Neues Buch: Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht

27. September 2015

Für aktuelle  Artikel  bitte runterscrollen:

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Ein Buch für alle, die sich fragen, ob und wie Streiks noch möglich sind.

Peter Nowak (Hg.)
Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht
Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken
Taschenbuch, 110×180 mm
ca. 96 Seiten, ca. 7.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-78-2 | WG 973
Ist im  September 2015 erschienen:

weitere Infos finden sich unter dem Button “Neues Buch” bei der Kategorie Seiten: Aktuelle Termine mit dem Buch:

Mitschnitt eines Vortrag zum Buch in Graz:

https://cba.fro.at/315318

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Berlin, Videokundgebung am Do., 28.7.2016 um 21 Uhr an der Manteuffelstraße 99/Ecke Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg

Dem langjährigen Betreiber des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 Hans Georg Lindenau, genannt HG, droht am 9. August 2016 die Zwangsräumung aus einer Ladenwohnung in der Manteuffelstraße 99. Damit würde der auf einen Rollstuhl angewiesene Ladeninhaber nicht nur seine Arbeitsmöglichkeit, sondern auch die auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Wohnung verlieren. HG ist bisher eine reale Gentrifizierungsbremse, mehrere Hausbesitzer_innen sind an ihm gescheitert. Der Laden ist ein Treffpunkt für Menschen aus dem Kiez und aus aller Welt.
http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/07/21/hans-georg-lindenau-im-krankenhaus-der-druck-wird-zu-hoch/

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Für eine linke EU-Kritik!

Nach dem Brexit – „Den Rechten nicht das Feld der EU-Kritik überlassen!“

Eine kleine linke leaf Kampagne gab es…
Quelle:
http://www.leftleave.org/

Der Brexit ist momentan das beherrschende Thema in der EU. Allgemeiner Tenor meist: Was haben die BritInnen da nur getan? Was kommt jetzt?

Allgemein befürchtet wird, dass das Ergebnis den Rechten in ganz Europa nochmal Aufwind geben wird und das vielleicht sogar noch weitere Staaten aus der EU austreten werden…

Dass es auch gute Linke Gründe für eine Kampagne gegen die EU gäbe, darauf macht der freie Journalist Peter Nowak aufmerksam. Im Gespräch nennt er als Themen, die von Linken im Zuge des Brexit stark hätten gemacht werden können, u.a. die Forderung nach einer Nationalisierung der Güter der Selbstversorgung, wie der Bahn, die Kritik an der Austeritätspolitik und die Forderung nach einer Aufnahme von Geflüchteten ohne Quote.

Das Interview kann hier gehört werden:


https://www.freie-radios.net/77868

https://rdl.de/beitrag/nach-dem-brexit-den-rechten-nicht-das-feld-der-eu-kritik-berlassen

Debatte auf Freitag-Online:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/wenn-jakob-augstein-vor-populismus-warnt

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INTERVIEW/314: Ulrikes Kampf – Spreu vom Weizen …    Heinz-Jürgen Schneider, Peter Nowak und Wolfgang Lettow im Gespräch (SB)

ulrike vaVermächtnis unbeugsamen Streits
Veranstaltung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2016 in Hamburg

Auf Einladung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen fand am 9. Mai an der Universität Hamburg eine Veranstaltung zum 40. Todestag Ulrike Meinhofs statt. Zum Thema “Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen” referierten und diskutierten auf dem Podium der ehemalige Anwalt Heinz-Jürgen Schneider, der Journalist Peter Nowak und der verantwortliche Redakteur der Zeitung Gefangeneninfo Wolfgang Lettow. Alle drei erklärten sich bereit, im Anschluß daran dem Schattenblick in einem gemeinsamen Gespräch einige Fragen zu beantworten.

Weiterlesen:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0314.html

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Spendet  für ein linkes Filmprojekt:

Weitere Infos zu Deckname Jenny:

■■Crowdfunding-Kampagne
unter: www.startnext.com/deckname-jenny

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Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t1010416.html

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55804&cHash=

ab6d5bda3d

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/04/Wo_sind_wir_hier_eigentlich_Flugi_sw.pdf


Quelle des Bildausschnittes: http://www.edition-assemblage.de/kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte/

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Achtung: M99 soll am 9.August geräumt werden:

Solidaritätsvideo mit Hans Georg Lindenau und seinen Laden M99 jetzt online

Liebe Freund_innen,

der auf der globale gezeigte Kurzfilm zum M99 | HG ist nun ins Englische übersetzt, untertitelt und seit heute Nacht online.

Wir haben genügend Revolutionsbedarf | HG und M99 bleiben!
OmeU, D 2016, 2’20min

Das Video kann direkt eingebunden werden über:
https://www.youtube.com/embed/goDEzvrXSYE”

Weitere Informationen finden sich in der YouTube-Beschreibung direkt unter dem Video:
https://youtu.be/goDEzvrXSYE

Oder auf der Seite des Globale Filmfestivals:
https://www.globale-filmfestival.org/2016/2016/01/28/wir-haben-genuegend-revolutionsbedarf/

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40 Jahre nach Entebbe

23. Juli 2016

Eine Flugzeugentführung unter deutscher Beteiligungund die Frage nach dem Verhalten deutscher Linker

In Israel hat der 27.Juni 1976 eine  große Beachtung gefunden. Die Entführung eines Flugzeugs, das auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris war, durch ein multinationales Guerillakommando ist auch nach 40 Jahren nicht vergessen[1].

Überlebende und ihre Angehörigen kommmen ebenso zu Wort wie die Nachfahren der Geiseln und israelischen Soldaten, die im Rahmen der Entführung und der Befreiungsaktion in der Nacht vom 3. auf den  4. Juli 1976 ihr Leben verloren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gedachte[2] der Befreiungsaktion am historischen Ort in Uganda gemeinsam mit dem Politikern des Landes.

Für Netanyahu hatte die Aktion noch eine ganz persönliche Note. Sein Bruder Jonathan gehörte zu den Toten von Entebbe. Nach ihm wurde die Befreiungsaktion posthum benannt[3]. Seine  Ehrung war nie unumstritten.  Israelische Militärs und Historiker werfen ihm einen militärischen Fehler vor, der die Aktion sogar hätte gefährden können. Es sei geplant gewesen, dass die israelischen Soldaten sich unbemerkt dem entführten Flugzeug in Entebbe nähern und den Überraschungsangriff für die Befreiung nutzen sollten. Die ugandischen Wachen am Flughafen sollten umgangen werden. Doch Netanyahu habe diese Pläne ignoriert und die Soldaten erschossen.

“All die Arbeit der letzten Woche hatte darauf gezielt, dass wir heimlich still und leise bis zum Haupteingang des Terminals gelangen konnten. (…) Wir waren dabei, einen Fehler zu machen”, beschrieb Netanyahus Beifahrer Muki Betser 1996 den Einsatz. Dass in Entebbe auch ugandische Soldaten ums Leben gekommen sind, wurde bisher kaum erwähnt. Schließlich war bekannt, dass die Regierung von Uganda unter dem Diktator Idi Amin mit den Entführern paktiert haben soll. Die Soldaten, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren, galten als Kollateralschaden oder wurden einfach ganz verschwiegen.

Es ist dem Sozialwissenschaftler Markus Mohr[4] zu verdanken, dass an die toten ugandischen Soldaten erinnert wurde.  Es ist ein Detail, in dem vor wenigen Wochen im Unrast-Verlag erschienenen Buch Legenden um Entebbe[5], das sich mit den Ereignissen rund um die Flugzeugentführung und mit bisher ungeklärten Fragen beschäftigt und dabei auf eine reiche Auswahl an Quellen zurückgreift.

Gedenken auch an die Entführer?

Gleich zu Beginn des Buches findet sich eine Widmung: “Den Toten von Entebbe 3./4.Juli 1976″. Dort sind neben den toten Geiseln auch die toten Soldaten und sogar die Mitglieder des Guerillakommandos aufgeführt, darunter die aus der linken außerparlamentarischen Bewegung kommenden Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Im Vorwort begründet Mohr die Entscheidung für die Würdigung aller Toten:

Ein Buch, um den in der Bundesrepublik faktisch inexistenten Forschungsstand in dieser Angelegenheit voranzubringen, war nicht der erste von mir verantwortete Anspruch dieses Projekts. Wichter ist mein Anliegen, mit diesem Projekt einen reflektiert-freien Beitrag zu dem spätestens seit dem 30.Januar 1933 fundamental gestörten Verhältnis zwischen Deutschen und Juden zu leisten. Wenn das auch nur in Ansätzen aufscheint, darf ich das als ein weiteres Schmuckstück in meiner Intellektuellenvita betrachten.

Und diese entfaltet sich in einer Welt, in der allerdings die Existenz von Palästinensern und Afrikanern nicht zu unterschlagen, sondern zu würdigen ist. Auch aus diesem Grund ist dieses Buch allen bislang bekannt gewordenen Toten von Entebbe vom 4.Juli 1976 gewidmet. Ihre Namen wurden aus der im Juni 2005 von der ugandischen und israelischen Regierung am Flughafentower in Entebbe angebrachten Memorialplatte, sowie der Ausgabe der in Kampala erscheinenden Tageszeitung Voice of Uganda am 5. Juli 1976 entnommen.

Eine Provokation ist die Nennung aller Toten schon deshalb, weil die Entebbe-Entführung unter Beteiligung deutscher Linker als Beweis für einen linken Antisemitismus gilt. Die Entführung unter Beteiligung von Deutschen hatte für zeitgenössische Beobachter und auch einige der Geiseln Assoziationen zur deutschen Vernichtungspolitik gegenüber den Juden hervorgerufen. Schließlich hatten die Entführer die Geiseln “sortiert” und einen Teil freigelassen.

Seit Jahren gibt es Streit darüber, nach welchen Kriterien diese Trennung erfolgte. Wurden alle Juden oder alle israelischen Staatsbürger von den übrigen Passagieren getrennt?

Mohr positioniert sich bereits im Vorwort:

Mit diesem Buch möchte ich zeigen, dass die als Tatsache erhobene Behauptung, es sei auf dem Flughafen von Entebbe zu einer Selektion zwischen Juden und Nichtjuden ist, Unfug ist.

Tatsächlich führen Mohr und die fünf weiteren Autoren des Buchs einige Hinweise an, die dafür sprechen, dass die Trennung der Passagiere nach der Staatsbürgerschaft erfolgt sein könnte. Allerdings kann keineswegs davon gesprochen werden, dass die Angelegenheit damit geklärt wäre. Im Buch werden Beispiele dafür genannt, dass auch Juden, die keine israelischen Staatsbürger  waren, unter den Aussortierten waren.

Zudem ist der Ansatz von Mohr und den Mitverfassern schon kritisch zu hinterfragen. Fängt der Antisemitismus erst da an, wo eine Trennung nach Juden und Nichtjuden stattfindet? Und wo ist der große Unterschied zu einer Trennung in israelische und nichtisraelische Staatsbürger?  Denn das damit israelische Palästinenser  nicht gemeint waren, ist doch evident.

Daher müssten sich die Autoren doch die Frage stellen, ob der Hass auf “Israelis” hier nicht als die zeitgemäße Variante eines modernisierten Antisemitismus zu begreifen ist – so wie ein regressiver Antizionismus zumindest anschlussfähig an den Antisemitismus ist. Den Autoren dürfte auch die Theorie nicht unbekannt sein, dass im modernen Antisemitismus Israel die Rolle einnimmt, die vorher die Juden hatten. Alles, was Antisemiten den Juden vorwerfen, wird auf Israel projiziert.

Zudem kommt in den im Buch veröffentlichen zeitgenössischen Quellen gut zum Ausdruck, wie die Entführten, aber auch israelische Politiker und Medien, die Entführung des Flugzeugs unter deutscher Beteiligung wahrgenommen haben. Die Empörung, dass 31 Jahre nach der Zerschlagung des NS erneut Deutsche Juden mit gezogener Pistole zwingen, sich ihren Befehlen unterzuordnen, ist nicht davon abhängig, ob die Selektion nach Staatsbürgerschaft erfolge.

Es war klar, dass Juden gemeint waren, und das wird in den Quellen auch sehr deutlich. So zitiert der israelische Historiker Moshe Zuckermann in seinem “Operation Jonathan – Mythos und Ideologie” überschriebenen Text aus der israelischen Zeitung Yedioth Ahronot vom 1.7.1976:

Mit einem schweren deutschen Akzent befahl der Deutsche all den Israelis, ihre Koffer zu nehmen und in den anliegenden Raum zu gehen. Frauen unter den Israelis weinten, während sie ihre Sachen in die “Halle der Trennung durch Selektion” (…) brachten”.

Wie kann ein deutsche Linker nur einen solchen Vorschlag machen?

Allein an diesem Zitat wird deutlich, dass eben die Vergleiche mit der NS-Selektion nicht davon abhängig waren, ob nach Juden und Nichtjuden oder nach israelischen Staatsbürgern selektiert wurde. Daher ist es unverständlich, dass gerade diese Frage in dem Buch einen so großen Raum einnimmt.

Wenn Markus dann “vier Protagonisten des Selektionsnarrativs” – es handelt sich um den Publizisten Henryk M.Broder, den RZ-Aussteiger Hans Joachim Klein, die Revolutionären Zellen und den vom Sponti zum Außenminister mutierte Josef Fischer – exemplarisch in Einzelkapiteln behandel, kann man interessante Details erfahren. Dass aber die Selektion nichts mit Antisemitismus zu tun gehabt haben soll, wird damit keineswegs belegt.

Dass Josef Fischer mehr als 25 Jahre später die Entführung von Entebbe als das Ereignis mythologisierte, das ihn vom autonomen Straßenkämpfer zum bürgerlichen Demokraten gemacht habt, behandelt Mohr mit guten Quellen und mit einem angenehm zu lesenden Sarkasmus.

Informativ ist auch eine Auseinandersetzung mit den Büchern und Romanen, die schon wenige Monate nach Entebbe die Märkte überschwemmten. Die ideologischen Prämissen dieser Erzeugnisse werden gut herausgearbeitet. Der Historiker Gerhard Hanloser hat in seinem Beitrag über den “linken Antizionismus in Westdeutschland und Westberlin” einige Texte wieder zugänglich gemacht, die bereits Ende den 1970er Jahre sehr fundierte Stellungnahme zu Entebbe und die Folgen gegeben haben.

Dazu zählt die Schrift Stammheim und Tel Zaatar[6] von Moise Postone, der damals in der BRD lehrte. Postone hatte sich  auch bereits 1978  in einem Spiegel-Beitrag mit der Rolle der Deutschen bei der Flugzeugentführung befasst:

Ich habe mich lange mit der Frage geplagt, wie sich deutsche Linke wie Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann dazu bereit gefunden haben, in einer Situation wie Entebbe Juden von Nichtjuden “auszusondern”.

Dann las ich in Kleins Interview, dass Böse einmal vorgeschlagen hat, Simon Wiesenthal zu töten (den Mann, der jahrzehntelang damit zugebracht hat, Informationen über die vergangenen Verbrechen und gegenwärtigen Aufenthaltsorte von Naziverbrechern zu sammeln) und davon nur von Carlos abgebracht wurde, der dagegen hervorbrachte, dass Wiesenthal ein Anti-Nazi ist! Wie kann ein deutscher Linker einen solchen Vorschlag machen.

Diese Frage hat auch heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48914/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25905

[2]

http://www.zeit.de/news/2016-07/04/uganda-netanjahu-gedenkt-israels-befreiungsaktion-im-ugandischen-entebbe-vor-40-jahren-04170805

[3]

http://www.yoni.org.il/en/jonathan.php

[4]

https://www.unrast-verlag.de/autor_innen/markusmohr-159

[5]

https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/legenden-um-entebbe-detail

[6]

https://ildb.nadir.org/89404.html

Transnational streiken – Arbeitskampf bei Amazon

23. Juli 2016

striketogether

Ende März traten erneut Beschäftigte in mehreren deutschen Amazon-Standorten in den Ausstand. Hauptforderung ist die Bezahlung nach dem Flächentarif für den Einzelhandel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die Forderungen ab. Für das Management ist es eine Machtfrage, die Forderungen der Beschäftigten abzuwehren. In der Dienstleistungsgewerkschaft gab es bereits im letzten Jahr Überlegungen, den Kampf bei Amazon auslaufen zu lassen. Doch längst ist der Kampf bei Amazon über eine Auseinandersetzung zwischen Konzern und Verdi hinausgewachsen.

Solidarität an der Basis

Beschäftigte, die sich in den Streikauseinandersetzungen politisiert haben, sind in den Standorten ein wichtiger Faktor an der Basis. Seit mehr als zwei Jahren hat sich zudem eine außerbetriebliche Amazon-Streiksolidarität gegründet, die mit den Beschäftigten kooperiert. Ein weiterer zentraler Pluspunkt des Amazon-Streiks ist die transnationale Dimension. Seit mehr als einem Jahr sind im Amazon-Logistikzentrum Poznan Kolleg_innen in  der anarchosyndikalistischen Workers Initiative (IP) organisiert. Gemeinsam mit den Beschäftigten organisierte sie in den letzten Monaten zwei Solidaritätsaktionen mit den Streikenden in Deutschland. Vom Verdi-Apparat gab es dabei keinerlei Unterstützung, schließlich ist die polnische Partnergewerkschaft von Verdi im Amazon-Werk in Poznan kaum vertreten. Trotzdem ist eine Kooperation der Kolleg_innen aus Deutschland und Polen gelungen. Mit Unterstützung des Solidaritätskomitees wurden die Kontakte angebahnt. „Als  wir uns das erste Mal getroffen haben, merkten wir schnell, es ist die gleiche Arbeitshetze, die gleichen Methoden der Ausbeutung“, beschreibt ein Amazon-Kollege aus Bad Hersfeld die schnelle Verständigung unter den Kolleg_innen. „Als wir uns mit dem Arbeitskampf der Kolleg_innen in Deutschland solidarisieren, spielte die Frage der Gewerkschaft überhaupt keine Rolle. Wir unterstützen die streikenden Kolleg_innen“, erklärte auch eine Amazon-Beschäftige aus Poznan. Mittlerweile hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen aktive Kolleg_innen aus beiden Ländern sich austauschten und auch überlegten, den Arbeitskampf über die Landesgrenzen auszuweiten.

Probleme benennen

Die IP hat dabei in einer Erklärung einige Aspekte, die für die Ausweitung des Arbeitskampfes von Bedeutung sind, benannt und dabei die Probleme nicht verschwiegen. So wird das Amazon-Modell des Heuern und Feuern als hinderlich für eine Organisierung benannt.

Die Spaltung in Fest- und Zeitarbeit schwächt die Arbeiter_innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Festangestellten, und beschränkt die Möglichkeiten zur Selbstorganisierung. Amazon stellt zu besonderen Stoßzeiten, beispielsweise vor den Weihnachts- oder Osterfeiertagen, viele Mitarbeiter_innen ein, die danach entlassen werden. Die Arbeiter_innen leben in täglicher Angst, ihre Einkommensquelle zu verlieren oder sogar abgeschoben zu werden. Die IP hat eine Kampagne gegen die Leiharbeit gestartet, um auch die Kurzzeitbeschäftigten mit einzubeziehen. Am 1. März 2016 hat sie anlässlich des europäischen Aktionstages gegen Grenzregime und prekäre Arbeit vor mehreren Zeitarbeitsfirmen in Polen Kundgebungen organisiert. Wie in den Wochen zuvor, nahmen an den Protesten neben Beschäftigten Unterstützer_innengruppen teil. Die IP hat in ihrer Erklärung alles Nötige gesagt: „Wir sollten von dem ausgehen, was uns verbindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam organisieren und für höhere Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen ohne prekäre Verträge kämpfen können. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren.“

Peter NowakDer Autor ist freier Journalist (peter-nowak-journalist.de) und Herausgeber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“

Link zur Streik-Solidarität Leipzig: streiksoli.blogsport.de

Link zur Streik-Solidarität Berlin: www.facebook.com/SolidaritaetMitDenAmazonStreiks

https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung-mai/transnational-streiken

aus: Sonderausgabe der Direkten Aktion zum 1. Mai 2016

von Peter Nowak 

Runder Tisch zur Rigaer zeigt Redebedarf

23. Juli 2016

Versammlung von Anwohnern rund um das Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain brachte keine neuen Erkenntnisse / Weder Bewohner der Rigaer Straße 94 noch Polizeivertreter kamen

Rund 40 Anwohner der Rigaer Straße in Friedrichshain haben sich am Donnerstagabend im Rathaus des Bezirks versammelt. Ziel war die Vorbereitung eines Runden Tisches, bei dem die Eskalation rund um die Rigaer Straße Thema sein soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Freke Over von der Linkspartei, der in den vergangenen 20 Jahren zwei Mal an Runden Tischen zur Rigaer Straße 94 beteiligt war.

Unter den Teilnehmern waren Vertreter einer Baugruppe und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Ein Delegierter von der Gruppe »Friedrichshain hilft«, die sich für die Integration von Geflüchteten im Stadtteil einsetzt, begründete sein Engagement mit der Unterstützung der Bewohner der Rigaer Straße 94 für Geflüchtete vor allem in den vergangenen Monaten. Die Eigentümerseite war durch einen Anwalt vertreten, der lediglich zuhören und die gesammelten Eindrücke an seine Mandaten übermitteln wollte.

Weitere Angaben zu seinen Auftraggebern wollte er nicht machen, was unter den Teilnehmern für Unmut sorgte. »Sieht so der Dialog aus?« rief eine Frau. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder widersprüchliche Angaben über die Besitzverhältnisse der Rigaer Straße 94 gegeben.

Nicht anwesend waren Bewohner des Hausprojektes. Sie ließen aber einen Brief verlesen, in dem sie erklärten, sich nicht von der Politik instrumentalisieren lassen zu wollen. Alle an gemeinsamen Lösungen Interessierte seien eingeladen, sich an Stadtteilinitiativen zu beteiligen.

Entschieden wurde schließlich, dass für den ersten richtigen Runden Tisch am 3. August ein professioneller Moderator engagiert werden solle. Dann soll auch die Polizei teilnehmen und sich der massiven Kritik am Einsatz in der Rigaer Straße stellen, der am 22. Juni begonnen hatte. Gegen diesen bereitet Rigaer-Anwalt Lukas Theune derzeit eine Klage vor.

Nach Angaben des »Tagesspiegel« will der Eigentümer es nun juristisch korrekt versuchen: Seit dem 4. Juli laufe eine Räumungsklage gegen das zunächst illegal geräumte Erdgeschoss des Hinterhauses und eine gegen eine Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses, das aber nicht zum Hausprojekt gehört.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019608.runder-tisch-zur-rigaer-zeigt-redebedarf.htm

Peter Nowak

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

21. Juli 2016

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy

Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://euro-police.noblogs.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen sind die sexuellen Beziehungen, die der Agent mit mehreren Frauen in der linken Szene eingegangen ist. Eine Berliner Freundin von Stone bezeichnete die Aufdeckung seiner Spitzeltätigkeit als »lange, qualvolle Folter«. Doch bisher sind die Auslandsbeziehungen des Spitzels nicht Gegenstand der Untersuchungen der britischen Kommission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirkpatrick, der mit dem vermeintlich linken Aktivisten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juristisch vorgehen. Seine Rechtsanwältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das britische Home Secretary, wie das Innenministerium in Großbritannien heißt, gerichtet, in dem die Einbeziehung der geheimdienstlichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Verweigerung verstoße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage darstellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juristische Schritte vorbereiten«, erklärte Kirkpatrick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Untersuchung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juristischen Schritt.

Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das britische Justizministerium dafür eingesetzt, dass Kennedys Aktivitäten in Deutschland Teil der Untersuchung werden müssen. Konkret soll die britische Polizei darüber informieren, wie britische Undercoveragenten bei Protestaktionen in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern agierten.

Auch das Bundesinnenministerium unterstützt mittlerweile das Anliegen von Kirkpatrick. In einem »nd« vorliegenden Schreiben erklärt der Referatsleiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Ausdehnung des Untersuchungsauftrages der sogenannten Pitchford Kommission auf verdeckte Einsätze britischer Polizeibeamter in Deutschland gebeten«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019403.briten-sollen-spitzelei-von-mark-kennedy-untersuchen.html

Peter Nowak

Archäologie des Widerstands

20. Juli 2016

Die Zukunft der Freien Archive zwischen staatlicher Förderung und Autonomie.

„Niemals werden zwanzig Foliobände eine Revolution machen. Die kleinen Broschüren sind es, die zu fürchten sind“. Dieser dem französischen Philosophen Voltaire zugeschriebene Satz könnten sich  die  Freien Archive auf ihre Eingangstüren kleben. Schließlich sind  solche Broschüren „in den  Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderer außerparlamentarischen   Bewegungen“ in großen Mengen zu finden. So klassifiziert  der Leiter des  Archivs für alternatives Schrifttum  (afas)   Jürgen Bacia die ca. 100 Freien Archive, die  zurzeit noch in Deutschland existieren. Betrieben werden sie überwiegend von Menschen, die es sich zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, die Hinterlassenschaften der sozialen Bewegungen, in denen sie selber aktiv waren, zu sammeln und aufzubewahren.

In den Hochzeiten der Bewegung wurde diese Tätigkeit eher belächelt. Flugblätter und Broschüren sollten unmittelbar in eine politische Auseinandersetzung einwirken. Dass diese  Produkte einmal historische Dokumente werden würden, war für viele der Beteiligten kein Thema. Doch das hat sich geändert. Viele der an sozialen Bewegungen Beteiligten haben im Alter ein großes Interesse daran, die Bewegungen, in denen sie viel Zeit und Engagement gesteckt hatten, vor dem Vergessen zu bewahren.  Daher wollen viele von ihnen ihre Sammlungen einen der Freien Archive überlassen.  So soll auch verhindert werden, dass Erb_innen nach den Tod von politischen Aktivist_innen die oft ungeordneten Materialen   entsorgen. Es ist oft eher ein Glücksfall, wenn sie in einen Freien Archiv  ihren Platz finden.

Deren Mitarbeiter_innen aber stoßen in vielerlei Hinsicht bei ihrer Arbeit an die Grenzen.  Die Finanzierung ist oft nicht gesichert und die Arbeit kann nur mit viel Selbstausbeutung aufrecht erhalten werden. Daher hat der Freiheitsbegriff für Bacia auch seine Ambivalenz. Der Freiheitsbegriff hat durchaus etwas Ambivalentes.  „Einerseits arbeiten die Freien Archive möglichst hierarchiefrei, zumeist kollektiv  und erliegen  weniger den Zwängen großer Institutionen. Andererseits sind  die Menschen, die dort arbeiten,  häufig frei von regelmäßigen Einkünften und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde.“ Bacia hat zusammen mit der Mitarbeiterin  des Leitungsteams des Archivs der Deutschen Frauenbewegung in Kassel schon 2013 im Verlag des Archivs der Jugendkulturen unter dem Titel „Bewegung bewahren – Freie Geschichte von unten“ einen Band herausgegeben,   das einen guten Einblick in die Szene der Freien Archive und ihre aktuellen Probleme  gibt.

Vom Bewegungsarchiv zum Dienstleister

Dabei wird auch deutlich, wie sich  die Freien Archive im Zeitalter der Digitalisierung verändern Voltaires Bonmot hatte von den   Zeiten der Französischen Revolution bis zum Ende des 20. Jahrhunderts seine Gültigkeit. Doch im  Zeitalter der Digitalisierung ersetzen zunehmend Internetblogs die kleinen Broschüren. So müssen Menschen, die an aktuellen  politischen Themen interessiert wird, nicht mehr in alten Ordnern stöbern. Doch schon, wenn es um die Geschichte der sozialen Bewegungen vor 30 Jahren geht, stößt man bei einer Internetrecherche schnell an die Grenzen.     Es sei denn, deren Geschichte wird von Freien Archiven digitalisiert und online gestellt. So hat das im Umfeld der Westberliner  Hausbesetzer_innenbewegung   der 1980er Jahre entstandenen Bildarchiv Umbruch zahlreiche Fotos und Videos der Volkszählungsboykottbewegung  im Internet zugänglich gemacht. Wenn man in  Suchmaschinen hingegen die Begriffe  „Kamphofhütte   Bielefeld“ eingibt erhält man einen Treffer.  Dabei  war die Errichtung dieser Hütte Mitte der 1980er Jahre im ostwestfälischen Bielefeld, ein frühes Beispiel einer “Recht auf Stadt-Bewegung” und prägte für mindestens 2 Jahre einen großen Teil der außerparlamentarischen Linken  Ostwestfalens. Das Beispiel zeigt, dass ohne das Engagement der Freien Archive  Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken dem Vergessen anheimfallen.

Staatsknete oder Widerstand?

Um   diese Aufgaben weiter erfüllen zu könne, brauchen die Freien Archive und ihre Mitarbeiter_innen eine staatliche Förderung bei Wahrung ihrer politischen Autonomie, ist die Meinung eines Kreises von Freie Archivar_innen, die Konzepte für eine langfristige Sicherung der Sammlungen erarbeiten. Sie verweisen auf die Archive der DDR-Opposition,  wie das Robert Havemann Archiv in Berlin oder das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte Matthias Domaschk“,, die großzügig gefördert werden. Cornelia  Wenzel kann   auf  solche Beispiele auch bei der Frauenbewegung  verweisen.         Doch Kritiker_innen fragen kritisch nach, ob noch von einer Autonomie der Freien Archive geredet werden kann. So wird in den Archiven der DDR-Oppositionsbewegung nur noch am Rande erwähnt, dass die dokumentierten    Gruppierungen keine Wiedervereinigung sondern eine reformierte DDR anstrebten.  Und bei den Erfolgen der Archive der Frauenbewegung sollte nicht vergessen werden, wie mit dem Nachlass  der engagierten Antifaschistin und Pazifistin Fasia Jansen in Oberhausen  umgegangen wird. „Bis heute sind die Materialien teilweise im Rathaus in Kartons untergebracht, andere in einem großen Raum im Infozentrum Gedenkhalle. ein Ort, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist“, schreibt Jansens langjährige Mitstreiterin  und Freundin Ellen Diederich. Deswegen sind viele in der Freien Archie-Szene skeptisch, wenn es um die Forderung nach staatlicher Unterstützung geht.  Das Berliner Bildarchiv Umbruch, das im Umfeld der Instandbesetzer_innenbewegung der 1980er Jahre entstanden ist,  empfiehlt hingegen, die Freien  Archive sollten  zu den Idealen der Freien Archive   zurückkehren.  Schließlich seien die  gegründet worden,  um den Nachgeborenen Unterstützung  bei ihren  Protesten  zu geben.   Wenn die Miete für die Archivräume steigt, sei es daher sinnvoller,  gemeinsam mit den  Nachbarinnen den Widerstand zu  organisieren, als mehr Unterstützung vom Staat zu fordern

aus ak 617 vom 21.Juni 2016

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Wenn Mahnwachen & Flugblätter nicht mehr reichen

19. Juli 2016
PROJEKT Für Politthriller „Deckname Jenny“ um die autonome Szene läuft Crowdfunding-Kampagne
Die junge Mary hat sich in der Berliner autonomen Szene politisiert und will mit ihren GenossInnen gegen Rassismus und Umweltzerstörung nicht mehr nur mit Mahnwachen und Flugblättern kämpfen. Doch eine Aktion,  die die Gruppe vorbereitet,
läuft aus dem Ruder und Mary ist mit Repression konfrontiert. Doch wie wird sich ihr Vater verhalten, der der überraschten
Mary bisher unbekannte Details über die Vergangenheit ihrer toten Mutter in der Stadtguerilla offenbart? Die Teaser, die einen kurzen Einblick in den geplanten Film „Decknamen Jenny“ geben, machen neugierig. Gedreht wird er von Filmschaffenden der selbst verwalteten Filmschule filmarche e. V. in Kreuzberg gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen
Linken. Am ersten Drehtag Ende Juni waren am Wagenplatz Lohmühle mehr als 100 KomparsInnen beteiligt. Der Mix aus
SchauspielerInnen und AktivistInnen gehört zum Konzept, betont Regisseurin Samira Fansa vom Filmkollektiv Schwarzer
Hahn. Das war im letzten Jahr mit dem Dokumentarfilm „Verdrängung hat viele Gesichter“ auch über Berlin hinaus bekannt geworden, der Film hatte die Verdrängung von einkommensschwachen MieterInnen durch Baugruppen im Stadtteil
Treptow zum Thema.
Realität und Fiktion

Mit „Decknamen Jenny“ will das Filmkollektiv nun einen Politthriller drehen, in dem sich Realität und Fiktion mischen. Allerdings betont Fansa den politischen Charakter des Films. „Die Welt soll nicht so bleiben, wie sie ist“, sei die gemeinsame
Grundlage aller an dem Film Beteiligten. Doch noch ist die Finanzierung des No-Budgets-Projekts offen. „Wir brauchen dringend Geld für die Technik, das Material und das Catering“, erläutert Fansa. Noch 18 Tage läuft auf Startnext die Crowdfunding-Kampagne, die die dringend benötigten  13.000 Euro einbringen soll. Dort werden auch Plakate
und andere Accessoires der radikalen Linken zur Finanzierung des Films versteigert. Gespendet werden kann auch über
den filmarche e. V.
aus Taz: 19.7.2016
Peter Nowak
■■Crowdfunding-Kampagne
unter: www.startnext.com/deckname-jenny

Rassismus oder Wissenschaft?

18. Juli 2016


Die wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit des in Berlin lehrenden Migrationsforschers Ruud Koopmans sorgt für Diskussionen

Einwanderungs- und Integrationspolitik, soziale Bewegungen und Rechtsradikalismus gehören zu den Forschungsthemen von Ruud Koopmans. Seit 2013 hat er die Professur für Soziologie und Migrationsforschung an der Berliner Humboldtuniversität (HU) inne. Zudem ist Koopmans Direktor der Abteilung “Migration Integration und Transnationalisierung”[1] am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Dass ein Mann mit einer solchen wissenschaftlichen Reputation gefragter Interviewpartner zu den Themen Einwanderung und Islam ist, dürfte ebenso wenig überraschen, wie die Einspeisung seiner Thesen in den politischen Meinungsstreit.

Zu islamkritisch für Deutschland?

So titelte die FAZ am 29.April 2016 mit Verweis auf Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers: “Koopmans hält Multikulti für gescheitert”[2]. In dem FAZ-Interview behauptet der Migrationsforscher, dass die Diskriminierung von Migranten in Deutschland ein viel geringes Problem sei, als bislang angenommen. Dabei geriert er sich auch als Überbringer unbequemer Wahrheiten, die angeblich in Deutschland unterdrückt werden.

“Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich. Anfang 2015 habe ich eine Studie über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa[3] veröffentlicht. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland.”

Ein solcher Befund mutet in einer Zeit merkwürdig an, wo islamkritische Positionen doch wahrlich nicht im politischen Untergrund Gehör finden. In der Neuen Züricher Zeitung[4] hinterfragt Koopmans auch die Frage, ob und wann Migranten diskriminiert werden. Auch in der Schweizer Zeitung geriert sich Koopmans als verfolgte Minderheit: “Es gibt Forscher, die seine Mails nicht mehr beantworten und ihrem akademischen Nachwuchs von einem Kontakt mit Koopmans abraten, weil sie ihn für einen verkappten Rassisten halten”, heißt es dort.

Bildung ohne Feindbild

Ob sich die Studierenden, die sich in Berlin in den letzten Wochen kritisch mit den wissenschaftlichen und publizistischen Tätigkeiten Koopmans auseinandersetzten, als akademischer Nachwuchs verstehen, muss offen bleiben. Dass sie aber ihre kritische Handlung eigenständig bilden könnten und nicht von Professoren dazu animiert werden, könnte sich auch bei der NZZ rumgesprochen haben.

Die Kommilitonen der sozialwissenschaftlichen Fachschaft an der Humboldtuniversität hat die Debatte auf ihrer Facebookseite[5] dokumentiert. Die Kritik an Koopmans umfasst neben seiner publizistischen auch seine wissenschaftliche Tätigkeit: “Wir möchten hiermit klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass Ruud Koopmans wissenschaftlich höchst fragwürdige Ergebnisse publiziert. Gleichzeitig nutzt er ebenjene Ergebnisse für normativ zweifelhafte Handlungsempfehlungen und um Stimmung gegen Personen muslimischen Glaubens in Deutschland zu machen”, heißt es in einer Stellungnahme. Während einige wissenschaftliche Kollegen von Koopmans von Denunziation sprachen, wurden die Studierenden in ihrer Kritik vom akademischen Mittelbau unterstützt.

Dabei belassen es die Kritiker nicht bei Erklärungen. Ein Banner mit der Aufschrift “Für Forschung ohne Feindbild” soll nach einem Beschluss des Institutsrats demnächst zwei Wochen an einer geeigneten Stelle angebracht werden. Da nun die vorlesungsfreie Zeit angebrochen ist, dürfte sich der Streit am Sozialwissenschaftlichen Institut[6] zunächst beruhigen. Dabei wird sich zeigen, ob es im Herbst gelingt, am Sowi-Institut eine Diskussion zu führen, die sich einigen grundsätzlicheren Fragen widmet, die die Kontroverse aufwirft.

Studierende üben Wissenschaftskritik

Dabei geht es einmal um den Formwandel studentischer Proteste, der durchaus positiv ist. Lange Jahre haben Studierende in Zyklen gegen das Bachelorstudium gekämpft und verloren, die Studiengebühren hingegen wurden durch studentische Kämpfe abgewehrt. Doch in den letzten Jahren ist wenig von solchen studentischen Kämpfen zu hören. Dafür sind die Studierenden dazu übergegangen, die wissenschaftlichen Inhalte kritisch unter die Lupe zu nehmen und geraten damit mit Professoren in Konflikt, die auf einmal ihre wissenschaftlichen und politischen Thesen in der Öffentlichkeit verteidigen müssen.

Im letzten Jahr sorgte die kritische Auseinandersetzung[7] mit Forschung, Lehre und politischer Zuarbeit des Politologen Herfried Münkler[8] durch Studierende für Aufmerksamkeit. Auch damals wurden die Kritiker der Denunziation bezichtigt.

In Rostock geriet eine solch wissenschaftskritische studentische Tätigkeit sogar unter Extremismusverdacht[9]. Dabei müsste das neue Interesse studentischer Aktivisten an kritischer Auseinandersetzung mit Forschung und Lehre doch eigentlich Unterstützung von Akademikern bekommen, die tatsächlich noch an einer kritischen Wissenschaft interessiert sind.

Dass Studierende nicht mehr nur für größere Hörsäle und eine bessere Bibliotheksausstattung streiten, sondern die Wissenschaft selber in den Fokus der Auseinandersetzung nehmen, ist keine Radikalisierung. Das kann damit verglichen werden, dass Opel-Arbeiter nicht mehr nur über Lohn und Arbeitszeit verhandeln wollen, sondern sich über die Produkte, die sie herstellen, Gedanken machen und vielleicht sogar Rüstungs- oder Automobilkonversion fordern.

Wo endet die kritische Wissenschaft und wo beginnt der Rassismus?

Natürlich müssen die studentischen Kritiker der offiziellen Wissenschaft sich auch selber der Kritik stellen, die sie gegenüber den Professoren formulieren. Da muss es auch um die Frage gehen, ob es sich bei den inkriminierten Aussagen von Koopmans um Rassismus oder um wissenschaftliche Islamkritik handelt und ob die studentischen Kritiker sich schwer mit einer Kritik am Islam tun.

Der israel-arabische Publizist und Psychologe Ahmad Mansour[10] hat in einen Taz-Beitrag[11] Linken und Linksliberalen genau das vorgeworfen und dafür stichhaltige Argumente geliefert. In seinem engagierten Beitrag liefert Mansour auch das wissenschaftliche Handwerkszeug, das eine dringend notwendige wissenschaftliche Kritik am Islam vom Rassismus unterscheidet:

Humanistische Gesellschaftskritik und Aufklärung haben eine große Tradition im deutschsprachigen Raum. Aufklärung hat immer – absolut immer – mit der Kritik an Herrschaft zu tun, und Herrschaft hat fast immer mit Herren zu tun, also mit Männern, mit dem Patriarchat. Die großen monotheistischen Weltreligionen huldigen einem patriarchalen, strafenden Gott, einem der stärksten Machtfaktoren für ein hierarchisches, antidemokratisches Weltbild. Marx nannte Religion das “Opium fürs Volk”. Hegel, Kant und Weber waren Religionskritiker. Freud analysierte als Ursprung für die Erfindung eines strengen Gottvaters unter anderem ein unmündiges Bedürfnis danach, Verantwortung an Autoritäten abzugeben, sich kindlich zu unterwerfen. Die Französische Revolution übte Kritik an Religion als Instrument der Herrschaft und Unterdrückung. Auch in der Studentenrevolte von 1968 ging es um die Kritik am Klerus, an der Stellung der Frau in der Kirche, an religiösen Denkverboten, an den Vorstellungen von Autorität oder an der grausamen Praxis in staatlichen wie kirchlichen Kinder- und Jugendheimen. In jüngster Zeit empört sich die demokratische Öffentlichkeit über den massenhaften Missbrauch von Kindern in katholischen und anderen Institutionen, der ab 2010 ans Licht gekommen ist. Kritik von Gläubigen wie Nichtgläubigen an Religion als Herrschaftsinstrument ist ein Klassiker der Linken! Diese Kritik gehört zentral zu ihrem Fundament. Umso verrückter erscheint es, wenn die muslimischen Kritiker ihrer eigenen Religion von Grünen, Linken und sogar Sozialdemokraten mit Argwohn betrachtet werden. Warum ist unsere Kritik nicht ebenso berechtigt?Ahmad Mansour

Ahmad Mansour

Es wäre sicher eine lohnende Aufgabe einer emanzipatorischen Wissenschaftskritik, die Arbeiten von Koopmans und seiner Kritiker unter dieser Prämisse zu diskutieren.

Anhang

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48854/1.html

Links

[1]

https://www.wzb.eu/de/personen/ruud-koopmans

[2]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/migrationsforscher-koopmans-haelt-multikulti-fuer-fatal-14202950.html

[3]

https://www.wzb.eu/sites/default/files/u252/s21-25_koopmans.pdf

[4]

http://www.nzz.ch/feuilleton/gespraech-mit-dem-soziologen-ruud-koopmans-assimilation-funktioniert-ld.13975

[5]

https://www.facebook.com/sowi.fachschaft/posts/1017206941690385:0

[6]

https://www.sowi.hu-berlin.de/de/institut/ueber

[7]

http://hu.blogsport.de/muenkler-watch/

[8]

https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/theorie-der-politik/mitarbeiter-innen/2507

[9]

http://kritischeunihro.blogsport.de/

[10]

http://ahmad-mansour.com/de/

[11]

http://www.taz.de/!5317219/

„Wir haben uns immer als MieterInnen verstanden”

18. Juli 2016

Nach zweiwöchiger Polizeibelagerung der BewohnerInnen der Rigaer Straße 94  wurde die  Räumung von mehreren Räumen in dem Haus vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Darauf wurde die Polizeibelagerung beendet. Peter Nowak sprach mit einem Hausbewohner, der nicht namentlich genannt werden will:

Frage: Haben Sie mit dem juristischen Erfolg gerechnet?
B.: Nein, wir waren alle überrascht. Wir dachten, dass die Politik die Aktionen gegen uns weiter durchzieht.

Frage. Man könnte also von einem Erfolg des Rechtsstaates sprechen?
B.: Es war vor allem ein Erfolg der HausbewohnerInnen und der vielen NachbarInnen, die vehement ein Ende der Absperrungen und einen Rückzug der Polizei gefordert haben. Noch einen Tag vor dem Gerichtsbeschluss haben sie diese Forderungen auf einer Pressekonferenz vertreten. Mit der Gerichtsentscheidung wurde auf diese Stimmung reagiert. Die Politik und besonders Innensenator Henkel waren dazu nicht in der Lage.

Frage: Oft wird auch von UnterstützerInnen der Rigaer Straße 94 von einen besetzten Haus gesprochen. Warum definieren Sie sich nicht als MieterInnen, die sich gegen Vertreibungsversuche durch die Eigentümer wehren?
B.: Tatsächlich  ist die überwiegende Mehrheit der BewohnerInnen im Besitz von  Mietverträgen  Sie haben sich auch immer als MieterInnen verstanden. Das zeigt sich auch daran, dass mehrere BewohnerInnen Mitglieder der Berliner  Mietergemeinschaft sind. Wir haben mit unserer erfolgreichen Klage gegen die Teilräumung auch deutlich gemacht, dass wir unsere Rechte verteidigen, ohne uns deshalb auf die Justiz zu verlassen.

Frage: Könnte ein solches Verständnis als rebellische MieterInnen auch die Zusammenarbeit mit den NachbarInnen fördern, die in Häusern wohnten, die nie besetzt waren?

B.: Wir haben uns seit Jahren bemüht, mit den  NacbbarInnen gemeinsam für einen solidarischen Kiez zu kämpfen. Dabei haben wir nie einen Unterschied zwischen BewohnerInnen von besetzten und nicht besetzten Häusern gemacht. Es ging uns darum, mit allen Menschen zusammen zu arbeiten, die sich solidarisch wehren.  Deswegen gab es auch de große Solidarität sowohl bei der Belagerung des Hauses im Januar 2016 als auch jetzt. Auch die von uns mit organisierten Kieztreffen haben noch einmal deutlich  gemacht, dass wir hier im Stadtteil nicht isoliert sind. Das ist unser größter Erfolg.

Frage: Wie soll es nach dem juristischen Erfolg jetzt mit der Nachharschaftsarbeit weitergehen?
B,; Nein, wie bisher natürlich nicht. Die Proteste gegen das Carré Sama Riga  wurden von den BewohnerInnen gemeinsam organisiert. Die Bewohner/innen haben sich in den letzten Monaten besser kennen gelernt und akzeptieren, dass es unterschiedliche politische Erfahrungen gibt.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/riager-str-interview.html

MieterEcho online 18.07.2016

Interview: Peter Nowak

Keine Akzeptanz für das Carré Sama Riga im Friedrichshainer Nordkiez

18. Juli 2016

Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.

Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal (siehe MieterEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 BesucherInnen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die KritikerInnen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampfansage an die NachbarInnen und sollte ihnen signalisieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu verhindern ist. Doch für viele  NachbarInnen war der Abriss der Grund, mit der Demonstration noch vor der Sommerpause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde PassantInnen und MieterInnen in kurzen Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten hingewiesen. Spontan  schlossen sich MieterInnen der Demonstration an.

Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu

Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einem Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter/innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Dort sollen die Mieter/innen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demonstration sollte den MietrebellInnen den Rücken stärken.

Neuer Kommunaler Wohnungsbau statt Luxus-Neubauten

Ein Mitglied der von der Redaktion des MieterEcho initiierten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (inkw) betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte brauche. Wenn CG-Vorstand Gröner in einem Tagesspiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geförderten Zynismus. Beim Neuen Kommunalen Wohnungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, bekommen sollen.  Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar sei. Die Demoorganisatoren betonten, dass bei ihnen Mieter/innen mitarbeiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/innen von Mietshäusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle NachbarInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unterschiedlichen Erfahrungen und Widerstandstraditionen kennen“, hieß es in einem Redebeitrag.

MieterEcho online 18.07.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/carre-sama-riga-2.html

Peter Nowak

Die Friedelstraße ist verkauft

17. Juli 2016

VERDRÄNGUNG Investor kaufte das Wohngebäude einer Mietergemeinschaft

„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immobilie Friedelstraße 54 an einen anderen Investor verkauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immobilienfirma Citec die Hoffnungen zahlreicher MieterInnen eines Neuköllner Hausprojekts zerstört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die BewohnerInnen gegen ihre drohende Verdrängung. Mitte März überbrachten sie der Citec-Zentrale in Wien ihr eigenes Kaufangebot. Die Verhandlungen begannen zunächst vielversprechend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kontaktiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec  geforderte Summe zu zahlen“, erklärte Matthias Sander, Pressesprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befindlichen Stadtteilladen f54 gegründet. Auch die Finanzierungszusage der Bank habe der Citec vorgelegen. Die Firma habe die Verhandlungen in die Länge gezogen und erst nach mehrmaligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nachvollziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem versucht die Firma die MieterInnen als unprofessionelle VerhandlungspartnerInnen vorzuführen. „In eher unüblicher Weise wurde Ihrerseits
der Kaufwunsch so breit kommuniziert, dass eine große Zahl von Investoren an uns herangetreten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die BewohnerInnen:  Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Modernisierungen beiläufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigentümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grundbuchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vorgemerkt. Sander hat schon angekündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele BewohnerInnen sind Mitglieder der Berliner Mietergemeinschaft und werden ihre Rechte einfordern.“ Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Ende
April die Gespräche angebahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Hausgemeinschaft
Friedelstraße 54 ausdrücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Verhandlungen“ ausgesprochen.

aus Taz vom 18.7.2016

Peter Nowak