Weil der Senat nicht gleiche Löhne zahlen wollte, war das Modell der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell in Gefahr. Betroffene wehrten sich erfolgreich.

Assistenzen im Arbeitgebermodell: Plötzlich ging’s ganz schnell

„Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielten seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir waren der Ball.“ Doch sie bleibt kämpferisch: „Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rechte erkämpfen können und das sollten sich die Verantwortlichen merken.“

Es war ein kurzer Besuch mit großer Wirkung. Rund 40 Menschen, darunter etliche in Rollstühlen, statteten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße am Dienstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Auf einem Transparent und mehreren Schildern teilten sie ihre Forderungen mit: …

„Assistenzen im Arbeitgebermodell: Plötzlich ging’s ganz schnell“ weiterlesen
❚ Elisabeth Voss ist eine in Berlin tätige Publizistin und Expertin für solidarische Ökonomie. Sie engagiert sich zurzeit beim Mietshäuser-Syndikat, einem Verbund von Wohnprojekten, der sich neben gegenseitiger Unterstützung zum Ziel gesetzt hat, einen Wiederverkauf der Häuser zu verhindern. 2025 ist von ihr erschienen: »Praxishandbuch Selbstverwaltung – Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten«. Transcript, 480 S., 39 €.

Kollektive Projekte: »Keimformen des Morgen«

Die Autorin Elisabeth Voss hat langjährige Erfahrungen mit selbstverwalteten Projekten. In einem Buch gibt sie Praxistipps.

Sie haben kürzlich ein Praxishandbuch zum Thema Selbstverwaltung veröffentlicht. Was verstehen Sie unter dem Begriff?

„Kollektive Projekte: »Keimformen des Morgen«“ weiterlesen
Ulrike Meinhof: Knarre, Bewusstsein und Kollektiv. Briefe aus der Diskussion im Knast. Verlag der Stiftung Cimarron 2025. 162 Seiten. ca. 14.00 SFr. ISBN: 9782931138069.

Texte von Ulrike Meinhof neu aufgelegt

„Vom achten Mai auf den neunten im stammheimer knastjahr sechsundsiebzig ist Ulrike Meinhof gestorben worden aus Christian Geissler (k) Maideutsch, Sonderdruck der Christian-Geissler-Gesellschaft e.V.

Demnächst jährt sich der Todestag von Ulrike Meinhof zum 50ten Mal. Veile auch jüngere Menschen haben ihren Namen schon mal gehört. Doch nur wenige kennen ihre Biografie. Eine der bekanntesten linken Journalistinnen der 1960er Jahre in der BRD wird …

„Texte von Ulrike Meinhof neu aufgelegt“ weiterlesen
Johanna Schellhagen Titel Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen Unteritel Ein Handbuch für Unerschrockene Verlag Büchner-Verlag, Marburg, 2026 Seiten, Preis 170 Seiten, 28 Euro ISBN 978-3-96317-442-1

HANDBUCH FÜR UNER­SCHRO­CKENE

Das Buch sollte zur kritischen Auseinandersetzung mit den dort formulierten Thesen anregen. Der Historiker Karl Heinz Roth hat damit in seinem engagierten Nachwort schon begonnen. Es wäre zu wünschen, dass sich an dieser Debatte die verschiedenen Initiativen, in denen sich Klimaaktivist*innen in den letzten Jahren mit Lohnabhängigen verbündet haben, beteiligen. „VW heißt Verkehrswende“ sollte ebenso dazugehören wie die Initiative, die im Corona-Sommer 2021 den Kampf des Autozulieferers Bosch in München unterstützte. Am 28. Mai wird es ab 19 Uhr eine solche Debatte im Museum des Kapitalismus in der Köpenicker Str. 172 geben.

Vor vier Jahren sorgte Johanna Schellhagens Film „Der laute Frühling“ (Rabe Ralf August 2022, S. 23) für viel Aufmerksamkeit in einer Klimabewegung, die damals an die Grenzen ihres Aktivismus stieß. Schellhagen plädierte dort für ein Bündnis von Arbeiter*innen- und Klimabewegung. Jetzt ist von ihr im Büchner-Verlag das Buch zum …
 
    

„HANDBUCH FÜR UNER­SCHRO­CKENE“ weiterlesen
Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.

„Wir haben genug von Big Tech“

Auffällig war, dass es wenig Proteste gegen die wochenlange Kampagne Union-Busting-Kampagne gegen die IG-Metall in Deutschland gab. Dabei wurde hier genau nach dem gewerkschaftsfeindlichen Drehbuch eines Elon Musk verfahren. Zudem ist es erst einige Monate her, dass es in verschiedenen Städten auch hierzulande Aktionen gegen Tesla-Filialen gab. Damals stand Musk noch in den Diensten von Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war vielen klar, dass Musik ein Nazi ist. Merkwürdig nur, dass die Union-Busting-Methoden, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung bedürfen, auf viel weniger Empörung stoßen.

Auf einen Tisch liegen Schachteln mit Medikamenten.  An ihnen mussten alle vorbei, die am letzten Wochenende das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz hinter dem Berliner Ostbahnhof betraten. Es waren viele. Allein am Samstag waren es über 900 Menschen, die an der Cable of Residenz-Konferenz teilgenommen haben. Noch viel mehr wollten teilnehmen. Doch die Konferenz war schon seit Wochen restlos ausverkauft. Die Organisatoren hatten offenbar einen Nerv getroffen, als sie letztes Jahr …

„„Wir haben genug von Big Tech““ weiterlesen
Im Januar wurde die Kölner Journalistin in Syrien festgenommen. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Das Auswärtige Amt äußert sich nur vage zu dem Fall.

Wo ist Eva Maria Michelmann?

Enttäuscht von der Antwort zeigt sich Antonius Michelmann, der Bruder der verschwundenen Journalistin. „Wir fragen uns, was denn nun die Ergebnisse der Bemühungen des Auswärtigen Amtes in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester sind“, sagte er der taz. Er verwies auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und auch der UNO zur syrischen Übergangsregierung. Da könne es „doch nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben“.

Weiterhin fehlt von der Journalistin Eva Maria Michelmann jede Spur. Während einer Offensive der syrischen Armee soll die 36-jährige Kölnerin im Januar von …

„Wo ist Eva Maria Michelmann?“ weiterlesen
Siegfried Mielke (Hg.): Gewerkschafterinnen im NS-Staat. Biografisches Handbuch (Band 3). Metropol-Verlag, Berlin 2025, 407 Seiten, 26 Euro

Kämpferinnen sichtbar

Gewerkschaftswiderstand gegen den NS-Staat. Der Band leistet wie die gesamte Reihe einen wichtigen Beitrag zu einer antifaschistischen und feministischen Erinnerungspolitik.

In den 1960er-Jahren plante der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Geschichte der Gewerkschafter*innen aufzuarbeiten, die während des NS-Regimes Widerstand geleistet hatten. Das Projekt wurde nie realisiert. Doch fast sechzig Jahre später setzt die Arbeitsstelle …

„Kämpferinnen sichtbar“ weiterlesen
Eva Maria Michelmann arbeitete in Syrien für kurdische Medien. Im Januar wurde sie von Soldaten festgenommen und ist seitdem verschwunden.

Deutsche Journalistin vermisst

Am vergangenen Dienstag appellierten auf einer Pressekonferenz in Köln die Mutter der Verschwundenen, Rotraut Hake-Michelmann, und ihr Bruder Antonius Michelmann, an das Auswärtige Amt, den Verbleib der Vermissten schnell aufzuklären. Telefonisch betonte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, dass alle wesentlichen Stellen in Syrien und Umgebung benachrichtigt seien und ein Foto von Michelmann weitergegeben wurde. Bisher lägen der deutschen Regierung noch keine Ergebnisse vor.

Die Journalistin Eva Maria Michelmann ist in Syrien verschwunden. Am 18. Januar wurde die Deutsche in der zuvor kurdisch kontrollierten Region Rojava von Truppen der …

„Deutsche Journalistin vermisst“ weiterlesen
FLINTA* steht für Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen. Die Abkürzung existiert in verschiedenen Varianten

Wenn Redakteurinnen streiken

Am 10. März blieben bei den Tageszeitungen Taz und nd – der Tag einige Seiten weiß. In beiden Redaktionen hatten sich Journalistinnen aber auch Lektorinnen und andere Mitarbeiterinnen am 9. März am FLINTA* -Streik beteiligt und die Arbeit niedergelegt.

Der Initiative zum sogenannten Streik kam von mehreren feministischen Initiativen. Sie riefen dazu auf, im Anschluss an den Internationalen Frauentag, den 8. März, der in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel,  am Folgetag die Arbeit niederzulegen. Sowohl Lohn- als auch …

„Wenn Redakteurinnen streiken“ weiterlesen
Betroffene kommen zu Wort

Spitzel in Großbritannien

Der Film „The spies who ruined our lives“ – „Die Spitzel, die unser Leben ruinierten“ dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Großbritannien. Einige der Spitzel agierten auch in Deutschland.

Mark Kennedy infiltrierte unter dem Namen Mark Stone zahlreiche linke Gruppen nicht nur in Großbritannien. Auch in Deutschland nahm an er an zahlreichen länderübergreifenden Protesten der globalisierungskritischen Bewegung teil und verkehrte in linken Berliner Hausprojekten. Dabei lernte er auch den in Berlin lebenden Aktivisten …

„Spitzel in Großbritannien“ weiterlesen
Das Argument 344: 35 Jahre Westdeutsche Einheit. Antikommunismus, Neoliberalismus, Bellizismus. Argument-Verlag 2026, 240 S., br., 20 €.

Argument-Sound« für die Krisenstimmung

Mitte Januar 2026 stellten Lukas Meisner, Anna Chiara Mezzasalma und Nikita Zagvozdkin als die neue Generation das von ihnen konzipierte Argumentheft 344 in der Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vor. Meisner, der in den letzten Jahren schon mit seiner Streitschrift »Medienkritik ist links« für Diskussionen sorgte, bekräftigte, dass er das Argument weiter in einer Linie des pluralen Marxismus sieht, dabei aber ausdrücklich auch leninistische Positionen mit einbezieht. »

Von der Krise der Printmedien sind linke Publikationen besonders hart getroffen. Schließlich mussten diese schon immer mit einem schmalen Budget auskommen. Aktuell trifft daher viele Zeitschriften das Aus – ob die Printausgabe der »Konkret« oder jüngst das Wiener »Tagebuch«. Aus Berlin kommt hingegen eine erfreuliche Nachricht: Eine Publikation, die sich aus dezidiert linker Perspektive Politik und Kultur widmet und fast ein Jahr nicht mehr erschienen ist, wird in neuer Folge herausgegeben. Es handelt sich …

„Argument-Sound« für die Krisenstimmung“ weiterlesen
Freizeit oder: das Gegenteil von Nichtstun Deutschland2021 - 71 min. Regie: Caroline Pitzen Produktion: Philipp Froehlich, Caroline Pitzen, Ljupcho Temelkovski Kamera: Markus Koob Schnitt: Caroline Pitzen

Jugend im Spätkapitalismus

Ronald Schernikau hat mit gerade mal 20 Jahren seinen Roman „Kleinstadtnovelle“ herausgebracht und wird 1980 zum Interview ins Fernsehen eingeladen. Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen.

Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen. Schernikaus Buch handelt vom Leben und Träumen von 17 jährigen Jugendlichen in einer kleinen Stadt in der BRD. Was sagt das Buch Gleichaltrigen 37 Jahre später? …

„Jugend im Spätkapitalismus“ weiterlesen
Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig wenig Aufmerksamkeit.

Deutsche Linke und Iran – Selektive Solidarität

Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.

Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten So­zia­lis­t*in­nen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt.  Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …

„Deutsche Linke und Iran – Selektive Solidarität“ weiterlesen
Siegfried Mielke (Hrsg.): Gewerkschafterinnen im NS-Staat, Biografisches Handbuch, Band 3. Metropol-Verlag 2025, 407 S., br., 26 €.

Von kämpfenden Frauen

Eine Reihe im Metropol-Verlag schreibt »vergessene« antifaschistische Geschlechtergeschichte. Frauen im Widerstand wurden lange vor allem als Lebensgefährtinnen von männlichen Antifaschisten erwähnt.»Gewerkschafterinnen im Nationalsozialismus« leistet einen wichtigen Beitrag für eine antifaschistische und feministische Erinnerungspolitik. Es ist zu hoffen, dass weitere Bände folgen.

Für die parlamentarische Politik in Deutschland haben die Widerstandskämpferinnen gegen den NS über die vergangenen Jahre klar an Bedeutung verloren. Das zeigt sich etwa in dem Gedenkstättenkonzept, das der rechtskonservative Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) vor einigen Wochen vorlegte. »Die politischen Häftlinge, ihr Widerstand und Überlebenskampf stehen nicht mehr im Fokus des Interesses«, schreibt der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) in einer Analyse des neu formulierten Konzeptes.Umso wichtiger wird deshalb Wissensproduktion, die sich mit der Geschichte des Widerstandskampfs befasst. Dazu gehört etwa ein Projekt am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin (FU), das die politischen Biografien von …

„Von kämpfenden Frauen“ weiterlesen
Für eine Soli-Kundgebung für Daniele Klette wurde sie gefeuert. Nun hat die Gewerkschafterin Ariane Müller von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Haus- verbot bekommen, weil sie Betriebsratswahlkampf gemacht hat.

Erneutes Hausverbot für engagierte Betriebsrätin

»Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM- Betriebsrats-Wahlliste ›uns reicht’s‹ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit unserer Einrichtung«, hieß es in der Begründung für das Hausverbot.

Im letzten Jahr wurde Ariane Müller von der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gekündigt, weil sie privat eine öffentliche Versammlung angemeldet hatte. Dabei ging es um eine Kundgebung für …

„Erneutes Hausverbot für engagierte Betriebsrätin“ weiterlesen