Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

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Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte

Die Linke: Der eigentliche Verlierer in Sachsen und Brandenburg

Gegen Robert Misik kann fest­ge­halten werden, dass Rosa Luxemburg und andere damals die Grund­lagen für eine neue linke Per­spektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zuge­wandt hatten. Misiks mora­lische Empörung hin­gegen, dass die bür­ger­liche Gesell­schaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.

Drei Tage nach den Wahlen in Bran­denburg und Sachsen sind diese weit­gehend von den ersten Seiten der Medien ver­schwunden. Schließlich ist ja die AfD nir­gends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davon­ge­kommen ist. Wer eigentlich? Die Bun­des­re­gierung, die jewei­ligen Lan­des­mi­nis­ter­prä­si­denten und ihre Par­teien? Diese Frage bleibt bewusst unbe­ant­wortet. Hat man doch vor allen in linken und links­li­be­ralen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Par­teien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angeb­liche anti­rechte Volks­ge­mein­schaft der Guten kennt nur einen Ver­lierer: Initia­tiven und Men­schen, denen es um…

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Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?

Eine Publi­kation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bünd­nis­partner für eine grund­le­gende Poli­zei­kritik gibt.

Im Vorfeld des 30ten Jah­restag des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Dik­tatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahr­zehnten Kampf gegen Geset­zes­einschrän­kungen und gegen Poli­zei­gewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleich­zeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Null­nummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreib­ma­schine abge­tippt. Wenn sich heute auch das Erschei­nungsbild stark ver­ändert hat, so haben die im Laufe der Jahr­zehnte wech­selnden Autoren doch .…

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Wirtschaftsliteratur Die vergessene Gewerkschafterin Paula Thiede erhält endlich eine verdiente Biografie

Eine Pionierin des Arbeitskampfs

„Frau Berlin“ – Paula Thiede Vom Arbei­terkind zur Gewerk­schafts­vor­sit­zenden Uwe Fuhrmann UKV 2019, 227 S., 17 €, ISBN-13: 9783867649056

Sie war die erste Vor­sit­zende einer gemischt­ge­schlecht­lichen Gewerk­schaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der His­to­riker Uwe Fuhrmann die erste Bio­grafie der Ber­liner Arbei­terin her­aus­ge­bracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unru­higen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung. Dass nach Paula Thiede der Platz vor der Bun­des­zen­trale der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi in Berlin benannt wurde, moti­vierte die Gewerk­schaft, sich genauer .…

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Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt

Kulalgo-Killings am Abend des 11. August

Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegs­ver­bre­chens. Wenn die bür­ger­liche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort ver­haftet und müssten Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts auf Kriegs­ver­brechen ein­ge­leitet werden.

Durch die Recherche von Kor­re­spon­denten wurde ein Mas­saker CIA-geführter Milizen in Afgha­nistan bekannt. »Der Westen und seine afgha­ni­schen Ver­bün­deten töten mehr Zivi­listen, als dies Taliban und IS machen.« Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Bei­spiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schat­ten­armeen erneut erhöht. In den Abend­stunden des 11. August töteten.…

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ne kritische Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Von Peter Nowak

Von Macht ergriffen

Decio Machado/​Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der latein­ame­ri­ka­ni­schen Links­re­gie­rungen. Über­setzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.

Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neo­li­be­ra­lismus in Latein­amerika in die Defensive. Wie Domi­no­steine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Sub­kon­ti­nents wurden diese durch mehr oder minder sozi­al­de­mo­kra­tische Regie­rungen ersetzt, während in Vene­zuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links ver­or­teten. Inzwi­schen aber läuft der Roll-Back. Argen­tinien und Bra­silien sind gekippt – und nicht nur in Vene­zuela stehen jene Links­re­gie­rungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Ein­fluss­nahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regie­rungen in den ver­gan­genen anderthalb Dekaden ver­stellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vor­gelegt – und zwar aus einer.…

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Seit 40 Jahren begleitet das Magazin »Cilip« kritisch die Arbeit der Polizei

Einsatz für Bürgerrechte

Es ist ein Plus­punkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Im Vorfeld des 30. Jah­restags des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen und Poli­zei­gewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahr­zehnten publi­zis­tisch. Das aktuelle Heft erinnert .…

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Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Unsere Gesell­schaften sind auch Produkt von Mobi­lität, und jedes Mal, wenn wir auf­gehört haben, Mobi­lität als Migration zu pro­ble­ma­ti­sieren, ist auch das ver­meint­liche Problem ver­schwunden. Ein Bei­spiel: die Ver­wandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in euro­päische Bürger*innen hat ganze Kate­gorien von Ras­sismen, Dis­kri­mi­nie­rungen und Dis­kursen ver­schwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radi­kales Bekenntnis zur post­mi­gran­ti­schen Gesell­schaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Ver­hältnis zu den Nach­bar­re­gionen der EU, etwa rund ums Mit­telmeer, zu setzen.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister Matteo Salvini wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?.…

„Die EU will das Asyl­system tief­greifend ver­schärfen“ wei­ter­lesen