Wenn rechte Sympathien bei der Polizei mit rechten Behauptungen erklärt werden

»Da ist was in Schieflage geraten«

Jah­relang warnten kleine linke Medien und Initia­tiven vor rechts­las­tigen Poli­zisten. Nun ent­deckt Friedrich Merz und die Gewerk­schaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unter­stützung der Polizei zu werben

Der rechts­lastige ZDF-Mode­rator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Auf­sehen, wonach es in Berlin keinen Poli­zisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tat­sächlich ist diese pau­schale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sym­pa­thien unter Poli­zisten zunehmen, wird in linken Zei­tungen durchaus mit vielen Bei­spielen belegt. So findet sich in der Monats­zeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Bei­spielen [3] aus ver­schie­denen Bun­des­ländern. Ob es ein rechtes Poli­zeinetzwerk in …

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Was soll die Linke nach Chemnitz machen?

Wie die Angst vor der Rechten eine Merkel-Linke schafft. Eine Dis­kussion in Berlin zeigte viel Rat­lo­sigkeit, aber auch ein paar Ansätze

Die Bun­des­re­gierung hat die Causa Maaßen vor­der­gründig gelöst, doch der Streit geht unmit­telbar weiter. Die SPD-Vor­sit­zende Nahles soll den jetzt getrof­fenen Vor­schlag vor einigen Tagen noch abge­lehnt haben, was Innen­mi­nister See­hofer behauptet und Nahles bestreitet. Doch auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke ringt noch um eine Position.

Am ver­gan­genen Samstag dis­ku­tierten Flücht­lings­ak­ti­visten und Anti­fa­schisten aus Chemnitz über die Frage der Soli­da­rität [1]. Ein­ge­laden hatte die Monats­zeit­schrift ak (analyse und kritik) [2], die vor mehr als vier Jahr­zehnten gegründet wurde und die Ver­än­derung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen seitdem kri­tisch begleitet.

Da hätte man sich doch eine gesell­schaft­liche Ein­ordnung gewünscht. Schließlich können sich viele ak-Autoren an die Zeiten Anfang der 1990er Jahre erinnern, als Flücht­lings­un­ter­künfte wie in Rostock-Lich­ten­hagen, Hoyers­werda oder Mannheim-Schönau von Neo­nazis ange­griffen und in Brand gesetzt wurden, während »besorgte Bürger« dane­ben­standen und applau­dierten.

Die Angst vor der Rechten und die Merkel-Linke

Diese his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sind schon deshalb wichtig, um vor einer Stimmung zu warnen, die »nach Chemnitz« fast den Sieg des Faschismus an die Wand malt. Das ist nicht nur his­to­risch falsch und lähmt die Gegen­kräfte. So wird mit der Gefahr eines dro­henden Faschismus der real exis­tie­rende Kapi­ta­lismus beinahe schon als letzte Ver­tei­di­gungs­linie dar­ge­stellt.

Das ist der Grund für die wach­sende Mer­kel­linke, die es von SPD über Grüne bis zur Links­partei und gele­gentlich in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt. Selbst so schlaue Ana­ly­tiker wie Rainer Trampert [3] sind davon nicht frei. Das Paradoxe dabei ist, dass das Erstarken der Merkel-Linke mit dazu führt, dass sich die Rechte als einzige Alter­native zum Status Quo auf­spielen kann.

So wird aus Angst vor der Rechten genau diese ver­stärkt. Eine weitere Para­doxie wurde auch auf der Ber­liner Ver­an­staltung nicht erwähnt, weil sie wenig bekannt ist. Die CDU/CSU unter Kohl hat einen großen Anteil daran, dass Sachsen zur rechten Ord­nungs­zelle wurde. Ab Ende Oktober 1989 wurde die natio­na­lis­tische Welle mit Deutsch­land­fahnen und ent­spre­chenden Mate­rialien aus dem Westen massiv ange­heizt.

Es ging zu diesem Zeit­punkt schon nicht mehr um die schon geschlagene SED, sondern um die linke DDR-Oppo­sition [4] die zu dem Zeit­punkt noch für eine eigen­ständige DDR agierte [5]. Im Kampf dagegen bedienten sich die Uni­ons­par­teien auch der Rechts­partei DSU, die durchaus als ein AfD-Vor­läufer gelten kann. Seit Herbst 1989 war Sachsen eine rechte Ord­nungs­zelle.

»Ich würde mein Bett nie an ein Fenster zur Straße stellen«

Wie sich auf das All­tags­leben für links­al­ter­native Chem­nitzer aus­wirkte, berich­teten mehrere Aktive des Bünd­nisses Chemnitz Nazifrei [6]. So erzählten Bewohner von linken Chem­nitzer Wohn­pro­jekten, dass sie darauf achten, ihr Bett nicht an ein Fenster zur Stra­ßen­seite auf­zu­stellen. Schließlich müsse immer damit gerechnet werden, dass es rechte Angriffe gebe.

Ein anderer Chem­nitzer Linker sprach davon, dass es sich wie Urlaub anfühlt, wenn er mal nur die Stadt ver­lässt. Er muss nicht immer darauf achten, ob ihm Rechte auf der Straße ent­ge­gen­kommen. Die jungen Chem­nitzer betonen, dass diese Vor­sichts­maß­nahmen bei ihnen seit Jahren Alltag gewesen seien.

Nur hatte lange eben niemand so genau hin­ge­guckt. Mitt­ler­weile guckt man auch wieder weg, obwohl erst vor wenigen Tagen wieder mehrere Tausend Men­schen an einer Demons­tration der rechten Partei Pro Chemnitz teil­ge­nommen haben, wie die Chem­nit­zerin Ida Campe [7] infor­miert, die aus­führlich über die rechte Szene in dieser Stadt berichtet, wenn die meisten aus­wär­tigen Medi­en­ver­treter schon wieder abge­reist sind.

Bild-Zeitung und AfD einig gegen »gras­wur­zel­re­vo­lution«

Manche haben sie sich schon wieder auf die Linke ein­ge­schossen, bei­spiels­weise auf die Monats­zeitung gras­wur­zel­re­vo­lution [8], die sich als gewaltfrei-libertär ver­steht. Das hindert die Bild-Zeitung [9] aber nicht, gegen das »Anar­chis­ten­blatt« zu hetzen.

Die Kam­pagne hatte die AfD-Thü­ringen [10] begonnen, die sich darüber echauf­fierte, dass der liberale Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident von Thü­ringen aus einem ana­ly­ti­schen Artikel [11] des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [12] über den AfD-Rechts­außen Björn Höcke in der gras­wur­zel­re­vo­lution zitierte.

Dass ein VS-Prä­sident aus einer linken Zeitung zitiert, geht gar nicht, da sind sich Bild und AfD einig. Pikant für die Rechts­partei: Der alte AfD-Bun­des­vor­stand hatte mit Mate­rialien von Andreas Kemper seinen mitt­ler­weile geschei­terten Aus­schluss­antrag gegen Höcke begründet. Im Umgang mit der gras­wur­zel­re­vo­lution wird der bür­ger­liche Nor­malfall deutlich, da sind sich Ultra­rechte und Kon­ser­vative einig im Kampf gegen links. Das wollen manche Mer­kel­linke nicht wahr­haben.

Kampf für eine soli­da­rische »Stadt für alle« ist der beste Kampf gegen rechts

Bei der ak-Dis­kussion war diese Merkel-Linke nicht ver­treten. Da hätte man sich mehr eigen­ständige linke Posi­tionen gewünscht. Doch da gab es eher Rat­lo­sigkeit und Vor­schläge, die weniger durch eine Analyse als durch End­zeit­stimmung geprägt sind. Da kamen Vor­schläge für eine anti­fa­schis­tische Bela­gerung von Städten mit rechten Akti­vi­täten. Ernster zu nehmen ist der Appell der Chem­nitzer Linken, doch in ihre Stadt zu kommen.

»Da gibt es günstig Woh­nungen und Häuser«, wollte einer von hohen Mieten geplagten Ber­linern einen Umzug schmackhaft machen. Es ist aber nur sehr unwahr­scheinlich, dass er damit viel Erfolg hat. Wün­schenswert wäre ein solcher Zuzug durchaus, wenn es um die Stärkung von All­tags­kämpfen und soli­da­ri­schen Netz­werken für alle in der Stadt lebende Men­schen ging.

Das könnten soli­da­rische Beglei­tungen zum Job­center ebenso sein, wie Unter­stützung bei Miet­pro­blemen und Arbeits­kämpfen. Wichtig ist, dass es dabei um die Koope­ration von Men­schen unter­schied­licher Her­kunft geht. So könnte man ein soli­da­ri­sches Klima in der Stadt erzeugen, das der AfD und ihrem Umfeld den Wind aus den Segeln nimmt.

Sie pro­fi­tieren davon, dass Men­schen Angst vor Migranten, vor Kri­mi­na­lität etc. haben. Sie ver­lieren da, wo Men­schen ihre Rechte als Mieter, Erwerbslose, Lohn­ab­hängige wahr­nehmen. Daher wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts nicht eine »Bela­gerung der Stadt«, sondern soli­da­rische Aktionen an Job­centern, gemeinsam mit Betrof­fenen, woher auch immer sie kommen, oder bei Unter­nehmen, die den Beschäf­tigten zu wenig Lohn zahlen.

Peter Nowak

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[1] http://​www​.taz​.de/​!​b​e​=​c​3​7​9​9​0​3​a​b​b​2​5​e​8​b175/
[2] https://​www​.akweb​.de/
[3] https://​www​.rai​nertrampert​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​a​n​g​e​l​a​-​m​erkel
[4] http://​tele​graph​.cc/
[5] http://​www​.ddr89​.de/​v​l​/​V​L​.html
[6] http://​chemnitz​-nazifrei​.de/
[7] https://​twitter​.com/​i​d​a​c​a​m​p​e​?​l​a​ng=de
[8] https://​www​.gras​wurzel​.net/​4​3​1​/​h​o​e​c​k​e.php
[9] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​c​h​e​f​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​a​f​d​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​5​7​4​1​3​2​8​0​.​b​i​l​d​.html
[10] https://​afd​-thue​ringen​.de/​2​0​1​8​/​0​9​/​h​e​n​k​e​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​d​i​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​k​ramer
[11] https://​www​.gras​wurzel​.net/​4​3​1​/​h​o​e​c​k​e.php
[12] https://​andre​askemper​.org/​t​a​g​/​b​j​o​r​n​-​h​ocke/

»Antieuropäische Querfront ist fatal«

Rechte wie linke Gruppen und Par­teien kri­ti­sieren die Euro­päische Union und schlagen den Aus­tritt ein­zelner Staaten vor. Der zuneh­mende Euro­skep­ti­zismus geht auch einher mit wach­sendem Natio­na­lismus. Mit Daniel Keil sprach die Jungle World über neue völ­kische Bewe­gungen, euro­päi­schen Anti­ame­ri­ka­nismus und eine linke EU-Kritik. Daniel Keil, Mit­glied des Arbeits­kreises kri­tische Euro­pa­for­schung in der Asso­ziation für kri­tische Gesell­schafts­for­schung (AkE/​AkG) ,

Nach dem Scheitern von Syriza in Grie­chenland wird in Teilen der Linken wieder ver­stärkt darüber dis­ku­tiert, Europa den Rücken zu kehren, wie es einen Beitrag in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) heißt. Sehen Sie hier die Gefahr einer anti­eu­ro­päi­schen Quer­front oder hat eine linke EU-Kritik noch eine Chance?

Grie­chenland hat die auto­ritäre Ver­fasstheit und die Domi­nanz­ver­hält­nisse innerhalb der EU offen gezeigt. Für die Linke war das eine Nie­derlage, da selbst par­la­men­ta­risch-refor­mis­tische Bestre­bungen, dem Aus­teri­täts­diktat etwas ent­ge­gen­zu­setzen, ange­sichts der Kräf­te­ver­hält­nisse ein fast aus­sichts­loses Unter­fangen sind. Wenn sich Wider­sprüche so offen zeigen und dann auto­ritär bear­beitet werden, kann das auch als Anzeichen einer poli­ti­schen Krise gedeutet werden. Die Ver­fasstheit der EU ist nicht mehr hege­monial, im Sinne der Ergänzung des Zwangs durch Konsens und Ein­bindung der Sub­al­ternen, sondern nur noch Zwang und Dominanz. Ein Anzeichen der poli­ti­schen Krise findet sich jetzt auch in der Flücht­lings­po­litik, in der offen, wie von Luxem­burgs Außen­mi­nister Asselborn geäussert, vor einem Zer­brechen der EU gewarnt wird. Ein wei­teres Anzeichen ist, klas­sen­theo­re­tisch gesprochen, das Auf­brechen von Kon­flikten und Wider­sprüchen innerhalb der Klas­sen­frak­tionen und deren Neu­ordnung, was sich in der Stärke rechter Par­teien und Bewe­gungen aus­drückt. Natio­na­lis­tische, kon­ser­vative und faschis­tische Gruppen stellen sich gerade neu auf. Die Kon­stel­lation dieser Krise sollte dabei sehr genau ana­ly­siert werden und ich glaube nicht, dass sich die Linke auf ein ein­faches »dann halt raus aus Europa« zurück­ziehen kann. Die Frage dabei ist ja, was das in der der­zei­tigen Situation bedeutet, welche Alter­na­tiven es gibt und was ein Zer­brechen der EU bedeuten würde. Insofern sind Momente einer anti­eu­ro­päi­schen Quer­front, die es durchaus gibt und die aus einer binären Sicht – der Natio­nal­staat gegen die EU – ent­stehen, fatal. Genau so etwas muss Bestandteil einer eman­zi­pa­to­ri­schen Kritik der EU sein.

Kann es in einer Zeit, wo zahl­reiche rechte Bewe­gungen die Ablehnung der EU zu ihrem Mar­ken­zeichen gemacht haben, eine linke Ablehnung der EU geben?

Die EU ist ein wesent­licher Bestandteil der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse, die es zu ändern gilt. Eine linke Kritik an der EU ist not­wendig und die EU in ihrer Ver­fasstheit ist auch nichts, was man als fort­schrittlich bezeichnen kann. Aber man muss auch sehen, dass es an manchen Stellen der EU Effekte gibt, die nationale Bor­niert­heiten zumindest in Frage stellen. Eine eman­zi­pa­to­rische Kritik muss die EU nicht nur als öko­no­mi­sches Projekt kri­ti­sieren, sondern in ihrer poli­ti­schen Ver­fasstheit. Die EU sollte als Form von Staat­lichkeit begriffen werden, die kein kohä­renter Staat ist, aber in der Kon­stel­lation mit den Natio­nal­staaten ein Ensemble von Staats­ap­pa­raten bildet, das in sich auch wider­sprüchlich ist. Pro­zesse der Euro­päi­sierung werden auch von Natio­nal­staaten vor­an­ge­trieben und das heißt, dass es zu einer Euro­päi­sierung des Natio­nalen kommt. Ein zen­trales Moment in diesen Pro­zessen ist sicherlich die Instal­lation von Wett­be­werbs­fä­higkeit, aber das ist eben nicht nur öko­no­misch zu ver­stehen, sondern als poli­tisch-auto­ritäre Kon­sti­tution. Eine eman­zi­pa­to­rische Kritik will dieses Auto­ritäre nicht einfach durch ein anderes Auto­ri­täres ersetzen, sondern zielt auf Über­windung dieses Zustands. Insofern sind die Essen­tials einer linken EU-Kritik darin zu sehen, dass sie auf den Abbau von Zwängen zielt und ein gutes Leben für alle erreichen will. Ein Zurück zum Natio­nalen wäre das Gegenteil.

Wo sehen Sie die Geburts­stunde des EU-Natio­na­lismus?

Es ist die Frage, ob man von einem EU-Natio­na­lismus sprechen kann, da das euro­päische Moment, zumindest nach einigen Studien, im Bewusstsein der Men­schen nicht so eine große Rolle spielt und die meisten sich in erster Linie über ihre nationale Zuge­hö­rigkeit defi­nieren. Aber es gibt euro­päische Züge, die in die nationale Iden­tität quasi ein­gebaut werden. Insti­tu­tionell ist hierbei sicherlich die Ein­führung der Uni­ons­bür­ger­schaft ein zen­traler Punkt neben der Schaffung eines euro­päi­schen Ter­ri­to­riums über eine euro­päi­sierte Grenz­kon­troll­po­litik, wodurch vor allem auch bestimmt wird, wer nicht zu Europa gehört. Damit repro­du­zieren sich ras­sis­tische Aus­gren­zungs­muster über euro­päi­sierte Praxen. Das euro­päische Moment ist eins, das nicht wie es in wis­sen­schaft­lichen Debatten häufig ver­standen wird, die nationale Bor­niertheit über­windet, sondern diese vielmehr neu kon­fi­gu­riert.

Sie fragen in Ihrem Buch »Ter­ri­torium, Tra­dition und nationale Iden­tität«, ob es einen nega­tiven euro­päi­schen Grün­dungs­mythos gibt. Was ver­stehen Sie dar­unter und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?

Das ist ein wei­terer Teil der euro­päi­schen Iden­tität, dass mit der Ter­ri­to­ria­li­sierung auch eine Neu­erfindung der Geschichte des euro­päi­schen Ter­ri­to­riums statt­findet, sei es durch euro­päische Gedenktage oder euro­päische Museen. Da Europa nun nicht homogen ist, gibt es auch keinen Grün­dungs­mythos wie es bei Nationen der Fall ist. Statt­dessen hat sich in diesem Punkt die deutsche Ver­gan­gen­heits- und Erin­ne­rungs­po­litik euro­päi­siert, die sich vor allem dadurch aus­zeichnet, Auschwitz und den Natio­nal­so­zia­lismus als leere Folie des Schre­ckens zu begreifen, die als das his­to­risch Andere gelten kann, von dem man sich abgrenzt. Diese Form der Ver­gan­gen­heits­po­litik prägt meines Erachtens auch die Ver­fasstheit und Politik euro­päi­sierter Staats­ap­parate.

In den Jahren 2002 und 2004 kri­ti­sierten anti­na­tionale Zusam­men­hänge, bei­spiels­weise die Leip­ziger Zeit­schrift Phase 2, eine EU, die sich gegen die USA posi­tio­niert. Zu dieser Zeit pro­pa­gierten Intel­lek­tuelle wie Jürgen Habermas die EU als angeblich fried­liche und soziale Alter­native zur USA. Spielen solche Über­le­gungen heute bei­spiels­weise in der Mobi­li­sierung gegen TTIP wieder eine Rolle?

Habermas und Derrida haben ja in den Demons­trationen gegen den Irak-Krieg, die häufig von anti­ame­ri­ka­ni­schen Res­sen­ti­ments befördert wurden, sogar die Geburts­stunde einer euro­päi­schen Öffent­lichkeit erkennen wollen. Ungefähr zur gleichen Zeit machte Schröder mit der Rede vom deut­schen Weg und offen anti­ame­ri­ka­ni­schen Aus­sagen erfolg­reich Wahl­kampf. Das war also auch eine Kritik der Legi­ti­mation von Res­sen­ti­ments durch Intel­lek­tuelle und die Politik. In der der­zei­tigen Krise spielt die Abgrenzung zu den USA in intel­lek­tu­ellen Debatten eine eher mar­ginale Rolle. Vielmehr fordern Leute wie Her­fried Münkler in einer aktu­ellen Debatte über Europa in der FAZ, dass Deutschland sich seiner Rolle als Zen­tral­macht endlich bewusst werden solle, um die EU aus der Krise zu führen – also eine Legi­ti­mation der deut­schen Dominanz. Auf der Straße und bei Demons­tra­tionen, vor allem den neuen völ­ki­schen Bewe­gungen wie Pegida, spielt das anti­ame­ri­ka­nische Res­sen­timent in Ver­bindung mit Anti­se­mi­tismus wieder eine Rolle, wenn Flücht­linge als Waffe der USA und »der Zio­nisten« gegen die Deut­schen bezeichnet werden. Derzeit wird ein all­gemein anti­mo­derner Affekt virulent, der sich je nach Situation anti­ame­ri­ka­nisch oder anti­se­mi­tisch oder als beides äußert, was ein zen­trales Moment der Quer­front-Bestre­bungen ist.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​8​/​5​3​0​5​5​.html

Peter Nowak

Vom Aktivismus zur NGO? Anmerkungen zu “Life in Limbo” in ak 546

Die bibel­festen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen von Tur­bu­lence sind unge­duldig und suchen einen Schleichweg ins Paradies. So könnte man ihren in ak 546 unter der Über­schrift “Life in Limbo” ver­öf­fent­lichten Beitrag zusam­men­fassen. Tat­sächlich beschreiben sie präzise die Ernüch­te­rungen des akti­ons­ori­en­tierten Teils der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen, zu denen Tur­bu­lence gehörte. Die Hoff­nungen, die in manchen Kreisen nach Seattle und Genua in die “Bewegung der Bewe­gungen” gesetzt wurden, sind zer­stoben. In Deutschland konnte durch die Mobi­li­sierung nach Hei­li­gendamm 2007, an der Tur­bu­lence-Akti­vis­tInnen beteiligt waren, die Krise der Bewegung in all ihren Frak­tionen länger igno­riert werden. In Italien, das zu Beginn des Mill­en­niums das große Vorbild der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen war, hatte sich der Zerfall schon lange bemerkbar gebracht. Von den bewe­gungs­ori­en­tierten Disob­be­dienti ist heute genau so wenig zu hören und zu sehen wie von der ehe­ma­ligen Par­la­ments­partei Rif­on­da­zione Comu­nista. Dabei wäre es zu einfach, dem Ber­lusconi-Régime die Ver­ant­wortung für den Nie­dergang zu geben. Umge­kehrt haben Ber­lus­conis Wie­derwahl und der Nie­dergang der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung die gleichen Ursachen: den Zerfall poli­ti­scher Milieus und die damit ver­bundene weit­ge­hende Indi­vi­dua­li­sierung der Gesell­schaft. Dieser Prozess voll­zieht sich in den ver­schie­denen Ländern mit unter­schied­licher Inten­sität und ist in der Regel mit dem Macht­verlust der Gewerk­schaften und der orga­ni­sierten Lohn­ab­hän­gigen ver­bunden. Die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung wollte mit ihren Gip­fel­pro­testen diesen Verlust der Arbei­ter­au­to­nomie kom­pen­sieren. Einige Jahre schien das auch zu klappen. Doch tat­sächlich war es eine Schein­lösung. Die Gip­fel­pro­teste wurden von einer kleinen Schicht, meist junger, sehr fle­xibler Men­schen getragen, die sich für einige Jahre als Voll­zeit­ak­ti­vis­tInnen betä­tigten und von Event zu Event reisten. Diese Art des Akti­vismus war nur für eine kurze Zeit durch­zu­halten. So mussten die Gip­fel­pro­teste à la Seattle und Genua bald an Grenzen stoßen. Die staat­liche Repression beschleu­nigte diesen Prozess. Das wurde von großen Teilen der Bewegung auch erkannt. Schließlich begleitete die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung ständig eine kri­tische Debatte um das Event-Hopping. Das ist der Hin­ter­grund auch des Tur­bu­lence-Bei­trags, dessen nüch­terne Aus­ein­an­der­setzung mit manchen Bewe­gungs­mythen ebenso zu begrüßen ist wie die kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem Anti­in­sti­tu­tio­na­lismus der Bewegung der Bewe­gungen. Refor­mis­tische Posi­tionen gibt es sowohl in den Bewe­gungen wie auf insti­tu­tio­neller Ebene. Doch diese falsche Gegen­über­stellung lösen die Ver­fas­se­rInnen dadurch auf, dass sie dafür ein­treten, künftig das zu machen, was ein Großteil der NGOs schon seit langem als ihre Aufgabe ansieht: eine kri­tische Begleitung der Politik. Diese Antwort auf die Krise der Bewegung haben in den letzten Jahren indi­vi­duell schon viele Akti­vis­tInnen gegeben, indem sie eben ihre frü­heren Akti­vi­täten zum Beruf machen. In der ent­schei­denden Frage der Orga­ni­sierung an der Basis gehen die AutorInnen nicht kri­tisch genug mit den Mythen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen ins Gericht. Wider­stand am Arbeits­platz, sei es in der Fabrik oder im pre­kären Bereich, kommt bei ihnen ebenso wenig vor wie Erwerbs­lo­sen­pro­teste oder andere Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse, die auf die Gesell­schaft Aus­wir­kungen haben und die insti­tu­tio­nelle Politik durch Druck beein­flussen. Wenn die AutorInnen auf die gesell­schaft­lichen Pro­zesse in Bolivien und Ecuador ver­weisen und dabei das Augenmerk auf die Ent­stehung einer neuen Ver­fassung richten, erwähnen sie nicht, dass solche Ent­wick­lungen nur möglich waren, weil es in diesen Ländern in den ver­gan­genen Jahren erfolg­reiche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse von Arbei­te­rInnen, Frauen und Indi­genen gab. In den euro­päi­schen Ländern stellt sich heute in erster Linie die Frage, wie solche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse zustande kommen können. Wenn diese Frage igno­riert wird, bleibt tat­sächlich nur die alter­native Poli­tik­be­ratung, und aus den frechen Akti­vis­tInnen werden brave NGOs.

Vero­ef­fent­licht im ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 548 / 19.3.2010]

http://​tur​bu​lence​.org​.uk/​d​i​s​c​u​s​s​-​t​u​r​b​u​l​e​n​c​e​/​v​o​m​-​a​k​t​i​v​i​s​m​u​s​-​z​u​r​-ngo/

Peter Nowak