Am 18. Oktober soll sie in den Räumen der Politischen Polizei in Berlin von Beamt*innen des Bundeskriminalamts (BKA) als Zeugin befragt werden. Müller, die mit ihren Anwalt Adrian Wendel dort erscheinen wird, hat angekündigt, dass sie keine Aussagen machen wird. Parallel zu der Befragung hat das Komitee »Solidarität mit Daniela Klette« am 18.10 ab 9.30 Uhr eine Kundgebung vor dem BKA-Standort in der Friesenstraße 6 angemeldet. Sie steht unter dem Motto »Weg mit den Zeug*innenvorladungen durch BKA und Bundesanwaltschaft Verden«.
»Die Suche nach einem Standort für den größten Prozess in der Geschichte des Landgerichts Verden konkretisiert sich weiter«, hieß es kürzlich in der »Vechtaer Kreiszeitung«, dem Lokalblatt der kleinen niedersächsischen Stadt. In der dortigen Justizvollzugsanstalt (JVA) ist Daniela Klette inhaftiert, die Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Sie wird von der Justiz beschuldigt, …
Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte. Deutschland 2024, 92 Min. Regie und Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer; Produktion: leftvision; www.antifa-film.de/
Die Aktivistin aus Ostberlin spricht auch über die psychologischen Folgen solcher Auseinandersetzungen. Über Traumata habe man in den 90er Jahren nicht viel geredet. Die Frau hat sich schon in jungen Jahren gegen Nazis engagiert. Ihr Großvater war jüdischer Kommunist und stand nach 1989 im Visier der Rechten. Dabei hat die Antifaschistin betont, dass es nicht darum gehe, zur Kampfmaschine zu werden, wenn man sich gegen Nazis stellt. »Wir waren viele kleine Menschen, die nicht zimperlich waren«, beschreibt sie ihre Haltung damals.
Es ist verdächtig, dass auch Medien, die sich gegen die AfD wenden, immer wieder das Bild von der militanten Antifa heraufbeschwören, sobald Menschen bspw. durch eine Blockade Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter real behindern. Da ist es begrüßenswert, dass es dem Filmkollektiv leftvision gelungen ist, …
Altere Kita-Beschäftigte berichteten, dass sie schon 1988 beim großen Kita-Streik in Westberlin dabei waren. Dieser dauerte mehrere Wochen, viele Kindergärten waren geschlossen. Auch damals habe es massiven Druck von konservativen Medien und PolItiker*innen gegeben, berichteten sie. Es gab aber auch eine große Solidarität von Eltern, die den Streikenden Kaffee und Kuchen brachten. »Zudem gab es Initiativen, die sich während des Streiks um die Kinder kümmerten, damit die Aufgabe nicht am Ende wieder bei den Müttern hängen bleibt«, erzählt eine Beschäftigte »nd«.
»Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem Jahr …
Popjournalist Jens Balzer stellt sich Diskussion: Er beschrieb Reaktionen vieler Linker auf den Hamas-Angriff als moralischen Bankrott. Wie kam es dazu? Ein Kommentar.
Jens Balzer stellte seine kleine Streitschrift am Mittwochabend im Veranstaltungssaal der taz in Berlin zur Diskussion und fragte, warum eine Szene, der es so sehr um Empathie und Achtsamkeit geht, ausgerechnet mit jüdischen Menschen, die im Staat Israel einen Schutzraum sahen, nach dem 7. Oktober keine oder wenig Empathie zeigten.
Die Wokeness hat nicht mehr viele Befürworter. In der letzten Zeit ist eine ganze Reihe von Büchern erschienen, die daran sogar die Krise der gesellschaftlichen Linken festmachen. Am bekanntesten ist da sicherlich Sahra Wagenknechts Bestseller „Die Selbstgerechten“ – inklusive „Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Wenn beim Versuch einer Umsetzung aber eine Bewegung irgendwo zwischen…
Das Problem an islamistischen Morden ist nicht nur deren Instrumentalisierung. Linksliberale finden hier schwer die richtigen Worte. Warum? Ein Kommentar.
Es sollte doch darum gehen, Menschen aufzunehmen, die vor islamistischen Terror in ihren Ländern geflohen sind – und sie nicht in Massenunterkünften wieder islamistischen Terror auszusetzen. Es stellt sich auch die Frage, vor wem eigentlich afghanische Migranten geschützt werden wollen, wenn sie islamistischer Ideologie anhängen. Sie müssten doch eigentlich mit den Taliban gut leben können.
Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. – und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die …
»Gegen den Strich«, bis 7. September, Mo bis Sa 12 bis 20 Uhr, Neurotitan-Galerie im Haus Schwarzenberg, Rosenthaler Straße 39, 2. Hof, 10178 Berlin, Eintritt: ab 1 Euro.
Die Ausstellung »Gegen den Strich« erzählt die Kolonialgeschichte aus Sicht der Unterdrückten. Patricia Vester, stellt sich in einem Film der Exposition am Hackeschen Markt als Schwarze Deutsche, Aktivistin und Mutter vor. Vester, eine der Autor*innen der Ausstellung, hat sich auf die Suche nach Schwarzen Menschen gemacht, die auf historischen Gemälden, wie in der Szene aus Marienbad, meistens am Rande stehen. Wer waren sie? Wie kamen sie in das Bild?
Das große Historiengemälde von August von Rentzell fällt sofort auf, wenn man die Neurotian-Galerie im Haus Schwarzenberg betritt. Das Bild trägt den Namen »Kurpromenade in Marienbad«. Ins Auge stechen eine Menge Soldaten zu Fuß und zu Pferd sowie Adlige und gehobenes Bürgertum im Erholungsurlaub. Ganz in der Ecke des Bildes findet …
Dass Mieter/innen – vor allem, wenn sie nicht vermögend sind – Probleme haben, in Berlin eine Wohnung zu finden, braucht man im MieterEcho nicht besonders zu betonen. Doch es gibt Hunderttausende, die in Berlin noch ganz spezielle Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Es handelt sich um die Menschen, die in Berlin leben und arbeiten und trotzdem keine Meldeadresse in der Stadt haben. Betroffene sprechen von einem Teufelskreis: ohne Meldeadresse keine Wohnung – ohne Wohnung keine Meldeadress
Denn meistens ist eine Meldeadresse in der Stadt eine der Voraussetzungen, um eine Wohnung mieten zu können. Allerdings wird die Meldeadresse erst registriert, wenn man einen Mietvertrag vorweisen kann. Das betrifft besonders Menschen, die …
Johanna Trinthal und Richard Pfützenreuter stellten ihr Radiofeature über den kommunistischen Schriftsteller Ronald M. Schernikau zur Diskussion, der noch 1989 die Staatsbürgerschaft der DDR angenommen hatte und im Oktober 1991 starb. In einem seiner Texte befasste sich Schernikau mit dem DDR-Schlager und stellte eine Hitliste zusammen. Die wurde am Freitagabend beim Kulturabend des Festivals abgespielt.
Wer in diesen Tagen durch Chemnitz geht, ist mit zahlreichen Wahlplakaten konfrontiert, die mehr Ordnung fordern und Migration einschränken oder gleich ganz stoppen wollen. Neben den offenen Rechtsparteien AfD und Freie Sachsen verbreiten auch die Freien Wähler und die CDU – in moderaterer Fassung – ähnliche Losungen. In einer ehemaligen Schulkantine am Rande der Chemnitzer Innenstadt blieb man in der letzten Woche von dieser rechten Propaganda verschont. Bis zum Samstag tagte dort …
Es wäre zu wünschen, dass ein solches politisch engagiertes Programm künftig wieder ständig zum Programm der Volksbühne gehört. 2019 gab es schon mal eine Volksbühnenbesetzung mit einem eher diffusen Konzept. Jetzt könnte das Interregnum genutzt werden, das an der Volksbühne nach dem Abgang von Frank Castorf und den Tod von Rene Pollesch an der Volksbühne genutzt werden, um dort ein Theater der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu etablieren. Die vier Tage des Festiwalla haben eine Ahnung gegeben, was da möglich wäre.
„Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am Mittwochabend über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schalten. Dort wurde auf der grossen Wiese vor der Volksbühne die …
Räume, in denen sich »auch Sozialarbeitende über die Bedrohung von rechts austauschen und vernetzen können«, seien nötig, betonte Matthias Müller vom MBR. In Berlin ist neben dem AKS auch der Solidaritätstreff Soziale Arbeit im Kiezhaus Agnes Reinhold im Wedding ein solcher Treffpunkt.
Was kann Soziale Arbeit dazu beitragen, um dem Erstarken der Rechten entgegenzutreten? Dieser Frage widmete sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) am Mittwochabend im Berliner Museum des Kapitalismus in Kreuzberg. In den Räumen finden …
In den letzten Jahren hätten die Beschäftigten große Erfolge bei der Organisierung gemacht, betont Ivo Garbe. Der Gewerkschaftssekretär sieht es als einen wichtigen Meilenstein, dass 2020 in Berlin der bundesweit erste Tarifvertrag für Assistenzbeschäftigte abgeschlossen wurde. Die Kundgebung dürfte nicht die letzte gewesen sein. »Wenn der Tarifvertrag jetzt nicht sofort umgesetzt wird, stehen wir wieder hier. Aber mit noch mehr Beschäftigen«, sagte eine Teilnehmerin gegenüber »nd«
»Nicht mit uns«, die Parole war am Mittwochnachmittag schon von Weitem zu hören. Skandiert wurde sie von etwa 100 Menschen, die sich vor der Zentrale der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg versammelt hatten. Beschäftigte der Einrichtungen Ambulante Dienste und Neue Lebenswege forderten eine sofortige Umsetzung des …
Im Buch erfahren wir vom Kampf einer mutigen Sozialistin und
Feministin, die keine aufgezwungenen Linien anerkennt und daher auch manchmal mit eigenen Genoss:innen in Konflikt geriet. Auch heute noch wird Pinar Selek von der türkischen Diktatur verfolgt. Am 28. Juni wird in Istanbul erneut ein Prozess gegen sie eröffnet
«Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin», sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen …
Die Tarifeinigung von Dezember wird nicht umgesetzt, kritisieren Träger der persönlichen Assistenz in Berlin. Am Mittwoch protestieren sie ab 15 Uhr vor der Zentrale der AOK-Nord in Kreuzberg
Der Verein Ambulante Dienste und Neue Lebenswege, eine GmbH, bieten persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen an. Die Einrichtungen sind im Zuge der Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen entstanden, die sich dagegen wehrten, gegen ihren Willen in Heimen leben zu müssen. Die Assistent*innen ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben in einer Umgebung ihrer Wahl.
Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf. Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit …
Kultur Am 6. Juni hatte der Film „Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn“ Premiere. Er kann dazu beitragen, dass die Menschen diskutieren, was sie für eine Utopolis - eine Stadt für Alle - brauchen, und wie sie dafür kämpfen.
Der Film führt die Zuschauer*innen zu 16 Stadtquartieren, in denen Menschen mit wenig Geld leben. Dort versuchen künstlerische Projekte, die Menschen zu begeistern. Der wissenschaftliche Begriff der Soziokultur ist im Film nur selten zu hören. Denn es kommen vor allem die Menschen in den Quartieren zwischen Flensburg und Nürnberg zu Wort, durch die diese kulturellen Projekte erreicht wurden. Diejenigen, bei denen es gelingt, sprechen oft mit viel Begeisterung von ihren konkreten Aktivitäten. Aber das Wort Soziokultur gebrauchen sie dafür bestimmt nicht.
„Die Sonne scheint über den Stadtplätzen, doch viele bleiben ungeküsst. Hier karger Alltag, prekäres Leben – ökonomischer Reichtum andernorts. Kaum Stadtentwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.“ Dieser poetische Einstieg auf der Homepage des Films Varieté Utopolis bleibt zunächst ebenso rätselhaft …
as Lichtenberger Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen überbrachte nicht nur solidarische Grüße, sondern erinnerte auch an die Gemeinsamkeiten. »Ihr kämpft gegen Sana, einen Konzern, dem es nur um seine Profite geht. Wir haben es mit Deutsche Wohnen ebenfalls mit einem Konzern zu tun, der die Mieter*innen auspresst.«
»Rücken krumm, Taschen leer, Sana-Konzern danke sehr!«, skandierten rund 350 Demonstrant*innen am Dienstagmorgen auf der Frankfurter Allee. Viele von ihnen trugen Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen rief…
