Im Rahmen der derzeitigen Hochkonjunktur dieser Kriegspläne geriet auch die Zivilklausel unter Beschuss, und zwar nicht nur an der TU. So vermeldete etwa die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung »Kontext«, auch die Universitäten in Baden-Württemberg müssten davon profitieren, wenn das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten zum führenden Rüstungsstandort avanciere.
Die TU Berlin und die Universität Rostock sind Teil eines Forschungsprojekts zur Entwicklung eines modularen, unbemannten Unterwasserfahrzeugs (XLUUV), das mit Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) ein großes Rüstungsunternehmen als Forschungspartner hat.« Hierüber informierte vor wenigen Tagen eine linke Studierendengruppe an der Technischen Universität Berlin. Viel Aufmerksamkeit bekam diese Meldung nicht – dabei hatte die TU 1991 eine …
Rund 50 Menschen versammelten sich trotzdem mit Israel- und Antifa-Fahnen zum Gegenprotest. »Der Aufruf des Bündnisses für einen gerechten Frieden weist den palästinensischen und anderen arabischen Akteuren keinerlei Verantwortung für die verheerende Situation im Nahen Osten zu«, wurde von der DFG-VK-Ortsgruppe kritisiert.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der deutschen Friedensbewegung fand am Samstag auch in Berlin eine …
Am 15. Mai werden Aktive unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen und des Vereins Connection, der Deserteure und Verweigerer unterstützt, diese Forderung vor den Botschaften der drei Länder in Berlin zum Ausdruck bringen. Man brauche insbesondere für russische und belarussische Männer »eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung Flüchtlingsschutz garantiert wird«, fordert Rudi Friedrich von Connection
Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf …
Für Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) ist klar: »Das Recht auf Verweigerung von Militär- und Kriegsdienst muss universell gelten und der Schutz dieser Menschen ebenso.« Das gelte auch für Pazifist*innen aus Russland und der Ukraine. Kein Mensch dürfe gezwungen werden, gegen seinen Willen ein Gewehr in die Hand zu nehmen, zu töten und getötet zu werden.
Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland empfangen die Abgeordneten des Bundestags am Dienstag mit einer besonderen Botschaft. Vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel haben sie eine Graffitiwand aufgebaut. »Rob dictators of their armies« (Die Diktatoren ihrer Armee berauben) und »Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious Objectors« (Nicht unser Krieg! Asyl für belarusissche Kriegsdienstverweigerer) ist darauf zu lesen. Sie fordern Asyl für die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen des autoritär regierten Landes. Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) beschreibt gegenüber »nd«, in welcher Situation sich junge Menschen in Belarus befinden:
Die Antimilitaristische Aktion Berlin protestiert gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Wie genau der Geheimdienst die Putin-Gegner*innen beobachtet, bleibt geheim. Linke-Politiker Niklas Schrader erkennt eine Einschüchterungsstrategie.
Für Hansen ist dieses Agieren allerdings keine Überraschung. »Genau aus dem Grund sind wir auch gegen Geheimdienste. Die dürfen einfach alles Mögliche als geheim erklären und sich so aus der Verantwortung ziehen. Was bringt parlamentarische Kontrolle, wenn Abgeordnete unter Strafe stehen, wenn sie als geheim eingestufte Informationen veröffentlichen?
»Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?« Schilder mit dieser Frage hielten Demonstrant*innen am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in die Höhe. Einige der Teilnehmer*innen trugen Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Drinnen tagte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Doch eine Antwort auf ihre Frage wurde den Antimilitarist*innen nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war dem Chef der Berliner Behörde Michael Fischer zu entlocken.Die Amab hatte mit Verwunderung reagiert, dass einige Aktionen, an denen sie wesentlich beteiligt war, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt waren. Darunter war auch …
Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es.
So versammelten sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen aus dem antimilitaristischen, antifaschistischen und pazifistischem Spektrum bei regnerischem Wetter am Brandenburger Tor. Aus Teelichtern hatten sie ein großes Peace-Symbol geformt. "Weder Putin – noch Nato", diese Botschaft war auf dem großen Transparent zu lesen.
Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für heftige Auseinandersetzungen. Abgesehen von der gar nicht so eindeutigen Ablehnung jeder Waffenlieferung im „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer, die zumindest keine „Eskalation der Waffenlieferungen“ wollen, haben viele ein Problem mit deren mangelhafter Abgrenzung von rechten Gruppen und Parteien. Dabei gibt es jenseits der Wagenknecht-Schwarzer-Show auch andere Möglichkeiten, gegen immer mehr Waffen als vermeintliche Patentlösung zu protestieren. So versammelten sich am Donnerstagabend …
Vor einem Aktionstag am 1. Oktober gibt es erneut Diskussionen um die Abgrenzung von rechten Kräften. Die Debatte ist nicht neu – es gab sie schon 2014. In den 1980er-Jahren hätte es sie geben sollen.
"Wir grenzen uns nicht von Konservativen ab, sondern von Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten. Sie liefern keine Lösungen, sondern versuchen unter dem Deckmantel der Friedensproteste Anschluss für rechtsextreme Positionen zu eröffnen", betont Ralf Buchterkirchen von der DFG-VK. Willy van Ooyen ist sich mit ihm einig, wenn es gegen rechte Funktionäre und Parolen auf Friedenskundgebungen geht. Er warnt allerdings davor, Menschen, die beispielsweise für eine Aufhebung des Embargos gegen Russland eintreten, zu schnell in die rechte Ecke zu stellen
„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ lautet das Motto eines Aufrufs des friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ zu dezentralen Aktionstagen am 1. Oktober 2022. Geplant sind am kommenden Samstag Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Zu den zentralen Forderungen gehören …
Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite. Schließlich fordern auch rechte Gruppen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deswegen warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen(DFG-VK) in einer Erklärung mit der Überschrift »Friedensproteste nicht mit rechts« vor einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung. »In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe, auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren. Mit menschenfeindlichen Gruppen aber kann Frieden nicht erstritten werden«, heißt es in der Erklärung der ältesten Friedensorganisation in Deutschland.
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören …
»Gaz off« war auf den bunten Plakaten zu lesen, die rund um die Firmenzentrale angebracht waren. Die jungen Antimilitarist*innen, die für die Aktion verantwortlich waren, kooperieren mit der Berliner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Gruppe nennt sich antimilitaristische Aktion Berlin (amab). Sie lehnt die rhetorische Aufrüstung der letzten Tage ebenso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihre Alternative steht auf einem Transparent, das vor der Gazprom-Filiale aufgespannt wurde. »Klimaschutz statt Krieg – Nord Stream 1 stoppen«.
Die international aktive Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) hatte für Donnerstag zu einem globalen Aktionstag für den Frieden aufgerufen. Auslöser waren Bitten des ukrainischen Ablegers. Dieser hatte zu den Protesten unter dem Motto »Stand with Ukraine« aufgerufen, auf den Kundgebungen wurden Videobotschaften ukrainischer Aktivisten gezeigt. Allein in Deutschland beteiligten sich …
Von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen: Der Journalist Ruslan Kotsaba hat das Pech, beim Bündnispartner der EU verfolgt zu werden, sonst hätte sein Fall mehr Aufmerksamkeit
Am kommenden Dienstag soll er erneut vor dem Gericht von Kolomyja in der Oblast Iwano-Frankiwsk verhört werden. Diese Gerichtstermine sind für Kotsaba immer eine besondere Gefahr. In der Vergangenheit wurde er auch dort von Neonazis bedroht. Er will sich aber nicht einschüchtern lassen. Unterstützt wird er von Pazifisten aus verschiedenen Ländern.
Der ukrainische Pazifist aus christlichen Motiven, Ruslan Kotsaba (manchmal auch: Kozaba), ist in den frühen Morgenstunden des 25. Juni im Bahnhof der westukrainischen Stadt Iwano Frankiwsk von Neonazis überfallen und verletzt worden. Ein Video zeigt ukrainische Neonazis, die Kotsaba zusammengeschlagen und mit Desinfektionsmittel überschüttet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Kotsaba ins Visier der ukrainischen Rechten gerät. Schließlich ist er der Journalist und Fernsehmoderator …
Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist das ein Zeichen der Wertschätzung von Deutschland, aber es geht um die Disziplinierung der eigenen Reihen und Aufrüstung. Kommentar
Antimilitaristische Gruppen haben richtig erkannt, dass das Geschäftsmodell dieser besonderen Beziehungen darin besteht, gemeinsam den Kalten Krieg voranzutreiben. "Die Aufstockung ist ein vollkommen falsches Signal: Es wird damit nur die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale angetrieben", erklärte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, Michael Schulze von Glaßer, gegenüber Telepolis.
Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an. Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. Die Politikerin nutzte die Gelegenheit natürlich gleich zur üblichen Floskelproduktion. So sah die Ministerin in der Truppenaufstockung. …
Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab? ….
Klar ist schon, es wird für den Großteil der Menschen wieder ungemütlicher, nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der autoritären Staatlichkeit. Wenn nun einige Unionspolitiker verlängerte Weihnachtsferien in den Schulen zu fordern, die Menschen aber keine längere Reisen mehr machen können, dann dürfte klar sein, dass es wieder Proteste und auch selbstorganisierte Feiern geben wird.
Wenn Politiker von einer „dramatischen Entscheidung“ sprechen, dann ist die Gefahr vor weiteren Zumutungen nicht weit. Mit diesen Phrasen wird das morgige Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten belegt, das dieses Mal nicht digital vonstatten gehen soll. Wie vor 7 Monaten wird auch jetzt wieder Angst und Panik geschürt. Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie ….
Antimilitaristische Bildungsarbeit ist derweil auch Teil der Fasteninitiative. So wurde in diesem Jahr die Sozialdemokratische Bildungsinitiative (SBI) eingeladen, um an den heute fast vergessenen Antimilitaristen Kurt Bechert zu erinnern. Der Wissenschaftler und SPD-Politiker engagierte sich bereits in den 1950er Jahren sowohl gegen die militärische als auch zivile Nutzung der Atomenergie.
Die Friedensbewegung kann auf ein breites Repertoire an politischen Aktionsformen zurückgreifen. Einige Vorschläge finden sich in folgendem Aufruf: »Geht auf die Straßen! Macht Aktionen, Straßentheater, sammelt Unterschriften für den Atomwaffenverbotsvertrag – macht eine Schweigezeit an jedem 9. eines Monats, zum Gedenken an die Zerstörung Nagasakis vor 75 Jahren am 9. August 1945.« Diese Erklärung wurde Anfang August von den Friedensaktivisten ….
Deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verfolgen mit großem Eifer Personen, die Werbeplakate staatlicher Institutionen satirisch verfremden. Unterstützer der sogenannten Adbuster halten das Vorgehen der Behörden für unverhältnismäßig.
»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« herausgegeben. Es erschien zunächst im Eigenverlag, mittlerweile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Herausgeberkreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Berliner Buchladen Schwarze Risse vorstellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Notstands verschoben. .»Wir konnten uns nicht vorstellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten politischer Straßenkunst werden würde«, sagt einer der Herausgeber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist verständlich. Denn auch diverse ….
