinen Hinweis auf die Urheber der sati­ri­schen Aufrufe gefunden haben, wandten sie sich an den DFG-VK-Bun­des­vor­sit­zenden – mit Erfolg.

»Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermitt­lungs­be­hörden keinen Vorwand für eine Haus­durch­su­chung in der Bun­des­ge­schäfts­stelle mit der Beschlag­nahme aller Com­puter und wei­terer Unter­lagen geben dürfen«, begründete der Bun­des­sprecher Jürgen Grässlin gegenüber der taz die Daten­wei­tergabe. »Die Per­so­nen­daten unserer mehr als 4.000 Mit­glieder sowie die wei­teren Unter­lagen, wie Brief- und Mail­wechsel, Pro­to­kolle all unserer Akti­vi­täten, gehen die Staats­an­walt­schaft absolut nichts an.« Zudem ver­stehe sich die DFG-VK nicht als Unter­grund­or­ga­ni­sation, die mit sub­ver­siven Mitteln gegen die Staats­macht angeht. »Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten«, so Grässlin.

Hinter dem Streit stehen poli­tische Gegen­sätze. Während sich viele DFG-VK-Mit­glieder in der Frie­dens­be­wegung der 80er-Jahre poli­ti­sierten und heute vor allem bei der Orga­ni­sierung von Oster­mär­schen gegen Atom­ra­keten und als Kri­tische Aktio­nä­rInnen von Rüs­tungs­be­trieben enga­gieren, sorgten im Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg jüngere Anti­mi­li­ta­ris­tInnen mit pro­vo­ka­tiven Aktionen auch ver­bands­intern öfter für Unmut. So wurde das Plakat »Schritt zur Abrüstung« mit dem Sarg eines getö­teten Sol­daten auch von DFG-VK-Mit­gliedern als men­schen­ver­achtend kri­ti­siert.

Die Wei­ter­leitung der Namen hat die Krise zuge­spitzt. Der Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg will vorerst keine Infor­ma­tionen über geplante Akti­vi­täten mehr an die Bun­des­ebene wei­ter­leiten. Man plane aber keinen Aus­tritt aus dem Verband, sagte ein Lan­des­ver­bands­mit­glied der taz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F05%2F14%2Fa0194&cHash=c53e000247

Peter Nowak

Antimilitaristen angeschwärzt?

DFG-VK-Bun­des­sprecher gibt Namen an Staats­an­walt­schaft weiter
Gegen Mit­glieder der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner (DFG-VK) ermittelt die Staats­an­walt­schaft. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Spit­zen­funk­tionär der Orga­ni­sation mit den Ermitt­lungs­be­hörden zusam­men­ge­ar­beitet.

Bei der DFG-VK wird zur Zeit heftig gestritten. Der Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg der ältesten deut­schen Frie­dens­or­ga­ni­sation wirft dem Bun­des­spre­cher­kreis (BSK) Denun­ziation vor. Bun­des­vor­stands­mit­glied Jürgen Grässlin habe die Namen von drei Ber­liner DFG-VK-Mit­gliedern sowie ein internes Schreiben an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­geben, nachdem sie per Fax die Her­ausgabe dieser Daten ver­langt hatte, so der Vorwurf.

Der Grund sind Ermitt­lungen wegen eines sati­ri­schen Aufrufs der DFG-VK Berlin-Bran­denburg. Unter dem Motto »Feste feiern, wie sie fallen« hat der Lan­des­verband zum Schampus-Saufen auf­ge­rufen, wenn ein Bun­des­wehr­soldat beim Afgha­nistan-Einsatz ums Leben kommt. Die innerhalb der Orga­ni­sation umstrittene, Ende April 2010 beendete Aktion sorgte bun­desweit für große Auf­merk­samkeit und zog juris­tische Ermitt­lungen nach sich. Mehrere ange­strengte Klagen wegen Belei­digung und übler Nachrede wurden im ver­gan­genen Jahr ein­ge­stellt. Doch das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt ermittelt weiter, weil die Flyer zu der Aktion ihrer Ansicht nach geeignet seien, »den im Ausland sta­tio­nierten Sol­daten der Bun­deswehr ein Lebens­recht abzu­sprechen«. Außerdem werde durch den Aufruf zum Feiern das Sicher­heits­gefühl der Bun­des­wehr­an­ge­hö­rigen und deren Familien stark beein­flusst.

Im April waren in Berlin mehrere Buch­läden, die Büro­räume eines Inter­net­pro­viders und Pri­vat­woh­nungen erfolglos nach Hin­weisen auf die Ver­ant­wort­lichen der inkri­mi­nierten Flyer durch­sucht worden. Nachdem die Behörden nicht fündig geworden sind, wandten sie sich mit Erfolg an den DFG-VK-Bun­des­sprecher.

»Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermitt­lungs­be­hörden keinen Vorwand für eine Haus­durch­su­chung in der Bun­des­ge­schäfts­stelle mit der Beschlag­nahme aller Com­puter und wei­terer Unter­lagen geben dürfen«, begründet Jürgen Grässlin auf ND-Nach­frage die Daten­wei­tergabe. Zudem ver­stehe sich die DFG-VK nicht als Unter­grund­or­ga­ni­sation, die mit sub­ver­siven Mitteln gegen die Staats­macht angeht. »Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten und stehen oft genug auch vor Gericht zu den sich für uns erge­benden Folgen«, so Grässlin.

Der poli­tische Geschäfts­führer der Orga­ni­sation, Monty Schädel, der ver­bands­intern gegen die Wei­tergabe der Daten oppo­nierte, kri­ti­sierte gegenüber ND seine Mit­streiter: »Ich bin ent­setzt über dieses unso­li­da­rische Vor­gehen, auch wenn ich mir selbst vor­werfen muss, nicht in allen Phasen des Ablaufs ener­gisch und auf­merksam genug gegen dieses Vor­gehen ein­ge­schritten zu sein.« Er wirft dem BSK vor, die Daten über­geben zu haben, obwohl lediglich ein Fax, aber kein rechts­ver­bind­liches Anschreiben der Staats­an­walt­schaft vorlag. Zudem sei ein Termin mit dem Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg, auf dem über einen gemein­samen Umgang mit den Ermitt­lungen beraten werden sollte, igno­riert worden.

Nach der Daten­übergabe hat der Lan­des­verband beschlossen, vorerst keine Infor­ma­tionen über geplante Akti­vi­täten mehr an die Bun­des­ebene wei­ter­zu­leiten. Man sei aller­dings wei­terhin an einer hand­lungs- und bünd­nis­fä­higen DFG-VK inter­es­siert und plane daher keinen Aus­tritt aus dem Verband, so die Ber­liner Anti­mi­li­ta­risten. Viel werde jetzt von den Reak­tionen des Bun­des­spre­cher­kreises abhängen.

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Peter Nowak