Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.
Sie richten sich gegen die konkreten Auswirkungen der militaristischen Zeitenwende in Deutschland. Dass kann die Umstellung von Zivil- auf Kriegsproduktion ebenso sein wie der Kampf gegen das Verbot der Zivilklausel oder die Kritik des Veteranentags. Sie handeln nach der Devise „Krieg beginnt hier.“. Das ist auch seit Jahren das Motto des bundesweiten Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen, die in diesem Jahr vom 26.- 31 August in Köln ihr bundesweites antimilitaristische Protestcamp abhalten will
„Kein Rheinmetall im Wedding“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10. Mai zahlreiche linke Gruppen aufgerufen haben. Es waren über 1800 Menschen gekommen. Sie protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil in einem Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen hergestellt werden sollen. Doch da ist das Werk im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende soll an verschiedenen Standorten ….
Eine solche antimilitaristische Aktion, die mit den Arbeiter*innen die Vorbereitung für die neuen Kriege verhindern will, sollte Schule machen. Hier ergibt sich auch eine Kooperation zwischen Klimagerechtigkeits-, Antimilitarismus- und Arbeiter*innenbewegung.
Die Zeitenwende zu Militär und Aufrüstung zeigt sich auch in Görlitz. Dort wurden in den Alstom-Werken über Jahrzehnte Doppelstockbusse und Züge gebaut. Noch in diesem Jahr sollen an dem Standort Panzer hergestellt werden. Im Februar 2025 wurde ein Rahmenvertrag mit der französischen Rüstungsfirma KDNS unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde von Politiker*innen der CDU und SPD als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung gefeiert. In der Stadt gab es bisher keinen wahrnehmbaren Widerstand dagegen. Das hat sich jetzt geändert. Unter dem Motto „ÖPNV statt Panzer“ haben Klimaaktivist*innen vom 30. April bis 3. Mai …
Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide. Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus, Büchner Verlag, Marburg 2025, 200 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-96317-404-9
Schroeder beschreibt in einem eigenen Kapitel, die nicht immer spannungsfreie aber insgesamt sehr positive Kooperation im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zwischen den regionalen Initiativen und den jungen Linken aus den Großstädten. Zu den gemeinsamen Gegner*innen gehören auch die Angehörigen eines angeblich umweltbewussten Mittelstands, die weiterhin auf die Lebenslüge des grünen Kapitalismus nichts kommen lassen. So schreibt die Journalistin Klaudia Lagozinski in der taz vom 13. März 2025 eine regelrechte Eloge auf ihren neuerworbenen Tesla. Kritiker*innen dieses Elektrofahrzeugs sind für die taz-Autorin nur glaubwürdig, wenn sie sich in den Wald zurückziehen. Lagozinski hätte mal das Buch von Heidemarie Schroeder lesen sollen.
Elon Musk ist mit einem Vermögen von über 400 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt. Er hat es als Unterstützer der Trump-Regierung und Förderer von Rechtsaußenkräften in aller Welt – nicht zuletzt auch der AfD – zu trauriger Berühmtheit gebracht. Dabei wird dem extrem rechten Multimilliardär in Brandenburg weiterhin der rote Teppich ausgelegt, damit er dort am Rande von Berlin eine Fabrik für Elektroautos hinstellen kann.Heidemarie Schroeder beschreibt in ihrem im Februar 2025 erschienenen Buch …
In Braunschweig beendete die Polizei eine Filmvorführung mit justizkritischem Inhalt. Der Filmemacher fühlt sich bestätigt. Auch wegen der Rolle einer lokalen Richterin.
Bergstedt behauptet, der Streifen enthalte keine strafrechtlich relevanten Szenen. "Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen (mit Ton) zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Tonaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Dokumenten des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film "Unter Paragraph II" werden legal verwendet", versichert er.
Wie viel darf Kritik an der Justiz gehen, wie weit reicht Pressefreiheit? In Braunschweig in beiden Fällen offenbar nicht weit. Das liegt an der örtlichen Polizei und an einer Richterin. Doch der Reihe nach. Die Polizei hat in Braunschweig die Vorführung eines …
»Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen mit Ton zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Audioaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Unterlagen des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film ›Unter Paragraphen II‹ werden legal verwendet«, bekräftigt Bergstedt.
Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich auszudifferenzieren. Manche suchen radikalere Formen des Protests.
An einem Montag Mitte April war an der Oberbaumbrücke, die die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain verbindet, für Stunden kein Durchkommen. Es lag nicht am üblichen Berufsverkehr – mehrere Hundert Klimaaktivisten hatten die Brücke blockiert. Das geschah im Rahmen der transnationalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinngemäß Rebellion gegen das Aussterben oder auch gegen das Artensterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Klimapolitik knapp wird. Der Schwerpunkt der Proteste Mitte April lag in …
Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herrschaft und entpolitisiert die Menschen
Kurz vor Jahresende gab es eine Polizeirazzia [1] mit drei vorläufigen Festnahmen von Aktivisten [2], die sich gegen die Rodung des Hambacher Forsts wenden [3].
