Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.
Dass sich AfD-Gegner gerade jetzt für die Auflösung von Geheimdiensten einsetzen, wäre ein Antidot gegen autoritäre Tendenzen unter Linken. Es sollen nicht Papa Staat und seine Organe sein, die Linke vor der rechten Konkurrenz bewahren.Vielmehr soll die linke Bewegung auf der Straße im Betrieb, im Stadtteil und erst in letzter Instanz im Wahlkampf Konzepte anbieten, um die Rechten kleinzuhalten. Der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ plus) gelingt das etwa gerade in Salzburg
„Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesverfassungsschutz“ lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dort gab es zwei gut besuchte Verhandlungstage, in denen über die Klage der AfD gegen debattiert wurde. Drei Verfahren sind in Münster anhängig. Erstens die …
CDU will unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" Verfassungsschutz stärken. Das verwundert nicht. Warum es problematischer ist, dass GEW und Linke ins gleiche Horn blasen.
Werden unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" bald auch bald wieder Regelanfragen und Berufsverbote eingeführt, ohne dass die gesellschaftliche Linke dagegen protestiert? Gelingt es dem rechtsoffenen Milieu dann womöglich auch noch, neben den Friedenstauben die Anti-Duckmaus, das langjährige Symbol gegen Berufsverbote, für sich zu vereinnahmen?
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wieder einmal die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle angehenden Beamten. Damit führt er einen Begriff wieder in die politische Debatte ein, den kritische Zeitgenossen der 1970er- und 1980er-Jahre noch in unguter Erinnerung haben. Die Regelanfragen sorgten damals in der BRD bis in linksliberale Kreise hinein für Empörung. Es machte sich ein Klima der Gesinnungsschnüffelei breit und Tausende junge Menschen verloren ihren Job als Briefträger, als Eisenbahner, die meisten aber als Lehrerinnen und Lehrer, weil sie nicht auf dem Boden der westdeutschen Verfassung stehen würden. Wichtig war dabei: Es ging nicht um konkrete Handlungen der Personen, die ihren Job verloren. Weder ließen linke Lehrer die Internationale singen, noch schmuggelten linke Briefträger gesellschaftskritische Pamphlete unter die Post. Es ging stets um ihre politische Haltung außerhalb ihres Berufs. Da reichte es schon, Mitglied einer legalen Partei zu sein, in einer linken Zeitung veröffentlicht oder das Auto in der Nähe einer linken Demonstration geparkt zu haben. Es nutzte den Betroffenen auch nicht, wenn sie …
Wenn Maaßen sich bereits 2018 in einer Rede über angeblich linksradikale Bestrebungen in der Sozialdemokratie ausgelassen hat, stand er also ganz in der Tradition der Adenauer-CDU. Die Aversion gegen den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzte die Union Anfang der 1970er-Jahre mit der sogenannten "Rotfunk-Kampagne" fort. Besonders im Visier standen die Sender WDR und NDR. Damals polemisierte die Union gegen jüngere Journalisten, die von dem gesellschaftlichen Aufbruch nach 1968 geprägt waren, was auch in ihren Sendungen zum Ausdruck kam.
Viel Empörung hat der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit seinen jüngsten Äußerungen zu den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöst. Tatsächlich sollten für Linke und Linksliberale die Alarmglocken läuten, wenn Maaßen faktisch eine Neuauflage des Radikalenerlasses für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert. Nur ist es schon erstaunlich, dass …
Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis
„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.
Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.
Gigantische Gesinnungsschnüffelei
Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.
Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.
Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet[2]. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.
Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.
Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung[3] unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.
Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.
Als das Wort Berufsverbot einen internationalen Klang hatte
Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.
Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.
Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützt bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.
Berufsverbotsopfer und die fehlende Gegenöffentlichkeit
Auch die Taz verschwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit[8].
Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr notwendig ist. Nur manchmal sollte die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten ist konstruktives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus sowieso schon auf der Abschussliste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.
„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenaufreibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben“, schreibt Feddersen.
Wenn man die Beiträge der Sonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als „Lügenversteher“ diffamiert[11].
Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.
Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffentlichkeit kämpften, werden massiv diffamiert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schumatsky völlig ohne Ironie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.
Die Menschen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufsverbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schumatsky diffamierten Menschen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie überhaupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retuschiert wurde.
Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird
Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen nur die Taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der offiziellen Selbstmordthese zu untersuchen.
Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten der offiziellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version kommentarlos übernommen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Taz, dem Zeitungsprojekt, das aus der Bewegung für Gegenöffentlichkeit hervorging, die Initiative der Berufsopfer ebenso ignoriert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Menschen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffentlichkeit dokumentierten, wie ihre Rechte verletzt wurden, ein gutes Beispiel dafür, dass genau diese Gegenöffentlichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.
Betroffene der Berufsverbote in der BRD fordern Entschuldigung und Entschädigung
»Marianne Grossmann-Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen. Auf ihrem Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor trugen auch sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten. Die meisten waren Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des Radikalenerlasses.
Der war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke vom Staatsdienst fernzuhalten. Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder linker Studierendenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Ermittler, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten.
»Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer, gegenüber »nd«. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet. Am Donnerstag forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. »Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen. Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können.
Doch es gibt auch zahlreiche Betroffene, deren Berufsverbot bis heute andauert. »Manche wurden durch die Belastungen krank und einige Betroffene starben jung«, erinnert sich Grossmann-Mönch. Auch sie habe nur durch die große Solidarität in ihrer Stadt den politischen Kampf gegen das Berufsverbot führen können. Zur Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren und bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.
Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort, hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet. Die Pressekonferenz der Initiativgruppe »45 Jahre Radikalenerlass« war denn auch schlecht besucht.
aus:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052893.radikaler-spaziergang.html
Peter Nowak
Leserbriefen in der jungen Welt vom 10.6.2017
Presseboykott bei Berufsverboten
Wir sind Jana Frielinghaus und jW sehr dankbar, dass sie über die Aktion der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« am 1.6. in Berlin wieder ausführlich berichtet haben. Denn außer jW und dem Journalisten Peter Nowak (für Neues Deutschland und Onlinemagazin Telepolis) hat niemand die Pressekonferenz, Kundgebung und Übergabe unserer Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz auch nur mit einem Satz erwähnt. Ein fast perfekter Presseboykott anlässlich 45 Jahren Berufsverboten! Zwei Anmerkungen: Wir verstehen uns nicht als »Opfer«, sondern als Betroffene, die für Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen. Und durch die Überschrift, für sich betrachtet, könnte ein falscher Zungenschlag entstehen. Im Artikel wird dann klargestellt, was die Betroffenen erlebt hätten, würde dem ähneln, was jungen Leuten heute über die DDR vermittelt wird.
Eine Ausstellung in Berlin widmet sich Berufsverboten in der BRD
»Ich kam in einen Raum und dort saßen sieben Männer, die sich weigerten, ihre Namen zu nennen. Einen Anwalt durfte ich nicht mit bringen.« Diese Erinnerung einer angehenden Lehrerin ist kein Einzelfall. Viele Menschen erlebten vor rund 40 Jahren in der BRD ähnliches. Sie gerieten in die Mühlen jenes Radikalenerlasses, der im Dezember 1972 auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz des Bundeskanzlers Willi Brandt (SPD) beschlossen wurde. In der französischen Presse wurde der Erlass als »Le Berufsverbot« bezeichnet. Und allein die Nutzung dieses Begriffes konnte in Deutschland dafür sorgen, dass Menschen aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue vor einem anonymen Tribunal zur Anhörung erscheinen mussten.
Unter dem Titel »Vergessene Geschichte: Berufsverbote – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland« zeigt das Berliner Haus der Demokratie eine Ausstellung zu diesen Fällen. Neben einem Exkurs in die Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaates, der Weimarer Republik und der NS-Zeit wird ausführlich dargestellt, wie bereits 1950 Berufsverbote verhängt wurden.
Zu den ersten Opfern gehörte der jüdische Kommunist Alphonse Kahn. In Frankreich wegen seiner Aktivitäten in der Resistance mehrmals ausgezeichnet, wurde er in Rheinland-Pfalz wegen seiner KPD-Mitgliedschaft als Leiter des Landesamtes für Wiedergutmachung entlassen. Der Radikalenerlass setzte diese Praxis fort. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich nach dem gesellschaftlichen Aufbruch Ende der 1960er Jahre politisiert hatten. Gründe für ein Berufsverbot waren nicht nur Aktivitäten oder die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei oder nahestehenden Organisation. Auch der Besuch von linken Veranstaltungen, Reisen in die DDR, kritische Darstellungen des CSU-Politikers Franz Joseph Strauß oder die Teilnahme an einen linken Chor konnten Zweifel an der Verfassungstreue wecken. Im Rahmen des Radikalenerlasses wurden 3,5 Millionen Menschen politisch überprüft. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, 2250 Bewerbern die Einstellung verweigert, 256 Beamte entlassen.
Die Ausstellung ist aber nicht allein von historischem Interesse: Seit 2012 vernetzen sich Betroffene von Berufsverboten und verlangen Rehabilitierung und Entschädigung für entgangenen Lohn und niedrige Renten. Die Betroffene Cornelia Boß-Ziegling bezeichnet auf der Eröffnungsveranstaltung einen Beschluss des niedersächsischen Landtags vom Dezember 2016 für beispielhaft, die Geschichte der Berufsverbote aufzuarbeiten. Bisher konnten zudem alle Versuche, die Praxis des Radikalenerlasses wieder zu beleben, verhindert werden. Am 1. Januar 2017 wurde Karem Schamberger am Institut für Kommunikationswissenschaften an der Universität München angestellt. Zuvor war das DKP-Mitglied ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.
Auf der Eröffnungsveranstaltung gaben Besucher die Anregung, man solle mit dem linken Flügel der DDR-Opposition kooperieren, der Repressionen und Bespitzelung beklagte. Schließlich gehöre das aus der DDR-Bürgerbewegung hervorgegangene Haus der Demokratie neben dem BAOBAB-Infoladen, dem Verein Eine Welt e-V. und der Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote zu den Organisatoren der Ausstellung.
Die Ausstellung ist noch bis 8.2.2017 werktags zwischen 10 und 17 Uhr im Haus der Demokratie zu sehen
