Peter Nowak

Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

Die Soros-Stiftung hat vor einigen Tagen in Berlin ihre Arbeit aufgenommen, nachdem sie in Ungarn wegen ständiger Anfeindungen nicht mehr arbeiten konnte. Eigentlich hätte die Meldung für Schlagzeilen sorgen müssen. Denn damit hatte eine maßgeblich von der rechten ungarischen Regierung inszenierte Kampagne Erfolg.

In Ungarn war der jüdische Holocaust-Überlebende zum Staatsfend Nr.1 erklärt worden. Die Regierung verabschiedete zahlreiche Gesetze, um die liberalen Vereine zu iliegalisieren. Im Juni etwa hatte das das Parlament in Budapest ein “Stop-Soros”-Gesetz verabschiedet. Demzufolge werden unter anderem Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Andere Gesetze richteten sich zuletzt gegen die von Soros finanzierte Central European University, die allerdings weiter in Budapest bleiben soll. Es stellte sich schon die Frage, warum die Vertreibung einer liberalen Institution durch eine antisemitische Kampagne in Deutschland nicht mehr Empörung hervorruft? Schließlich reagiert man doch sehr sensibel auf jede antisemitische Äußerung, wenn sie von palästinensischer oder arabischer Seite kommt.

Wie der Antisemitismusdiskurs verschoben wurde

Der Grund, warum die Vertreibung der Soros-Institutionen aus Ungarn wenig Resonanz erzeugte, liegt in einer Verschiebung des Antisemitismusbegriffs. Der Fokus liegt auf den israelbezogenen Antisemitismus. Tatsächlich war es richtig, diese Kategorie einzuführen. Israel war zum “Juden unter den Völkern” geworden und wurde wie diese diffamiert und delegitimiert. Es gibt heute noch immer wieder Beispiele, wo eine vermeintliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu einem Generalangriff auf den Staat Israel wurde.

Doch neben dem israelbezogenen Antisemitismus gab und gibt es in Deutschland den klassischen Antisemitismus, der sich im Ressentiment gegen reiche Bankiers und jeden Kosmopoliten richtet, die angeblich kein Vaterland haben und die Nationen zerstören wollen. So wurde den Soros-Einrichtungen von der ungarischen Regierung vorgeworfen, mit der Unterstützung von moslemischen Migranten zur Zerstörung des christlichen Europa beizutragen.

Das ist auch ein wichtiges Element der derzeit in Westeuropa dominanten rechten Strömungen. Sie gehen sich betont israelfreundlich, was sie nicht selten mit Israelfahnen beweisen wollen (Die Rechte und die Israelsolidarität [1]). Sie sehen Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islam. Soros und seine Unterstützer hingegen sind für sie typische Vertreter von liberalen Kosmopoliten, die sich in aller Welt für Menschenrechte einsetzen und sich die Nationalisten aller Länder zum Feind machen.

Das antisemitische Topoi von den “wurzellosen Kosmopoliten” ist ein wichtiger Bestandteil aller Nationalismen auch derer, die sich links trapieren. Das zeigte sich in der Stalinära, in der die antinationale Programmatik der Bolschewiki, die als Teil des linken Flügels der europäischen Arbeiterbewegung kein Vaterland kannte, buchstäblich liquidierte. Viele der Exponenten dieses internationalistischen Flügels wurden verfolgt, in Lager verbannt, nicht wenige hingerichtet. Gleichzeitig wurde in der Stalinära der großrussische Nationalismus wieder reaktiviert. Diese Entwicklung beschreibt Isaac Deutscher [2] in seiner Stalin-Biographie [3], die auch nach 50 Jahren noch lesenswert ist.

Der Topos vom wurzellosen Kosmopoliten ist in der Geschichte des Antisemitismus fest verankert und wird im Fall Soros noch von einer antisemitisch grundierten Kapitalismusvorstellung ergänzt. Da stellt sich schon die Frage, warum es nicht mehr Empörung gibt, wenn ein solches Programm im EU-Land Ungarn von der Regierung in Gesetze gegossen wird. Warum schweigt dazu auch die israelische Regierung? Bei einem Besuch Orbans in Israel wurde der ungarische Premier von seinem Kollegen Netanyahu als Freund empfangen. Und warum gelingt es Rechten überall in Europa, Orban zu kopieren? Sie gerieren sich als die besten Freunde Israels und bekämpfen umso vehementer gegen Soros und die angeblich von ihm beeinflussten Institutionen.

Für Antisemitismuskritiker sollte es nicht schwer sein zu erklären, dass sie damit klassischen Antisemitismus praktizieren, der eben auf Israel bezogen ist, sondern eben die alten Topoi vom wurzellosen Juden bedient. Das war ja der vorherrschende Antisemitismus vor der Gründung Israels. Vorher gab es schon den christlichen Antisemitismus, in dem Juden als Jesus-Mörder gebrandmarkt wurden. Auch den gibt es noch in Teilen des ultrakonservativen christlichen Milieus. Nur ist er nicht mehr der dominante Strang, sondern wurde von den Topoi des jüdischen Kosmopoliten und Bankiers überholt und in den letzen Jahren vom israelbezogenen Antisemitismus.

Warum ist fast nur noch von israelbezogenen Antisemitismus die Rede?

Wenn in Deutschland und den meisten EU-Ländern in der letzten Zeit von Antisemitismus geredet wird, ist fast nur noch vom letzteren die Rede. Denn damit kann man im Zweifel die Linke treffen. Das ist in Großbritannien besonders deutlich, wo Corbyn Premierminister werden könnte, der zurück zur Sozialdemokratie der 1970er Jahre will. Dass kann man mit Recht als illusionär kritisieren, wie auch seinen traditionellen Antizionismus, wo er wohl wenig Berührungsängste zu regressiven palästinensischen Organisationen wie der Hamas hatte. Ihn aber nun zu einer Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien zu stilisieren, ist nur politisch zu verstehen. Man will eben Corbyn als Premierminister verhindern.

In Deutschland hat die fast ausschließliche Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus die Funktion, sich als Weltmeister in Geschichtsbewusstsein feiern zu können. Schließlich gehört das Bekenntnis zu Israel zur Staatsraison, was die Politiker aller Parteien immer wiederholen. Antisemitisch sind dann nur diejenigen, die beispielsweise zu Boykottaktionen israelischer Waren aufrufen. Tatsächlich handelt es sich hier oft um einen regressiven Antizionismus, der wenig Trennschärfe zum Antisemitismus hat. Doch es wäre falsch, diese Differenzierung zu vergessen. Man kann da dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik nur zustimmen, der, obwohl erklärter BdS-Kritiker, in der Taz warnte [4]: “Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neuauflage des McCarthyismus sein.” Brumlik führt einige Beispiele für den Beispiele für den neuen McCarthyismus auf.

Für eine Antisemitismuskritik, die nicht von Rechts instrumentalisiert werden kann

Die Schärfung bzw. die Aktualisierung einer emanzipativen Antisemitismuskritik ist umso dringlicher, weil die Rechten unterschiedlichen Couleur längst als besonders eifrige Vorkämpfer gegen den israelbezogenen Antisemitismus hervortreten. Sie sprechen von einem importierten Antisemitismus und meinen damit die arabische Migranten.

Da nun mal in Israel zwei Bevölkerungsgruppen, Juden und Palästinenser, um das das gleiche Territorium streiten, sind sie es dann, die als Träger des israelbezogenen Antisemitismus gebrandmarkt werden. Das kann dann auch Gruppen und Menschen passieren, die für sich für einen gemeinsamen Staat aller dort lebenden Menschen einsetzen. Dabei ist dies Forderung nicht antisemitisch, wenn dahinter eine linke Utopie steht, nach der eben nicht Ethnie und Nation das Leben der Menschen bestimmen sollen. Es muss nur klar sein, dass die Umsetzung einer solchen Forderung nur möglich ist, wenn auch der islamistische und panarabische Antisemitismus überwunden wird. Beide müssen auch schon hier und heute benannt und bekämpft werden.

Nun haben die verschiedenen rechten Gruppen an einer staatsüberwindenden Utopie kein Interesse. Sie stellen sich hinter Israel, weil sie es als Modell eines Nationalstaats sehen. “Die Rechtsextremen versuchen sich Israel anzubiedern – und werden von Netanjahu ja nicht gerade abgelehnt, siehe Orban. Man kann gleichzeitig antisemitisch sein und sich Israel anbiedern, um damit wieder möglichst antimuslimisch zu sein”, hat Ruth Beckermann, die Regisseurin des kürzlich auch in deutschen Kinos angelaufenen Films “Waldheims Walze” [5] in einem Taz-Interview [6] erklärt. Viele derer, die sich jetzt als Freunde Israels gerieren, haben in den 1980er Jahren auf die internationale Kritik an Waldheims NS-Vergangenheit mit antisemitischen Ausfällen reagiert, wie der Film zeigt [7].

Sogar ein Rechtsterrorist wie Anders Breivig hat bei seinem Massaker bewusst das Camp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation gewählt, die auch über den Israelboykott diskutierte. In dem kürzlich auch in Deutschland angelaufenen Film Utoya 22. Juli [8] erleben wir noch einmal 72 Minuten Faschismus in Aktion mit. Was oft vergessen wird: Breivig kommt aus der Strömung der Ultrarechten, die sich hinter Israel stellen. Sein Antisemitismus richtete sich gegen die Kulturmarxisten der Frankfurter Schule.

Die Normalisierung der legitimen Soros-Kritik

Es ist also in der Zeit, auch die heute weitgehend vergessenen Elemente des Antisemitismus wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Jörn Schulz hat in Jungle World herausgearbeitet [9], wie diese Version des Antisemitismus gerade nach der Bankenkrise in allen Ländern angewachsen ist:

Wurzelloser Kosmopolitismus und jüdische Zersetzungsarbeit – diese Klassiker des Antisemitismus sind bereits bis weit ins konservative Milieu hinein anschlussfähig. In Deutschland ist die Hemmschwelle noch zu hoch, als dass die CSU, die mit großer Mehrheit zu Orban hält und immer stärker zu dessen “illiberaler Demokratie” tendiert, sie selbst offen propagieren würde. Ähnliches gilt für die populistische und heimattreue Linke, deren Kritik am “Globalismus” sich bislang meist in einer diffusen kulturkämpferischen Elitenkritik erschöpft. Nach aller historischen Erfahrung ist jedoch zu erwarten, dass die Normalisierung der “legitimen Soros-Kritik” die Hemmschwelle weiter sinken lassen wird.

Jörn Schulz

Dieser Normalisierung einer antisemitisch grundierten Soros-Kritik entgegenzutreten, müsste ebenso die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung sein, wie die Zurückweisung jeglicher Delegitimierung Israels.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-und-die-Israelsolidaritaet-4122549.html
[2] http://www.rosa-luxemburg-club.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/97_8_Bergmann.pdf
[3] http://www.socialiststories.com/liberate/Stalin%20-%20Isaac%20Deutscher.pdf
[4] http://www.taz.de/!5521294/
[5] http://www.thewaldheimwaltz.com/de/home/
[6] http://www.taz.de/Regisseurin-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5537913/
[7] http://www.spiegel.de/kultur/kino/waldheims-walzer-ein-mann-ein-tisch-eine-fahne-doku-ueber-kurt-josef-waldheim-a-1231491.html
[8] https://www.imdb.com/title/tt7959216/
[9] https://jungle.world/artikel/2018/39/die-krise-der-vernunftl

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