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Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ist ein Spie­gelbild der Kon­flikte der kapi­ta­lis­ti­schen Welt – Kom­mentar

In den Erklä­rungen rund um die Kon­ferenz [1] finden sich ständig For­mu­lie­rungen von der alten mul­ti­na­tio­nalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Kon­flikte. Exem­pla­risch ist eine Ein­schätzung aus dem Aus­wär­tigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russ­lands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mit­tel­stre­cken­systeme (INF-Vertrag), die Lage in Vene­zuela: Die Liste der inter­na­tio­nalen Kri­sen­herde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur ein­zelne inter­na­tionale Her­aus­for­de­rungen im Mit­tel­punkt der 55. Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Die mul­ti­la­terale Ordnung ins­gesamt steckt in ihrer viel­leicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs.
Aus­wär­tiges Amt
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»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Ost­hessen neo­na­zis­tische Struk­turen

Es waren aller­dings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Hei­ligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, ver­sammelt hatten. Nach meh­reren natio­na­lis­ti­schen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trom­mel­wirbel und Fackeln in Bewegung.

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Elf Schüsse, viele Fragen

Das Ver­fahren gegen einen Poli­zisten, der im ver­gan­genen Jahr in Fulda einen 19jährigen Flüchtling getötet hatte, wurde ein­ge­stellt.
Zweifel gab es von Anfang an, aber auch Behör­den­ver­treter und Lokal­po­li­tiker, die jede Kritik am Vor­gehen der Polizei zurück­wiesen. Am 13. April 2018 wurde im ost­hes­si­schen Fulda der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Mit den Parolen »Wir wollen Gerech­tigkeit« und »Ein Unschul­diger wurde getötet« pro­tes­tierten kurz darauf etwa 100 Geflüchtete gegen Poli­zei­gewalt. »Keinen Zweifel an dem recht­mä­ßigen Handeln der ein­gesetzten Kräfte« hatte hin­gegen Fuldas Poli­zei­prä­sident Günther Voß, aus der Sicht des Landrats Bernd Woide (CDU) zeigte der Protest »leider auch, dass viele nicht ver­stehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen«.

Streng im Umgang mit Poli­zei­gewalt sind diese Regeln offenbar nicht. Der Tod von Matiullah J.…

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Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit meh­reren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffent­lichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/​inneninitiativen und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am 6. April mit einer ber­lin­weiten Groß­de­mons­tration pro­tes­tieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn“ und soll am Alex­an­der­platz beginnen. Einen Zwi­schen­stopp soll es…

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»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Das Unter­nehmen Uber ist bekannt für aggres­sives Mar­keting und seinen Kampf gegen recht­liche Beschrän­kungen seiner angeblich nur ver­mit­telnden Tätigkeit in der Per­so­nen­be­för­derung. Jüngst hat Uber eine Wer­be­kam­pagne in Berlin begonnen. Andreas Kom­rowski, Mit­glied der AG Taxi in der Ber­liner Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ­Verdi, sprach mit der Jungle World über den Wider­stand der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fahrer.

Uber hat Mitte Dezember erneut eine juris­tische Nie­derlage hin­nehmen müssen. Warum wirbt das Unter­nehmen zurzeit in Berlin?

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Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afri­ka­for­scher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

»Was darf ein Poli­tiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Ras­sismus-Pranger zu landen?« Solche Fragen stellen Rechts­po­pu­listen aller Couleur. Zu solchen Fra­ge­stellern gehörte…

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Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zen­tralen Gedenktag für die Bom­ben­opfer“ ins ost­hes­sische Fulda mobi­li­siert.

In dem Aufruf werden die Bom­bar­de­ments der Alli­ierten gegen deutsche Städte im Zweiten Welt­krieg als Ver­brechen gegen die deutsche Bevöl­kerung bezeichnet. Neben Dresden, Mag­deburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechts­ex­tremen in die Liste der Städte auf­ge­nommen worden, die „Opfer des alli­ierten Bom­ben­terrors“ wurden.

Dass die ost­hes­sische Stadt in diesem Jahr…

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Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flücht­lings­po­litik will die CDU die Kon­kurrenz von rechts ein­dämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werk­statt­ge­sprächen zur Migra­ti­ons­po­litik der CDU. Schließlich klingen die Äuße­rungen von Kramp-Kar­ren­bauer so wie vor Monaten See­hofer und andere CSU-Poli­tiker. Dabei soll…

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Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“

Das Poli­zei­an­gebot war groß, als sich am ver­gan­genen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/​Ecke Ska­litzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Men­schen zur ersten Kund­gebung gegen einen geplanten Hotel­neubau ein­ge­funden hatten.

Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabo­tieren, besetzen“ auf­ge­taucht. Am Samstag blieb es bei Pro­testen. Zahl­reiche Anwohner/​innen warnten vor den Folgen einer wei­teren Tou­ris­mus­schwemme. „Schon heute…

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Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

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Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

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Wo bleibt das »CyberSyn« in Venezuela?

Bleibt ehe­ma­ligen Unter­stützern des boli­va­ria­ni­schen Pro­zesses nur, Abbitte zu leisten?

Der Macht­kampf um Vene­zuela geht weiter. Je länger die Dop­pel­herr­schaft andauert, desto größer wird die Gefahr eines mili­tä­ri­schen Ein­greifens der Nach­bar­länder gemeinsam mit den USA. Dagegen haben in den letzten Tagen in vielen Ländern, auch in Deutschland, Men­schen unter der Parole »Hände weg von Vene­zuela« [1] demons­triert. Es ist aller­dings…

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Türkischer Aktivist verurteilt

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt hat am Mittwoch Musa Aşoğlu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt. Der Staats­schutz­senat wirft Aşoğlu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Aşoğlu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in zahl­reichen Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würde linke Politik als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert.

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»Schikanepromenade«

Small Talk mit der His­to­ri­kerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fon­ta­ne­pro­menade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die His­to­ri­kerin Susanne Willems enga­giert sich in der Initiative »Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden ver­pflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novem­ber­po­gromen 1938 gegründete Zen­trale Dienst­stelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangs­arbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Ver­suche schei­terten, dort einen Gedenk­ort ein­zu­richten.

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Zweifel an Notwehr

Polizist
trotz töd­licher Schüsse frei­ge­sprochen

»Gerech­tigkeit für Matiullah! Der Polizist muss bestraft werden!« Diese Parole skan­dierten Mitte April 2018 etwa hundert Geflüchtete auf Demons­tra­tionen im ost­hes­si­schen Fulda. Sie waren auf die Straße gegangen, nachdem am 13. April letzten Jahres ein 19 Jahre alter Afghane durch Schüsse eines Poli­zisten tödlich ver­letzt wurde. Nun…

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