Pro Asyl – Peter Nowak

Schnellverfahren an EU-Außengrenzen: GEAS bedeutet mehr Tote durch verschärfte Abschottung. Die AfD könnte daran anknüpfen. Ein Kommentar

Das Asylrecht sollen nicht die Falschen abschaffen: GEAS und die brutalen Folgen

Allerdings muss dazu gesagt werden, dass die GEAS-Reform ganz in der Tradition der bisherigen EU-Gesetze zum Migrations- und Asylrecht steht. Hier werden nur die Mauern zur Festung Europas erhöht und die Tore besser gesichert. Wer sich über die bisherige Abschottungspolitik der EU jenseits der offiziellen Erklärungen informieren will, sollte sich den Film "Green Border" der polnischen Regisseurin Agniezka Holland anschauen

„Kinder in Haft, Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen“ – so fasste die Organisation …

Verwaltungsgerichtshof Mannheim stärkt die Rechte von Schutzsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen

Zimmerkontrollen in Flüchtlingsunterkunft verboten

Auf eine schnelle Verbesserung ihrer Situation hoffen die Kläger*innen. Dazu gehören Emmanuel Annor und Ba Gando: »Das Urteil macht Hoffnung auf Veränderung und ist für uns ein wichtiges Signal. Es bestärkt uns, weiter für uns und unsere Rechte einzustehen«, erklärten sie. Ob sich die Hoffnung schnell erfüllt, muss sich zeigen. Es ist noch unklar, wie die grün-schwarze Landesregierung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts reagiert.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre. »Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem Urteil endlich klar«, sagte Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die zivilgesellschaftliche Organisation hatte gemeinsam mit Pro Asyl und weiteren flüchtlingspolitischen Gruppen sechs Geflüchtete unterstützt, die gegen …

Linke Gruppen fordern in Berlin Hilfe für die Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus

„Tote werden in Kauf genommen“

In Berlin wollten Menschen ein Zeichen setzen und forderten eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ihr Appell richtet sich auch an die EU, die skrupellos versucht, ihre Außengrenzen abzuschotten.

Um Europa keine Mauer«, rufen Demonstrierende, die sich am nebligen Sonntagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt haben. Es sind mindestens 2000 Menschen gekommen. Viele haben Transparente dabei, mit denen sie eine Grenzöffnung zwischen Polen und Belarus fordern. Dort harren noch immer Tausende Migrant*innen in der kalten Witterung aus, während sich die Politiker*innen aus Polen, aber aus anderen westlichen Ländern mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko streiten.
Leidtragende sind die Geflüchteten, die ihrem Schicksal überlassen sind. Auf der Demonstration werden große Decken mitgeführt, als Symbol für die Notsituation, in der sich die Menschen an der östlichen EU-Grenze seit Wochen befinden. In den letzten Tagen haben deswegen Menschenrechtsgruppen Alarm geschlagen. Der Leiter der Europa-Abteilung von Pro-Asyl, Karl Kopp, geht von mittlerweile mindestens …

Studie zur Lage von Geflüchteten in Corona-Zeiten veröffentlicht

Im Quarantäneknast

Die Interviews mit den Geflüchteten zeigten auf berührende Weise die kleinen und großen Herausforderungen »von Lärm und Enge bis hin zu gesellschaftlicher Isolation, Armut und verweigerter medizinischer Hilfe, von alltäglichen Demütigungen bis hin zu Bedrohungen und Gewalt«, schreibt Andrea Kothen von Pro Asyl im Vorwort

Small Talk mit Nikolai Huke über dessen Studie »Ganz unten in der Hierarchie. Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete«

»Der Geflüchtete wird oft entlassen«

Anfang Dezember veröffentlichte Nikolai Huke die Studie »Ganz unten in der Hierarchie. Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete«. Der Autor, der am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen tätig ist, hat mit der »Jungle World« gesprochen.

Wie zeigt sich der Rassismus, den Sie in Ihrer Studie beschreiben, und wie wirkt er sich auf den Zugang zur Arbeitswelt aus? ….

Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?

Zur Kritik an der Intervention des Zentralrats der Juden

Die Debatte um eine Begrenzung die Zahl der Geflüchteten in Deutschland geht nach dem CSU-Parteitag weiter. Am Montag hat auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine Obergrenze als unvermeidlich bezeichnet [1]. Zur Diskussion über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erklärte er:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist weiterhin der Überzeugung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss. Wer asylberechtigt ist, muss auch Asyl erhalten. Zum Grundrecht auf Asyl gehören meines Erachtens aber zwei Aspekte dazu: Wir müssen die Flüchtlinge auch menschenwürdig versorgen können und müssen in der Lage sein, sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daher werden wir um eine Begrenzung oder Kontingentierung der Zuwanderung auf die Dauer nicht herumkommen. Eine gerechte Verteilung in der EU sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge müssen damit einhergehen.

In einem Welt-Interview [2] begründete Schuster seine Initiative für Obergrenzen:

Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind. Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.

Kritik an dieser Intervention kam prompt von der zivilgesellschaftlichen Organisation Pro Asyl [3]. Die Organisation warnt vor einer sich verselbstständigenden Debatte über Obergrenzen.

Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt.

Im Anschluss wird die Kritik härter: „Diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände“, sagt [4] PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Rechtsextreme zielen darauf, Menschenrechte für Asylsuchende außer Kraft zu setzen und damit die demokratische Grundordnung zu beseitigen. PRO ASYL fordert die Befürworter der „Obergrenze“ auf, zu erläutern, wie ihre Forderung ohne Außerkraftsetzung von Menschen- und Völkerrecht umgesetzt werden soll.

Agiert der Zentralrat rassistisch?

Noch schärfer ging ein Kommentator in der Print-Ausgabe der Taz mit dem Zentralrat wegen seiner Initiative ins Gericht und endet mit einem Rassismusvorwurf:

Vergessen wir das idyllische Bild eines Zentralrats, der sich für die Unterdrückten dieser Welt einsetzt, der sich dem wichtigsten jüdischen Gebot der Nächstenliebe verbunden fühlt. Seien wir ehrlich miteinander: Mein Vorschlag wäre, dass sich der Zentralrat der Juden zum Zentralrat der rassistischen Juden umbenennt. Die Frage lautet dann: Wer wird, uns antirassistische Juden vertreten?

Nun braucht es in Deutschland oft jüdische Antirassisten wie den Kommentator, damit sie das über Israel und nun den Zentral der Juden in Deutschland sagen können, was viele Deutsche denken, sich aber noch nicht zu sagen trauen. Mit dem eben zitierten Kommentator haben sie einen jüdischen Gewährsmann, auf den sie sich dann gerne berufen können.

In diesem Fall wird das Dilemma des jüdischen Antirassisten Armin Langer besonders deutlich, der sich natürlich mit Recht auf die kosmopolitische jüdische Tradition beruft. Sie hat dazu geführt hat, dass beispielsweise in den USA viele Jüdinnen und Juden in den 1960er und 1970er Jahren auf Seiten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung standen. Dass auch dort die Bündnisse zerbrochen ist, liegt auch am Rechtsruck in den großen jüdischen Gemeinden, aber auch daran, dass in den Teilen der schwarzen Bewegungen virulenter Antisemitismus herrschte.

Immer gegen Rassismus ausgesprochen

Der Zentralrat der Juden hat sich in der Vergangenheit immer gegen Rassismus engagiert. Der Zentralrat der Juden hatte nie die Aufgabe, sich für alle Unterdrückten der Welt, sondern für die Belange der Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Dass er sich in der Ära von Ignaz Bubis und Michel Friedman besonders exponiert als Teil einer Zivilgesellschaft gegen Rechts verstand, war von der politischen Analyse bestimmt, dass Antisemitismus und Rassismus nicht identisch, aber oft miteinander verwoben sind.

So sorgte es für große Aufmerksamkeit, dass Anfang der 1990er Jahre der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, das von Neonazis und besorgten Bürgern angegriffene Wohnheim für Migranten in Rostock besuchte [5]. Die liberale Zivilgesellschaft schätzte diese Geste, die Rechten hassten Bubis dafür umso mehr.

Auch in der jüngsten Vergangenheit hat sich der Zentral der Juden immer gegen Rassismus und Rechtspopulismus ausgesprochen und auch die Pegida-Aufmärsche heftig kritisiert. Gleichzeitig wurde beim Zentralrat auch die Sorge artikuliert, dass durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum der dort virulente Israelhass und der Antisemitismus exportiert werden könnten.

Führende Mitglieder des Zentralrats der Juden betonten immer, dass einer solchen Gefahr vorgebeugt werden könnte, wenn die Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört auch der Umgang mit der NS-Geschichte und der Shoah. Ist die jüngste Erklärung des Zentralrats der Juden also ein Bruch mit der bisherigen Politik? Wohl kaum.

Es scheint eher so, dass dort der Optimismus, dass die Integration relativ reibungslos vonstatten geht, beim Zentralrat verlorengehen könnte. Es wächst die Angst, dass der Rechtspopulismus in Deutschland erstarken könnte. Selbst wenn auf Pegida-Demonstrationen gelegentlich Israel-Fahnen gezeigt werden, wird der Antisemitismus dort nur notdürftig versteckt. So dürfte beim Zentralrat der Juden auch die Sorge bestehen, dass der Rechtspopulismus und so auch der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zunehmen könnten, wenn keine Obergrenze für Geflüchtete benannt wird.

Diese Sorge teilt der Zentralrat auch mit dem rechtspolitischen Korrespondenten der Taz, Christian Rath, der seine Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete so begründet [6]:

Falls aber auf eine Obergrenze verzichtet wird und die Flüchtlingszahlen weiter steigen, wäre der gesellschaftliche Rechtsruck kaum aufzuhalten. Sollte erst einmal die AfD in Sachsen regieren und sie im Bund 23 Prozent erzielen, so würde wohl auch die dann dekretierte Obergrenze ganz anders aussehen. Allenfalls würden dann noch 10.000 Christen aus dem Irak aufgenommen. Wenn jetzt auf Obergrenzen verzichtet würde, brächte dies also wohl nur einen recht kurzfristigen humanitären Vorteil.

Nun steht sein Kommentar auf der gleichen Seite in der Taz wie der Rassismusvorwurf an den Zentralrat der Juden, weil er die gleiche Forderung aufstellte. Da kann man sich schon fragen, warum dort statt der Angriffe auf den Zentralrat nicht eine Gegenposition zu Rath platziert wurde. Dabei wäre eine antirassistische Kritik an den Forderungen nach Obergrenzen genau so wichtig, wie an der Kontingentlösung, die manche als humanere Alternative, manche als Synonym oder Ergänzung für die Obergrenzen, verstehen.

Doch um welches Modell auch immer es sich handelt, die Rechte der Geflüchteten werden eingeschränkt. Die Kritik an solchen Positionen sollte, egal von welcher Seite die Vorschläge kommen, klar benannt werden. Nun aber besonders und explizit auf den Zentralrat der Juden einzuschlagen, ist sicher kein Beitrag zum Antirassismus.

http://www.heise.de/tp/news/Obergrenzen-fuer-Fluechtlinge-als-Angst-vor-Rechtsruck-in-Deutschland-3015410.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/zentralratderjuden

[2]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149136577/Wir-werden-um-Obergrenzen-nicht-herumkommen.html

[3]

http://www.proasyl.de

[4]

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/obergrenzen_setzen_menschenrechte_ausser_kraft/

[5]

https://paedagogikundns.wordpress.com/ignaz-bubis-heimat-sei-israel/

[6]

http://www.taz.de/!5254775/

Rechte statt Taschengeld

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet das „Taschengeld“ für Migranten aus Balkanstaaten als Zumutung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mal wieder den Ton vorgegeben, der am bayerischen Stammtisch ebenso dominiert wie auf diversen digitalen Internetblogs. Als Zumutung für die deutschen Steuerzahler bezeichnete [1] er das „Taschengeld“ für Geflüchtete aus den Balkanstaaten. Dabei bewegt er sich nicht weit vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, der bekanntlich vor einigen Wochen deutsche Steuergelder nicht in Griechenland sehen wollte, zumindest nicht solange dort eine Regierung amtiert, die von Kommunisten beeinflusst ist. Ob Gabriel Tsipras Wendung zum Sozialdemokraten registriert hat und jetzt mehr Geld locker machen würde, ist unklar.

Griechenland soll das Diktat von Deutsch-Europa auch in der Flüchtlingsfrage anerkennen

Dafür hat Herrmann einen neuen Hebel gefunden, mit dem „Deutsch-Europa“ gegen die Länder vorgehen kann, die sich nicht ganz dessen Hegemonievorstellungen unterwirft:

Der Skandal ist doch, dass sowohl Italien als auch Griechenland krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler. Das können wir nicht akzeptieren. Die EU muss in diesen Ländern jetzt handeln, sie muss auch dafür zahlen. Italien und Griechenland tragen die Hauptlast der Flüchtlinge und dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Es geht aber gar nicht, dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten. Das ist für die Sicherheit Europas bedenklich und belastet unsere Zusammenarbeit.

Herrmann ist mit der Forderung, dass die europäische Peripherie die Führungsrolle von „Deutsch-Europa“ auch in der Flüchtlingsfrage anerkennen soll, nicht allein. Es gab bereits bei den Vereinbarungen über neue Kredite die Forderung, diese Anerkennung zur Bedingung für weitere Verhandlungen zu machen. „Deutsch-Europa“ will das vom ihm wesentlich konstruierte Schengenabkommen und die Dublin-Verordnung aufrechterhalten, weil sie garantieren, dass nur wenige der Geflüchteten nach Deutschland und die unmittelbaren Verbündeten kommen.

Man muss nur hören, mit welchen rassistischen Argumenten führende Politiker baltischer Staaten sich dagegen wehren, auch nur ein kleines Flüchtlingskontingent aufzunehmen. Einen treuen Bundesgenossen findet die deutsche Regierung auch in der finnischen Regierung, in der aktuell mit den Wahren Finnen eine rechtspopulistische Partei die zentrale Rolle spielt. Sie alle wollen durchsetzen, dass möglichst viele Geflüchtete in den Ländern der europäischen Peripherie blieben, wo die Bedingungen so abschreckend sind, dass die Menschen möglichst gar nicht erst kommen.

Die deutsche Flüchtlingspolitik dient seit jeher der Abschreckung. Schon vor drei Jahrzehnten erklärten führende Unionspolitiker, dass sich in Afrika und Asien herumsprechen müsse, dass in Europa kein schönes Leben für sie möglich ist. Daher wurde der griechischen Regierung auch von der EU verboten, die Flüchtlingszentren im Land aufzulösen und die Menschen dezentral unterzubringen. Hätten sie die Lager aufgelöst, wie es im Parteiprogramm von Syriza stand und von der aktuellen Ministerin, die als Menschenrechtsanwältin bekannt wurde, beabsichtigt war, hätte Griechenland beträchtliche Gelder an die EU zurücküberweisen müssen.

Es war also nicht die rechte Kleinpartei, mit der Syriza koaliert, sondern die EU, die eine neue an den Interessen der Geflüchteten orientierte Politik verhindert. Doch diese Aspekte spielen auch bei den Kritikern einer noch regressiveren Flüchtlingspolitik kaum eine Rolle.

Lohn statt Taschengeld?

Es ist natürlich völlig richtig, wenn der Geschäftsführer von Pro Asyl [2] dagegen Einspruch erhebt, dass Geflüchtete wieder Sachleistungen, also Gutscheine statt Geld bekommen sollten. Es gab schließlich einen jahrelangen Kampf vieler Antirassismusgruppen [3], bis fast in allen Bundelländern die Geflüchteten statt diskriminierenden Gutscheinen Bargeld erhalten haben. Doch ist nicht allein schon der Begriff Taschengeld genau so diskriminierend?

Schließlich erinnert er an die Behandlung von Kindern, die erst einmal lernen sollen, mit dem Geld umzugehen. Zudem wurde und wird das Taschengeld als Sanktion immer wieder gekürzt, genau so werden Geflüchtete auch behandelt. Warum also arbeiten sich jetzt alle an den populistischen Tönen von Herrmann und Co. ab und drehen nicht die Debatte um.

Ja, das Taschengeld sollte abgeschafft werden, dafür sollten die Geflüchteten als Menschen mit vollen Rechten anerkannt werden, ihnen sollte Lohnarbeit zu Tariflöhnen angeboten werden und sie sollten auch die vollen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte [4] genießen können. Dann brauchen sie kein Almosen und sind als Kollegen, vielleicht auch als Erwerbslose Teil der Gesellschaft.

Das würde aber auch ein Umdenken mancher wohlmeinender Unterstützer der Geflüchteten bedeuten, die immer wieder von der großen Not reden, die die Menschen nach Deutschland treibt. Als reiche nicht einfach der Wunsch nach einem besseren Leben ohne Einschränkungen, um hier leben zu können. Der Begriff Not ist schillernd und fördert ein Helfersyndrom. Deshalb sind auf Anzeigen für die Hilfe für Afrika immer Kinder und Mütter vor Strohhütten abgebildet, obwohl die große Mehrheit der Menschen in Afrika in Städten lebt.

Doch Bilder von selbstbewussten Jugendlichen, die sich in Internetcafés über die Lebensbedingungen in anderen Kontinenten informieren, würden wohl kaum Spenden einbringen. Die Viktimisierung der Geflüchteten ist selber diskriminierend. Die Proteste der Geflüchteten in den letzten Jahren haben das immer wieder deutlich gemacht. Hier kamen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, die auch besser über ihre Rechte und die Möglichkeit des Widerstands informiert sind, als es manchen ihrer wohlmeinenden Helfer lieb ist.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-statt-Taschengeld-2781716.html

Links:

[1]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145287246/Eine-Zumutung-fuer-die-deutschen-Steuerzahler.html

[2]

http://www.proasyl.de/

[3]

http://corasol.blogsport.de/antirassistisches-einkaufen/

[4]

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/

Flüchtlingshass in Zeiten von Pegida

Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen hat sich die Gewalt gegen Migranten verdoppelt

Im Organisationsteam von Pegida haben mehrere Führungsmitglieder ihre Funktion aufgegeben [1]. Damit ist der Streit über die Zukunft dieser Bewegung auch in Dresden angekommen. In NRW gibt es diese Auseinandersetzung seit Wochen, auch zwischen den Organisatoren in Leipzig und Dresden war der Zwist groß.

Es geht um die Frage, ob sich die Bewegung in die bürgerliche Politik einspeisen, mit der AfD kooperieren oder noch weiter rechts andocken soll. Doch selbst beim Rücktritt geriert sich das Pegida-Führungspersonal weiter als Opfer. So heißt es auf der Pegida-Homepage [2], die Sprecherin Oertel habe ihr Amt wegen „massiven Anfeindungen, Drohungen und beruflichen Nachteilen“ niedergelegt.

Keine Rolle dürfte bei den Rücktritten gespielt haben, dass Report Mainz am Mittwochabend nachgewiesen [3] hat, dass in Zeiten von Pegida der Rassismus in Deutschland gestiegen ist. So habe sich die Gewalt gegen Migranten und Flüchtlingsheime seit Oktober 2014 mehr als verdoppelt.

Für diese Auflistung wurden die Meldungen der Agenturen, Zeitungs-, Hörfunk- und Fernsehberichte, Pressemitteilungen der Polizei sowie Chroniken der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie systematisch ausgewertet. Verglichen wurde das letzte Vierteljahr, der erste Pegida-Aufmarsch fand am 20.10. 2014 statt, mit dem Drei-Monatszeitraum davor:

Während es in den drei Monaten vor Pegida laut Zählung von REPORT MAINZ bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge gab, hat sich seit Beginn der Pegida-Demonstrationen die Zahl mit 76 Übergriffen mehr als verdoppelt. Das entspricht einer Zunahme von 130 Prozent. Das bedeutet, dass es nun mehr fast täglich zu Übergriffen kommt. Vor den Pegida-Demonstrationen geschahen Übergriffe nur jeden dritten Tag. Solche Veränderungen gibt es für die vergleichbaren Zeiträume (Sommer- versus Wintervierteljahr) weder in 2013 noch in 2012.

Ist Pegida Ursache oder Ausdruck des rassistischen Klimas?

„Pegida hat ein Klima entfesselt, das Gewalt gegen Migranten, vor allem aber Muslime will. Die Erhöhung um über 100 Prozent an Gewalt gegen Schwächere ist beschämend für die Republik, für uns alle“, erklärte der Politikprofessor Hajo Funke. Dieser Befund wird auch von Pro Asyl und der zivilgesellschaftlichen Antonio Amadeu Stiftung geteilt. Sie haben vor wenigen Tagen eine Studie [4] vorgestellt, die eine Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete anzeigt (2014: Wöchentlich drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte [5]).

Beide Organisationen sprechen von einem Klima der Angst [6] bei Geflüchteten, die besonders in Sachsen spürbar sei. Allerdings stellt sich die Frage, ob Pegida die Ursache oder nicht nur ein Ausdruck für eine zunehmende rassistische Stimmung ist.

Der ungeklärte Tod von Khaled Idriss Bahray

Doch in der großen Öffentlichkeit dringen solche Nachrichten kaum durch. Das zeigte die Reaktion auf den Tod des Flüchtlings Khaled Idriss Bahray, der in Dresden erstochen wurde. Zunächst wollte die Polizei kein Fremdverschulden feststellte und erntete dafür viel Kritik. Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen vermuteten [7] einen rassistischen Hintergrund und organisierten mehrere Demonstrationen. Als dann angeblich ein Mitbewohner im Flüchtlingsheim für den Tod von Khaled Idriss Bahray verantwortlich gemacht wurde, ebbte das Interesse schnell ab. Zu seiner Beerdigung in Berlin kamen fast nur Verwandte und Mitbewohner [8]. Dabei ist sein Tod bis heute nicht restlos aufgeklärt [9].

So spielten wohl nach ersten Angaben Drogen keine Rolle. Auch das angebliche Geständnis des Mitbewohners muss mit Fragezeichen versehen werden. Erinnert sich noch jemand an Safwan Eid? Der libanesische Flüchtling wurde beschuldigt, für den Brand in einem Lübecker Flüchtlingsheim, bei dem mehrere Menschen zu Tode kamen, verantwortlich zu sein. Ein Pfleger will ein Geständnis gehört haben. Nach mehrjährigen Prozessen [10] wurde klar, dass Eid mit dem Brand nichts zutun hatte. Aber auch die jungen Rechten, die sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatte, Brandspuren an der Kleidung hatten und sich sogar mit der Tat gebrüstet hatten, gingen straffrei aus.

Eine Gemeinsamkeit zwischen den Brandanschlag in Lübeck und dem Mord in Dresden gibt es: Ein rassistisches Tatmotiv soll in einer Zeit ausgeschlossen werden, wo das Klima, wie Report Mainz und Pro Asyl zeigten, rassistischer wird.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlingshass-in-Zeiten-von-Pegida-2531449.html

Links:

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43996/1.html

[2]

https://www.facebook.com/pages/PEGIDA/790669100971515

[3]

http://www.swr.de/report/pegida-demos/27/-/id=233454/nid=233454/did=14756452/mpdid=14967298/1tciwdz/index.html

[4]

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/amadeu-antonio-stiftung-und-pro-asyl-warnen-vor-klima-der-angst/

[5]

http

[6]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/klima_der_angst_rassistischer_gewalt_und_hetze_gegen_fluechtlinge_in_2014/

[7]

http://www.remembering-khaled.org/

[8]

http://www.taz.de/!153481/

[9]

http://www.taz.de/!153554/

[10]

http://www.gegenwind.info/hafenstr/pub/pub_gw.html

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass ihnen in ihren Heimatländern wegen ihrer Homosexualität Repressalien drohen. Ihr Asylantrag war in den Niederlanden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie nicht nachgewiesen hätten, ob sie tatsächlich verfolgt würden. Zudem könnten sie nicht erwarten, dass sie in ihren Heimatländern ihre sexuelle Orientierung ebenso frei ausleben können wie in den Niederlanden, argumentierte das Gericht.

Genau diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof jetzt diametral widersprochen. „Von Homosexuellen wird nicht verlangt, dass sie ihre Neigung bei ihrer Rückkehr verbergen“, heißt es in dem Urteil.

Zudem hat das Gericht erstmals explizit erklärt, dass die Homosexuelle eine soziale Gruppe darstellen kann, die wegen ihrer Verfolgung in der EU Asyl beantragen kann. So heißt es in dem Urteil: „Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.“

Diese Entscheidung stärkt die Rechtsposition von Menschen, die wegen Verfolgung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind. Schließlich gibt es auch in Deutschland nicht nur in religiösen Kreisen Menschen, die Homosexuelle allenfalls dann zu tolerieren bereit sind, wenn sie nur im privaten Rahmen auftreten und nicht an die Öffentlichkeit gehen. Dass dieses Ansinnen selbst schon eine Menschenrechtsverletzung darstellen kann, hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung deutlich gemacht.

Es hat damit auch verschiedenen kulturalistischen Argumenten widersprochen, die oft herangezogen werden, wenn Menschen Flüchtlingsrechte verweigert werden sollen. Dann wird oft erklärt, man müsse die Kultur und die Gepflogenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern zum Maßstab nehmen. Damit wird aber explizit ein Standpunkt eingenommen, der als Kulturrassismus bezeichnet wird und auch bei vielen rechten Gruppen an Einfluss gewinnt. Danach wären bestimmte Rechte, wie sie in Deutschland erkämpft worden, die in anderen Ländern überhaupt keine Grundlage haben. So wird nach dem Motto verfahren, in diesem oder jenen Land sind eben noch solche Bräuche und Rituale lebendig und man solle daher nicht den Maßstab anwenden, der bei uns durchgesetzt wurde. Ein solcher kulturrelativistischer Ansatz verletzt die Rechte jener Menschen, die das Pech haben, in bestimmten Ländern zu leben. Er würde auch einer zusätzlichen Spaltungslinie Tür und Tor öffnen. Es gäbe Menschen, die das Recht hätten, beispielsweise ihre Homosexualität auszuleben, und andere hätten eben Pech gehabt.

Problem, überhaupt in die EU zu kommen

So sehr Flüchtlings- und Antirassismusgruppen das Urteil als Durchbruch zu einer Stärkung der Rechte von Homosexuellen begrüßen, so klar ist aber auch, dass damit noch nichts über die konkrete Umsetzung in Europa ausgesagt ist. Denn dahin müssen die Menschen erst einmal kommen, um konkrete Fluchtgründe angeben zu können. Doch das wird immer schwieriger, weil dank Frontex und anderer Einrichtungen immer mehr Geflüchtete erst gar nicht nach Europa gelassen werden.

Erst vor wenigen Tagen hat Pro Asyl mitgeteilt, dass viele Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei seien zahlreiche gesetzliche Grundlagen verletzt worden. Auch Frontex sei involviert gewesen.

Es ist davon auszugehen, dass die Festung Europa nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze verteidigt wird. Liberale Richtersprüche, die die Position der Geflüchteten stärken, können sogar bewusst damit beantwortet werden, dass diese Menschen gar nicht in den gemeinsamen Rechtsraum gelangen können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155313

Peter Nowak

Links

[1]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=144215&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=63826

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/

Pro Asyl fordert, Fluchtwege nach Europa zu öffnen

Der Bürgerkrieg in Libyen wird heftiger, was die Zahl der Flüchtlinge erhöhen dürfte
versucht die italienische Regierung und mit ihr die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen auf europäisches Territorium gelangen und dort womöglich Asyl beantragen könnten. Wenn die Flucht schon nicht verhindert werden kann, sollen die Migranten möglichst nah an ihren Herkunftsländern untergebracht so schnell wie möglich wieder zurück geschickt werden.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und Medico International haben wenige Tage vor dem für den 11. März geplanten europäischen Sondergipfel zu Libyen mit ihrer Erklärung Fluchtwege nach Europa öffnen andere Akzente gesetzt.

Mit einer Email-Aktion wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für die Aufnahme von aus Libyen geretteten Flüchtlingen in Deutschland und der EU einzusetzen. Beide Organisationen begründen ihre Intervention für den Flüchtlingsschutz mit der Geschichte. Schließlich haben die europäischen Länder in der Abwehr von Flüchtlingen jahrelang mit dem Gaddafi-Regime, aber auch mit der Diktatur in Tunesien eng zusammengearbeitet.

Pro Asyl und Medico erinnern in ihrem Aufruf daran, dass viele Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern Europas im libyschen Bürgerkrieg zwischen die Fronten zu geraten drohen:

„Transitflüchtlinge und Migranten, die aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den südlicheren Ländern Afrikas und aus Asien stammen und nun zwischen die Fronten geraten. Ohnehin schlecht versorgt, sind sie nun erhöhten Gefahren ausgesetzt, weil sie mit jenen sub-saharischen Militäreinheiten verwechselt werden, die das Gaddafi-Regime offenbar zur Bekämpfung der Aufstandsbewegung einsetzt.“

Rechte von Flüchtlingen mit Kindern gestärkt

Am 8. März hat der Europäische Gerichtshof die Position von Flüchtlingen mit Kindern gestärkt.

Nicht-EU-Bürger haben nach dem Urteil automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union, wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Geklagt hatte ein kolumbianisches Ehepaar, das seit Jahren in Belgien lebt und deren beiden Kinder die belgische Staatsbürgerschaft besitzen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149399
Peter Nowak