Aus Angst vor der AFD die Gesellschaftskritik aufgeben?

22. September 2017

Der Aufstieg der Rechten wird als Begründung dafür angegeben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden

“Das beste Deutschland aller Zeiten”, titelte die Taz[1] vor wenigen Tagen und die Überschrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die Historikerin am Institut für Sozialforschung Hedwig Richter[2], die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mittlerweile in einem großen Teil des intellektuellen Mittelstandes Konsens. Richter formuliert es so:

Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesellschaft gibt, genug Widersacher der Demokratie und Verächter der Vielfalt? Wenn Neurechte Europa als untergehendes Abendland verpönen und Rassisten unsere Regierung als Zerstörerin des deutschen Volkes ausrufen; wenn Marine Le Pen Liberalität und französische Toleranz als den dünkelhaften Habitus einer intellektuellen Elite präsentiert[3] Müssen wir dann nicht für diese offene Gesellschaft Partei ergreifen – und zwar wortwörtlich?

Hedwig Richter

“Unverkrampft deutsch”

Nun könnte man sagen, was die promovierte Historikerin da so schreibt, ist ja spätestens seit der Fußball-WM in Deutschland weitgehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Vergangenheit so gut aufgearbeitet und wir können auch jetzt ganz unverkrampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Maskerade echauffiert, ist doch ein linker Dogmatiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Intervention richtet:

Wenn die Revolutionsphrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Pluralität zerstören wollen, dann lasst uns auf diese Rhetorik verzichten. Die radikale Systemkritik haben die anderen übernommen. Und zwar zu Recht. Rassisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Liebhaber patriarchalischer Strukturen wollen diese Welt nicht mehr.

Hedwig Richter
Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vorgestrig daherkommt.

Der vermummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzuklagen und um zu zerstören – er war lang genug die globale Ikone der Linken.

Hedwig Richter
Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier überhaupt polemisiert. Wahrscheinlich hat ihr der Hype um die Hamburger Gipfelproteste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der autonomen Bewegung heute anachronistisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Botschaft hinaus:

Unsere Demokratien verdienen unser wohlwollendes Zupacken.

Hedwig Richter
Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit einstimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten ausgegeben. Originell ist nur, dass jetzt der Aufstieg der Rechten als Begründung dafür angegeben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden.

Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesellschaft umstürzen will, müssen alle anderen sie verteidigen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argumentierte die SPD in der Endphase der Weimarer Republik. Sie akzeptierte so massive Sozialkürzungen, unterstützte schließlich sogar den Monarchisten Hindenburg in der Präsidentenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.

Immer wurde argumentiert, in der Ära des Aufstiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesellschaftskritische Experimente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Analogien verbieten, so ist zumindest eins klar: Wenn möglichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten einstimmt, kann sich die AfD umso besser als Alternative gerieren und wird dadurch nur gestärkt.

Wie Linke die Eliten lieben lernen soll

Richter hat hier nur laut ausgesprochen, was viele denken. Gesellschaftskritik war in Deutschland nie populär und in Krisenzeit schon gar nicht. Auch ein Kommentator der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Aufstiegs in die Mitte der Gesellschaft auf Ähnliches.

“Linke Populisten, besinnt Euch!”[4] ist sein kurzer Text überschrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Politiker der Linkspartei hatten im Wahlkampf skandalisiert, dass Bundeskanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

“Damit klimpert die Linkspartei unbekümmert auf der Klaviatur der Populisten”, findet ND-Kommentator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: “Überhaupt nichts ist skandalös an der Praxis, Politikern gesonderte Altersbezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finanziell abgesichert wissen.”

Nun sollte eigentlich der Autor einer sozialistischen Tageszeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozialversicherung ist, wenn Menschen, die viel verdienen, statt in die gesetzlichen Kassen einzuzahlen, Privatversicherungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Millionen Rentnerinnen und Rentner fehlen, die nicht zur sogenannten Elite gehören.

“Voilà – und keinen Sou mehr”

Statt dass Haenes die Propagandaphrasen vom freien Gewissen der Abgeordneten nachbetet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel “Transformation der Demokratie”[5] des Politologen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Politiker im Staat des Kapitals treffend analysiert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken empfiehlt, die Eliten lieben zu lernen?

Gerade umgekehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Soldatenräte eine praktische Elitenkritik geleistet, indem sie diese im November 1918 entmachtet haben, leider allerdings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahrzehnte früher haben die Pariser Kommunarden ihre Elitenkritik poetisch so zusammengefasst[6]:

Privilegien, Politikerspesen
gibt es nicht in der Kommun’.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila – und keinen Sou mehr.

Das wären Töne, die vielleicht tatsächlich manchen Protestwähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kommentar mit der volksgemeinschaftlichen Warnung so beendet: “Keine Wählerstimme ist es wert, Misstrauen zwischen Amtsträgern und Bürgern den Boden zu bereiten”, dann merkt man, dass es hier nicht um Missverständnisse geht.

Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesellschaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür herhalten, jeglichen gesellschaftskritischen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.

Gegen die Konzentration auf die Wahlen

Dazu gehört auch, die überproportionale Konzentration auf die Wahlen bei der Berichterstattung in vielen Medien. So erscheint die Taz schon seit Wochen täglich mit 7 Sonderseiten zu den Wahlen. Auf diesen Seiten hat auch Hedwig Richter ihre anfangs erwähnte Liebe zur modernen Welt veröffentlicht.

Dabei müsste eine Zeitung, die aus der außerparlamentarischen Bewegung kommt, parallel zum Wahlkampf Sonderseiten für die Aktivitäten der außerparlamentarischen Bewegungen herausgeben und damit deutlich machen, dass man auf eine Gesellschaft auch anders als mit Wahlen Einfluss nehmen kann. Damit soll nicht die etwas schlichte anarchistische Parole, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, ventiliert werden. Das würde dann ja wohl auch für den Wahlboykott oder das Nichtwählen gelten.

Doch soll gezeigt werden, dass gesellschaftlicher Fortschritt woanders entsteht. Da wären Bündnisse wie Mietenwahnsinn stoppen[7] zu nennen, das am vorletzten Wochenende einen bundesweiten Aktionstag initiiert hatte[8]. Auch die bundesweite Flüchtlingsdemonstration vom letzten Samstag in Berlin[9] oder die Streiks an der Charité[10] wären hier zu nennen.

Das sind die Aktionen, die Parteien wie der AfD tatsächlich das Wasser abgraben können. Menschen, die sich wehren, die für ihre eigenen Interessen kollektiv mit ihren Kollegen eintreten, sind nicht so empfänglich für rechte Parolen.

Wenn aber jetzt mit dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, noch die letzten Reste von kritischem Bewusstsein entsorgt werden sollen, dann hat die Rechte in und außerhalb der AfD schon gesiegt, ganz unabhängig von ihrem Wahlergebnis.

https://www.heise.de/tp/features/Aus-Angst-vor-der-AFD-die-Gesellschaftskritik-aufgeben-3838222.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3838222

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5445423/
[2] http://www.his-online.de/ueber-uns/mitarbeiter/aktuell/person/richter-hedwig/details/
[3] https://www.taz.de/%215421864/
[4] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064166.linke-populisten-besinnt-euch.html
[5] http://copyriot.com/sinistra/reading/agnado/agnoli06.html
[6] https://prolos.bandcamp.com/track/dekrete-der-kommune
[7] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/
[8] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/2017/09/11/das-war-der-mietenwahnsinn-stoppen-aktionstage/
[9] https://www.nijinski-arts.de/community-carnival/
[10] http://pflegestreik.de/

«Wir sind alle linksunten»

21. September 2017

Die linke Informationsplattform «linksunten.indymedia» wurde im Zuge der Repression nach dem G20-Gipfel abgeschaltet. Die Plattform selber hat sich in ihrer Funktion und in ihrer Bedeutung während den letzten Jahren stark verändert.

«Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen», steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als Law-and-Order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der grossen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpfen.Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen die Plattform «linksunten.indymedia» gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen. Am 25. August 2017 durchsuchte die Polizei auf Weisung der Bundesinnenministeriums in Freiburg mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen. Ziel war die Durchführung des Verbots der Informationsplattform «linksunten.indymedia», die seitdem abgeschaltet ist.
Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.

Nicht linksextrem
Indymedia war keine Plattform der radikalen, sondern der globalisierungskritischen Linken. Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor den G20-Protesten in Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es nach dem Verbot viele MedienvertreterInnen voneinander abschreiben. Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen ausserhalb der Parlamente zu finden waren. Ob es Mietendemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei «linksunten.indymedia» vor. Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den AktivistInnen selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für ausserparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.
Wenn nun «linksunten.indymedia» unisono als Plattform der LinksextremistInnen verschrien wird, zeigt das nur, dass die VerfasserInnen solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform in der letzten Zeit nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Unter den VerfasserInnen von Beiträgen waren selber auch GeheimdienstmitarbeiterInnen. Zudem sorgten noch die Internettrolle, die durch solche Seiten angezogen werden, dafür, dass Indymedia an Bedeutung verloren hat. Denn dadurch waren Diskussionen auf «linksunten.indymedia» über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt nicht möglich, womit die Plattform als Medium der Diskussionsplattform ausschied. Sie war damit nur noch eine reine Informationsplattform.

Repression und Solidarität
Der Repressionsschlag hat erst manche Linke wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und die Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-VertreterInnen und viele andere GlobalisierungskritikerInnen am 20. Juli 2001 in Genua. Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der auch Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform für diese Bewegung und ihre Organisierung noch sehr wichtig.
Indymedia wurde 1999 von GlobalisierungskritikerInnen gegründet und verbreitete sich schnell auf alle Kontinente. Es war der Beginn eines kritischen Medienaktivismus, der auch die Bedeutung von Medien auf Demonstrationen massiv veränderte. Noch bis in die 1990er Jahre hatten beispielsweise FotografInnen auf linken Demonstrationen einen schweren Stand. Die AktivistInnen wollten nicht fotografiert und gefilmt werden, um sich vor der Repression zu schützen. Heute sind auch fast auf jeder linken Protestaktion mehr Kameras als Transparente zu finden und sie werden auch bedient. Indymedia entstand in einer Zeit, als sich diese Entwicklung abzuzeichnen begann. Bei jedem Gipfelprotest seit 1999 bauten Indymedia-AktivistInnen Computernetzwerke auf und sorgten so dafür, dass die AktivistInnen global kommunizieren konnten. Heute, wo fast alle mit Laptops und Smartphones ausgestattet sind, ändert sich die Rolle dieser MedienaktivistInnen. Sie werden aber nicht überflüssig, wie die wichtige Arbeit des alternativen Medienzentrums FC MC während der G20-Proteste in Hamburg zeigte. Heute verfügt Indymedia weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Mehr als ein Strohfeuer?
Jeder regionaler Indymedia-Ableger arbeitet selbständig. Es gibt keine zentrale Steuerung, aber es gibt Grundsätze wie die Konzentration auf den Kampf ausserhalb der Parlamente, die die Leitschnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indymedia-Ableger wird als Angriff auf die Indymedia-Strukturen in aller Welt begriffen, sodass der Repressionsschlag gegen «linksunten.indymedia» auch weltweit Beachtung fand und zu Protest führte. Selbst in den USA solidarisierten sich Gruppen mit der abgeschalteten Seite. Solidaritätsstatements in Deutschland sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk und der Interventionistischen Linken verfasst worden. «Wir sind alle linksunten», lautet der Tenor der Erklärungen.
Angesichts des Verbots werden wieder Diskussionen über eine gemeinsame Plattform linksunten geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Strohfeuer handelt. Auch die Linkspartei sowie einige PolitikerInnen der Grünen und sogar der SPD kritisierten das Verbot von «linksunten.indymedia». Mitglieder der Grünen Jugend monierten, dass damit «eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt» kriminalisiert worden sei. Es ist tatsächlich so gewesen, dass auf der Plattform akribisch recherchierte Berichte über die rechte Szene zu finden waren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AfD das Verbot als Erfüllung ihre Forderungen feiert und PolitikerInnen der Grünen, Linken und SPD, die sich mit «linksunten.indymedia» solidarisierten, heftig angriffen.

aus Vorwärts/Schweiz:

http://www.vorwaerts.ch/news/wir-sind-alle-linksunten/#more-10842

Peter Nowak

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeitsplätze?

21. September 2017

Klimabündnis diskutiert über den Umgang mit Gewerkschaften und Kohlekumpel

Das Ende-Gelände-Bündnis organisierte vom 24. bis 29.August weitere Aktionen gegen für den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft im Rheinischen Braunkohlerevier. Es dürfte interessant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäftigten und vielleicht auch einigen Gewerkschaftern in den Dialog zu treten.

Schließlich haben sich bereits am 1.Mai 2016 kohlekritische Gewerkschaftsmitglieder mit einem Flugblatt zu Wort gemeldet, in dem sie die Pro-Kohle-Positionierung des DGB Berlin-Brandenburg heftig kritisieren. «Wollt ihr wirklich die Vernichtung der Lausitzer Dörfer wie Proschim, Kerkwitz, Atterwasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Trebendorf etc. für Braunkohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Brandenburg in seinen ‹Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin›», beginnt das Flugblatt, das «Klimaaktive Gewerkschaftsmitglieder nicht nur aus der Lausitz» unterschrieben haben.

Und ebenfalls im vergangenen Jahr hat sich im Rheinland eine Initiative «GewerkschafterInnen für Klimaschutz» gebildet, nachdem die IG BCE mit der Kampagne «Schnauze voll» der Klimabewegung den Kampf angesagt hatte. Mit ihrem Aufruf, sich dem entgegenzustellen und klare Kante für Klimaschutz zu zeigen, hat eine gewerkschaftliche Stimme die Öffentlichkeit erreicht, die sich ausdrücklich für die schnelle Beendigung der Braunkohleförderung ausspricht und gleichzeitig fordert, dass die Beschäftigten eine weitgehende soziale Absicherung erhalten. Die Initiative hat zum diesjährigen Klimacamp im Rheinland aufgerufen und ihre Teilnahme an der Großdemonstration am 26.August angekündigt.

Es gibt also durchaus gewerkschaftliche Ansprechpartner für eine Klimabewegung, die das Ziel haben muss, einen Ausstieg aus der Kohle nicht einfach gegen die Beschäftigten durchsetzen zu wollen. Doch genau darüber wird im Klimabündnis gestritten.

«Ende Gelände sollte auf den Applaus der nationalen Gewerkschaften und anderer VertreterInnen des (fossilen) Kapitalismus freimütig verzichten», schreibt der Sozialwissenschaftler Thalestris A. Zetkin, der bei «Ende Gelände» und in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv ist. Mit seinem Beitrag wendet er sich gegen Positionen in Teilen der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denen er vorwirft, den Kohlekumpel zu Hilfe zu eilen, weil sie einem sozial abgefederten, auf einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Ausstieg aus der Kohlewirtschaft das Wort reden.

Nun ist es eine Sache, sich klar gegen eine Gewerkschaftsführung und auch Teile von Belegschaften zu positionieren, die im Kampf für den Erhalt der Kohleindustrie gemeinsam mit den Bossen demonstrieren oder gar, wie in der Lausitz 2016 geschehen, mit lokalen Neonazis gegen linke Klimaaktive vorgegangen sind. Eine andere Sache ist es aber, mit jenen Beschäftigten, die sich fragen, welche Alternativen sie eigentlich haben, wenn der Kohleausstieg kommen soll, in eine Debatte zu treten.

Dann könnte auch wieder auf Modelle der Konversion zurückgegriffen werden, die schon in den 70er und frühen 80er Jahren in der Diskussion waren. Damals ging es konkret darum, dass sich Beschäftigte aus der Rüstungsindustrie Gedanken machen, wie sie mit ihren Wissen und den Maschinen Produkte für das Leben statt für die Rüstung herstellen könnten. So könnten aktuell auch in der Kohle- und der Autoindustrie mit den Beschäftigten zusammen Konzepte für eine andere Produktion entwickelt werden. Damit würde bei den Kollegen auch wieder eine Vorstellung entstehen, dass sie, und nicht die Bosse, über die Produktion entscheiden sollten. Für eine Klimabewegung, die größtenteils aus dem akademischen Milieu kommt und wenig Ahnung von den konkreten Produktionsabläufen in der Kohleproduktion hat, wäre ein Kontakt zu Kohlekumpeln und kritischen Gewerkschaftern ein Gewinn.

Doch Thalestris A. Zetkin lehnt es explizit ab, sich mit den konkreten Problemen der Kohleabwicklung zu beschäftigen und verweist auf ein höheres Ziel, die Klimarettung. «Denn wenn die 20000 deutschen Kumpel ihre Arbeit auch nur für weitere zehn Jahre behalten dürfen, söffen wesentlich mehr als 20000 Menschen im globalen Süden ab, für die eine Anmeldung beim Arbeitsamt Cottbus und Köln ein unerreichbarer Luxus wäre», schreibt Zetkin.

Hier wird eine Analyse durch ein fragwürdiges Moralisieren ersetzt. Wenn es die Klimaaktiven mit der Verbindung von Ökologie und sozialer Frage ernst meinen, müssen sie sich sehr wohl Gedanken machen, welche Folgen ein Ausstieg aus der Kohle für die Kumpel in der Lausitz und im Rheingebiet hat und wie gemeinsam Alternativen erarbeitet werden können.

aus Sozialistische Zeitung (SoZ,9 September 2017:

http://www.sozonline.de/2017/09/rettung-des-klimas-oder-rettung-der-arbeitsplaetze/

Peter Nowak

Schützenhilfe für die AfD

21. September 2017

Die extrem rechte Monatszeitschrift „Zuerst!“ schwört ihre Leserschaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktuellen Ausgabe ist AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit einem mehrseitigen Interview vertreten.

Wahlempfehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alternativlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monatszeitschrift „Zuerst!“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Wie auf einem Bildschirm sind im Vordergrund des Titelblattes Spitzenpolitiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel einmontiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehrseitigen Interview vertreten.

„Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppositionskraft AfD im Bundestag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kommentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leserschaft auf die Wahl derAfD eingeschworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bundestag, argumentiert man.

„Zuerst!“ wurde 2009 von dem norddeutschen Verleger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeitschrift „Nation & Europa“ und der „Deutschen Monatshefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Herausgeber Munier war in seiner Jugend Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und in den 1970er Jahren im „Bund Heimattreuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unterstützt wurde, betonte das Magazin einen parteiunabhängigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwischen der traditionellen extremen Rechten und konservativen Strömungen zu schlagen.

Als Sonderdruck an Wahlkampfständen der AfD

Im Interview mit Weidel wird auch das Misstrauen deutlich, dass vor allem dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD von seiten der traditionellen extremen Rechten entgegenschlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruflicher Werdegang suspekt: Karrierefrau, nach dem Studium bei der Investmentbank Goldman Sachs“, konfrontiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel versucht, das Misstrauen zu entkräften. „Meine berufliche Karriere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Heimatland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spitzenkandidatin versucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alternative für die „Zuerst!“-Leserschaft zu empfehlen, ohne wirtschaftsliberale Position zu verleugnen. So bezeichnet sie das Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert werden soll, als Enteignung von Wohnungseigentümern.

Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Sonderdruck an Wahlkampfständen der AfD verteilt. Interviews mit dem Rechtsaußenblatt dürften kein Streitpunkt im innerparteilichen Flügelkampf der AfD sein. In den vergangen Monaten standen neben Alexander Gauland und Björn Höcke auch deren innerparteiliche Konkurrenten Marcus Pretzell und Uwe Wurlitzer für „Zuerst!“ zur Verfügung.

aus Blick nach Rechts:
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sch-tzenhilfe-f-r-die-afd

Peter Nowak

Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?

20. September 2017


Florian Kasiske über ein noch frisches Bündnis rebellischer Recht-auf Stadt-Initiativen und das Thema »bezahlbares Wohnen« im Wahlkampf


Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangsräumungen« von Hartz IV-Empfänger_innen, rufen nach einer »echten Mietpreisbremse« und erarbeiten Konzepte für eine neue Bodenpolitik. Doch erst im Frühsommer entstand das bundesweite Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen!«. Mitbegründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietrebellen durchaus erfolgreich gegen Verdrängung. Warum ist eine überregionale Organisierung von Mieter_innen so schwer?
Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Identitäten spielt in Mobilisierungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewegungszyklen lokal sehr unterschiedlich verlaufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bundesweites Bündnis für Kämpfe von Mieter_innen mitgegründet? Warum?
Es ist notwendig, über die lokalen Konflikte hinaus auf der bundesweiten Ebene handlungsfähig zu sein und Einfluss auszuüben, weil Bundesgesetze einen enormen Einfluss auf die Mietentwicklung haben. Einige zentrale Forderungen aus Mieter_inneninitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale § 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse. Langfristig geht es uns darum, einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik durchzusetzen – diese muss sich an den Bedürfnissen von Bewohner_innen und nicht an Gewinninteressen orientieren.


Wie ist Ihr Bündnis entstanden, und wer beteiligt sich daran?

Die Idee, bundesweite Forderung aufzustellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen diskutiert worden. Schließlich gab es einen gemeinsamen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hinblick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Klammer und einem gemeinsamen Aufruf aufzutreten.

Wieso kam das brisante Thema »Mieten« im Wahlkampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Wir haben den Eindruck, dass die Parteien – jenseits löblicher Ausnahmen – sich trotz bekannter Problemlagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Ausprägungen derzeit überhaupt schwer, auf die politische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Probleme abzulenken und rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bundesweite soziale Bewegungen zum Thema steigende Mieten, was wir mit »Mietenwahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rentnerin, deren Miete sich mehr als verdreifachen soll, auf einer SPD-Wahlveranstaltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schlussphase des Wahlkampfs doch noch wichtig werden?
Die Aufmerksamkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass steigende Mieten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Ob in der Schlussphase des Wahlkampfes Mieten noch zu einem wichtigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Konzepte gesprochen wird, die dem Mietenanstieg effektiv entgegenwirken können.

Die neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW will die zaghaften Reformen zur Stabilisierung der Miethöhen wieder abschaffen. Könnte dieses drohende Rollback die bundesweite Mobilisierung von Mieter_innen anfachen?
Schwer zu sagen, vielleicht. Die Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen und weitere Mieterschutzregelungen auszuhöhlen, um angeblich Anreize für private Investitionen zu schaffen. Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik wird die Dynamik von steigenden Mieten und Verdrängung aus den Stadtzentren weiter verschärfen. Insofern kann es ein weiterer Antrieb für eine notwendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vorgehen?
Wir werden nach der Bundestagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt passiert ist als Startschuss begreifen für eine stärkere bundesweite Vernetzung zwischen alternativen Mietervereinen, Recht-auf-Stadt-Netzwerken und Mieterinitiativen. Diese kann zukünftig eine bessere Mobilisierung zum Thema Mieten ermöglichen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064236.was-hilft-bloss-gegen-den-mietenwahnsinn.html

Interview: Peter Nowak

Rechter Diskurs im Wahlkampf

17. September 2017

Während Union und FDP mit der AfD darüber streiten, wer schneller Flüchtlinge abschiebt, musste in Hamburg eine Kandidatin der Linken zurücktreten, weil sie bei Facebook nach Filmen wie Inglourious Basterds gefragt hat

Die Schlagzeile hörte sich an, als würde die Bildzeitung eine AfD-Forderung verbreiten. Doch dann war es der FDP-Vorsitzende Lindner, der sich mit der populistischen Parole “Alle Flüchtlinge müssen zurück”[1] in der Boulevardpresse zitieren ließ.

Im Focus[2] konnte man erfahren, dass es sich um Geflüchtete aus Afghanistan handelt und dass Lindner schon öfter die Union in der Flüchtlingsfrage von rechts kritisiert hatte. Von der Linken kam gleich die Schelte, Linder überhole den AfD-Rechtsaußen Gauland noch von rechts. Dafür bekam Lindner Lob und Anerkennung von der Union und der CSU. Der CDU-Vize Stefan Harbarth freute sich, dass Linder nun das Programm der Union übernommen habe.

Nun vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Bildzeitung nicht einem AfD-Sprachrohr gleich geriert. Als in der letzten Woche acht afghanische Migranten in einer Boing-Maschine nach Afghanistan abgeschoben wurden, waren Menschenrechtler und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro-Asyl entsetzt, wie zu Wahlkampfzwecken mit dem Schicksal von Menschen gespielt wurde.

Die Boulevardzeitung titelte[3]: “Kriminelle aus Deutschland abgeschoben – Hier kommen die Verbrecher in Afghanistan an.” Vorher lautete die Schlagzeile schon “Abschiebeflieger voller Sextäter”. Der rechtspopulistische Einschlag ist selbst von einschlägigen Medien kaum zu toppen. Diese fast tägliche Propaganda von Bild und Co ist Ausdruck eines rechten Diskurses im Wahlkampf, wo Abschiebungen von Flüchtlingen ein zentrales Thema sind.

Es spielte auch beim sogenannten Kanzlerduell eine wichtige Rolle. Hier wurden der AfD die Stichworte geliefert. Es sieht manchmal so aus, als bestünde der Großteil des Wahlkampfes darin, dass die AfD die Fragen stellt und alle anderen Politiker antworten. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Rechtspartei in den Umfragen wieder auf ein zweistelliges Ergebnis hochgearbeitet hat.

Wenn ein AfD-Politiker zum Experten linker Gewalt wird

Neben dem Kampf gegen Flüchtlinge und den Islam hat die AfD den Kampf gegen die Linke zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Es gibt dazu mehrere Motive. Und genau in dieser Zeit bekommt sie eine Art Gratiswerbung vom ZDF. “Radikale Linke – die unterschätzte Gefahr”[4] lautet der Titel einer ZDF-Sendung in der letzten Woche.

Als wissenschaftlicher Experte zum Thema linke Gewalt kommt mit Karsten Dustin Hoffmann ein Burschenschaftler und AfD-Politiker zu Wort. Bemerkenswert ist, dass damit ein Reporter den Rechten eine Bühne bereitet, der für Recherchefilme über das rechte Spektrum bekannt ist[5] und sich damit einen guten Namen gemacht hat, und deshalb auch linke Aktivisten wie Bernd Langer für die Mitarbeit an dem Beitrag[6] gewinnen konnte. Langer war vom Resultat ( “demagogischer Film”, “Propagandafilm”, “ZDF-Feindpropaganda”[7]) überrascht.


Frage nach “antideutschen Filmempfehlungen” – Linke zum Rücktritt aufgefordert

Während sich FDP, Union und AfD darum streiten, wer das Copyright auf eine Politik hat, in der in jeden Satz einmal das Wort “Abschieben und Sextäter” vorkommt, musste in Hamburg die 24jährige Sarah Rambatz von ihrem Listenplatz bei der Hamburger Linken zurücktreten.

Sie hatte sich nicht am Wettbewerb, wie schiebe ich Flüchtlinge schneller ab, beteiligt, sondern über eine nichtöffentliche Facebookseite nach “antideutsche(n) Filmempfehlungen? & grundsätzlich alles wo Deutsche sterben” erkundigt[8]. Die Nachricht über Posting verbreitete sich schnell in sozialen und klassischen Medien[9].

Die Junge Freiheit[10] und andere rechten Medien sorgten dafür, dass Rambatz einem Shitstorm ausgesetzt war[11] In der eigenen Partei bekam sie nicht etwa Unterstützung gegen diese rechten Angriffe, sondern wurde dort beschimpft, weil sie die Wahlchancen schmälere.

In der Zeit, in der Rambatz üble Nazidrohungen bekam, hatte der Hamburger Landesverband nichts Besseres zu tun, als ihr zu attestieren, sie vertrete keine linke Position. Der Linken-Politiker Fabio De Masi[12] wollte gar “das kalte Kotzen” bekommen[13], wenn eine Kollegin nach einem Film fragt, in dem Deutsche sterben.

Linke wie De Masi oder der Hamburger Landesvorstand der Linkspartei, die nicht in der Lage sind, eine junge Kollegin zu unterstützen, die angegriffen wird, weil sie individuelle Filmwünsche geäußert hat und vielleicht Inglourious Basterds[14] sehen wollte, erweisen sich damit als politisch irrelevant und werden der Rechten bestimmt nichts entgegen setzen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Diskurs-im-Wahlkampf-3834400.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3834400

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/alle-fluechtlinge-muessen-zurueck-53125272.bild.html
[2] http://ww.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-fdp-chef-lindner-will-fluechtlinge-nach-kriegsende-zurueckschicken_id_7562589.html
[3] http://www.bild.de/regional/duesseldorf/abschiebung/kriminelle-afghanen-abgeschoben-53191416.bild.html
[4] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/radikale-von-links-die-unterschaetzte-gefahr-102.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/318330.polizei-marschiert-auf.html
[6] http://www.presseportal.de/pm/7840/3687012
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/318330.polizei-marschiert-auf.html
[8] http://meedia.de/2017/09/07/grundsaetzlich-alles-wo-deutsche-sterben-linken-kandidatin-tritt-nach-antideutschem-facebook-post-zurueck/
[9] http://www.taz.de/!5442858/
[10] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linken-politikerin-will-deutsche-sterben-sehen
[11] https://www.shz.de/regionales/hamburg/hamburger-linken-kandidatin-raeumt-listenplatz-wegen-facebook-post-id17766816.html
[12] http://www.fabio-de-masi.de/
[13] http://www.taz.de/!5442858/
[14] https://www.facebook.com/inglouriousbasterdsinternational/

Kämpfer für die Abgehängten

16. September 2017

Der Sozialaktivist Harald Thomé will die Schwächsten nicht den Nazis überlassen

Die Wuppertaler AfD hat in der vergangenen Woche wieder einmal einen Skandal aufgedeckt: »Verwaltung und Rat der Stadt Wuppertal lassen es zu, dass über interne Mailaccounts der Stadt die Agitation eines sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten verbreitet und dazu aufgerufen wird, den rechtmäßigen Wahlkampf der AfD zu be beziehungsweise nach Möglichkeit zu verhindern,« schreibt die Rechtsaußenpartei auf ihrer Homepage. Dort fordert sie auch Verwaltung und Rat der Stadt auf, jegliche Zusammenarbeit mit dem »Linksextremisten und seinem Verein umgehend zu beenden und die weitere Verbreitung linksextremistischer Agitation in den städtischen Institutionen konsequent zu unterbinden«. Ein Skandal sei es, dass die beschuldigte Person und ihr Verein die städtische Infrastruktur für ihre Mitteilungen nutzen konnte.

Der wortreich verunglimpfte angebliche Linksextremist, der in Friedrich Engels’ Geburtsort die kommunalen Mailserver mit rotem Gedankengut infiltriert haben soll, heißt Harald Thomé und sieht die Aufregung der Rechtspopulisten auch als Indiz, dass seine Arbeit nicht wirkungslos war: »Wir haben in den letzten Wochen die AfD ganz schön genervt, wenn wir in der Nähe ihrer Infostände mit Mülltüten standen, in die Passanten die verteilten Materialen gleich entsorgen konnten«, erklärt er.

Gegen den bundesweit bekannten Referenten für Arbeitslosen- und Sozialrecht und dem von ihm mitgegründeten Verein Tacheles e.V. richtet sich die Kampagne der AfD. Seit mehr als zwei Jahrzehnten beraten Thomé und seine Mitstreiter schon Erwerbslose und Sozialhilfebezieher. Dabei setzt Tacheles auf zwei Säulen: die Selbstermächtigung der Betroffenen und den juristischen Weg. Damit hat der Verein in den vergangenen Jahren vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen. Sogar manche Verwaltungsbeamte zollen Thomé deshalb Respekt: »Sie haben sich um diesen (sozialen) Rechtsstaat verdient gemacht. Ihr nimmermüder Einsatz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dem behördlich viel tausendfachen Rechtsbruch ein Medium entgegengestellt wird, das wirkungsvoll ist«, schrieb im vergangenen Jahr der pensionierte Verwaltungsbeamte Dietrich Schoch an den 1962 geborenen Vereinsgründer Thomé.

Dabei schont Tacheles die Behörden keineswegs, wenn es um das Recht und die Würde von Erwerbslosen und einkommensarmen Menschen geht. So hatte der Verein ab 2013 die Durchwahlnummern von Jobcentermitarbeitern auf seine Internetseite gestellt, musste sie nach Klagedrohungen der Agentur für Arbeit aber wieder löschen. Doch der Verein hatte mit der Aktion das Machtgefälle in den Jobcentern und Arbeitsagenturen deutlich gemacht. Während die Ämter über Menschen, die Leistungen beantragen, viele sehr private Daten sammeln, werden den »Kunden« selbst die Durchwahlnummern für die Büros »ihrer« Fallmanager vorenthalten. Wenn sie beim Amt anrufen, landen sie in einer Telefonzentrale und damit meistens in der Warteschleife. Das erfahren viele Betroffen als demütigend.

Doch die Arbeit von Tacheles hatte von Anfang an auch eine antirassistische Komponente. Der Verein hatte sich 1994 gegründet – Auslöser waren die Pogrome von Rostock im Jahr 1992, an denen sich viele Menschen beteiligten, die arm und sozial abgehängt waren oder sich zumindest so fühlten. Mit ihrem Ansatz schlugen die Tacheles-Gründer um Thomé absichtlich einen anderen Weg ein als viele andere in der antirassistischen Bewegung aktive Menschen. In vielen der bestehenden Initiativen wurden Menschen mit geringen Einkommen als für die linke Politik verloren abgeschrieben. Die Aufrufe richteten sich eher an einen akademischen Mittelstand als an die, die ganz unten stehen.

Genau die will Tacheles aber mit seiner Arbeit erreichen: »Wenn jemand mit rechten Symbolen in unsere Beratung kommt, reden wir mit ihm«, sagt Thomé, der sich in seinem Twitter-Profil selbst als »Individualist, Kämpfer für eine andere Welt und Träumer« bezeichnet. »So hatte ein Mann den bei Rechten beliebten Aufkleber 88 auf seinem Motorrad. Es stellte sich heraus, dass er in einem Verein aktiv war, in dem ein aktiver Neonazi mitmischt. Der Mann kannte den Hintergrund des Aufklebermotives nicht und entfernte ihn, nachdem wir ihn darüber informiert hatten.«

Dennoch hat der Verein ganz klare Grundsätze: »Gefestigte Rassisten werden von uns nicht beraten«, betont Thomé. Besorgt ist er, weil Menschen, die sich nie für Politik interessiert haben, jetzt vermehrt erklärten, dass sie dieses Mal die AfD wählen wollen, um »die da oben« zu ärgern. »Denen ist auch völlig egal, dass diese Partei gar nicht gegen Hartz IV ist. Linke Parteien hingegen werden von denen nicht als Option wahrgenommen, auch wenn die sich ganz klar gegen Hartz IV und für soziale Forderungen exponieren«, berichtet Thomé aus seiner täglichen Beratungspraxis.

Die Kampagne der AfD bestärkt ihn noch in seiner Arbeit. Die Partei stört besonders, dass er als erklärter Linker und Antirassist die Einkommensschwachen nicht einfach rechts liegen lässt, wo sie die AfD leicht aufsammeln könnte. Thomé arbeitet deshalb dort, wo viele Linke sich nicht hin trauen. Von den braunen Horden wird er sich auch in Zukunft nicht von dieser Arbeit abhalten lassen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063906.kaempfer-fuer-die-abgehaengten.html

Peter Nowak

Krankmeldung als Waffe in einer “kranken Arbeitswelt”?

16. September 2017

Viele Beschäftige in Deutschland könnten sich an den Piloten ein Beispiel nehmen. Sie sollten eher auf ihre Gesundheit achten, als krank zur Arbeit zu gehen. Ein Kommentar

Sie hätten fehlenden Anstand, seien feige und könnten sich nicht auf das Arbeitsrecht berufen. So wurden im Deutschlandfunk[1] die Air-Berlin-Piloten beschimpft, die sich in den vergangenen Tagen vermehrt krank gemeldet hatten. Der Wirtschaftsjournalist Thomas Weinert machte auch gleich deutlich, warum er sich so darüber echauffiert. “Jeder Investor wird sich fragen, ob er sich so ein Betriebsklima leisten kann.” 

Und immer an den Standort denken

“Eine kollektive Krankmeldung in der jetzigen Situation ihres Arbeitgebers – das ist so ziemlich das Fieseste, was man sich ausdenken kann”, holt Weinert nun zur ultimativen moralischen Vernichtung der Piloten aus, die eben wohl mal nicht zuerst an den Standort Deutschland gedacht haben. Das aber ist ja das Credo der deutschen Volksgemeinschaft, die sich in der BRD verschiedene Namen gegeben hat wie “konzertierte Aktion” oder “Standortgemeinschaft”. 

Immer ging es darum, dass es die höchste Tugend sei, Opfer für die Interessen des Unternehmens und den Standort Deutschland zu bringen. Wer dazu nicht bereit war, galt entweder ein schlimmer Chaot oder roter Umstürzler oder eben total egoistisch, feige und anstandslos. Darüber waren sich in diesen Tagen Politiker von SPD, FDP und Union, die Dienstleistungsgewerkschaft verdi[2] und fast alle Medien unisono einig. 

Diese deutsche Standortgemeinschaft lässt erahnen, was erst in Deutschland los wäre, wenn das Beispiel der Piloten Schule machen würde. Wenn sich auch Beschäftigte in den Kitas, in den Krankenhäusern und auch an anderen Arbeitsstellen daran ein Beispiel nehmen würden. Grund dazu hätten sie auf jeden Fall. Denn die dortigen Arbeitsbedingungen, die ständige Überlastung, die dünne Personaldecke machen krank. Es gibt also wohl kaum eine Branche, die davon nicht betroffen wäre. 

Innehalten in der “kranken Arbeitswelt”

Der Leiter der des Bremer Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie[3]Wolfgang Hien[4] hat im VSA-Verlag unter dem Titel Kranke Arbeitswelt[5] eine engagierte Streitschrift verfasst, die die vielgerühmte neue Arbeitskultur als Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten begreift. 

Das Buch endet mit einer Utopie: “Das Mögliche, dieses ‘Noch-Nicht’ (Bloch), kündigt sich heute schon an. Überall sind Zeichen zu sehen, zu hören, zu fühlen, wenn wir nur genau hinschauen, genau hinhören, genau hinspüren. Dazu brauchen wir aber auch die Stille, das Innehalten, die Abkehr von den Verblendungen und dem Getöse der kapitalistischen Warenwelt.” 

Dazu brauchen wir aber mehr Beschäftigte, die es wie die Air-Berlin-Piloten machen, die sich lieber krankmelden als sich krankschuften. Es wird sofort argumentiert, dass die Piloten ihre Stellung ausnutzen und dass sie sowie schon zu den Gutverdienenden gehören. Was sollen aber erst die Beschäftigten bei Air-Berlin sagen, die viel schlechter bezahlt werden? 

So wurde auch schon argumentiert, als die Lokführer in den Ausstand getreten sind. Doch diejenigen, die nun den Piloten vorwerfen, sie wären unsolidarisch gegenüber den schlechter bezahlten Kollegen, haben nur ein Credo: Alle müssten Opfer bringen. Vielleicht waren ja diejenigen, die sich krankschreiben ließen, auf ihre Art viel solidarischer. Sie haben schließlich aufgezeigt, dass es tatsächlich Alternativen zur Ideologie des ständigen Opferbringens für den Standort gibt. 

Natürlich bräuchte es mehr Basisgewerkschaften und solidarische Initiativen, damit sich die Devise “lieber krank melden als krankschuften” verbreitet. Sie gehörte seit jeher zu den Grundsätzen von Beschäftigten, die wussten, dass sie nicht mit den Firmen identisch waren, bei denen sie ihre Arbeitskraft verkauften. Das Problem fängt dort an, wo Opelarbeiter tatsächlich mit Parolen wie “Wir sind Opel” schon deutlich machen, dass sie zu fast allen Opfern bereit sind, um nur weiter beim Unternehmen zu bleiben. Genau diesen Eindruck haben die Air-Berlin-Piloten nicht hinterlassen und das ist nicht zu unterschätzen. 

Eine Nation von Hobbyärzten

Daher auch war die mediale Empörung so groß. Da wurde auch nicht mal hinterfragt, wieso überhaupt alle davon ausgehen, dass die Piloten keinen vernünftigen Grund für ihre Krankmeldungen hatten. Schließlich müsste sich doch schon rumgesprochen haben, dass auch Stress und besondere Belastungen Krankheitsfaktoren sind. Und davon gab es bei Air Berlin genug. Den hatten aber nicht die Piloten oder andere Beschäftigte zu verantworten, sondern die Manager, die das Unternehmen in die Pleite geführt haben. 

Ist es nicht ein besonders verantwortungsvolles Verhalten der Piloten, dass sie ihren Stress nicht ignorieren und mit irgendwelchen Placebos zu übertünchen versuchen? Schließlich üben sei einen Beruf aus, in dem ein falscher Handgriff und Konzentrationsschwächen fatale Folgen haben können. 

Es ist schon erstaunlich, dass wir jetzt eine Nation von Hobbyärzten haben, die ganz genau wissen, dass es aber auch gar keinen Grund für die Krankschreibung der Piloten. Mittlerweile haben sich fast alle Piloten wieder an die Arbeit zurückgemeldet. Doch ihr kurzer Moment des Ausbruchs aus dem gesellschaftlichen Konsens in Deutschland sollte Schule machen. 

Nachtrag: “Fakt ist, dass wir seit Jahren am Limit arbeiten”

Auszug aus einem Interview[6] der Rheinischen Post mit einem Flugkapitän der Air Berlin, der “zur Arbeit geht”: 

Peter N.: Fakt ist, dass wir seit Jahren am Limit arbeiten. Uns wurden teilweise unsere Urlaubstage abgekauft, damit wir fliegen können. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Sanierungsprogramme ich schon mitgemacht habe. Unsere Personalsituation ist seit Jahren schwierig, wir haben nicht genug Piloten. Weil sich 200 von knapp 1400 Piloten krank gemeldet haben, bricht jetzt der Flugbetrieb zusammen? Das ist doch lächerlich. (…) 

RP: Wie kommt es denn dazu, dass sich die Mitarbeiter erst jetzt krank melden und nicht schon nach der Insolvenz-Nachricht Mitte August? 

Peter N. Das liegt daran, dass es am 11. September Gespräche über die Zukunft der Mitarbeiter nach einer Übernahme gab. Doch die Geschäftsführung hat uns signalisiert, dass es dazu keine Überlegungen gibt. Da trifft unsere Personalvertretung auf die pure Arroganz am Verhandlungstisch. Das treibt die Menschen in die Verzweiflung. Da kann ich verstehen, dass den Mitarbeitern schlecht wird bei dem Gedanken an ihre Zukunft. Sagen Sie mir mal, wie man Verantwortung für 300 Personen im Flugzeug übernehmen soll, wie man seinen Job mit klarem Verstand machen soll, wenn gerade alles schief geht? 

RP: Sagen Sie es mir, wie das geht.

Peter N.: Ganz ehrlich, ich kann verstehen, dass manche Kollegen sich krank melden, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten. Die Gedanken sind immer da, die Angst vor dem sozialen Abstieg – und dabei ist es egal, was man vorher verdient hat. Niemand kann wollen, dass psychisch und emotional belastete Piloten weiterhin fliegen.

Interview[7], Rheinische Post, 15.09. 2017
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3833980
https://www.heise.de/tp/features/Krankmeldung-als-Waffe-in-einer-kranken-Arbeitswelt-3833980.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/krankmeldung-von-air-berlin-piloten-fehlender-anstand.720.de.html?dram:article_id=395810
[2] https://verkehr.verdi.de/branchen/luftverkehr/fluggesellschaften
[3] https://sofis.gesis.org/sofiswiki/Forschungsb%C3%BCro_f%C3%BCr_Arbeit,_Gesundheit_und_Biographie_(Bremen)
[4] http://www.wolfgang-hien.de/(http://www.wolfgang-hien.de/
[5] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
[6] http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenz-von-air-berlin-den-piloten-wird-der-schwarze-peter-zugeschoben-aid-1.7081340
[7] http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenz-von-air-berlin-den-piloten-wird-der-schwarze-peter-zugeschoben-aid-1.7081340

G20-Riots und Revolution

15. September 2017

Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle:  Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.

In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo. Er gehörte zu den wenigen Linken, die nach den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg erst einmal verstehen wollten, was da geschehen ist, während andere Linke sofort von Kriminellen redeten, mit denen man nichts zu tun haben wollte. Dabei romantisierte Dellwo die Riots keineswegs. Doch er stellte eine Feststellung an den Anfang, die die politische Dimension des Geschehens skizzierte: «Im neuen europäischen Zentralstaat Deutschland, ökonomisch stabil wie kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, brach im Rahmen des grossen Protestes gegen den G20-Gipfel ein Riot in einer Dimension aus, die man bisher hier nicht kannte und nur in anderen Ländern vermutete mit grösseren Problemen an Armut und der Migration.»

Es gab kein ruhiges Hinterland
Eine oft verwendete Parole in der Linken lautete schliesslich: «Es gibt kein ruhiges Hinterland». Der Riot in Hamburg hat bewiesen, dass es mehr als ein Spruch ist. Trotz aller polizeilichen Aufrüstung war das Hinterland des G20-Gipfels in Deutschland nicht ruhig. Das müsste doch für Linke, die sich selber ernst nehmen, kein Grund zur Trauer und der Distanzierung sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich mit den konkreten Ereignissen in Hamburg nicht kritisch auseinandersetzen sollte. Da kann man sich an der detaillierten Schilderung von Dellwo ein Beispiel nehmen; er schrieb über die Riots im Schanzenviertel: «Am Ende wurden die Handlungen von denen geprägt, die die meiste Wut, den meisten Mut oder manchmal auch nur die grösste Blödheit auf ihrer Seite hatten. Gleichwohl kann man diesen hergestellten anarchistischen Frei-Raum nicht als ‹rechtsfrei› bezeichnen. Gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ist er im Bruch mit dem Eigentum und dem Zwang des Selbstverkaufs irregulär, aber auch diese Verhältnisse überschreitend. Als instabile Selbstordnung enthält die Situation die Tendenz der Entgrenzung. Aber die Akteure, völlig unerfahren und deswegen auch unfähig, gegengesellschaftliche Strukturen in Realität zu setzen, agierten untereinander doch auf der Suche nach einem Konsensprinzip. Schon mittags, als ein junger Randalierer mit dem Metallpfosten eines Strassenschildes den Vodafone-Laden aufbrechen wollte und von einer wütenden Einwohnerin zur Rede gestellt wurde, legte er langsam, als wolle er keinen Krach mehr machen, die Metallstange auf den Boden, trottete von dannen und zog dabei die Maske vom Gesicht.»


Welche Aufgabe stellt sich?

Doch bei Dellwo fällt wie bei allen linken Stellungnahmen, die die Riots von Hamburg verstehen wollen, eine Leerstelle auf. Es wird nicht die Frage gestellt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Schliesslich sind durch die G20-Proteste, bei denen die Riots nur ein Teil waren, Tausende Menschen in politische Auseinandersetzungen verstrickt worden. Viele von ihnen waren bisher politisch nicht aktiv. Sie haben sich jetzt theoretisch mit der Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus befasst, nicht wenige haben bei den Auseinandersetzungen auf der Strasse die Erfahrung machen müssen, dass die Grenzen der so hochgelobten bürgerlichen Demokratie, wenn es ernst wird, vom Polizeirecht definiert werden. Doch was folgt darauf? Wie können die durch die Ereignisse von Hamburg politisierten Menschen Orte finden, an denen sie in ihrem Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil oder wo auch immer den Widerstand fortsetzen können? Hier läge die Aufgabe einer Linken, diese Orte zu schaffen. Welche Form von Organisation wird gebraucht, um diese Erfahrungen weiterzugeben, ohne in Bürokratismus und Zentralismus zu verfallen? Das wäre eine entscheidende Frage, der sich die radikale Linke unserer Tage theoretisch und praktisch stellen müsste. Sonst waren die Riots von Hamburg Episoden, über die einige Beteiligte noch ihren EnkelInnen erzählen können. Nur hat das dann für die Herausbildung einer linken Perspektive keinerlei Relevanz.

Ein revolutionärer Bruch
Dabei wäre eine Verbindung zu einem welthistorischen Ereignis, das sich dieses Jahr zum hundertsten Mal jährt, angebracht. Es gibt nur wenige Linke, die die Oktoberrevolution gegen den linken Mainstream verteidigen und nicht von einem bolschewistischen Putsch gegen die bürgerliche Demokratie sprechen. Diesen Mythos, dem Teile der SozialdemokratInnen und AnarchistInnen seit 1917 anhängen, wurde durch den Historiker Alexander Rabinowitch gründlich widerlegt. Er hat anhand vieler zuvor nicht zugänglicher Quellen in russischen Archiven akribisch nachgezeichnet, dass die Bolschewiki im Herbst 1917 an der Spitze einer revolutionären Massenbewegung gestanden haben und es ihnen als einzige politische Kraft im damaligen Russland gelungen ist, die Interessen der ProletarierInnen und der rebellischen BäuerInnen für einen kurzen Moment zusammenzubringen. Das ist ihnen deshalb gelungen, weil sie sich geweigert haben, im bürgerlichen Politzirkus mitzumachen. Sie waren die Kraft der Negation und konnten so zum Pool des revolutionären Bruchs werden. Zudem zeigt Rabinowitch auch auf, dass die Alternative zu der Oktoberrevolution weder eine bürgerliche Demokratie noch eine libertäre Gesellschaft gewesen ist, wie es manche SozialdemokratInnen und AnarchistInnen bis heute annehmen. Die Alternative zum Roten Oktober war die konterrevolutionäre Unterdrückung sämtlicher revolutionärer Bestrebungen in ganz Russland, wie es mit dem Kornilov-Putsch schon versucht wurde. Die russische Reaktion bereitete sich mit Unterstützung aus dem Ausland auf einen neuen, besser organisierten Coup vor. Der Mehring-Verlag hat die Bücher von Rabinowitch unter dem Titel «Die Revolution der Bolschewiki» und «Das erste Jahr» auf Deutsch veröffentlicht. Allen, die sich Wissen über die konkreten Ereignisse vor hundert Jahren in Russland aneignen wollen, ist die Lektüre dieser beiden Bücher empfohlen.

Keine Herren und Knechte
Zu den wenigen Linken, die sich mit den Ereignissen von vor hundert Jahren ohne deren Verdammung auseinandersetzten, gehört der vorwärts mit seiner Artikelreihe über die verschiedenen Aspekte der Oktoberrevolution. Sie machen deutlich, welch grosser gesellschaftliche Aufbruch mit der Übernahme der Macht der Sowjets vorangetrieben war. Ob auf dem Gebiet der Rechte der Frauen, der Kinder und Jugendlichen, überall setzte der Rote Oktober Standards, die bis heute weltweit nicht wieder erreicht wurden. Dass seine Auswirkungen in die ganze Welt hinaus strahlten, war nicht verwunderlich. Die Bolschewiki waren damals, wie alle revolutionären Linken ihrer Zeit, von dem Aufstieg und den blutigen Ende der Pariser Kommune geprägt. Sie hatten sich mit der Oktoberrevolution von Anfang an in diese Tradition gestellt und feierten, als die Sowjetmacht einen Tag länger als die Pariser Kommune überlebte. Dass ihr das gelingen würde, war damals selbst bei den Bolschewiki völlig ungewiss. Auch das können wir bei Rabinowitch nachlesen. Mit der Oktoberrevolution war ein Gedanke in der Welt, den die KommunardInnen in Paris kurz auf die Tagesordnung gesetzt hatten: dass es auf dieser Welt keine Herren und keine Knechte mehr geben muss. Davon zehrten in den folgenden Jahrzehnten revolutionäre Bewegungen in aller Welt, auch solche, die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzten, die sich später in der Sowjetunion entwickelte.

Von Venezuela bis Occupy
Mit diesem Impetus sollte die Linke heute die Oktoberrevolution wieder als Inspiration sehen. Daher ist es besonders verwunderlich, dass sich selbst der radikale Flügel der G20-Proteste nicht auf die Ereignisse von vor hundert Jahren in Bezug setzt. Und nicht nur sie. Wenn eine ganz grosse Koalition von rechts bis links sich darüber empört, dass in Venezuela ein Parlament, das in der Hand der Konterrevolution ist, von einer Verfassungsgebenden Versammlung ersetzt wird, in der bisher gesellschaftlich Ausgeschlossene viel grössere Partizipationsmöglichkeiten haben, dann könnte einen doch das Beispiel des Roten Oktober vor Augen stehen. Schon damals wurde erkannt, dass man über den bürgerlichen Parlamentarismus hinausgehen muss, um die gesellschaftliche Emanzipation voranzutreiben.
In den letzten Jahren zeigt das schnelle Abebben von Protestbewegungen wie Occupy oder der Platzbesetzungen in verschiedenen Ländern im Rahmen der Krisenproteste die Grenzen der vielgerühmten Proteste ohne jegliche Organisation. Das haben übrigens mittlerweile auch die postmodernen Protesttheoretiker Toni Negri und Michael Hardt anerkannt, die in ihren letzten Schriften von der Notwendigkeit einer horizontalen Organisierung ausgehen. Es ist also hohe Zeit, hundert Jahre nach den Roten Oktober an die damaligen Erfahrungen anzuknüpfen, ohne sie einfach zu kopieren. «Wir leben in einer Zeit, in der sich die Zukunft vom Utopischen zum Dystopischen verschoben hat. Der sowjetische Schlachtruf ‹Den Himmel stürmen!› gilt nicht mehr. An seine Stelle ist eine Zukunft der Erschöpfung getreten», schreibt der britische Soziologe Nick Srnicek. Das politische Vermächtnis des Roten Oktober anzueignen, heisst heute die linke Erschöpfung abzustreifen und den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus vorzubereiten mit dem Ziel eines Kommunismus des 21. Jahrhunderts.

http://www.vorwaerts.ch/news/g20-riots-und-revolution/#more-10758

Radiointerview zur Situation der §129b-Gefangenen Dilay Banu Büyükavci mit Radio Flora

14. September 2017

Banu ist eine Ärztin, sie lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde dort Ende April 2015 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Banu ist zusammen mit neun Männern angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotenen kommunistischen TKP/ML zu sein. Ein Interview dazu mit dem Journalisten Peter Nowak.

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/zur-situation-der-129b-gefangenen-dilay-banu-bueyuekavci.html

siehe auch:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/04/18/»ermittlungsergebnisse-turkischer-behorden-sind-eine-der-wichtigsten-grundlagen-der-anklage«/