Neues Buch: Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht

27. September 2015

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Ein Buch für alle, die sich fragen, ob und wie Streiks noch möglich sind.

Peter Nowak (Hg.)
Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht
Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken
Taschenbuch, 110×180 mm
ca. 96 Seiten, ca. 7.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-78-2 | WG 973
Ist im  September 2015 erschienen:

weitere Infos finden sich unter dem Button “Neues Buch” bei der Kategorie Seiten: Aktuelle Termine mit dem Buch:

Mitschnitt eines Vortrag zum Buch in Graz:

https://cba.fro.at/315318

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Berlin, Videokundgebung am Do., 28.7.2016 um 21 Uhr an der Manteuffelstraße 99/Ecke Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg mit dem Journalisten Peter Nowak und dem Filmemacher Matthis Coers zur Berliner  Mieter_innenbewegung

Dem langjährigen Betreiber des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 Hans Georg Lindenau, genannt HG, droht am 9. August 2016 die Zwangsräumung aus einer Ladenwohnung in der Manteuffelstraße 99. Damit würde der auf einen Rollstuhl angewiesene Ladeninhaber nicht nur seine Arbeitsmöglichkeit, sondern auch die auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Wohnung verlieren. HG ist bisher eine reale Gentrifizierungsbremse, mehrere Hausbesitzer_innen sind an ihm gescheitert. Der Laden ist ein Treffpunkt für Menschen aus dem Kiez und aus aller Welt.
http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/07/21/hans-georg-lindenau-im-krankenhaus-der-druck-wird-zu-hoch/

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Achtung: M99 soll am 9.August geräumt werden:

Solidaritätsvideo mit Hans Georg Lindenau und seinen Laden M99 jetzt online

Liebe Freund_innen,

der auf der globale gezeigte Kurzfilm zum M99 | HG ist nun ins Englische übersetzt, untertitelt und seit heute Nacht online.

Wir haben genügend Revolutionsbedarf | HG und M99 bleiben!
OmeU, D 2016, 2’20min

Das Video kann direkt eingebunden werden über:
https://www.youtube.com/embed/goDEzvrXSYE”

Weitere Informationen finden sich in der YouTube-Beschreibung direkt unter dem Video:
https://youtu.be/goDEzvrXSYE

Oder auf der Seite des Globale Filmfestivals:
https://www.globale-filmfestival.org/2016/2016/01/28/wir-haben-genuegend-revolutionsbedarf/

Für eine linke EU-Kritik!

Nach dem Brexit – „Den Rechten nicht das Feld der EU-Kritik überlassen!“

Eine kleine linke leaf Kampagne gab es…
Quelle:
http://www.leftleave.org/

Der Brexit ist momentan das beherrschende Thema in der EU. Allgemeiner Tenor meist: Was haben die BritInnen da nur getan? Was kommt jetzt?

Allgemein befürchtet wird, dass das Ergebnis den Rechten in ganz Europa nochmal Aufwind geben wird und das vielleicht sogar noch weitere Staaten aus der EU austreten werden…

Dass es auch gute Linke Gründe für eine Kampagne gegen die EU gäbe, darauf macht der freie Journalist Peter Nowak aufmerksam. Im Gespräch nennt er als Themen, die von Linken im Zuge des Brexit stark hätten gemacht werden können, u.a. die Forderung nach einer Nationalisierung der Güter der Selbstversorgung, wie der Bahn, die Kritik an der Austeritätspolitik und die Forderung nach einer Aufnahme von Geflüchteten ohne Quote.

Das Interview kann hier gehört werden:


https://www.freie-radios.net/77868

https://rdl.de/beitrag/nach-dem-brexit-den-rechten-nicht-das-feld-der-eu-kritik-berlassen

Debatte auf Freitag-Online:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/wenn-jakob-augstein-vor-populismus-warnt

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INTERVIEW/314: Ulrikes Kampf – Spreu vom Weizen …    Heinz-Jürgen Schneider, Peter Nowak und Wolfgang Lettow im Gespräch (SB)

ulrike vaVermächtnis unbeugsamen Streits
Veranstaltung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2016 in Hamburg

Auf Einladung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen fand am 9. Mai an der Universität Hamburg eine Veranstaltung zum 40. Todestag Ulrike Meinhofs statt. Zum Thema “Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen” referierten und diskutierten auf dem Podium der ehemalige Anwalt Heinz-Jürgen Schneider, der Journalist Peter Nowak und der verantwortliche Redakteur der Zeitung Gefangeneninfo Wolfgang Lettow. Alle drei erklärten sich bereit, im Anschluß daran dem Schattenblick in einem gemeinsamen Gespräch einige Fragen zu beantworten.

Weiterlesen:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0314.html

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Spendet  für ein linkes Filmprojekt:

Weitere Infos zu Deckname Jenny:

■■Crowdfunding-Kampagne
unter: www.startnext.com/deckname-jenny

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Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t1010416.html

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55804&cHash=

ab6d5bda3d

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/04/Wo_sind_wir_hier_eigentlich_Flugi_sw.pdf


Quelle des Bildausschnittes: http://www.edition-assemblage.de/kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte/

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Autonomes Filmprojekt

27. Juli 2016

Berlin. Eine Crowd-Funding-Kampagne für das Filmprojekt „Decknamen Jenny“ von der selbstverwalteten Berliner Filmhochschule filmarche e.V. läuft noch bis Anfang August. Ein Team der Filmhochschule will  diesen Film gemeinsam mit LeihendarstellerInnen drehen, heißt es auf der Internetseite des Films , auf der bereits einzelne Rollen zur Besetzung ausgeschrieben  sind.  Der Plot zeichnet die Geschichte der jungen autonomen Mary, die nach einer gescheiterten militanten Aktion mit den Auswirkungen von staatlicher Repression konfrontiert ist. Den Soundcheck liefert die Band Guts Pie Eartshot (https://www.startnext.com/deckname-jenny).

aus Neues Deutschland vom 27.7.2016

http://www.pressreader.com/

Peter Nowak

„Für arme Leute scheint eine freie Wahl des Wohnortes nicht gewollt zu sein“

26. Juli 2016

„Dem Jobcenter die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Transparent, mit dem am 25.Juli Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Basta vor dem  Jobcenter Mitte gegen die vielfältigen Hindernisse protestierten, mit denen Hartz IV-Empfänger/innen an einen Wohnungswechsel gehindert werden. Zeitgleich besetzten Jobcenter-Aktivist/innen das Jobcenter und verteilten Flyer, die  größtenteils mit Sympathie aufgenommen wurden, an die Wartenden.  Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Jobcenter querstellt. Für Basta-Aktivistin Gitta Schalck ist es nur ein weiterer Beweis für eine Entwicklung, die sie bei ihren wöchentlichen Beratungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohnortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Mietvertrages beim Jobcenter bewältigen müssen.” ” An der Erlaubnis zum Umzug  hängen die Bewilligung der Umzugskosten, der Kaution und der Mietkosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Jobcenter, den MieterEcho-Online veröffentlichte (http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/basta-jobcenter.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.

Nach der Räumungsklage werden die ALGII-Leistungen gestrichen
„Wiederholt verschleppt die Behörde die Bearbeitung der Zusage nach Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung zum Abschluss eines Mietvertrags. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietsverträgen seien vom Jobcenter Mitte in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen  verletzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie forderte von der Behörde, dass über die Übernahme der Wohnkosten sofort entschieden wird  und auch die Kaution für Untermietsverträgen generell übernommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chronischen Geldmangel,  Bevormundung und Schikanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berechtigter in  einem kleinen, aber wichtigen Teilbereich ein wenig entlasten“, begründete Schalk die Konzentration auf die beiden Forderungen. Derweil hat Basta an einen  weiteren Beispiel deutlich gemacht, wie einkommensschwache Menschen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räumungsklage seiner Vermieters mit großer Sorge entgegen. Dann erhielt der Hartz IV-Empfänger  ein Schreiben des Jobcenter Mitte, das ihn noch mehr beunruhigte. „Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Ihre Wohnung zum  6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mitgeteilt. Neben dem drohenden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finanziellen Leistungen gestrichen werden. Der Pressesprecher des Jobcenter Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber MieterEcho-Online sehr allgemein. Die Behörde  bearbeite Anträge auf Übernahme der Wohnkosten als Sofortfälle, wenn die Dringlichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Übernahme einer Kaution bei Untermietverhältnissen sei in der Ausführungsverordnung  Wohnen  geregelt. Ebeling betonte, das Jobcenter halte das Gesprächsangebot gegenüber Mitgliedern von Basta ebenso aufrecht, wie die Strafanzeige gegen die TeilnehmerInnen der Besetzungsaktion.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/jobcenter-basta.html

MieterEcho online

Peter Nowak

Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

26. Juli 2016

In einer Welt von faschistischen Einzeltätern werden die strafende Polizei und die heilende Psychiatrie wieder zu vermeintlichen Rettern

Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unterlassen die christlichen Großkirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geistliches, ideologisches, materielles zu überlassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der islamische Fastenmonat, in Deutschland mittlerweile wie ein nationales Ereignis zelebriert wird, bei dem sich sogar der Bundespräsident medienwirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die “Unterwerfung” (was “Islam” auf deutsch heißt), die der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem gleichnamigen Roman fiktonal-dystopisch thematisiert, sei bereits im Gange.

Eine solche Islamkritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Verfasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tageszeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Rassismus und Rechtspopulismus positioniert.

Auch in der Wochenzeitung Jungle World, die sich gegen jegliche Form von Rassismus einsetzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vorstandsmitglied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher ungewohnte Töne für die Zeitung zu lesen:

Die Lage in deutschen Flüchtlingsheimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Übergriffen muslimischer Geflüchteter auf religiöse Minderheiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bielefeld, wo es Messerattacken gegen einen yezidischen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Einzelfall, sondern steht für die bedrohliche Lage religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen.

Beinahe ohne Ausnahme gingen alle Übergriffe von radikalen Muslimen aus, die ihre Opfer als “Ungläubige” betiteln und als Rechtfertigung für diese diskriminierende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen drastischen Anstieg dieser Gewalttaten - und auch die momentane Flüchtlingssituation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.

Wir fühlen uns im Stich gelassen - die Bundesregierung muss endlich konsequenter und umsichtiger vorgehen. Oftmals sind Sicherheitspersonal oder Dolmetscher Komplizen dieser Attacken - die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollmechanismen müssen verbessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch islamistische Attacken bedroht sind.

Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:

Mittlerweile schäme ich mich manchmal, deutsche Staatsbürgerin zu sein, weil wir tagtäglich erfahren, dass islamischen Kulturvereinen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren diskriminierenden Weltanschauungen

Nun kann man auf viele Widersprüchlichkeiten der beiden Zitate eingehen. So versucht sich Bossenz von rechts abzugrenzen, in dem er eine “freie, offene, sachliche und schonungslose Debatte” fordert, weil “der Islam zu Deutschland gehört”. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fastenbrechen als nationales Ereignis zelebriert wird?

Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kreieren und argumentiert mit allen Ausgrenzungen, die dazu gehören, wenn man ethnonationalistisch argumentiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer  sein. Über die Unterdrückung von Frauen in der yezidischen Community[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.

Auffällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesentlichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezidische  Nationalisten ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte aufrecht erhalten wollen.

Ein gewisses Unbehagen in linksliberalen Milieu

Bemerkenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien veröffentlichen, die sich klar gegen Rassismus aussprechen und die Rechte von Geflüchteten  und Migranten verteidigen.  Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Berliner Stadtteil Moabit kann als Domäne der linksliberalen Menschen des Stadtteils gelten. Zumal dort in der aktuellen Ausstellung auch das nahe Landesamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behördliche Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten monatelang Schlagzeilen machte, mit in die aktuelle Ausstellung einbezogen wurde.

In einem Eck der Galerie befindet sich eine hölzerne Kammer mit einem Feldstecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mitarbeiter am Schreibtisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beobachten kann.  Am 20.7. konnten die Galeristen mit Durs Grünbein und Via Lewandowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich  in ihrer politischen und künstlerischen Sozialisierung mit der DDR-Biographie gerieben.

Beide haben die  Migrationsbewegung am Ende der DDR sehr direkt miterlebt. Lewandowsky hatte  1989 selber die DDR verlassen.  Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüchteten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Territorium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomenklatura eine Bekräftigung ihrer Staatsautorität  darstellen sollte, trug nach Grünbeins Beobachtung dazu bei, dass sich die Opposition in der DDR  erst richtig entzündete.

Beide Künstler äußerten eine Grundsympathie mit den Geflüchteten und wandten sich auch gegen die Einteilung in politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migrationswelle doch vielen kranken Menschen möglich wurde, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Unabhängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medizinisch dringend notwendige Behandlungen übernommen werden,  sollte positiv hervorgehoben werden, dass Grünbein und Lewandowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fortschritt bezeichneten, dass die Menschen ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können.

Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lamentieren. Doch in der Gesprächsrunde äußerten beide Dialogpartner auch ein gewisses Unbehagen angesichts von Migranten, die sich in Deutschland unkontrolliert aufhalten. Das Bild von offenen Grenzen, die Menschen ohne Kontrolle passierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewandowsky verwiesen demgegenüber auf die lückenlosen Kontrollen, mit denen DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager Marienfelde konfrontiert waren.

Dort waren neben vielen anderen Institutionen auch Polizei und BND vertreten. Das linksliberale Publikum teilte größtenteils die geäußerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kontrollen auch Personen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen und die die Einteilung der Migranten in politische und solche, die nur ein besseres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbehagen bereiten.

Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renaissance der staatlichen Ordnung

Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch verschärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen untermauerte Fakten. Wie Menschen in geschlossenen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesichert sind, so wirkt allein die Vorstellung, alle Menschen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgendwelche Beamten kontrolliert worden, beruhigend. Dabei dürfte klar sein, dass Menschen, die, von wem auch immer organisiert, nach Deutschland eingeschleust werden, mit falschen Dokumenten die Grenzen überwinden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere verloren haben und nicht organisiert sind.

Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsicherheit und fördern Einstellungen, die dann Grenzen, massive Polizeipräsenz, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern plötzlich auch bei Menschen akzeptabel erscheinen lassen, die sich politisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch weiterhin zugeben, dass dies Placebos sind, aber sie beruhigen.

Die Stunden der Ungewissheit, als in München Menschen in Supermärkten per Smartphone ihr Testament machten, weil sie der Überzeugung waren, dass jetzt das islamistische Armageddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung aufschlussreich. Hier handelte es sich auch um Reaktionen von Menschen, die bisher überzeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu verfallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik förderten, wird dann auf einmal die  bayerische Polizei – und in Reserve noch die Bundeswehr als Institution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.

Dass es immer wieder Beispiele gab, wo sich in Krisensituationen die Menschen selber organisieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebensbedrohlichen Situation entkommen, wird dabei ausgeblendet. Ein gutes Beispiel war die Situation nach der Naturkatastrophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete verlassen hatte und sich die Menschen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Menschen im Alltag organisieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Diskussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. keinesfalls eine Unterstützung sind.

Amok, Terror, Anschlag – eine unergiebige Diskussion

Doch statt solche Diskussionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Beziehungstat oder ein islamistischer Anschlag ist, wenn ein Reutlingen ein Mann seine ehemalige Freundin mit einem Dönermesser umbringt. Dabei wird übersehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nachrichten immer mehr von Anschlägen der unterschiedlichen Art dominiert werden, Menschen ohne religiösen Hintergrund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu verlassen.

Das Beispiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein islamistischer Hintergrund nötig ist, um wahllos Menschen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemeinsamkeit bei allen Bluttaten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kennzeichen ein Todeskult und der Vernichtungswunsch gegen alles Fremde bzw.  gegen Menschen sind, die zu individuellen Feinde erklärt werden.

Um ein weniger bekanntes Beispiel der globalen Serie faschistischer Einzeltäter herauszugreifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Einrichtung für Behinderte eindringt, mindestens 20 Menschen ermordet und hinterher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Menschen haben kein Lebensrecht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu motiviert wurde, oder ob er  keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.

Für eine politische Beurteilung ist diese Differenzierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar rettende Ausweg, doch all die Einzeltäter für verrückt zu erklärten. Schon haben sie mit “uns” und  ”unserer Gesellschaft” nichts mehr zu tun und neben der Renaissance der Polizei wird auch die heilende Psychiatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grundsätzen  der Psychiatriekritik anzuknüpfen, dass nicht der Einzelne sondern die Gesellschaft verrückt ist  Die vielen so unterschiedlichen Einzeltäter reagieren mit faschistischen Methoden auf diese Verrücktheit der Welt.

Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die  Zumutungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine emanzipatorische Antwort auf die verrückte Welt zu finden, die nicht die alten staatlichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psychiatriekritik war ein Teil des sozialen Aufbruchs der 1960er Jahre.

Die Terroraktionen der verschiedenen  faschistischen Einzeltäter aller Couleur sind eine Folge von gesellschaftlichem Niedergang, der globalen Niederlage emanzipatorischer Bewegungen und des scheinbar schrankenlos.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48949/1.html

Peter Nowak 26.07.2016

Anhang

Links

[1]

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019613.die-botschaft-des-bajazzos.html

[2]

http://jungle-world.com/artikel/2016/29/54534.html

[3]

https://www.facebook.com/eww.ev/posts/1023816384379768?comment_id=1023919111036162&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

[4]

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13816274/Zwangsehe-und-sexuelle-Unterdrueckung-bei-Jesiden.html

[5]

http://www.kurt-kurt.de/html/Aktuell.html

[6]

https://www.berlin.de/lageso/

[7]

https://www.tagesschau.de/ausland/katrina-173.html

[8]

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/usa_new_orleans_hurricane_katrina_3178.html

[9]

http://www.dw.com/de/n%C3%A4chtliches-massaker-an-behinderten-in-japan/a-19427145

Plötzlich Leistung weg

25. Juli 2016

HARTZ IV Erwerbslose auf Wohnungssuche müssen mit Schikanen des Jobcenters rechnen

Walter S., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, war wegen einer Räumungsklage seines Vermieters ohnehin schon in Sorge. Dann erhielt der Hartz-IV-Empfänger ein Schreiben vom Jobcenter Mitte. Darin stand: „Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Ihre Wohnung zum 6. 7. 2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle haben dürften.“ Neben dem Verlust seiner
Wohnung musste S. nun befürchten, dass ihm die Leistungen gestrichen werden. Für Gitta Schalk von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta ist das Schreiben keine Ausnahme. „Unter dem scheinbar schönen Label „Bürokratieabbau“ werden von den Jobcentern ständig neue Schikanen gegen Erwerbslose ausgeheckt“, erklärt sie. Es handele sich um hausinterne Regelungen und Dienstanweisungen, die den Betroffenen nicht bekannt sind. Nur die Konsequenzen haben sie zu tragen. Besonders ein Wohnungswechsel sei für Hartz-IV-EmpfängerInnen im Jobcenter Mitte mit bürokratischen Hürden verbunden, berichtet Schalk aus ihrer täglichen Beratungstätigkeit.

Offener Brief

In einem offenen Brief an das Jobcenter hat Basta Kritik am Umgang mit wohnungsuchenden Hartz-IV-BezieherInnen geübt.
Wiederholt verschleppe die Behörde nach einer Zusage die Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung
zum Abschluss eines Mietvertrags. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietsverträgen sei vom Jobcenter Mitte
in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen verletzt, ihren Wohnort selber zu wählen, moniert Schalk. Das müsse sich ändern. Der Pressesprecher des Jobcenters Mitte, Andreas Ebeling, sagte der taz, dass er den Brief von Basta und die konkreten Vorwürfe nicht kenne. Generell sei das Jobcenter dafür nicht die richtige Anlaufstelle. Es etze nur die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen Richtlinien um. Die ErwerbslosenaktivistInnen sehen  das anders: Die Praxis des Jobcenters ignoriere die Grundrechte einkommensschwacher Menschen.

TAZ. DIENSTAG, 26. JU LI 2016

Peter Nowak

40 Jahre nach Entebbe

23. Juli 2016

Eine Flugzeugentführung unter deutscher Beteiligungund die Frage nach dem Verhalten deutscher Linker

In Israel hat der 27.Juni 1976 eine  große Beachtung gefunden. Die Entführung eines Flugzeugs, das auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris war, durch ein multinationales Guerillakommando ist auch nach 40 Jahren nicht vergessen[1].

Überlebende und ihre Angehörigen kommmen ebenso zu Wort wie die Nachfahren der Geiseln und israelischen Soldaten, die im Rahmen der Entführung und der Befreiungsaktion in der Nacht vom 3. auf den  4. Juli 1976 ihr Leben verloren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gedachte[2] der Befreiungsaktion am historischen Ort in Uganda gemeinsam mit dem Politikern des Landes.

Für Netanyahu hatte die Aktion noch eine ganz persönliche Note. Sein Bruder Jonathan gehörte zu den Toten von Entebbe. Nach ihm wurde die Befreiungsaktion posthum benannt[3]. Seine  Ehrung war nie unumstritten.  Israelische Militärs und Historiker werfen ihm einen militärischen Fehler vor, der die Aktion sogar hätte gefährden können. Es sei geplant gewesen, dass die israelischen Soldaten sich unbemerkt dem entführten Flugzeug in Entebbe nähern und den Überraschungsangriff für die Befreiung nutzen sollten. Die ugandischen Wachen am Flughafen sollten umgangen werden. Doch Netanyahu habe diese Pläne ignoriert und die Soldaten erschossen.

“All die Arbeit der letzten Woche hatte darauf gezielt, dass wir heimlich still und leise bis zum Haupteingang des Terminals gelangen konnten. (…) Wir waren dabei, einen Fehler zu machen”, beschrieb Netanyahus Beifahrer Muki Betser 1996 den Einsatz. Dass in Entebbe auch ugandische Soldaten ums Leben gekommen sind, wurde bisher kaum erwähnt. Schließlich war bekannt, dass die Regierung von Uganda unter dem Diktator Idi Amin mit den Entführern paktiert haben soll. Die Soldaten, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren, galten als Kollateralschaden oder wurden einfach ganz verschwiegen.

Es ist dem Sozialwissenschaftler Markus Mohr[4] zu verdanken, dass an die toten ugandischen Soldaten erinnert wurde.  Es ist ein Detail, in dem vor wenigen Wochen im Unrast-Verlag erschienenen Buch Legenden um Entebbe[5], das sich mit den Ereignissen rund um die Flugzeugentführung und mit bisher ungeklärten Fragen beschäftigt und dabei auf eine reiche Auswahl an Quellen zurückgreift.

Gedenken auch an die Entführer?

Gleich zu Beginn des Buches findet sich eine Widmung: “Den Toten von Entebbe 3./4.Juli 1976″. Dort sind neben den toten Geiseln auch die toten Soldaten und sogar die Mitglieder des Guerillakommandos aufgeführt, darunter die aus der linken außerparlamentarischen Bewegung kommenden Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Im Vorwort begründet Mohr die Entscheidung für die Würdigung aller Toten:

Ein Buch, um den in der Bundesrepublik faktisch inexistenten Forschungsstand in dieser Angelegenheit voranzubringen, war nicht der erste von mir verantwortete Anspruch dieses Projekts. Wichter ist mein Anliegen, mit diesem Projekt einen reflektiert-freien Beitrag zu dem spätestens seit dem 30.Januar 1933 fundamental gestörten Verhältnis zwischen Deutschen und Juden zu leisten. Wenn das auch nur in Ansätzen aufscheint, darf ich das als ein weiteres Schmuckstück in meiner Intellektuellenvita betrachten.

Und diese entfaltet sich in einer Welt, in der allerdings die Existenz von Palästinensern und Afrikanern nicht zu unterschlagen, sondern zu würdigen ist. Auch aus diesem Grund ist dieses Buch allen bislang bekannt gewordenen Toten von Entebbe vom 4.Juli 1976 gewidmet. Ihre Namen wurden aus der im Juni 2005 von der ugandischen und israelischen Regierung am Flughafentower in Entebbe angebrachten Memorialplatte, sowie der Ausgabe der in Kampala erscheinenden Tageszeitung Voice of Uganda am 5. Juli 1976 entnommen.

Eine Provokation ist die Nennung aller Toten schon deshalb, weil die Entebbe-Entführung unter Beteiligung deutscher Linker als Beweis für einen linken Antisemitismus gilt. Die Entführung unter Beteiligung von Deutschen hatte für zeitgenössische Beobachter und auch einige der Geiseln Assoziationen zur deutschen Vernichtungspolitik gegenüber den Juden hervorgerufen. Schließlich hatten die Entführer die Geiseln “sortiert” und einen Teil freigelassen.

Seit Jahren gibt es Streit darüber, nach welchen Kriterien diese Trennung erfolgte. Wurden alle Juden oder alle israelischen Staatsbürger von den übrigen Passagieren getrennt?

Mohr positioniert sich bereits im Vorwort:

Mit diesem Buch möchte ich zeigen, dass die als Tatsache erhobene Behauptung, es sei auf dem Flughafen von Entebbe zu einer Selektion zwischen Juden und Nichtjuden ist, Unfug ist.

Tatsächlich führen Mohr und die fünf weiteren Autoren des Buchs einige Hinweise an, die dafür sprechen, dass die Trennung der Passagiere nach der Staatsbürgerschaft erfolgt sein könnte. Allerdings kann keineswegs davon gesprochen werden, dass die Angelegenheit damit geklärt wäre. Im Buch werden Beispiele dafür genannt, dass auch Juden, die keine israelischen Staatsbürger  waren, unter den Aussortierten waren.

Zudem ist der Ansatz von Mohr und den Mitverfassern schon kritisch zu hinterfragen. Fängt der Antisemitismus erst da an, wo eine Trennung nach Juden und Nichtjuden stattfindet? Und wo ist der große Unterschied zu einer Trennung in israelische und nichtisraelische Staatsbürger?  Denn das damit israelische Palästinenser  nicht gemeint waren, ist doch evident.

Daher müssten sich die Autoren doch die Frage stellen, ob der Hass auf “Israelis” hier nicht als die zeitgemäße Variante eines modernisierten Antisemitismus zu begreifen ist – so wie ein regressiver Antizionismus zumindest anschlussfähig an den Antisemitismus ist. Den Autoren dürfte auch die Theorie nicht unbekannt sein, dass im modernen Antisemitismus Israel die Rolle einnimmt, die vorher die Juden hatten. Alles, was Antisemiten den Juden vorwerfen, wird auf Israel projiziert.

Zudem kommt in den im Buch veröffentlichen zeitgenössischen Quellen gut zum Ausdruck, wie die Entführten, aber auch israelische Politiker und Medien, die Entführung des Flugzeugs unter deutscher Beteiligung wahrgenommen haben. Die Empörung, dass 31 Jahre nach der Zerschlagung des NS erneut Deutsche Juden mit gezogener Pistole zwingen, sich ihren Befehlen unterzuordnen, ist nicht davon abhängig, ob die Selektion nach Staatsbürgerschaft erfolge.

Es war klar, dass Juden gemeint waren, und das wird in den Quellen auch sehr deutlich. So zitiert der israelische Historiker Moshe Zuckermann in seinem “Operation Jonathan – Mythos und Ideologie” überschriebenen Text aus der israelischen Zeitung Yedioth Ahronot vom 1.7.1976:

Mit einem schweren deutschen Akzent befahl der Deutsche all den Israelis, ihre Koffer zu nehmen und in den anliegenden Raum zu gehen. Frauen unter den Israelis weinten, während sie ihre Sachen in die “Halle der Trennung durch Selektion” (…) brachten”.

Wie kann ein deutsche Linker nur einen solchen Vorschlag machen?

Allein an diesem Zitat wird deutlich, dass eben die Vergleiche mit der NS-Selektion nicht davon abhängig waren, ob nach Juden und Nichtjuden oder nach israelischen Staatsbürgern selektiert wurde. Daher ist es unverständlich, dass gerade diese Frage in dem Buch einen so großen Raum einnimmt.

Wenn Markus dann “vier Protagonisten des Selektionsnarrativs” – es handelt sich um den Publizisten Henryk M.Broder, den RZ-Aussteiger Hans Joachim Klein, die Revolutionären Zellen und den vom Sponti zum Außenminister mutierte Josef Fischer – exemplarisch in Einzelkapiteln behandel, kann man interessante Details erfahren. Dass aber die Selektion nichts mit Antisemitismus zu tun gehabt haben soll, wird damit keineswegs belegt.

Dass Josef Fischer mehr als 25 Jahre später die Entführung von Entebbe als das Ereignis mythologisierte, das ihn vom autonomen Straßenkämpfer zum bürgerlichen Demokraten gemacht habt, behandelt Mohr mit guten Quellen und mit einem angenehm zu lesenden Sarkasmus.

Informativ ist auch eine Auseinandersetzung mit den Büchern und Romanen, die schon wenige Monate nach Entebbe die Märkte überschwemmten. Die ideologischen Prämissen dieser Erzeugnisse werden gut herausgearbeitet. Der Historiker Gerhard Hanloser hat in seinem Beitrag über den “linken Antizionismus in Westdeutschland und Westberlin” einige Texte wieder zugänglich gemacht, die bereits Ende den 1970er Jahre sehr fundierte Stellungnahme zu Entebbe und die Folgen gegeben haben.

Dazu zählt die Schrift Stammheim und Tel Zaatar[6] von Moise Postone, der damals in der BRD lehrte. Postone hatte sich  auch bereits 1978  in einem Spiegel-Beitrag mit der Rolle der Deutschen bei der Flugzeugentführung befasst:

Ich habe mich lange mit der Frage geplagt, wie sich deutsche Linke wie Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann dazu bereit gefunden haben, in einer Situation wie Entebbe Juden von Nichtjuden “auszusondern”.

Dann las ich in Kleins Interview, dass Böse einmal vorgeschlagen hat, Simon Wiesenthal zu töten (den Mann, der jahrzehntelang damit zugebracht hat, Informationen über die vergangenen Verbrechen und gegenwärtigen Aufenthaltsorte von Naziverbrechern zu sammeln) und davon nur von Carlos abgebracht wurde, der dagegen hervorbrachte, dass Wiesenthal ein Anti-Nazi ist! Wie kann ein deutscher Linker einen solchen Vorschlag machen.

Diese Frage hat auch heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48914/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25905

[2]

http://www.zeit.de/news/2016-07/04/uganda-netanjahu-gedenkt-israels-befreiungsaktion-im-ugandischen-entebbe-vor-40-jahren-04170805

[3]

http://www.yoni.org.il/en/jonathan.php

[4]

https://www.unrast-verlag.de/autor_innen/markusmohr-159

[5]

https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/legenden-um-entebbe-detail

[6]

https://ildb.nadir.org/89404.html

Transnational streiken – Arbeitskampf bei Amazon

23. Juli 2016

striketogether

Ende März traten erneut Beschäftigte in mehreren deutschen Amazon-Standorten in den Ausstand. Hauptforderung ist die Bezahlung nach dem Flächentarif für den Einzelhandel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die Forderungen ab. Für das Management ist es eine Machtfrage, die Forderungen der Beschäftigten abzuwehren. In der Dienstleistungsgewerkschaft gab es bereits im letzten Jahr Überlegungen, den Kampf bei Amazon auslaufen zu lassen. Doch längst ist der Kampf bei Amazon über eine Auseinandersetzung zwischen Konzern und Verdi hinausgewachsen.

Solidarität an der Basis

Beschäftigte, die sich in den Streikauseinandersetzungen politisiert haben, sind in den Standorten ein wichtiger Faktor an der Basis. Seit mehr als zwei Jahren hat sich zudem eine außerbetriebliche Amazon-Streiksolidarität gegründet, die mit den Beschäftigten kooperiert. Ein weiterer zentraler Pluspunkt des Amazon-Streiks ist die transnationale Dimension. Seit mehr als einem Jahr sind im Amazon-Logistikzentrum Poznan Kolleg_innen in  der anarchosyndikalistischen Workers Initiative (IP) organisiert. Gemeinsam mit den Beschäftigten organisierte sie in den letzten Monaten zwei Solidaritätsaktionen mit den Streikenden in Deutschland. Vom Verdi-Apparat gab es dabei keinerlei Unterstützung, schließlich ist die polnische Partnergewerkschaft von Verdi im Amazon-Werk in Poznan kaum vertreten. Trotzdem ist eine Kooperation der Kolleg_innen aus Deutschland und Polen gelungen. Mit Unterstützung des Solidaritätskomitees wurden die Kontakte angebahnt. „Als  wir uns das erste Mal getroffen haben, merkten wir schnell, es ist die gleiche Arbeitshetze, die gleichen Methoden der Ausbeutung“, beschreibt ein Amazon-Kollege aus Bad Hersfeld die schnelle Verständigung unter den Kolleg_innen. „Als wir uns mit dem Arbeitskampf der Kolleg_innen in Deutschland solidarisieren, spielte die Frage der Gewerkschaft überhaupt keine Rolle. Wir unterstützen die streikenden Kolleg_innen“, erklärte auch eine Amazon-Beschäftige aus Poznan. Mittlerweile hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen aktive Kolleg_innen aus beiden Ländern sich austauschten und auch überlegten, den Arbeitskampf über die Landesgrenzen auszuweiten.

Probleme benennen

Die IP hat dabei in einer Erklärung einige Aspekte, die für die Ausweitung des Arbeitskampfes von Bedeutung sind, benannt und dabei die Probleme nicht verschwiegen. So wird das Amazon-Modell des Heuern und Feuern als hinderlich für eine Organisierung benannt.

Die Spaltung in Fest- und Zeitarbeit schwächt die Arbeiter_innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Festangestellten, und beschränkt die Möglichkeiten zur Selbstorganisierung. Amazon stellt zu besonderen Stoßzeiten, beispielsweise vor den Weihnachts- oder Osterfeiertagen, viele Mitarbeiter_innen ein, die danach entlassen werden. Die Arbeiter_innen leben in täglicher Angst, ihre Einkommensquelle zu verlieren oder sogar abgeschoben zu werden. Die IP hat eine Kampagne gegen die Leiharbeit gestartet, um auch die Kurzzeitbeschäftigten mit einzubeziehen. Am 1. März 2016 hat sie anlässlich des europäischen Aktionstages gegen Grenzregime und prekäre Arbeit vor mehreren Zeitarbeitsfirmen in Polen Kundgebungen organisiert. Wie in den Wochen zuvor, nahmen an den Protesten neben Beschäftigten Unterstützer_innengruppen teil. Die IP hat in ihrer Erklärung alles Nötige gesagt: „Wir sollten von dem ausgehen, was uns verbindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam organisieren und für höhere Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen ohne prekäre Verträge kämpfen können. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren.“

Peter NowakDer Autor ist freier Journalist (peter-nowak-journalist.de) und Herausgeber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“

Link zur Streik-Solidarität Leipzig: streiksoli.blogsport.de

Link zur Streik-Solidarität Berlin: www.facebook.com/SolidaritaetMitDenAmazonStreiks

https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung-mai/transnational-streiken

aus: Sonderausgabe der Direkten Aktion zum 1. Mai 2016

von Peter Nowak 

Runder Tisch zur Rigaer zeigt Redebedarf

23. Juli 2016

Versammlung von Anwohnern rund um das Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain brachte keine neuen Erkenntnisse / Weder Bewohner der Rigaer Straße 94 noch Polizeivertreter kamen

Rund 40 Anwohner der Rigaer Straße in Friedrichshain haben sich am Donnerstagabend im Rathaus des Bezirks versammelt. Ziel war die Vorbereitung eines Runden Tisches, bei dem die Eskalation rund um die Rigaer Straße Thema sein soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Freke Over von der Linkspartei, der in den vergangenen 20 Jahren zwei Mal an Runden Tischen zur Rigaer Straße 94 beteiligt war.

Unter den Teilnehmern waren Vertreter einer Baugruppe und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Ein Delegierter von der Gruppe »Friedrichshain hilft«, die sich für die Integration von Geflüchteten im Stadtteil einsetzt, begründete sein Engagement mit der Unterstützung der Bewohner der Rigaer Straße 94 für Geflüchtete vor allem in den vergangenen Monaten. Die Eigentümerseite war durch einen Anwalt vertreten, der lediglich zuhören und die gesammelten Eindrücke an seine Mandaten übermitteln wollte.

Weitere Angaben zu seinen Auftraggebern wollte er nicht machen, was unter den Teilnehmern für Unmut sorgte. »Sieht so der Dialog aus?« rief eine Frau. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder widersprüchliche Angaben über die Besitzverhältnisse der Rigaer Straße 94 gegeben.

Nicht anwesend waren Bewohner des Hausprojektes. Sie ließen aber einen Brief verlesen, in dem sie erklärten, sich nicht von der Politik instrumentalisieren lassen zu wollen. Alle an gemeinsamen Lösungen Interessierte seien eingeladen, sich an Stadtteilinitiativen zu beteiligen.

Entschieden wurde schließlich, dass für den ersten richtigen Runden Tisch am 3. August ein professioneller Moderator engagiert werden solle. Dann soll auch die Polizei teilnehmen und sich der massiven Kritik am Einsatz in der Rigaer Straße stellen, der am 22. Juni begonnen hatte. Gegen diesen bereitet Rigaer-Anwalt Lukas Theune derzeit eine Klage vor.

Nach Angaben des »Tagesspiegel« will der Eigentümer es nun juristisch korrekt versuchen: Seit dem 4. Juli laufe eine Räumungsklage gegen das zunächst illegal geräumte Erdgeschoss des Hinterhauses und eine gegen eine Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses, das aber nicht zum Hausprojekt gehört.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019608.runder-tisch-zur-rigaer-zeigt-redebedarf.htm

Peter Nowak

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

21. Juli 2016

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy

Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://euro-police.noblogs.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen sind die sexuellen Beziehungen, die der Agent mit mehreren Frauen in der linken Szene eingegangen ist. Eine Berliner Freundin von Stone bezeichnete die Aufdeckung seiner Spitzeltätigkeit als »lange, qualvolle Folter«. Doch bisher sind die Auslandsbeziehungen des Spitzels nicht Gegenstand der Untersuchungen der britischen Kommission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirkpatrick, der mit dem vermeintlich linken Aktivisten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juristisch vorgehen. Seine Rechtsanwältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das britische Home Secretary, wie das Innenministerium in Großbritannien heißt, gerichtet, in dem die Einbeziehung der geheimdienstlichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Verweigerung verstoße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage darstellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juristische Schritte vorbereiten«, erklärte Kirkpatrick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Untersuchung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juristischen Schritt.

Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das britische Justizministerium dafür eingesetzt, dass Kennedys Aktivitäten in Deutschland Teil der Untersuchung werden müssen. Konkret soll die britische Polizei darüber informieren, wie britische Undercoveragenten bei Protestaktionen in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern agierten.

Auch das Bundesinnenministerium unterstützt mittlerweile das Anliegen von Kirkpatrick. In einem »nd« vorliegenden Schreiben erklärt der Referatsleiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Ausdehnung des Untersuchungsauftrages der sogenannten Pitchford Kommission auf verdeckte Einsätze britischer Polizeibeamter in Deutschland gebeten«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019403.briten-sollen-spitzelei-von-mark-kennedy-untersuchen.html

Peter Nowak

Archäologie des Widerstands

20. Juli 2016

Die Zukunft der Freien Archive zwischen staatlicher Förderung und Autonomie.

„Niemals werden zwanzig Foliobände eine Revolution machen. Die kleinen Broschüren sind es, die zu fürchten sind“. Dieser dem französischen Philosophen Voltaire zugeschriebene Satz könnten sich  die  Freien Archive auf ihre Eingangstüren kleben. Schließlich sind  solche Broschüren „in den  Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderer außerparlamentarischen   Bewegungen“ in großen Mengen zu finden. So klassifiziert  der Leiter des  Archivs für alternatives Schrifttum  (afas)   Jürgen Bacia die ca. 100 Freien Archive, die  zurzeit noch in Deutschland existieren. Betrieben werden sie überwiegend von Menschen, die es sich zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, die Hinterlassenschaften der sozialen Bewegungen, in denen sie selber aktiv waren, zu sammeln und aufzubewahren.

In den Hochzeiten der Bewegung wurde diese Tätigkeit eher belächelt. Flugblätter und Broschüren sollten unmittelbar in eine politische Auseinandersetzung einwirken. Dass diese  Produkte einmal historische Dokumente werden würden, war für viele der Beteiligten kein Thema. Doch das hat sich geändert. Viele der an sozialen Bewegungen Beteiligten haben im Alter ein großes Interesse daran, die Bewegungen, in denen sie viel Zeit und Engagement gesteckt hatten, vor dem Vergessen zu bewahren.  Daher wollen viele von ihnen ihre Sammlungen einen der Freien Archive überlassen.  So soll auch verhindert werden, dass Erb_innen nach den Tod von politischen Aktivist_innen die oft ungeordneten Materialen   entsorgen. Es ist oft eher ein Glücksfall, wenn sie in einen Freien Archiv  ihren Platz finden.

Deren Mitarbeiter_innen aber stoßen in vielerlei Hinsicht bei ihrer Arbeit an die Grenzen.  Die Finanzierung ist oft nicht gesichert und die Arbeit kann nur mit viel Selbstausbeutung aufrecht erhalten werden. Daher hat der Freiheitsbegriff für Bacia auch seine Ambivalenz. Der Freiheitsbegriff hat durchaus etwas Ambivalentes.  „Einerseits arbeiten die Freien Archive möglichst hierarchiefrei, zumeist kollektiv  und erliegen  weniger den Zwängen großer Institutionen. Andererseits sind  die Menschen, die dort arbeiten,  häufig frei von regelmäßigen Einkünften und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde.“ Bacia hat zusammen mit der Mitarbeiterin  des Leitungsteams des Archivs der Deutschen Frauenbewegung in Kassel schon 2013 im Verlag des Archivs der Jugendkulturen unter dem Titel „Bewegung bewahren – Freie Geschichte von unten“ einen Band herausgegeben,   das einen guten Einblick in die Szene der Freien Archive und ihre aktuellen Probleme  gibt.

Vom Bewegungsarchiv zum Dienstleister

Dabei wird auch deutlich, wie sich  die Freien Archive im Zeitalter der Digitalisierung verändern Voltaires Bonmot hatte von den   Zeiten der Französischen Revolution bis zum Ende des 20. Jahrhunderts seine Gültigkeit. Doch im  Zeitalter der Digitalisierung ersetzen zunehmend Internetblogs die kleinen Broschüren. So müssen Menschen, die an aktuellen  politischen Themen interessiert wird, nicht mehr in alten Ordnern stöbern. Doch schon, wenn es um die Geschichte der sozialen Bewegungen vor 30 Jahren geht, stößt man bei einer Internetrecherche schnell an die Grenzen.     Es sei denn, deren Geschichte wird von Freien Archiven digitalisiert und online gestellt. So hat das im Umfeld der Westberliner  Hausbesetzer_innenbewegung   der 1980er Jahre entstandenen Bildarchiv Umbruch zahlreiche Fotos und Videos der Volkszählungsboykottbewegung  im Internet zugänglich gemacht. Wenn man in  Suchmaschinen hingegen die Begriffe  „Kamphofhütte   Bielefeld“ eingibt erhält man einen Treffer.  Dabei  war die Errichtung dieser Hütte Mitte der 1980er Jahre im ostwestfälischen Bielefeld, ein frühes Beispiel einer “Recht auf Stadt-Bewegung” und prägte für mindestens 2 Jahre einen großen Teil der außerparlamentarischen Linken  Ostwestfalens. Das Beispiel zeigt, dass ohne das Engagement der Freien Archive  Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken dem Vergessen anheimfallen.

Staatsknete oder Widerstand?

Um   diese Aufgaben weiter erfüllen zu könne, brauchen die Freien Archive und ihre Mitarbeiter_innen eine staatliche Förderung bei Wahrung ihrer politischen Autonomie, ist die Meinung eines Kreises von Freie Archivar_innen, die Konzepte für eine langfristige Sicherung der Sammlungen erarbeiten. Sie verweisen auf die Archive der DDR-Opposition,  wie das Robert Havemann Archiv in Berlin oder das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte Matthias Domaschk“,, die großzügig gefördert werden. Cornelia  Wenzel kann   auf  solche Beispiele auch bei der Frauenbewegung  verweisen.         Doch Kritiker_innen fragen kritisch nach, ob noch von einer Autonomie der Freien Archive geredet werden kann. So wird in den Archiven der DDR-Oppositionsbewegung nur noch am Rande erwähnt, dass die dokumentierten    Gruppierungen keine Wiedervereinigung sondern eine reformierte DDR anstrebten.  Und bei den Erfolgen der Archive der Frauenbewegung sollte nicht vergessen werden, wie mit dem Nachlass  der engagierten Antifaschistin und Pazifistin Fasia Jansen in Oberhausen  umgegangen wird. „Bis heute sind die Materialien teilweise im Rathaus in Kartons untergebracht, andere in einem großen Raum im Infozentrum Gedenkhalle. ein Ort, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist“, schreibt Jansens langjährige Mitstreiterin  und Freundin Ellen Diederich. Deswegen sind viele in der Freien Archie-Szene skeptisch, wenn es um die Forderung nach staatlicher Unterstützung geht.  Das Berliner Bildarchiv Umbruch, das im Umfeld der Instandbesetzer_innenbewegung der 1980er Jahre entstanden ist,  empfiehlt hingegen, die Freien  Archive sollten  zu den Idealen der Freien Archive   zurückkehren.  Schließlich seien die  gegründet worden,  um den Nachgeborenen Unterstützung  bei ihren  Protesten  zu geben.   Wenn die Miete für die Archivräume steigt, sei es daher sinnvoller,  gemeinsam mit den  Nachbarinnen den Widerstand zu  organisieren, als mehr Unterstützung vom Staat zu fordern

aus ak 617 vom 21.Juni 2016

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Wenn Mahnwachen & Flugblätter nicht mehr reichen

19. Juli 2016
PROJEKT Für Politthriller „Deckname Jenny“ um die autonome Szene läuft Crowdfunding-Kampagne
Die junge Mary hat sich in der Berliner autonomen Szene politisiert und will mit ihren GenossInnen gegen Rassismus und Umweltzerstörung nicht mehr nur mit Mahnwachen und Flugblättern kämpfen. Doch eine Aktion,  die die Gruppe vorbereitet,
läuft aus dem Ruder und Mary ist mit Repression konfrontiert. Doch wie wird sich ihr Vater verhalten, der der überraschten
Mary bisher unbekannte Details über die Vergangenheit ihrer toten Mutter in der Stadtguerilla offenbart? Die Teaser, die einen kurzen Einblick in den geplanten Film „Decknamen Jenny“ geben, machen neugierig. Gedreht wird er von Filmschaffenden der selbst verwalteten Filmschule filmarche e. V. in Kreuzberg gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen
Linken. Am ersten Drehtag Ende Juni waren am Wagenplatz Lohmühle mehr als 100 KomparsInnen beteiligt. Der Mix aus
SchauspielerInnen und AktivistInnen gehört zum Konzept, betont Regisseurin Samira Fansa vom Filmkollektiv Schwarzer
Hahn. Das war im letzten Jahr mit dem Dokumentarfilm „Verdrängung hat viele Gesichter“ auch über Berlin hinaus bekannt geworden, der Film hatte die Verdrängung von einkommensschwachen MieterInnen durch Baugruppen im Stadtteil
Treptow zum Thema.
Realität und Fiktion

Mit „Decknamen Jenny“ will das Filmkollektiv nun einen Politthriller drehen, in dem sich Realität und Fiktion mischen. Allerdings betont Fansa den politischen Charakter des Films. „Die Welt soll nicht so bleiben, wie sie ist“, sei die gemeinsame
Grundlage aller an dem Film Beteiligten. Doch noch ist die Finanzierung des No-Budgets-Projekts offen. „Wir brauchen dringend Geld für die Technik, das Material und das Catering“, erläutert Fansa. Noch 18 Tage läuft auf Startnext die Crowdfunding-Kampagne, die die dringend benötigten  13.000 Euro einbringen soll. Dort werden auch Plakate
und andere Accessoires der radikalen Linken zur Finanzierung des Films versteigert. Gespendet werden kann auch über
den filmarche e. V.
aus Taz: 19.7.2016
Peter Nowak
■■Crowdfunding-Kampagne
unter: www.startnext.com/deckname-jenny