Die von der Gruppe translib herausgeben Broschüre »»Une Situation exzellente? Beiträge zu den »Klassenauseinandersetzungen in Frankreich« kann bestellt werden unter 100mars@gmx.de
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Als es im vergangenen Herbst losging, traf die Revolte nicht nur die Regierung völlig unerwartet. »Auch die traditionelle Linke wusste mit den Forderungen, Aktionsformen und Symboliken zunächst nichts anzufangen«, konstatiert die Gruppe translib in der Ankündigung ihrer neuen Broschüre »Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich«, die sie am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Die Gruppe versteht sich als Teil der .…
Berliner Mieter protestierten in Zossen gegen das Gebaren von Vermietern. In der brandenburgischen Stadt haben sich besonders viele Immobilienfirmen niedergelassen.
Von den »Zossener Verhältnissen« war in der Vergangenheit unter Linken aus anderen Gründen die Rede. Vor etwa zehn Jahren gab es in dem Ort ein gut organisiertes Neonazimilieu.
»Wir haben Euch was mitgebracht – Post, Post, Post«, skandierten etwa 80 Gentrifizierungsgegner am Samstagnachmittag nicht etwa in Berlin oder einer anderen Großstadt, sondern im beschaulichen Zossen in Brandenburg. Nicht nur der Ort war ungewöhnlich für eine solche Demonstration, sondern auch das Vorgehen. Das von der Räumung bedrohte linke Berliner Kneipenkollektiv »Meuterei« hatte gemeinsam mit.…
Gesundheit und Krankheit sind gesellschaftliche Begriffe. Sie zur Privatsache zu erklären ist neoliberal,
Das Ungeheuer von Loch Ness macht im Sommerloch schon lange keine Schlagzeilen mehr. Dafür widmet man sich mehr den Leben von sogenannten Prominenten der unterschiedlichen Couleur. In diesem Jahr ist die Gesundheit der Kanzlerin das vermeintliche Aufregerthema, an dem sich scheinbar die Geister scheiden. Auslöser waren körperliche Unpässlichkeiten von Merkel, die hier aber weder politisch noch laienmedizinisch weiter vertieft werden sollen. Natürlich haben die Merkel-Hasser der Republik.…
Lediglich 60 Personen haben sich am gestrigen Sonntag auf dem Breitscheidplatz in Berlin eingefunden, um für „deutsche Kultur in Deutschland“ zu demonstrieren.
Für Nerling war die Aktion am 14. Juli war eine Niederlage.
Nicolai Nerling dürfte schon geahnt haben, dass seine seit Wochen angekündigte „Demonstration für deutsche Kultur in Deutschland“ in Berlin auf wenig Resonanz stoßen wird. Noch wenige Tage vorher versuchte der als „Volkslehrer“ firmierende 39-Jährige, die extrem rechte Szene zu mobilisieren. Am Sonntag fanden sich schließlich maximal.…
Im Ergebnis heißt das, dass die Abgeordneten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirksebene nach wie vor die Privatisierung von Grundstücken mittragen. Und sich anschließend die Verantwortung hin- und herschieben.
Am 29. April beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg mit großer Mehrheit den Bebauungsplan Ostkreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 diskutiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Protestbewegung gegen den Bebauungsplan entstanden, die seit Herbst 2018 mehrere Demonstrationen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ einen alternativen Bebauungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahlbaren Wohnungen sowie mehr Freiflächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alternativmodell Makulatur. Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lichtenberg.….
Ein Besuch der Proteste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinnvoller als die Einordnung der Bewegung als verfassungsfeindlich.
Identitäre Bewegung versenken« lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen. Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die IDals »gesichert rechtsextreme Bewegung« einstuft, ist das eigentlich.…
Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und MieterInnenrechte zusammengehören“, rief Tim Riedel vom Bündnis gegen Zwangsräumung.
Da staunten einige jungeTouristInnen aus Spa- nien, als sie am Donnerstagabend am Gendarmenmarkt eine Gruppe von Menschen mit Schildern sahen, auf denen „Stop desahucios“ stand. Das spanische Wort für „Zwangsräumung“. Es wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für Zigtausende Menschen, die aus ihren Wohnungen geworfen werden sollen. as droht jetzt auch…
Martina Franke von der Soligruppe der Gefangenengewerkschaft. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Drogenkonsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefangenen nicht noch weiter einschränken.
Dramatisch hörte sich die Presemitteilung der Berliner Soligruppe der selbstorganisierten Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem…
In einer Pressemitteilung moniert der innenpolitische Sprecher der hessischen LINKS-Fraktion Hermann Schaus: »Es sei wieder einmal verblüffend, mit welch‘ hanebüchenen Erklärungen Herr Beuth versuchte, das Parlament über die Risiken durch Taser-Einsätze nicht zu informieren.«
Es ist schon fast Polizeiroutine, dass bei Einsätzen Taser eingesetzt werden. In der letzten Zeit hat man wenig von den Kritikern gehört, die auf die gesundheitlichen Folgen von Tasereinsätzen hinwiesen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt,.…
Die Ausstellung dokumentiert das Maß der Entrechtung der Arbeiter*innen in Deutschland sowie in den von Nazis besetzten Gebieten, und sie beschreibt den völlig unterschiedlichen Umfang mit den NS-Belasteten in Ost- und Westdeutschland. Damit setzt sie Maßstäbe für den Umgang mit der Geschichte in beiden Teilen Deutschlands nach 1945, in einer Zeit, in der unter dem Stichwort »Gründungsmythos Antifaschismus« der DDR abgesprochen wird, einen Neuanfang ohne NS-Belastete Personen in die Wege geleitet zu haben.
»Das Reichsarbeitsministerium 1933 – 1945. Beamte im Dienste des Nationalsozialismus«, lautet der Titel einer Sonderausstellung in der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors. Über die Eröffnung der Exposition, auf der Ergebnisse einer unabhängigen Historiker*innenkommission vorgestellt werden, berichtete »nd« bereits im Hinblick auf die Geschichte des Reichsarbeitsamtes bis zum Untergang des Hitler-Reiches. Der letzte Teil der Ausstellung dokumentiert den grundlegend unterschiedlichen Umgang mit dem NS-Personal in beiden Teilen Deutschlands nach 1945:…
Der Pressesprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag sieht ein zentrales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung verpflichtet ist, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schlusswaffen gelten, besteht hier eine gesetzliche Grauzone.
Wegen eines Todesfalls vor 18 Monaten muss sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritischen Fragen von Medien und Linksfraktion stellen. Ein 63-jähriger Mann war im Januar 2018 nach einem Tasereinsatz der Polizei im Krankenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edelzeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Polizeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …
Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung
Wird es analog zu den Wooblies gelingen, eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen, in der sich die Ausgebeuteten der EU-Länder unabhängig von ihrer Herkunft organisieren?
Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne geben. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tatsächlich kritisch anmerken, dass in einem Stadtstaat nach der Wahl ein Kandidat auftaucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken problematisch scheint, dass ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spitzenkandidatur bei der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission von SPD und Grünen zum Knackpunkt erklärt. Beide Parteien und die ihnen nahestehende Presse klassifizieren es als besonders undemokratisch, dass mit der CDU-Politikerin.…
»Wir haben Euch was mitgebracht, Post, Post, Post«, skandierten die DemonstrantInnen.
„Was kann man sich Schöneres vorstellen, als das Berliner Umland an einem Samstagmittag aufzusuchen und in einer bran denburgischen Kleinstadt einen Briefkasten anzubrüllen?“, hieß es in einem Aufruf, mit dem Berliner MieterInneninitiativen und das Kneipenkollektiv Meuterei zu einer ungewöhnlichen Protestaktion am Wochenende aufgerufen hatten. In Zossen wollte man den zahlreichen.…
Die Zahl der Suizidversuche unter Asylbewerbern in Deutschland steigt. Wenn Geflüchete gegen ihr Schicksal protestieren, müssen sie mit Repressionen rechnen.
»18. April 2018: Justizvollzugsanstalt Bremervörde im niedersächsischen Landkreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nassbereichs seiner Zelle erhängt sich ein irakischer Flüchtling mit seinen Schnürsenkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Leichenstarre bereits eingesetzt hat. Der psychologische Dienst hatte zuvor eine Suizidabsicht verneint. Der Mann hinterlässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jahren.« Zahlreiche solcher Meldungen über Selbstmorde oder Selbstmordversuche von Flüchtlingen finden sich in der 26. Ausgabe der Dokumentation.…
Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat.
Der Erfolg der Mietendemonstration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der parteiunabhängigen Bewegung von Mieterinnen und Mietern gelungen ist, Druck aufzubauen, auf den die politischen Parteien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat. Er ist Redakteur der Zeitschrift Mieterecho. Dort veröffentlichte er Beiträge zur Historie der Berliner Mieterbewegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tatsächlich informieren die elf Kapitel kenntnisreich über die wenig bekannte Geschichte der.…
„Das sieht mir nicht nach einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kritisiert Niklas Schrader.
Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass.…
Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierte das Desinteresse der Öffentlichkeit an dem Verfahren.
Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, .…
Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden
Einen Vorteil hat die bis ins Bundespräsidentenamt schwappende Begeisterung für die aufmüpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unterstützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afghanistan oder in ein anderes Krisengebiet abgeschoben werden sollen, dann blockieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maßnahme.
Ein Minister, der schon vor Prozessbeginn deutlich zu verstehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzeptabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideologie.So ist für ein Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der die Unterstützung einer als terroristisch erklärten ausländischen Organisation in Deutschland sanktioniert, eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums erforderlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil auszusehen hat. Es widerspricht eigentlich sämtlichen bürgerlichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern für eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien…
Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des autonomen Infoladens Anschlag in Bielefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.
»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demonstration, zu der für den kommenden Samstag ein linkes Bündnis in Hannover aufruft (14 Uhr vor dem Hauptbahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Polizisten erschossen wurde.
Dener war 1994 vor der Verfolgung durch das türkische Militär, das damals bereits viele kurdische Dörfer zerstörte, nach Deutschland geflohen. Hier engagierte er sich in der kurdischen Solidaritätsbewegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Hannover von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans«, die als Nebenorganisation der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK galt und 1993 ebenfalls verboten wurde. Bei der Festnahme wurde Dener.…
Jahrelang warnten kleine linke Medien und Initiativen vor rechtslastigen Polizisten. Nun entdeckt Friedrich Merz und die Gewerkschaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unterstützung der Polizei zu werben
Der rechtslastige ZDF-Moderator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Aufsehen, wonach es in Berlin keinen Polizisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tatsächlich ist diese pauschale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sympathien unter Polizisten zunehmen, wird in linken Zeitungen durchaus mit vielen Beispielen belegt. So findet sich in der Monatszeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Beispielen [3] aus verschiedenen Bundesländern. Ob es ein rechtes Polizeinetzwerk in …
Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentiert die Folgen deutscher Asylpolitik
Taher Rezai aus Afghanistan stürzt sich in der Neujahrsnacht aus dem zweiten Stock einer Gemeinschaftsunterkunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg untergebracht, wo den Traumatisierten ein Helfer*nnenkreis unterstützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unterkunft aufgelöst wurde und er in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Niederbayern kam. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, eine Arbeitserlaubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 versammeln sich etwa 60 Menschen auf dem Stadtplatz von Abensberg zu einer Mahnwache im Gedenken an den Toten und forderten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Protest war folgenlos, mittlerweile werden in einer größeren Öffentlichkeit Sammelabschiebungen nach Afghanistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokalmedien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …
Anne Beaumanoir weilt diese Woche in Berlin; es wird ihr letzter Besuch in der Hauptstadt Deutschlands sein, meint die 96-jährige, beeindruckende Frau.
Im Alter mögen uns Verhaltensweisen von damals widersinnig erscheinen, wie Jugendsünden, obwohl uns der Gedanke aufdrängt, dass unter ähnlichen Umständen und in derselben Umgebung alles genauso ablaufen würde, wie in der alten Zeit.« Diesen Satz stellt Anne Beaumanoir dem ersten Band ihrer Lebenserinnerungen voran, der jetzt auch auf Deutsch erschienen ist. Die 1923 in der Bretagne geborene Französin beschreibt zunächst ihre unbeschwerte Kindheit als Tochter einer wohlhabenden bürgerlichen Familie. Damit war es vorbei, als.…
Paula Thiede war die weltweit erste Vorsitzende einer geschlechtergemischten Gewerkschaft. Bisher war wenig über die Hilfsarbeiterin bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann ein Buch über sie verfasst
Frau Berlin: Paula Thiede. Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden“, UVK, Berlin 2019, 227 Seiten,17 Euro.
Uwe Fuhrmann: Paula Thiede hat es als Hilfsarbeiterin, als zeitweise verarmte und lange alleinerziehende Mutter mit proletarischem Hintergrund geschafft, über viele Jahre eine Gewerkschaftsfunktion auszuüben, und wurde die weltweit erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft. Sie war eine der ganz wenigen hauptamtlichen Gewerkschafterinnen dieser Zeit. Das ist auch der Grund, warum das Paula-Thiede-Ufer nach ihr benannt wurde, an dem heute die Bundeszentrale der Gewerkschaft Verdi zu finden ist.
Was macht sie so besonders?
Die meisten anderen Frauen der ArbeiterInnenbewegung, die heute noch bekannt sind, sind in bildungsaffinen Milieus groß geworden, wie etwa Rosa Luxemburg. Paula Thiede begann ihre Arbeit…
Während Events wie der Immobilientag Teil dieses Klassenkampfs von Seiten der Besitzenden sind, müssen die Mieter/innen eine Gegenmacht von unten herstellen.
„Miteinander statt gegeneinander“ lautet das Motto des Immobilientag, zu dem am 27. Juni der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen.…
Auch die erfolgreichen Proteste im rheinischen Kohlerevier ändern nichts an der Tatsache, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Kämpfe um eine Änderung der Energiepolitik noch bevorstehen
Was ist, wenn die UmweltaktivistInnen merken, dass ihre Forderungen im Kapitalismus nicht umsetzbar sind? Werden sie sich radikaleren oder zurückziehen?
»Heute Kohle, morgen Kapitalismus abschaffen«, lautete die Parole auf einem Transparent, dass Klimaaktivisten am Wochenende im rheinischen Kohle trugen. Die gesamtgesellschaftliche Perspektive dort war nicht verwunderlich. Schließlich ist das Ende-Gelände-Bündnis [1], das wesentlich die Proteste mitorganisiert hat, von der Interventionistischen Linken [2], einer Gruppe der außerparlamentarischen Linken mit initiiert. Nach der Niederlage des linken Aktivismus beim Klimagipfel von Kopenhagen [3] vor 10 Jahren war das Bündnis ein erster Schritt, um die Frage um Klima und Umwelt mit anderen außerparlamentarischen Bewegungen zu verbinden. Nun haben Teile der zweiten Jugendumweltbewegung, .…
Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg« eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt statt. Die Kampagne wurde von Personen aus der Friedensbewegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Proteste. Er engagiert sich in der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main.
Diese Woche findet eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt Ramstein statt. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drohnenkrieg. Dieser wird auch über die Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert, das hatten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom März 2019 ist die Bundesregierung zur Prüfung verpflichtet,…
Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt
Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Karrenbauer zu empören, Diskussionen über Alternativen zur Logik des kleineren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinnvoller gewesen.
Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt über Kooperationen mit der AfD nachdenkt? Und warum wird dann despektierlich von einem »Fahrlehrer aus Quedlinburg« [2]gesprochen, der es auf die Startseite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Klischee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fachbegriff für Diskriminierung von Menschen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Kooperation zwischen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition tituliert? Wenn man schon das geistlose Farbenspiel mitmacht, müsste es ja eigentlich …
Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Verdi und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben, Ambulante Dienste e. V. und Neue Lebenswege GmbH, wurde eine Tarifeinigung erzielt. Ericka Reikowski war Mitglied der Tarifkommission bei Neue Lebenswerke und hat mit der Jungle World gesprochen.
Wie sieht die Tätigkeit von persönlichen Assistentinnen und Assistenten aus? Persönliche Assistentinnen und Assistenten ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung. Aufgrund der umfangreichen Ansprüche und Tätigkeiten war eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten eine Kernforderung. Mit der Einigung von Ende Mai sind wir einem Manteltarifvertrag sehr nahe gekommen. Denn die beiden größten Assistenzbetriebe Berlins haben sich hier geeinigt. Andere Assistenzbetriebe werden nachziehen.
Worin besteht der »historische Schritt für die Assistenz in Berlin«, wie Sie die Tarifeinigung genannt haben? Mit der Tarifeinigung definieren wir.…
Im Widerstand gegen den Kosovokrieg, dessen heiße Phase dieser Tage von 20 Jahren endete, waren letztmalig alle Lager der Bewegungs- linken vereint. Doch wurde diese Chance nicht genutzt. Heute hat hierzulande die gesellschaftliche Linke zu ihrem klassischsten Thema – Krieg und Frieden – nichts mehr zu sagen.
Manchmal ist Satire die beste Analyse: »Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteili- gung 1998–2005 zu erinnern« schlagzeilte jüngst »Der Postillon« mit Blick auf Umfra- gen und die Europawahl. Dabei »zitierte« man junge Grünenfans, die sich gar nicht vorstellen können, dass die Partei ihrer Erstwahl jemals mitregiert habe, weil es ja dann der Umwelt besser gehen müsste – und nicht glauben wollen, dass die Grünen.…
der Kunst befasst man sich gerade auch mit minoritären Gruppen. Das war schon immer der beste Teil der Kultur und der Horror aller Vereinfacher, die die Kunst für die Sache ihres Staates, ihrer Nation oder für das, was sie für Sozialismus hielten, einspannen wollten.
Der Direktor des Jüdischen Museum Berlin Peter Schäfer ist vor wenigen Tagen zurückgetreten [1], um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum abzuwenden, wie es in einer kurzen Erklärung [2] heißt.Der Schritt ist besorgniserregend, weil im Fall von Peter Schäfer eine rechte Kampagne erfolgreich war. Er stand seit Jahren im Fokus ultrarechter Kritik, weil er auf der.…
Wir leben in einer historischen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appartements in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.
„Dieses Projekt bietet zeitgemäßes Wohnen in historischem Umfeld und ist eine hervorragende Gelegenheit für Kapitalanleger“, bewirbt die Immobilienfirma Nagel Properties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appartements in der Braunschweiger Straße 21. Dabei handelt es sich ausschließlich um Eigentumswohnungen. Die Käufer/innen könnten „aus erlesenen Musterkollektionen Fußböden, Bäder und Küche“ auswählen – „auf Wunsch mit Designermöblierung“. Angesprochen sind natürlich nur Menschen, die sich das leisten können. Eine Einzimmerwohnung mit rund 28 Quadratmetern kostet laut der Makleragentur Nagel Properties 170.000 Euro, das 55 Quadratmeter-Appartement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6000 Euro. Laut der Internetseite des Immobilienmaklers First Citiz liegt der durchschnittliche Wohnungspreise in Neukölln derzeit bei 4500 Euro pro Quadratmeter. Viele Anwohner/innen rund um die Braunschweiger Straße 21 in Neukölln haben kein Verständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appartements entstehen sollen, auf dem viele Jahre.…
Die NutzerInnen der Brache sind nicht gegen die Bebauung aber gegen Luxuswohnungen
Richtig gemütlich sieht es aufdem Areal der Braunschweiger Straße 21 in Neukölln-Rixdorf aus. Auf der Freifläche stehen Sofas und Tische. Kleine Beete wurden angelegt. Behälter für Abfall und Kompost gibt es auch. Das alles haben AnwohnerInnen gemacht, die seit acht Wochen auf dem Areal, auf dem bis dahin eine Edeka-Filiale stand, ihre Freizeit verbringen. „Ich genieße die Ruhe, solange die Brache hier noch existiert“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen nicht nennen will. Er hat sich mit seinen Stuhl einen schattigen Platz gesucht. Tatsächlich ist nicht klar, wie lange die Freifläche im dicht bebauten Rixdorf noch existieren wird. Montagmorgen wurde ein erster.…
Mit dem Tag der Patrioten greifen die Rechten auf eine Tradition zurück, die in der BRD bereits von der NPD und den Republikanern verfolgt wurde.
Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in mehreren deutschen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« aufgerufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vorjahres an, den Michael Stürzenberger und Thomas Böhm veröffentlicht hatten. Stürzenberger ist Autor der islamfeindlichen Onlineplattform »Politically Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinpartei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später…
Die Polizei soll Neo-Nazis bekämpfen. Doch immer wieder macht sie mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen Schlagzeilen.
Es war als entspannte Freizeitveranstaltung geplant: Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. gemeinsam mit einer Kollegin und einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena. Doch von Entspannung konnte keine Rede sein. »Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn.…
MieterInneninitiative vergibt Auszeichnung an umstrittenen Immobilienunternehmer Gijora Padovicz. Den haben Kritiker schon länger im Visier.
Einige PassantInnen staunten nicht schlecht über das merkwürdige Treiben am Olivaer Platz. Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz bekam in Wilmersdorf am Samstag Vormittag die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich bei der „Gala für Padovicz“ um eine.…
Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessan
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der.…
Das Fehlen bezahlbarer Wohnungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Interesses, das das Kapital am Wohnungsmarkt der Hauptstadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Wohnungen gebaut werden. Es werden nur überwiegend hochpreisige Wohnungen errichtet.
»Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!« Was für viele Mieter eine gute Nachricht ist, passt [1] dem Berliner Eigentümerverband Haus und Grund überhaupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mitglieder aufgefordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.
In der Begründung polemisiert der Interessenverband der Wohnungseigentümer nicht nur gegen den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel, sondern versucht sich auch, .…
Umbruch wurde 1988 von FotografInnen gegrün- det, die sich gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung wehrten.“
Von Peter Nowak
Bei dem älteren Herrn mit Anzug und Brille würde man auf den ersten Blick keinen Sympathisanten der Berliner HausbesetzerInnenbewegung ver- muten. Doch das Foto, das Teil der Fotoausstellung „Die Häuser ser denen, die drin wohnen“ ist, zeigt den damals bekannten linken Theologen Helmut Gollwitzer, der 1981 in ein besetztes Haus in der Arndtstraße 42 am Chamissoplatz zog, das akut von Räumung bedroht war. Gollwitzer gehörte zu einer größeren Gruppe von WissenschaftlerInnen und Intellektuellen, die.…
Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen landesspezifischen Unterschiede keine Grenzen kennt
Der Kampf um bezahlbare Wohnungen ist längst ein europäisches Thema geworden. Die Immobilienwirtschaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/innen über Landesgrenzen hinweg kooperieren. Dazu hat auch die Berliner Mietergemeinschaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern (https://www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html). Die transnationale Vernetzung war auch das Anliegen eines Treffens von Delegierten des Netzwerks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…
Mit der Krise der Sozialdemokratie werden auf den ersten Blick unkonventionelle Vorschläge laut, beispielsweise die Vereinigung von SPD und Linkspartei
Die Diskussion ist nicht neu und hat auch historische Vorläufer
Kevin Kühnert machte in der letzten Zeit in Talk-Shows schon öfter den Eindruck, als säße hier der nächste SPD-Vorsitzende. Er hat bereits als Juso gelernt, links zu blinken und dann schnell nach rechts abzubiegen. So war er erst ein großer Gegner einer Koalition mit den Unionsparteien, nur um bald die Architektin dieser Kooperation den Rücken gegen ihre Kritiker zu stärken. Doch dass nun nach dem Rücktritt von Nahles manche in der SPD bereits jetzt Kühnert als nächsten SPD-Vorsitzenden propagieren [1], ist eher ein Ausdruck der Verzweiflung. Niemand reißt sich um den Posten. Doch schon melden sich Kühnerts Kritiker zu Wort. Tatsächlich hatte er erst kürzlich daran erinnert, dass die SPD den Sozialismus…
Die maoistische Jugendorganisation gibt am Sonntag ihre Selbstauflösung bekannt. Ihre Arbeit sei getan, teilt der Jugendwiderstand mit.
„Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt“, verkündet der Jugendwiderstand (JW) am Sonntag via Mitteilung auf seiner Homepage. Die maoistisch geprägte Organisation hat in den vergangenen Monaten vor allem durch .…
Mal nannte man es Crossover, mal Mosaiklinke, der Mythos von der angeblichen parlamentarischen Mehrheit links von Union und FDP ist nicht totzukriegen. Dabei schafft es nur einige Pöstchen für linke Funktionäre
Der Stadtstaat Bremen ist das kleinste Bundesland und traditionell eher linksreformistisch ausgerichtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reformpolitiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Empfehlung gegeben, in Bremen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stimmenmäßig überholt hat und einen Spitzenkandidaten mit einer Hippievergangenheit aufgeboten hat. Doch Kommentatoren erwarteten schon nach der Wahl, dass es in Bremen eher…
Linke verteidigen derzeit leidenschaftlich die Europäische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten künftig komplett erfassen. Dazu verpflichteten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spanische Gewerkschaftsbund Arbeiterkommissionen (CCOO). Die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung mit der Begründung, dass somit unbezahlte Lohnarbeit eingedämmt werden könnte. Das Unternehmerlager lief dagegen Sturm und verbreitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirtschaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gutachten überprüfen lassen, ob die Entscheidung des EuGH überhaupt umgesetzt werden muss.
Wenn SPD, FDP und Union im Europawahlkampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahlpropaganda, sondern eine Drohung.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine proeuropäische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Überstunden und Dumpinglöhne in vielen Ländern zu protestieren. Gleichzeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohnabhängige stärker zu reglementieren. Damit könnte auch an einer ganz konkreten Frage verdeutlicht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene politische oder juristische Entscheidungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umweltschutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kampagne .…
Die osthessische Stadt Fulda ist vielen als Umsteigebahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barockviertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofsstadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reaktionären Katholizismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechtskonservative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahlhelmer Alfred Dregger als Oberbürge meister die Hegemonie über die Stadt hatten.
Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als antisemitisch bewerteten Rede die CDU verlassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Hamberger, Dreggers Nachfolger als Oberbürgermeister Fuldas, der mittlerweile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Antifaflugblatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bombardiert worden. Sie sei für das NS-System als Festungsstadt wichtig gewesen. Solche Wahrheiten hörte man im letzten Jahrzehnt von Antifabündnissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesellschaftlicher Mitte auf die Straße gegangen sind. Hamberger tat seine antifaschistischen Anwandlungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innenstadt…
Assistent*innen von Menschen mit Beeinträchtigungen sollen künftig besser bezahlt werden. Die Senatsverwaltung für Arbeit begrüßt den Tarifabschluss
Nach fünf Verhandlungsrunden hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Mai eine Tarifeinigung mit den beiden größten Berliner Assistenz- betrieben Ambulante Dienste und Neue Lebenswege erzielt. Mehr als 1.000 MitarbeiterInnen in der persönlichen Assistenz soll damit…
Wichtiger als die Personalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Kooperation, die seit Jahren von Publizisten herbeigeschrieben wird, ein bestimmtes kapitalistisches Akkumalationsmodell steht, dass von ihren Befürwortern wie dem Taz-Kommentator Peter Unfried als sozial-ökologische Modernisierung bezeichnet wird.
Nie hat die langjährige SPD-Politikerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeugungen bekommen wie in den Stunden ihres Rücktritts. Selbst der SPD-Senior Franz Müntefering, für dessen Rücktritt die aufstrebende Jung-Sozialdemokratin Nahles 2005 mit verantwortlich war [1], verliert jetzt einige gute Worte über seine »Intimfeindin« [2]. Nun gehört es in allen Parteien zum guten Ton, den Politikern, die man erst mit Intrigen weggemobbt hat, dann noch nachzurufen, dass sie…
Die auch und vor allem von der deutschen Regierung verantwortete Niederlage des griechischen Frühlings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht überwunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.
Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich…
Dass bereits gescheiterte Politiker überlegen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Verfallszustand der SPD – Ein Kommentar
Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ostdeutsche Theologe und Sozialdemokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles ausgesprochen. Seit den für die SPD desaströsen Wahlergebnisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer noch niemand gemeldet, der oder die …
Die Großbeerenstraße 17a wurde kurz geräumt, weil die besetzte Wohnung zu voll war. Wie es weitergeht, bleibt unklar.
BERLINtaz | Nach mehrstündigen Verhandlungen konnte am Mittwochabend die Räumung einer vor acht Monaten besetzten Wohnung in der Großbeerenstraße 17a in Kreuzberg verhindert werden. In der Wohnung dürfen sich nach einer Vereinbarung mit der Eigentümerin, der Aachener Siedlungsgesellschaft (ASW), nur maximal fünf Personen aufhalten. Weil es am Mittwoch deutlich mehr waren, drohte die Räumung. Polizeiwagen postierten sich vor dem Haus und auch die BesetzerInnen bekamen Unterstützung. Nach Verhandlungen, an denen auch PolitikerInnen der Grünen, unter anderem die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, beteiligt waren,…
Die linke türkische Band »Grup Yorum« will am 1. Juni in Ludwigshafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto »Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus« auftreten. Ob die Veranstaltung stattfindet, ist fraglich. Immer wieder werden Konzerte der Band in Deutschland verboten.
Es werden BesucherInnen aus ganz Deutschland und dem westeuropäischen Ausland erwartet, sagen die Veranstalter. Doch wie immer bei den Konzerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Polizeiaufgebot oder möglicherweise gar nichts. Das liegt allerdings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Probleme mit den Auftritten in Deutschland sind…
Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.
BERLINtaz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. mit einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Mercedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“, erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann …
Eine Hostel-Kette will sich einer kämpferischen Belegschaft in Berlin durch die Schließung der Filiale entledigen. Die Unterstützung für die Beschäftigten ist groß.
Für australische Beutelsäuger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Zwar stand der Slogan »Wombats enteignen« auf Schildern bei einer Protestkundgebung am Freitag vergangener Woche in Berlin. Gemeint waren aber nicht die Tiere, sondern ein Unternehmen. Die Forderung zeigt, dass die Enteignungsdebatte weitere Kreise zieht. Denn Wombat’s ist kein Immobilienkonzern, sondern eine Hostel-Kette mit Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August voraussichtlich auch in Venedig. Die Berliner Filiale im ehemaligen Scheunenviertel in Berlin-Mitte soll zum 31. August geschlossen werden. Deswegen hatten die Beschäftigten zu einer Protestkundgebung vor dem Hostel aufgerufen. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa.…
Der zweite Aktionstag der »Fridays for Future« macht die systemischen Grenzen deutlich
Der Aktionstag der nun auch nicht mehr so neuen Jugendumweltbewegung hat den Reiz des Neuen verloren. Es waren am vergangenen Freitag in vielen Ländern der Welt Tausende auf der Straße, aber in Berlin haben die Proteste längst nicht mehr stundenlange Sperrungen der Straßen zur Folge gehabt, wie noch beim ersten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung.
Die Bewegung etabliert sich und wird Teil des Protestbetriebs. Mehr als der Aktionstag haben in der Endphase des Europawahlkampf Youtuber für Aufsehen gesorgt, die die Argumente der Jugendumweltbewegung mit all ihren Schwächen und ihrer apokalyptischen Grundstimmung popularisieren.
Nun wird seit Jahren darüber lamentiert, dass Rechte aller Couleur vom Internet profitieren. Da ist es schon positiv, dass sich jetzt eine Gruppe von Youtubern mit Einfluss gegen die Rechten in Gestalt der CDU und AfD aussprechen und auch die SPD als Teil des Problems sehen. Sie machen so letztlich Wahlkampf für Grüne und Linke, obwohl ein Großteil ihrer Zielgruppe noch gar nicht wahlberechtigt ist.
Doch, dass sich die Youtuber in den Wahlkampf einmischen, hat weniger mit der Klimaproblematik, sondern mit dem kurzen, aber gescheiterten …
Binnen weniger Monate wurden im Westberlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde legalisiert. Eine Ausstellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.
»Des Spekulanten Brot ist Wohnungsnot«, steht auf dem Fronttransparent einer Demonstration durch den Berliner Stadtteil Grunewald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in Westberlin für viel Furore. Konservative Kritiker*innen sprachen von einer Stigmatisierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahrzehnte später gibt es…
Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohngeldantrag an, Lebensmittel von der Laib und Selle-Ausgabestelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lichtenberger Bezirksamt rechnet ihm daraufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Der Mann legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Die Berliner Tafel kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung als« willkürlich und rechtswidrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pressesprecherin der Berliner Tafel, die die Maßnahme kritisiert.
Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bezirksamts? Die Berliner Tafel kann die Entscheidung des Bezirksamtes nicht nachvollziehen und hält sie für juristisch unhaltbar.
Sie sprechen zahlreiche Fehler des Entscheids an. Können Sie einige Beispiele nennen? Die Analyse der einzelnen Fehler.…
In Berlin-Mitte wehren sich Beschäftigte des Hostels Wombats gegen Schikanen des Managements
„Wombat enteignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/innen einer Protestkundgebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schönhauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Berliner Filiale soll allerdings zum 31. August geschlossen werden. Deswegen riefen die Beschäftigten zu der Protestkundgebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa mangelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im touristisch beliebten ehemaligen Scheunenviertel oft ausgebucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigentümer …
Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…
Eine Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staatsräson
Mit großer Mehrheit hat der Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Resolution die BDS-Bewegung verurteilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich isolieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unterstützten…
Eine Studie untersucht die Verbindungen von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit der außerparlamentarischen rechten Szene.
Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch…
Kommentar: Recherche scheint überflüssig, wenn Medien »den Feind im Osten« im Visier haben
Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beachtlichen Kontinuität. Während viele Antifagruppen meistens nach wenigen Jahren wieder verschwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahrzehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer Westberliner Antifagruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kontinuierliche »Antifa-Arbeit« der Gruppen, sondern …
Während wieder verstärkt über Enteignung diskutiert wird, wollen Marktradikale der »sozialen Marktwirtschaft« Verfassungsrang geben
»Die Sozialisierung marschiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozialdemokratie propagiert. Damit sollte die damals…
Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären
Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…
Das Beispiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Wohnungen kein Profit gemacht wird
„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete.“ Eine solche Mitteilung halten viele MieterInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete.…
»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen? EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…
Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebensversicherung a.G. ein Hostel mit Einkaufszentrum auf dem Grundstück Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ organisierte Mitte Februar eine Kundgebung gegen die Baupläne und die weitere Touristifizierung Kreuzbergs. Wenige Tage später waren die Hostelpläne vom Tisch.
„Die Ideal Lebensversicherung a.G. beabsichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansässigen Unternehmen, u.a. Unternehmen mit gemeinwohlorientierten und sozialen Ansätzen anzubieten«, hieß es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hostelpläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Aktivistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert weiterhin eine .…
»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Menschen am Sonntagnachmittag am Berliner Invalidenplatz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäftigten der Pflegeberufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teilweise in die Sprechchöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Menschen am Straßenrand ist ein wichtiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Menschen hatten sich am Auftaktplatz in der Nähe der Charité eingefunden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in verschiedenen Städten in Deutschland Beschäftigte aus Pflegeberufen auf die Straße. Anlass ist der.…
Von Christoph Schlingensief zu Jan Böhmermann oder der Niedergang der deutschsprachigen Satire
Erregte Menschenmassen standen tagelang um die Installationen herum und stritten mit- oder besser gegeneinander. In allen Medien überboten sich die Rechten aller Couleur mit Empörungsgeschrei. Es herrschte fast ein Ausnahmezustand…
Hannes Giessler Furlan: Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.
Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft nach Marx zum »Verein freier Menschen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahrhundert beanspruchten, auf dem Weg zum Kommunismus zu sein, werden eher mit autoritärer Bürokratie und Mangelwirtschaft in Verbindung gebracht. Ganze Bibliotheken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abgewichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objektiven Bedingungen für diese Entwicklung verantwortlich, wie im Marxismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozialistischen und , kommunistischen Versuche zu falscher Zeit am falschen Ort statt. Schließlich war das zaristische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vorstellungen von Marx und Engels eine Pionierrolle auf dem Weg zum Sozialismus zugeschrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Großbritannien mit ihrer breit ausgeprägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedingungen jedenfalls keine überzeugende Erklärung für das Scheitern bisheriger Sozialismusmodelle. In seiner Dissertation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der Historiker und Philosoph um eine »Kritik des Kommunismus«, die .…
Jens Spahn greift auf Maßnahmen zurück, die lange Zeit Teil progressiver Bewegungen in aller Welt waren. Die Impfgegner stehen in einer langen rechten Tradition
Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische.…
AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.
„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Transparent, das vor dem Eingang der Görlitzer Straße 51 ausgebreitet ist. Zahlreiche PassantInnen schreiben Vorschläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugendliche“. Nachbarschaftsinitiativen hatten am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Haus in Kreuzberg eingeladen. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der solidarischen Nachbarschaft werden, lautet ihre Forderung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Görlitzer Park.…
Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich auszudifferenzieren. Manche suchen radikalere Formen des Protests.
An einem Montag Mitte April war an der Oberbaumbrücke, die die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain verbindet, für Stunden kein Durchkommen. Es lag nicht am üblichen Berufsverkehr – mehrere Hundert Klimaaktivisten hatten die Brücke blockiert. Das geschah im Rahmen der transnationalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinngemäß Rebellion gegen das Aussterben oder auch gegen das Artensterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Klimapolitik knapp wird. Der Schwerpunkt der Proteste Mitte April lag in …
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat.
Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einerseits individuelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, andererseits erkennen sie,…
Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Diskussionssto unter AnwohnerInnen
Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken verhindern, dass AnwohnerInnen zu sehr von Emissionen belastet werden. Das schlug Katalin Gennburg vor, die im Abgeordnetenhaus für die Linke sitzt, Ende vergangener Woche bei einer BürgerInnenversammlung in Treptow. Der Vorschlag soll bereits am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Ausschuss …
Der Film dokumentiert die Geschichte einer linken Gewerkschaftspraxis bei Opel Bochum und regt zu Diskussionen auch über gewerkschaftliche Arbeit heute an.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…
Mieter/innen der Petersburger Straße 29 lernen Ex-Grünen als rücksichtslosen Entmieter kennen
m Landkreis Ravensbrück gilt Karl Friedrich Rommel als alternativer Unternehmer, der in den 1980er Jahren bei den Grünen in Ravensbrück eingetreten war, gegen AKW-Transporte demonstriert hat und in der Solarbranche wirtschaftlich aktiv ist. Auch in UnternehmensGrün, der Lobbyorganisation des Bundesverband der Grünen Wirtschaft, ist der Solarunternehmer Karl Friedrich Rommel aktiv gewesen. Doch damit scheint der umtriebige Mann noch nicht ausgelastet. Seit mehreren Jahren ist er .…
LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen
Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zahlreiche Lobbyakteure aus Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, Branchenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Zusammenhängen kommen aus 28 Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Was wird in der EU-Hauptstadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Transparenz zu sorgen und Lobbyismus strenger zu regulieren? Und reicht dies aus, um sicherzustellen, dass demokratische Kontrolle möglich ist und Politik im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird?.…
Das Diversity Management der Deutschen Bahn ist kein Antirassismusprojekt – Ein Kommentar
»Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhetorisch unter eine Werbung der Deutschen Bahn, auf der Personen zu sehen sind, die nicht so aussehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staatsbürger vorstellt, die Frage: »Ich finde es nicht nachvollziehbar,…
Merkels Afrikabeauftragter Nooke reagiert auf Kritik empfindlich. Einer Forscherin droht er mit Jobverlust
»Anpassung der kritischen Wissenschaft? Kritik der angepassten Wissenschaft!«, lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe am Asien-Afrika-Institut der Hamburger Universität, die am vergangenen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr konkreten Beispiel aufgezeigt, .…
Mehrere NPD-Mitglieder verhinderten den traditionellen Ostermarsch in der osthessischen Bischofsstadt.
Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bundesrepublik „Ostermärsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im osthessischen Fulda war eine Demonstration angemeldet. Doch die sollte nicht stattfinden, weil sich sechs …
Die »U24 Taz« zeigt, politisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Menschen unter Hartz IV
»Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Generationen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen«, hieß es am vergangenen Donnerstag auf der Titel-Seite der linksliberalen Taz. Die bis auf das Gendersternchen korrekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Donnerstag nichts, wie wir im Editorial erfahren: »Schon seit Monaten läuft die Organisierung auf Hochtouren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz alleingelassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem diejenigen sind, die Entscheidungen getroffen haben.« Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Menschen unter 24 Jahren hergestellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gelegenheit, sich zu überzeugen, dass »die Jugend« in der Gesamtheit kein Garant…
Befristete Jobs sind für junge Wissenschaftler an Universitäten der Normalfall. Doch gegen die prekären Arbeitsbedingungen regt sich Widerstand. Von
»Frist ist Frust« – so lautet das Motto eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Hochschul- und Studierendengruppen sowie des »Netzwerks für gute Arbeit in der Wissenschaft«. Mit seiner Kampagne »Entfristungspakt 2019« will das Bündnis die laufenden Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt beeinflussen, der am 3. Mai vom Bundesrat verabschiedet werden soll. Zum Kampagnenauftakt hatten die beteiligten Gruppen…
Hunderte Debattierfreudige kamen am Osterwochenende in Berlin zu den Sozialismustagen zusammen. Der offene Kongress folgt einem Impuls: Es muss etwas Besseres geben als den Kapitalismus.
»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Parteien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den prokapitalistischen Kräften kooperiert.« Der Applaus wurde lauter, als der Theaterregisseur Volker Lösch am Freitagabend auf der Auftaktveranstaltung der diesjährigen Sozialismustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage diskutierten mehrere hundert Menschen, darunter …
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung…
Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand melden sich zu Wort
Als Nachkommen der NS-Verfolgten, des Widerstands und des Exils wollen wir uns gemeinsam einsetzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Solidarität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, abgedruckt auf der Rückseite einer neuen Publikation, in der sich…
Kann der neue Umweltaktivismus das apokalyptische Denken ablegen und Teil einer Bewegung für ein schönes Leben für Alle werden?
Am Dienstagmittag war extinctionrebellion.de zeitweise nicht erreichbar. Die Webseite war dem Ansturm nicht gewachsen. Denn die Rebellion »gegen das Aussterben« wurde vor allem in Deutschland erst nach dem 15. April so richtig bekannt. An diesem Tag begannen die…
In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats kritisierte die Behörden. CDU-Politiker haben deswegen eine Kampagne gegen ihn losgetreten.
Vor einem Jahr starb Matiullah J. Am 13. April 2018 wurde der 19 Jahre alte afghanische Flüchtling im osthessischen Fulda von Schüssen eines Polizisten tödlich getroffen. Zu seinem ersten Todestag wollen sich Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Fulda zu einer Protestdemonstration treffen. Diese soll.…
Ein Physiotherapeut verklagt die landeseigene Charité, weil die über Subunternehmen schlecht zahlt.
Das T-Shirt, das Stephan Straßer am Montagvormittag bei der Verhandlung am Berliner Arbeitsgericht trug, hat eine klare Botschaft: „Wir sind ein Team – Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum Gmbh“ (CPPZ). Sein Arbeitgeber, das CPPZ, ist ein hundertprozentiges Subunternehmen der Charité. Weil dort aber der Lohn geringer als beim Mutterkonzern ist, klagt Straßer. Mit seiner Klage will er nicht nur gerichtlich feststellen lassen, dass er ein…
»Gegen Hass und Gewalt! Für eine Debattenkultur« lautet das Motto eines Aufrufs, der kürzlich im Netz veröffentlicht wurde. Dort wird ein apokalyptisches Bild der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gezeichnet: »Wer bürgerkriegsähnliche Konfrontation, die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Diktatur des Mobs verhindern will, der muss die Freiheit der Andersdenkenden mit aller Entschiedenheit verteidigen.« Doch nicht die Freiheit der Lehrer*innern und Schüler*innen, die von dem AfD-Lehrerportal an den Pranger gestellt werden, ist in dem Aufruf gemeint. Lautet doch die zentrale Forderung:.….
Die Causa Assange ist längst verbunden mit dem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der USA
Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Wikileaks-Chef Julian Assange wird auf ein Auslieferungsbegehren der USAhingewiesen. Interessant wäre, wem momentan eine Auslieferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder …
In vielen Ländern protestieren Taxifahrer*innen schon länger gegen die massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Doch meistens wird darüber aus der Perspektive der Unternehmen berichtet.
Am 10. April legten auch in Berlin Blockaden von Taxifahrer*innen für Stunden den Flughafen Tegel lahm. Bereits am 21. Februar pfiffen in Berlin hunderte wütende Taxifahrer*innen Bundesverkehrsminister Scheuer aus. Sie skandierten die Parole „Uber raus“. Schließlich schickt sich der US-Fahrdienstvermittler an, die wenigen erkämpften sozialen Rechte im Taxigewerbe zu zerstören. Und die Politik liefert die Unterstützung. Sowohl im nationalen Rahmen als auch auf der EU-Ebene werden…
Erwerbslose Gewerkschafter wollen raus aus der Nische
«Regelsatz erhöhen», «Weg mit dem Sanktionsregime», Übernahme der tatsächlichen Miet- und Nebenkosen« – so lauteten einige der Slogans auf den Papierrollen, die in der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf dem Boden ausgelegt waren. Dort tagte am Montag und Dienstag die…
Es ist keineswegs das erste Mal, dass gegen politische Künstler in Deutschland mit der Justiz vorgegangen wird
Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wurde das Verfahren auf Druck des Innenministers von Thüringen eingestellt. Durch eine Parlamentsanfrage war bekannt geworden,…
Am Samstag startete in Berlin das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, das große Immobilienkonzerne vergesellschaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Parteien im Berliner Senat erreicht.
»Hanfanbau statt Wohnungsbau, Enteignung statt Investitionen. Das ist Politik gegen die Menschen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein konservatives Profil bemühte neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in eine Debatte eingemischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …
Mit wem haben wir es als Mieter/innen eigentlich zu tun? Ein Mittel der Immobilienwirtschaft ist die Verschleierung der verantwortlichen Eigentümer und Hausverwaltungen bis zur Anonymisierung. Darüber klagen Mieter/innen immer wieder. Die Kampagne „Padovicz und Co. an den Pranger“, die am 9. April…
Eine Ausstellung in Kreuzberger Rathaus zeigt, welche Spuren Gustav Landauer hinterlassen hat
Das verabredete Treffen von zivilen Beamten der politischen Polizei mit dem Redakteur einer anarchistischen Zeitung wurde jäh beendet, als Männer mit falschen Bärten in das Lokal kamen und ihre Umgebung von dem Rendezvous informierten. Daraufhin traten die Spitzel die Flucht an. Über diese lustige Begebenheit von 1896 wird in der…
Das Magazin der Soli-Organisation kritisiert in der aktuellen Ausgabe die DDR. Das Titelthema stört die DKP und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.
Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Mit dieser Vorbemerkung leitet.…
Wichtiger als ein aufgeregt kommentierter Beschluss der Berliner SPD könnte ein kaum beachteter Antrag der Eisenbahnergewerkschaft in Rheinland-Pfalz sein
»Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der #Bundeswehr die Schulen zu verbieten. Die BW ist demokratisch, eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.« Mit diesem Tweet des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann bleibt dieser.…
Geschichte: Erinnerungspolitische Initiativen zu NS-Verbrechen kämpfen in Berlin gegen den Einfluss von Investor*innen in der Stadtpolitik – ein Gespräch mit Susanne Willems
Wenn es um steigende Immobilienpreise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Verdrängung von Menschen und Projekten mit geringen Einkommen diskutiert. Doch es gibt auch andere Konsequenzen, die seltener thematisiert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Verbrechen oft gegen Investoreninteressen durchgesetzt werden. Bundesweit machten in den 1990er Jahren das Vorhaben Schlagzeilen,…
Anlässlich einer Veranstaltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Referenten Michel Poittevin, Aktivist der Basisgewerkschaft SUD-Solidaires, über einen Streik bei McDonald’s in Marseille 2017 und der andauernden Auseinandersetzung zwischen Beschäftigten und Unternehmen.
Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren? M.P.: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Barthelemy. Die Beschäftigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…
Populismus, Klassenkampf oder Politik für die akademische Mittelschicht? Grenzen dicht oder Solidarität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagenknechts Rückzug geht in der Linkspartei die Debatte über diese Fragen weiter.
»So schnell knallen bei uns keine Sektkorken mehr«, antwortete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die Ankündigung Sahra Wagenknechts, sich vom Vorsitz der Bundestagsfraktion zurückzuziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir …
Migrantische ver.di-Mitglieder fordern bei ihrem Bundeskongress in Berlin mehr Teilhabe
»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Menschen an«, singt Ata Canani, der als Zwölfjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Freitagabend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kullukcu ihre »Songs of Gastarbeiter« auflegten, eine CD mit Liedern, die von Menschen gedichtet und gesungen werden, die aus den verschiedenen Ländern zum Arbeiten in die Bundesrepublik gekommen waren. Es war das passende Kulturprogramm für die…
Solidaritäts-Veranstaltung gegen die Zwangsräumung von Michael und seiner Tochter, 18 Uhr, im Glasbau der Christuskirche Hamm, Carl-Petersen-Straße 59
Michael und seine Tochter bleiben – Zwangsräumung am Chapeaurougeweg verhindern“, lautet das Motto einer heutigen Solidaritätsveranstaltung in Hamm. Dort geht es um Michael Klausner*, dem die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Hamburg (VHW)…
In Berlin gibt es Streit über den möglichen Ankauf von Wohnungen durch die Stadt.
»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem…
Markus End ist Politologe und forscht an der Technischen Universität Berlin. Zudem ist er Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung. Ab Mittwoch wird sich nun auch eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission mit dem Thema beschäftigen. Darüber sprach mit dem Wissenschaftler für nd Peter Nowak
Am Mittwoch konstituiert sich die unabhängige Expertenkommission Antiziganismus. Die Mitglieder werden von der Bundesregierung berufen. Wie kam es zur Einsetzung dieser Kommission?
Die Verbände fordern schon seit langem, das Thema auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Nachdem es zwei Expertenkommissionen zum Themenfeld Antisemitismus gab und sich das Konzept …
Mit Anne Reiche und Dimitris Koufontinas haben zwei Aktivist*innen der radikalen Linken ihre Biographien verfasst. Reiche schloss sich im Knast der RAF an, während Koufantinas sich nach einem misslungenen Bombenanschlag und einer Zeit in der Illegalität der Polizei stellte.
«Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten» ist eines der persönlichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der Westberliner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Biographie sein, die sie unter dem Titel «Auf der Spur» in der Edition Cimarron veröffentlich hat. Anne Reiche hat ein Buch geschrieben, das…
Ein Bündnis ruft zur Demo gegen eine Extremismustagung von Verfassungsschutz und Wirtschaft
Der Schriftzug ist schon lange ein beliebtes Fotomotiv: „Kapitalismus tötet“ steht seit Jahren auf der Außenfassade des Tuntenhauses in der Kastanienallee 86. Mit diesem Bild lädt nun eine Extremismustagung von Verfassungsschutz und Wirtschaft zu einer…
Die Urheberrechtsform mobilisiert. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger Tor.
2000 Menschen waren angemeldet, weit über 10 000 Menschen sind schließlich am Samstagnachmittag bei frühlingshaften Temperaturen durch die Berliner Innenstadt gezogen. Viele hatten selbstgemachte Schilder mitgebracht, auf denen stand: »Wir sind keine…
Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert linksliberale Aktionsideen. Ein Großteil der Unterzeichner kann als rechtsoffen bezeichnet werden
Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Liberalen und zunehmend auch sich links verstehenden Kreisen aufgerufen, wenn sie von Rassismus, Antisemitismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpolitisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der
Nach dem faschistischen Anschlag in Neuseeland werden schwere Vorwürfe erhoben. Mehr Gelassenheit wäre angebracht
Schwerere Vorwürfe erhob Stefan Fries im Deutschlandfunk gegen Medien wie Bild. Sie würden sich zum »Mittäter« machen des faschistischen Attentäters von Christchurch in Neuseeland machen, der 50 Menschen in Moscheen erschossen hat. Die Kritik von Fries richtete sich gegen…
Die Königsbronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch am Rand der Ostalb demonstrieren AntimilitaristInnen gegen die Lobbyarbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte umzustellen.
Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königsbronner Gespräch am kommenden Wochenende. »Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat«, lautet die Überschrift der Konferenz, die.…
Alexandra Klei und Katrin Stoll erinnern an den Vernichtungskrieg im Osten
900 Tage währte die Belagerung Leningrads. Truppen der deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten umschlossen in den Jahren 1941 bis 1944 die alte russische Hauptstadt und überließen Hunderttausende einem qualvollen Hungertod. Das Kriegsverbrechen ist jedoch im kollektiven Bewusstsein der Deutschen noch immer nicht verankert. Den Gründen für diese Ignoranz widmet sich …
Dania Alasti würdigt die Frauen der deutschen Revolution von 1918/19
Die Novemberrevolution scheint auch in der linken Geschichtsschreibung eine Männersache gewesen zu sein. Sozialistinnen wie Rosa Luxemburg und Clara Zetkin sind die berühmten Ausnahmen von der Regel. Doch in diesem Jubiläumsjahr wurde daran erinnert, dass mit der Novemberrevolution auch das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde. Es gab einen Staatsakt und eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. Zitiert wurde vor allem immer wieder die Ansprache der Sozialdemokratin Marie Juchacz im ersten frei gewählten deutschen Parlament. Für die in Berlin lebende Philosophiedoktorandin Dania Alasti war die endlich aufgeflammte Diskussion Anlass,…
Die Initiative »Rettet die Rummelsburger Bucht« geht in ihren Alternativplan auf die Kritik großer Teile der Anwonhner*innen ein
Seit Monaten wehren sich Mieter/innen und Gewerbetreibende in Lichtenberg gegen den Bebauungsplan Ostkreuz, der das Areal zwischen den S-Bahnhof Ostkreuz und der Rummelsburger Bucht grundlegend umgestalten soll. Besonders in der Kritik steht dabei…
Die Gropiuswohnen GmbH besitzt in der Gropiusstadt im Süden Neuköllns über 4.200 Wohnungen. Bewohner*innen demonstrieren nun gegen happige Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung
Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gropiusstadt gegen Mieterhöhung durch energetische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Büro der Gropiuswohnen GmbH statt. Sie ist Eigentümerin von über 4.200 Wohnungen in der Gropiusstadt und sorgt seit Längerem dort für Unmut. „Ausgerechnet die nach dem Vater der Gropiusstadt benannte Gropiuswohnen…
In diesen Tagen jähren sich Ereignisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwischen bürgerlichem Staat und Faschismus ist
Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.
Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buchautor Klaus Gietinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Freikorps gegen aufständische Arbeiter und sie unterstützende Soldaten vorgegangen sind.
Eine Gedenkveranstaltung in der Französischen Straße kritisiert das fehlende Geschichtsbewusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.
Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Preisverleihung. In einem Brief des Zentralratsvorsitzenden an den Göttinger Oberbürgermeister heißt es:
Über viele Jahre sorgten die Attentate der „Bewegung 17. November“ in Griechenland auch in linken Kreisen für Verwirrung und Spekulation
Es gab Vermutungen, dass die Gruppe von Teilen des Staatsapparates protegiert werde. Schließlich zeichnete sie zwischen 1975 und 2002 für eine ganze Reihe von bewaffneten Aktionen verantwortlich, ohne dass über Jahre jemand erwischt wurde. Doch das hat sich am 29. Juni 2002 geändert. An diesem Tag wurde…
Eine Studie über Rechtsruck und Klimawandel verstellt den Blick auf die politische Wirklichkeit. Was lernen Schüler, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen?
»Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaschutz« lautet das Fazit einer Studie [1], über die kürzlich fast alle Medien berichteten. Dabei übernahmen vor allem die linken und linksliberalen Medien überwiegend die Aussagen des Instituts Adelphi, das die Studie veröffentlichte. Selten wurde berichtet, dass Adelphi zum Thema der Untersuchung eine ganz klare Agenda verfolgt, die im Profil [2] so ausgedrückt wird:
adelphi ist eine unabhängige Denkfabrik und führende Beratungseinrichtung für Klima, Umwelt und Entwicklung. Unser Auftrag ist die Stärkung von Global Governance durch Forschung, Beratung und Dialog. Wir bieten Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren maßgeschneiderte Lösungen für nachhaltige Entwicklung und unterstützen sie dabei, globalen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Profil von Adolphe
Rechte als Sprachrohr der alten fordistischen Branche
Denn damit steht sie in Frontstellung nicht nur gegenüber einem Großteil der untersuchten rechten Parteien, die sich oft als Sprachrohre der alten fossilen Industriebranchen gerieren, die von den Fraktionen des grünen Kapitalismus in den Hintergrund gedrängt werden. Das können Kohlearbeiter in Polen und Großbritannien oder der USA oder Dieselbeschäftigte in Südwestdeutschland sein.
