Kommentar zum "bundesweiten Signal" für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei

Bremen: Der Mythos von den Mehrheiten links von der Union

Mal nannte man es Crossover, mal Mosa­iklinke, der Mythos von der angeb­lichen par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit links von Union und FDP ist nicht tot­zu­kriegen. Dabei schafft es nur einige Pöstchen für linke Funk­tionäre

Der Stadt­staat Bremen ist das kleinste Bun­desland und tra­di­tionell eher links­re­for­mis­tisch aus­ge­richtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reform­po­li­tiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Emp­fehlung gegeben, in Bremen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit SPD und Linken aufzunehmen.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stim­men­mäßig überholt hat und einen Spit­zen­kan­di­daten mit einer Hip­pie­ver­gan­genheit auf­ge­boten hat. Doch Kom­men­ta­toren erwar­teten schon nach der Wahl, dass es in Bremen eher…

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Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine politische Geschichte der Gegenwart

Es ist schon einige Jahre her, als Spanien an der Spitze einer EU-weiten Pro­test­be­wegung gegen die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik stand. Mas­sen­de­mons­tra­tionen und Platz­be­set­zungen in vielen spa­ni­schen Städten wurden zum Vorbild für Pro­teste in anderen euro­päi­schen Ländern.
Besonders wichtig war, dass in Spanien auch die gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten spürbar zunahmen. Höhe­punkt war der trans­na­tionale Gene­ral­streik am 12.November 2012, an dem sich Gewerk­schaften aus Italien, Por­tugal, Grie­chenland und Zypern betei­ligten. Hier hatten sich Ansätze einer euro­päi­schen Wider­stands­be­wegung ent­wi­ckelt, die die Aus­teri­täts­po­litik infra­ge­stellte.
Warum ging der Impuls für diese Bewegung damals vor allem von Spanien aus? Und warum konnte sich die Bewegung nicht aus­breiten? Das sind einige der Fragen, die der Poli­tik­wis­sen­schaftler Raul Zelik in seinem neuen Buch Spanien – eine poli­tische Geschichte der Gegenwart stellt und teil­weise beant­wortet. Zelik, der sich seit langem mit der linken Bewegung im Spa­ni­schen Staat beschäftigt, beginnt mit seiner Geschichts­be­trachtung Mitte der 70er Jahre, beim als tran­sición bezeich­neten Übergang vom faschis­ti­schen Fran­co­staat zur bür­ger­lichen Demo­kratie, an dem sich die Kom­mu­nis­tische Partei Spa­niens (PCE) maß­geblich betei­ligte. Dieser Prozess ermög­lichte den Insti­tu­tionen des Franco-Regimes einen rei­bungs­losen Übergang und führte zu einer mas­siven Ent­täu­schung der damals starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.
In den Fol­ge­jahren wech­selten sich die Post­fran­kisten und die Sozi­al­de­mo­kraten an der Regierung ab. Markt­li­be­ra­lismus und Repression gegen die Reste einer linken Oppo­sition waren die Kenn­zeichen der Politik beider Par­teien. Aus­führlich geht Zelik auf die von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regierung unter­stützten Todes­schwa­dronen der GAL ein, die zwi­schen 1983 und 1987 in Süd­frank­reich 29 Men­schen töteten, die dem Spektrum der bas­ki­schen Unab­hän­gig­keits­be­wegung zuge­rechnet wurden. «Die Attentate rich­teten sich gegen bas­kische Kneipen, Jour­na­lis­tInnen und Linke», beschreibt Zelik die Opfer des heute weit­gehend ver­ges­senen Staats­terrors in der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG). Repression und ein wirt­schaft­licher Auf­schwung auf Pump schien die linke Oppo­sition in Spanien still­gelegt zu haben.
Doch nicht erst mit dem Ban­ken­krach und der Immo­bi­li­en­krise begann die Rückkehr der Bewe­gungen, die Zelik mit viel Hin­ter­grund­wissen beschreibt. Die Bewegung V wie Vivenda mobi­li­sierte bereits 2006 Tau­sende Men­schen gegen die Woh­nungsnot ein­kom­mens­schwacher Mieter. «Die Bewegung, die diesen Zusam­menhang sichtbar machte, ent­stand ähnlich wie fünf Jahre später die 15M: scheinbar aus dem Nichts», schreibt Zelik.
Fünf Jahre lang gab die 15M-Bewegung Impulse in viele euro­päische Länder. Zelik beschreibt Auf­stieg und Nie­dergang der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Spanien sehr detail­liert. Nachdem die Poli­zei­re­pression gegen die Platz­be­set­zungen immer mas­siver wurde, ver­legten sich die Akti­visten auf den Kampf im Stadtteil.
Dort ent­standen auch die Kon­zepte von kom­mu­nalen und später auch lan­des­weiten Kan­di­da­turen, um der Pro­test­be­wegung auch eine Stimme in den Par­la­menten zu geben. So ent­stand die Partei Podemos, die mit der Parole «Den Himmel stürmen» ihre erste Wahl­kam­pagne begann. Auf soviel illu­sio­nären Über­schwang musste die Ent­täu­schung folgen, wenn die neue Partei in den Mühen der Ebenen refor­mis­ti­scher Real­po­litik ange­langt sein würde. Auch hier beschreibt Zelik kennt­nis­reich, wie schnell die Partei, die alles anders machen wollte, zu einer neuen Sozi­al­de­mo­kratie mutierte.
Im letzten Kapitel setzt sich Zelik dif­fe­ren­ziert mit dem Kampf der kata­lo­ni­schen Unab­hän­gig­keits­be­wegung aus­ein­ander. Dort sieht er viele eman­zi­pa­to­rische Poten­ziale, ver­schweigt aber auch die Gefahr nicht, dass am Ende nur ein bür­ger­licher Natio­na­lismus gestärkt werden könnte.
Zelik legt kein opti­mis­ti­sches, sondern ein rea­lis­ti­sches Buch vor. Es ist nützlich, weil es Erfah­rungen von Kämpfen mit ihren Erfolgen und Nie­der­lagen zusam­men­fasst. Daraus können die zukünf­tigen Pro­test­be­we­gungen lernen.

aus: SoZ, Sozia­lis­tische Zeitung

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine poli­tische Geschichte der Gegenwart

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine poli­tische Geschichte der Gegenwart
Berlin: Bertz+Fischer, 2018. 240 S., € 14

von Peter Nowak

Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Mit dem »Dekret der Würde« wird der Ver­armung in Italien ein schö­neres Etikett auf­ge­klebt

In den letzten Wochen hat Ita­liens Rechts­re­gierung vor allem durch flücht­lings­feind­liche Maß­nahmen und Sprüche der Lega-Nord-Poli­tiker Schlag­zeilen gemacht. Vor allem Innen­mi­nister Salvini sorgt so immer wieder für Schlag­zeilen und prä­sen­tiert sich erfolg­reich als rechter Scharf­macher.

Dabei gerät in Ver­ges­senheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koali­ti­ons­partner ist. Die größere Regie­rungs­partei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movi­mento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Inter­es­sen­ver­tre­terin von prekär Beschäf­tigten aus, die in schnell bezahlten Arbeits­plätzen ohne Unter­stützung großer Gewerk­schaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rück­nahme einiger wirt­schafts­li­be­raler Reformen der letzten Jahre beinhal­teten, sahen EU-Gremien eine neue Krise her­auf­ziehen. Der Regie­rungs­an­tritt ver­zö­gerte sich um einige Tage, weil sich der ita­lie­nische Staats­prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger euro­kri­ti­scher Äuße­rungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-kon­formen Tech­no­kraten als ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten zu instal­lieren. Der Versuch schei­terte, weil der Kan­didat das Ver­trauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im ita­lie­ni­schen Par­lament hatte. Zudem sahen die Euro­kraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Ver­trauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapi­tal­freund­liche Partei in dieser Frage auch ein objek­tiver Ver­bün­deter der EU. Dass dann die Poli­tiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlag­zeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flücht­lings­freund­lichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein pro­bates Mittel, soziale For­de­rungen zu neu­tra­li­sieren, indem die Men­schen mit Ras­sismus und Natio­na­lismus davon über­zeugt werden, dass sie nicht die Kapi­tal­ver­hält­nisse ver­ändern sollen, sondern sich gegen die Men­schen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funk­tio­niert natürlich nur, wenn bei den Betrof­fenen schon die ideo­lo­gische Dis­po­sition dafür vor­handen ist.

Ver­suche der Orga­ni­sierung der Pre­kären von links

Das ist beim pre­kären Milieu zwei­fellos so. Von den großen Gewerk­schaften nicht oder unzu­rei­chend ver­treten, ist die Distanz zu den Tra­di­tionen der alten Arbei­ter­be­wegung vor­handen. Vor ca. 20 Jahren ver­suchten Akti­visten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Pre­kären in kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schem Sinne zu orga­ni­sieren. Stich­worte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Akti­vi­täten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohn­ab­hängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerk­schaften orga­ni­siert und damit auch in das reprä­sen­tative System ein­gehegt werden, offener für linke Vor­stel­lungen der Selbst­or­ga­ni­sierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nach­bar­ländern im Auf­schwung war.

Doch mit der mas­siven staat­lichen Repression nach den G7-Pro­testen von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen mas­siven Rückgang der Akti­vi­täten. Neben der Repression waren auch die Mecha­nismen von außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen für diesen Nie­dergang ver­ant­wortlich. Nach einer Zeit des Auf­schwungs setzt die Bewe­gungs­flaute ein.

Dann werden oft wieder par­tei­förmige For­ma­tionen gesucht, die die For­de­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen in die Insti­tu­tionen ein­speisen sollen. In Grie­chenland wurde die damals links­so­zia­lis­tische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoff­nungs­träger, der Men­schen, die jah­relang auf der Straße gegen die Aus­teri­täts­po­litik pro­tes­tiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschie­nenen Buch »Spanien – eine poli­tische Geschichte der Gegenwart«[4], wie in Spanien Podemos zeit­weilig zum Hoff­nungs­träger einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeit­weise die Rolle, die For­de­rungen der Pre­kären par­la­men­ta­risch auf­zu­greifen. Zeit­weise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Per­sonen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unter­stützt. Das lag auch ihren Erfah­rungen mit einer tra­di­tio­nellen Linken und deren Anpassung an den Neo­li­be­ra­lismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tat­sächlich einen dritten Weg zwi­schen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideo­logeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren posi­tio­nierten sich füh­rende Par­tei­po­li­tiker gegen Migranten und waren daher im EU-Par­lament auch Teil der natio­nal­kon­ser­va­tiven Fraktion im EU-Par­lament.

Der schil­lernde Begriff der Würde

So war es auch nicht ver­wun­derlich, dass es nur ver­ein­zelten Wider­spruch gegen die migra­ti­ons­feind­liche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozi­al­po­li­tische Pro­gramm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kern­punkt ist die Kor­rektur des Job-Acts. Der wurde von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen ita­lie­ni­schen Vor­gän­ger­re­gierung gegen den hef­tigen Wider­stand von Gewerk­schaften und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durch­ge­setzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Dere­gu­lierung des Arbeits­markts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die ita­lie­nische Wirt­schaft nur so im EU-Rahmen kon­kur­renz­fähig bleibe.

Das Gegen-Projekt »decreto dignità« der neuen Regierung ist aller­dings so ver­wässert, dass die Kapi­tal­frak­tionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beun­ruhigt sind. Die Ita­li­en­kor­re­spon­dentin der Wochen­zeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Pro­pa­ganda und Rea­lität dieses Sozi­al­ge­setzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozi­al­mi­nister mit seinem »decreto dignità« (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abge­ord­ne­ten­kammer ver­ab­schiedet wurde, kämp­fe­risch ein »Waterloo für die Pre­ka­ri­sierung« ange­kündigt und mit großer Emphase die Rettung der »Würde« aller prekär Beschäf­tigen ver­sprochen.

Tat­sächlich werden die bestehenden Mög­lich­keiten zur befris­teten Beschäf­tigung nur unwe­sentlich ein­ge­schränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tou­rismus und Land­wirt­schaft sogar aus­ge­weitet. Auch auf die im Wahl­kampf ver­spro­chene Wie­der­ein­führung des Kün­di­gungs­schutzes hat der M5S im Interesse des Koali­ti­ons­partners ver­zichtet, Unter­nehmen sollen zukünftig für unge­recht­fer­tigte Ent­las­sungen nur eine unwe­sentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff »Dekret der Würde« zeigt an, dass es bei dem Gesetz­entwurf eher um Ideo­logie als um reale Ver­bes­se­rungen geht. Der Begriff der Würde hat mitt­ler­weile in vielen Bewe­gungen Kon­junktur und ist oft ein reines Sur­rogat.

Denn die Beschäf­tigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeits­ver­hält­nisse, längere Arbeits­ver­träge. Das sind hand­feste not­falls ein­klagbare Ver­bes­se­rungen. Die Würde aber ist eben nicht ein­klagbar und kann eben auch heißen, dass die Ver­bes­se­rungen aus­bleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung die­je­nigen, die noch weniger haben, weiter ent­rechtet.

Wenn Hartz IV-Grund­ein­kommen heißt

Auch die Ein­führung eines auch in Deutschland in sozialen Bewe­gungen heftig dis­ku­tierten Grund­ein­kommens gehört zu den For­de­rungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechts­re­gierung, die ein tem­po­räres begrenztes Grund­ein­kommen ein­führte, war die fin­nische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unter­schied­liche Kon­zepte unter dem Label Grund­ein­kommen gibt. Auch in Deutschland favo­ri­sieren besonders wirt­schafts­li­berale Ökonomen[6] bestimmte Grund­ein­kom­mens­mo­delle. An dem ita­lie­ni­schen Modell könnten sie beson­deren Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpo­puläre Maß­nahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadt­an­zeiger hat hinter die Ver­pa­ckung geguckt[7]:

»Eines der besonders kri­ti­sierten Vor­haben der mal links‑, mal rechts­po­pu­lis­tisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bür­gergeld: Jeder Ita­liener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, sondern lediglich um ein schlech­teres Hartz IV, mit dessen Ein­führung die Regierung zudem einer For­derung der EU nachkäme.«

Kölner Stadt­an­zeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein wei­teres Ein­kommen hat. Für eine vier­köpfige Familie ohne Ein­kommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Kor­re­spondent des Stadt­an­zeigers vor. Ver­dient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Ein­kommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bür­ger­ein­kommens ist es also nur, dass die Men­schen nicht zu tief unter die offi­zielle Armuts­schwelle fallen (vgl. Bür­ger­ein­kommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeits­markt zur Ver­fügung stehen, aktiv und nach­weislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemein­nützige Arbeiten aus­führen, sich wei­ter­bilden. Wer drei Job­an­gebote ablehnt, der ver­liert seinen Anspruch auf ein Ein­kommen knapp unterhalb der Armuts­grenze.

Da werden die Spin­dok­toren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Ver­ar­mungs­pro­gramm Agenda 2010 »Grund­ein­kommen« zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten ita­lie­ni­schen Regierung gelingt, mit solchen Ver­pa­ckungen die Men­schen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basis­ge­werk­schaften und linken Bewe­gungen, die sich für die Lebens­be­din­gungen aller Men­schen, egal wo her sie kommen inter­es­sieren, eine Alter­native zu finden, die die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse tat­sächlich infrage stellt.

Peter Nowak

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[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017–02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​u​e​r​g​e​r​e​i​n​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​I​t​a​l​i​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​v​e​-​A​r​m​e​n​f​u​e​r​s​o​r​g​e​-​4​0​7​5​3​0​8​.html

Wie proeuropäisch muss die Linke sein?

Die Links­partei geht mit den Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch in die Bun­des­tagswah

Mit der Nomi­nierung der Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch für die Bun­des­tagswahl hat die Linke eine der über­flüs­sigsten Per­so­nal­de­batten vorerst ent­schieden. Es fragt sich, was die Par­tei­vor­sit­zenden Bernd Riex­inger und Katja Kipping geritten hat, dass sie dieser Debatte über­haupt so lange Nahrung gegeben haben.

Warum haben sie nicht gleich erklärt, dass sie schon deshalb keine Ambi­tionen für die Spit­zen­kan­di­datur haben, weil sie die Trennung von Partei und Par­la­ments­mandat hoch­halten? Dieser Grundsatz gehörte ja mal zu den demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaften der frühen Grünen, der natürlich sofort über Bord geworfen wurde, als sie nicht mehr Staat und Nation kri­ti­sierten, sondern mit­ge­stalten wollten.

Gerade einer Partei wie der Linken, die ja auch eine Wurzel im auto­ri­tären Nomi­nal­so­zia­lismus hatte, stände eine solche Trennung gut an. Es wird ja häufig inner- und außerhalb der Linken über die Kon­se­quenzen aus ihrer Geschichte dis­ku­tiert. Meistens ist das nur eine Steil­vorlage für die Über­nahme libe­raler und markt­kon­former Regie­rungs­tech­niken.

Der Fundus räte­kom­mu­nis­ti­scher, links­so­zia­lis­ti­scher und links­de­mo­kra­ti­scher Kon­zepte wird hin­gegen bei dieser Debatte wenig in Anspruch genommen. Dann bietet sich schon mal die Gele­genheit, die Trennung von Par­teiamt und Par­la­ments­funktion hoch­zu­halten und die Linke erweckt den Ein­druck, als hätte sie von einer solchen Debatte und den langen Kampf darum bei den Grünen nie etwas gehört.

Dass jetzt Wagen­knecht und Bartsch Spit­zen­kan­di­daten der Partei sein werden, wird übrigens auch von den Befür­wortern dieser Kon­stel­lation kaum mit der Debatte um die Trennung von Partei und Mandat ver­knüpft. Es ging vor allem um par­tei­in­terne Macht­spiele und Befind­lich­keiten. So wurde auch darauf geachtet, dass in einem vier­köp­figen Spit­zenteam auch Riex­inger und Kipping ver­treten sind.

Dabei wird das kom­plexe Gemengelage bei den Links­so­zi­al­de­mo­kraten ver­kürzt dar­ge­stellt und auf Wagen­knecht zugespitzt[1], die sich die Sach­ver­walter der markt­ge­rechten Demo­kratie und auch manche ihrer Nach­wuchs­kräfte im links­al­ter­na­tiven Bereich zur Buhfrau im roten Kostüm aus­er­koren haben.

Da sie bei der Frage der Migration oft Untertöne ver­tritt, wie sie auch von SPD und Union ver­treten werden, wird sie beharrlich in die Nähe der AfD gerückt. Das machen besonders gerne grü­nennahe Kräfte, die sich so als besonders migran­ten­freundlich pro­fi­lieren wollen. Dabei wird gerne unter­schlagen, dass die Mehrheit der Grünen die Ver­schär­fungen in der Asyl­ge­setz­gebung mit­ge­tragen haben.

Wagen­knecht hat aber mit ihrer Partei dagegen votiert. Ist das nicht auch ein Bei­spiel für die Macht des Post­fak­ti­schen, vom der in der letzten Zeit immer so viel zu lesen ist? Dabei hat Wagen­knecht in der jün­geren Ver­gan­genheit viel dafür inves­tiert, um als Frau der linken Mitte wahr­ge­nommen werden. Ihre Her­kunft aus der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform wird von ihr gar nicht mal erwähnt. Statt Marx lobt sie Ludwig Erhardt. Im Taz-Gespräch[2] übt sie sich mit Inter­view­partnern von SPD- und Grünen im Small Talk und macht so den Ein­druck, dass an ihr eine Koope­ration links von der Union nicht scheitern werde.

Sogar auf ein Treffen mit Siegmar Gabriel[3] lässt sie sich ein, obwohl doch klar ist, dass es nur dazu dienen soll, dem frü­heren SPD-Pop­be­auf­tragten im inner­par­tei­lichen Kampf um die Kanz­ler­kan­di­datur Punkte zu bringen. Der­selbe Gabriel hat mit der Nomi­nierung des Agenda-21-Befür­worters Stein­meier zum Bun­des­prä­si­denten-Kan­di­daten eigentlich schon genügend deutlich gemacht hat, dass er nicht mal für sym­bo­lische Erfolge bereit ist, die ein Ver­rücken der Stell­schrauben nach links anzeigen würden.

Aber Wagen­knecht hat ihrer­seits schon mehrmals gezeigt, dass sie gelernt hat, wie stark man sich strom­li­ni­en­förmig machen muss, um in der markt­ge­rechten Demo­kratie mit­spielen zu können.

Doch noch scheint Wagen­knecht nicht ganz so glatt­ge­schliffen. In der EU-Frage wagt sie es noch, dem herr­schenden Mantra etwas ent­gegen zu setzen. Gerade einen Tag nach dem Refe­rendum in Italien und der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich wird uns ein­ge­trichtert, die eine Ent­scheidung sei gut, die andere schlecht für Europa.

Besonders der Ausgang der Wahl in Öster­reich wurde als großer Sieg für Europa erklärt. Dass in dieser Sprech­weise ein bestimmtes Europa als gesetzt gilt, wird gar nicht erwähnt. Tat­sächlich hatte der Natio­nalist Hofer keinen Aus­tritt aus der EU im Sinn, er strebte aller­dings eine engere Koope­ration mit den Vis­agrad-Staaten und unter Umständen mit Russland an. Gehören die eigentlich nicht zu Europa?

Das wird sug­ge­riert, wenn die Nie­derlage von Hofer als Sieg für Europa dar­ge­stellt wird. Dabei gäbe es wahrlich genug Gründe, Hofers Politik als ras­sis­tisch, natio­na­lis­tisch etc. zu kri­ti­sieren. Doch dann müsste auch gefragt werden, ob das nicht auch für viele der Kräfte gilt, die sich hinter den Alpen-Kret­schmann Van der Bellen gestellt haben.

Dazu gehört auch die ÖVP, die in den letzten Monaten die Restrik­tionen gegen Migranten durch­setzte, die die FPÖ immer for­derte. Daher wird mit den Begriffen »EU-freundlich« oder »EU-feindlich« agiert, der aber gerade die am wenigsten geeignete Kri­tik­ka­te­gorie ist. Dass dann aus­ge­rechnet Wolfgang Schäuble das große Wort über EU-Feind­lichkeit führt, ist der eigent­liche Trep­penwitz der Geschichte oder, um es modern aus­zu­drücken, ein Sieg des Post­fak­ti­schen.

Denn wenn der Begriff »EU-Feind« einen Sinn hat, wäre Schäuble mit seiner Politik der erste Anwärter dafür. Er wollte Grie­chenland aus dem Euro drängen und hat dieses Ziel anscheinend noch nicht auf­ge­geben. Gerade werden erneut die Dau­men­schrauben gegen Grie­chenland ange­zogen, das sich seit mehr als einem Jahr dem von Schäuble umge­setzten Aus­teri­tätskurs völlig unter­worfen hat.

Erst kürzlich brachte Schäuble wieder den Grexit ins Gespräch[4]. Damit soll die Syriza-Regierung gefügig gemacht werden, um in die Tarif­freiheit ein­zu­greifen und die Rechte der Gewerk­schaften zu beschneiden[5]. Gibt es nicht gute Gründe, einem solchen Europa feindlich gegenüber zu stehen?

Wenn alles als »EU-feindlich« dekla­riert wird, was sich gegen Schäuble und die von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik wendet, sollte die Bezeichnung als Aus­zeichnung ver­standen werden. Hier könnten sich neue Streit­punkte für die Linke auftun.

Während es dort viele Kräfte gibt, die sich als linker Flügel der pro­eu­ro­päi­schen Kräfte gerieren und damit auch das deutsche Aus­teri­täts­po­litik nicht grund­sätzlich in Frage stellen könne, hatte Wagen­knecht sich noch keine Denk­verbote auf­erlegt und den Aus­tritt aus Eurozone und EU nicht zu einer Frage über Sein und Nichtsein gemacht.


Es ist schlicht eine demo­kra­tische Mög­lichkeit, sich gegen diese EU und dieses Europa zu stellen. Für eine linke Partei ist es sogar eine Frage ihrer Über­le­bens­fä­higkeit. Als Fei­gen­blatt des pro­eu­ro­päi­schen Lagers, dem es um den Standort »Deutsch-Europa« geht, wäre eine Linke schlicht über­flüssig. Das hat sich im letzten Jahr am Schicksal von Syriza gezeigt.

Gerade weil sie keinen Plan B jen­seits dieser EU hatte, ist sie an ihren eigent­lichen soli­da­ri­schen Ansprüchen gescheitert. Podemos sollte in Spanien ebenso auf die Pro-EU-Linke gebracht werden. In Frank­reich hat Hol­lande mit seinem Ein­knicken vor diesem »Deutsch-Europa« nicht nur seine Wie­derwahl unmöglich gemacht, sondern auch die linken Kräfte in die Mar­gi­na­lität gestürzt.

Sollte es im nächsten Jahr nicht zu einer Kon­stel­lation kommen, wo eine Natio­na­listin mit sozialen Touch und ein selbst­er­nannter That­cherist in die Stich­wahlen als Alter­na­tiven gelten, dann wäre das dem Links­so­zi­al­de­mo­kraten Jean-Luc Mélenchon[6] zu ver­danken, der manchen als fran­zö­sische Version von Oskar Lafon­taine gilt.

Wenn Mélenchon es tat­sächlich schafft[7], dann wäre das auch seinem Wider­stand gegen jenes »Deutsch-Europa« à la Schäuble und Merkel zu ver­danken. Hier zeigt sich, wie nötig eine linke EU-Kritik ist, um den Rechten Einhalt zu gebieten. Hol­lande hat als Fei­gen­blatt dieses Europa jedes Ver­trauen ver­loren.

Für die Links­partei in Deutschland hätte eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa noch einmal eine besondere Bedeutung. In dem Land, das sich mit der EU seinen Hin­terhof zusam­men­ge­zimmert hat, das mit seiner Aus­teri­täts­po­litik die Lohn­ab­hän­gigen in den Nach­bar­ländern in einen Dum­ping­wett­bewerb zieht, ist eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa gleich­zeitig eine Absage an dieses Modell-Deutsch-Europa.

Das ist die zeit­gemäße Version der Parole der linken Arbei­ter­be­wegung vor 100 Jahre – »Der Haupt­feind steht im eigenen Land« (Karl Lieb­knecht). Ein Jahr­hundert später müsste es heißen, der Haupt­feind für ein soli­da­ri­sches Europa ist die Politik des eigenen Landes. Daran sind aber nicht nur Schäuble und Merkel, sondern auch sämt­liche Poli­tiker der SPD und fast alle der Grünen beteiligt.

Ein rele­vanter Flügel der Links­partei will sich dem anschließen, weil ihr klar ist, dass Minister- und Staats­se­kretär-Posten nur dann winken. Daher auch die Aver­sionen, die der heute als gemä­ßigte Sozi­al­de­mo­kratin auf­tre­tenden Wagen­knecht ent­ge­gen­schlägt, weil sie in dieser Frage noch nicht ganz ein­ge­knickt ist.

Zumindest in links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Think Thanks, in dem die Real­po­li­tiker den Ton angeben, scheint sich die Erkenntnis durch­zu­setzen, dass eine Linke, nur im Bruch mit den Grund­lagen bis­he­riger rot­grüner Politik[8] eine Zukunft haben kann.

Noch grund­sätz­licher in der Herrschaftskritik[9] ist Raul Zelik[10], der in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sozia­li­siert wurde und seit einigen Monaten im erwei­terten Par­tei­vor­stand der Links­partei aktiv ist.

Es ist nur zu befürchten, dass solche grund­sätz­lichen Kri­tik­an­sätze auch bei der Linken in den Schub­laden oder Daten­spei­chern ver­schwinden, wenn sich reale Mög­lich­keiten des Mit­re­gierens ergeben. Das zeigt sich aktuell in Berlin.

Eigentlich gehen alle davon aus, dass sich bei der Mit­glie­der­be­fragung eine starke Mehrheit für einen Ein­tritt der Partei in den Ber­liner Senat aus­spricht, obwohl es bei Par­tei­treffen auch viele Gegen­stimmen gab, die davor warnten, dass die Linke dann wie­derum die sozialen Bewe­gungen ent­täu­schen muss.

Zumindest wurde deutlich, dass der Wider­spruch gegen ein Mit­ver­walten über die bekannten anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Nischen der Partei[11] und ihre Protagonisten[12] hin­ausgeht.

Ein Nega­tiv­bei­spiel der beson­deren Art lie­ferte die Links­partei in dem Bezirk Lich­tenberg. Dort hatte sie als Bür­ger­meis­ter­kan­di­datin mit Evrim Sommer eine Femi­nistin kur­di­scher Her­kunft auf­ge­stellt, die auch schon mal eine Antifa-Demons­tration im Bezirk ange­meldet hatte. Dabei hatte sie Stimmen dazu­ge­wonnen, so dass die Partei den Zugriff auf den Bür­ger­meis­ter­posten bekam.

Doch die inner­par­tei­lichen Gegner fanden es uner­träglich, dass eine Frau ohne Ost-Bio­graphie, eine Kurdin noch, jetzt ihren Bezirk regieren sollte. Sie lan­cierten eine Falschmeldung[13] über Sommers Bil­dungs­ab­schluss und erreichten, dass sie schließlich aufgab[14]. Sehr zur Freude der Rechten aller Couleur.

Nun erklären sich Spit­zen­po­li­tiker der Partei[15] mit Sommer gegen die Hetze der NPD soli­da­risch. Dabei bestünde die größte Soli­da­rität darin, die AfD-Fraktion in den eigenen Reihen zu demas­kieren. Das sind die, die nicht von einer kur­di­schen Femi­nistin ver­treten werden wollen, selbst wenn sie Wäh­ler­stimmen erzielt. Dafür müsste die Linke kon­se­quen­ter­weise ihren Anspruch auf das Bür­ger­meis­teramt auf­geben. Statt­dessen soll nun einer der erklärten Sommer-Gegner nomi­niert werden.

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[6] http://​melenchon​.fr/
[7] http://​www​.jlm2017​.fr/
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​3​5​5​1​.​r​u​e​c​k​k​e​h​r​-​d​e​r​-​h​o​f​f​n​u​n​g​.html
[9] http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/486-macht-gegenmacht-plaedoyer-fuer-einen-perspektivwechsel-nd‑8–10-2016
[10] http://​www​.raul​zelik​.net/
[11] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p​=1705
[12] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​6​/​0​9​/​n​e​i​n​-​z​u​m​-​s​e​n​a​t​-​h​e​i​s​s​t​-​n​i​c​h​t​-​r​o​t​-​r​o​t​-​gruen
[13] http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​/​b​v​v​/​e​v​r​i​m​-​s​o​m​m​e​r​-​b​a​c​h​e​l​o​r​-​a​b​s​c​h​l​u​s​s​-​b​v​v​-​l​i​c​h​t​e​n​b​e​r​g​.html
[14] http://​evrim​sommer​.de/​m​e​i​n​-​w​a​h​l​k​r​e​i​s​/​2​0​1​6​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​i​n​-​e​i​g​e​n​e​r​-​s​a​c​h​e​.html
[15] http://​www​.die​-linke​-lich​tenberg​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​u​e​lles/

Die Linkspartei muss sich nach dem Aufstieg der AfD neue Strategien überlegen

Lager der Solidarität statt Bündnisse mit SPD und Grünen?

Wenn die beiden Vor­sit­zenden der Links­partei Katja Kipping und Bernd Riex­inger das Wort Revo­lution in die Debatte werfen, müsste das eigentlich die mediale Auf­regung groß sein. Es ist schließlich erst einige Jahre her, dass die damalige Par­tei­vor­sit­zende Gesine Lötzsch große Empörung aus­löste, als sie über die Per­spektive Kom­mu­nismus[1] auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung dis­ku­tierte (Der Weg zum Kom­mu­nismus wird weiter beschritten[2]).

Als Riex­inger und Kipping unter dem Motto »Revo­lution für soziale Gerech­tigkeit und Demo­kratie«[3] Vor­schläge für die inner­par­tei­liche Debatte vor­legten, dürften sie viel­leicht sogar auf etwas Pres­se­wirbel gehofft haben. Doch der hielt sich in engen Grenzen. Schließlich wird heute ja in Wirt­schaft, Werbung und Kultur jedes Lüftchen zu einer Revo­lution hoch­ge­jazzt. Und auch Kipping und Riex­inger wollten nun weder die Pariser Kommune noch den Roten Oktober 1917 wie­der­holen.

Aller­dings wurde in der Erklärung deutlich her­vor­ge­hoben, dass die Links­partei auf den Auf­stieg der AfD nicht mit Anpassung an deren Pro­gramm reagieren darf, aber auch nicht deren Wähler pau­schal als Ras­sisten abschreiben darf. In dem Text wird der säch­sische Links­par­tei­vor­sit­zende Rico Geb­hardt[4] mit den Worten zitiert:

Den größten Beitrag, den wir als Linke gegen­wärtig gegen den Rechts­trend leisten können, ist, wenn wir die Arbei­ter­schaft und die Arbeits­losen zurück­ge­winnen. Das ist eine soziale Her­aus­for­derung mit hohem anti­fa­schis­ti­schem Effekt!Rico Geb­hardt

Rico Geb­hardt

Nun bestünde ja eigentlich die größte Frage darin, wie es der Links­partei gelingen kann, Gewerk­schafts­mit­glieder, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose, die bei den letzten Wahlen für die AfD gestimmt haben, zurück­zu­holen, ohne deren Dis­kurse und Pro­gramm­punkte auch nur ansatz­weise zu über­nehmen. Zudem hat gerade Geb­hardt in Sachsen bisher einen besonders aus­ge­prägten Mit­tekurs gefahren und seine letzte Wahl­kam­pagne auf ein Bündnis mit SPD und Grünen aus­ge­richtet.

Dass diese Pläne an dem Wahl­er­gebnis gescheitert sind, ist das eine. Damit ist kein Poli­tik­wechsel ver­bunden, wenn man nur die Tat­sachen zur Kenntnis nimmt, dass es schlicht in noch mehr Bun­des­ländern keine Grundlage mehr für ein soge­nanntes rot-rot-grünes Bündnis, also die Koalition mit Links­partei, SPD und Grünen, gibt.

Pri­vat­sphäre für Höcke oder auch für die Roma-Flücht­linge?

Diese Tat­sache zu benennen, ist für die Links­partei sicher schmerzlich, weil sie ja erst im letzten Jahr ihren ersten Minis­ter­prä­si­denten Ramelow als Pilot­projekt aus­ge­rufen hat. Wie die Grünen ihren Win­fried Kret­schmann zum poli­ti­schen Rol­len­modell auf­bauen, wollten auch die Linken mit Bodo Ramelow ihren Kurs Richtung Mitte fort­setzen.

Dass Ramelow erst vor wenigen Tagen per­sönlich[5] eine geplante Demons­tration[6] von Thü­ringer Anti­fa­schisten vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke in die Nähe von Nazi­ak­tionen rückte[7], macht nur einmal mehr deutlich, dass Linken an der Regierung immer eine besondere Vor­leistung an Anpassung abver­langt wird.

Wenn Ramelow sich um die Pri­vat­sphäre von Höcke mehr sorgt, als um die der Roma, die jah­relang in Thü­ringen lebten und abge­schoben[8] wurden, zeigt bei aller anti­ras­sis­ti­schen Rhe­torik, dass auch der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei die Rechte von Men­schen, die in Deutschland leben, unter­schiedlich gewichtet. Die durchaus dis­ku­table Kritik, Pro­teste auch an die Pri­vat­adresse von Funk­ti­ons­trägern aus Wirt­schaft und Politik zu tragen, hätte nur dann Glaub­wür­digkeit, wenn man den Men­schen ohne deut­schen Pass diese Pri­vat­sphäre auch aus­drücklich und explizit zubilligt. An solchen Fragen wird sich aber erweisen, ob die Bildung eines Lagers der Soli­da­rität, das Kipping und Riex­inger ein­fordern, mehr als ein Lip­pen­be­kenntnis ist.

Ein anderer zen­traler Punkt ist der Umgang mit Grünen und SPD. Dazu werden in dem Papier Fakten benannt, die seit Jahren bekannt sind:

SPD und Grüne sind von sozialer Gerech­tigkeit derzeit weiter ent­fernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Par­teien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehr­heits­be­schaffer in einer »markt­kon­formen Demo­kratie« (Merkel) abgefunden.Kipping/Riexinger

Kipping/​Riexinger

Nur müsste dann die Frage kommen, hatte Rico Geb­hardt in Sachsen und Wulff Gallert in Sachsen-Anhalt diese Rolle von SPD und Grünen ver­gessen, als sie unbe­dingt mit diesen Par­teien die neue Regierung bilden wollten? Und wer sagt eigentlich dem Ber­liner Lan­des­verband der Links­partei, dass es kein linkes Lager gibt? Die will bei ent­spre­chenden Mehr­heits­ver­hält­nissen nach den Wahlen in Berlin gerne wieder mit­re­gieren, obwohl sie sich gerade erst von den Bles­suren zu erholen beginnt, die sich die Partei beim Mit­ver­walten der kapi­ta­lis­ti­schen Krise in Berlin geholt hat. In der Erklärung aber, darüber darf das Gerede von einer Revo­lution nicht hin­weg­täu­schen, werden neue Regie­rungs­bünd­nisse mit SPD und Grünen explizit nicht aus­ge­schlossen.

Von Sanders, Corbyn und Podemos lernen und Tsipras schon ver­gessen?

Dieser Kurs wird im letzten Abschnitt noch bekräftigt, wenn nun emp­fohlen wird, von Sanders und Corbyn zu lernen, die beide regieren wollen.

Podemos in Spanien hat zumindest zunächst eine totale Kapi­tu­lation abge­lehnt, den die spa­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten ihr als Preis für eine Tole­rierung abver­langen wollten. Nun muss sich zunächst zeigen, ob sie bei den Neu­wahlen in Spanien gestärkt werden und so gegenüber den Sozi­al­de­mo­kraten legi­ti­mieren können. Werden diese doch wieder stärker oder gehen gar die spa­ni­schen Kon­ser­va­tiven erfolg­reich aus den Wahlen hervor, könnte der Druck auf Podemos wachsen, ihre Prin­zipien über Bord zu werfen.

Hier kommen eben die Mecha­nismen einer Ori­en­tierung auf Wahlen zum Tragen, denen nur mono­li­thische Par­teien wie die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands trotzen können. Die ist aller­dings trotzdem nicht in der Lage, eine zeit­gemäße linke Pro­gram­matik zu ent­wi­ckeln und hat auch keine Stra­tegie für einen außer­par­la­men­ta­ri­schen Kampf über Par­tei­grenzen hinweg. Podemos zumindest hat sich mit ihren Zugehen auf die alte Linke, der sie bei den letzten Wahlen noch die kalte Schulter gezeigt hat, als in bünd­nis­po­li­ti­schen Fragen fle­xibel erwiesen. Auf­fällig ist, dass Syriza und deren Vor­sit­zender nicht explizit als Vorbild die Links­partei erwähnt wurden.

Schließlich waren er und seine Partei nach den Wahlen vom Januar 2015 für einige Monate der große Held. Hier greift eine Kritik des Publi­zisten Links­partei-Poli­tikers Dominik Heilig[9], der in einer Kolumne im Neuen Deutschland moniert[10];

Es ist ein wie­der­keh­rendes Schau­spiel, das die Linke in Europa von einer Euphorie zur nächsten Nie­derlage treibt. Mit großer Auf­merk­samkeit werden eman­zi­pa­to­rische und pro­gressive Phä­nomene wie die Indi­gnados, Nuit debout oder die Regie­rungs­über­nahmen in Athen und Lis­sabon zur Kenntnis genommen und sogleich zu Vor­bildern erklärt. »Man müsste«, »man sollte«, »so funk­tio­niert es«, hallt es dann in vielen Papieren und auf Par­tei­tagen. Selten aber gelingt die Über­set­zungs­leistung auf die eigenen gesell­schaft­lichen Problemstellungen.Dominik Heilig

Dominik Heilig

Wie orga­ni­siert man sich mit den Pre­kären?

Die zen­trale Frage aber beant­wortet auch er nicht. Wie kann sich eine Links­partie mit Men­schen orga­ni­sieren, die in pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen die AFD wählen? Schließlich ist nicht nur die Klas­senlage und ihre soziale Situation ent­scheidend, sondern auch die Frage, wie die Men­schen sich diese Lage erklären. Wer nun die AfD wählt, muss nicht zwangs­läufig Rassist sein, aber doch zumindest Erklä­rungs­an­sätze für akzep­tabel halten, die auf Aus­grenzung und Hier­ar­chi­sierung beruhen.

Wie aber passt das zu einer Links­partei, die ihren Anspruch Ernst nimmt, soziale und poli­tische Rechte nicht an Haut­farbe, Pass und Her­kunft fest­zu­machen? Das ist im Kern auch der Aus­ein­an­der­setzung mit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, wenn man sie vom inner­par­tei­lichen Flü­gel­streit löst. Der drückt sich schon darin aus, dass Wagen­knechts Äuße­rungen zur Ober­grenze für Geflüchtete von Real­po­li­tikern der Links­partei heftig kri­ti­siert werden, die sich nicht äußern, wenn in Thü­ringen Roma abge­schoben werden. Diese inner­par­tei­liche Gemengelage hat der Publizist Raul Zelik im Neuen Deutschland so beschrieben[11]:

Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter ver­schlechtern. … Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter verschlechtern.Raul Zelik

Raul Zelik

Zuwan­derung auch eine Klas­sen­frage

Zelik geht dann sowohl auf die Argu­mente derer ein, dass die Zuwan­derung für unter­schied­liche Men­schen unter­schied­liche Aus­wir­kungen hat.

Für die Putz­kraft oder den unge­lernten Arbeiter auf dem Bau erhöht Zuwan­derung den Druck auf das Lohn­niveau – wes­wegen man in diesen Tagen auch so manche tür­kische Migrantin über die Ein­wan­derung stöhnen hören kann. Für den urbanen Aka­de­miker, der trotz seiner Projekt-Pre­ka­rität eigentlich ganz gut über die Runden kommt (falls der Hedo­nismus nicht zu teuer wird), stellt Migration hin­gegen sicher, dass die frisch zube­reitete Kokos-Tofu-Suppe im Schnell­re­staurant auch in Zukunft für fünf Euro zu haben ist. Im Segment der Medi­en­krea­tiven wird die Kon­kurrenz durch Zuwan­de­re­rInnen erst einmal über­schaubar bleiben.Raul Zelik

Raul Zelik

Zudem warnt er auch vor manchen linken Roman­ti­sie­rungen, die in den Migranten das neue revo­lu­tionäre Subjekt erkennen wollen. Aber gerade daraus zieht Zelik nicht die Schluss­fol­gerung, dass nun auch Linke für Abgrenzung und Ober­grenzen ein­treten müssen.

Trotzdem bleibt richtig, dass die Vielen, die als »Schwarm« der Migration ein bes­seres Leben suchen, Pro­le­tariat im Marx­schen Sinne sind. Ihre Situation ist zu flüchtig und unsicher, als dass ein hand­lungs­fä­higes poli­ti­sches Subjekt aus ihnen werden könnte, aber das ändert nichts dran, dass diese Vielen ein grund­le­gendes soziales Recht ein­fordern: die Teilhabe am längst global pro­du­zierten gesell­schaft­lichen Reichtum. Die einzige mög­liche Antwort von links kann hier lauten: »Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben und das können wir nur gemeinsam und orga­ni­siert erkämpfen.»Raul Zelik

Raul Zelik

Daraus zieht er aber auch sehr kon­krete und prak­tische Schluss­fol­ge­rungen. Es gehe darum, sich mit den Migranten zu orga­ni­sieren und mit ihnen für gleiche soziale und poli­tische Rechte zu kämpfen. Das kann in einen Mie­ten­bündnis ebenso pas­sieren wie in Erwerbs­lo­sen­gruppen oder in einer Gewerk­schaft. Am Ende bringt er ein sehr anschau­liches Bei­spiel von einem Orts­verband der Linken: »Ein Orts­verband in einer kleinen, rechts domi­nierten Stadt wie Suhl (Thü­ringen) zum Bei­spiel: Die meisten hier sind ältere Frauen. Mit großen Zweifeln an sich selbst und ihrer Arbeit orga­ni­sieren sie Erwerbs­lo­sen­früh­stück, Ämter­be­gleitung, Flücht­lings­so­li­da­rität, Anti-Pegida-Pro­teste.« Was Zelik hier andeutet, könnte die Leer­stellen in den Par­tei­er­klä­rungen und Doku­menten füllen. Dort wird immer betont, die Partei müsse die Men­schen im Alltag erreichen, müsse ihnen zeigen, dass die AfD keine Alter­native ist. Das geht aber nur in kon­kreten All­tags­kämpfen gegen Ver­treibung und Zwangs­räumung, gegen Dum­ping­löhne, gegen Sank­tionen in Job­centern. In diesen Aus­ein­an­der­set­zungen agieren Betroffene unab­hängig von ihrer Her­kunft, ihrem Alter, ihrer Religion. Dort könnte auch ein AfD-Wähler erkennen, dass es soli­da­rische Alter­na­tiven gibt, mit den Zumu­tungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags umzu­gehen.

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Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

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[2]

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[3]

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[4]

http://​www​.rico​-geb​hardt​.de/

[5]

http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​E​U​P​B​j​BVlJY

[6]

http://​strai​ght​to​hell​born​hagen​.word​press​.com/​a​u​fruf/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​r​a​m​e​l​o​w​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​t​-​a​n​t​i​f​a​-​1​0​0​.html

[8]

http://breakdeportation.blogsport.de/2016/01/17/pressemitteilung-von-roma-thueringen-zu-der-sammelabschiebung-vom-16–12-2015/

[9]

http://​dominic​.lin​ke​blogs​.de/

[10]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​0​0​9​9​.​m​a​n​-​m​u​e​s​s​t​e​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​.html

[11] https://www.neues

Kein Fall für die Kiezmiliz

Nicht nur der Überfall auf den Schrift­steller Raul Zelik im Gör­litzer Park in Berlin stellt Linke vor die Frage, wie mit Stra­ßen­gewalt und No-Go-Areas umzu­gehen ist.

»Friss und stirb trotzdem« lautet der Titel des 1997 erschie­nenen Debüt­romans des Ber­liner Schrift­stellers Raul Zelik. Im Mit­tel­punkt der Handlung steht eine Gruppe Ber­liner Anti­fa­schisten, die nach einer aus dem Ruder gelau­fenen Aktion mit Mord­an­klagen, Ver­folgung und poli­ti­scher Emi­gration kon­fron­tiert wird. Das reale Vorbild für die Geschichte war die Antifa Gençlik, eine von Migranten orga­ni­sierte Gruppe, die zer­schlagen wurde, nachdem Gerhard Kaindl, ein Kader der extrem rechten Deut­schen Liga für Volk und Heimat, bei einem Angriff in Kreuzberg getötet worden war. Sein Tod war eine Zäsur für den akti­vis­ti­schen Flügel der Antifa-Bewegung, dem es haupt­sächlich darum gegangen war, Neo­nazis mit direkten Angriffen Grenzen auf­zu­zeigen. Mit der lite­ra­ri­schen Ver­ar­beitung des Stoffes hatte Zelik die Dis­kussion über die poli­ti­schen Kon­se­quenzen in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gefördert.

Mehr als 15 Jahre später hat Zelik mit einem Text abermals eine Debatte angeregt. Im Dezember ver­öf­fent­lichte er einen Artikel mit dem Titel »Meine innere Sicherheit« im Tages­spiegel. Wieder geht es um einen Überfall in Kreuzberg, doch dieses Mal hat er keine poli­ti­schen Hin­ter­gründe. Und vor allem: Zelik selbst ist das Opfer der Gewalt. Er beschreibt in dem Text, wie er Ende Sep­tember im Gör­litzer Park über­fallen wurde: Nachts radelte er von Kreuzberg nach Neu­kölln und wählte dabei die Abkürzung durch den Park, wo er dann ange­griffen und aus­ge­raubt wurde. Der mate­rielle Verlust hielt sich in Grenzen. Ein altes Mobil­te­lefon und 30 Euro erbeu­teten die Räuber, das Porte­monnaie mit Aus­weisen und Karten ließen sie auf einer Parkbank zurück.

Doch die kör­per­lichen und psy­chi­schen Folgen wiegen für Zelik ohnehin schwerer. Er schildert den Überfall sehr ein­dringlich. »In diesem Moment trifft mich ohne jede Vor­ankün­digung von links ein Schlag ins Gesicht. Ich spüre den Unter­kiefer krachen, das Gefühl, als hätte man mir einen Zahn aus­ge­schlagen. Der Sturz ver­läuft eini­ger­maßen kon­trol­liert, dann beginnen die Männer auf mich ein­zu­treten. Es fühlt sich an, als wären sie zu siebt oder acht, viel­leicht sind es aber auch nur fünf. Der Angriff kommt so unver­mittelt, dass ich im ersten Moment denke, die Männer wollten mich umbringen. Ich erinnere mich an Fälle, bei denen Men­schen einfach aus Lust an der Gewalt tot­ge­treten wurden.«

Nachdem der Schrift­steller an die Öffent­lichkeit gegangen war, outeten sich auch andere Linke als Opfer von Über­fällen. Dar­unter ist auch ein Mit­glied der Mie­ter­be­wegung, das anonym bleiben will. Auch ihm blieb die große Bru­ta­lität des Über­falls in Erin­nerung. Als ihn im Gör­litzer Park einige Unbe­kannte umringt hätten, habe er ihnen eine Ziga­rette ange­boten, um die Lage zu ent­spannen. Doch sie hätten sofort mit großer Wucht zuge­schlagen. Der Mann hat den Ein­druck, den Tätern sei es eher um die Schläge als um die Beute gegangen. Wie Zelik musste auch er nach dem Überfall sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden.

Das hatte in beiden Fällen etwas zur Folge, das viele außer­par­la­men­ta­rische Linke in der Regel scheuen: Die Polizei wurde ein­ge­schaltet, Anzeigen wurden erstattet. Nachdem Zeliks Artikel erschienen war, gab die Ber­liner Polizei an, im Zeitraum zwi­schen dem 20. Sep­tember und dem 17. November seien zehn Über­fälle im Gör­litzer Park zur Anzeige gebracht worden. Zwei Tat­ver­dächtige, die an dem Überfall auf Zelik beteiligt gewesen sein sollen, sitzen mitt­ler­weile in Unter­su­chungshaft.

Doch damit ist für Zelik die per­sön­liche »innere Sicherheit« nicht wie­der­her­ge­stellt. Erst nach knapp vier Wochen habe er den Park das erste Mal wieder betreten können, schreibt er. Mit dem Versuch, eine Aus­ein­an­der­setzung über die poli­ti­schen Kon­se­quenzen des Über­falls zu führen, spricht Zelik ein Thema an, das für die außer­par­la­men­ta­rische Linke äußerst heikel ist. Offi­zielle Stel­lung­nahmen von linken Gruppen zu den Über­fällen gibt es nicht. Wenn sich Linke dazu äußern, betonen sie über­wiegend, dass sie nur für sich sprechen und anonym bleiben wollten. Schließlich wird der Begriff Sicherheit stets mit Law-and-Order-Politik in Ver­bindung gebracht, weshalb außer­par­la­men­ta­rische Linke eher dazu neigen, zur Störung der »inneren Sicherheit« auf­zu­rufen. Ein Thema, das in der Regel in der linken Debatte aus­ge­blendet wird, wird nun wegen Zeliks Artikel dis­ku­tiert: die ganz per­sön­liche »innere Sicherheit«.

Das von der Linken häufig und gern pro­kla­mierte »Recht auf Stadt« wird schließlich auch dann ver­letzt, wenn bestimmte Orte zu No-Go-Areas werden, weil sich Angriffe und Über­fälle häufen. Vor allem Men­schen mit wenig Geld, die sich kein Taxi leisten können, meiden dann spä­testens nach Ein­bruch der Dun­kelheit manche Gegenden. Im Fall des Gör­litzer Parks haben auch Linke in den ver­gan­genen Monaten indi­vi­duelle Kon­se­quenzen gezogen. Sie nehmen Umwege in Kauf, um den Park zu umgehen, zumindest wenn sie nicht in einer grö­ßeren Gruppe unterwegs sind.

Ein Kreuz­berger Linker, der anonym bleiben will, hält es für einen großen Fehler, dass die linke Szene in einer Gegend, in der sie noch einen gewissen gesell­schaft­lichen Ein­fluss besitzt, nicht ver­sucht, die Über­fälle zu einem öffent­lichen Thema im Stadtteil zu machen. So könne man schließlich Bou­le­vard­zei­tungen und konserva­tiven Poli­tikern mit ihren Law-and-Order-Parolen die Deu­tungs­hoheit nehmen. »Warum wurden nicht Stadt­teil­ver­samm­lungen initiiert, in denen man gemeinsam mit den Anwohnern bespricht, wie man auf die Über­fall­serie reagiert?« fragt er sich. »Bei­spiels­weise mit einem Lich­terfest, bei dem die angst­be­setzten Zonen erleuchtet werden.« Solche Aktionen seien in Kreuzberg noch vor einigen Jahren von femi­nis­ti­schen Gruppen in Gegenden orga­ni­siert worden, in denen Frauen von Männern belästigt wurden. Zugleich betont er: »Eine eman­zi­pa­to­rische Reaktion auf die Über­fälle kann nicht in der Bildung einer auto­nomen Kiez­miliz bestehen, in der viele starke Männer und viel­leicht auch einige Frauen Poli­zei­auf­gaben über­nehmen.«

Das Konzept der Kiez­miliz ist im Bereich der Antifa bereits mit dem gewalt­samen Tod des rechts­ex­tremen Funk­tionärs Kaindl an seine Grenzen gestoßen. Damals hat Zelik die Dis­kussion über die Folgen in der Linken mit seinem Buch angeregt. Mit seinem Artikel hat er nun gezeigt, dass eine linke Debatte über Über­fälle und Stra­ßen­kri­mi­na­lität ohne ras­sis­tische Zuschrei­bungen möglich ist. Aller­dings bleibt noch zu beweisen, dass sich eine linke Umgangs­weise mit der Stra­ßen­kri­mi­na­lität finden lässt, die sich nicht darin erschöpft, von einer auto­nomen Kiez­miliz zu träumen, die die Polizei ersetzen kann.

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Peter Nowak