Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten

Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demons­tra­tionen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Akti­vi­täten auch einen Morales und einen Maduro als Bünd­nis­partner gegen die Rechte will­kommen heißen?

In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russ­land­rei­senden für Auf­merk­samkeit und oft für viel Abwehr. Ver­fasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeis­terung in das nach­re­vo­lu­tionäre Russland bzw. die Sowjet­union gegangen sind und dann durch die poli­tische Ent­wicklung ent­täuscht wurden.

Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu lei­den­schaft­lichen Kri­tikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung ent­ge­gen­ge­bracht hatten. Als Bei­spiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alex­ander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrund­tiefe Ent­täu­schung zusam­men­hingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein »Der schönste Tag im Leben des Alex­ander Berkman»beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anar­chist die Sowjet­union betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die poli­tische Ent­wicklung in der SU heftig kri­ti­sierte. In diese Tra­dition kann man das aktuelle Buch von Mat­thias Schindler stellen, das den Titel »Vom Triumph der San­di­nisten zum demo­kra­ti­schen Auf­stand»trägt und in dem Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­geben wurde. Er ist eine gute Adresse für dis­si­dente Linke. In dem Buch rechnet der lang­jährige Unter­stützer .….

„Können die Links­re­gie­rungen in Latein­amerika noch ein Bezugs­punkt sein?“ wei­ter­lesen
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

„Linke Alter­na­tiven?“ wei­ter­lesen
ne kritische Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Von Peter Nowak

Von Macht ergriffen

Decio Machado/​Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der latein­ame­ri­ka­ni­schen Links­re­gie­rungen. Über­setzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.

Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neo­li­be­ra­lismus in Latein­amerika in die Defensive. Wie Domi­no­steine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Sub­kon­ti­nents wurden diese durch mehr oder minder sozi­al­de­mo­kra­tische Regie­rungen ersetzt, während in Vene­zuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links ver­or­teten. Inzwi­schen aber läuft der Roll-Back. Argen­tinien und Bra­silien sind gekippt – und nicht nur in Vene­zuela stehen jene Links­re­gie­rungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Ein­fluss­nahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regie­rungen in den ver­gan­genen anderthalb Dekaden ver­stellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vor­gelegt – und zwar aus einer.…

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Kommentar zum "bundesweiten Signal" für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei

Bremen: Der Mythos von den Mehrheiten links von der Union

Mal nannte man es Crossover, mal Mosa­iklinke, der Mythos von der angeb­lichen par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit links von Union und FDP ist nicht tot­zu­kriegen. Dabei schafft es nur einige Pöstchen für linke Funk­tionäre

Der Stadt­staat Bremen ist das kleinste Bun­desland und tra­di­tionell eher links­re­for­mis­tisch aus­ge­richtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reform­po­li­tiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Emp­fehlung gegeben, in Bremen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit SPD und Linken aufzunehmen.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stim­men­mäßig überholt hat und einen Spit­zen­kan­di­daten mit einer Hip­pie­ver­gan­genheit auf­ge­boten hat. Doch Kom­men­ta­toren erwar­teten schon nach der Wahl, dass es in Bremen eher…

„Bremen: Der Mythos von den Mehr­heiten links von der Union“ wei­ter­lesen

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine politische Geschichte der Gegenwart

Es ist schon einige Jahre her, als Spanien an der Spitze einer EU-weiten Pro­test­be­wegung gegen die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik stand. Mas­sen­de­mons­tra­tionen und Platz­be­set­zungen in vielen spa­ni­schen Städten wurden zum Vorbild für Pro­teste in anderen euro­päi­schen Ländern.
Besonders wichtig war, dass in Spanien auch die gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten spürbar zunahmen. Höhe­punkt war der trans­na­tionale Gene­ral­streik am 12.November 2012, an dem sich Gewerk­schaften aus Italien, Por­tugal, Grie­chenland und Zypern betei­ligten. Hier hatten sich Ansätze einer euro­päi­schen Wider­stands­be­wegung ent­wi­ckelt, die die Aus­teri­täts­po­litik infra­ge­stellte.
Warum ging der Impuls für diese Bewegung damals vor allem von Spanien aus? Und warum konnte sich die Bewegung nicht aus­breiten? Das sind einige der Fragen, die der Poli­tik­wis­sen­schaftler Raul Zelik in seinem neuen Buch Spanien – eine poli­tische Geschichte der Gegenwart stellt und teil­weise beant­wortet. Zelik, der sich seit langem mit der linken Bewegung im Spa­ni­schen Staat beschäftigt, beginnt mit seiner Geschichts­be­trachtung Mitte der 70er Jahre, beim als tran­sición bezeich­neten Übergang vom faschis­ti­schen Fran­co­staat zur bür­ger­lichen Demo­kratie, an dem sich die Kom­mu­nis­tische Partei Spa­niens (PCE) maß­geblich betei­ligte. Dieser Prozess ermög­lichte den Insti­tu­tionen des Franco-Regimes einen rei­bungs­losen Übergang und führte zu einer mas­siven Ent­täu­schung der damals starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.
In den Fol­ge­jahren wech­selten sich die Post­fran­kisten und die Sozi­al­de­mo­kraten an der Regierung ab. Markt­li­be­ra­lismus und Repression gegen die Reste einer linken Oppo­sition waren die Kenn­zeichen der Politik beider Par­teien. Aus­führlich geht Zelik auf die von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regierung unter­stützten Todes­schwa­dronen der GAL ein, die zwi­schen 1983 und 1987 in Süd­frank­reich 29 Men­schen töteten, die dem Spektrum der bas­ki­schen Unab­hän­gig­keits­be­wegung zuge­rechnet wurden. «Die Attentate rich­teten sich gegen bas­kische Kneipen, Jour­na­lis­tInnen und Linke», beschreibt Zelik die Opfer des heute weit­gehend ver­ges­senen Staats­terrors in der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG). Repression und ein wirt­schaft­licher Auf­schwung auf Pump schien die linke Oppo­sition in Spanien still­gelegt zu haben.
Doch nicht erst mit dem Ban­ken­krach und der Immo­bi­li­en­krise begann die Rückkehr der Bewe­gungen, die Zelik mit viel Hin­ter­grund­wissen beschreibt. Die Bewegung V wie Vivenda mobi­li­sierte bereits 2006 Tau­sende Men­schen gegen die Woh­nungsnot ein­kom­mens­schwacher Mieter. «Die Bewegung, die diesen Zusam­menhang sichtbar machte, ent­stand ähnlich wie fünf Jahre später die 15M: scheinbar aus dem Nichts», schreibt Zelik.
Fünf Jahre lang gab die 15M-Bewegung Impulse in viele euro­päische Länder. Zelik beschreibt Auf­stieg und Nie­dergang der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Spanien sehr detail­liert. Nachdem die Poli­zei­re­pression gegen die Platz­be­set­zungen immer mas­siver wurde, ver­legten sich die Akti­visten auf den Kampf im Stadtteil.
Dort ent­standen auch die Kon­zepte von kom­mu­nalen und später auch lan­des­weiten Kan­di­da­turen, um der Pro­test­be­wegung auch eine Stimme in den Par­la­menten zu geben. So ent­stand die Partei Podemos, die mit der Parole «Den Himmel stürmen» ihre erste Wahl­kam­pagne begann. Auf soviel illu­sio­nären Über­schwang musste die Ent­täu­schung folgen, wenn die neue Partei in den Mühen der Ebenen refor­mis­ti­scher Real­po­litik ange­langt sein würde. Auch hier beschreibt Zelik kennt­nis­reich, wie schnell die Partei, die alles anders machen wollte, zu einer neuen Sozi­al­de­mo­kratie mutierte.
Im letzten Kapitel setzt sich Zelik dif­fe­ren­ziert mit dem Kampf der kata­lo­ni­schen Unab­hän­gig­keits­be­wegung aus­ein­ander. Dort sieht er viele eman­zi­pa­to­rische Poten­ziale, ver­schweigt aber auch die Gefahr nicht, dass am Ende nur ein bür­ger­licher Natio­na­lismus gestärkt werden könnte.
Zelik legt kein opti­mis­ti­sches, sondern ein rea­lis­ti­sches Buch vor. Es ist nützlich, weil es Erfah­rungen von Kämpfen mit ihren Erfolgen und Nie­der­lagen zusam­men­fasst. Daraus können die zukünf­tigen Pro­test­be­we­gungen lernen.

aus: SoZ, Sozia­lis­tische Zeitung

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine poli­tische Geschichte der Gegenwart

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine poli­tische Geschichte der Gegenwart
Berlin: Bertz+Fischer, 2018. 240 S., € 14

von Peter Nowak

Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Mit dem »Dekret der Würde« wird der Ver­armung in Italien ein schö­neres Etikett auf­ge­klebt

In den letzten Wochen hat Ita­liens Rechts­re­gierung vor allem durch flücht­lings­feind­liche Maß­nahmen und Sprüche der Lega-Nord-Poli­tiker Schlag­zeilen gemacht. Vor allem Innen­mi­nister Salvini sorgt so immer wieder für Schlag­zeilen und prä­sen­tiert sich erfolg­reich als rechter Scharf­macher.

Dabei gerät in Ver­ges­senheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koali­ti­ons­partner ist. Die größere Regie­rungs­partei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movi­mento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Inter­es­sen­ver­tre­terin von prekär Beschäf­tigten aus, die in schnell bezahlten Arbeits­plätzen ohne Unter­stützung großer Gewerk­schaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rück­nahme einiger wirt­schafts­li­be­raler Reformen der letzten Jahre beinhal­teten, sahen EU-Gremien eine neue Krise her­auf­ziehen. Der Regie­rungs­an­tritt ver­zö­gerte sich um einige Tage, weil sich der ita­lie­nische Staats­prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger euro­kri­ti­scher Äuße­rungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-kon­formen Tech­no­kraten als ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten zu instal­lieren. Der Versuch schei­terte, weil der Kan­didat das Ver­trauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im ita­lie­ni­schen Par­lament hatte. Zudem sahen die Euro­kraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Ver­trauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapi­tal­freund­liche Partei in dieser Frage auch ein objek­tiver Ver­bün­deter der EU. Dass dann die Poli­tiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlag­zeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flücht­lings­freund­lichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein pro­bates Mittel, soziale For­de­rungen zu neu­tra­li­sieren, indem die Men­schen mit Ras­sismus und Natio­na­lismus davon über­zeugt werden, dass sie nicht die Kapi­tal­ver­hält­nisse ver­ändern sollen, sondern sich gegen die Men­schen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funk­tio­niert natürlich nur, wenn bei den Betrof­fenen schon die ideo­lo­gische Dis­po­sition dafür vor­handen ist.

Ver­suche der Orga­ni­sierung der Pre­kären von links

Das ist beim pre­kären Milieu zwei­fellos so. Von den großen Gewerk­schaften nicht oder unzu­rei­chend ver­treten, ist die Distanz zu den Tra­di­tionen der alten Arbei­ter­be­wegung vor­handen. Vor ca. 20 Jahren ver­suchten Akti­visten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Pre­kären in kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schem Sinne zu orga­ni­sieren. Stich­worte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Akti­vi­täten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohn­ab­hängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerk­schaften orga­ni­siert und damit auch in das reprä­sen­tative System ein­gehegt werden, offener für linke Vor­stel­lungen der Selbst­or­ga­ni­sierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nach­bar­ländern im Auf­schwung war.

Doch mit der mas­siven staat­lichen Repression nach den G7-Pro­testen von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen mas­siven Rückgang der Akti­vi­täten. Neben der Repression waren auch die Mecha­nismen von außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen für diesen Nie­dergang ver­ant­wortlich. Nach einer Zeit des Auf­schwungs setzt die Bewe­gungs­flaute ein.

Dann werden oft wieder par­tei­förmige For­ma­tionen gesucht, die die For­de­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen in die Insti­tu­tionen ein­speisen sollen. In Grie­chenland wurde die damals links­so­zia­lis­tische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoff­nungs­träger, der Men­schen, die jah­relang auf der Straße gegen die Aus­teri­täts­po­litik pro­tes­tiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschie­nenen Buch »Spanien – eine poli­tische Geschichte der Gegenwart«[4], wie in Spanien Podemos zeit­weilig zum Hoff­nungs­träger einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeit­weise die Rolle, die For­de­rungen der Pre­kären par­la­men­ta­risch auf­zu­greifen. Zeit­weise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Per­sonen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unter­stützt. Das lag auch ihren Erfah­rungen mit einer tra­di­tio­nellen Linken und deren Anpassung an den Neo­li­be­ra­lismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tat­sächlich einen dritten Weg zwi­schen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideo­logeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren posi­tio­nierten sich füh­rende Par­tei­po­li­tiker gegen Migranten und waren daher im EU-Par­lament auch Teil der natio­nal­kon­ser­va­tiven Fraktion im EU-Par­lament.

Der schil­lernde Begriff der Würde

So war es auch nicht ver­wun­derlich, dass es nur ver­ein­zelten Wider­spruch gegen die migra­ti­ons­feind­liche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozi­al­po­li­tische Pro­gramm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kern­punkt ist die Kor­rektur des Job-Acts. Der wurde von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen ita­lie­ni­schen Vor­gän­ger­re­gierung gegen den hef­tigen Wider­stand von Gewerk­schaften und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durch­ge­setzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Dere­gu­lierung des Arbeits­markts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die ita­lie­nische Wirt­schaft nur so im EU-Rahmen kon­kur­renz­fähig bleibe.

Das Gegen-Projekt »decreto dignità« der neuen Regierung ist aller­dings so ver­wässert, dass die Kapi­tal­frak­tionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beun­ruhigt sind. Die Ita­li­en­kor­re­spon­dentin der Wochen­zeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Pro­pa­ganda und Rea­lität dieses Sozi­al­ge­setzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozi­al­mi­nister mit seinem »decreto dignità« (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abge­ord­ne­ten­kammer ver­ab­schiedet wurde, kämp­fe­risch ein »Waterloo für die Pre­ka­ri­sierung« ange­kündigt und mit großer Emphase die Rettung der »Würde« aller prekär Beschäf­tigen ver­sprochen.

Tat­sächlich werden die bestehenden Mög­lich­keiten zur befris­teten Beschäf­tigung nur unwe­sentlich ein­ge­schränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tou­rismus und Land­wirt­schaft sogar aus­ge­weitet. Auch auf die im Wahl­kampf ver­spro­chene Wie­der­ein­führung des Kün­di­gungs­schutzes hat der M5S im Interesse des Koali­ti­ons­partners ver­zichtet, Unter­nehmen sollen zukünftig für unge­recht­fer­tigte Ent­las­sungen nur eine unwe­sentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff »Dekret der Würde« zeigt an, dass es bei dem Gesetz­entwurf eher um Ideo­logie als um reale Ver­bes­se­rungen geht. Der Begriff der Würde hat mitt­ler­weile in vielen Bewe­gungen Kon­junktur und ist oft ein reines Sur­rogat.

Denn die Beschäf­tigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeits­ver­hält­nisse, längere Arbeits­ver­träge. Das sind hand­feste not­falls ein­klagbare Ver­bes­se­rungen. Die Würde aber ist eben nicht ein­klagbar und kann eben auch heißen, dass die Ver­bes­se­rungen aus­bleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung die­je­nigen, die noch weniger haben, weiter ent­rechtet.

Wenn Hartz IV-Grund­ein­kommen heißt

Auch die Ein­führung eines auch in Deutschland in sozialen Bewe­gungen heftig dis­ku­tierten Grund­ein­kommens gehört zu den For­de­rungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechts­re­gierung, die ein tem­po­räres begrenztes Grund­ein­kommen ein­führte, war die fin­nische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unter­schied­liche Kon­zepte unter dem Label Grund­ein­kommen gibt. Auch in Deutschland favo­ri­sieren besonders wirt­schafts­li­berale Ökonomen[6] bestimmte Grund­ein­kom­mens­mo­delle. An dem ita­lie­ni­schen Modell könnten sie beson­deren Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpo­puläre Maß­nahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadt­an­zeiger hat hinter die Ver­pa­ckung geguckt[7]:

»Eines der besonders kri­ti­sierten Vor­haben der mal links‑, mal rechts­po­pu­lis­tisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bür­gergeld: Jeder Ita­liener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, sondern lediglich um ein schlech­teres Hartz IV, mit dessen Ein­führung die Regierung zudem einer For­derung der EU nachkäme.«

Kölner Stadt­an­zeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein wei­teres Ein­kommen hat. Für eine vier­köpfige Familie ohne Ein­kommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Kor­re­spondent des Stadt­an­zeigers vor. Ver­dient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Ein­kommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bür­ger­ein­kommens ist es also nur, dass die Men­schen nicht zu tief unter die offi­zielle Armuts­schwelle fallen (vgl. Bür­ger­ein­kommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeits­markt zur Ver­fügung stehen, aktiv und nach­weislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemein­nützige Arbeiten aus­führen, sich wei­ter­bilden. Wer drei Job­an­gebote ablehnt, der ver­liert seinen Anspruch auf ein Ein­kommen knapp unterhalb der Armuts­grenze.

Da werden die Spin­dok­toren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Ver­ar­mungs­pro­gramm Agenda 2010 »Grund­ein­kommen« zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten ita­lie­ni­schen Regierung gelingt, mit solchen Ver­pa­ckungen die Men­schen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basis­ge­werk­schaften und linken Bewe­gungen, die sich für die Lebens­be­din­gungen aller Men­schen, egal wo her sie kommen inter­es­sieren, eine Alter­native zu finden, die die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse tat­sächlich infrage stellt.

Peter Nowak

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[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017–02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​u​e​r​g​e​r​e​i​n​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​I​t​a​l​i​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​v​e​-​A​r​m​e​n​f​u​e​r​s​o​r​g​e​-​4​0​7​5​3​0​8​.html

Wie proeuropäisch muss die Linke sein?

Die Links­partei geht mit den Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch in die Bun­des­tagswah

Mit der Nomi­nierung der Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch für die Bun­des­tagswahl hat die Linke eine der über­flüs­sigsten Per­so­nal­de­batten vorerst ent­schieden. Es fragt sich, was die Par­tei­vor­sit­zenden Bernd Riex­inger und Katja Kipping geritten hat, dass sie dieser Debatte über­haupt so lange Nahrung gegeben haben.

Warum haben sie nicht gleich erklärt, dass sie schon deshalb keine Ambi­tionen für die Spit­zen­kan­di­datur haben, weil sie die Trennung von Partei und Par­la­ments­mandat hoch­halten? Dieser Grundsatz gehörte ja mal zu den demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaften der frühen Grünen, der natürlich sofort über Bord geworfen wurde, als sie nicht mehr Staat und Nation kri­ti­sierten, sondern mit­ge­stalten wollten.

Gerade einer Partei wie der Linken, die ja auch eine Wurzel im auto­ri­tären Nomi­nal­so­zia­lismus hatte, stände eine solche Trennung gut an. Es wird ja häufig inner- und außerhalb der Linken über die Kon­se­quenzen aus ihrer Geschichte dis­ku­tiert. Meistens ist das nur eine Steil­vorlage für die Über­nahme libe­raler und markt­kon­former Regie­rungs­tech­niken.

Der Fundus räte­kom­mu­nis­ti­scher, links­so­zia­lis­ti­scher und links­de­mo­kra­ti­scher Kon­zepte wird hin­gegen bei dieser Debatte wenig in Anspruch genommen. Dann bietet sich schon mal die Gele­genheit, die Trennung von Par­teiamt und Par­la­ments­funktion hoch­zu­halten und die Linke erweckt den Ein­druck, als hätte sie von einer solchen Debatte und den langen Kampf darum bei den Grünen nie etwas gehört.

Dass jetzt Wagen­knecht und Bartsch Spit­zen­kan­di­daten der Partei sein werden, wird übrigens auch von den Befür­wortern dieser Kon­stel­lation kaum mit der Debatte um die Trennung von Partei und Mandat ver­knüpft. Es ging vor allem um par­tei­in­terne Macht­spiele und Befind­lich­keiten. So wurde auch darauf geachtet, dass in einem vier­köp­figen Spit­zenteam auch Riex­inger und Kipping ver­treten sind.

Dabei wird das kom­plexe Gemengelage bei den Links­so­zi­al­de­mo­kraten ver­kürzt dar­ge­stellt und auf Wagen­knecht zugespitzt[1], die sich die Sach­ver­walter der markt­ge­rechten Demo­kratie und auch manche ihrer Nach­wuchs­kräfte im links­al­ter­na­tiven Bereich zur Buhfrau im roten Kostüm aus­er­koren haben.

Da sie bei der Frage der Migration oft Untertöne ver­tritt, wie sie auch von SPD und Union ver­treten werden, wird sie beharrlich in die Nähe der AfD gerückt. Das machen besonders gerne grü­nennahe Kräfte, die sich so als besonders migran­ten­freundlich pro­fi­lieren wollen. Dabei wird gerne unter­schlagen, dass die Mehrheit der Grünen die Ver­schär­fungen in der Asyl­ge­setz­gebung mit­ge­tragen haben.

Wagen­knecht hat aber mit ihrer Partei dagegen votiert. Ist das nicht auch ein Bei­spiel für die Macht des Post­fak­ti­schen, vom der in der letzten Zeit immer so viel zu lesen ist? Dabei hat Wagen­knecht in der jün­geren Ver­gan­genheit viel dafür inves­tiert, um als Frau der linken Mitte wahr­ge­nommen werden. Ihre Her­kunft aus der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform wird von ihr gar nicht mal erwähnt. Statt Marx lobt sie Ludwig Erhardt. Im Taz-Gespräch[2] übt sie sich mit Inter­view­partnern von SPD- und Grünen im Small Talk und macht so den Ein­druck, dass an ihr eine Koope­ration links von der Union nicht scheitern werde.

Sogar auf ein Treffen mit Siegmar Gabriel[3] lässt sie sich ein, obwohl doch klar ist, dass es nur dazu dienen soll, dem frü­heren SPD-Pop­be­auf­tragten im inner­par­tei­lichen Kampf um die Kanz­ler­kan­di­datur Punkte zu bringen. Der­selbe Gabriel hat mit der Nomi­nierung des Agenda-21-Befür­worters Stein­meier zum Bun­des­prä­si­denten-Kan­di­daten eigentlich schon genügend deutlich gemacht hat, dass er nicht mal für sym­bo­lische Erfolge bereit ist, die ein Ver­rücken der Stell­schrauben nach links anzeigen würden.

Aber Wagen­knecht hat ihrer­seits schon mehrmals gezeigt, dass sie gelernt hat, wie stark man sich strom­li­ni­en­förmig machen muss, um in der markt­ge­rechten Demo­kratie mit­spielen zu können.

Doch noch scheint Wagen­knecht nicht ganz so glatt­ge­schliffen. In der EU-Frage wagt sie es noch, dem herr­schenden Mantra etwas ent­gegen zu setzen. Gerade einen Tag nach dem Refe­rendum in Italien und der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich wird uns ein­ge­trichtert, die eine Ent­scheidung sei gut, die andere schlecht für Europa.

Besonders der Ausgang der Wahl in Öster­reich wurde als großer Sieg für Europa erklärt. Dass in dieser Sprech­weise ein bestimmtes Europa als gesetzt gilt, wird gar nicht erwähnt. Tat­sächlich hatte der Natio­nalist Hofer keinen Aus­tritt aus der EU im Sinn, er strebte aller­dings eine engere Koope­ration mit den Vis­agrad-Staaten und unter Umständen mit Russland an. Gehören die eigentlich nicht zu Europa?

Das wird sug­ge­riert, wenn die Nie­derlage von Hofer als Sieg für Europa dar­ge­stellt wird. Dabei gäbe es wahrlich genug Gründe, Hofers Politik als ras­sis­tisch, natio­na­lis­tisch etc. zu kri­ti­sieren. Doch dann müsste auch gefragt werden, ob das nicht auch für viele der Kräfte gilt, die sich hinter den Alpen-Kret­schmann Van der Bellen gestellt haben.

Dazu gehört auch die ÖVP, die in den letzten Monaten die Restrik­tionen gegen Migranten durch­setzte, die die FPÖ immer for­derte. Daher wird mit den Begriffen »EU-freundlich« oder »EU-feindlich« agiert, der aber gerade die am wenigsten geeignete Kri­tik­ka­te­gorie ist. Dass dann aus­ge­rechnet Wolfgang Schäuble das große Wort über EU-Feind­lichkeit führt, ist der eigent­liche Trep­penwitz der Geschichte oder, um es modern aus­zu­drücken, ein Sieg des Post­fak­ti­schen.

Denn wenn der Begriff »EU-Feind« einen Sinn hat, wäre Schäuble mit seiner Politik der erste Anwärter dafür. Er wollte Grie­chenland aus dem Euro drängen und hat dieses Ziel anscheinend noch nicht auf­ge­geben. Gerade werden erneut die Dau­men­schrauben gegen Grie­chenland ange­zogen, das sich seit mehr als einem Jahr dem von Schäuble umge­setzten Aus­teri­tätskurs völlig unter­worfen hat.

Erst kürzlich brachte Schäuble wieder den Grexit ins Gespräch[4]. Damit soll die Syriza-Regierung gefügig gemacht werden, um in die Tarif­freiheit ein­zu­greifen und die Rechte der Gewerk­schaften zu beschneiden[5]. Gibt es nicht gute Gründe, einem solchen Europa feindlich gegenüber zu stehen?

Wenn alles als »EU-feindlich« dekla­riert wird, was sich gegen Schäuble und die von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik wendet, sollte die Bezeichnung als Aus­zeichnung ver­standen werden. Hier könnten sich neue Streit­punkte für die Linke auftun.

Während es dort viele Kräfte gibt, die sich als linker Flügel der pro­eu­ro­päi­schen Kräfte gerieren und damit auch das deutsche Aus­teri­täts­po­litik nicht grund­sätzlich in Frage stellen könne, hatte Wagen­knecht sich noch keine Denk­verbote auf­erlegt und den Aus­tritt aus Eurozone und EU nicht zu einer Frage über Sein und Nichtsein gemacht.


Es ist schlicht eine demo­kra­tische Mög­lichkeit, sich gegen diese EU und dieses Europa zu stellen. Für eine linke Partei ist es sogar eine Frage ihrer Über­le­bens­fä­higkeit. Als Fei­gen­blatt des pro­eu­ro­päi­schen Lagers, dem es um den Standort »Deutsch-Europa« geht, wäre eine Linke schlicht über­flüssig. Das hat sich im letzten Jahr am Schicksal von Syriza gezeigt.

Gerade weil sie keinen Plan B jen­seits dieser EU hatte, ist sie an ihren eigent­lichen soli­da­ri­schen Ansprüchen gescheitert. Podemos sollte in Spanien ebenso auf die Pro-EU-Linke gebracht werden. In Frank­reich hat Hol­lande mit seinem Ein­knicken vor diesem »Deutsch-Europa« nicht nur seine Wie­derwahl unmöglich gemacht, sondern auch die linken Kräfte in die Mar­gi­na­lität gestürzt.

Sollte es im nächsten Jahr nicht zu einer Kon­stel­lation kommen, wo eine Natio­na­listin mit sozialen Touch und ein selbst­er­nannter That­cherist in die Stich­wahlen als Alter­na­tiven gelten, dann wäre das dem Links­so­zi­al­de­mo­kraten Jean-Luc Mélenchon[6] zu ver­danken, der manchen als fran­zö­sische Version von Oskar Lafon­taine gilt.

Wenn Mélenchon es tat­sächlich schafft[7], dann wäre das auch seinem Wider­stand gegen jenes »Deutsch-Europa« à la Schäuble und Merkel zu ver­danken. Hier zeigt sich, wie nötig eine linke EU-Kritik ist, um den Rechten Einhalt zu gebieten. Hol­lande hat als Fei­gen­blatt dieses Europa jedes Ver­trauen ver­loren.

Für die Links­partei in Deutschland hätte eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa noch einmal eine besondere Bedeutung. In dem Land, das sich mit der EU seinen Hin­terhof zusam­men­ge­zimmert hat, das mit seiner Aus­teri­täts­po­litik die Lohn­ab­hän­gigen in den Nach­bar­ländern in einen Dum­ping­wett­bewerb zieht, ist eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa gleich­zeitig eine Absage an dieses Modell-Deutsch-Europa.

Das ist die zeit­gemäße Version der Parole der linken Arbei­ter­be­wegung vor 100 Jahre – »Der Haupt­feind steht im eigenen Land« (Karl Lieb­knecht). Ein Jahr­hundert später müsste es heißen, der Haupt­feind für ein soli­da­ri­sches Europa ist die Politik des eigenen Landes. Daran sind aber nicht nur Schäuble und Merkel, sondern auch sämt­liche Poli­tiker der SPD und fast alle der Grünen beteiligt.

Ein rele­vanter Flügel der Links­partei will sich dem anschließen, weil ihr klar ist, dass Minister- und Staats­se­kretär-Posten nur dann winken. Daher auch die Aver­sionen, die der heute als gemä­ßigte Sozi­al­de­mo­kratin auf­tre­tenden Wagen­knecht ent­ge­gen­schlägt, weil sie in dieser Frage noch nicht ganz ein­ge­knickt ist.

Zumindest in links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Think Thanks, in dem die Real­po­li­tiker den Ton angeben, scheint sich die Erkenntnis durch­zu­setzen, dass eine Linke, nur im Bruch mit den Grund­lagen bis­he­riger rot­grüner Politik[8] eine Zukunft haben kann.

Noch grund­sätz­licher in der Herrschaftskritik[9] ist Raul Zelik[10], der in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sozia­li­siert wurde und seit einigen Monaten im erwei­terten Par­tei­vor­stand der Links­partei aktiv ist.

Es ist nur zu befürchten, dass solche grund­sätz­lichen Kri­tik­an­sätze auch bei der Linken in den Schub­laden oder Daten­spei­chern ver­schwinden, wenn sich reale Mög­lich­keiten des Mit­re­gierens ergeben. Das zeigt sich aktuell in Berlin.

Eigentlich gehen alle davon aus, dass sich bei der Mit­glie­der­be­fragung eine starke Mehrheit für einen Ein­tritt der Partei in den Ber­liner Senat aus­spricht, obwohl es bei Par­tei­treffen auch viele Gegen­stimmen gab, die davor warnten, dass die Linke dann wie­derum die sozialen Bewe­gungen ent­täu­schen muss.

Zumindest wurde deutlich, dass der Wider­spruch gegen ein Mit­ver­walten über die bekannten anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Nischen der Partei[11] und ihre Protagonisten[12] hin­ausgeht.

Ein Nega­tiv­bei­spiel der beson­deren Art lie­ferte die Links­partei in dem Bezirk Lich­tenberg. Dort hatte sie als Bür­ger­meis­ter­kan­di­datin mit Evrim Sommer eine Femi­nistin kur­di­scher Her­kunft auf­ge­stellt, die auch schon mal eine Antifa-Demons­tration im Bezirk ange­meldet hatte. Dabei hatte sie Stimmen dazu­ge­wonnen, so dass die Partei den Zugriff auf den Bür­ger­meis­ter­posten bekam.

Doch die inner­par­tei­lichen Gegner fanden es uner­träglich, dass eine Frau ohne Ost-Bio­graphie, eine Kurdin noch, jetzt ihren Bezirk regieren sollte. Sie lan­cierten eine Falschmeldung[13] über Sommers Bil­dungs­ab­schluss und erreichten, dass sie schließlich aufgab[14]. Sehr zur Freude der Rechten aller Couleur.

Nun erklären sich Spit­zen­po­li­tiker der Partei[15] mit Sommer gegen die Hetze der NPD soli­da­risch. Dabei bestünde die größte Soli­da­rität darin, die AfD-Fraktion in den eigenen Reihen zu demas­kieren. Das sind die, die nicht von einer kur­di­schen Femi­nistin ver­treten werden wollen, selbst wenn sie Wäh­ler­stimmen erzielt. Dafür müsste die Linke kon­se­quen­ter­weise ihren Anspruch auf das Bür­ger­meis­teramt auf­geben. Statt­dessen soll nun einer der erklärten Sommer-Gegner nomi­niert werden.

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[5] https://​www​.taz​.de/​E​U​-​F​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​t​r​e​f​f​e​n​-​z​u​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​!​5​3​5​9609/
[6] http://​melenchon​.fr/
[7] http://​www​.jlm2017​.fr/
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​3​5​5​1​.​r​u​e​c​k​k​e​h​r​-​d​e​r​-​h​o​f​f​n​u​n​g​.html
[9] http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/486-macht-gegenmacht-plaedoyer-fuer-einen-perspektivwechsel-nd‑8–10-2016
[10] http://​www​.raul​zelik​.net/
[11] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p​=1705
[12] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​6​/​0​9​/​n​e​i​n​-​z​u​m​-​s​e​n​a​t​-​h​e​i​s​s​t​-​n​i​c​h​t​-​r​o​t​-​r​o​t​-​gruen
[13] http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​/​b​v​v​/​e​v​r​i​m​-​s​o​m​m​e​r​-​b​a​c​h​e​l​o​r​-​a​b​s​c​h​l​u​s​s​-​b​v​v​-​l​i​c​h​t​e​n​b​e​r​g​.html
[14] http://​evrim​sommer​.de/​m​e​i​n​-​w​a​h​l​k​r​e​i​s​/​2​0​1​6​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​i​n​-​e​i​g​e​n​e​r​-​s​a​c​h​e​.html
[15] http://​www​.die​-linke​-lich​tenberg​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​u​e​lles/

Die Linkspartei muss sich nach dem Aufstieg der AfD neue Strategien überlegen

Lager der Solidarität statt Bündnisse mit SPD und Grünen?

Wenn die beiden Vor­sit­zenden der Links­partei Katja Kipping und Bernd Riex­inger das Wort Revo­lution in die Debatte werfen, müsste das eigentlich die mediale Auf­regung groß sein. Es ist schließlich erst einige Jahre her, dass die damalige Par­tei­vor­sit­zende Gesine Lötzsch große Empörung aus­löste, als sie über die Per­spektive Kom­mu­nismus[1] auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung dis­ku­tierte (Der Weg zum Kom­mu­nismus wird weiter beschritten[2]).

Als Riex­inger und Kipping unter dem Motto »Revo­lution für soziale Gerech­tigkeit und Demo­kratie«[3] Vor­schläge für die inner­par­tei­liche Debatte vor­legten, dürften sie viel­leicht sogar auf etwas Pres­se­wirbel gehofft haben. Doch der hielt sich in engen Grenzen. Schließlich wird heute ja in Wirt­schaft, Werbung und Kultur jedes Lüftchen zu einer Revo­lution hoch­ge­jazzt. Und auch Kipping und Riex­inger wollten nun weder die Pariser Kommune noch den Roten Oktober 1917 wie­der­holen.

Aller­dings wurde in der Erklärung deutlich her­vor­ge­hoben, dass die Links­partei auf den Auf­stieg der AfD nicht mit Anpassung an deren Pro­gramm reagieren darf, aber auch nicht deren Wähler pau­schal als Ras­sisten abschreiben darf. In dem Text wird der säch­sische Links­par­tei­vor­sit­zende Rico Geb­hardt[4] mit den Worten zitiert:

Den größten Beitrag, den wir als Linke gegen­wärtig gegen den Rechts­trend leisten können, ist, wenn wir die Arbei­ter­schaft und die Arbeits­losen zurück­ge­winnen. Das ist eine soziale Her­aus­for­derung mit hohem anti­fa­schis­ti­schem Effekt!Rico Geb­hardt

Rico Geb­hardt

Nun bestünde ja eigentlich die größte Frage darin, wie es der Links­partei gelingen kann, Gewerk­schafts­mit­glieder, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose, die bei den letzten Wahlen für die AfD gestimmt haben, zurück­zu­holen, ohne deren Dis­kurse und Pro­gramm­punkte auch nur ansatz­weise zu über­nehmen. Zudem hat gerade Geb­hardt in Sachsen bisher einen besonders aus­ge­prägten Mit­tekurs gefahren und seine letzte Wahl­kam­pagne auf ein Bündnis mit SPD und Grünen aus­ge­richtet.

Dass diese Pläne an dem Wahl­er­gebnis gescheitert sind, ist das eine. Damit ist kein Poli­tik­wechsel ver­bunden, wenn man nur die Tat­sachen zur Kenntnis nimmt, dass es schlicht in noch mehr Bun­des­ländern keine Grundlage mehr für ein soge­nanntes rot-rot-grünes Bündnis, also die Koalition mit Links­partei, SPD und Grünen, gibt.

Pri­vat­sphäre für Höcke oder auch für die Roma-Flücht­linge?

Diese Tat­sache zu benennen, ist für die Links­partei sicher schmerzlich, weil sie ja erst im letzten Jahr ihren ersten Minis­ter­prä­si­denten Ramelow als Pilot­projekt aus­ge­rufen hat. Wie die Grünen ihren Win­fried Kret­schmann zum poli­ti­schen Rol­len­modell auf­bauen, wollten auch die Linken mit Bodo Ramelow ihren Kurs Richtung Mitte fort­setzen.

Dass Ramelow erst vor wenigen Tagen per­sönlich[5] eine geplante Demons­tration[6] von Thü­ringer Anti­fa­schisten vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke in die Nähe von Nazi­ak­tionen rückte[7], macht nur einmal mehr deutlich, dass Linken an der Regierung immer eine besondere Vor­leistung an Anpassung abver­langt wird.

Wenn Ramelow sich um die Pri­vat­sphäre von Höcke mehr sorgt, als um die der Roma, die jah­relang in Thü­ringen lebten und abge­schoben[8] wurden, zeigt bei aller anti­ras­sis­ti­schen Rhe­torik, dass auch der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei die Rechte von Men­schen, die in Deutschland leben, unter­schiedlich gewichtet. Die durchaus dis­ku­table Kritik, Pro­teste auch an die Pri­vat­adresse von Funk­ti­ons­trägern aus Wirt­schaft und Politik zu tragen, hätte nur dann Glaub­wür­digkeit, wenn man den Men­schen ohne deut­schen Pass diese Pri­vat­sphäre auch aus­drücklich und explizit zubilligt. An solchen Fragen wird sich aber erweisen, ob die Bildung eines Lagers der Soli­da­rität, das Kipping und Riex­inger ein­fordern, mehr als ein Lip­pen­be­kenntnis ist.

Ein anderer zen­traler Punkt ist der Umgang mit Grünen und SPD. Dazu werden in dem Papier Fakten benannt, die seit Jahren bekannt sind:

SPD und Grüne sind von sozialer Gerech­tigkeit derzeit weiter ent­fernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Par­teien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehr­heits­be­schaffer in einer »markt­kon­formen Demo­kratie« (Merkel) abgefunden.Kipping/Riexinger

Kipping/​Riexinger

Nur müsste dann die Frage kommen, hatte Rico Geb­hardt in Sachsen und Wulff Gallert in Sachsen-Anhalt diese Rolle von SPD und Grünen ver­gessen, als sie unbe­dingt mit diesen Par­teien die neue Regierung bilden wollten? Und wer sagt eigentlich dem Ber­liner Lan­des­verband der Links­partei, dass es kein linkes Lager gibt? Die will bei ent­spre­chenden Mehr­heits­ver­hält­nissen nach den Wahlen in Berlin gerne wieder mit­re­gieren, obwohl sie sich gerade erst von den Bles­suren zu erholen beginnt, die sich die Partei beim Mit­ver­walten der kapi­ta­lis­ti­schen Krise in Berlin geholt hat. In der Erklärung aber, darüber darf das Gerede von einer Revo­lution nicht hin­weg­täu­schen, werden neue Regie­rungs­bünd­nisse mit SPD und Grünen explizit nicht aus­ge­schlossen.

Von Sanders, Corbyn und Podemos lernen und Tsipras schon ver­gessen?

Dieser Kurs wird im letzten Abschnitt noch bekräftigt, wenn nun emp­fohlen wird, von Sanders und Corbyn zu lernen, die beide regieren wollen.

Podemos in Spanien hat zumindest zunächst eine totale Kapi­tu­lation abge­lehnt, den die spa­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten ihr als Preis für eine Tole­rierung abver­langen wollten. Nun muss sich zunächst zeigen, ob sie bei den Neu­wahlen in Spanien gestärkt werden und so gegenüber den Sozi­al­de­mo­kraten legi­ti­mieren können. Werden diese doch wieder stärker oder gehen gar die spa­ni­schen Kon­ser­va­tiven erfolg­reich aus den Wahlen hervor, könnte der Druck auf Podemos wachsen, ihre Prin­zipien über Bord zu werfen.

Hier kommen eben die Mecha­nismen einer Ori­en­tierung auf Wahlen zum Tragen, denen nur mono­li­thische Par­teien wie die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands trotzen können. Die ist aller­dings trotzdem nicht in der Lage, eine zeit­gemäße linke Pro­gram­matik zu ent­wi­ckeln und hat auch keine Stra­tegie für einen außer­par­la­men­ta­ri­schen Kampf über Par­tei­grenzen hinweg. Podemos zumindest hat sich mit ihren Zugehen auf die alte Linke, der sie bei den letzten Wahlen noch die kalte Schulter gezeigt hat, als in bünd­nis­po­li­ti­schen Fragen fle­xibel erwiesen. Auf­fällig ist, dass Syriza und deren Vor­sit­zender nicht explizit als Vorbild die Links­partei erwähnt wurden.

Schließlich waren er und seine Partei nach den Wahlen vom Januar 2015 für einige Monate der große Held. Hier greift eine Kritik des Publi­zisten Links­partei-Poli­tikers Dominik Heilig[9], der in einer Kolumne im Neuen Deutschland moniert[10];

Es ist ein wie­der­keh­rendes Schau­spiel, das die Linke in Europa von einer Euphorie zur nächsten Nie­derlage treibt. Mit großer Auf­merk­samkeit werden eman­zi­pa­to­rische und pro­gressive Phä­nomene wie die Indi­gnados, Nuit debout oder die Regie­rungs­über­nahmen in Athen und Lis­sabon zur Kenntnis genommen und sogleich zu Vor­bildern erklärt. »Man müsste«, »man sollte«, »so funk­tio­niert es«, hallt es dann in vielen Papieren und auf Par­tei­tagen. Selten aber gelingt die Über­set­zungs­leistung auf die eigenen gesell­schaft­lichen Problemstellungen.Dominik Heilig

Dominik Heilig

Wie orga­ni­siert man sich mit den Pre­kären?

Die zen­trale Frage aber beant­wortet auch er nicht. Wie kann sich eine Links­partie mit Men­schen orga­ni­sieren, die in pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen die AFD wählen? Schließlich ist nicht nur die Klas­senlage und ihre soziale Situation ent­scheidend, sondern auch die Frage, wie die Men­schen sich diese Lage erklären. Wer nun die AfD wählt, muss nicht zwangs­läufig Rassist sein, aber doch zumindest Erklä­rungs­an­sätze für akzep­tabel halten, die auf Aus­grenzung und Hier­ar­chi­sierung beruhen.

Wie aber passt das zu einer Links­partei, die ihren Anspruch Ernst nimmt, soziale und poli­tische Rechte nicht an Haut­farbe, Pass und Her­kunft fest­zu­machen? Das ist im Kern auch der Aus­ein­an­der­setzung mit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, wenn man sie vom inner­par­tei­lichen Flü­gel­streit löst. Der drückt sich schon darin aus, dass Wagen­knechts Äuße­rungen zur Ober­grenze für Geflüchtete von Real­po­li­tikern der Links­partei heftig kri­ti­siert werden, die sich nicht äußern, wenn in Thü­ringen Roma abge­schoben werden. Diese inner­par­tei­liche Gemengelage hat der Publizist Raul Zelik im Neuen Deutschland so beschrieben[11]:

Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter ver­schlechtern. … Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter verschlechtern.Raul Zelik

Raul Zelik

Zuwan­derung auch eine Klas­sen­frage

Zelik geht dann sowohl auf die Argu­mente derer ein, dass die Zuwan­derung für unter­schied­liche Men­schen unter­schied­liche Aus­wir­kungen hat.

Für die Putz­kraft oder den unge­lernten Arbeiter auf dem Bau erhöht Zuwan­derung den Druck auf das Lohn­niveau – wes­wegen man in diesen Tagen auch so manche tür­kische Migrantin über die Ein­wan­derung stöhnen hören kann. Für den urbanen Aka­de­miker, der trotz seiner Projekt-Pre­ka­rität eigentlich ganz gut über die Runden kommt (falls der Hedo­nismus nicht zu teuer wird), stellt Migration hin­gegen sicher, dass die frisch zube­reitete Kokos-Tofu-Suppe im Schnell­re­staurant auch in Zukunft für fünf Euro zu haben ist. Im Segment der Medi­en­krea­tiven wird die Kon­kurrenz durch Zuwan­de­re­rInnen erst einmal über­schaubar bleiben.Raul Zelik

Raul Zelik

Zudem warnt er auch vor manchen linken Roman­ti­sie­rungen, die in den Migranten das neue revo­lu­tionäre Subjekt erkennen wollen. Aber gerade daraus zieht Zelik nicht die Schluss­fol­gerung, dass nun auch Linke für Abgrenzung und Ober­grenzen ein­treten müssen.

Trotzdem bleibt richtig, dass die Vielen, die als »Schwarm« der Migration ein bes­seres Leben suchen, Pro­le­tariat im Marx­schen Sinne sind. Ihre Situation ist zu flüchtig und unsicher, als dass ein hand­lungs­fä­higes poli­ti­sches Subjekt aus ihnen werden könnte, aber das ändert nichts dran, dass diese Vielen ein grund­le­gendes soziales Recht ein­fordern: die Teilhabe am längst global pro­du­zierten gesell­schaft­lichen Reichtum. Die einzige mög­liche Antwort von links kann hier lauten: »Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben und das können wir nur gemeinsam und orga­ni­siert erkämpfen.»Raul Zelik

Raul Zelik

Daraus zieht er aber auch sehr kon­krete und prak­tische Schluss­fol­ge­rungen. Es gehe darum, sich mit den Migranten zu orga­ni­sieren und mit ihnen für gleiche soziale und poli­tische Rechte zu kämpfen. Das kann in einen Mie­ten­bündnis ebenso pas­sieren wie in Erwerbs­lo­sen­gruppen oder in einer Gewerk­schaft. Am Ende bringt er ein sehr anschau­liches Bei­spiel von einem Orts­verband der Linken: »Ein Orts­verband in einer kleinen, rechts domi­nierten Stadt wie Suhl (Thü­ringen) zum Bei­spiel: Die meisten hier sind ältere Frauen. Mit großen Zweifeln an sich selbst und ihrer Arbeit orga­ni­sieren sie Erwerbs­lo­sen­früh­stück, Ämter­be­gleitung, Flücht­lings­so­li­da­rität, Anti-Pegida-Pro­teste.« Was Zelik hier andeutet, könnte die Leer­stellen in den Par­tei­er­klä­rungen und Doku­menten füllen. Dort wird immer betont, die Partei müsse die Men­schen im Alltag erreichen, müsse ihnen zeigen, dass die AfD keine Alter­native ist. Das geht aber nur in kon­kreten All­tags­kämpfen gegen Ver­treibung und Zwangs­räumung, gegen Dum­ping­löhne, gegen Sank­tionen in Job­centern. In diesen Aus­ein­an­der­set­zungen agieren Betroffene unab­hängig von ihrer Her­kunft, ihrem Alter, ihrer Religion. Dort könnte auch ein AfD-Wähler erkennen, dass es soli­da­rische Alter­na­tiven gibt, mit den Zumu­tungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags umzu­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​2​2​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

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[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3986/

[3]

http://​www​.die​-linke​.de/​n​c​/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​g​e​r​e​c​h​t​i​g​k​e​i​t​-​u​n​d​-​d​e​m​o​k​r​atie/

[4]

http://​www​.rico​-geb​hardt​.de/

[5]

http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​E​U​P​B​j​BVlJY

[6]

http://​strai​ght​to​hell​born​hagen​.word​press​.com/​a​u​fruf/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​r​a​m​e​l​o​w​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​t​-​a​n​t​i​f​a​-​1​0​0​.html

[8]

http://breakdeportation.blogsport.de/2016/01/17/pressemitteilung-von-roma-thueringen-zu-der-sammelabschiebung-vom-16–12-2015/

[9]

http://​dominic​.lin​ke​blogs​.de/

[10]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​0​0​9​9​.​m​a​n​-​m​u​e​s​s​t​e​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​.html

[11] https://www.neues