G20: Die Eskalation begann mit der Ernennung von Dudde zum Polizeichef

17. August 2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Nachtrag zu den Auseinandersetzungen in Hamburg

In der ersten Hälfte des Juli schien es in Deutschland nur ein Thema zu geben. Die linke Militanz bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurde von einer ganz großen Koalition zu einer Generalabrechnung mit allen gemacht, die es wagten, noch daran zu erinnern, dass es Gewalt nicht nur bei einem Teil der Protestierer gibt. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora waren zum Abschuss freigeben, auch das politisch sehr gemäßigte Gängeviertel in Hamburg geriet in den Fokus, weil es sich mit der Roten Flora solidarisiert hat.

Auch in Frankfurt wurde die Schließung von linken Zentren gefordert, weil die sich ebenfalls mit den Hamburger Floristen solidarisiert haben. Da die meisten dieser Zentren rechtsgültige Verträge haben, konnte die Politik des kurzen Prozesses nicht umgesetzt werden. Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: “Den linken Terror stoppen.”

Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt, die er mit seinem Abgang ausdrücklich unterstützen wollte. Doch auch der Hamburger SPD-Bürgermeister hat nach dem G20-Gipfel mehrmals jegliche Polizeigewalt rundweg abgestritten.

Nicht die Riots, sondern die ganzen Proteste im Blick

Nun hat das Komitee für Grundrechte[1] eine Bilanz[2] der Gipfeltage in Hamburg vorgelegt. Grundlage sind die Beobachtungen der eigenen 43, oft juristisch geschulten Protestbeobachter. Sie haben anders als die meisten Medien ihre Aufmerksamkeit nicht auf die Riots, sondern das gesamte Protestgeschehen gelenkt. Im Vorwort der Bilanz schreibt das Grundrechtekomitee:

Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen “Welcome to hell”-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde.

Komitee für Grundrechte
Laut Beobachtungen der Grundrechtler beginnen die Probleme mit der Ernennung von Hartmut Dudde zum leitenden Polizeidirektor für die Gipfelproteste. Dudde, der dem längst vergessenen Rechtspopulisten Ronald Schill seine Karriere verdankt, war bekannt dafür, dass er die Beachtung von Grund- und Menschenrechten nicht zu den primären Aufgaben des Polizeihandelns zählte. So urteilt das Komitee für Grundrechte:

Mit der Ernennung hatte der rot-grüne Senat von vorneherein eine Entscheidung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.

Komitee für Grundrechte
Die Personalie gab die Richtung vor. Die Gipfelgegner mussten sich ihr Recht, in Hamburg Camps zum Schlafen aufzubauen, gerichtlich erkämpfen und selbst dann wurden ihre Zelte oft noch verhindert. Menschen, die aus anderen Städten und Ländern nach Hamburg anreisten, mussten ihre Daten abgeben.

Doch die Polizeiwillkür führte bei einem Großteil der Hamburger Bevölkerung nicht zu Resignation, sondern zu einer Solidaritätswelle, wie dem “Cornern” gegen den G20. Menschen setzten sich zum Picknicken auf die Straße und forderten so ihr Recht auf Stadt ein. Über die Polizeireaktion schreiben die Menschenrechtler:

Um 21:00 Uhr erfolgt die dritte Durchsage, dass notfalls mit Gewalt eingegriffen werde. Die Personalien würden aufgenommen. Die Polizisten setzen die Helme auf und nach einer Minute wieder ab. Die Polizei marschiert in Kette auf den Platz und vertreibt ziemlich rüpelhaft schubsend die Leute von der Wiese Richtung Thadenstraße. Ein Polizist wird von einem Kollegen aufgefordert, das Rüpeln nicht zu übertreiben. Die Zelte werden entfernt, die Menschen können danach wieder in den Park, da sich die Polizei zurückzieht.

Komitee für Grundrechte

Vor der Militanz begann der Angriff der Polizei

Ausführlich setzen sich die Beobachter mit der polizeilichen Auflösung der “Welcome to Hell”-Demo am 6. Juli 2017 auseinander. Dabei wird festgestellt, dass es dort erst zu militanten Aktionen kam, als die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Demonstration vorging:

Solange die Demonstration nur gestoppt war, gab es keine Angriffe gegen die Polizei. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen, wurde über den Lausprecherwagen der Demonstrierenden weitergegeben. Viele folgten dieser Aufforderung. Seit dem Angriff werden aber aus vielen Richtungen Flaschen geworfen – scheinbar mehr noch von den Seiten, als aus dem “schwarzen Block”. Vereinzelt wird auch beobachtet, dass Leute abgeführt werden. Der Gesamteinsatz vermittelt den Eindruck, dass es nicht um Festnahmen geht, sondern darum, die Leute zu schlagen und auseinanderzutreiben. Allerdings gibt es keine aufgezeigten Fluchtwege, ganz im Gegenteil: der ganze Bereich wurde zur Falle!

Komitee für Grundrechte

Ein bisher wenig beachtetes Beispiel von Polizeigewalt

In dem Bericht kommen auch Opfer der Polizeigewalt zu Wort, darunter eine Gruppe der verdi-Jugend aus NRW[3]. Sie schreiben[4]: “Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und weitere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft.”

Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd meint[5]: “Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.”

Die Süddeutsche Zeitung berichtete[6] am 4. August 2017 ausführlich über einen besonders brisanten Fall von Polizeigewalt in einem Hamburger Industriegebiet am 7.7.2017: Dort wurden 73 Demonstranten unter der Beschuldigung festgenommen, die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen haben. “Was man in dem Video nicht sieht: ein einziger Steinwurf. Oder eine einzige Flasche. Unmittelbar angegriffen wurde – zumindest vor dem Sturm der Polizei – kein Beamter. Man würde es sehen”, heißt es in der Süddeutschen Zeitung.

Doch der Polizeieinsatz in dem Hamburger Industriegebiet hatte noch weitere Folgen. Augenzeugen beschrieben in einem Telepolis vorliegenden Bericht die Situation nach dem Polizeikessel so:

“Über ein Geländer zu einem Parkplatz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten einige dem Angriff entgehen. Nachdem die Polizei Aktivisten gegen das Geländer prügelten und darauf eintraten, brach dessen Verankerung aus der Betonmauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte Aktivisten, andere fielen von oben nach. 10 Krankenwagen kamen, um die teils Schwerverletzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prellungen, diversen Platzwunden und Brüchen. Mehrere Menschen müssen stationär behandelt und operiert werden …”

Diesen Vorfall haben auch zahlreiche Demosanitäter beobachtet, die berichteten, dass die Polizei durch die Tritte gegen das Gerüst, auf das sich viele Menschen geflüchtet hatten, deren Verletzungen willentlich in Kauf genommen haben. Es sei fast ein Wunder gewesen, dass es dabei keine Toten gegeben hat, erklärten die Augenzeugen.

Unabhängiger Untersuchungsausschuss gefordert

Dieser Vorfall sollte auf jeden Fall vor dem unabhängigen Untersuchungsausschuss untersucht werden, den das Grundrechtekomitee gefordert hat. Dort müssten auch der Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei in Hamburg, den der Initiativkreis gegen Polizeigewalt Berlin[7] bereits Ende Juli kritisierte, geklärt werden. Auf der Internetseite finden sich zahlreiche Dokumente, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können.

Untersucht werden müsste dort auch, ob besonders Menschen aus dem europäischen Ausland von der Polizei festgenommen wurden. In Italien und im Baskenland gab es mittlerweile Solidaritätsdemonstrationen mit den über 30 nach dem G20-Gipfel Verhafteten, die in Hamburger Untersuchungsgefängnissen auf ihren Prozess warten müssen.

Wie schnell man in diesen Tagen festgenommen werden konnte, wenn man italienisch sprach, dokumentiert die Gruppe Migrantstrikers, die sich der gewerkschaftlichen Organisierung prekär Beschäftigter aus Italien widmet[8]. Wäre mit ihnen nicht eine linke Europaabgeordnete aus Italien festgenommen worden, könnte es sein, dass sie immer noch in Untersuchungshaft verbringen mussten.

Der Bericht des Grundrechtekomitees macht noch einmal deutlich, dass die Ereignisse von Hamburg einer unabhängigen Aufarbeitung bedürfen und zeigen, wie fatal es ist, im Angesicht einer medialen Hetze gegen angebliche linke Chaoten wegzuschauen, wenn es um die Gewalt und um Grundrechtseinschränkungen von Polizei und Staat geht.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html

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http://www.heise.de/-3804738

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.grundrechtekomitee.de
[2] http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf
[3] https://jugend-nrw.verdi.de/
[4] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=601669610020437&id=349385135248887
[5] http://ratsblatt.de/bonner-buendnis-fordert-freiheit-fuer-g20-aktivistinnen-und-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-justiz-und-bundesregierung#more-7164
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947
[7] http://ikgpg.blogsport.de
[8] https://de-de.facebook.com/berlinmigrantstrikers/?fref=mentions

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Schweizer Querfront

16. August 2017

Die kleine Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat sich als Bündnispartner die tranationalistische türkische Vatan Partisi auserkoren und betreibt auch sonst eine krude antiimperialistische Querfrontpolitik.

»Wir sind nicht sektiererisch«, betonte Massimiliano Ay Anfang Juli in einem Interview mit der linken Schweizer Zeitung Vorwärts. Der Generalsekretär der italienischsprachigen Kommunisten in der Schweiz und Tessiner Kantonsrat verteidigte damit die Bündnispolitik seiner orthodoxen Kleinstpartei, die bei vielen Schweizer Linken auf Kritik stößt. Denn die Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat die ultranationalistische türkische Vatan Partisi (Vaterlandspartei) im vergangenen Jahr zur befreundeten Schwester­organisation erklärt. Auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi in Ankara im März dieses Jahres nahm Ay als einziger Gast aus Europa teil. In seiner Ansprache drückte er »seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gege­benen Realität in der Türkei zu verbinden«.

Die Vatan Partisi hat ihre Wurzeln in der maoistischen Szene der sechziger und siebziger Jahre. Über mehrere Etappen und Namensänderungen wandelte sie sich zu einer ultranationalistischen Organisation. Bestimmend ist mittlerweile der türkische Patriotismus. Führende türkische Armeeangehörige gehören zu den aktiven Parteimitgliedern, darunter der ehemalige Oberst der Gendarmerie, Hasan Atilla Uğur, der stolz bekundet, an Massakern in den kurdischen Gebieten beteiligt ­gewesen zu sein. Auch der ehemalige türkische Verteidigungsminister Barlas Doğu ist Mitglied der Vatan Partisi. Der Parteivorsitzende Doğu Perinçek wurde 2007 wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Schweiz zu einer Geldstrafe verurteilt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2013 jedoch, ­Perinçeks Aussagen über den Genozid fielen unter das Recht auf Meinungsfreiheit und bestätigte dieses Urteil erneut 2015.

Im Gespräch mit der Zeitung Vorwärts verteidigte Ay die Kooperation mit den Ultranationalisten und bekannte sich zu einer starken, ungeteilten Türkei. »Die USA instrumentali­sieren einige ethnische Gruppen, um die Nationalstaaten zu destabilisieren und ihre Hegemonie aufzuzwingen«, meint Ay eine auch bei europäischen Rechtsextremen beliebte antiamerikanische Verschwörungstheorie.

Zu den Partnern der von Ay propagierten nichtsektiererischen Bündnispolitik gehören außerdem die libane­sische Hizbollah und die Syrische Kommunistische Partei, die dem Diktator Bashar al-Assad die Treue hält. Auch die Vatan Partisi steht zu Assad. Während der türkischen Parlamentswahlen 2015 statteten Vertreter der Partei dem Diktator einen »offiziellen Besuch der Solidarität und Freundschaft« ab. Die Jugendorganisation der Vatan Partisi, TGB, erklärte kürzlich: »Seit sechs Jahren kämpft die syrische Bevölkerung unter Führung von Bashar al-Assad gegen die imperialistischen Machenschaften der USA und des Westens.«

Wie ihre Bündnispartner haben auch die Tessiner Kommunisten mit Klassenkampf und Marxismus längst nichts mehr zu tun. Stattdessen propagieren sie nationalistische Ziele: »Unsere Partei glaubt an die friedliche Kooperation zwischen souveränen Nationen und dass sich die Schweiz den aufkommenden Staaten Asiens öffnen muss, um ihre Wirtschaft zu diversifizieren und so unabhängiger vom atlantischen Markt zu werden«, erklärte Ay im Vorwärts.

Die Bündnispolitik der Partei wird von vielen Schweizer Linken heftig ­angegriffen, etwa von der Bewegung für den Sozialismus (BfS). Die in trotzkistischer Tradition stehende Gruppe kritisiert die Querfrontpolitik und den verkürzten Antiimperialismus. »So ­unversöhnlich, wie es auf den ersten Blick aussieht, stehen sich rechteund wie linke Auffassungen in Fragen des Selbstverständnisses als aktivistische Avantgarde, des zu ›einenden Volks‹ und der Verteidigung der eigenen nationalen Souveränität allerdings gar nicht gegenüber«, so ein BfS-Mitglied zur Jungle World. Die Querfrontorien­tierung der Tessiner Kommunisten könnte in der Schweizer Linken Anlass zur Diskussion über Nationalismus und verkürzten Antiimperialismus geben.

https://jungle.world/artikel/2017/32/schweizer-querfront

Peter Nowak

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In ständiger Alarmbereitschaft

16. August 2017

Ein neuer Band beschreibt den teils zermürbenden Alltag in der ostdeutschen Autonomen Antifa. Einige Gruppen gab es schon in der DDR

»Warnung, Neonazis auch in der DDR«, lautete der Text auf einem Flugblatt, das in den Morgenstunden des 5. November 1987 in ganz Potsdam verklebt wurde. An der Rückseite des Potsdamer Filmmuseums erinnert noch heute ein schwarzer Rahmen an die Aktivitäten der Autonomen Antifabewegung in der DDR.

Fast 30 Jahre später ist im Verlag Westfälisches Dampfboot ein Buch herausgekommen, das die Geschichte der Antifa in der DDR thematisiert. Ein Großteil der 13 Autor_innen hat eine ostdeutsche Biografie und war zu verschiedenen Zeiten in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. Im ersten Kapitel liefert das Gründungsmitglied der Ostberliner Antifa Dietmar Wolf einen Überblick über die Geschichte der Autonomen Antifa in der DDR, die bereits Anfang der 1980 Jahre in Halle begonnen hatte.

Nach dem Naziüberfall auf ein Punkkonzert in der Berliner Zionskirche im Oktober 1987 waren die Neonaziaktivitäten auch für die SED nicht mehr zu leugnen gewesen. Wolf beschreibt, wie die Autonome Antifa mit der FDJ in Kontakt trat und ihre Kooperation anbot. Die Antwort blieb man schuldig. Stattdessen wurden die Aktivist_innen von der Polizei abgeführt, wenn sie sich an offiziellen Kundgebungen beteiligten.

Als dann nach dem Fall der Mauer einige FDJ- und SED-Politiker für eine Kooperation gegen die Rechten warben, war die Bereitschaft vonseiten der Autonomen Antifa dafür nicht mehr vorhanden. Der Historiker Yves Müller zeigt anhand von Dokumenten aus der Antifabewegung auf, dass ein Großteil der westdeutschen Aktivisten die DDR-Antifa nicht als eigenständige Bewegung anerkannt hat. »Vertreter_innen der DDR waren trotz Einladung nicht anwesend«, hieß es im Protokoll eines bundesweiten Antifatreffens vom 26. Oktober 1991.

Die Klage über die mangelnde Präsenz von Antifas aus der DDR konnte man in den 1990er Jahren häufiger hören. Die Gründe werden in dem Buch in verschiedenen Kapiteln erörtert. Die enorme Bedrohungslage, der die ostdeutschen Antifas in den frühen 1990ern ausgesetzt waren, war dabei zentral. An einem Beispiel beschreibt der Historiker Jakob Warnecke die nahezu wöchentlichen Naziangriffe auf besetzte Häuser und andere linke Einrichtungen. Daher hatten viele Antifagruppen gar nicht die Zeit, zu bundesweiten Treffen zu fahren. Zeitzeugen beschreiben im Buch, wie die ständige Alarmbereitschaft viele Aktivisten zermürbte.

Ende der 1990er Jahre bekam die Bildungsarbeit eine zunehmend größere Bedeutung in der Antifabewegung. Im Buch stellen Beteiligte verschiedene Beispiele vor. Marek Winter beschreibt in einem Kapitel, warum sich seit Ende der 1990er Jahre zahlreiche ostdeutsche Antifagruppen als antideutsch definierten. Ausschlaggebend waren die Erfahrungen, dass die Neonazis in manchen Regionen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wurden, wenn es gegen Migranten und Linke ging. Der Streit über die Haltung zu Israel wurde erst später identitätsstiftend für Teile der Antifabewegung.

Die Kontroversen, die im Buch thematisiert werden, sind im Zeitalter von Pegida und AfD wieder sehr aktuell. So kann der Band einen Beitrag für die aktuelle Perspektivdiskussion leisten, die heute in der Antifabewegung in Ost- und Westdeutschland ansteht.

Christin Jänicke, Benjamin Paul-Siewert (Hrsg.): 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland. Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung. Verlag Westfälisches Dampfboot, 2017, 210 S., 20 Euro.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060631.in-staendiger-alarmbereitschaft.html

Peter Nowak

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„Lernunfähig beim Umgang mit Erwerbslosen“

15. August 2017

GESCHICHTE Bei der Sensibilität mit NS-Opfern gibt es noch viel zu tun, meint Anne Allex vom „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“

An den Rand gedrückt
■ Der Arbeitskreis „Margina­lisierte gestern und heute“ widmet sich der Geschichte der Entrechtung und Verfolgung von Menschen, denen das Stigma „asozial“ angeheftet wurde. www.marginalisierte.de

Anne Allex
■ arbeitet als Dozentin für So­zialrecht und hat vor zehn Jahren „Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet. Kürzlich hat sie den Band „Sozialrassis­tische Ver­folgung im deutschen Faschis­mus” heraus­ gegeben, einen
Überblick über die Gedenkarbeit für als asozial oder kriminell stig­matisierte Menschen im NS.

taz: Frau Allex, wieso haben Sie als Aktivistin der Erwerbslosenbewegung, die sich gegen die Einführung von Hartz IV engagierte, vor zehn Jahren den „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet?
Anne Allex: Erwerbslosen wurde im deutschen Faschismus grundsätzlich „Arbeitsscheue“ unterstellt. Das intendierte einen „Hang zum Verbrechen“. Ich engagiere mich auch aus persönlicher Betroffenheit. Meine Großeltern wurden im Nationalsozialismus zur Zwangsarbeit bei Osram und beim Reichsautobahnbau gezwungen.

Wo sehen Sie die Bezüge zur Gegenwart?
In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Schon vor 1933 führte das dazu, dass Menschen als asozial stigmatisiert und ins Arbeitshaus gesteckt wurden. Die Faschisten wollten Erwerbslose als „Minderwertige“ ausrotten. Die mörderische Politik endete 1945. Danach wurde in der BRD die Zwangsarbeit im Bundessozialhilfegesetz beschönigend „Hilfe zur Arbeit“ genannt. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit nach der Definition der International Labour Organisation in Form der „1-Euro-Jobs“. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig.
Warum fordert der Arbeitskreis Marginalisierte einen Gedenkort im ehemaligen Arbeitshaus Rummelsburg?
Die ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser sind wegen ihrer heute 138-jährigen Geschichte diffamierender Ausgrenzung vorwiegend Einkommensarmer ein idealer Ort zur Dokumentation, Begegnung und für Studien- und Forschungsarbeit.

Hatten Ihre Bemühungen Erfolg?
Das Bezirksamt Lichtenberg hatte 2013 einen Wettbewerb für die Gestaltung eines Gedenkorts ausgelobt. Doch tragen wir die aktuelle Konzeption nicht mit. Unser Hauptkritikpunkt besteht darin, dass die Verfolgung als „asozial“ stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus und die politische Verfolgung in der DDR im selben Atemzug genannt werden. Auch die Gestaltung der drei Stelen, mit denen der als „asozial“ Verfolgten gedacht werden soll, steht unserem Anliegen einer kritischen Auseinandersetzung mit NS- Täterbegriffen diametral entgegen. Wir haben deshalb Ende 2013 den Kreis verlassen, der das Gedenkkonzept begleitet.

Haben Sie bezüglich des Gedenkorts Rummelsburg noch Forderungen an den aktuellen Berliner Senat?
Ja, in einem Polizeihaus und einem Verwaltungsgebäude des ehemaligen Arbeitshauses könnte ein Gedenkort entsprechend unserer Vorstellungen eingerichtet werden. Wir fordern den Senat auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.


Welches Resümee ziehen Sie aus der zehnjährigen Arbeit des Arbeitskreises Marginalisierte?
Es ist ein ernüchterndes Resümee. Mangelndes Einfühlungs- vermögen in die NS-Opfer und der Unwille, sich mit NS-Postulaten auseinanderzusetzen, zeigten sich sogar bei Gedenkveranstaltungen.

Ein Beispiel?
Auf die Stolpersteine, mit denen an die NS-Opfer erinnert werden soll, schreiben Gunter Demnig und die Stolpersteinkoordi- nierungsstellen Hamburg und Berlin vermeintliche Charaktereigenschaften, die von den Na- zis unterstellt wurden. So steht auf einigen der Steine „Asozial“ oder „Gewohnheitsverbecher“.

INTERVIEW PETER NOWAK

aus: TAZ.DIE TAGESZEITUNG, DIENSTAG, 15. AUGUST 2017

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Rollentausch am Dragonerareal

15. August 2017

Studierende spielen die Akteure am wichtigen Stadtentwicklungsprojekt nach

Auf den ersten Blick schien es, als hätten sich am Sonntagnachmittag auf dem Dragonerareal in Kreuzberg potenzielle Interessenten von Eigentumswohnungen eingefunden. Eine junge Frau schwärmte in der Diktion einer Maklerin von den »600 bis 700 Wohnungen auf historischem Boden«, die dort entstehen sollten. Doch die Reaktionen der rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer, die lachten und applaudierten, zeigten, dass es sich um etwas anderes als eine Verkaufsveranstaltung handeln müsse.
Die junge Frau ist Architekturstudentin an der Technischen Universität Berlin und hat dort ein Seminar des Chair for Urban Design besucht. In diesem Rahmen hatten sich Studierende gemeinsam mit der Dozentin Katharina Hagg im vergangenen Semester unter dem Titel »Jargon der Stadt« mit der Frage beschäftigt: »Wer spricht wie über das Dragonerareal?« Am Sonntag stellten die jungen Akademikerinnen und Akademiker ihre Ergebnisse vor Ort vor. Eingeladen hatte sie die Initiative »Stadt von unten«, deren jahrelangen Aktivitäten es zu verdanken ist, dass auf dem Dragonerareal keine hochpreisigen Eigentumswohnungen entstehen.

Mit verteilten Rollen trugen die Studierenden vor, wie sich welche Akteure zum Dragonerareal äußern. Investoren und Makler war eine der Gruppen, die auf diese Weise zu Wort kamen. Auch die Polizei erhielt eine Stimme, ebenso wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die bundeseigene Grundstücksverwertungsgesellschaft. Ziel war es, die Beziehung zwischen Individuum, Gruppe und Raum sichtbar zu machen und dadurch die eigenen Einflussmöglichkeiten zu erkennen.

Im März 2015 hatte die BImA das Gelände an Mehringdamm und Obentrautstraße für 36 Millionen Euro an den Wiener Investor Dragonerhöfe GmbH verkauft. Vor allem auf öffentlichen Druck hin wurde dann die Rückabwicklung des Verkaufs angepeilt. Der 36-Millionen-Euro-Deal ist bisher aber noch nicht rückabgewickelt worden. Im Zuge des im Mai dieses Jahres unterzeichneten Hauptstadtvertrages zwischen Berlin und dem Bund soll das knapp fünf Hektar große Gelände an das Land gehen.

Ab September sollen Stadtaktivisten nun über die Zukunft des Dragonerareals mitentscheiden. Doch vertreten sie auch alle Anwohner? Diese Frage wurde im Anschluss an die Vorführung gemeinsam mit den Studierenden diskutiert. Eine Anwohnerin fühlte sich von der akademischen Sprache, die in den Debatten vorherrsche, ausgeschlossen.

Kontrovers wurde auch über den Begriff Dragonerareal diskutiert. Dieser wurde unter anderem von der Immobilienwirtschaft verwendet, um aus der geschichtlichen Bedeutung des Ortes mehr Profit schlagen zu können. Ein Diskussionsteilnehmer erinnerte an Fakten, die bei der Geschichtsbetrachtung ausgeblendet würden. Am 11. Januar 1919 seien sieben unbewaffnete Parlamentäre, die sich während der Januarkämpfe an der Besetzung der Redaktionsräume SPD-Zeitung »Vorwärts« beteiligt hatten, auf dem Dragonerareal von Freikorpssoldaten misshandelt und dann ermordet worden. Rund 100 Jahre nach den ungesühnten Morden soll im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Dragonerareals auch über die Einrichtung eines Gedenkortes verhandelt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060600.rollentausch-am-dragonerareal.html

Peter Nowak

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Wie viel Verantwortung trägt die Trump-Administration an der rechten Gewalt in den USA?

14. August 2017

Die Proteste von Neonazis in Charlottesville in dem Bundesstaat Virginia sorgen in der US-Politik für große Aufregung

Die US-Bundespolizei FBI hat die Ermittlungen zu der tödlichen Auto-Attacke in der Stadt Charlottesville übernommen (siehe Trumps rechter Anhang rastet aus[1]). Der Fall werde als möglicher Verstoß gegen die Bürgerrechtsgesetze behandelt, teilte das FBI am Samstagabend mit. Als Verdächtigen hat die Polizei den 20-jährigen James Alex Fields Junior in Gewahrsam genommen. Er soll sein Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert haben, die gegen eine Kundgebung von rechtsextremen und teils rassistischen Gruppen in Charlottesville protestiert haben. Dabei wurde eine 32 Jahre alte Frau getötet.

Mittlerweile wächst die Kritik an US-Präsident Trump, der in einem Tweet die Gewalt von “verschiedenen Seiten” verurteilt hat. Bemerkenswert ist dabei, dass sich Politiker der Demokraten und der Republikaner gegenüber Trump so kritisch äußern[2], wie es in Deutschland nur Antifa-Gruppen tun. So betont der ultrarechte Politiker Marco Rubio, dass es sich um einen “Terrorakt” handele[3], einen Begriff, den er sonst immer im Zusammenhang mit islamistischer Gewalt verwendet.

Der dienstälteste republikanische Senator Orrin Hatch sagte:[4] “Wir müssen das Übel beim Namen nennen. Mein Bruder hat nicht sein Leben im Kampf gegen Hitler gegeben, damit Nazi-Gedankengut hier zu Hause ohne Widerstand akzeptiert wird.”

Doch nicht alle Konservativen haben bisher auf einer solchen Firewall zur offen neonazistischen Szene bestanden.


NRA ruft zum Bürgerkrieg auf

So sorgen Videos[5] der mächtigen Waffenlobbyorganisation NRA[6] in liberalen Medien[7] für starke Kritik. Sie werfen der NRA vor, damit auf ihren Bürgerkrieg gegen Trump-Gegner vorzubereiten. In den kurzen Videos ist die bekannte Radiomoderatorin Dana Loesch in ihrer Funktion als NRA-Sprecherin zu sehen. Sie spielt eine Fernsehansagerin, die die rechte Sicht auf die aktuellen Zustände in den USA wiedergibt. Ihre Stimme klingt dringlich und soll den Ernst der Situation verdeutlichen: Über die Trump-Gegner behauptet Loesch:

Sie nutzen ihre Medien, um die wahren Nachrichten abzutöten. Sie nutzen ihre Schulen dazu, den Kindern beizubringen, dass ihr Präsident ein neuer Hitler ist. Sie setzen ihre Filmschauspieler, ihre Sänger, ihre Comedy-Shows und Preisverleihungen dazu ein, um dieselbe Leier permanent zu wiederholen.

Dana Loesch
Dann werden Fotos und Filmaufnahmen von militanten Protesten eingeblendet, die wiederum von Loesch kommentiert werden: “Und dann lassen sie ihren Ex-Präsidenten den Widerstand gutheißen.” “Diese Demonstranten”, so Loesch weiter, “schlagen Schaufensterscheiben ein, setzen Autos in Brand, blockieren Autobahnen und Flughäfen, mobben und terrorisieren gesetzestreue Bürger”.

Wenn dann die Polizei ihren Job macht und diesen Irrsinn stoppt, “benutzen sie das als Rechtfertigung für ihre Gewalttätigkeit”. Deshalb schlussfolgert Loesch, “sei der einzige Weg, dies zu stoppen und unser Land und unsere Freiheit zu retten, gegen diese Gewalt der Lügen mit der geballten Faust der Wahrheit zu kämpfen”. Die Videos enden mit der Aufforderung: “Schließen Sie sich uns an – klicken Sie auf den Link, um uns beizutreten” und der Parole: “Ich bin die National Rifle Association von Amerika, und ich bin der sicherste Hort der Freiheit”.

Diese Videos werden nach wie vor von der NRA gegen liberale Kritik verteidigt. Bei der NRA handelt es sich um eine Massenorganisation, zu der alle konservativen Politiker in einem guten Verhältnis stehen wollen. Dazu gehören auch Rubio und Hatch, die sich jetzt stark vom ultrarechten Rand abgrenzen.

“Der rechtsextreme Wahn ist zu einer Massenbewegung geworden – und sein höchster Repräsentant sitzt im Weißen Haus”

Warum Trump Schwierigkeiten hat, sich zumindest verbal eindeutig von diesen Kreisen wird deutlich, ist klar. Ohne sie wäre er heute nicht Präsident. Er hat es schließlich immer wieder verstanden, rechtskonservative und offen extrem rechte Inhalte zusammenzubringen und zu vernetzen.

“Faschistische Gruppen und rechtsesoterische Sekten, die in einer solchen selbstgebastelten Parallelwelt leben, gibt es schon lange. Nun aber ist der rechtsextreme Wahn zu einer Massenbewegung geworden – und sein höchster Repräsentant sitzt im Weißen Haus”, schrieb[8] der Außenpolitik-Redakteur der Jungle World schon einige Wochen vor dem rechten Aufmarsch in Virginia.

Damit ist Trump in der Rolle, die in Deutschland die AfD spielt, deren Erfolg wesentlich auch darauf beruht, rechte Konservative, Neoliberale und offene Rechtsextreme, die sich bisher aus dem Weg gegangen sind, zu vereinen. Dass es dabei um ein widersprüchliches Verhältnis geht, zeigt der beständige Streit in der AfD.

Immer geht es um die Frage, welche Teile des ultrarechten Randes für die Partei noch oder nicht mehr akzeptabel sind. Genau diese Debatte wird nun auch in den USA nach Charlottesville an Intensität zunehmen. Da sich in den USA die Rechte aber nicht in einer Partei, sondern vor allem über soziale Netzwerke organisiert, bei denen es schwieriger ist, zu kontrollieren, wer dazu gehören soll und wer nicht, dürfte der Streit darum auch in Zukunft weitergehen.

Trump wird die Frage möglichst offenlassen. Schließlich baut auf dieses Bündnis, das von der NRA bis weit in die extreme Rechte reicht, sein Wahlerfolg auf.

Querfront-Buchladen in Neukölln hatte keinen Erfolg

Auch in Deutschland gibt es für die rechte Grasroots-Bewegung Interesse. In Berlin-Neukölln versuchte der Buchladen Topics[9] die rechte Szene auch aus den USA zu Diskussionen einzuladen. In der linksliberalen Umgebung stieß er dabei nicht auf Zustimmung und schließlich musste er wegen der Abwanderung der Kunden schließen[10].

Doch konservative[11] und liberale[12] Medien verbreiteten darauf die Fake News, von angeblich intoleranten Antifaschisten, die einen nonkonformistischen Laden in den Ruin getrieben hätten.

Der behauptete Boykott von Antifagruppen aber hat nie existiert. Es sind einfach die Kunden weggeblieben, die keinen Buchladen mit rechten Ambitionen unterstützen wollten. Da hätten doch alle zufrieden sein müssen, dass zumindest in Neukölln eine Querfrontbuchhandlung noch nicht überleben kann. Daran merkt man, dass man auch hierzulande keine funktionierende Firewall gegen Rechtsaußen gibt, mögen sich jetzt auch alle über Trump und seine Bündnispartnern aufregen.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-viel-Verantwortung-traegt-die-Trump-Administration-an-der-rechten-Gewalt-in-den-USA-3798921.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3798921

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Trumps-rechter-Anhang-rastet-aus-3798882.html
[2] https://www.nzz.ch/international/gewalt-bei-rassistenaufmarsch-in-charlotteville-ich-lege-die-verantwortung-fuer-vieles-was-sie-heute-in-amerika-sehen-direkt-vor-die-haustuer-des-weissen-hauses-ld.1310514
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlottesville-ivanka-trump-verurteilt-rassisten-a-1162689.html
[4] https://twitter.com/senorrinhatch/status/896486793083842560?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Finternational%2Fgewalt-bei-rassistenaufmarsch-in-charlotteville-ich-lege-die-verantwortung-fuer-vieles-was-sie-heute-in-amerika-sehen-direkt-vor-die-haustuer-des-weissen-hauses-ld.1310514
[5] https://www.facebook.com/NRA/videos/1605896562755373/?hc_ref=NEWSFEED
[6] https://home.nra.org
[7] http://www.huffingtonpost.com/entry/this-nra-recruitment-video-is-so-divisive-even-gun-owners-are-angry_us_5954e6c2e4b0da2c73217669
[8] https://jungle.world/artikel/2017/31/meine-welt-mein-praesident-meine-fakten
[9] http://www.topics-berlin.com
[10] https://jungle.world/artikel/2017/31/mit-nazis-reden
[11] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/vortrag-ueber-juliuas-evola-wenn-die-brave-hipness-gekapert-wird-15122062.html
[12] http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-buchladen-schliesst-nach-attacken-von-links/20096078.html

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Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik

13. August 2017

Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern

Wacht auf Verdammte dieser Erde”, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen[1] vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der “energetischen Sanierung” in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie[2] des Berliner Mietervereins[3] erhalten.

Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %.

Die Nettokaltmiete steigt im Schnitt nach den Ergebnissen der Kurzstudie von 4,73 €/qm im Monat auf 7,14 €/qm im Monat. “Die Modernisierung ist aus dem Ruder gelaufen”, kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild.

Energetische Sanierung gut für die Eigentümer – nicht für die Umwelt

Die Studie bestätigt, was viele Mieter nicht nur in Berlin[4] seit Jahren beklagen. Die energetische Sanierung ist das Einfallstor für Mieterhöhungen und für die “Schleifung des Mietrechts”. Doch die Studie gibt den Kritikern noch in einem weiteren Punkt Recht.

In den untersuchten Fällen haben sich trotz energetischer Maßnahmen im Jahr nach der Modernisierung die Heizkosten nicht verringert. Die Vermieter verlangen weiterhin die alten Vorauszahlungen, offenkundig weil sie der vermuteten Energieeinsparung und damit auch der Heizkostenersparnis nicht trauen. Nur bei einer sehr kleinen Fallzahl konnte anhand von Heizkostenabrechnungen vor und nach der Modernisierung die tatsächliche Reduktion des Energieverbrauchs ermittelt werden.

Für Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen sind die Befunde der Studie nicht überraschend. Er hat seit Jahren seine oft satirische Kritik an der energetischen Sanierung geäußert, die durchaus nicht immer auf Zustimmung stieß. Schließlich wird eine Maßnahme, die vorgeblich im Namen der Umwelt geschieht, gerne von Umweltverbänden und den Grünen verteidigt – auch wenn sie letztlich der Umwelt gar nicht nützt. So wirbt der BUND noch immer mit dem Slogan “Je besser die Dämmung, desto besser der Klimaschutz”[5].


Die Mieter sollen die Energiewende bezahlen

“!ch habe ja diesen ganzen neoliberalen Irrsinn mit der energetischen Sanierung schon bei seiner Entstehung miterlebt – als ich zwischenzeitlich für die Energiewende und Solar in Brandenburg Freiflächen akquiriert habe”, begründet Jotter gegenüber Telepolis seine besondere Sensibilität diesem Thema gegenüber. Das Duo Merkel/Rösler habe Agrarflächen für Solar gesperrt, die Förderungen radikal gekürzt und schließlich fast die gesamte Solarindustrie zerschlagen[6], moniert Jotter, der damals erarbeitete Provisionen in beträchtlicher Höhe verloren hat.

“Die ‘Volksenergie’ Solar war den vier herrschenden Energie-Konzernen ein Dorn im Auge – ebenso wie ihrem neoliberalen Regierungs-Duo”, ist Jotter heute überzeugt und sieht einen Zusammenhang zu den nun in der Kritik stehenden energetischen Sanierung: “Als die Verdrängung von Solar aus dem Erneuerbaren Energie-Mix offensichtlich war, fragten Journalisten sichtlich erregt auf der Bundespressekonferenz Merkel und Rösler: Wie bitte sollt denn nun ohne Solar die Energiewende noch gelingen? Die beiden wie aus der Pistole geschossen: Das kompensieren wir mit energetischer Sanierung und dämmen in ganz Deutschland die Wände. Die Gesetze wurden dann so umgestaltet, dass dies letztlich nicht die Hausbesitzer traf, sondern nur die Mieter, die – durch diese Zwangsgesetzgebung völlig entrechtet – ganz allein die Zeche zahlen müssen. Es wurde auch noch ausgebaut zum Vielfach-Renditebringer und zur Melkkuh für die internationalen Investoren.”

Dabei sind die Mieter nach einer Kasseler Untersuchung deutschlandweit nur zu 7% an dem Co2-Ausstoß beteiligt! Wann kommen solche “Zwangsgesetze” für die restlichen 93 % der Umweltverschmutzer? Das fragen sich auch immer mehr Mieter und auch bei Gericht gibt es erste Erfolge.

Pankower Urteil ermutigt Mieter

Sie stützen sich dabei auf eine Gerichtsentscheid, das als Pankower Urteil[7] bei kritischen Mieterinitiativen Beachtung gefunden hat. Anfang 2015 sprach eine Amtsrichterin in Deutschland einer Mietpartei erstmals gleiches Recht zu, wie es auch für Hauseigentümer gilt: das Recht auf Wirtschaftlichkeit bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen[8].

Die Beklagten haben [...] nicht die Dämmung der Fassade zu dulden … Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage niedriger sein als die eingesparte Heizenergie. Da kann von einer modernisierenden Instandsetzung aber nicht mehr die Rede sein [...].

Pankower Urteil
Nach Auffassung des Gerichts können die Beklagten die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme “bereits im hiesigen Duldungsverfahren einwenden”, so der Tenor des Pankower Urteils. .

Abschaffung des § 559 gefordert

In der Kritik von Mieterorganisationen steht der mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eingeführten Modernisierungs-Paragraph § 559 BGB[9], der die Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen und die Einschränkung der Mieterrechte legitimiert. Mieteraktivisten fordern die Abschaffung dieses Paragraphen und haben im Internet eine Petition[10] dazu gestartet.

Sie verweisen darauf, dass der Paragraph gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstößt, wonach Vermieter und Gesetzgeber keine “Regelungen” treffen dürfen, die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich missachten oder unverhältnismäßig beschränken.

Es wäre wünschenswert, wenn das Thema einen solchen gesellschaftlichen Stellenwert bekäme, dass sich auch die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu positionieren müssten. Schließlich sind ja Mieter ein stark umworbenes Klientel. Beim Paragraphen § 559 BGB müssten die Parteien nun zeigen, was die schöne Rhetorik wert ist.

https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3798624

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bizim-kiez.de/blog/initiativenthemen/buero-fuer-ungewoehnliche-massnahmen/
[2] http://www.berliner-mieterverein.de/downloads/pm-1725-modernisierung-bmv-kurzstudie.pdf
[3] http://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm1725.htm
[4] http://www.taz.de/!t5424124/
[5] https://www.bund-naturschutz.de/oekologisch-leben/energie-sparen/energetische-sanierung.html
[6] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/zerschlagung-solar-millennium-verkauft-flagsol-anteile/6850544.html
[7] https://pankowermieterprotest.jimdo.com/2017/03/28/pankower-urteil-es-geht-weiter
[8] https://pankowermieterprotest.jimdo.com/2015/02/23/urteil-des-amtsgerichts-pankow-wei%C3%9Fensee-fassadend%C3%A4mmung-ist-unwirtschaftlich/
[9] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html
[10] https://www.change.org/p/bundestag-abschaffung-der-bgb-vorschriften-%C3%BCber-mieterh%C3%B6hungen-nach-modernisierungen-2c1505f0-9859-43cc-9ab8-e5ef3c363e10#share

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Aufstand der Outgesourcten

11. August 2017

Wohin führt der Arbeitskampf der Serviceangestellten der Berliner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Berliner Senat mit ihren Wahlversprechen? Schließlich haben alle drei Parteien im Wahlkampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäftigungsverhältnisse versprochen. Nun sorgen die Beschäftigten der Beschäftigten der Charité-Servicetochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warnstreiks getreten. Die CFM organisiert an der Charité unter anderem die Reinigung, den Krankentransport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Tarifentwicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 6. Juni  2017 im Grundsatz zur Angleichung der Löhne bei der CFM an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bekannt. Das ist die zentrale Forderung der Gewerkschaft. „Zu den Kosten und dem zeitlichen Verlauf einer Tarifanpassung erklärte der Regierende Bürgermeister:  „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“  Damit kann die Angleichung weit hinausgeschoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerkschaft in diesem Punkt kompromissbereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohnangleichung bestehen würde. Doch noch ist überhaupt nicht klar, ob es überhaupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regierende Müller hat der Berliner Finanzsenator Kollartz Ahnen auf einer öffentlichen Veranstaltung einer Angleichung der Löhne der CFM-Mitarbeiter_innen auf das Niveau des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kassenwarts gilt. Nur ist es keine besonders komfortable Ausgangslage für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, eine vage Zusage nach Angleichung an den Tarifvertrag ohne klare zeitliche Vorgabe schon als Erfolg auszugeben. Das macht aber auch die Schwierigkeiten und Probleme einer kämpferischen Interessenvertretung in Zeiten des Outsourcings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kolleg_innen seit fast 10 Jahren für die Lohnangleichung.

„Zeigt Eure Solidarität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Überschrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufsgruppen von Streikbrecher_innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Solidarität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzufrieden, würde sich aber eine größere Unterstützung wünschen. „Die CFM-Beschäftigten bestreiken faktisch die anderen Berufsgruppen wie Ärzt_innen und Pfleger_innen. Das macht die Solidarisierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bundesweit mit einen anderen Arbeitskampf für große Aufmerksamkeit gesorgt. Nach mehrjähriger Vorbereitung und einer großen Mobilisierung begann im Juni 2015 ein unbefristeter Streik des Pflegepersonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeitskampf um mehr Personal geführt. In den Intensivstationen wurde ein Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf zwei Patient_innen, für die Normalstationen von eins zu fünf in den Tagschichten gefordert. Im Nachtdienst sollte keine Pflegekraft allein arbeiten.
Im Arbeitskampf der Charité wurden neue Streiktaktiken ausprobiert, die bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik ausgeweitet werden kann, ohne dass die Patient_innen darunter leiden müssen. Die Taktik des «Leerstreikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolgreich angewandt. Bemerkenswert war auch, dass sich die Kolleg_innen und engagierte Gewerkschafter_innen schon frühzeitig in mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken vernetzten, die dann den Arbeitskampf unterstützten. Das Interesse an dem Themenfeld Carerevolution, das nach einer gleichnamigen Konferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bündnisarbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeitskampf auch darum, die Carearbeit aufzuwerten und dazu konnten am Beispiel der Charité Bündnisse zwischen Beschäftigen, Patient_innen und außerparlamentarischen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi an der Charité neue Wege und experimentierte erstmals mit Tarifberater_innen, einen Zusammenschluss von Aktiven einzelnen Stationen. Nach diesem Modell organisieren sich auch Kolleg_innen an saarländischen Kliniken, die sich ebenfalls für eine personelle Entlastung einsetzen. An der Charité ist allerdings mittlerweile Ernüchterung über die Ergebnisse des Tarifabschlusses zur Personalaufstockung eingekehrt. Der Ruf nach der einem Kampfzyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäftigten, ein anderer Personenkreis mit völlig anderen Tarifverträgen, die auch gesellschaftlich längst nicht eine solche Unterstützung wie die Pflegekräfte haben. So ist ihr Arbeitskampf nicht nur für die Gewerkschaften sondern auch für die außerbetrieblichen Unterstützer_innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zerklüfteten Tariflandschaft Solidarität zwischen den unterschiedlichen Beschäftigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

https://www.akweb.de
Peter Nowak

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Kleine Gewerkschaften diskutieren über Israel-Boykott

10. August 2017

Kleine linke Basisgewerkschaften stehen in Deutschland der BDS-Kampagne kritisch gegenüber

»Gewerkschaften stehen heute an vorderster Stelle bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Freiheit«, heißt es in einem Aufruf, in dem Gewerkschaften in aller Welt zu einem ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels aufgefordert werden. Lediglich sieben der 340 im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zusammengeschlossenen Organisationen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Bewegung für »Boykott, Desinvestition und Sanktionen« abgekürzt wird, unterstützt. Sie vertreten allerdings über 12 Millionen Menschen. In diesem Jahr schlossen sich der wichtige tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT und der größte norwegische Gewerkschaftsverband LO der Boykottbewegung an, die 2005 gestartet wurde.

Damals riefen über 170 palästinensische Organisationen die internationale Gemeinschaft auf, Waren und Unternehmen aus Israel zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und Sanktionen zu verhängen, bis das Land internationalem Recht nachkomme und die Menschenrechte der Palästinenser achte. Für sie ist Israel ein Apartheidstaat. Und wie einst Südafrika soll daher auch Israel boykottiert werden.

Der DGB lehnt die Forderung strikt ab und verweist auf die enge Kooperation mit dem israelischen Gewerkschaftsverband Histradut. Noch nicht entschieden ist die Frage jedoch bei kleinen linken Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterunion (FAU), die noch eine Position suchen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin kritisierte die Bloggerin und Aktivistin Detlef Georgia Schulze die Einseitigkeit der BDS-Bewegung. Im Kampf zwischen zwei nationalen Bewegungen positioniere sie sich auf einer. So sei auffällig, dass es dort keine Kritik an der gewerkschafsfeindlichen Politik der Hamas gebe. Der israelische Gewerkschaftsbund Histradut hingegen werde von der BDS-Kampagne als Teil des israelischen Staates bezeichnet und heftig angegriffen. Für die Überwindung von Nationalismus, Klassen- und Geschlechterwidersprüchen leiste der Boykott keinen Beitrag.

Auch Marc Richter von der internationalen Basisgewerkschaft IWW sieht die Kampagne kritisch, wobei er einräumt, dass das Thema intern heftig umstritten ist. Aus Sicht des Bremer Aktivisten begünstigt der Boykott »Entsolidarisierung und Spaltung in der Arbeiterbewegung«. Vor allem in den USA hat die Bewegung jedoch starke Unterstützung. Ähnlich positionieren sich Basisgewerkschaften in Spanien, Italien und Frankreich. Anhänger der BDS-Bewegung im Publikum, die auf ihren T-Shirts für ein »freies Palästina« warben, betonten, dass mit dem Boykott UN-Beschlüsse und Menschenrechte durchgesetzt werden sollen.

Andere Anwesende sehen diese Aufgabe eher bei Menschenrechtsorganisationen als bei Gewerkschaften. Als Alternative zu einem Boykott wollen sie die Kooperation mit gewerkschaftlichen Organisationen in der Region suchen, die Lohnabhängige unabhängig von der Nationalität organisieren. Vor 20 Jahren hatte der Arbeitskreis Internationalismus bei der Berliner IG Metall Basisgewerkschaften aus Israel eingeladen, in denen die Nation keine Rolle spielt. Solche Kooperationen sind heute schwieriger geworden. Das liege aber nicht allein an der Politik Israels, wurde auf der Veranstaltung betont. Der Druck auf Gewerkschaften im Gazastreifen wie auch in der Westbank sei gewachsen.

Ein aktuelles Beispiel für binationale Solidarität kommt nun ausgerechnet aus dem von der BDS-Kampagne kritisierten israelischen Dachverband. Histradut hat ein Abkommen mit dem palästinensischen Gewerkschaftsbund PGFTU geschlossen. Er überweist diesem seither die Hälfte der Mitgliedsbeiträge von Palästinensern, die legal in Israel arbeiten. Damit will man die palästinensischen Gewerkschaften stärken und unabhängig machen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060192.kleine-gewerkschaften-diskutieren-ueber-israel-boykott.html

Peter Nowak

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Besetzer und Bewacher

10. August 2017

Von wegen unmöglich: Die Besetzung einer ehemaligen Fabrik sorgt in Berlin für Diskussionen. Eine Räumung des von der Polizei und einem Sicherheitsdienst belagerten Areals wird vorerst durch die Berliner Gesetzeslage verhindert.

»Für Events aller Art können zwischen einer und vier Etagen sowie der gesamte Gartenbereich genutzt werden. Die oberen Etagen bieten einen einzigartigen Blick bis zum Alexanderplatz und auf die Treptower.« Die Homepage der Alten Teppichfabrik auf der Stralauer Halbinsel in Berlin ist noch zu finden. Der Ort war in den vergangenen Jahren eine gute Adresse für Partys und andere Freizeitvergnügen. Doch ein Disclaimer informiert: »Die Alte Teppichfabrik steht nicht mehr als Event­location zur Verfügung.«

Das heißt jedoch nicht, dass rund um die Alte Teppichfabrik nichts mehr los wäre. Seit einigen Wochen ist das Areal zum Ort politischer Auseinandersetzungen geworden. Mitglieder des Netzwerks »Recht auf Stadt« zogen dort ­bereits vor Monaten ein, ohne dass Polizei und Medien zunächst davon erfuhren. Als die Polizei vor einigen Wochen erstmals in das besetzte Haus ­eindrang, hatte sie keine rechtliche Handhabe für eine Räumung. Denn die Frist von 24 Stunden, während derer ein Haus oder Grundstück nach den Vorgaben der »Berliner Linie« geräumt werden kann, war längst verstrichen. Es lag auch noch keine Räumungsklage des Eigentümers vor, geschweige denn ein Räumungsbeschluss.

Einen Eigentümer gibt es. Die »Freier Besitzgesellschaft mbH« mit Sitz in Rottendorf bei Würzburg (Bayern) hat das Grundstück Medienberichten und Aussagen der Besetzer zufolge gekauft. Geschäftsführer des Unternehmens ist unter anderem Bernd Freier, der Gründer sowie Eigner des Bekleidungsunternehmens S. Oliver. Er verfügt der Liste des Wirtschaftsmagazins Forbes zufolge über ein Privatvermögen von 2,2 Milli­arden US-Dollar. Die Neuerwerbung auf dem Berliner Immobilienmarkt sorgt jedoch für unvorhergesehene Probleme. Ende Juli versuchte Freier vergeblich, sich mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes Zugang zum Grundstück und Gebäude der ehemaligen Fabrik zu verschaffen. Die hinzugerufene Polizei nahm die Personalien derjenigen auf, die sich auf dem Grundstück aufhielten. Doch nachdem sich der zuständige Einsatzleiter vergewissert hatte, dass sich die neuen Bewohner schon vor längerer Zeit dort niedergelassen hatten, musste er dem Neueigentümer mitteilen, dass eine Räumung ohne gerichtliche Klage nicht möglich sei.

»Wir haben uns ein leerstehendes Gebäude angeeignet und stören so den reibungslosen Ablauf der Gentrifizierung.« Ein Besetzer

Seitdem belagern Polizei und Sicherheitsdienst von allen Seiten das Areal. Ein Polizeisprecher sagte der Jungle World, eine Hundertschaft sei an Ort und Stelle, um zu verhindern, dass weitere Unterstützer der Besetzer auf das Areal gelangten – um Zuwachs werde auf ­linken Internetseiten in jüngster Zeit häufig gebeten. Die jungen Männer, die angestrengt in den Garten der ehemaligen Teppichfabrik blicken, in dem sich mittlerweile Pflanzen aller Art ausbreiten, sind nicht sehr gesprächig. Sie gehören zum Kuhr-Sicherheitsdienst, der vom neuen Eigentümer angeheuert wurde. Der Leiter des Unternehmens, der ehemalige Kickboxer Michael Kuhr, wird im Berliner Kurier als der Mann beschrieben, der die Besetzer in Schach halten soll. Dort gibt sich Kuhr als harter Hund. Er würde die Angelegenheit gern »schnell und unkompliziert« erledigen: »Raus mit den Jungs und fertig.« Jedoch gelobt er, sich an die lästigen Gesetze zu halten und »keine Schlägerei mit diesen ulkigen Autonomen« anzuzetteln.

Seine Angestellten scheinen an der Teppichfabrik ohnehin andere Probleme zu haben. Selbst die Jogger, die hier täglich ihre Runden drehen, machen lautstark Witze über die Belagerung. »Wir sind hier um zu kontrollieren, wer das Gelände betritt und verlässt«, sagt ein Wachmann. Weitere Fragen wolle er nicht beantworten. Dass die Kontrollbemühungen von geringem Erfolg gekrönt sind, zeigt sich an Ort und Stelle. Plötzlich piepsen mehrere Funkgeräte und in die Reihen der ­Sicherheitsleute kommt Bewegung. Dann rasselt es im Gebüsch, zwei junge Männer springen über den Zaun und sprinten in Richtung des S-Bahnhofs. Einige Polizisten und mehrere Wachleute nehmen die Verfolgung auf. Doch nach wenigen Minuten kehren sie unverrichteter Dinge auf ihre ­alten Plätze zurück. »Das Katz-und-Maus-Spiel wiederholt sich mehrmals am Tag und dabei ist gar nicht so klar, wer hier die Katze und wer die Maus ist«, sagt ein ständiger Besucher der Alten Teppichfabrik, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er sei schon mehrmals unkontrolliert auf das Gelände gelangt und habe es ebenso ­verlassen, beteuert er.

Der neue Eigentümer scheint auf Zeit zu spielen. Nach Angaben des Berliner Landgerichts ist er bisher nicht wegen eines Räumungstitels vorstellig geworden. Möglicherweise hofft er, dass spätestens im Herbst die Motivation der Besetzer nachlässt, in dem schwer beheizbaren Gebäude auszuharren. Diese halten sich über ihre weiteren Pläne bedeckt. »Wir fordern nichts von der Politik oder dem Eigentümer. Wir haben uns ein leerstehendes Gebäude angeeignet und stören so den reibungslosen Ablauf der Gentrifizierung«, sagt ein neuer Bewohner. Angesichts der Rohbauten, die unmittelbar an das besetzte Areal heranreichen, scheint es allerdings zweifelhaft, ob dieser Ablauf tatsächlich gestört werden kann.

Dass in Berlin Menschen einfach ein Haus besetzen und die Behörden zunächst nicht einschreiten können, findet auch in der Mieterbewegung Beachtung, allerdings stört sich diese am subkulturell geprägten Gestus der Besetzer. Bereits im Herbst 2014 gab es in unmittelbarer Nähe der Alten Teppichfabrik, in der Gartenanlage Beermannstraße 24, einen Besetzungsversuch. Dort wehrten sich die letzten verbliebenen Mieter gemeinsam mit Klein­gartenbetreibern dagegen, der Autobahn A 100 weichen zu müssen. Weil ­jedoch zu wenige Unterstützer hinzustießen, mussten die Besetzer nach 24 Stunden aufgeben. Mittlerweile gehört das Areal zur Großbaustelle für die Erweiterung der Autobahn. Die involvierten Personen luden damals zu einer Veranstaltung zur Frage »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« ein und wollten damit eine Diskussion über eine Aktionsform beginnen, die in ­Berlin nicht mehr möglich schien. Nun, drei Jahre später, gibt es wieder ein ­besetztes Gelände in Berlin.

https://jungle.world/artikel/2017/32/besetzer-und-bewacher

Peter Nowak

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