»Ich finde es skandalös und ein Zeichen des allgemeinen Rechtsrucks«, sagt Heni zu »nd«. Er sei von der Bundeszentrale nicht über den Vorgang informiert worden. Die Löschung sei »Ausdruck von Zensur und autoritärem, antidemokratischem Agieren aufgrund des Drucks nationalistischer Kreise«, so Heni.
Schwarz-rot-goldene Fahnen, Perücken und andere Utensilien – bei internationalen Fußball-Events gehören sie mittlerweile zum Alltag. Wer kein Problem damit hat, meint, dieser lockere Fußball-Patriotismus habe mit Nationalismus nichts zu tun. Zu den Kritiker*innen gehört hingegen der Politologe Clemens Heni. In einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« sagte Heni, …
Bis in linksliberale Kreise war nach diesen Erfahrungen in den 1990er-Jahren Konsens, dass das Schwenken von "Schwarz-Rot-Gold" den gesellschaftlichen Nationalismus fördert und dass es keine klare Trennlinie zwischen angeblich akzeptablen Patriotismus und Nationalismus gibt. Erst mit dem WM-Sommermärchen 2006 konnten sich plötzlich auch Kreise mit Schwarz-Rot-Gold anfreunden, die bis dato damit gefremdelt hatten. Das war eigentlich das Neue an 2006. Wer auch danach noch Kritik an deutschen Fahnen übte, galt auf einmal als chronischer Nörgler, der die eigene Fahne verachtet, wie ein RTL-Kommentator Heni vorwirft.
Jetzt hat die Fußball-EM doch noch eine Nationalismus-Debatte ausgelöst. Aber natürlich geht es nicht um Deutschland, sondern um die Türkei. Nachdem ein Spieler den nationalistischen Wolfsgruß als Jubelgeste genutzt hatte, bekam die Diskussion auch gleich eine außenpolitische Komponente. Nun wollte der türkische Präsident persönlich zum Spiel nach Deutschland reisen – und türkische Nationalisten rufen dazu auf, …
Vermeintlicher Sturm auf Habecks Fähre: NDR-Faktencheck widerlegt pauschales Lügenpresse-Mantra, zeigt aber auch ein reales Problem auf. Ein Kommentar.
Erst dadurch haben rechte Medien, die eigentlich für autoritäre Staatsgläubigkeit stehen, sofern die aus ihrer Sicht "Richtigen" den Staat übernehmen, die Möglichkeit, in diese Lücke zu springen. Es ist sehr zu begrüßen, dass der NDR den Faktencheck durchgeführt und auch bekannt gemacht hat. Bedauerlich, dass rechte Medien das jetzt als ihren Erfolg feiern könne
Die Abschlusskundgebung des Bauernprotests am Montag dieser Woche am Brandenburger Tor in Berlin wird vor allem wegen der Rede von Bundeswirtschaftsminister Lindner in Erinnerung bleiben, die zum Glück …
Auf seinem Youtube-Channel verbreitet Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt vor großem Publikum Themen der AfD. Sein Ziel: Rechte Politik in die gesellschaftliche Mitte zu bringen
Da knüpft Reichelt an Gerhard Löwenthal an. Der Anhänger von Franz Josef Strauß moderierte bis 1987 das ZDF-Magazin, wo er gegen Linke aller Couleur hetzte. Wie Reichelt kannte auch Löwenthal keine Abgrenzung nach rechtsaußen. Anders als Löwenthals haben Reichelts Sendungen heute eine wesentlich größere Reichweite, die er nutzt, um rechte Diskurse in der Gesellschaft zu verankern.
„Gescheiterte Migrationspolitik – Zuwanderung endet oft tödlich“. Schon der Titel klingt nach AfD. Der Eindruck verstärkt sich, als der Sprecher mit eindringlicher Stimme in die Kamera sagt: „Irgendwo in diesem Land werden Eltern wieder um ihre Kinder trauern, weil Innenministerin Faeser und die grünen Ideologen ihre Fehler nicht eingestehen und ihre Politik nicht ändern und unsere Grenzen nicht sichern wollen.“ In dieser Diktion geht es 20 Minuten lang weiter. Von der Migrationspolitik geht es zum Muezzin-Ruf in deutschen Städten: „Niemand hat erklärt, warum fortschreitende Islamisierung zu mehr Fortschritt führen soll.“ Wir sind bei …
Eine Abgrenzung nach rechts gibt es nicht, wie sich bei der letzten Sendung vor der Berlin-Wahl zeigte. Da rief Reichelt seine Zuhörer*innen auf, nur Parteien zu wählen, die nicht im Berliner Senat vertreten sind. Da konnten sich Anhänger*innen der FDP genauso angesprochen fühlen wie die der AfD und der CDU.
Das Zeitalter der sozialistischen Ideologie hat am 14. Februar 2023 begonnen. Nur dürfte es außer Julian Reichelt wohl niemand mitbekommen haben. Der ehemalige Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sieht in dem Beschluss des EU-Parlaments, ab 2035 …
Die Christdemokraten wurden mit Abstand die stärkste Kraft. Das ist nicht nur Folge eine widersprüchlichen linken Koalition, sondern auch Ergebnis einer rechts-populistischen Kampagne.
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat mit seinem YouTube-Kanal "Achtung Reichelt" ein reichweitenstarkes rechtes Medium aufgebaut. Zu seinen Mitarbeitern gehört mit Jan Karon ein Journalist, der noch vor wenigen Jahren in der Sendung "Schattenwelt Berlin" über die Entmietungsmethoden von Immobilienkonzernen wie Padovicz informierte. Heute arbeitet Karon für einen Kanal, der Law and Order, die Ablehnung von Klimaaktivismus, Feminismus und das Schüren ethnisierender Ressentiments mit einem Bekenntnis zur uneingeschränkten Freiheit des Kapitals verbindet.
Am Sonntagabend lag das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der LINKEN, einsam und verlassen da. Dort war nichts von einer Wahlparty zu hören und zu sehen. Dafür klangen aus dem Grünen Salon der nahen Volksbühne immer wieder Applaus und Jubel. Dorthin hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Freunde und Helfer zu einer Party eingeladen. Sie hatte Grund zum Feiern. Schließlich hat sie nicht zur Wahl einer Partei, sondern zur Abwahl der Immobilienlobby aufgerufen. Die SPD hat ihren Zahltag bei der Wahl erlebt und massive Stimmenverluste zu verzeichnen. Die wirtschaftsliberale FDP, die, …
Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.
Es ist erst ein paar Tage her, dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam die Einführung einer gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhinderten. Die rechtsradikale Partei hatte sich einem Antrag der CDU angeschlossen, der damit eine knappe Mehrheit bekam. Für Konservative und Rechte ist die Abwehr einer geschlechtergerechten Sprechweise Teil ihres Kampfes gegen die sogenannte woke Demokratie. Er wird auf vielen Feldern geführt. Mit dem englischen Begriff »Wokeness« (Wachsein) wird eine besondere …
Ultrarechte und bürgerliche Mitte haben ein neues Kampfterrain entdeckt. Manchmal dienen dabei auch "Linkskonservative" als Feigenblatt. Ihnen gegenüber stehen Emanzipationsbewegungen, die vom System fast zu Tode umarmt werden.
Aber es ist der Kapitalismus und nicht die angebliche Wokeness, was bekämpft werden muss. Nicht die Rechte von sexuellen Minderheiten, nicht der Feminismus, nicht der Kampf der Umweltbewegung sollten für Linke Gegenstand der Kritik sein, sondern ein Kapitalismus, der solche Bewegungen vereinnahmt. Die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken müsste es sein, solche Bewegungen in ein Gesamtkonzept für eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu integrieren – und nicht, als linkes Feigenblatt den rechten Kulturkampf zu unterstützen.
Die Berichterstattung über die Zwischenwahlen in den USA zeigt mal wieder das Elend des linksliberalen Kampfes gegen Rechts. Erst wird ein großer Sieg der Trumpisten an die Wand gemalt, der sich allerdings nie auf reale Zahlen stützen konnte. Nachdem die so herbei geschriebene Trump-Welle ausgeblieben ist, kommt das große Aufatmen. Wieder einmal Glück gehabt, heißt es dann, als noch überhaupt nicht klar ist, ob …
Nach dem faschistischen Anschlag in Neuseeland werden schwere Vorwürfe erhoben. Mehr Gelassenheit wäre angebracht
Schwerere Vorwürfe erhob Stefan Fries im Deutschlandfunk gegen Medien wie Bild. Sie würden sich zum „Mittäter“ machen des faschistischen Attentäters von Christchurch in Neuseeland machen, der 50 Menschen in Moscheen erschossen hat. Die Kritik von Fries richtete sich gegen…
