Einer von der Nachbarschaft als Freiraum genutzten Brache im Neuköllner Rixdorf droht die Räumung – zugunsten von Luxus-Eigentumsappartements

Leben oder wohnen

Die Nut­ze­rInnen der Brache sind nicht gegen die Bebauung aber gegen Luxus­woh­nungen

Richtig gemütlich sieht es aufdem Areal der Braun­schweiger Straße 21 in Neu­kölln-Rixdorf aus. Auf der Frei­fläche stehen Sofas und Tische. Kleine Beete wurden angelegt. Behälter für Abfall und Kompost gibt es auch. Das alles haben Anwoh­ne­rInnen gemacht, die seit acht Wochen auf dem Areal, auf dem bis dahin eine Edeka-Filiale stand, ihre Freizeit ver­bringen. „Ich genieße die Ruhe, solange die Brache hier noch exis­tiert“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen nicht nennen will. Er hat sich mit seinen Stuhl einen schat­tigen Platz gesucht. Tat­sächlich ist nicht klar, wie lange die Frei­fläche im dicht bebauten Rixdorf noch exis­tieren wird. Mon­tag­morgen wurde ein erster.…

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Deutsche Nationalisten feiern den 17. Juni

Gedenktag für Rechte

Mit dem Tag der Patrioten greifen die Rechten auf eine Tra­dition zurück, die in der BRD bereits von der NPD und den Repu­bli­kanern ver­folgt wurde.

Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in meh­reren deut­schen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« auf­ge­rufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vor­jahres an, den Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm ver­öf­fent­licht hatten. Stür­zen­berger ist Autor der islam­feind­lichen Online­plattform »Poli­ti­cally Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Klein­partei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später…

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Rechtsextreme Polizisten in Berlin

Affengeräusche und Hitlergrüße

Die Polizei soll Neo-Nazis bekämpfen. Doch immer wieder macht sie mit Rechts­ex­tre­misten in den eigenen Reihen Schlag­zeilen.

Es war als ent­spannte Frei­zeit­ver­an­staltung geplant: Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. gemeinsam mit einer Kol­legin und einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Ber­liner Mer­cedes-Benz-Arena. Doch von Ent­spannung konnte keine Rede sein. »Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn.…

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Satirischer MieterInnenprotest

Der Grottian mimt den Laudator

Mie­te­rIn­nen­in­itiative vergibt Aus­zeichnung an umstrit­tenen Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz. Den haben Kri­tiker schon länger im Visier.

Einige Pas­san­tInnen staunten nicht schlecht über das merk­würdige Treiben am Olivaer Platz. Der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz bekam in Wil­mersdorf am Samstag Vor­mittag die Ehren­bür­ger­schaft von Berlin ver­liehen. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich bei der „Gala für Padovicz“ um eine.…

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Eine linke Gewerkschaftsgeschichte

Luft zum Atmen bei Opel Bochum

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerk­schafter bei Opel Bochum ist nicht nur his­to­risch inter­essan

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der.…

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Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel ist ein weiter Grund für Aufregung für die Eigentümerlobby

Wohnungen – Grundrecht oder Ware?

Das Fehlen bezahl­barer Woh­nungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Inter­esses, das das Kapital am Woh­nungs­markt der Haupt­stadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Woh­nungen gebaut werden. Es werden nur über­wiegend hoch­preisige Woh­nungen errichtet.

»Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!« Was für viele Mieter eine gute Nach­richt ist, passt [1] dem Ber­liner Eigen­tü­mer­verband Haus und Grund über­haupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mit­glieder auf­ge­fordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.

In der Begründung pole­mi­siert der Inter­es­sen­verband der Woh­nungs­ei­gen­tümer nicht nur gegen den vom Ber­liner Senat geplanten Mie­ten­deckel, sondern ver­sucht sich auch, .…

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Eine Fotoausstellung in Kreuzberg erinnert an über drei Jahrzehnte BesetzerInnengeschichte

Alte, neue Kämpfe

Umbruch wurde 1988 von Foto­gra­fInnen gegrün- det, die sich gegen die Unter­be­lichtung der linken Bewegung wehrten.“

Von Peter Nowak

Bei dem älteren Herrn mit Anzug und Brille würde man auf den ersten Blick keinen Sym­pa­thi­santen der Ber­liner Haus­be­set­ze­rIn­nen­be­wegung ver- muten. Doch das Foto, das Teil der Foto­aus­stellung „Die Häuser ser denen, die drin wohnen“ ist, zeigt den damals bekannten linken Theo­logen Helmut Goll­witzer, der 1981 in ein besetztes Haus in der Arndt­straße 42 am Cha­misso­platz zog, das akut von Räumung bedroht war. Goll­witzer gehörte zu einer grö­ßeren Gruppe von Wis­sen­schaft­le­rInnen und Intel­lek­tu­ellen, die.…

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Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

„Euro­pa­weites Ver­net­zungs­treffen von Mieter/​innen in Berlin“ wei­ter­lesen
Mit der Krise der Sozialdemokratie werden auf den ersten Blick unkonventionelle Vorschläge laut, beispielsweise die Vereinigung von SPD und Linkspartei

Ist eine neue sozialdemokratische Einheitspartei die Lösung?

Die Dis­kussion ist nicht neu und hat auch his­to­rische Vor­läufer

Kevin Kühnert machte in der letzten Zeit in Talk-Shows schon öfter den Ein­druck, als säße hier der nächste SPD-Vor­sit­zende. Er hat bereits als Juso gelernt, links zu blinken und dann schnell nach rechts abzu­biegen. So war er erst ein großer Gegner einer Koalition mit den Uni­ons­par­teien, nur um bald die Archi­tektin dieser Koope­ration den Rücken gegen ihre Kri­tiker zu stärken. Doch dass nun nach dem Rück­tritt von Nahles manche in der SPD bereits jetzt Kühnert als nächsten SPD-Vor­sit­zenden pro­pa­gieren [1], ist eher ein Aus­druck der Ver­zweiflung. Niemand reißt sich um den Posten. Doch schon melden sich Küh­nerts Kri­tiker zu Wort. Tat­sächlich hatte er erst kürzlich daran erinnert, dass die SPD den Sozia­lismus…

„Ist eine neue sozi­al­de­mo­kra­tische Ein­heits­partei die Lösung?“ wei­ter­lesen
Linke Gruppe löst sich auf

Widerstand hat sich erledigt

Die mao­is­tische Jugend­or­ga­ni­sation gibt am Sonntag ihre Selbst­auf­lösung bekannt. Ihre Arbeit sei getan, teilt der Jugend­wi­der­stand mit.

„Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren inten­siver anti­im­pe­ria­lis­ti­scher und revo­lu­tio­närer Jugend­arbeit mit dem Jugend­wi­der­stand geben wir nun das Ende unserer Orga­ni­sation bekannt“, ver­kündet der Jugend­wi­der­stand (JW) am Sonntag via Mit­teilung auf seiner Homepage. Die mao­is­tisch geprägte Orga­ni­sation hat in den ver­gan­genen Monaten vor allem durch .…

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Kommentar zum "bundesweiten Signal" für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei

Bremen: Der Mythos von den Mehrheiten links von der Union

Mal nannte man es Crossover, mal Mosa­iklinke, der Mythos von der angeb­lichen par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit links von Union und FDP ist nicht tot­zu­kriegen. Dabei schafft es nur einige Pöstchen für linke Funk­tionäre

Der Stadt­staat Bremen ist das kleinste Bun­desland und tra­di­tionell eher links­re­for­mis­tisch aus­ge­richtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reform­po­li­tiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Emp­fehlung gegeben, in Bremen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit SPD und Linken aufzunehmen.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stim­men­mäßig überholt hat und einen Spit­zen­kan­di­daten mit einer Hip­pie­ver­gan­genheit auf­ge­boten hat. Doch Kom­men­ta­toren erwar­teten schon nach der Wahl, dass es in Bremen eher…

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Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

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Ein Bericht über die Fuldaer Verhältnisse

Deutschlands Mitte – rechts daneben

Die ost­hes­sische Stadt Fulda ist vielen als Umstei­ge­bahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barock­viertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofs­stadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reak­tio­nären Katho­li­zismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechts­kon­ser­vative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahl­helmer Alfred Dregger als Ober­bürge meister die Hege­monie über die Stadt hatten.

Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede die CDU ver­lassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Ham­berger, Dreggers Nach­folger als Ober­bür­ger­meister Fuldas, der mitt­ler­weile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Anti­fa­flug­blatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bom­bar­diert worden. Sie sei für das NS-System als Fes­tungs­stadt wichtig gewesen. Solche Wahr­heiten hörte man im letzten Jahr­zehnt von Anti­fa­bünd­nissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesell­schaft­licher Mitte auf die Straße gegangen sind. Ham­berger tat seine anti­fa­schis­ti­schen Anwand­lungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innen­stadt…

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Erfolgreicher Tarifabschluss im Caresektor

Tarifvertrag für Assistenzbetriebe

Assistent*innen von Men­schen mit Beein­träch­ti­gungen sollen künftig besser bezahlt werden. Die Senats­ver­waltung für Arbeit begrüßt den Tarif­ab­schluss

Nach fünf Ver­hand­lungs­runden hat die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi Mitte Mai eine Tarif­ei­nigung mit den beiden größten Ber­liner Assistenz- betrieben Ambu­lante Dienste und Neue Lebenswege erzielt. Mehr als 1.000 Mit­ar­bei­te­rInnen in der per­sön­lichen Assistenz soll damit…

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Kommentar: Die Grünen könnten die Gewinner sein

Läutet der Nahles-Rücktritt das Ende der Merkel-Ära ein?

Wich­tiger als die Per­so­nalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Koope­ration, die seit Jahren von Publi­zisten her­bei­ge­schrieben wird, ein bestimmtes kapi­ta­lis­ti­sches Akku­ma­la­ti­ons­modell steht, dass von ihren Befür­wortern wie dem Taz-Kom­men­tator Peter Unfried als sozial-öko­lo­gische Moder­ni­sierung bezeichnet wird.

Nie hat die lang­jährige SPD-Poli­ti­kerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeu­gungen bekommen wie in den Stunden ihres Rück­tritts. Selbst der SPD-Senior Franz Mün­te­fering, für dessen Rück­tritt die auf­stre­bende Jung-Sozi­al­de­mo­kratin Nahles 2005 mit ver­ant­wortlich war [1], ver­liert jetzt einige gute Worte über seine »Intim­feindin« [2]. Nun gehört es in allen Par­teien zum guten Ton, den Poli­tikern, die man erst mit Intrigen weg­ge­mobbt hat, dann noch nach­zu­rufen, dass sie…

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Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den »Zeiten der Monster«

Die auch und vor allem von der deut­schen Regierung ver­ant­wortete Nie­derlage des grie­chi­schen Früh­lings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht über­wunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die über­haupt wahr­ge­nommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahr­zehnten einer linken Öko­lo­gie­kritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Euro­pa­wahlen erhalten hat. Die Spit­zen­kan­di­datin Jutta Dit­furth kri­ti­siert, dass auch lang­jährige Bünd­nis­partner dieses Mal auf eta­blierte Par­teien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke pro­eu­ro­päische Par­teien akzep­tiert und die neue Jugend­um­welt­be­wegung scheint plötzlich…

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Das Problem für die SPD ist, dass sie als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus nicht mehr gebracht wird

SPD in den Abgrund mit Andrea Nahles

Dass bereits geschei­terte Poli­tiker über­legen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Ver­falls­zu­stand der SPD – Ein Kom­mentar

Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ost­deutsche Theologe und Sozi­al­de­mokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles aus­ge­sprochen. Seit den für die SPD desas­trösen Wahl­er­geb­nisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer noch niemand gemeldet, der oder die …

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Besetzte Wohnung in Kreuzber

Raus und rein

Die Groß­bee­ren­straße 17a wurde kurz geräumt, weil die besetzte Wohnung zu voll war. Wie es wei­tergeht, bleibt unklar.

BERLIN taz | Nach mehr­stün­digen Ver­hand­lungen konnte am Mitt­woch­abend die Räumung einer vor acht Monaten besetzten Wohnung in der Groß­bee­ren­straße 17a in Kreuzberg ver­hindert werden. In der Wohnung dürfen sich nach einer Ver­ein­barung mit der Eigen­tü­merin, der Aachener Sied­lungs­ge­sell­schaft (ASW), nur maximal fünf Per­sonen auf­halten. Weil es am Mittwoch deutlich mehr waren, drohte die Räumung. Poli­zei­wagen pos­tierten sich vor dem Haus und auch die Beset­ze­rInnen bekamen Unter­stützung. Nach Ver­hand­lungen, an denen auch Poli­ti­ke­rInnen der Grünen, unter anderem die Fried­richshain-Kreuz­berger Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram, beteiligt waren,…

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Wenn eine Band wie eine "Terrorgruppe" behandelt wird

Rebellen-Romantik

Die linke tür­kische Band »Grup Yorum« will am 1. Juni in Lud­wigs­hafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto »Ein Herz und eine Stimme gegen Ras­sismus« auf­treten. Ob die Ver­an­staltung statt­findet, ist fraglich. Immer wieder werden Kon­zerte der Band in Deutschland ver­boten.

Es werden Besu­che­rInnen aus ganz Deutschland und dem west­eu­ro­päi­schen Ausland erwartet, sagen die Ver­an­stalter. Doch wie immer bei den Kon­zerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Poli­zei­auf­gebot oder mög­li­cher­weise gar nichts. Das liegt aller­dings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Pro­bleme mit den Auf­tritten in Deutschland sind…

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Berliner Polizisten

Polizisten-Party vor Gericht

Poli­zei­schüler haben einen schwarzen Bas­ket­ball­spieler mit Affen­ge­räu­schen beleidigt. Sie wurden zu Geld­strafen ver­ur­teilt. Einer wurde befördert.

BERLIN taz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. mit einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Mer­cedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die Besu­che­rInnen mit einer rechten Män­ner­gruppe auf den Nach­bar­plätzen kon­fron­tiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn einen schwarzen Spieler der geg­ne­ri­schen Mann­schaft mit Affen­ge­räu­schen belei­digten“, erzählt S. Als vor der Halb­zeit­pause aus der Gruppe dann …

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Arbeitskampf im Berliner Hostel »Wombat’s«

Ein Fall von Hostel Busting

Eine Hostel-Kette will sich einer kämp­fe­ri­schen Beleg­schaft in Berlin durch die Schließung der Filiale ent­le­digen. Die Unter­stützung für die Beschäf­tigten ist groß.

Für aus­tra­lische Beu­tel­säuger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Zwar stand der Slogan »Wombats ent­eignen« auf Schildern bei einer Pro­test­kund­gebung am Freitag ver­gan­gener Woche in Berlin. Gemeint waren aber nicht die Tiere, sondern ein Unter­nehmen. Die For­derung zeigt, dass die Ent­eig­nungs­de­batte weitere Kreise zieht. Denn Wombat’s ist kein Immo­bi­li­en­konzern, sondern eine Hostel-Kette mit Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August vor­aus­sichtlich auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale im ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel in Berlin-Mitte soll zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen hatten die Beschäf­tigten zu einer Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf­ge­rufen. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa.…

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Wenn es um linke Ökologie sollte mehr Jutta Ditfurth als Greta Thunberg gelesen werden

Youtuber als Unterstützer der Jugendumweltbewegung

Der zweite Akti­onstag der »Fridays for Future« macht die sys­te­mi­schen Grenzen deutlich

Der Akti­onstag der nun auch nicht mehr so neuen Jugend­um­welt­be­wegung hat den Reiz des Neuen ver­loren. Es waren am ver­gan­genen Freitag in vielen Ländern der Welt Tau­sende auf der Straße, aber in Berlin haben die Pro­teste längst nicht mehr stun­den­lange Sper­rungen der Straßen zur Folge gehabt, wie noch beim ersten Akti­onstag der Fridays-for-Future-Bewegung.

Die Bewegung eta­bliert sich und wird Teil des Pro­test­be­triebs. Mehr als der Akti­onstag haben in der End­phase des Euro­pa­wahl­kampf You­tuber für Auf­sehen gesorgt, die die Argu­mente der Jugend­um­welt­be­wegung mit all ihren Schwächen und ihrer apo­ka­lyp­ti­schen Grund­stimmung popu­la­ri­sieren.

Nun wird seit Jahren darüber lamen­tiert, dass Rechte aller Couleur vom Internet pro­fi­tieren. Da ist es schon positiv, dass sich jetzt eine Gruppe von You­tubern mit Ein­fluss gegen die Rechten in Gestalt der CDU und AfD aus­sprechen und auch die SPD als Teil des Pro­blems sehen. Sie machen so letztlich Wahl­kampf für Grüne und Linke, obwohl ein Großteil ihrer Ziel­gruppe noch gar nicht wahl­be­rechtigt ist.

Doch, dass sich die You­tuber in den Wahl­kampf ein­mi­schen, hat weniger mit der Kli­ma­pro­ble­matik, sondern mit dem kurzen, aber geschei­terten …

„You­tuber als Unter­stützer der Jugend­um­welt­be­wegung“ wei­ter­lesen
Eine Fotoausstellung in der Regenbogenfabrik zeichnet die Geschichte der Hausbesetzer-Bewegung in Berlin nach

Häuserkampf ums Recht auf Wohnen

Binnen weniger Monate wurden im West­berlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde lega­li­siert. Eine Aus­stellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.

»Des Spe­ku­lanten Brot ist Woh­nungsnot«, steht auf dem Front­trans­parent einer Demons­tration durch den Ber­liner Stadtteil Gru­newald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in West­berlin für viel Furore. Kon­ser­vative Kritiker*innen sprachen von einer Stig­ma­ti­sierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahr­zehnte später gibt es…

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Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
„»Der Staat hat eine Für­sor­ge­pflicht«“ wei­ter­lesen
Wombat enteignen

Union Busting in der Tourismusbranche

In Berlin-Mitte wehren sich Beschäf­tigte des Hostels Wombats gegen Schi­kanen des Manage­ments

„Wombat ent­eignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/​innen einer Pro­test­kund­gebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schön­hauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale soll aller­dings zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen riefen die Beschäf­tigten zu der Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa man­gelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im tou­ris­tisch beliebten ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel oft aus­ge­bucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigen­tümer …

„Union Busting in der Tou­ris­mus­branche“ wei­ter­lesen

Grosse Arbeitskämpfe im Kino

Neue Kino­filme beschäf­tigen sich mit linker Gewerk­schafts­arbeit in unserer Zeit. Der Doku­men­tarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Oppo­sition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können inter­es­sante Dis­kus­sionen über Inhalte weiter füh­render Gewerk­schafts­po­litik und -par­ti­zi­pation aus­lösen.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

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Eine ganz große Koalition verurteilt die Israel-Boykott-Kampagne

Eine Aus­ein­an­der­setzung mit Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staats­räson

Mit großer Mehrheit hat der Bun­destags in einer frak­ti­ons­über­grei­fenden Reso­lution die BDS-Bewegung ver­ur­teilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren poli­tisch, wirt­schaftlich, kul­turell und wis­sen­schaftlich iso­lieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unter­stützten…

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Saubere Kandidaten

Eine Studie unter­sucht die Ver­bin­dungen von Bran­den­burger AfD-Poli­ti­ker/innen mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen rechten Szene.

Bei den bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­wahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Par­teien an, die poli­tisch rechts von der Union posi­tio­niert sind. Für ins­gesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten auf den Listen von AfD, NPD und den Repu­bli­kanern. In einer neuen Ausgabe der „Mit­tei­lungen der Emil Julius Gumbel For­schungs­stelle“ werden diese Wahl­an­tritte sta­tis­tisch aus­ge­wertet und in Bezug gesetzt zu den vor­an­ge­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen. Stich­pro­ben­artig beleuchten die Autoren auch…

„Saubere Kan­di­daten“ wei­ter­lesen
Mit der Verschwörungstheorie von der russischen Beeinflussung wird nun auch gegen linke Gruppen vorgegangen

Wie schnell man zum russischen Agenten wird

Kom­mentar: Recherche scheint über­flüssig, wenn Medien »den Feind im Osten« im Visier haben

Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beacht­lichen Kon­ti­nuität. Während viele Anti­fa­gruppen meistens nach wenigen Jahren wieder ver­schwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahr­zehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer West­ber­liner Anti­fa­gruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kon­ti­nu­ier­liche »Antifa-Arbeit« der Gruppen, sondern …

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Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

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Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

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In der Rigaer Straße werden Mieten gesenkt: in einem Non-Profit-Haus

Weniger Miete ist möglich

Das Bei­spiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Miet­senkung auf die aktuell gültige Basis­miete.“ Eine solche Mit­teilung halten viele Mie­te­rInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete.…

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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

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Ideal Versicherung kehrt von ihren Hostelplänen in Kreuzberg ab

Etappensieg mit unklarem Ausgang

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. ein Hostel mit Ein­kaufs­zentrum auf dem Grund­stück Mari­an­nen­straße Ecke Ska­litzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ orga­ni­sierte Mitte Februar eine Kund­gebung gegen die Bau­pläne und die weitere Tou­ris­ti­fi­zierung Kreuz­bergs. Wenige Tage später waren die Hos­tel­pläne vom Tisch.

„Die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. beab­sichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansäs­sigen Unter­nehmen, u.a. Unter­nehmen mit gemein­wohl­ori­en­tierten und sozialen Ansätzen anzu­bieten«, hieß es in einer Pres­se­mit­teilung des Bezirksamts Fried­richshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hos­tel­pläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Akti­vistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert wei­terhin eine .…

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Carewalk feiert Pflege und kritisiert die Arbeitsverhältnisse

Forderungen nach besserer Pflege

Beschäf­tigte demons­trieren in meh­reren Städten

»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Men­schen am Sonn­tag­nach­mittag am Ber­liner Inva­li­den­platz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäf­tigten der Pfle­ge­berufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teil­weise in die Sprech­chöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Men­schen am Stra­ßenrand ist ein wich­tiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Men­schen hatten sich am Auf­takt­platz in der Nähe der Charité ein­ge­funden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in ver­schie­denen Städten in Deutschland Beschäf­tigte aus Pfle­ge­be­rufen auf die Straße. Anlass ist der.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Von Christoph Schlin­gensief zu Jan Böh­mermann oder der Nie­dergang der deutsch­spra­chigen Satire

Erregte Men­schen­massen standen tagelang um die Instal­la­tionen herum und stritten mit- oder besser gegen­ein­ander. In allen Medien über­boten sich die Rechten aller Couleur mit Empö­rungs­ge­schrei. Es herrschte fast ein Aus­nah­me­zu­stand…

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Hannes Giessler Furlan will kommunistische Ökonomie solidarisch kritisieren - springt aber erheblich zu kurz.

Planende Vernunft, bürokratische Herrschaft

Hannes Giessler Furlan: Verein freier Men­schen? Idee und Rea­lität kom­mu­nis­ti­scher Öko­nomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.

Ihrer Idee nach sollte die kom­mu­nis­tische Gesell­schaft nach Marx zum »Verein freier Men­schen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahr­hundert bean­spruchten, auf dem Weg zum Kom­mu­nismus zu sein, werden eher mit auto­ri­tärer Büro­kratie und Man­gel­wirt­schaft in Ver­bindung gebracht. Ganze Biblio­theken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abge­wichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objek­tiven Bedin­gungen für diese Ent­wicklung ver­ant­wortlich, wie im Mar­xismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozia­lis­ti­schen und , kom­mu­nis­ti­schen Ver­suche zu fal­scher Zeit am fal­schen Ort statt. Schließlich war das zaris­tische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vor­stel­lungen von Marx und Engels eine Pio­nier­rolle auf dem Weg zum Sozia­lismus zuge­schrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Groß­bri­tannien mit ihrer breit aus­ge­prägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedin­gungen jeden­falls keine über­zeu­gende Erklärung für das Scheitern bis­he­riger Sozia­lis­mus­mo­delle. In seiner Dis­ser­tation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der His­to­riker und Phi­losoph um eine »Kritik des Kom­mu­nismus«, die .…

„Pla­nende Ver­nunft, büro­kra­tische Herr­schaft“ wei­ter­lesen
Nicht das Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sondern die Krankheit

Impfpflicht garantiert Recht auf Gesundheit

Jens Spahn greift auf Maß­nahmen zurück, die lange Zeit Teil pro­gres­siver Bewe­gungen in aller Welt waren. Die Impf­gegner stehen in einer langen rechten Tra­dition

Will jetzt nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert, sondern auch der kon­ser­vative Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wie­der­ein­führen? Schließlich setzt er sich für eine obli­ga­to­rische Will jetzt nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert, sondern auch der kon­ser­vative Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wie­der­ein­führen? Schließlich setzt er sich für eine obli­ga­to­rische.…

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Protest für Rekommunalisierung

Alte Kreuzberger Schule

Anwoh­ne­rInnen kämpfen für die Rekom­mu­na­li­sierung eines alten Schul­ge­bäudes am Gör­litzer Park. Der Eigen­tümer will 20 Mil­lionen Euro.

„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Trans­parent, das vor dem Eingang der Gör­litzer Straße 51 aus­ge­breitet ist. Zahl­reiche Pas­san­tInnen schreiben Vor­schläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugend­liche“. Nachbarschaftsini­tiativen hatten am Diens­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung vor dem Haus in Kreuzberg ein­ge­laden. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der soli­da­ri­schen Nach­bar­schaft werden, lautet ihre For­derung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Gör­litzer Park.…

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»Extinction Rebellion« und »Change for Future«

Jenseits von Greta

Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich aus­zu­dif­fe­ren­zieren. Manche suchen radi­kalere Formen des Pro­tests.

An einem Montag Mitte April war an der Ober­baum­brücke, die die Ber­liner Stadt­teile Kreuzberg und Fried­richshain ver­bindet, für Stunden kein Durch­kommen. Es lag nicht am üblichen Berufs­verkehr – mehrere Hundert Kli­ma­ak­ti­visten hatten die Brücke blo­ckiert. Das geschah im Rahmen der trans­na­tio­nalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinn­gemäß Rebellion gegen das Aus­sterben oder auch gegen das Arten­sterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Kli­ma­po­litik knapp wird. Der Schwer­punkt der Pro­teste Mitte April lag in …

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Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April 2019 in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat.

Dies ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit „ihren Eigen­tümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, ande­rer­seits erkennen sie,…

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Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Dis­kus­si­onssto unter Anwoh­ne­rInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken ver­hindern, dass Anwoh­ne­rInnen zu sehr von Emis­sionen belastet werden. Das schlug Katalin Gen­nburg vor, die im Abge­ord­ne­tenhaus für die Linke sitzt, Ende ver­gan­gener Woche bei einer Bür­ge­rIn­nen­ver­sammlung in Treptow. Der Vor­schlag soll bereits am mor­gigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Aus­schuss …

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Ein Film über linke Gewerkschaftsarbeit

Luft zum Atmen

Der Film doku­men­tiert die Geschichte einer linken Gewerk­schafts­praxis bei Opel Bochum und regt zu Dis­kus­sionen auch über gewerk­schaft­liche Arbeit heute an.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

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„Ich habe 1,3 Millionen für das Haus bezahlt und Sie stehen mir im Weg“

Mieter/​innen der Peters­burger Straße 29 lernen Ex-Grünen als rück­sichts­losen Ent­mieter kennen

m Land­kreis Ravens­brück gilt Karl Friedrich Rommel als alter­na­tiver Unter­nehmer, der in den 1980er Jahren bei den Grünen in Ravens­brück ein­ge­treten war, gegen AKW-Trans­porte demons­triert hat und in der Solar­branche wirt­schaftlich aktiv ist. Auch in Unter­neh­mensGrün, der Lob­by­or­ga­ni­sation des Bun­des­verband der Grünen Wirt­schaft, ist der Solar­un­ter­nehmer Karl Friedrich Rommel aktiv gewesen. Doch damit scheint der umtriebige Mann noch nicht aus­ge­lastet. Seit meh­reren Jahren ist er .…

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Das Problem ist nicht die EU sondern der Kapitalismus

Konzerne haben zu viel Macht in der EU

Lob­by­Control-Bericht: Innerhalb der EU sind es wei­terhin die Natio­nal­staaten, die ihre Wirt­schafts­in­ter­essen durch­setzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweit­größten Anzahl an Lob­by­is­tinnen und Lob­by­isten. Zahl­reiche Lob­by­ak­teure aus Unter­nehmen, Lob­by­agen­turen, Anwalts­kanz­leien, Bran­chen­ver­bänden, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Zusam­men­hängen kommen aus 28 Mit­glied­staaten der EU und zahl­reichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beein­flussen. Was wird in der EU-Haupt­stadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Trans­parenz zu sorgen und Lob­by­ismus strenger zu regu­lieren? Und reicht dies aus, um sicher­zu­stellen, dass demo­kra­tische Kon­trolle möglich ist und Politik im Interesse der All­ge­meinheit gemacht wird?.…

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Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

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Anpassung der kritischen Wissenschaft?

Unsachliche Drohungen

Merkels Afri­ka­be­auf­tragter Nooke reagiert auf Kritik emp­findlich. Einer For­scherin droht er mit Job­verlust

»Anpassung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft? Kritik der ange­passten Wis­sen­schaft!«, lautet der Titel einer Ver­an­stal­tungs­reihe am Asien-Afrika-Institut der Ham­burger Uni­ver­sität, die am ver­gan­genen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr kon­kreten Bei­spiel auf­ge­zeigt, .…

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Ostermarsch-Demonstration nach Kundgebung abgesagt

NPD-Provokation in Fulda

Mehrere NPD-Mit­glieder ver­hin­derten den tra­di­tio­nellen Oster­marsch in der ost­hes­si­schen Bischofs­stadt.

Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bun­des­re­publik „Oster­märsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im ost­hes­si­schen Fulda war eine Demons­tration ange­meldet. Doch die sollte nicht statt­finden, weil sich sechs …

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Wenn Fragen von Patriarchat und Klasse zum Generationskonflikt werden

Hat die ältere Generation »alles verkackt«

Die »U24 Taz« zeigt, poli­tisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Men­schen unter Hartz IV

»Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Genera­tionen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen«, hieß es am ver­gan­genen Don­nerstag auf der Titel-Seite der links­li­be­ralen Taz. Die bis auf das Gen­der­sternchen kor­rekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Don­nerstag nichts, wie wir im Edi­torial erfahren: »Schon seit Monaten läuft die Orga­ni­sierung auf Hoch­touren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz allein­ge­lassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem die­je­nigen sind, die Ent­schei­dungen getroffen haben.« Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Men­schen unter 24 Jahren her­ge­stellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gele­genheit, sich zu über­zeugen, dass »die Jugend« in der Gesamtheit kein Garant…

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Befristete Arbeitsverträge an Universitäten

Der Frust mit der Frist

Befristete Jobs sind für junge Wis­sen­schaftler an Uni­ver­si­täten der Nor­malfall. Doch gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen regt sich Wider­stand. Von

»Frist ist Frust« – so lautet das Motto eines Bünd­nisses aus Gewerk­schaften, Hoch­schul- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie des »Netz­werks für gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«. Mit seiner Kam­pagne »Ent­fris­tungspakt 2019« will das Bündnis die lau­fenden Ver­hand­lungen über den neuen Hoch­schulpakt beein­flussen, der am 3. Mai vom Bun­desrat ver­ab­schiedet werden soll. Zum Kam­pa­gnen­auftakt hatten die betei­ligten Gruppen…

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Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

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Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

Eine Ver­an­staltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die fran­zö­sische Oppo­si­ti­ons­be­wegung berichten

Wenn es die Gelb­wes­ten­pro­teste, die mitt­ler­weile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um mili­tante Aus­ein­an­der­set­zungen und ver­letzte Poli­zisten. Über die ver­letzten Demons­tran­tinnen und Demons­tranten auf Seiten der Gelb­wes­ten­be­wegung…

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Die Nachkommen

Aktive Zeugenschaft

Nach­kommen der Ver­folgten des Nazi­re­gimes, von Exil und Wider­stand melden sich zu Wort

Als Nach­kommen der NS-Ver­folgten, des Wider­stands und des Exils wollen wir uns gemeinsam ein­setzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Soli­da­rität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) Berlin, abge­druckt auf der Rück­seite einer neuen Publi­kation, in der sich…

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Die Richtung, die die neue Umweltbewegung nimmt ist noch offen

Von Fridays for Future zur Extinction Rebellion

Kann der neue Umwelt­ak­ti­vismus das apo­ka­lyp­tische Denken ablegen und Teil einer Bewegung für ein schönes Leben für Alle werden?

Am Diens­tag­mittag war extinc​tion​re​bellion​.de zeit­weise nicht erreichbar. Die Web­seite war dem Ansturm nicht gewachsen. Denn die Rebellion »gegen das Aus­sterben« wurde vor allem in Deutschland erst nach dem 15. April so richtig bekannt. An diesem Tag begannen die…

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CDU-Kampagne gegen Ausländerbeirat in Fulda

Kritik unerwünscht

In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vor­sit­zende des Aus­län­der­beirats kri­ti­sierte die Behörden. CDU-Poli­tiker haben des­wegen eine Kam­pagne gegen ihn los­ge­treten.

Vor einem Jahr starb Matiullah J. Am 13. April 2018 wurde der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling im ost­hes­si­schen Fulda von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Zu seinem ersten Todestag wollen sich Flücht­linge und ihre Unter­stützer in Fulda zu einer Pro­test­de­mons­tration treffen. Diese soll.…

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Krankenhaus vor Arbeitsgericht

Charité operiert mit Outsourcing

Ein Phy­sio­the­rapeut ver­klagt die lan­des­eigene Charité, weil die über Sub­un­ter­nehmen schlecht zahlt.

Das T-Shirt, das Stephan Straßer am Mon­tag­vor­mittag bei der Ver­handlung am Ber­liner Arbeits­ge­richt trug, hat eine klare Bot­schaft: „Wir sind ein Team – Charité Phy­sio­the­rapie- und Prä­ven­ti­ons­zentrum Gmbh“ (CPPZ). Sein Arbeit­geber, das CPPZ, ist ein hun­dert­pro­zen­tiges Sub­un­ter­nehmen der Charité. Weil dort aber der Lohn geringer als beim Mut­ter­konzern ist, klagt Straßer. Mit seiner Klage will er nicht nur gerichtlich fest­stellen lassen, dass er ein…

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Mit Rechten reden

Frühere Linke weit rechts angekommen

Aufruf fordert anderen Umgang mit der AfD

»Gegen Hass und Gewalt! Für eine Debat­ten­kultur« lautet das Motto eines Aufrufs, der kürzlich im Netz ver­öf­fent­licht wurde. Dort wird ein apo­ka­lyp­ti­sches Bild der gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet: »Wer bür­ger­kriegs­ähn­liche Kon­fron­tation, die Ein­schränkung der freien Mei­nungs­äu­ßerung und die Dik­tatur des Mobs ver­hindern will, der muss die Freiheit der Anders­den­kenden mit aller Ent­schie­denheit ver­tei­digen.« Doch nicht die Freiheit der Lehrer*innern und Schüler*innen, die von dem AfD-Leh­rer­portal an den Pranger gestellt werden, ist in dem Aufruf gemeint. Lautet doch die zen­trale For­derung:.….

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Assange-Verhaftung: Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern?

Die Causa Assange ist längst ver­bunden mit dem Macht­kampf innerhalb der herr­schenden Klasse der USA

Im Zusam­menhang mit der Ver­haftung von Wiki­leaks-Chef Julian Assange wird auf ein Aus­lie­fe­rungs­be­gehren der USA hin­ge­wiesen. Inter­essant wäre, wem momentan eine Aus­lie­ferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder …

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Es ist ein Kampf in der GiG-Ökonomie

KLASSENKAMPF AM TAXISTAND

In vielen Ländern pro­tes­tieren Taxifahrer*innen schon länger gegen die massive Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen. Doch meistens wird darüber aus der Per­spektive der Unter­nehmen berichtet.

Am 10. April legten auch in Berlin Blo­ckaden von Taxifahrer*innen für Stunden den Flug­hafen Tegel lahm. Bereits am 21. Februar pfiffen in Berlin hun­derte wütende Taxifahrer*innen Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Scheuer aus. Sie skan­dierten die Parole „Uber raus“. Schließlich schickt sich der US-Fahr­dienst­ver­mittler an, die wenigen erkämpften sozialen Rechte im Taxi­ge­werbe zu zer­stören. Und die Politik liefert die Unter­stützung. Sowohl im natio­nalen Rahmen als auch auf der EU-Ebene werden…

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Tagung der Bundeserwerbslosenkonferenz von Verdi

Fremdeln mit dem ver.di-Chef

Erwerbslose Gewerk­schafter wollen raus aus der Nische

«Regelsatz erhöhen», «Weg mit dem Sank­ti­ons­regime», Über­nahme der tat­säch­lichen Miet- und Neben­kosen« – so lau­teten einige der Slogans auf den Papier­rollen, die in der Bun­des­zen­trale der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf dem Boden aus­gelegt waren. Dort tagte am Montag und Dienstag die…

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Kriminalisierte Kunst

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist kei­neswegs das erste Mal, dass gegen poli­tische Künstler in Deutschland mit der Justiz vor­ge­gangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für poli­tische Schönheit (ZPS) wegen des Ver­dacht einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt, wurde das Ver­fahren auf Druck des Innen­mi­nisters von Thü­ringen ein­ge­stellt. Durch eine Par­la­ments­an­frage war bekannt geworden,…

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Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

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Spot your Landlord

Das Firmengeflecht von Padovicz und Co. öffentlich machen

Lerne Deinen »Eigen­tümer« kennen

Mit wem haben wir es als Mieter/​innen eigentlich zu tun? Ein Mittel der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ist die Ver­schleierung der ver­ant­wort­lichen Eigen­tümer und Haus­ver­wal­tungen bis zur Anony­mi­sierung. Darüber klagen Mieter/​innen immer wieder. Die Kam­pagne „Padovicz und Co. an den Pranger“, die am 9. April…

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Ein Anarchist im Kreuzberger Rathaus

Heute wieder hoch aktuell

Eine Aus­stellung in Kreuz­berger Rathaus zeigt, welche Spuren Gustav Landauer hin­ter­lassen hat

Das ver­ab­redete Treffen von zivilen Beamten der poli­ti­schen Polizei mit dem Redakteur einer anar­chis­ti­schen Zeitung wurde jäh beendet, als Männer mit fal­schen Bärten in das Lokal kamen und ihre Umgebung von dem Ren­dezvous infor­mierten. Dar­aufhin traten die Spitzel die Flucht an. Über diese lustige Bege­benheit von 1896 wird in der…

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Repression gegen linke DDR-Opposition

Rote Hilfe streitet über die DDR

Das Magazin der Soli-Orga­ni­sation kri­ti­siert in der aktu­ellen Ausgabe die DDR. Das Titel­thema stört die DKP und die Linken-Abge­ordnete Ulla Jelpke.

Dieser The­men­schwer­punkt ist ei­ne Her­aus­for­derung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Dis­kus­sionen gegeben, teils sehr emo­tionale, nicht immer soli­da­rische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Dis­kus­sionen geben, teils sehr emo­tionale, hof­fentlich aber soli­da­rische.“ Mit dieser Vor­be­merkung leitet.…

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Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

Wich­tiger als ein auf­geregt kom­men­tierter Beschluss der Ber­liner SPD könnte ein kaum beach­teter Antrag der Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft in Rheinland-Pfalz sein

»Bin ent­setzt über Beschluss der Ber­liner SPD, Jugend­of­fi­zieren der #Bun­deswehr die Schulen zu ver­bieten. Die BW ist demo­kra­tisch, eine Par­la­ments­armee. Die Sol­daten ver­dienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.« Mit diesem Tweet des lang­jäh­rigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Oppermann bleibt dieser.…

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Obdachloser Gedenkort Fontanepromenade 15 - Investoreninteressen versus Gedenkpolitik

Verwirrspiel statt Gedenken

Geschichte: Erin­ne­rungs­po­li­tische Initia­tiven zu NS-Ver­brechen kämpfen in Berlin gegen den Ein­fluss von Investor*innen in der Stadt­po­litik – ein Gespräch mit Susanne Willems

Wenn es um stei­gende Immo­bi­li­en­preise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Ver­drängung von Men­schen und Pro­jekten mit geringen Ein­kommen dis­ku­tiert. Doch es gibt auch andere Kon­se­quenzen, die sel­tener the­ma­ti­siert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Ver­brechen oft gegen Inves­to­ren­in­ter­essen durch­ge­setzt werden. Bun­desweit machten in den 1990er Jahren das Vor­haben Schlag­zeilen,…

„Ver­wirr­spiel statt Gedenken“ wei­ter­lesen
McDonald's kämpft mit brachialen Mitteln - SUD Solidaires hält dagegen

»Von wegen „einfach gut“

Anlässlich einer Ver­an­staltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Refe­renten Michel Poit­tevin, Aktivist der Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daires, über einen Streik bei McDonald’s in Mar­seille 2017 und der andau­ernden Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Beschäf­tigten und Unter­nehmen.

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren? M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…

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Auch nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts sind die Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei nicht vorbei

Nach dem Aufstehen kommt das Organizing

Popu­lismus, Klas­sen­kampf oder Politik für die aka­de­mische Mittel­schicht? Grenzen dicht oder Soli­da­rität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagen­knechts Rückzug geht in der Links­partei die Debatte über diese Fragen weiter.

»So schnell knallen bei uns keine Sekt­korken mehr«, ant­wortete der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die Ankün­digung Sahra Wagen­knechts, sich vom Vorsitz der Bun­des­tags­fraktion zurück­zu­ziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir …

„Nach dem Auf­stehen kommt das Orga­nizing“ wei­ter­lesen
Migranten bei ver.di

Gewerkschaft soll diverser werden

Migran­tische ver.di-Mitglieder fordern bei ihrem Bun­des­kon­gress in Berlin mehr Teilhabe

»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Men­schen an«, singt Ata Canani, der als Zwölf­jäh­riger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Frei­tag­abend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kul­lukcu ihre »Songs of Gast­ar­beiter« auf­legten, eine CD mit Liedern, die von Men­schen gedichtet und gesungen werden, die aus den ver­schie­denen Ländern zum Arbeiten in die Bun­des­re­publik gekommen waren. Es war das pas­sende Kul­tur­pro­gramm für die…

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HEUTE IN HAMBURG

Wenn auf die Beschwerde die Räumung folgt

Soli­da­ritäts-Ver­an­staltung gegen die Zwangs­räumung von Michael und seiner Tochter, 18 Uhr, im Glasbau der Chris­tus­kirche Hamm, Carl-Petersen-Straße 59

Michael und seine Tochter bleiben – Zwangs­räumung am Cha­peau­rougeweg ver­hindern“, lautet das Motto einer heu­tigen Soli­da­ri­täts­ver­an­staltung in Hamm. Dort geht es um Michael Klausner*, dem die Ver­ei­nigte Ham­burger Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Hamburg (VHW)…

„Wenn auf die Beschwerde die Räumung folgt“ wei­ter­lesen

Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

„Vene­zuela an der Spree“ wei­ter­lesen
Markus End begrüßt die Einsetzung einer Expertenkommission zu Antiziganismus durch die Bundesregierung

»Es geht um etablierten Rassismus«

Markus End ist Poli­tologe und forscht an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin. Zudem ist er Vor­sit­zender der Gesell­schaft für Anti­zi­ga­nis­mus­for­schung. Ab Mittwoch wird sich nun auch eine von der Bun­des­re­gierung ein­be­rufene Exper­ten­kom­mission mit dem Thema beschäf­tigen. Darüber sprach mit dem Wis­sen­schaftler für nd Peter Nowak

Am Mittwoch kon­sti­tuiert sich die unab­hängige Exper­ten­kom­mission Anti­zi­ga­nismus. Die Mit­glieder werden von der Bun­des­re­gierung berufen. Wie kam es zur Ein­setzung dieser Kom­mission?

Die Ver­bände fordern schon seit langem, das Thema auf höchster poli­ti­scher Ebene zu behandeln. Nachdem es zwei Exper­ten­kom­mis­sionen zum The­menfeld Anti­se­mi­tismus gab und sich das Konzept …

„»Es geht um eta­blierten Ras­sismus«“ wei­ter­lesen
Bücher des Widerstands

Es gibt ein Leben nach den Barrikaden

Mit Anne Reiche und Dimitris Kou­fon­tinas haben zwei Aktivist*innen der radi­kalen Linken ihre Bio­gra­phien ver­fasst. Reiche schloss sich im Knast der RAF an, während Kou­fan­tinas sich nach einem miss­lun­genen Bom­ben­an­schlag und einer Zeit in der Ille­ga­lität der Polizei stellte.

«Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten» ist eines der per­sön­lichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der West­ber­liner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Bio­graphie sein, die sie unter dem Titel «Auf der Spur» in der Edition Cimarron ver­öf­fentlich hat. Anne Reiche hat ein Buch geschrieben, das…

„Es gibt ein Leben nach den Bar­ri­kaden“ wei­ter­lesen
Reicht schon die Parole "Kapitalismus tötet", um als Extremist denunziert zu werden?

Extreme Sorgen der Wirtschaft

Ein Bündnis ruft zur Demo gegen eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft

Der Schriftzug ist schon lange ein beliebtes Foto­motiv: „Kapi­ta­lismus tötet“ steht seit Jahren auf der Außen­fassade des Tun­ten­hauses in der Kas­ta­ni­en­allee 86. Mit diesem Bild lädt nun eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft zu einer…

„Extreme Sorgen der Wirt­schaft“ wei­ter­lesen
Vor der Abstimmung im Europaparlament versammeln sich in Berlin gegen die Urheberrechtsreform Zehntausende

Artikel 13 ist noch keine beschlossene Sache

Die Urhe­ber­rechtsform mobi­li­siert. In Berlin ver­sam­melten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teil­nehmer auf dem Pots­damer Platz zu einem Pro­testzug zum Bran­den­burger Tor.

2000 Men­schen waren ange­meldet, weit über 10 000 Men­schen sind schließlich am Sams­tag­nach­mittag bei früh­lings­haften Tem­pe­ra­turen durch die Ber­liner Innen­stadt gezogen. Viele hatten selbst­ge­machte Schilder mit­ge­bracht, auf denen stand: »Wir sind keine…

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Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert links­li­berale Akti­ons­ideen. Ein Großteil der Unter­zeichner kann als rechts­offen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

„Es bleibt alles im rechten Bereich“ wei­ter­lesen

Sind Medien und T-Shirtträger Mittäter?

Nach dem faschis­ti­schen Anschlag in Neu­seeland werden schwere Vor­würfe erhoben. Mehr Gelas­senheit wäre ange­bracht

Schwerere Vor­würfe erhob Stefan Fries im Deutsch­landfunk gegen Medien wie Bild. Sie würden sich zum »Mit­täter« machen des faschis­ti­schen Atten­täters von Christ­church in Neu­seeland machen, der 50 Men­schen in Moscheen erschossen hat. Die Kritik von Fries richtete sich gegen…

„Sind Medien und T-Shirt­träger Mit­täter?“ wei­ter­lesen
Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

„Krieg und Frieden in Königs­bronn“ wei­ter­lesen
Unbekannte NS-Verbrechen

Barbaren waren die Deutschen

Alex­andra Klei und Katrin Stoll erinnern an den Ver­nich­tungs­krieg im Osten

900 Tage währte die Bela­gerung Lenin­grads. Truppen der deut­schen Wehr­macht und ihrer Ver­bün­deten umschlossen in den Jahren 1941 bis 1944 die alte rus­sische Haupt­stadt und über­ließen Hun­dert­tau­sende einem qual­vollen Hun­gertod. Das Kriegs­ver­brechen ist jedoch im kol­lek­tiven Bewusstsein der Deut­schen noch immer nicht ver­ankert. Den Gründen für diese Ignoranz widmet sich …

„Bar­baren waren die Deut­schen“ wei­ter­lesen
Eine vergessene Geschichte

Radaulustige Weiber?

Dania Alasti würdigt die Frauen der deut­schen Revo­lution von 1918/19

Die Novem­ber­re­vo­lution scheint auch in der linken Geschichts­schreibung eine Män­ner­sache gewesen zu sein. Sozia­lis­tinnen wie Rosa Luxemburg und Clara Zetkin sind die berühmten Aus­nahmen von der Regel. Doch in diesem Jubi­lä­umsjahr wurde daran erinnert, dass mit der Novem­ber­re­vo­lution auch das Frau­en­wahl­recht in Deutschland ein­ge­führt wurde. Es gab einen Staatsakt und eine Gedenk­stunde im Deut­schen Bun­destag. Zitiert wurde vor allem immer wieder die Ansprache der Sozi­al­de­mo­kratin Marie Juchacz im ersten frei gewählten deut­schen Par­lament. Für die in Berlin lebende Phi­lo­so­phie­dok­to­randin Dania Alasti war die endlich auf­ge­flammte Dis­kussion Anlass,…

„Rad­au­lustige Weiber?“ wei­ter­lesen
Alternativer Bebauungsplan

Bebauungsplan ohne Padovicz und Coral World

Die Initiative »Rettet die Rum­mels­burger Bucht« geht in ihren Alter­na­tivplan auf die Kritik großer Teile der Anwonhner*innen ein

Seit Monaten wehren sich Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende in Lich­tenberg gegen den Bebau­ungsplan Ost­kreuz, der das Areal zwi­schen den S-Bahnhof Ost­kreuz und der Rum­mels­burger Bucht grund­legend umge­stalten soll. Besonders in der Kritik steht dabei…

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Mietrebell*innen in Gropiusstadt

Mieterproteste in der Gropiusstadt

Die Gro­pi­us­wohnen GmbH besitzt in der Gro­pi­us­stadt im Süden Neu­köllns über 4.200 Woh­nungen. Bewohner*innen demons­trieren nun gegen happige Miet­erhö­hungen wegen ener­ge­ti­scher Sanierung

Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demons­tration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gro­pi­us­stadt gegen Miet­erhöhung durch ener­ge­tische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschluss­kund­gebung fand vor dem Büro der Gro­pi­us­wohnen GmbH statt. Sie ist Eigen­tü­merin von über 4.200 Woh­nungen in der Gro­pi­us­stadt und sorgt seit Län­gerem dort für Unmut. „Aus­ge­rechnet die nach dem Vater der Gro­pi­us­stadt benannte Gro­pi­us­wohnen…

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Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker

In diesen Tagen jähren sich Ereig­nisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwi­schen bür­ger­lichem Staat und Faschismus ist

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.

Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Men­schen zu einer Gedenk­ver­an­staltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buch­autor Klaus Gie­tinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Frei­korps gegen auf­stän­dische Arbeiter und sie unter­stüt­zende Sol­daten vor­ge­gangen sind.

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Gedenken an ermordete Matrosen 1919

Nichts erinnert an das Massaker

Eine Gedenk­ver­an­staltung in der Fran­zö­si­schen Straße kri­ti­siert das feh­lende Geschichts­be­wusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun

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Wer sind die Feinde Israels?

Die Preis­ver­leihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdi­sches Leben in Deutschland ist

Ist die Orga­ni­sation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. anti­se­mi­tisch? Diese Frage beschäf­tigte einige Wochen die Medien. Der Anlass war die Ver­leihung des Göt­tinger Frie­dens­preises. Wohl kaum eine Aus­zeichnung hat eine solche Auf­merk­samkeit erregt.

Der Zen­tralrat der Juden in Deutschland kri­ti­sierte die Preis­ver­leihung. In einem Brief des Zen­tral­rats­vor­sit­zenden an den Göt­tinger Ober­bür­ger­meister heißt es:

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Eine Geschichte der griechischen Stadtguerilla

Geboren am 17. November

Über viele Jahre sorgten die Attentate der „Bewegung 17. November“ in Grie­chenland auch in linken Kreisen für Ver­wirrung und Spe­ku­lation

Es gab Ver­mu­tungen, dass die Gruppe von Teilen des Staats­ap­pa­rates pro­te­giert werde. Schließlich zeichnete sie zwi­schen 1975 und 2002 für eine ganze Reihe von bewaff­neten Aktionen ver­ant­wortlich, ohne dass über Jahre jemand erwischt wurde. Doch das hat sich am 29. Juni 2002 geändert. An diesem Tag wurde…

„Geboren am 17. November“ wei­ter­lesen

Sind rechte Parteien eine Gefahr für den »Klimaschutz«?

Eine Studie über Rechtsruck und Kli­ma­wandel ver­stellt den Blick auf die poli­tische Wirk­lichkeit. Was lernen Schüler, die für den Kli­ma­schutz auf die Straße gehen?

»Rechtsruck in Europa gefährdet Kli­ma­schutz« lautet das Fazit einer Studie [1], über die kürzlich fast alle Medien berich­teten. Dabei über­nahmen vor allem die linken und links­li­be­ralen Medien über­wiegend die Aus­sagen des Instituts Adelphi, das die Studie ver­öf­fent­lichte. Selten wurde berichtet, dass Adelphi zum Thema der Unter­su­chung eine ganz klare Agenda ver­folgt, die im Profil [2] so aus­ge­drückt wird:

adelphi ist eine unab­hängige Denk­fabrik und füh­rende Bera­tungs­ein­richtung für Klima, Umwelt und Ent­wicklung. Unser Auftrag ist die Stärkung von Global Gover­nance durch For­schung, Beratung und Dialog. Wir bieten Regie­rungen, inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, Unter­nehmen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren maß­ge­schnei­derte Lösungen für nach­haltige Ent­wicklung und unter­stützen sie dabei, glo­balen Her­aus­for­de­rungen wir­kungsvoll zu begegnen.
Profil von Adolphe

Rechte als Sprachrohr der alten fordistischen Branche

Denn damit steht sie in Front­stellung nicht nur gegenüber einem Großteil der unter­suchten rechten Par­teien, die sich oft als Sprach­rohre der alten fos­silen Indus­trie­branchen gerieren, die von den Frak­tionen des grünen Kapi­ta­lismus in den Hin­ter­grund gedrängt werden. Das können Koh­le­ar­beiter in Polen und Groß­bri­tannien oder der USA oder Die­sel­be­schäf­tigte in Süd­west­deutschland sein.

„Sind rechte Par­teien eine Gefahr für den »Kli­ma­schutz«?“ wei­ter­lesen
Das ist vor allem eine Frage der Ökonomie, aber doch auch der Ideologie

Für oder gegen Russland?

Da muss man dann nur hoffen, dass simple wirt­schaft­liche Inter­essen manchen der grünen Men­schen­rechts­krieger gegen Russland auf deut­schem Boden noch die Flügel stutzen

US-Trump wird von seinen Gegnern gerne als Putin-Freund klas­si­fi­ziert. Da ist es nur auf den ersten Blick erstaunlich, wenn Trump im Gespräch mit seinen pol­ni­schen Kol­legen vor dem Bau der Gas­pipeline Nord­stream warnt [1] und dabei das Argument gebraucht, dass sich damit Deutschland in die Abhän­gigkeit von Russland begeben würde. Dabei handelt es sich auch nicht nur um Oppor­tu­nismus gegenüber seinem Gast aus Polen. Denn Trump mag Putins auto­ri­täres System gar nicht so schlecht finden, wenn er sich wieder mal mit dem Kon­gress und den Gerichten rum­schlagen muss. Doch die Sym­pathie zu Putin endet, wo es um.…

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