Aktuelle Artikel und Termine:

27. September 2015

Der vergessene Arbeitskampf im norditalienischen Logistiksektor, Film und Diskussion:

Berlin: 26.1.2017, Zielona Gora, Grünbergerstraße 73, 18 Uhr,

Am 15.September 2015 kam der in Ägypten geborene Abd Elsalam Ahmed Eldanf ums Leben, als er mit einem Megaphon als Teil eines Streikpostens seine Kolleg_innen in ihrem Kampf für bessere Wiedereinstellungen und Arbeitsbedingungen unterstütze. Der Streik ist Teil eines seit 2008 anhaltenden Kampfzyklus vor allem migrantischer Beschäftigter der Logistikbranche Norditaliens. Bärbel Schönafinger war eine der beiden Regisseurinnen des Films „Die Angst wegschmeißen“ (http://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen ), der die Menschen zu Wort kommen lässt, die den Kampf führen. Nach der Aufführung des Films wird Bärbel Schönafinger über die aktuelle Situation der Kolleg_innen in Norditalien berichten und auf die Bedingungen eingehen, die es den besonders prekären migrantischen Beschäftigten gelungen ist, diese Arbeitskampf mit einer solchen Ausdauer erfolgreich zu führen. Peter Nowak, Herausgeber des Buches“ Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ (https://www.edition-assemblage.de/ein-streik-steht-wenn-mensch-ihn-selber-macht/ ) widmet sich der Frage, warum der Arbeitskampf auch in der außerparlamentarischen Linken kaum thematisiert wird.

Interview mit Bärbel Schönafinger:

»Wer krank ist, wird entlassen«

Bärbel Schönafinger ist Redakteurin bei ­labournet.tv (http://de.labournet.tv/ ), einer Internet-Plattform für Filme aus der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die Gruppe ist auf der Suche nach Fördermitgliedern. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit den Arbeitskampf norditaliniescher Logistikarbeiter_innen:

http://jungle-world.com/artikel/2016/45/55163.html

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Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-eher-mit-Merkel-als-mit-Wagenknecht-3601757.html

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”"

Vergessene Geschichte – Berufsverbote in der BRD – ein Ausstellungsbericht:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/18/vor-anonymem-tribunal/

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Anwohner und ein SPD-Mann fühlen sich gestört

OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/17/anwohner-und-ein-spd-mann-fuhlen-sich-gestort/

MieterEcho online 16.12.3016

SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/17/spd-politiker-will-wohnungslose-vom-hansaplatz-verdrangen/

Essen für Obdachlose unerwünscht

Seit zwei Jahren bietet der Verein Berliner Obdachlosenhilfe an verschiedenen Plätzen in Berlin gesundes Essen für Obdachlose an. Doch nicht alle sind darüber erfreut.

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/15/essen-fur-obdachlose-unerwunscht/————————————————————————————————————————————————————————

Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräfteverhältnis in Berlin falsch eingeschätzt?

https://www.heise.de/tp/features/Pro-Mieter-Politiker-Holm-zurueck-in-der-Apo-3597704.html

Die Linke: Sozial für Alle?

https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-Sozial-fuer-Alle-3596836.html

Andrej Holm und die Stasi-Vergangenheit

Die Stolpersteine auf dem Weg vom außerparlamentarischen Mieteraktivisten zum Staatssekretär

https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html

DDR-Vergangenheit als Keule gegen Holm?

https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html

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Die polnische Hebamme Barbara Rosołowska kämpft gegen Solo-Beschäftigung im polnischen Caresektor. Am 17. Januar  gibt es eine Entscheidung des Arbeitsgerichts

Ausgabe Januar 2017

Polen: Barbara Rosolowska braucht unsere Solidarität

Gerichtsprozess gegen Scheinselbständigkeithttp://peter-nowak-journalist.de/2016/12/30/solo-vor-gericht/

Solidarität über die Oder

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/23/solidaritat-uber-die-oder/

”»350

An einem Gericht in der polnischen Stadt Gorzów findet demnächst ein Prozess statt, der für die Arbeitsverhältnisse im gesamten Gesundheitswesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kollenda war bei Attac für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Kooperation von Basisgewerkschaften.

Small Talk von Peter Nowak

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/04/%c2%bb350-stunden-im-monat%c2%ab/

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MieterEcho online 17.01.2017

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorwaerts-besetzer.html

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Infoveranstaltung:

Simon Schaupp über Self-Tracking und die Zurichtung für die Zumutungen des Kapitalismus

Wann

13.01.2016
von 19:00 bis
22:00

Wo

FAU-Gewerkschaftslokal, Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin (S Bornholmer Str. & Bhf. Gesundbrunnen)

Auf der Veranstaltung wird auch die Frage gestellt ob in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kybernetischen Methoden zu emanzipatorischen Zwecken verwendet werden können. Aktuell aber müssen wir uns fragen, ob es nicht Zeit ist , den Self-Tracking-Methoden offensiv zu verweigern.

Self-Tracking und das Quantified-Self-Movement sind zu einem schnell wachsenden Trend geworden. Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel, von der Arbeit bis zum Schlaf, vom Sport bis zum Sex – und das freiwillig. Schaupp zeigt in dem Buch auf, dass Self-Tracking aktuell eine wichtige Rolle bei der Selbstzurichtung und Konditionierung des Subjekts für die Zumutungen des Kapitalismus spielt. Ein Potential, das von Wirtschaft und Politik schon längst erkannt wurde.

»Im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Jogginggrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen«, fasst Schaupp die ökonomischen Zusammenhänge  zusammen.

Auf der Veranstaltung wird  auch  die Frage gestellt  ob in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kybernetischen  Methoden zu emanzipatorischen Zwecken verwendet werden können. Aktuell aber müssen wir  uns fragen, ob es nicht Zeit ist ,  den Self-Tracking-Methoden offensiv zu verweigern.

https://berlin.fau.org/termine/simon-schaupp-ueber-self-tracking-und-die-zurichtung-fuer-die-zumutungen-des-kapitalismus

Self-Tracking und kybernetischer Kapitalismus

”cover”

Simon Schaupp
Digitale Selbstüberwachung
Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus

160 Seiten, 14,90 Euro

ISBN 978-3-939045-29-8

https://www.heise.de/tp/features/Self-Tracking-und-kybernetischer-Kapitalismus-3491907.html

oder

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/19/self-tracking-und-kybernetischer-kapitalismus/

Rezension aus Neues Deutschland:

Die permanente digitale Selbstüberwachung

Simon Schaupp entlarvt, warum wir selbst schuld sind an der Stärke des neoliberalen Systems

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/25/die-permanente-digitale-selbstuberwachung/

Rezension aus Vorwärts/ Schweiz:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/09/digitale-selbstuberwachung/

”Jungle
”Die
Jungle World Nr. 2, 12. Januar 2017”interview”

Jungle World:

  • ”interview:””»Eine

    ”"

    Simon Schaupp ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Munich Center for Technology in Society der Technischen Universität München. Derzeit forscht er zu den Machtwirkungen digitaler Prozesssteuerungstechnologien in der »Industrie 4.0«. Im Oktober 2016 erschien sein Buch »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus« im Verlag Graswurzelrevolution. Am Freitag, 13. Januar 2017, stellt er in Berlin ab 19 Uhr das Buch im FAU-Gewerkschaftslokal in der Grünthaler Straße 23 vor.

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”arbeitsunrecht

Jetzt schlägt’s 13!

Schwarzer Freitag: Widerstand gegen Fertigmacher und Union Buste

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/13/aktionstag-bei-median/

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Bockbrauerei soll für alle da sein

Kiezinitiative befürchtet, dass Kreuzberger Mischung auf traditionsreichem Areal verloren gehen könnte

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Übersichtsschild über das Gelände der Bockbrauerei
Weiter zum Artikel:
http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/13/bockbrauerei-soll-fur-alle-da-sein/

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”M-Logo” ”Menschen

Lebenswichtiger Sieg für Mumia Abu Jamal

Der seit mehr als 35 Jahren inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebenswichtigen juristischen Erfolg errungen: Seine schwere Hepatitis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medikament. Menschenrechtsgruppen fordern eine Verstärkung der internationalen Solidarität.

12. Januar 2017 von Peter Nowak

https://mmm.verdi.de/internationales/lebenswichtiger-sieg-fuer-mumia-abu-jamal-37121

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Bedrohter Freiraum in Ljubljana

Die slowenische Hauptstadt plant auf dem Gelände des autonomen Zentrums ROG ein neues Museum

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/11/bedrohter-freiraum-in-ljubljana/

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Wahljahr 2017: Alles auf die AfD ausgerichtet?

https://www.heise.de/tp/features/Wahljahr-2017-Alles-auf-die-AfD-ausgerichtet-3591381.html

oder

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/09/wahljahr-2017-alles-auf-die-afd-ausgerichtet/

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”Jungle
”Die
Peter Nowak: Small Talk mit Mitgliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Verdrängung aus Kreuzberg

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Zutiefst braun – bis zu seinem Schlussschluchzer

Alfred J. Noll demaskiert den rechten Werkmeister aus dem Schwarzwald: Martin Heidegger

Rezension eines Buches, in dem Heidegger als der Antisemit und Nazi demaskiert wird, der er war:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/07/utiefst-braun-bis-zu-seinem-schlussschluchzer/

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Flexibel ausgeliefert

Basisgewerkschaften rufen internationale Kampagne #Deliverunion http://deliverunion.com/ zur Vernetzung von Arbeitskämpfen bei Lieferdiensten ins Leben

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Blessuren werden von den Kurieren hingenommen.

Foto: Matthias Coers
weiterlesen:

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Racial Profiling ist kein Mittel, um Sexismus zu bekämpfen

Oder: Was wir von Israel lernen können


https://www.heise.de/tp/features/Racial-Profiling-ist-kein-Mittel-um-Sexismus-zu-bekaempfen-3589318.html

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Alles auf Leben

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Über eine Kampfform, bei der die Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und die nicht nur im Knast angewandt wird.
Rezension auf:

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Das Brexit-Bashing bei Linken und Liberalen geht weiter

Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vaterlandsverrats hingestellt

https://www.heise.de/tp/features/Das-Brexit-Bashing-bei-Linken-und-Liberalen-geht-weiter-3586612.html?view=print

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Das Versagen der kritischen Öffentlichkeit im Fall Navid B.

Dass ein Geflüchteter aus Pakistan für zweieinhalb Tage zum Terrorverdächtigten wurde und er nach seiner Freilassung wegen erwiesener Unschuld erst einmal untertauchte, interessierte in Deutschland kaum jemand

https://www.heise.de/tp/features/Das-Versagen-der-kritischen-Oeffentlichkeit-im-Fall-Navid-B-3583198.html

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Silvester zum Knast:

Berlin: Taz:

Silvester vor die JVA:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/31/silvester-vor-der-jva/

Tonna: Thüringen: Neues Deutschland:

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/30/knastgewerkschaft -ruft-zu-solidaritat-an-silvester-auf/

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Humor eint Polizei und Autonome

Kurt Jotter will die Mieterbewegung durch Spaßguerilla-Aktionen unterstützen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/28/humor-eint-polizei-und-autonome/

Alle Wärme  geht vom Menschen aus”

Aktionskunst Mit seinem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen begleitete Kurt Jotter die Alternativbewegung. 2013 gab es ein Comeback des Büros – derzeit ist Jotter mit Performances vor allem beim Mietenthema aktiv

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Interview Peter Nowak

http://www.taz.de/!5362194/

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MieterEcho online 23.12.2016

Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

Von der Gemeinnützigkeit zum Profit, Privatisierungsopfer Gehag – Herausforderung für alternative Wohnungspolitik, VSA-Verlag, 120 Seiten | 2016 | EUR 12.00
ISBN 978-3-89965-720-3

Rezension:

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/karl-heinz-peters.html

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Kein Herz für Arbeiter

Buchbesprechung

Christian Baron: Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978-3-360-01311-8

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/24/kein-herz-fur-arbeiter/

”Proleten,
Christian Baron

Proleten, Pöbel, Parasiten

Warum die Linken die Arbeiter verachten

Eine Buchkritik findet sich hier:

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/01/wird-die-rechte-stark-weil-die-linke-die-arbeiter-verachtet/

Diskussion auf Freitag-Online:

Kein Herz für Arbeiter

Rezension “Proleten, Pöbel, Parasiten” will erklären, wieso Linke Arbeiter verachten. Die eigentliche Verachtung ist es, ihnen zuzurufen: “Bleibt, wie ihr seid

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/kein-herz-fuer-arbeiter

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Weihnachten soll wehtun

Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/23/weihnachten-soll-wehtun/

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Polizei erkennt keine strafbaren Inhalte
ZIVILCOURAGE Mutter eines von Nazis schwerverletzten Jungen erhält rassistische Drohbriefe
Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/23/polizei-erkennt-keine-strafbaren-inhalte/

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/23/rassistischer-drohbrief/

siehe auch:

Prenzlauer Berg sucht rassistische Schläger

Angehörige suchen per Demo vier Männer, die Jugendlichen wegen Hautfarbe verprügelt haben

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/10/mutter-nimmt-fahndung-selbst-in-die-hand/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/08/prenzlauer-berg-sucht-rassistische-schlager/

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Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der “sicheren Herkunftsländer” wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/22/wie-man-migrationspolitische-duftmarken-setzt/

und

https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-migrationspolitische-Duftmarken-setzt-3580936.html

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”Blick

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unterschiedlichen rechten Spektren nutzen das schreckliche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bundesregierung und gegen Flüchtlinge.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-schulterschluss-gegen-merkel

und

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/22/rechter-schulterschluss-gegen-merkel/

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”"

»Für einen libertären Marxismus«

Linke wollen mit einem Buch über das Verhältnis von Anarchisten und Marxisten eine Brücke zwischen den Strömungen schlagen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/21/%c2%bbfur-einen-libertaren-marxismus%c2%ab/

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”Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag”

Die Rechte trumpft nach dem noch immer ungeklärten Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf – für die Liberalen und Linken bleibt wegen ihrer besonnenen Reaktionen nur Spott -Akt des faschistischen Terrors – egal wer die Täter waren

https://www.heise.de/tp/features/Demnaechst-passiert-hier-sicher-ein-Anschlag-3578217.html

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Investorenrechte vor Totenruhe?

Historiker widerspricht Senatsdarstellung zu Friedrichshainer Armenfriedhof

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/20/investorenrechte-vor-totenruhe/

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LabourNet braucht Solidarität

Gewerkschaftsplattform fehlt finanzieller Support

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/19/labournet-braucht-solidaritat/

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Gedenkort für Wohnungen

KREUZBERG  Widerstand  gegen Baumaßnahmen  in der ehemaligen  NS-Dienststelle für  jüdische Zwangsarbei

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/18/gedenkort-zu-wohnungen/

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Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/18/zellenarrest-fernsehverbot-und-durchsuchung/

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”Jungle
”Die

Peter Nowak: Arbeit und Arbeitskampf 4.0

Arbeitskampf per App

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/18/arbeitskampf-per-app/

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Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe…

… und die Niederlage der Islamisten? Das hat vielleicht weniger mit der Entwicklung in Syrien als mit der deutschen Geschichte zu tun

https://www.heise.de/tp/features/Aleppo-Warum-gibt-es-in-Deutschland-kaum-Erleichterung-ueber-ein-Ende-der-Kaempfe-3572873.html

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”SoZ
Dezember 2016

Dariuzs Zalga: Rebellisches Schlesien, DVD, von Peter Nowak

Geschichte über soziale Kämpfe in Oberschlesien


http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/15/rebellisches-schlesien-geschichte-uber-soziale-kampfe-in-oberschlesien/

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ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 622 / 13.12.2016

Aufgeblättert

Der Fall Ethel und Julius Rosenberg

ina Arnold / Olaf Kistenmacher
Der Fall Ethel und Julius Rosenberg


Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges
Broschur, 110*180 mm
96 Seiten, 12.80 EUR [D]
ISBN 978-3-96042-009-5 | WG 973

Rezension in analyse und Kritik:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/15/der-fall-rosenberg/

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»Der Prozess ist eine Farce«

Aktivisten des Hamburger KoZe stehen vor Gericht

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/14/%c2%bbder-prozess-ist-eine-farce%c2%ab/

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Die Mär von der liberalen Merkel-CDU und von Merkels Willkommenskultur

https://www.heise.de/tp/features/Die-Maer-von-der-liberalen-Merkel-CDU-und-von-Merkels-Willkommenskultur-3568067.html

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”Jungle
”Die
Peter Nowak: Small Talk mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina (FAU)
Jungle World Nr. 49, 8. Dezember 2016”inland”

”»Ausbeutung

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die ehemaligen Bauarbeiter des Einkaufszentrums Mall of Berlin um ihren Lohn. Über den aktuellen Stand sprach die Jungle World mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina von der Berliner Sektion der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU).

http://jungle-world.com/artikel/2016/49/55356.html

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Merkel fällt mit Asylpolitik durch

Magazin kritisiert Gesetzesverschärfungen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/08/merkel-fallt-mit-asylpolitik-durch/

und

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034727.merkel-faellt-mit-asylpolitik-durch.html

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Neoliberalismus im Alltag

Lexikon der Leistungsgesellschaft

Buchbesprechung

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/07/neoliberalismus-im-alltag-lexikon-der-leistungsgesellschaft/

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Herrschaftsfreiheit ohne Chaos

Soziologe Bernd Drücke will mit Vorurteilen gegenüber Anarchismus aufräumen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/07/herrschaftsfreiheit-ohne-chaos/

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Wie proeuropäisch muss die Linke sein?

https://www.heise.de/tp/features/Wie-proeuropaeisch-muss-die-Linke-sein-3555843.html

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Lieferdienste auf sozialen Abwegen

Der Verein »Helle Panke« beleuchtet auf einer Veranstaltung die Hintergründe der Lieferdienstbranche

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034265.lieferdienste-auf-sozialen-abwegen.html

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Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland

Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis stoßen

https://www.heise.de/tp/features/Gerechtigkeit-auch-fuer-Whistleblower-in-Deutschland-3549769.html

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”Jungle
”Die
Peter Nowak: Gefängnisinsassen haben kaum ­Aussicht auf Altersrente
Jungle World Nr. 48, 1. Dezember 2016”inland”

”Knackis

Sozialverbände kämpfen für den Rentenanspruch von Inhaftierten. Doch viele Gefängnisse verhindern, dass die Insassen über ihre Rechte

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55295.html

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G20-Gegner: Globalisierungskritik ohne Nationalismus

Die Abgrenzung von Attac gegen rechte Globalisierungskritiker setzt einen klaren Akzent, ansonsten dominieren diealten Event-Rezepte

https://www.heise.de/tp/features/G20-Gegner-Globalisierungskritik-ohne-Nationalismus-3549554.html

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”Jungle
”Die
Peter Nowak: Small Talk

”»Ein

Am 7. Dezember soll die Bezirksverordnetenversammlung von ­Berlin-Neukölln über die Errichtung eines Gedenkorts für den 2012 ermordeten Burak Bektaş abstimmen. Die Jungle World hat mit ­Ulrike Schmidt von der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.« gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55320.html

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Kuba und linke Hoffnungen: Ein Gegenmodell des Wirtschaftsliberalismus?

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https://www.heise.de/tp/features/Kuba-und-linke-Hoffnungen-Ein-Gegenmodell-des-Wirtschaftsliberalismus-3513283.html

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Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden.

”Blick

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-der-letzte-friedliche-protest

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“Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat”

Martin Schulz’ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verkoerpert-genau-das-deutsche-Europa-vor-dem-Kohl-gewarnt-hat-3505842.html

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”Bitte

Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55241.html

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Radeln gegen Rüstung

RALLYE Antimilitaristisches Bündnis ruft Montagabend zu Protest gegen Sicherheitskonferenz auf

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/27/radeln-gegen-rustung/

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Die GMRE ist berlinweit in der Kritik

MieterEcho online

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/gmre-in-der-kritik.html

oder

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/25/die-gmre-ist-berlinweit-in-der-kritik/

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Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Linksliberale-einen-Krieg-mit-Russland-wieder-fuer-denkbar-halten-3502218.html

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Schmähpreis für Manager von Coca Cola – Ehrung für  mexikanischen Professor, der mit dafür sorgte, dass Maquiladoras keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/21/schmahpreis-fur-manager-von-coca-cola/

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Keine Experimente

Die Ära Merkel erinnert an die Adenauerzeit. Dann kam die APO von links, dieses Mal könnte sie von rechts kommen

https://www.heise.de/tp/features/Keine-Experimente-3492325.html

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Die Nachbarn ermutigen

KIEZ Samstag Demo stadtpolitischer Initiativen: „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze“

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/17/die-nachbarn-ermutigen/
GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/21/widerstand-gegen-vertreibungen-in-neukolln/

————————————————————————–”»Ein

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

http://jungle-world.com/artikel/2016/46/55209.html

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Im eigenen Buch lesen ist verboten

Ein Ratgeber von aktiven Gefängnisinsassen wird Häftlingen verwehrt.

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/16/im-eigenen-buch-lesen-ist-verboten/

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Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

über den Kampf von gefangenen Arbeiter_innen um ihre Rechte:

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/14/ein-streik-hinter-gittern-ware-meuterei/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/14/justizminister-ignorieren-rentenforderung/

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Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/14/zehn-minuten-stillstand/

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”Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren”

Lügen und Vertuschung – In Sachen NSU-Aufklärung ist von Politik und Justiz wenig bis gar nichts zu erwarten. Andere übernehmen die Arbeit

https://www.heise.de/tp/features/Wir-lassen-den-NSU-Komplex-nicht-verjaehren-3464634.html
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Kundgebung für revolutionären Gemischtladen

Betreiber kämpft, um Räumung zu verhindern / Stadtteilinitiative organisiert Lichterumzug gegen Verdrängung

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/12/kundgebung-fur-revolutionaren-gemischtladen/

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Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Gegen Trump und Leggewie  – ein Beitrag zur Debatte wie der Rechtspopulismus gestoppt werden kann

https://www.heise.de/tp/features/Mitschwimmen-im-liberalen-Mainstream-3463947.html

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6.11. 14 Uhr Kiezspaziergang, Boxhagener Platz

Aufruf zum Kiezspaziergang durch Friedrichshain gegen Verdrängung!

Wohnungen für Menschen nicht für Profite!

Treffpunkt ist am Rasen in der Platzmitte
https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/10/28/6-11-14-uhr-kiezspaziergang-boxhagener-platz/
Im Anschluss.

6.11. 17 Uhr CG-Luxusneubauten verhindern

Wohnungen für Menschen, nicht für Profite!

Info- und Mobilisierungsveranstaltung, Start: Jugendclub Liebigstr. 19 (U-Bahnhof Frankfurter Tor)

https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/10/28/6-11-17-uhr-cg-luxusneubauten-verhindern/

Artikel dazu auf Mieterecho-Online:

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kiezspaziergang-boxhagener-platz.html

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”anarchismus Lou Marin
Rirette Maîtrejean
Attentatskritikerin, Anarchafeministin, Individualanarchistin262 Seiten,16,90 Euro
ISBN 978-3-939045-26-7

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/06/aus-der-reihe-getanzt/

Rezension in der Jungle World:

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55134.html

Rezension in Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/18/ein-widerstandiges-leben/

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”"

Rezensionen:

Vorwärts /Schweiz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/19/kunst-und-kampf/

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/02/bernd-langer-kunst-und-kampf-werke-und-aktionen-aus-30-jahren/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/02/abschied-von-der-subkultur/

aktuelle Termine mit Bernd Langer:

http://kunst-und-kampf.de/WordPress_02/veranstaltungen/

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Hier die Links zu meinen neusten Artikeln:

Kretschmann, der Mann, mit dem Grüne Staat machen

http://www.heise.de/tp/features/Kretschmann-der-Mann-mit-dem-Gruene-Staat-machen-3457076.html

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Für aktuelle  Artikel  bitte runterscrollen:

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Das ungleiche Bündnis: Die kleinen Leute und der Erfolgreiche

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/09/das-ungleiche-bundnis-die-kleinen-leute-und-der-erfolgreiche/

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Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

MieterEcho online 03.11.2016

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/04/hearing-fordert-wende-in-berliner-wohnungspolitik/

Taz vom 4.11.2016

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/04/mieter-prasentieren-forderungen/

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Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/04/wenn-deutsche-geopolitik-mit-menschenrechtspolitik-verwechselt-wird/

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Knast als Selbstbedienungsladen

Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft in der JVA Tegel

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/02/klau-und-schmuggel-wirtschaft-in-der-jva-tegel/

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http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/31/luxusneubauten-verhindern/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/26/die-hegemoniekrise-der-eu-als-ideeller-gesamtkapitalist/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/26/den-streik-als-kampfmittel-wiederentdecken/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/25/mietaktivistinnen-wollen-politisches-gehor-finden/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/25/wohnungen-auf-der-cuvrybrache-nicht-vorgesehen/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/24/so-geht-europa/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/24/kein-anruf-ohne-diese-nummer/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/24/ceta-wie-ist-es-um-eine-europaische-widerstandskultur-bestellt/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/22/wenn-erwerbslose-zur-gefahr-werden/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/21/initiativen-von-mietern-wollen-sich-einbringen/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/20/konnen-die-wahlen-in-den-usa-manipuliert-werden/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/20/aufschub-fur-neukollner-kiezladen/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/20/die-raumung-droht/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/19/%c2%bbgeld-fur-geraubtes-land%c2%ab/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/17/wenig-unterstutzung-fur-%e2%80%9epatrioten-cottbus%e2%80%9c/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/18/ein-widerstandiges-leben/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/18/tatsachlich-kam-ein-politburomitglied-vorbei/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/17/migranten-im-autonomen-wohnzimmer/

http://peter-nowak-journalist.de/2016/08/17/nazis-im-fluchtlingsheim/

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Chelsea Manning did the right thing!

Free Chelsea!

Die Whistleblowerin, die ein Kriegsverbrechen öffentlich machte, braucht unsere Solidarität.

”

https://www.chelseamanning.org/

aktueller Artikel in

ak 620 vom 18.10.2016

Whistleblowerin unter Druck. Nach Chelsea Mannings Selbstmordversuch und der folgenden Repression hat die Kampagne für ihre Freilassung neuen Schwung

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/29/chelsea-manning-braucht-unsere-solidaritat-2/

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Ein Buch für alle, die sich fragen, ob und wie Streiks noch möglich sind.

”"

Peter Nowak (Hg.)
Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht
Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken
Taschenbuch, 110×180 mm
ca. 96 Seiten, ca. 7.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-78-2 | WG 973
Ist im  September 2015 erschienen:

weitere Infos finden sich unter dem Button “Neues Buch” bei der Kategorie Seiten: Aktuelle Termine mit dem Buch:

Mitschnitt eines Vortrag zum Buch in Graz:

https://cba.fro.at/315318

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Gewerkschaftsdiskussion in der Sozialistischen Zeitung (SoZ):

Die SoZ-Redaktion hat eine Debatte darüber eröffnet, ob es sich lohnt, sich in DGB-Gewerkschaften zu organisieren oder ob kämpferische Politik besser außerhalb des Dachverbands umgesetzt werden kann.

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016
von Peter Nowak*

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind.

Weiterlesen:

http://www.sozonline.de/2016/07/im-prekaeren-sektor-gibt-es-eine-alternative-zum-dgb/

Replik von Dieter Wegner:

Debatte: DGB-Gewerkschaften

Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
von Dieter Wegner*

Die SoZ-Redaktion formulierte in SoZ 5/2016 folgende Frage an die Leserschaft: Soll man sich in DGB-Gewerkschaften organisieren? oder: Wie lässt sich kämpferische Politik am besten durchsetzen? Der Kollege Jakob Schäfer hat mit seinem Artikel «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften» in derselben Ausgabe die gewünschte Debatte eröffnet.

http://www.sozonline.de/2016/09/dgb-gewerkschaften/

Fortsetzung der Debatte in der  SoZ vom Oktober 2016:

Zur Debatte um die DGB-Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage
von Jakob Schäfer

Zu meinen Ausführungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (siehe SoZ 6, 7-8 und 9/2016), auf die ich nachstehend eingehen will.

Peter Nowak und Willi Hajek führen in ihren Beiträgen eine ganze Reihe von Beispielen der Selbstorganisierung bzw. der Unterstützung von Kämpfen seitens kleiner Gewerkschaften an. Diese Aktivitäten können wir gemeinsam und vorbehaltlos als positiv und ermutigend bezeichnen.

http://www.sozonline.de/2016/10/zur-debatte-um-die-dgb-gewerkschaften/

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Dokumentation der überwachungskritischen Veranstaltungsreihe „Die 1000 Augen der Jobcenter“

”"

Die Gruppe „Seminar für angewandte Unsicherheit“ veranstaltete im März 2016 die Veranstaltungsreihe „Die 1000 Augen des Jobcenters“, in der es um die Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen ging. Wir haben die Vorträge mit ihnen zusammen aufgenommen.

Erster Teil

Im ersten Teil der Reihe berichten Peter Nowak und Volker Gerloff über die Überwachungsmöglichkeiten des Jobcenters.

Den zugehörigen Audiobeitrag könnt ihr ab sofort hier herunterladen: archive.org (mp3 | ogg).

Hier könnt Ihr ihn direkt anhören:

http://aradio.blogsport.de/2016/10/10/263/

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Gewerkschafter_innen in Jobcenter sollten Bündnisparnter_innen von Erwerbslosen sein und nicht zu deren Kriminalisierung aufrufen:

Leserbrief zum Thema “Gefährdete Staatsdiener”, ver.di publik 4_2016

Zum Artikel:

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/gewerkschaft/seiten-4-5/A2

In dem Artikel wird beklagt, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe und dass man da oft zu tolerant gewesen sei. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, dass künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüll­attacken aktenkundig werden. Die Gewaltverhältnisse im Jobcenter, die Erwerbsloseinitiativen regelmäßig dokumentieren, wird in dem Artikel nicht erwähnt. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter Uwe Lehmensiek sieht durchaus die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV rumschlagen müssen, um dann für mehr Härte zu plädieren. “Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.” Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die JobcentermitarbeiterInnen unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte die “Fabian Brutus”, die 2008 erklärte:  “Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für Alle.” Sanktionierungen lehnte sie ab. Wäre das nicht ein Vorbild für gewerkschaftlich organisierte Jobcenter-Mitarbeiter/nnen?

Peter Nowak, per E-Mail

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-06/gesellschaft/briefe/seite-14/A0

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Achtung: Die Forderung für einen  Räumungsaufschub für HG/M99 bis zum Mai 2017 muss durchgesetzt werden:

Solidaritätsvideo mit Hans Georg Lindenau und seinen Laden M99 jetzt online

Liebe Freund_innen,

der auf der globale gezeigte Kurzfilm zum M99 | HG ist nun ins Englische übersetzt, untertitelt und seit heute Nacht online.

Wir haben genügend Revolutionsbedarf | HG und M99 bleiben!
OmeU, D 2016, 2’20min

Das Video kann direkt eingebunden werden über:
https://www.youtube.com/embed/goDEzvrXSYE”

Weitere Informationen finden sich in der YouTube-Beschreibung direkt unter dem Video:
https://youtu.be/goDEzvrXSYE

https://www.globale-filmfestival.org/2016/2016/01/28/wir-haben-genuegend-revolutionsbedarf/

Oder auf der Seite des Globale Filmfestivals:

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INTERVIEW/314: Ulrikes Kampf – Spreu vom Weizen …    Heinz-Jürgen Schneider, Peter Nowak und Wolfgang Lettow im Gespräch (SB)

”ulrikeVermächtnis unbeugsamen Streits
Veranstaltung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2016 in Hamburg

Auf Einladung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen fand am 9. Mai an der Universität Hamburg eine Veranstaltung zum 40. Todestag Ulrike Meinhofs statt. Zum Thema “Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen” referierten und diskutierten auf dem Podium der ehemalige Anwalt Heinz-Jürgen Schneider, der Journalist Peter Nowak und der verantwortliche Redakteur der Zeitung Gefangeneninfo Wolfgang Lettow. Alle drei erklärten sich bereit, im Anschluß daran dem Schattenblick in einem gemeinsamen Gespräch einige Fragen zu beantworten.

Weiterlesen:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0314.html

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Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t1010416.html

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55804&cHash=

ab6d5bda3d

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/04/Wo_sind_wir_hier_eigentlich_Flugi_sw.pdf ”"

”"”"
Quelle des Bildausschnittes: http://www.edition-assemblage.de/kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte/”"

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Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

18. Januar 2017

Ganz knapp hat sich in der parteiinternen Urabstimmung der Realo Cem Özdemir als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 durchgesetzt. Er wird mit der ebenfalls realpolitisch orientierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mitbewerber, der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auftretende Anton Holfreiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Politiker, die eher ein Bündnis mit Merkel eingehen würden als eine Koalition mit der Linkspartei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der ökoliberale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bündniserwägungen auf die Frage zugespitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagenknecht gehen würden. Der Kretschmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Präferenzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolumnisten für die westliche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders prononciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Führungskräfte einer deutschen EU anzubieten. Dabei steht die Verteidigung jener nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Blocks entstandenen Staaten im Mittelpunkt, die bereits mit dem NS-Regime gute Verbindungen hatten und durch ihre antisemtische und völkische Politik aufgefallen sind.

In der Ukraine und den baltischen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kollaboration reinwaschen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Beispiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese historischen Implikationen werden aber in der Debatte der Grünen ausgeblendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch militärische Auseinandersetzungen vorstellen kann. Es gab nur wenig innerparteiliche Kritik[3]. Deswegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Präsident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht ausdrücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie reformieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Drohkulisse gegen Russland verstärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Verständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Widerstand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abgeordnete der damaligen Ökopartei Kunstblut auf die Uniform eines eingeladenen US-Generals spritzten[4], ist längst vergessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alliierten gegen den NS im Zweiten Weltkrieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Widerspruch zum sozialdemokratischen und DKP-nahen Spektrum in der deutschen Friedensbewegung offen als deutschnationale Erweckungsbewegung.

So zirkulierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Stalinisten und späteren DDR-Dissidenten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der “Deutschen Frage” als zentral in der Friedensbewegung benannte. Dort wurde ein Zerschlagung des Systems von Jalta propagiert. Damit war genau jene Nachkriegsordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umgesetzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer früheren Beteiligung an jener deutschen Friedensbewegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutschnationale Erweckungsbewegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut vertreten. Aber auch Özdemirs Konkurrenten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Personaltableau keine wirkliche Alternative zwischen einem linken Flügel und dem Realoflügel, sondern es ging um die unterschiedlichen Varianten von Realpolitik. Habeck, der gerade bei Umweltschützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vattenfall-Konzern bei der Zwischenlagerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem besonderen Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hofreiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde entspricht. Dass er sich aber politisch möglichst nicht positioniert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Ausländerbeirats in Fulda aufgetreten ist, wo der türkischen Band Grup Yorum aus politischen Gründen verboten wurde[6], Kassetten und T-Shirts zu verkaufen.

Hofreiter mag den Vorgang zunächst nicht mitbekommen zu haben. Aber als er über Presseanfragen darüber informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Presseanfragen in dem Parteiausschlussverfahren gegen die Fuldaer Kommunalpolitikerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band verurteilt hat.

Bei dem Ausschluss ging es um Riebolds Wechsel zur Fuldaer Rathausgruppe Die Linke. Offene Liste/Menschen für Fulda[8]. Hofreiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie ausdrücklich als Presseanfragen gekennzeichnete Schreiben in das Ausschlussverfahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont proeuropäischen Bekenntnis in den Wahlkampf ziehen. Der Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie einen Europäischen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mutmaßungen, dass der Eindruck entsteht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzusprechen.

Dass sie jetzt in Frankreich den erklärten Gewerkschaftsfeind und Neoliberalen Emmanuel Macron zum Hoffnungsträger verklären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt setzender Machtblock ausbreiten will, der vor allem die Kapitalinteressen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Nationalisten die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahlkampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-eher-mit-Merkel-als-mit-Wagenknecht-3601757.html?view=print


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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/katrin-goering-eckardt-und-cem-oezdemir-gewinnen-die-urwahl.html?pk_campaign=spitzenduo17-hero(https://www.gruene.de/startseite.html
[2] http://www.taz.de/!5355720
[3] http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/nach-dem-nato-gipfel-sterben-fuer-riga/
[4] http://www.lagis-hessen.de/de/subjects/xsrec/current/1/sn/edb?q=YToxOntzOjQ6InplaXQiO3M6ODoiMy44LjE5ODMiO30=
[5] http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/greenpeace-habeck-macht-sich-bei-brennelemente-umlagerung-strafbar-id15814546.html
[6] http://www.heise.de/tp/news/Wenn-eine-Band-zum-Sicherheitsrisiko-erklaert-wird-2869319.html
[7] http://osthessen-news.de/n11534434/rauswurf-ute-riebold-soll-buendnis-90die-gruenen-verlassen.html
[8] http://www.linke-kreis-fulda.de/politik/aktuell
[9] http://www.taz.de/!5371885/

Vor anonymem Tribunal

18. Januar 2017

Eine Ausstellung in Berlin widmet sich Berufsverboten in der BRD

»Ich kam in einen Raum und dort saßen sieben Männer, die sich weigerten, ihre Namen zu nennen. Einen Anwalt durfte ich nicht mit bringen.« Diese Erinnerung einer angehenden Lehrerin ist kein Einzelfall. Viele Menschen erlebten vor rund 40 Jahren in der BRD ähnliches. Sie gerieten in die Mühlen jenes Radikalenerlasses, der im Dezember 1972 auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz des Bundeskanzlers Willi Brandt (SPD) beschlossen wurde. In der französischen Presse wurde der Erlass als »Le Berufsverbot« bezeichnet. Und allein die Nutzung dieses Begriffes konnte in Deutschland dafür sorgen, dass Menschen aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue vor einem anonymen Tribunal zur Anhörung erscheinen mussten.

Unter dem Titel »Vergessene Geschichte: Berufsverbote – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland« zeigt das Berliner Haus der Demokratie eine Ausstellung zu diesen Fällen. Neben einem Exkurs in die Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaates, der Weimarer Republik und der NS-Zeit wird ausführlich dargestellt, wie bereits 1950 Berufsverbote verhängt wurden.

Zu den ersten Opfern gehörte der jüdische Kommunist Alphonse Kahn. In Frankreich wegen seiner Aktivitäten in der Resistance mehrmals ausgezeichnet, wurde er in Rheinland-Pfalz wegen seiner KPD-Mitgliedschaft als Leiter des Landesamtes für Wiedergutmachung entlassen. Der Radikalenerlass setzte diese Praxis fort. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich nach dem gesellschaftlichen Aufbruch Ende der 1960er Jahre politisiert hatten. Gründe für ein Berufsverbot waren nicht nur Aktivitäten oder die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei oder nahestehenden Organisation. Auch der Besuch von linken Veranstaltungen, Reisen in die DDR, kritische Darstellungen des CSU-Politikers Franz Joseph Strauß oder die Teilnahme an einen linken Chor konnten Zweifel an der Verfassungstreue wecken. Im Rahmen des Radikalenerlasses wurden 3,5 Millionen Menschen politisch überprüft. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, 2250 Bewerbern die Einstellung verweigert, 256 Beamte entlassen.

Die Ausstellung ist aber nicht allein von historischem Interesse: Seit 2012 vernetzen sich Betroffene von Berufsverboten und verlangen Rehabilitierung und Entschädigung für entgangenen Lohn und niedrige Renten. Die Betroffene Cornelia Boß-Ziegling bezeichnet auf der Eröffnungsveranstaltung einen Beschluss des niedersächsischen Landtags vom Dezember 2016 für beispielhaft, die Geschichte der Berufsverbote aufzuarbeiten. Bisher konnten zudem alle Versuche, die Praxis des Radikalenerlasses wieder zu beleben, verhindert werden. Am 1. Januar 2017 wurde Karem Schamberger am Institut für Kommunikationswissenschaften an der Universität München angestellt. Zuvor war das DKP-Mitglied ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Auf der Eröffnungsveranstaltung gaben Besucher die Anregung, man solle mit dem linken Flügel der DDR-Opposition kooperieren, der Repressionen und Bespitzelung beklagte. Schließlich gehöre das aus der DDR-Bürgerbewegung hervorgegangene Haus der Demokratie neben dem BAOBAB-Infoladen, dem Verein Eine Welt e-V. und der Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote zu den Organisatoren der Ausstellung.

Die Ausstellung ist noch bis 8.2.2017 werktags zwischen 10 und 17 Uhr im Haus der Demokratie zu sehen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038887.vor-anonymem-tribunal.html

Peter Nowak

Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

17. Januar 2017

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräfteverhältnis in Berlin falsch eingeschätzt?

“Staatssekretär Holm gibt auf” titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz freiwilligen Abgang des Berliner Mieteraktivisten (siehe Klassenkampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Versammlungsraum des Weddinger Exrotaprint[3]-Projekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staatssekretärs wieder in die außerparlamentarische Opposition zurückgekehrt zu sein[4].

Von den mehr als 200 Menschen im überfüllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo willkommen geheißen. Zahlreiche Initiativen[5] und engagierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Verbleib von Holm[7] im Amt eingesetzt hatten, brachten noch einmal ihre Solidarität mit dem Angegriffenen zum Ausdruck.

Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vorgeworfen, sich nicht vorbehaltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unterstützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vorstand der Linken Druck auf Holm ausgeübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Berliner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbstkritische Analyse, wenn nun zum wiederholten Male eine Eloge auf Holm kam.

Hatte man nicht vielleicht auch Fehler gemacht, in dem man unterschätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staatssekretär ausgeschlachtet wird, der mit der erklärten Absicht angetreten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Investoren zu machen?

Hatte man vor allem Dingen das Kräfteverhältnis in der Stadt falsch eingeschätzt, wo sich viele gegen Gentrifizierung erregen, aber längst nicht alle diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen? Hätte Holm überhaupt in einem derart verdrahteten und verregelten Kapitalismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzusetzen?

Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewegungstreffen gehören und die auf der Webseite der Treptower Initiative Karla Pappel angesprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf verweisen können, dass der heutige Regierende Bürgermeister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Treptower Beermannstraße[9], die sich juristisch dagegen wehrten, dass sie ihre Wohnungen verlassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Verlängerung der Autobahn Platz machen sollten, kurzerhand mit einem Enteignungsverfahren unter Druck setzen ließ.

Ihr beharrlicher Widerstand und die Unterstützung der Stadtteilinitiative Karla Pappel konnte den Mietern die Wohnungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Entschädigung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weihnachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung vertrieben. Aber für solch kritische Diskussionen gab es am Montagabend keinen Raum.

Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereitschaft aufgegeben hat, für eine Mieterstadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwesende an einer Protestkundgebung gegen einen Auftritt des Regierenden Bürgermeiser Müller im Gorki-Theater teilnehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Menschen wieder, die Holm zurück in der Apo willkommen geheißen hatten.

In den nächsten Tagen sind noch weitere Proteste gegen Holms Entlassung geplant. Studierende der Humboldtuniversität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Humboldtuniversität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvollständige Angaben zu seiner Stasitätigkeit gemacht.

In den letzten Tagen haben sich aber die Einschätzungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzustellen. Die juristische Grundlage des Fragebogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er deswegen sanktioniert werden kann.

Die Regisseurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Verdrängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fragebogen für ein Seminar bewusst Quatsch eingetragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch keinerlei Sympathie dafür. Sie wollte mit dem kreativen Umgang mit dem Stasi-Fragebogen aber ihren Unwillen ausdrücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser “Sonderbehandlung Ost” konfrontiert zu werden.

Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespitzelung nötig ist, um einen Menschen, der bereits 2007 vor einem sehr kritischen Publikum, DDR-Oppositionellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Biographie offen umgegangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Investorenschutz geht. Nicht seine kurzzeitige Stasimitgliedschaft sondern seine kapitalismuskritische Haltung störte an Holm.

Und wenn jetzt wieder in Erinnerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teilweise für Morde und Judendeportationen verantwortlich waren, an führenden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Verurteilung von Kommunisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begründeten, der Angeklagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kritisches Geschichtsbewusstsein fördern. Das wäre tatsächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.

Vielleicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Problemen eine Wohnungspolitik realisiert wurde, in denen die Menschen das Problem der Gentrifizierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unrenovierten Häuser in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Mitte, wo es fast problemlos möglich war, Wohnungen zu besetzten und selber zu reparieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Subkultur, die zur DDR-Opposition wurde.

Viele wollten eine DDR ohne SED-Herrschaft, nicht aber eine Wiedervereinigung. Sie brachten auch ein besonderes Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohnbezirksausschuss hieß. Manche nutzten es als verlängerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der beispielsweise in der Oderbergerstraße in Prenzlauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolgreich verhinderte[15].

Dieser Erfolg ermutigte die Aktivisten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative “Wir bleiben Alle” wieder aufleben zu lassen und nun gegen die Gentrifizierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppositionellen und WBA-Aktivisten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.

Auch das gehört zu einer kritischen Betrachtung von BRD und DDR im Vergleich. Es hätte gerade einen Historiker wie Ilko Sascha Kowalzcuk, der sich differenziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut angestanden, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte einzubringen. Wie er dann aber zur folgenden hanebüchen Einschätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kritische Köpfe in einen staatsnahen Slang verfallen.

Manche waren gleicher; viele lebten unter unwürdigen Umständen in den einstigen Ruinenlandschaften in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain, die die SED-Diktatur hinterlassen hatte.

Ilko Sascha Kowalzcuk

Angesichts von Gentrifizierung und Wohnungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kowalzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Verfügung, in denen sich kreative Menschen tatsächlich noch in Eigenregie eine Wohnung selber herrichten konnten. Das wäre tatsächlich ein Versprechen, das anders als die insgesamt zahme und nur die Randprobleme lösenden Wohnungsprogramme des neuen Berliner Senats tatsächlich ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage in Berlin wäre.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Pro-Mieter-Politiker-Holm-zurueck-in-der-Apo-3597704.html


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[2] https://www.heise.de/tp/features/Klassenkampf-mit-der-Stasi-3597536.html
[3] http://www.exrotaprint.de/
[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentliche-diskussion-mit-andrej-holm-die-koalition-waere-zerbrochen/19260886.html
[5] https://stadtvonunten.de/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037891.das-kreuz-ist-an-der-richtigen-stelle.html
[7] http://www.holmbleibt.de/
[8] https://karlapappel.wordpress.com/
[9] http://beermannstrasse.blogspot.de/
[10] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[11] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm
[12] http://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[13] http://www.karotoons.de/betongold.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Klassenkampf-mit-der-Stasi-3597536.html
[15] http://www.bmgev.de/mieterecho/313/13-hirschhof-pn.html
[16] http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/240047/einmal-stasi-immer-stasi

Anwohner und ein SPD-Mann fühlen sich gestört

17. Januar 2017

OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose

„Wir können die Welt nicht verändern – doch wir können aktiv sein und helfen“, lautet das Motto der Berliner Obdachlosenhilfe. Seit September 2013 versuchen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen diesem Grundsatz gerecht zu werden. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten sie ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, zumindest einmal die Woche satt zu werden“, berichtet Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber der taz.. Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Eine Rewe-Filiale am Moabiter Hansaplatz hat der Obdachlosenhilfe seit 1. Januar untersagt, ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Bereits Mitte Dezember 2016 fand eine von dem Moabiter SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Isenberg moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ statt. Da bei hatten sich zahlreiche AnwohnerInnen über die Präsenz von Obdachlosen im Stadtteil beschwert. Der auf der Veranstaltung anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch hielt den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender entgegen, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Platz aus der Liste der kriminalitätsbelasteten Orte (KBO) herausgenommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Thomas Isenberg hingegen gab sich auf der Veranstaltung als Law-and-Order-Mann und forderte die Gewerbetreibenden auf, Wohnungslosen nichts mehr zu verkaufen und keine Pfandflaschen abzunehmen. Auch die Berliner Obdachlosenhilfe griff Isenberg scharf an und beschuldigte sie, Wohnungslose in den Stadtteil zulocken.

„Bedenkliche Mittel“

In einer Großen Anfrage wollen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wissen, ob das Bezirksamt die Bestrebungen teilt, Obdachlose mit bedenklichen Mitteln gezielt vom Hansaplatz zu vertreiben und ob MitarbeiterInnen der Behörde an der kritisierten Veranstaltung teilgenommen haben. Dafür habe er viele wütende Mails von BewohnerInnen

des Hansaviertels bekommen, meinte der sozialpolitische Sprecher der Grünen in der BVV-Mitte, Taylan Kurt, gegenüber

der taz. Vor allem die neuen EigentumswohnungsbesitzerInnen würden die Law-and-Order-Politik des SPD-Manns unterstützen, so die Einschätzung des Politikers. Die Grünen wollen zudem mehr dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose einrichten. Das ist ganz im Sinn der Obdachlosenhilfe. „Wir würden uns gern überflüssig machen, indem unsere Arbeit von sozialen Diensten übernommen wird“, sagte Falko Stein.

Peter Nowak

Die Linke: Sozial für Alle?

16. Januar 2017

In Berlin stellte die Linke ihr Wahlprogramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vorwahlkampf für die Bundestagswahlen ist schon überall im Gange und die Parteien versuchen, die Spannung aufrecht zu erhalten. So hat die SPD die Verkündung ihrer längst gefällten Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch deshalb so lange hinausgeschoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männlichen Part bei der Spitzenkandidatur sogar in einer Urabstimmung entscheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Linkspartei gibt es ein solches Spannungsmoment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spitzenduo oder ein Spitzenteam die Partei in den Wahlkampf führt, mit einem Formelkompromiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagenknecht ist bei dieser Wahl die eindeutige Spitzenkandidatin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Programmparteitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Personenwahlkampf führen. Doch das Interesse am Programm der Linkspartei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bundesebene kaum Machtoptionen hat, um ihr Programm auch nur in Teilen umzusetzen.

Doch mit ihrem Programmparteitag hatte die Linke am vergangenen Wochenende auch noch besonderes Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Berliner Bündnis, das von manchen in der Linkspartei schließlich als Testlauf für eine ähnliche bundesweite Regierungskonstellation verstanden wurde. Realistische Kräfte in- und außerhalb der Linkspartei sahen hierin eine Überfrachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bundesebene, wo die Streitpunkte vor allem in der Außenpolitik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der faktische Rausschmiss des Staatssekretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Personen, die dem Kapital vielleicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revolution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Investoren zur Einhaltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detailfragen, den berühmten Stellschrauben, zu gut aus.

Da war den Kapitalvertretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozialdemokrat, wo er in einer solchen Auseinandersetzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür verantwortlich, dass er Mieter in der Berliner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Autobahnbau wehrten, mit einem Enteignungsverfahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder vergessen.

Dass es bei der Entlassung von Holm nicht um seine kurzzeitige Stasimitarbeit und seinen missverständlichen Fragebogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augenblick entlassen wurde, als sich die Aufregung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte beigetragen, die feststellen, dass dieser Fragebogen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach und daher eine Sanktionierung Holms für seine missverständlichen schon aus formalen Gründen nicht möglich und mittlerweile sowieso verjährt wäre.

Die Entlassung erfolgte also rechtzeitig, bevor die Stasikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unterstützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadtpolitik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hochrangige Nazis nach 1945 keine Schwierigkeiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Genscher hat eine Parteimitgliedschaft der NSDAP sogar noch das Lob eingebracht, dass er sich danach besonders überzeugend zu einem Demokraten gewandelt habe.

Aber zum sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazibiographien: Er habe Entnazifizierungsverfahren ablehnend gegenübergestanden. “Hier wollte er nicht mitmachen, sondern lediglich im gegebenen Fall zur Entlastung beitragen. So ging er in der Folgezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.”

Bei den erwähnten “kleinen Tätern” handelt es sich um Menschen, die teilweise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehrmonatige Stasimitarbeit nicht verziehen wird, obwohl ihm keine konkrete Spitzeltätigkeit nachgewiesen wurde, vermittelt nur ein Signal. Ein ehemaliger Nazi, der sich auch später für Kapitalinteressen einsetzt, ist tragbar. Ein ehemaliger Stasimitarbeiter, der auch danach kapitalismuskritisch geblieben ist, hingegen nicht.

Für die Linkspartei vermittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spielräume, auch nur die kleinsten Reformen umzusetzen, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regierungskoalition in Berlin den Widerstand gegen Privatisierungen von Wohnungen und Sozialkürzungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahlprogramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Programm einer Oppositionspartei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich positionieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppositions- noch einen Regierungswahlkampf führen.

Der Schwerpunkt des Programms ist der Wiederaufbau des Sozialstaats. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der schon als Gewerkschaftler in Stuttgart sozialpolitische Akzente setzte, forderte einen Bruch mit der Austeritätspolitik und der Politik der Sozialkürzungen, die seit mehr als 25 Jahre dominieren. Konsequenterweise fordert die Linke auch eine Rücknahme der Schuldenbremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Körperschafts- und die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Milliarden Euro mehr einnehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Subalternen nutzen und nicht neue Zumutungen aufherrschen.

Als Gegenmittel zur vieldiskutierten Altersarmut schlägt die Linke eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen müssen. Damit würde mit der aktuellen Praxis Schluss gemacht, dass Gutverdienende sich der solidarischen Finanzierung des Rentensystems durch den Eintritt in Privatversicherungen entziehen. Der Mindestlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stundenlohn liegen. Es handelt sich also um ein eindeutig sozialdemokratisches Regierungsprogramm, das den Sozialstaat in den Mittelpunkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht eindeutig als Oppositionspartei in den Wahlkampf geht. Damit schürt sie Illusionen, es wären auch nur relevante Teile des Programms durch eine Regierungsbeteiligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tatsächlichen Machtverhältnisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Programm könnte eine Orientierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außerparlamentarischen Bewegung steht, die diese und andere Forderungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.


Eine solche außerparlamentarische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu entdecken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise”[7] bundesweite Demonstrationen mit mäßiger Teilnahme, die aber ganz eingeschlafen sind. Auch bundesweite Studierendenproteste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vorstellbar, mit wem die Linke ihr Programm durchsetzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahlprogramm, das bald wieder vergessen ist. Der Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung rund um den Kampf für den Wiederaufbau des Sozialstaats wäre auch eine Antwort auf den Rechtspopulismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhetorik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spitzenkandidatin Wagenknecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozialstaat zu stellen. Ihre Zielsetzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurückzuholen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grünalternativen Freunden einer sogenannten Offenen Gesellschaft bringen wollen.

Mittlerweile gibt es Erklärungen ehemaliger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagenknecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Linkspartei ihre Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Linkspartei damit verliert. Sahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer ausgrenzenden Politik bezeichnet, die nationalen Sozialstaatsgrenzen eigen sind, so problematisch ist der Betriff des Rassismus, den Arps gleich mehrmals verwendet.

Ein nationalstaatlicher Sozialstaatsgedanke ist eben noch kein Rassismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagenknecht betont, die Grenzen der Belastbarkeit seien politisch verschiebbar – “etwa durch eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und auch verhindert, dass es Ghettoisierungen gibt, ganze Stadtteile mit Parallelwelten entstehen”. “Parallelgesellschaften”, noch so ein rechter Kampfbegriff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedankengang von Wagenknecht genauer analysiert und vielleicht auch kritisiert, dass mehr Wohnungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Menschen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Parallelgesellschaften auf. Der ist allerdings nicht nur ein Kampfbegriff der Rechten, sondern in manchen Stadtteilen durchaus Realität. Es sind auch kritische Rassismusforscher und Sozialarbeiter, die davor warnen, dass durch die Austeritätspolitik, durch den Rückzug des Sozialstaats auch solche Parallelgesellschaften entstehen. Zum rechten Kampfbegriff werden sie erst, wenn die Migranten einseitig dafür verantwortlich gemacht werden. Wenn aber die Austeritätspolitik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Altersarmut als auch für Parallelgesellschaften verantwortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auffällig ist, dass Arps immer nur von Geflüchteten und nicht von Migranten redet, was die Menschen auch zu Hilfesuchenden macht. In Wirklichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Entscheidung, sich wegen eines besseren Lebens und nicht wegen existentieller Verfolgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu verschweigen.

Der Sozialaktivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und verteidigte Wagenknecht teilweise. Er erinnerte an manche in bestimmten linken Biotopen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht vergessen wird: Ihre Ausstrahlungskraft geht weit über das traditionell linke Milieu hinaus. Wagenknechts Veranstaltungen sind überfüllt und es kommen Menschen, die sich ganz und gar nicht als links verstehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesellschaftliche Kraft sein will, genau ihre Nischen verlassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagenknecht die Linke als gesellschaftliche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Opposition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beurteilt. Gegenwärtig peilt sie ein Wahlergebnis deutlich im zweistelligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere politische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehrgeizigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs verstärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagenknecht als Politikerin gerieren, die auch Widerständen nicht ausweicht.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-Sozial-fuer-Alle-3596836.html

Peter Nowak


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[4] http://www.wilhelm-droescher.de/vorw.html
[5] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204723/Wer-sagt-dass-Zwiespalt-Schwaeche-sei-Das-Leben-des-jungen-Wilhelm-Droescher-1920-ndash1948-Barbara-Droescher
[6] https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/
[7] http://www.heise.de/tp/news/Wir-zahlen-nicht-fuer-Eure-Krise-2021422.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037745.eine-linke-mit-sahra-wagenknecht-kann-ich-nicht-waehlen.html
[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037755.raus-aus-dem-politischen-exil-mit-sahra-wagenknecht.html

Polen: Barbara Rosolowska braucht unsere Solidarität

14. Januar 2017

Gerichtsprozess gegen Scheinselbständigkeit

Die Zahl der polnischen Carebeschäftigten, also der im Gesundheitsbereich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohngefälle zwischen beiden Ländern groß.

Auch die Hebamme Barbara Rosolowska könnte mit dem Zug aus ihrem westpolnischen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zugverbindung und einen dreimal geringeren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im polnischen Gorzów.

Dort könnte sie jetzt im Arbeitsrecht etwas bewegen. Rosolowska klagt vor dem Arbeitsgericht Gorzów gegen die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet. Doch wie Tausende Carebeschäftigte ist sie selbständig. Mit ihrer Klage will sie erreichen, dass die Klinik ihren Vertrag als Selbständige in einen regulären Arbeitsvertrag unwandelt. Damit will sie nicht nur ihre eigene Arbeitssituation verbessern. «Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kolleginnen sehr genau verfolgt», betont die Hebamme.

Dass sie bisher als einzige klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kolleginnen vor den Konsequenzen. Sie sind auf ihren Arbeitsplatz angewiesen, und wenn sie keine Aufträge mehr haben, bleibt ihnen, nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land auszuweichen. Wer das nicht will, nimmt oft in Kauf, auf eigene Rechte zu verzichten.

Eine Kollegin von Rosolowska sagte unter Tränen gegenüber der Richterin des Arbeitsgerichts aus, warum sie eingewilligt hat, als Selbständige zu arbeiten, auch wenn es für sie ungünstig ist: «Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!» Die Richterin erwiderte darauf: «Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!»

Das ist kein Einzelfall, weiß Rosolowska: «Es gibt Schwestern und Hebammen, die 12-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.» Sie will aber weder diese Arbeitsbedingungen akzeptieren noch im Ausland arbeiten. Deshalb hat sich die couragierte Frau in der kämpferischen Gewerkschaft Arbeiterkommission (IP) organisiert, die schon bei der Organisierung von Beschäftigten am Amazon-Standort Poznan für Schlagzeilen sorgte.

Gewerkschaften gespalten

Noch ist die IP klein, und die anderen Gewerkschaften sind keineswegs mit kämpferischen Beschäftigten solidarisch. So hat ein Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc, die gegenwärtig die rechte PiS-Regierung unterstützt, vor dem Arbeitsgericht gegen Rosolowska agiert, in dem er betonte, er habe keine Probleme mit der Selbständigkeit, die sei vom polnischen Zivilrecht gedeckt. «Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert», erklärt auch Norbert Kollenda, der in Attac-Berlin für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen nach Polen zuständig ist.

In der letzten Zeit hat er sich vor allem der Kooperation mit Basisgewerkschaften gewidmet. Über die Onlineplattform Labournet rief Kollenda zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von Rosolowska auf. Die Resonanz war bescheiden, aber die Unterstützung wurde vom Arbeitsgericht und den polnischen Medien durchaus wahrgenommen. Mittlerweile hat sich auch die Transnational-Strike-Plattform dieser Unterstützung angeschlossen. Sie hat sich im Kontext der Blockupy-Proteste gegründet und unterstützt transnationale Arbeitskämpfe.

Anfang Dezember hat die Plattform Barbara Rosolowska und ihren ebenfalls in der IP aktiven Mann Jacek zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Leider fehlten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aus dem Berliner Caresektor, die in der letzten Zeit an der Berliner Charité für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft und auch gestreikt haben. Doch die Transnational-Strike-Plattform hat das Thema weiter auf ihrer Agenda.

Am 17.Januar wird das Arbeitsgericht in Gorzów über die Klage von Rosolowska entscheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten Tausende Solobeschäftigte im Carebereich feste Arbeitsverträge einfordern. Verliert sie den Prozess, will sie den Instanzenweg gehen. Es gibt also genügend Gelegenheit, auch in Deutschland die Solidarität über die Oder hinweg auszudrücken. Eine solche transnationale Solidarität ist umso notwendiger in einer Zeit, in der in Polen sich selbst links nennende Parteien Sparprogramme und Privatisierung gnadenlos durchgesetzt haben, während eine nationalkonservative Regierung mit einigen Sozialprogrammen durchaus auch unter den Beschäftigten auf Zustimmung stößt.

http://www.sozonline.de/2017/01/polen-barbara-rosolowska-braucht-unsere-solidaritaet/

Soz Nr. 01/2017 |

von Peter Nowak

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

14. Januar 2017

MieterEcho online 17.01.2017

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

„Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und  ist dort ein Opfer der Soldateska geworden. Der Tod durch Erschießen wäre ein milder gewesen, doch die Verletzungen meines Mannes sind derart, dass von Erschießen keine Rede sein kann“.  Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an die „Die Republik“, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die vor 98 Jahren in Deutschland für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Novemberrevolution kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich  ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des Vorwärtsgebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergeben hatte. Es waren neben Möller der Journalist  Wolfgang Fernbach, der  Mechaniker Karl Grubusch, der  Schmied Walter Heise, der Kutscher Erich Kluge,  der Werkzeugmacher Arthur Schöttler und  der Schlosser Paul Wackermann. Die sieben unbewaffneten Männer wurden in der Dragonerkaserne in Berlin-Kreuzberg brutal misshandelt und dann erschossen. Dass ihner  98 Jahre später am Ort ihres Todes gedacht wurde,  geht auf die  Initiative der stadtpolitische Gruppe “Dragopolis” zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes  für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren  Mieten ein.  „Wir haben uns natürlich gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist“, erklärt ein Mitglied der Stadtteilinitiative  gegenüber MieterEcho online.  Dabei kam ihnen ein  Aufsatz des Historikers Gerhard Engel  in der Zeitschrift für historische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“  zur Hilfe. Dort rekapituliert der Historiker auch das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller. Während der Gedenkveranstaltung wurden mehrere der  Gedichte und  Artikel vorgetragen, die Möller in seinem kurzen Leben  in der Presse der sozialdemokratischen Presse veröffentlichte. Nachdem er die Politik des Burgfriedens und der Kriegskredite  der PD-Führung scharf kritisierte, konnte er nur noch in den kleinen Zeitungen der linken Opposition publizieren, was das Auffinden seiner Texte erschwert.

Zum 100 Todestag eine Ehrung im Stadtteilzentrum

Die Stadtteilinitiative will ihre Geschichtsarbeit fortsetzen.  Ihre Utopie ist, am 11. Januar 2019,  hundert Jahre nach auf dem Mord auf dem Gelände des geplanten Stadtteilzentrums einen Gedenkort für die Opfer einzurichten. Doch noch immer ist die Zukunft des Areals unklar. Erst kürzlich schrieb der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Jens Spahn an die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, dass die Willensbildung zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft noch nicht abgeschlossen ist“.  Bisher gehört die lukrative Immobilie dem Bund, der sie dem Höchstbietenden verkaufen und damit weiteren Luxusbauten den Weg ebnen wollte . Nachdem die Stadtteilinitiative für ihr Gegenmodell viel Zustimmung bekam,  gab sich die Berliner SPD auf einmal  rebellisch.  Im Bundesrat verweigerte sie dem Bundesfinanzministerium die Zustimmung zu dem schon getätigten Verkauf des Areals an einen Privatinvestor für 36 Millionen Euro. Doch der Käufer hat bereits Schadenersatzforderungen angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Lisa Paus monierte, in dem Vertrag  fehle eine Klausel, die Schadenersatzforderungen explizit ausschließt. Das Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Darstellung. Ungeklärt ist auch, warum der Vertrag bereits  unterschrieben wurde, bevor die zuständigen Gremien gehört wurden. Ob es dabei lediglich um handwerkliche  Fehler handelt oder ob hier weiter versucht wird, einen Privatinvestor Vorteile zu verschaffen, ist offen.

MieterEcho online 17.01.2017

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorwaerts-besetzer.html
Peter Nowak

Aktionstag bei Median

13. Januar 2017

Dem Klinikbetreiber wird Unionbusting vorgeworfen

Abergläubige Menschen meiden die Öffentlichkeit, wenn der Freitag auf einen 13. fällt. Seit zwei Jahren nutzt die Aktion Arbeitsunrecht diesen Termin, um Unternehmen und Anwaltskanzleien anzuprangern, die engagierte Betriebsräte mobben oder dabei helfen. Am 13. Januar hat der Verein den größten privaten Betreiber von Rehakliniken in Deutschland im Visier: Median. Unter anderem Tarifflucht, willkürliche Betriebsschließung und Behinderung von Betriebsratsarbeit werden dem Berliner Unternehmen vorgeworfen. Proteste soll es auch beim Eigentümer, dem niederländischen Investmentfonds Waterland, und vor Büros der Anwaltskanzlei Breiten Burkhardt geben. Ihr werfen Kritiker vor, juristische Unterstützung beim Unionbusting zu geben, wie das Mobben von Betriebsräten genannt wird. Aktionen sind in Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Dresden geplant.

Am 13. März 2015 fand der erste bundesweite Aktionstag vor dem Firmensitz des Verpackungskonzerns Neupack statt. Am 13. November 2015 standen der Textildiscounter kik und die Rechtsanwaltskanzlei Schreiner und Partner im Blickpunkt. Letztere sei durch Seminare bekannt geworden, in denen Unternehmensvertretern Ratschläge vermittelt werden, wie sie engagierten Betriebsräten juristisch Grenzen setzen können. Am 13. März 2016 wiederum standen die Spielzeugkette Toys ‚R‘ Us und MCS, eine Tochter des Malteser Hilfsdienstes, im Fokus der Proteste.

Neben den vier Aktionstagen wurden mehrere Konferenzen organisiert, in denen betroffene Betriebsräte aus unterschiedlichen Branchen über Mobbing berichteten. »Wir rechnen es zu unseren Erfolgen, dass es uns gelungen ist, Unionbusting auch in Deutschland zum Thema zu machen«, erklärt Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gegenüber »nd«. In den USA ist der Begriff Unionbusting bei kritischen Gewerkschaftern schon lange bekannt. Der Publizist gehört zu dem kleinen Kreis von Leuten, die viel Arbeit in die Vorbereitung der Aktionstage stecken. »Wir müssen sie noch immer anschieben. Ein Selbstläufer sind sie nicht«, kritisiert Wigand. Das Engagement der Gewerkschaften könnte größer sein. Oft sei dort die Angst vor unkonventionellen Aktionen noch zu groß.

Was Wigand optimistisch macht, ist das Engagement vieler gemobbter Betriebsräte und von Belegschaften, die hinter ihnen stehen. Nur Unternehmen, für die dies zutrifft und die von dort Beschäftigen vorgeschlagen werden, stehen zur Auswahl als Kandidaten für die Aktionstage. Am Ende entscheiden Online-Nutzer: Für Median stimmten 710 von knapp 1200 Teilnehmern, nur eine Minderheit für OBI und Rossmann.

In diesem Jahr wird es am 13. Oktober einen weiteren Aktionstag geben. Danach will die Aktion Arbeitsunrecht ein Resümee ziehen und überlegen, ob und wie man weiter macht. Wiegand ist sich sicher, dass der Widerstand gegen Unionbusting stärker wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038392.aktionstag-bei-median.html
Peter Nowak

Bockbrauerei soll für alle da sein

13. Januar 2017

Kiezinitiative befürchtet, dass Kreuzberger Mischung auf traditionsreichem Areal verloren gehen könnte

»Wo einst vor den Toren der Stadt die Fabrikation des ersten norddeutschen Bockbiers begann, harmonieren heute Dienstleistungen, Verwaltung, Handel und Produktion auf einem attraktiv und sympathisch gestalteten Gelände.« So heißt es zumindest in der Selbstdarstellung zum Gewerbequartier Bockbrauerei in Kreuzberg. Auch zahlreiche kulturelle Einrichtungen haben auf dem traditionsreichen Gelände ihr Domizil. Das bundesweit bekannte Archiv der Jugendkulturen gehört ebenso dazu wie die Trommelschule Groove.
Manuela Schubert befürchtet, dass diese Kreuzberger Mischung bald der Vergangenheit angehören könnte. Der Eigentümer des Areals, die Bauwerth Aktiengesellschaft, will nämlich auf einen Teil des Geländes Eigentumswohnungen errichten.

»Das Gewerbe soll erhalten werden«, meint auch ihre Mitstreiterin Pia Lange. Die beiden Frauen engagieren sie sich in der Stadtteilinitiative »Kiezaktiv«, weil sie die Zukunft ihres Kiezes nicht Investoren überlassen wollen. »Wir wollen beobachten, was in unserer Nachbarschaft geschieht und uns auch einmischen«, sagen sie.

»Bei uns ist noch alles in der Schwebe aber wir hoffen sehr, dass wir auf dem Gelände bleiben können«, erklärte die Leiterin des Archivs der Jugendkulturen, Gabriele Rohmann, dem »nd«. Sie setzt auf baldige Verhandlungen mit dem Eigentümer. Das machen auch andere Gewerbemieter. Die Stadtteilinitiative hat dafür Verständnis. »Alle kämpfen erst mal alleine für ihren Verbleib. Manche suchen auch schon nach einem alternativen Standort«, sagt Schubert. Unterstützung bekommt die Initiative von Uwe Hübsch, der die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vertritt. »Wir halten weiterhin daran fest, dass auf dem Gelände der Bockbrauerei nur Gewerbe entstehen soll.« Jürgen Leibfried von der Bauwert Aktiengesellschaft bestätigte dem »nd« unterdessen, dass sein Unternehmen im Dezember 2015 einen Bauvorbescheid mit dem Ziel eingereicht hat, »im historischen Brauereigebäude kleinteiliges Gewerbe unterzubringen und nach Abriss der Nachkriegsbauten auf dem Areal Wohnungen zu errichten«. Dabei beruft er sich das Abgeordnetenhaus, das im Flächennutzungsplan beschlossen habe, »das Grundstück künftig nicht mehr gewerblich, sondern als Wohnbaufläche zu entwickeln«. Trotz mehrfacher Versuche habe es für Bauwert keine Möglichkeit gegeben, Gespräche mit den Zuständigen des Bezirks hinsichtlich der Art der Bebauung und der Nutzung des Areals zu führen, sagt Leibfried.

Nun dürfte wohl auch das Denkmalschutzamt noch ein Wort mitzureden haben. Die BVV-Fraktionen der LINKEN und der Grünen haben in einer von der SPD unterstützten Resolution gefordert, dass die Bockbrauerei unter Denkmalschutz gestellt wird. Neben den historischen Gebäuden sollen damit auch die Bunker darunter geschützt werden, in denen in der NS-Zeit Juden und sowjetische Kriegsgefangene Zwangsarbeit für Telefunken leisten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038435.bockbrauerei-soll-fuer-alle-da-sein.html
Peter Nowak

Lebenswichtiger Sieg für Mumia Abu Jamal

13. Januar 2017

Der seit mehr als 35 Jahren inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebenswichtigen juristischen Erfolg errungen: Seine schwere Hepatitis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medikament. Menschenrechtsgruppen fordern eine Verstärkung der internationalen Solidarität.

Menschenrechtsaktivisten in den USA sprechen von einem bahnbrechenden juristischen Urteil, das der seit 1981 inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal kürzlich errungen hat. Der Bundesrichter Robert Mariani hat per Einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Jamal mit einem neuen Medikament gegen seine lebensbedrohliche Hepatitis-Erkrankung behandelt werden muss. In dass Präparat setzen Hepatitis-Patient_innen große Hoffnungen, es verspricht eine Heilungschance von über 95 Prozent. Das wäre ein großer medizinischer Durchbruch, führten doch Hepatitis-Erkrankungen in der Vergangenheit oft zum Tode. Darüber hinaus gibt die aktuelle Gerichtsentscheidung auch Hoffnung für viele unbekannten Patient_innen in US-Gefängnissen.

Seit fast zwei Jahren ist bekannt, dass Mumia Abu Jamal an Hepatitis erkrankt ist. Erst als sich der Journalist bereits in lebensbedrohlichen Zustand befand, wurde er überhaupt behandelt. Doch weigerte sich die Gefängnisleitung, das neue Medikament in die Therapie einzubeziehen, weil es sehr teuer ist. Die Anwälte Robert Boyle und Bret Grote gingen vor Gericht und wurden dabei erneut von einer internationalen Solidaritätsbewegung unterstützt, die dazu beigetragen hat, dass der Gefangene noch am Leben ist. Dass der kritische Journalist zum Ehrenbürger von Paris ernannt wurde und Ehrenmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, sind Zeichen dieser weltweiten Solidarität.

Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess von einer nur mit Weißen besetzen Jury des Mordes  an den Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Intensive Recherchen von Jurist_innen und  Solidaritätsgruppen sorgten dafür, dass das Todesurteil aufgehoben werden musste. Doch die Forderung nach einem erneuten Gerichtsprozess, bei dem später gefundene Entlastungsbeweise vorgelegt werden könnten, wird von den US-Behörden bis heute abgelehnt. Mumia blieb in Haft.

Das jüngste Urteil wird von Menschenrechtsgruppen auch deshalb gefeiert, da es bisher zur gängigen Praxis gehörte, dass Gefangene in den USA sterben, weil ihnen aus Kostengründen lebensrettende Medikamente verweigert werden. In einem Interview mit dem Medienprojekt Prison-Radio sagte Mumia Abu Jamal selbst: „Ich denke an all die Gefangenen, die an Hepatitis C erkrankt sind und nun Hoffnung haben. Ich denke an diejenigen, die an Hepatitis C starben, weil ihnen nicht geholfen wurde“. Menschenrechtler_innen weisen darauf hin, dass die Law-and-Order-Fraktion unter einer Trump-Administration noch erstarken werde. Internationale Solidarität dürfte also noch wichtiger werden.

https://mmm.verdi.de/internationales/lebenswichtiger-sieg-fuer-mumia-abu-jamal-37121

12. Januar 2017 von Peter Nowak