Schwachstellen der aktuell gebräuchlichen Definition von Antisemitismus

Unzureichend erfasst

»Ins­be­sondere wenn unter Bezug­nahme auf die ›Arbeits­de­fi­nition‹ Ein­griffe in Grund­rechte wie das der freien Mei­nungs­äu­ßerung oder der Ver­samm­lungs­freiheit begründet werden, (…) müssten die juris­ti­schen Vor­aus­set­zungen eines jeden solchen Ein­griffs, nämlich die Grund­sätze der Nor­men­klarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, for­mu­liert das Gut­achten eine Kritik, die bereits auch von zahl­reichen Gruppen und Ein­zel­per­sonen vor­ge­bracht wurde.

Spä­testens seit dem Anschlag eines Neo­nazis auf die Syn­agoge in Halle steht die Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus wieder im Fokus von Politik und Zivil­ge­sell­schaft. Doch was ist Anti­se­mi­tismus? Diese Frage bleibt wei­terhin strittig. Jetzt hat der Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gut­achten her­aus­ge­geben, das sich.…

„Unzu­rei­chend erfasst“ wei­ter­lesen
Katja Schwaller (Hg.) Technopolis.Urbane Kämpfe in der San Francisco Bay Area. Assoziation A, Berlin 2019, 231 Seite, 19,80 Euro

Sand im Tech-Getriebe

Das Buch macht deutlich, dass sich die urbanen Kämpfe gegen die Tech-Industrie nicht im Beschä­digen von Uber-Rollern erschöpft, eine Praxis, die in Berlin in letzter Zeit für Schlag­zeilen sorgt.

Erst kürzlich wurde im US-Bun­des­staat Kali­fornien ein Gesetz beschlossen, dass den Beschäf­tigten der Fahr­dienst­leister Uber und Lyft ein Recht auf Min­destlohn und weitere Sozi­al­leis­tungen garan­tiert. Es ist der Erfolg einer wach­senden Pro­test­be­wegung in den USA, die sich gegen Tech-Kon­zerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Das Silicon Valley ist seit den sech­ziger Jahren der Schau­platz zahl­reicher sozialer Initia­tiven, die eine viel­fältige Gegen­kultur her­vor­ge­bracht haben.Die Schweizer Jour­na­listin.…

„Sand im Tech-Getriebe“ wei­ter­lesen
Der Politikwissenschaftler Carsten Prien kritisiert das Sozialistische Büro aus Sicht Rudi Dutschkes.

Räte, Netz, Partei

Carsten Prien: Räte­partei: Zur Kritik des Sozialis- tischen Büros. Oskar Negt und Rudi Dutschke. Ein Beitrag zur Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte. Ousia-Lese­kreis-Verlag, 190 S., ISBN: 978–3‑94457–063‑1, 19 €.

Mit dem Poli­to­logen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wich­tiger Prot­agonist des Sozia­lis­ti­schen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegrün­deten und bis in die 90er Jahre aktiven, netz­förmig struk­tu­rierten Orga­ni­sation ist heute – zu Unrecht – weit­gehend ver­gessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozia­lis­tische Deutsche Stu­den­tenbund 1969 auf­gelöst hatte. Aktivist*innen der Außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition (Apo), die nicht den Weg in die spät­sta­li­nis­ti­schen K‑Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere .…

„Räte, Netz, Partei“ wei­ter­lesen
Rüdiger Haude/Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Institutionen. Graswurzelrevolution, 248 S., br., 17,90 €.

Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt

Der Rück­blick auf anar­chis­tische Gesell­schaften im Altertum kann aber nur bedingt Anre­gungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hoch­tech­no­lo­gi­sierten Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts eine herr­schafts­freie oder herr­schaftsarme Gesell­schaft aus­sehen könnte, ist in aktu­ellen Kämpfen zu beant­worten. Zudem: Auch herr­schaftslose Gesell­schaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlech­ter­ver­hält­nisse waren durchaus nicht ega­litär.

Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vor­stellung von herr­schafts­freien Gesell­schaften wird auch in großen Teilen der Sozi­al­wis­sen­schaft bestritten oder auf vor­mo­derne Gesell­schaften beschränkt. Für die Gegenwart jeden­falls wird diesen kein hoher poli­ti­scher Stel­lenwert bei­gemessen. Die Kul­tur­wis­sen­schaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….

„Wenn Mensch den Men­schen nicht mehr befiehlt“ wei­ter­lesen
Bernhard Sauer über einen Mord im angeblichen Röhm-Putsch

Der Fall Klausener

Bernhard Sauer: In Heyd­richs Auftrag. Kurt Gil­disch und der Mord an Erich Klau­sener während des »Röhm-Put­sches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.

Noch immer werden die Ereig­nisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offi­zielle Ter­mi­no­logie der NS-Führung über­nommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekon­struiert die Geschichte akri­bisch. An jenem Junitag im .…

„Der Fall Klau­sener“ wei­ter­lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.

Ende 2015, nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen von Paris, hatte der Bun­destag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Auf­klä­rungs­flug­zeugen, von Tank­flug­zeugen für die Luft­be­tankung der Kampf­flug­zeuge von anderen Ländern und für Per­sonal an Bord der AWACS-Auf­klärer. Dagegen hatte die Bun­des­tags­fraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie ver­loren. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heißt es: .…

„Großer Spielraum der Bun­des­re­gierung in der Mili­tär­po­litik“ wei­ter­lesen
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

„Linke Alter­na­tiven?“ wei­ter­lesen
Gabriel Kuhn (Hg.): Wobblies, Politik und Geschichte der IWW. Unrast-Verlag, Münster 2019, 152 Seiten, 13 EUR.

Organisierung der Prekären

Gabriel Kuhns Buch »Wob­blies« liefert einen his­to­ri­schen Abriss der Gewerk­schaft Indus­trial Workers of the World und stellt ihre Aktua­lität heraus

Eine Gewerk­schaft, die ihren Fokus auf die Orga­ni­sierung der schwer zu orga­ni­sie­renden Beschäf­tigten, auf Erwerbslose, Teilzeit- und Wanderarbeiter*innen, richtet – das klingt sehr modern. Und doch widmete sich bereits vor mehr als 100 Jahren eine heute weit­gehend unbe­kannte Gewerk­schaft der Orga­ni­sierung der Pre­kären. Der Publizist und ak-Autor.…

„Orga­ni­sierung der Pre­kären“ wei­ter­lesen