Am Weltgesundheitstag kooperieren Klimaaktivsten und Pflegekräfte. Eine die unterschiedlichen Gruppen verbindende Losung lautet: Der Markt wird es nicht richten

Kohle nur noch für die Pflege

Zur theoretischen Fundierung der Aktivitäten im Carebereich trägt ein Buch bei, das die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker kürzlich unter dem Titel "Care Revolution Schritte in eine solidarische Gesellschaft" herausgegeben hat. Winker beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, warum die Sorgearbeit im Kapitalismus zunehmend zum Problem wird.

„Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware“, lautet das Motto beim Berliner Aktionstag für eine bessere Gesundheit am 7. April. Wie in vielen Städten nutzen auch in Berlin Beschäftigte aus dem Medizin- und Pflegebereich gemeinsam mit Unterstützern den Weltgesundheitstag, um für ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr finanziellen Mitteln im Care-Bereich, wie der Gesundheits- und Pflegesektor genannt wird, an die Öffentlichkeit zu tragen. Durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit stärker in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt. Das wollen Bündnisse in verschiedenen Städten nutzen, um …

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Undokumentierte Beschäftigte organisieren sich in Berlin

Legalisierung jetzt!

Neben dem Recht auf Bildung ist der vollständige Zugang zur Gesundheitsversorgung ein wichtiger Punkt für die Kampagne. »Wir fordern, dass sich Politik und Behörden dafür einsetzen, dass illegalisierte Menschen Zugang zum Covid 19-Impfstoff haben und die Gesundheitsversorgung durch eine anonyme Krankenkassenkarte gewährleistet ist«, erklärt Amarilis Tapia, eine der Aktivistinnen von »Legalisierung jetzt!«.

Legalización ahora!«, skandierten einige Dutzend Personen am 24. Februar vor der Senatsverwaltung für Bildung am Berliner Alexanderplatz. Es sind Menschen ohne Papiere sowie ihre Unterstützer*innen, die das Recht auf Bildung für alle in Berlin lebenden Menschen einfordern. Während in den letzten Wochen viel über die Vor- und Nachteile von Homeschooling und Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen diskutiert wird, bleibt meistens ausgeblendet, dass Kinder von undokumentiert in Berlin lebenden Menschen das Recht auf Bildung oft vorenthalten wird. »Wir haben ein …

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Pflegekräfte berichten über ihre Erfahrungen mit Gewerkschaftskämpfen

Solidarität im Carebereich

Die digitale Podiumsdiskussion zeigte auch das neue Gesicht der Arbeiter*innenbewegung, das nicht mehr in Bergwerken und Autofabriken, sondern im Carebereich zu finden ist.

Der Gesundheitsratschlag der Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich vergangenen Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion mit Union-Busting, also Gewerkschaftszerstörung, in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschäftigt. Einen sehr kämpferischen Beitrag lieferte die Hamburger Verdi-Betriebsrätin Romana Knezvic, die in der Asklepios-Klinik St. Georg als Pflegekraft arbeitet. Sie sollte entlassen werden, weil sie ….

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Der Sozialwissenschaftler Philipp Tolios forscht zur Bedeutung systemrelevanter Berufe in der Coronakrise

»Beschäftigte fühlen sich ausgenutzt«

Der Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung ist Autor der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Studie »Systemrelevante Berufe Sozialstrukturelle Lage und Maßnahmen zu ihrer Aufwertung«.

Welchen Sinn hat es, so unterschiedliche Berufe wie Ärzt*innen und Kassierer*innen unter dem Label systemrelevante Berufe zusammenzufassen?

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Werbung für und gegen die Bundeswehr

Weiße Tauben stören die Neutralität

Mit Plakaten in Bussen und Bahnhöfen wollte sich ein Friedensbündnis für Schulen ohne Werbung für die Bundeswehr einsetzen. Das lehnte die Deutsche Bahn ab mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur politischen Neutralität. Bei Werbung für die Bundeswehr erkennt sie hingegen kein Problem.

Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“, steht mit weißen Buchstaben auf einem Plakat. Darunter ist eine weiße Friedenstaube mit Zweig im Schnabel zu sehen, die ein Buch in den Krallen hält. Auf einem anderen Plakat ist eine Kinderhand zu sehen, die auf eine Schultafel den Satz schreibt: „Frieden geht nicht auf Befehl.“ Beide Motive gehören zu einer Serie, die das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahlen eigentlich in Bahnhöfen sowie in Bahnen und Bussen präsentieren wollte. Dafür hatte das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer, zuständig für Außenwerbung, beauftragt, die mit der Leitung der Deutschen Bahn (DB) die Konditionen für diese bezahlte Werbung aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB lehnte den Auftrag mit der Begründung ab,…

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Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei?

Welche Identität verträgt die SPD?

Es ist schon bemerkenswert, wie sich da ein SPD-Politiker, der mal sogar als links galt, das Anliegen der "Gesellschaft für Deutsche Sprache", den Kampf gegen das Eindringen englischer Begriffe in die deutsche Sprache, zu eigen macht. Noch interessanter wäre die Frage, wie denn Thierse Hengameh Yaghoobifarah ins Deutsche übersetzten will?

Wolfgang Thierse war lange Zeit das bärtige Gesicht der Ost-SPD. Er war für das Moralische zuständig. Während er weder zu der von seiner Partei forcierten Hartz-IV-Politik noch zu den Menschenrechtskriegen in Opposition ging, galt er doch als das „Gewissen der SPD“. Dass er sich an einer Blockade gegen Neonazis beteiligte, brachte ihm in der außerparlamentarischen Linken Sympathien ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor acht Jahren war es still um ihn geworden. Doch seit einiger Zeit steht er wieder im Mittelpunkt einer Debatte über die …

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Union-Busting in der Bildungsarbeit – von Peter Nowak*

Es ist nicht alles Gold…

Doch das grundlegende Problem ist die gewerkschaftliche Schwäche im Bereich der Bildungsarbeit. Die Gründe bringt Ex-DQG-Betriebsrätin Melanie Schmitz so auf den Punkt. „Die Angst ist groß bei den Beschäftigten. Ein Grund liegt in den Befristungen der Arbeitsverhältnisse. "

„Goldnetz ist ein arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Berlin, der seit 1991 als gemeinnütziger Verein und seit 2004 zudem als gemeinnützige GmbH in Berlin arbeitsmarkt- und frauenpolitische Maßnahmen und Projekte konzipiert und umsetzt“, heißt es auf der Webseite des Bildungsträgers Goldnetz. Als Leitbild wird die „Orientierung an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“ hervorgehoben. Die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten fällt wohl nicht unter diese Werte. Darum geht es der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kampagne …

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Small Talk mit Fabian Dzewas-Rehm von Verdi über die Kampagne »Zero Covid«

»Haben wir denn eine Alternative?«

Am Montag voriger Woche kündigten Gewerkschafter an, die seit Mitte Januar laufende Kampagne »Zero Covid« zu unterstützen. Diese fordert einen »umfassenden Shutdown« in allen nicht lebens­relevanten Bereichen, um die Zahl der Neuinfektionen auf null zu reduzieren. Fabian Dzewas-Rehm arbeitet als Fachsekretär für den Bereich Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi in Marburg (Hessen) und ist einer der Erstunterzeichner der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen solidarischen europäischen Shutdown«.

Warum haben Sie den Aufruf unterschrieben?

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Labournet.tv braucht nach 10 Jahren unsere Unterstützung!

GEGEN DIE UNSICHTBARMACHUNG VON LOHNARBEIT

„Es gibt einen immensen Bedarf an Leuten, die losziehen, wenn gestreikt wird und den Arbeiterinnen und Arbeiten ein Mikrophon unter die Nase halten oder eine Veranstaltung organisieren, in der sie berichten können, was bei ihnen im Betrieb passiert und wofür sie kämpfen“,resümiert Schellhagen aus ihren zehnjährigen Erfahrungen bei labournet.tv.

„Landesweiter Streik in Notaufnahmen“ heißt ein vierminütiges Video, in dem der Arbeitskampf von Krankenhausbeschäftigten in Frankreich im März 2019 dokumentiert wird. Schon ein Jahr vor dem Corona-Lockdown haben sie gegen mangelnde Personal- und Materialausstattung und damit gegen eine Gefährdung von Patient:innen und Personal protestiert. In Zeiten von Corona waren diese Zustände dann für das Desaster in den Kliniken verantwortlich. Doch vor fast zwei Jahren wurde dieser Arbeitskampf kaum wahrgenommen. Dokumentiert ist der Kurzfilm auf der Videoplattform labournet.tv, die am 30. Januar 2012 online gegangen ist. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, wie das Motto von labournet.tv heißt. Im Zentrum stehen die Situation der …

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Könnte die Corona-Pandemie dazu führen, dass in Zukunft Care-Arbeiterinnen und Kassiererinnen die Bedeutung bekommen, die einst Stahl- oder Automobilarbeiter hatten?

Systemrelevant, aber schlecht bezahlt

Wie berechtigt solche Forderungen sind, zeigt eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung unter dem Titel "Systemrelevante Berufe". Dort beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler Philipp Tolios mit der sozialstrukturellen Struktur der nun als systemrelevant erkannten Berufe.

Manche werden sich noch erinnern, dass zu Beginn des ersten Corona-Lockdown aus den Fenstern und von den Balkonen immer am frühen Abend den Menschen applaudiert wurde, die das System am Laufen hielten. Das waren nicht die Automobilbauer, oder die Kohlearbeiter, sondern die Kassiererinnen, die Putzleute und die Pflegekräfte, um nur einige der Berufe zu nennen, die damals als diejenigen erkannt wurden, die „den Laden am Laufen halten“, wie es in einer Anzeige des Bundesverbands der Zeitungsverleger und Digitalpublisher hieß. Viele, der plötzlich als systemrelevant Erkannten erklärten bereits damals, dass sie auf den Applaus gerne verzichten können. Bessere Bezahlung oder bessere Arbeitsbedingungen wären ihnen aber willkommen. Verschiedene Petitionen nahmen diesen Gedanken auf und forderten, eine bessere Bezahlung und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Leider sind diese Bemühungen schnell verpufft. Wie berechtigt sie waren, zeigt eine …

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Small Talk mit Amarilis Tapia über die Kampagne »Legalisierung jetzt«

»Es stimmt nicht, dass nichts getan werden kann«

Die Berliner Kampagne »Legalisierung jetzt« fordert, Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu legalisieren, um ihnen unter anderem den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Offiziellen Schätzungen zufolge leben und arbeiten etwa 60 000 Menschen in der Hauptstadt ohne Papiere.

Welchen besonderen Härten sind illegal arbeitende Personen im derzeitigen Lockdown ausgesetzt? ….

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Small Talk: die Verdi-Kampagne "Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?"

»Die Angst ist groß bei den Beschäftigten«

Die seit April 2019 laufende Verdi-Kampagne »Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?« setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Bildungs- und Beratungsarbeit im Land Berlin ein. Derzeit unterstützt die Kampagne vor dem Berliner Arbeitsgericht die Klage einer Kollegin, die zuvor bei dem Unternehmen Goldnetz gGmbH angestellt war. Die Jungle World sprach mit Melanie Schmitz von der Kampagne.

Sie waren selbst bei einem Bildungsträger beschäftigt. Warum haben Sie aufgehört? ….

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Illegalisierte Menschen fordern bessere Versorgung

Ohne Papiere

In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz.

In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz. Im Oktober 2020 hatte das Bündnis aus über 50 migrantischen Organisationen in einem offenen Brief die vollständige …

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Ein Berliner Sozialunternehmen kündigt Mitarbeiterinnen, die einen Tarifvertrag durchsetzen wollen. Am Freitag, den 15. Januar wird dagegen um 16.30 Uhr vor dem Goldnetz-Sitz Am Kölnischen Partei 1 protestiert.

Nicht alles Gold, was glänzt

„Wir erleben es nicht selten, dass es bei Unternehmen, die Demokratie und Offenheit in der Welt vermitteln, mit der Demokratie im eigenen Unternehmen nicht weit her ist“, erklärt Verdi-Sekretär André Pollmann gegenüber der Taz.

„Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ Unter diesem Motto steht eine Kundgebung, zu der am Freitagnachmittag Gewerkschafter*innen und soziale Initiativen zum Sitz der Goldnetz gGmBH in Mitte einladen. Ruft man die Webseite des Sozialunternehmens auf, das seinen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Bildung und Coaching hat, geht es auch dort um die ….

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Bündnis «Wer hat, der gibt» will linken Protest auf die Straße tragen

Fordernder Kalender

Das Bündnis wollte eigentlich auch am 31. Dezember in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto «Back to the Future – für ein solidarisches 2021» unter Einhaltung aller Coronaschutzmaßnahmen organisieren. Nun hieß es in einer Pressemitteilung, man wolle Klage gegen das im Rahmen der Coronaeindämmungsmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember einreichen. Nach heftiger Kritik einiger am Bündnis beteiligten Gruppen wurde die Demonstration abgesagt und auf die Klage verzichtet.

«Rene Benko enteignen – Investorenträume platzen lassen», liest man hinter dem Fenster mit der Nummer 19 des digitalen Kalenders der Umverteilung. Dort wird auch darüber informiert, dass es sich bei Benko um einen schwerreichen österreichischen Investor handelt, der in der Vergangenheit durch gute Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) aufgefallen ist. Wie Benko werden auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, der CDU-Politiker Friedrich Merz und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch unter die Lupe genommen. Sie gehören zu den 24 Politikern, Konzernen und Institutionen, mit denen sich der Kalender kritisch befasst. Statt gute Wünsche ans Christkind sind hinter den Türchen des Umverteilungskalenders ….

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