Gegen den bekannten Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wurde ein Hausfriedensbruch-Verfahren eingestellt

Ein Erfolg auf nicht ganzer Linie gegen die AfD

Erleichtert zeigte sich Csaszkóczy, dass er nach der Einstellung des Verfahrens keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen als Lehrer befürchten muss. Schließlich musste sich Csaszkóczy zwischen 2003 bis 2007 gegen ein Berufsverbot als Lehrer wehren

Der bekannte Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy kann aufatmen. »Kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber in der gegebenen Situation das Beste, was herauszuholen war«, kommentiert der Realschullehrer Csaszkóczy die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn wegen Hausfriedensbruch. Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hatte es eingeleitet, weil Csaszkóczy am 12. Mai 2017 eine Veranstaltung …

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Die Kampagne reiht sich ein in eine autoritäre Staatlichkeit, die jeden Ungehorsam sanktioniert

Die Jagd auf die Impfvordrängler

Mit ihrer moralischen Stigmatisierung durch Begrifflichkeiten wie "niederträchtig" oder "schändlich" wird gegen ein sicher kritikwürdiges Verhalten agiert, das gesetzlich gar nicht zu fassen ist. So fordert die Kommentatorin der NW auch eine politische Sanktionierung der Impfvordrängler. Doch wie sieht es mit der juristischen Sanktionierung aus, die ja in einem bürgerlichen Rechtsstaat eigentlich zentral sein müsste?

Der parteilose Hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte schon öfter Konflikte mit den Stadtverordneten. Doch in den letzten Tagen wurden seine Probleme besonders groß. Sein Büro wurde von der Polizei durchsucht. Jetzt fordert die Stadtverordnetenversammlung seinen Rücktritt, was Wiegand aber ablehnt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 15. März könnte ein Verbot seiner Tätigkeit für drei Monate stehen. Wiegand wird wie manchen anderen Politikern oder Beamten vorgeworfen, sich vorzeitig …

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MieterInnen der Voigtstraße 36 im Friedrichshainer Nordkiez engagieren sich gegen Verdrängung

In der „V36“ nicht willkommen

Einige NachbarInnen beteiligten sich auch an der Kundgebung und informierten über die Situation in ihren Häusern. So berichtete eine Mieterin der Rigaer Straße 66, dass in ihrem Haus MieterInnen mit hohen Abfindungen zum Auszug gedrängt worden seien. Mehrere BewohnerInnen hätten sich bereits darauf eingelassen und ihre Wohnungen verlassen.

„Fehlkauf – hier wohnen schonMenschen mit Eigenbedarf “ steht in großer Schrift auf einen Schild, das an der Eingangstür der Voigtstraße 36 im Friedrichshainer Nordkiez angebracht ist. Es ist an Sebastian H. gerichtet, der sich am Mittwoch zur Besichtigung einer Wohnung in dem Haus angekündigt hat. Gekauft hatte er diese schon vor einigen Jahren. Nachdem er die langjährigen MieterInnen in einem Kündigungsschreiben aufforderte, die Wohnung bis zum 30. Oktober zu verlassen, weckte er den ….

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Labournet.tv braucht nach 10 Jahren unsere Unterstützung!

GEGEN DIE UNSICHTBARMACHUNG VON LOHNARBEIT

„Es gibt einen immensen Bedarf an Leuten, die losziehen, wenn gestreikt wird und den Arbeiterinnen und Arbeiten ein Mikrophon unter die Nase halten oder eine Veranstaltung organisieren, in der sie berichten können, was bei ihnen im Betrieb passiert und wofür sie kämpfen“,resümiert Schellhagen aus ihren zehnjährigen Erfahrungen bei labournet.tv.

„Landesweiter Streik in Notaufnahmen“ heißt ein vierminütiges Video, in dem der Arbeitskampf von Krankenhausbeschäftigten in Frankreich im März 2019 dokumentiert wird. Schon ein Jahr vor dem Corona-Lockdown haben sie gegen mangelnde Personal- und Materialausstattung und damit gegen eine Gefährdung von Patient:innen und Personal protestiert. In Zeiten von Corona waren diese Zustände dann für das Desaster in den Kliniken verantwortlich. Doch vor fast zwei Jahren wurde dieser Arbeitskampf kaum wahrgenommen. Dokumentiert ist der Kurzfilm auf der Videoplattform labournet.tv, die am 30. Januar 2012 online gegangen ist. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, wie das Motto von labournet.tv heißt. Im Zentrum stehen die Situation der …

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Demonstrantin erleidet bei antifaschistischer Demo 1995 Verletzungen. Rechtsstreit zieht sich bis heute hin

Polizeieinsatz mit (späten) Folgen

Am Freitag findet in Saal 449 des Kammergerichts die Berufungsverhandlung gegen diese Klageabweisung statt. Rechtsanwalt Helmut Meyer- Dulheuer rechnet mit einer längeren Verfahrensdauer.

Am Freitag wird sich das Berliner Kammergericht mit den Folgen eines Polizeieinsatzes befassen, der fast 26 Jahre zurückliegt. Am 20. April 1995 beteiligte sich Iris K. an einer antifaschistischen Demonstration. Die 23. Einsatzhundertschaft stürmte in die Demonstration und verletzte mehrere TeilnehmerInnen, darunter Iris K. Das wurde ihr in einer Zivilklage bescheinigt. Die verantwortlichen Polizisten konnten nicht ermittelt werden. Aber die Zivilklage hatte Erfolg: „Frau K. hat am 20.04.1995 durch einen Polizeieinsatz …

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Studie der Universität Bochum zur Gewalt der Uniformierten sollte durch Pressearbeit diskreditiert werden

Kritische Polizeiforscher unter Beschuss

Das Einlenken der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz könnte auch ein Indiz für einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit der Polizei sein. Spätestens seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU hat sich auch in Teilen der liberalen Öffentlichkeit in Deutschland eine kritischere Haltung zur Polizei etabliert.

»Seit über 15 Jahren setze ich mich als Führungskraft für die Weiterentwicklung der polizeilichen Bildung, die Förderung der Wissenschaftlichkeit sowie der Freiheit für Forschung und Lehre ein. Einer Selbstimmunisierung der Polizei trete ich daher entschieden entgegen. Dass in den letzten Wochen ein anderer Eindruck entstanden ist, bedauere ich zutiefst.« Mit dieser selbstkritischen Erklärung reagierte der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP), Friedel Durben, auf einen Offenen Brief, in dem zahlreiche Polizeiforscher*innen und Publizist*innen die Behinderung kritischer Polizeiforschung beklagen. Die Unterzeichner*innen monieren, dass die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz eine ….

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Für den Erhalt von Wohnprojekten und Wagenplätzen gehen am Samstag 1.500 Menschen in Mitte und Friedrichshain auf die Straße

Kämpferisch gegen die Winterdepression

Auch vor der Voigtstraße 36 gibt es einen Zwischenstopp. Das 1990 besetzte und dann legalisierte Hausprojekt sieht sich bedroht, weil Eigentümer Sebastian Huwe mehreren MieterInnen wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Unter dem Motto „V36 hat Eigenbedarf“ laden die HausbewohnerInnen am 24. 2. um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der Voigtstraße 36 ein.

„Heraus aus der Winterdepression“ steht auf einigen Plakaten. Das beschreibt ganz gut die Stimmung der Demonstration für den Erhalt linker Wohnprojekte und Wagenplätze, die am Samstag um 14 Uhr vor dem linken Kultur- und Wohnprojekt Köpi in Mitte beginnt und kurz nach 19 Uhr am Club about blank in der Nähe des Ostkreuzes endet. Auch nach mehr als acht Kilometer findet ein Redner noch zahlreiche ZuhörerInnen, als er sich engagiert für eine …

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Polizeigewalt ist auch in Deutschland ein Problem. Gegen eine kritische Studie gibt es Widerstand - nicht nur aus Kreisen der Polizeigewerkschaft.

Kampagne gegen polizeikritische Forschung?

Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz habe sogar eine Mailkampagne gegen die Studie initiiert, heißt es in einem Offenen Brief, der nicht nur von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sondern auch der polizeikritischen Publikation Cilip unterzeichnet wurde, deren aktuelle Ausgabe sich der Frage widmet, wie rechts die Polizei ist.

Hat die Polizei aus Hanau nichts gelernt?, fragt der Publizist Mark Terkessidis ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Amoklauf von Hanau. Dort zählt er noch mal auf, dass die Fehler der Polizei lange vor Hanau begannen. Bei rechten Angriffen auf Nichtdeutsche wurde in der Regel im Umfeld der Opfer verdächtigt und nicht der Täter gesucht und mit der Kampagne gegen Shisha-Bars wurden die Läden markiert, in denen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten konnten, ohne ständig mit den Blicken und Sprüchen der deutschen Mehrheitsbevölkerung konfrontiert zu sein. Diese Shisha-Bars waren dann die Angriffsziele des Hanauer Amokläufers. Solche Polizeikritik kam jahrelang von linken Gruppen und wurde weitgehend ignoriert oder sogar kriminalisiert. Aber seit der Selbstaufdeckung des NSU ist die Kritik …

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In Berlin wurde das zuvor geduldete Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht aufgelöst. Auch andere Besetzungen von Obdachlosen scheiterten.

Kein Winter ohne Räumungen

Trotz Pandemie finden weiter Zwangsräumungen statt. So wurde der Theatermacher und Mitgründer der Initiative »Recht auf Stadt – Regensburg«, Kurt Raster, im Januar aus seiner Regensburger Wohnung geräumt. in der er über 35 Jahre gelebt hatte. Obwohl die Räumung ­unter Verweis auf eine mögliche Selbstmordgefahr zunächst ausgesetzt worden war, gab der Mieter schließlich seine Wohnungsschlüssel doch ab, da er bei weiterem Widerstand eine Unterbringung in einer Psychiatrie fürchtete.

»Zwangsräumungen sind keine Kältehilfe!« lautet die Parole auf einem großen Transparent, das auf der Fassade des Hauses Hauptstraße 1 im Berliner Ortsteil Lichtenberg zu sehen ist. Es verweist auf das wenige Meter entfernte Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht, das das Bezirkamt in der Nacht zum 6. Februar von der Polizei auflösen ließ. Das Lager der bis dahin dort geduldeten etwa 100 obdachlosen Menschen wurde mit Verweis auf …

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Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Linke Akivisten markierten in Berlin Gebäude von Institutionen, wo für sie Mitverantwortung für die Taten zu verorten sind

Wo der Boden bereitet wurde

Mit der Markierung der »Welt« bewegt sich die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (nika) auf historischen Spuren. Nach dem Mordanschlag eines Neonazis auf den führenden Apo-Aktivisten Rudi Dutschke skandierten die linken Aktivist*innen: »Die Springer-Presse hat mitgeschossen«.

»Hanau – Seine Waffe – Eure Munition« lautet die Leuchtschrift, die am Abend des 18. Februar auf die Fassade eines Hauses in der Schillstraße 9 in Berlin-Charlottenburg gebeamt wurde. Nur ein Hinweis auf dem Klingelschild lässt erkennen, dass sich in der 6. Etage des unauffälligen Sozialbaus aus den 1960er-Jahren sowohl die Bundes- als auch die Berliner Landesgeschäftsstelle der AfD befinden. »Wir wollen am Vorabend des Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau die Orte ….

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Die Positionierung zum Lockdown und den Corona-Maßnahmen sorgt auch in Gewerkschaften für Debatten

Alle Räder stehen still für den Infektionsschutz?

"Im Moment haben wir einen unsolidarischen Lockdown, weil gerade Arbeiterinnen und Arbeiter der unteren Lohngruppen sich nicht im Homeoffice in Sicherheit bringen können. Besonders Niedriglöhner nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, die für zusätzliches Ansteckungspotential sorgen", erklärt auch Lukas Schmolzi, der lange Jahre Betriebsrat beim zur Freien Universität Berlin gehörenden Botanischen Garten war.

Nicht immer neue Grenzwerte erfinden will der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und gibt das Wahlkampfthema Corona und die Folgen vor. Er spekuliert offenbar darauf, dass die Geduld der Bevölkerung mit den scheinbar endlos wiederkehrenden Lockdowns schwindet. Eigentlich sind das schwere Zeiten für eine Initiative, die einen kurzen, aber totalen Lockdown europaweit fordert. Doch die #ZeroCovid-Initiative hat das Stadium der Unterschriftenkampagne längst verlassen. Jetzt bekommt sie …

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Lothar Fritze, emeritierter Professor und langjährige Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts, hat sein neues Buch in einem neurechten Verlag veröffentlicht.

Gegen Antifa, Big Tech und Establishment

Was Marx und Engels als revolutionäres Moment der ansonsten von ihnen kritisierten Bourgeoisie lobten, lehnt Fritze, wie alle Vertreter eines reaktionären Antikapitalismus, als Ausdruck »eines individualistisch-universalistischen Weltbilds« der »kosmopolitischen Eliten« ab. Dem stellt er das vermeintliche Denken und Fühlen derjenigen gegenüber, »die am Fortbestand des deutschen Volkes und des deutschen Nationalstaates interessiert sind und die nationale Identität erhalten möchten«.

»Es ist nicht das erste Mal, dass er seine Kollegen in Bedrängnis bringt«, schrieb die Sächsische Zeitung 2018 über den Gastauftritt von Lothar Fritze in Schnellroda. Dort hielt der Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) eine Rede im Rahmen der Winterakademie des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) über »die Faszination des Marx’schen Denkens«. Auch wenn seine Teilnahme an der Winterakademie und Publikationen in der neurechten Zeitschrift Sezession auf Kritik stießen, betätigt sich der mittlerweile emeritierte Professor weiterhin als Stichwortgeber des …

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Gewerkschafter fordern einen solidarischen Lockdown, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen

Wenn der Abstand nicht eingehalten wird

Kritisiert wird, dass in der Freizeit strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten, Kinder zu Hause lernen müssen. Bibliotheken sind ebenso geschlossen wie Gaststätten, Kneipen und Kinos. Aber Ansteckungen am Arbeitsplatz, wie in deutschen Fleischfabriken, bei Airbus oder im Hamburger Hafen sowie auf dem Weg dorthin, werden ignoriert oder in Kauf genommen, kritisieren die Gewerkschafter*innen, die für einen Lockdown werben.

»Gewerkschafter*innen für einen solidarischen Lockdown« lautet ein Aufruf, der von einigen Gewerkschaftsuntergliederungen sowie aktiven Gewerkschafter*innen initiiert wurde. Unterzeichnet wurde er unter anderem von Jugendausschüssen der Gewerkschaften IG Metall und der IG Bau. Eine Unterstützung von größeren Gewerkschaftsgliederungen fehlt bisher. Mit dem Aufruf unterstützten die Gewerkschafter*innen die Initiative …

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Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer kranheitsbedingten Kündigung ab.

FU verliert gegen Personalrat

Doch die Fronten zwischen Personalrat und Unileitung könnten sich noch verhärten. Wie der Verdi-Betriebsgruppe vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll im Zuge der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dem zur FU gehörenden Botanischen Garten seine Dienststelleneigenschaft aberkannt werden. Dann würde der örtliche Personalrat aufgelös

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage der Universitätsleitung der FU gegen den Gesamtpersonalrat abgewiesen. Die Unileitung hatte gegen den Personalrat geklagt, weil der die Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hat. Im Juni 2020 war die Unileitung bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt lehnte auch die nächste Instanz die Klage ab. Für die Verdi-Betriebsgruppe der FU war es eine ungewöhnliche Klage. „Das gewerkschafts- und personalrechtliche Handeln der FU Berlin hat …

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Notizen zu einer Debatte zweier linker Soziologen: Malm & Clover

Die Wiederkehr der Aufstände

Joshua Clover: Riot. Strike. Riot. Die neue Ära der Aufstände. Galerie der abseitigen Künste & Non Derivate, 234 S., br, 19 €. Malm Andreas: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz, 211 S., geb., 18 €.

Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …

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Könnte die Corona-Pandemie dazu führen, dass in Zukunft Care-Arbeiterinnen und Kassiererinnen die Bedeutung bekommen, die einst Stahl- oder Automobilarbeiter hatten?

Systemrelevant, aber schlecht bezahlt

Wie berechtigt solche Forderungen sind, zeigt eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung unter dem Titel "Systemrelevante Berufe". Dort beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler Philipp Tolios mit der sozialstrukturellen Struktur der nun als systemrelevant erkannten Berufe.

Manche werden sich noch erinnern, dass zu Beginn des ersten Corona-Lockdown aus den Fenstern und von den Balkonen immer am frühen Abend den Menschen applaudiert wurde, die das System am Laufen hielten. Das waren nicht die Automobilbauer, oder die Kohlearbeiter, sondern die Kassiererinnen, die Putzleute und die Pflegekräfte, um nur einige der Berufe zu nennen, die damals als diejenigen erkannt wurden, die „den Laden am Laufen halten“, wie es in einer Anzeige des Bundesverbands der Zeitungsverleger und Digitalpublisher hieß. Viele, der plötzlich als systemrelevant Erkannten erklärten bereits damals, dass sie auf den Applaus gerne verzichten können. Bessere Bezahlung oder bessere Arbeitsbedingungen wären ihnen aber willkommen. Verschiedene Petitionen nahmen diesen Gedanken auf und forderten, eine bessere Bezahlung und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Leider sind diese Bemühungen schnell verpufft. Wie berechtigt sie waren, zeigt eine …

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Mit ihrer jüngsten Intervention prangert das Peng! Kollektiv den Impfkapitalismus an. Kommentar

Gebt den Impfstoff her!

Unabhängig davon, ob der Aufruf auf Resonanz bei der Zielgruppe stößt, ist er gut geeignet, den "Impfkapitalismus" in Frage zu stellen. Denn hier zeigt sich an einem sehr konkreten Beispiel, das momentan viele Menschen beschäftigt, dass der Kapitalismus eben nicht, wie manche seiner Apologeten immer wieder behaupten, in der Lage und geeignet ist, für ein gutes Leben der Mehrheit der Menschen auf der Welt zu sorgen.

„Mit dem BioNTech-Impfstoff steht in Rekordzeit ein wirksames Vakzin gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Du hast dazu maßgeblich beigetragen! Möglich wurde diese Eil-Entwicklung aber auch dank der massiven finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung.“ Was sich wie eine interessengeleitete Eloge an die Impfpolitik der Bundesregierung liest, ist der Einstieg in ein Video der in linken Kreisen geschätzten …

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Maik Fielitz/Holger Marcks: Digitaler Faschismus, Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus. Dudenverlag, 256 S., geb., 18 €.

Gaslighting und Dogpilling

Im letzten Kapitel setzen sich die Autoren für eine Regulierung der digitalen Medien ein, für eine »Ermächtigung des Gemeinwesens über die neuen Technologien«. Dazu hätte man von den Autoren, die aus der außerparlamentarischen Linken kommen, gerne Ausführlicheres gelesen. In den USA wird immerhin in sozialen Bewegungen bereits die Vergesellschaftung von Internetkonzernen diskutiert. Statt konkrete gesellschaftskritische Akzente zu setzen, beschwören Fielitz und Marcks immer wieder ziemlich vage die »offene Gesellschaft«, die vor den rechten Internetstrategien verteidigt werden muss.

Endlich wird hierzulande ernsthaft diskutiert, welchen Anteil die sozialen Medien an der akuten Rechtsentwicklung in jüngster Zeit haben. Den Sozialwissenschaftlern Maik Fielitz und Holger Marcks geht es darum, nicht nur Fragen aufzuwerfen, sondern auch …

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Ca. 100 Menschen solidarisierten sich am 6. Februar mit den Mieter/innen der Anzengruberstraße 24 in Neukölln, das von der Evangelischen Johannesstiftung an einen für die Mieter*innen Unbekannten verkauft wurde

Erst gestiftet, dann verkauft

Mieter/innen der Wrangelstraße 83 in Berlin-Kreuzberg solidarisierten sich mit den BewohnerInnen der Anzenbergerstraße 24. Sie hatten vor einigen Monaten die Initiative „Willi wollt's anders“ gegründet, in Erinnerung an ihren ehemaligen Hausbesitzer Willi Kolberg, der in seinem Testament erklärt hat: „Ich wünsche auf gar keinen Fall, dass meine Häuser verkauft oder anderweitig veräußert werden. Sie sind mein Lebenswerk.“

Ca. 100 Menschen solidarisierten sich am 6. Februar mit den Mieter/innen der Anzengruberstraße 24 in Neukölln. In dem Haus leben ca. 50 Menschen, die älteste Mieterin ist über 76 Jahre alt und wohnt dort schon über 40 Jahre. Sie kannte noch Margarethe Windschild, die langjährige Besitzerin des Gebäudes, die 1995 starb. Zuvor hatte sie das geräumige Haus mit mehreren Hinterhöfen testamentarisch an den …

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Mit dem Antritt der Regierung Biden könnten die Konflikte zwischen den EU und Russland an Intensität gewinnen

Der Traum vom „Machtwechsel“ in Russland

Man stelle sich nur vor, Russland hätte die EU aufgefordert, Repressalien gegen die Nationalbewegung in Katalonien zu unterlassen und mit Sanktionen gedroht, wenn die juristischen Maßnahmen gegen die damals vom spanischen Staat abgesetzte katalanische Regierung nicht aufgehoben werden. Einer solchen russischen Eimischung wäre mit massiver Empörung begegnet worden. Werden umgekehrt EU-Sanktionen im Fall Nawalny androht und wohl auch bald umsetzt, heißt es, hier ginge es nicht um Einmischung sondern um Menschenrechte.

Kaum zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission die Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Beginn einer neuen Ära in den transatlantischen Beziehungen feierte. Doch tatsächlich befindet sich die EU nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus in einer schweren Krise. Der Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell brachte die ….

Neue »Cilip«-Ausgabe zum Thema Polizei und Rechtsextremismus

Wie rechts sind die Sicherheitsbehörden?

Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften konservative Standesorganisationen geblieben sind. Sein Aufsatz endet mit der Feststellung: »Eine kritische Geschichte deutscher Polizeigewerkschaften wäre erst noch zu schreiben.«

Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften …

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Small Talk mit Amarilis Tapia über die Kampagne »Legalisierung jetzt«

»Es stimmt nicht, dass nichts getan werden kann«

Die Berliner Kampagne »Legalisierung jetzt« fordert, Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu legalisieren, um ihnen unter anderem den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Offiziellen Schätzungen zufolge leben und arbeiten etwa 60 000 Menschen in der Hauptstadt ohne Papiere.

Welchen besonderen Härten sind illegal arbeitende Personen im derzeitigen Lockdown ausgesetzt? ….

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Prozess am Amtsgericht Tiergarten

Angeklagt wegen Hausfriedensbruch

Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.

Eine Frau soll am 13. März 2020 durch ein offenstehendes Tor in den Innenhof der Polizeiwache am Nöldnerplatz in Lichtenberg gefahren sein. Sie verließ das Areal, ohne angesprochen worden zu sein. Eigentlich eine Bagatelle, könnte man denken. Doch die Berliner Justiz scheint das anders zu sehen. Am Dienstag beginnt gegen sie vor dem Amtsgericht Berlin bereits der dritte …

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Lothar Fritze: Kulturkampf. Moralischer Universalismus statt Selbstbehauptung? Jungeuropa-Verlag, 224 S., geb., 22€.

Rechte Stichwortgeber

Warum man das neue Buch von Lothar Fritze nicht lesen muss: Schwafelei vom »Kulturkampf«

»Wer wissen will, wie der Sieg von Antifa, Big Tech und Establishment gestoppt werden kann, muss Fritze lesen. Kurz: Wer die linke Diktatur noch verhindern will, muss sich bilden. Mit Fritzes ›Kulturkämpfe‹ hat man endlich das passende Werk zur Hand.« So überschwänglich wurde auf der ultrarechten Onlineplattform »PI-News« ein Buch beworben, das in neurechter Diktion raunt, eine …

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Ob die Proteste mehr als ein Strohfeuer sind? Sie sind jedenfalls sinnvoller als autoritäre Aktionen

Zero-Covid-Aktivisten gehen auf der Straße

Solche Aktivitäten sind auf jeden Fall sinnvoller, als irgendwelche Geschäftsleute, die mit fingierten Parteigründungsversammlungen die Versammlungsverbote kreativ umgehen wollen, mit der Parole "Corona-Leugner raus dem Kiez" anzugehen und sogar die Schließung von Lokalitäten zu fordern, wie es kürzlich in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschehen ist. Gegen solche autoritären Anwandlungen sind die Proteste im Rahmen der Zero Covid-Days auf jeden Fall eine Alternative.

In den letzten zwei Wochen hat die Initiative Zero Covid für einige Diskussionen gesorgt. Fast hunderttausend Unterschriften wurden gesammelt. Fast täglich gibt es digitale Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Am heutigen 5. Februar wollen nun die Befürworter eines solidarischen Lockdowns, wie die Zero Covid-Initiative ihren Vorstoß bewirbt, auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Darmstadt und Münster, sind pandemiegerechte Kundgebungen und andere Aktionen geplant. In Hamburg wurden gleich zwei …

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Das Bezirksamt Lichtenberg will die BesitzerIn­nen eines Wohnhauses in einem verlassenen Gewerbegebiet nicht weiter dort wohnen lassen.

Zoff um die Wartenberg 22

Das weitgehend unerschlossene Gebiet könnte in den nächsten Jahren interessant werden. Denn eine weitere Trasse des in den 1990er Jahren beschlossenen, heute umstrittenen Autobahnbaus würde das Areal betreffen. Wieman sieht hierin auch einen Grund für die Haltung des Bauamts. Die BewohnerInnen der Wartenburg haben andere Pläne. In ihrem Garten wollen sie im Sommer Filme zeigen.

 „Wohnen untersagt, Nutzung untersagt, wir müssen raus“ steht auf einem großen Transparent an einem Haus in der Wartenbergstraße 22 im Lichtenberger Gleisdreck. Dabei haben die über 20 BewohnerInnen das Haus 2016 gekauft. Darunter sind KünstlerInnen, Studierende und Beschäftigte in unterschiedlichen Berufen. „Niemand bei uns zahlt mehr als 250 Euro Miete, dabei ist Heizung und WLAN inbegriffen“, erklärt Hausbewohner Rouven Wieman gegenüber der taz. Dass sich die BewohnerInnen trotzdem Sorgen um eine Räumung machen müssen, liegt am …

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Es existieren Länder, die schon einen harten Lockdown ausprobiert haben und der Pandemie nicht entkommen sind

Zero Covid im Praxistest

Dazu gehört auch Israel, das mit einem ehrgeizigen Impfprogramm tatsächlich ein Vorbild für die Pandemiebekämpfung sein könnte. Das Land hat nicht nur die Impfungen als Wunderwaffe gegen das Corona-Virus propagiert, sondern auch dafür gesorgt, dass möglichst vielen Menschen der Impfstoff schnell zur Verfügung steht.

Eines muss man den Initiatoren der Kampagne Zero Covid neidlos zugestehen. Sie haben tatsächlich den gesellschaftlichen Diskurs beeinflusst, was für einen Großteil der Linken ein zentrales Ziel ist. Ein Hinweis darauf, dass Zero Covid an der Diskursfront erfolgreich war, zeigt sich darin, dass eine ….

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Das Videokollektiv labournet.tv dokumentiert seit zehn Jahren die Lage von Lohnabhängigen und deren Auseinandersetzungen mit Arbeitgebern. Das Kollektiv benötigt mehr Unterstützer, um sich in Zukunft zu finanzieren.

Arbeitskämpfe gucken

Im Mai 2014 hatte ihr Kollektiv über die Frage »Warum Filme über Arbeitskämpfe machen?« mit Gästen aus mehreren Ländern diskutiert und dazu fünf Videos gedreht, die auf der Plattform heruntergeladen werden können. Inspiriert wurden die Mitglieder von labournet.tv dabei von den Medwedkin-Gruppen, einem Kollektiv von linken französischen Filmemachern wie Chris Marker und Arbeitern, das in den sechziger Jahren ­Filme über Arbeitskämpfe in französischen Fabriken gedreht hatte. Bekannt ist Markers Dokumentarfilm »À bien­tôt, j’espère«

»Landesweiter Streik in Notaufnahmen« – so heißt ein vierminütiges Video, das den Arbeitskampf von Beschäftigten in französischen Krankenhäusern im März 2019 dokumentiert. Knapp ein Jahr bevor die Covid-19-Pandemie in Europa ausbrach, protestierten sie gegen eine Gefährdung von Patienten und Beschäftigten durch die mangelnde Personal- und Materialausstattung. Mittlerweile sind solche nicht nur in französischen Kliniken herrschenden Zustände wegen der Bedrohung durch das Coronavirus einer breiteren Öffentlichkeit ­bekannt. Zu finden ist der Kurzfilm im Online-Archiv von labournet.tv. Seit dem 30. Januar 2011, also seit zehn Jahren, leistet das nur aus Frauen bestehende Videokollektiv einen Beitrag dazu, dass – so das Motto – »die Kämpfe zirkulieren«. Die Videosammlung soll die Situation von …

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Johanna Schellhagen über das unabhängige Filmprojekt labournet.tv und die politische Kraft von Bewegtbildern

Alles muss von unten verändert werden

Die Filmaktivistin lebt in Berlin und hat vor zehn Jahren die Videoplattform labournet.tv gegründet, in der Videos und Filme zu Arbeitskämpfen in aller Welt dokumentiert sind. Peter Nowak sprach mit ihr über das Jubiläum, die aktuellen Probleme der Plattform sowie eine Spendensammelkampagne zur Fortführung des Projekts.

Woher kam Ihr Interesse an den Kämpfen in der Arbeitswelt?

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Small Talk: die Verdi-Kampagne "Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?"

»Die Angst ist groß bei den Beschäftigten«

Die seit April 2019 laufende Verdi-Kampagne »Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?« setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Bildungs- und Beratungsarbeit im Land Berlin ein. Derzeit unterstützt die Kampagne vor dem Berliner Arbeitsgericht die Klage einer Kollegin, die zuvor bei dem Unternehmen Goldnetz gGmbH angestellt war. Die Jungle World sprach mit Melanie Schmitz von der Kampagne.

Sie waren selbst bei einem Bildungsträger beschäftigt. Warum haben Sie aufgehört? ….

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Mit Blick auf die Kommunalwahl im März wurden auf dem Sozialforum Forderungen für eine sozial-ökolögische Wende formuliert

Regional handeln und global denken in Hessen

Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der globalen Sozialforumsbewegung, die vor mehr als 20 Jahren erstmals ein internationales Treffen als Alternative zum Weltwirtschaftsforum (WEF), dem Stelldichein der Reichen und Mächtigen in Davos, veranstalteten. Die Weltsozialforen sollen seither den Ausgebeuteten und Marginalisierten die Möglichkeit geben, ihre Forderungen zu Gehör zu bringen.

Gute Arbeit, Klima retten, faire Mobilität, bezahlbares Wohnen, gesicherte Renten: Das waren nur einige der Themen des hessischen Sozialforums, das eigentlich am Samstag im Haus am Dom im Zentrum von Frankfurt am Main hätte stattfinden sollen. Pandemiebedingt traf sich dort nur eine Gruppe von Expert*innen. Das Forum wurde live gestreamt. Zu seinem Trägerkreis gehörten hessische Gewerkschaftsverbände ebenso wie Attac Frankfurt, das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Der Termin Ende Januar war kein Zufall. Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der …

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Es ist bereits die dritte Mahnwache vor dem Roten Rathaus. Die Forderungen bleiben gleich: leer stehende Räume zu öffnen

Besondere Belastung für Obdachlose

Unter dem Motto „Bleib zu Hause – Gebt Zuhause“ wurde gefordert, dass die Obdachlosen in leer stehenden Unterkünften untergebracht werden. Eine Frau macht darauf aufmerksam, dass viele Hotels pandemiebedingt seit Monaten leer stünden, während drumherum Menschen ohne Wohnung im Gebüsch übernachten müssten. „Wenn ich aus dem Schlafsack steige, sehe ich den Schriftzug „Stay at Home am Living Levels, einen der teuersten Gebäude am Spreeufer“, sagt ein junger Punk an der Feuertonne.

Etwa 30 Menschen drängen sich am Samstagabend vor dem Roten Rathaus in Berlin um eine große Feuertonne, während der Schneesturm an Intensität zunimmt. Einige Wachleute gucken gelangweilt von der Seite zu. Schließlich ist es bereits die dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit, die am Freitagnachmittag begann und am Samstag endet. Der Wintereinbruch ist für Hannes, einen der jungen Männer, die über Nacht blieben, keine Überraschung. „Wir sind …

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Der Historiker Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“. MieterEcho online hat sich mit ihm unterhalten:

Der Geist der »Mainzer« lebt heute auch weiter in der Protestkultur für eine soziale Wohnungspolitik

Die Fachschaft Geschichte der FU Berlin organisiert am 4. Februar ab 19 Uhr eine digitale Buchvorstellung mit AutorInnen des Buches, ZeitzeugInnen und aktuellen Berliner MietenaktivistInnen. Hier ist der Link zum Livestream findet sich am Schluss des Interviews.

Nur wenige Wochen nach der Vereinigung wurde die Räumung von zwölf besetzten Häusern in Berlin-Friedrichshain im November 1990 von einem Teil der Ostberliner Bevölkerung auch als Warnung empfunden, dass von nun an Eingriffe in das kapitalistische Eigentumsrecht nicht mehr geduldet würden. Der Historiker Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“
MieterEcho online hat sich mit ihm unterhalten: ….

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Illegalisierte Menschen fordern bessere Versorgung

Ohne Papiere

In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz.

In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz. Im Oktober 2020 hatte das Bündnis aus über 50 migrantischen Organisationen in einem offenen Brief die vollständige …

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Die jüngsten Unruhen von den Niederlanden bis Tunesien haben Gemeinsamkeiten, die in der politischen und medialen Debatte im Westen ausgeblendet werden

Rückkehr der (Corona-)Riots

Mit Blick auf die Lage in den Niederlanden ist es auffällig, dass der Begriff der Unruhe oder der Riots selten fällt. Dabei gibt es seit einigen Wochen das Buch Riot.Strike.Riot des US-Soziologen Joshua Clover in deutscher Sprache erschienen.

Die Unruhen der letzten Tage, die in den Niederlanden vor den Wahlen die innenpolitische Diskussion bestimmen, haben sich Mitte der Woche zunächst nicht fortgesetzt. Auffällig ist, wie schwer sich die Medienvertreter tun, das Geschehen auch nur zu benennen. Neben dem eingangs verlinkten Bericht von Stephan Schleim auf Telepolis schrieb die linksliberale taz

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„Ganz egal, wie man es auch betrachtet: Am Ende kommt die Revolution!“

RIP CHRISTIAN KRÄHLING

“Wenn er von Arbeiter*innen hörte, die sich lokal organisierten und Unterstützung brauchten, sprang er einfach ins Auto und tauchte da auf. Hörte er z.B. rechtzeitig von einem Streik in Frankreich oder den USA, schrieb er noch in der Nacht davor ein Lied in französisch oder englisch und schickte es ab. Diese zu Herzen gehenden, meist humorvollen, oft aufrüttelnden Texte können nun nicht mehr gelöscht werden, sie können mit dem Tod des Dichters nicht mehr zum Schweigen gebracht werden, zu spät! Lasst sie uns weiter verbreiten, rezitieren, singen!“

Christian Krähling spielte eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld. Am 10. Dezember 2020, an seinem 47 Geburtstag, wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Eine Obduktion, die von seinen Freund*innen und Kolleg*innen gefordert wurde, fand nicht statt. So bleibt die Todesursache des engagierten Amazon-Kollegen ungeklärt. Erst kurz vor Krählings Tod wurde bekannt, dass der Amazon-Konzern …

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Zum 1. Todestag trauert die linke Szene um Maria, eine von einem Polizisten getötete Frau aus Friedrichshain. Großes Polizeiaufgebot vor Ort.

Gedenktafel vorm Haus zur Erinnerung:„Der Mord macht wütend“

Eine kleine Tafel ist seit Sonntagnachmittag am Boden vor dem Eingang der Grünbergerstraße 46 in Berlin-Friedrichshain eingelassen, mit dieser Inschrift: „In diesem Haus wurde Maria am 25.1.2020 in ihrer Wohnung in ihren Zimmer von 4 Polizisten erschossen. Der Mord an Maria macht wütend + traurig. Maria rest in Power.“

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 Eine kleine Tafel ist seit Sonntagnachmittag am Boden vor dem Eingang der Grünbergerstraße 46 in Berlin-Friedrichshain eingelassen, mit dieser Inschrift: „In diesem Haus wurde Maria am 25.1.2020 in ihrer Wohnung in ihren Zimmer von 4 Polizisten erschossen. Der Mord an Maria macht wütend + traurig. Maria rest in Power.“ Rund um die Tafel sind Blumen, mehrere Dutzend Kerzen sowie Fotos der Toten drapiert. Am Sonntagnachmittag hatten dort rund 150 Menschen zum 1. Todestag für Maria B. eine ….

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Ruslan Kotsaba: Er hat das Pech, beim Bündnispartner der EU, in der Ukraine, verfolgt zu werden. Wäre er Russe, wäre das Interesse größer

Erneutes Gerichtsverfahren gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

Am vergangenen Freitag gab es in Berlin und einigen anderen Städten kleine Solidaritätsaktionen für Kotsaba. Lothar Eberhard von der Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba hat die Solidaritätsaktionen unter dem Motto "Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen" wesentlich organisiert.

Aktuell ist das Interesse am Schicksal des rechtsgerichteten russischen Oppositionellen Nawalny vor allem in Deutschland groß. Wesentlich weniger Schlagzeilen macht der erneute Gerichtsprozess gegen den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba, der am vergangenen Freitag in der westukrainischen Stadt Kolomyjo stattfand.  Auf dem Weg zum Gerichtssaal wurde Kotsaba von ukrainischen Ultranationalisten bedroht, die in den sozialen Medien bereits angekündigt hatten, …

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Statt über Konzepte wie "Zero Corona" sollte über "Zero Zwangsräumungen" gesprochen werden

Zwangsräumungen gehen im Corona-Winter weiter

Der Mitbegründer von "Recht auf Stadt Regensburg", Kurt Raster, sollte nach einem langwierigen Mietstreit am 19. Januar zwangsgeräumt werden. Nun hat die Initiative "Recht auf Stadt Regensburg" eine Petition lanciert, die ein Moratorium aller Zwangsräumungen wegen der Corona-Pandemie fordert.

„Stay at Home“ ist die Devise der Stunde. Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu minimieren. Wenig bekannt ist allerdings, dass auch unter Corona-Bedingungen Menschen weiterhin aus ihren Wohnung geworfen werden. Zwangsräumungen nach gerichtlich bestätigten Räumungsklagen sind nicht ausgesetzt. Nach einen entsprechenden Urteil aus München zeigt sich der ….

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Von den Linken kommen kritische Stimmen zur neuen US-Regierung

Zurück zum normalen Kapitalismus und auch zum Krieg?

Nun gibt es gibt es auch in der US-Linken kritische Stimmen zu Bidens Personaltableau. So hat er die Juristin Avril Haines für den Posten des Director of National Intelligence ernannt, der für die Koordinierung sämtlicher US-Geheimdienste zuständig ist.

Nun ist der Trump-Zirkus vorbei. In den USA scheint die kapitalistische Normalität zurück und die Schönredner aller Länder feiern. Schon ist wieder davon die Rede, dass die Welt eine Führungsrolle der USA braucht. Biden hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er zurück zu einer Weltordnung will, in der die USA das Sagen haben. Sekundiert wurde die Rhetorik des Neustarts der kapitalistischen Welt von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die überschwänglich erklärte, ….

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Die Online-Zeitung „Trend-Info-Partisan“ versammelte 25 Jahre lang so konträre wie disparate linke Positionen. Nun wird sie eingestellt.

Die Faust zum Abschiedsgruße

Ein Grund für den hohen „Gebrauchswert“ von Trend sieht die feministische Bloggerin Detlef Georgia Schulze in den von der Redaktion zusammengestellten Schwerpunkten zu aktuellen Ereignissen und Debatten, in denen die Stellungnahmen von unterschiedlichen Gruppen und Spektren umfassend gesammelt und dokumentiert wurden. Zudem hat Karl-Heinz Schubert auch einen Fundus historischer Dokumente über die Linke nach 1968 digitalisiert und auf die Domain Partisan.net gestellt.

Zum Markenzeichen der Online-Zeitung Trend-Info-Partisan gehört es, dass dort seit 25 Jahren Texte und Diskussionsbeiträge nebeneinanderstehen können, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hätten: Da finden sich parteikommunistische neben anarchistischen Positionen, israelsolidarische Beiträge neben antizionistischen Texten. Le­se­r*in­nen finden eine Meldung aus dem libertären A-Info neben Dokumentationen aus der Roten Fahne und dem Roten Morgen – zwei Publikationen, die bis heute wenig Abstand zu Stalin pflegen. In der aktuellen Ausgabe von Trend-Info-Partisan sind diese so unterschiedlichen Medien gemeinsam unter der Rubrik ….

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Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Zu den Unwörtern des Jahres

Unangemessene Wörter…

Dass trotz der deutschen Geschichte ganz unbefangen von einem Lager gesprochen wird, wenn es darum geht, Menschen an einen räumlich bestimmten Ort festzusetzen, könnte ein guter Grund sein, "Quarantänelager" als Kandidat für das Unwort 2021 zu machen. Oder man verzichtet besser überhaupt darauf, vermeintlich unangemessene Wörter anzuprangern und konzentriert sich auf die Kritik an unangemessenen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Das Benennen von Unwörtern des Jahres durch eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten gehört zu diesem Szenario. Vor wenigen Tagen wurden als Unwörter des Jahres 2020

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Langjähriger Mieter sollte zwangsweise mitten im Corona-Winter seine Wohnung in Regensburg verlassen

Räumung aus Profitgier

Auch nach der vorläufigen Aussetzung der Räumung kämpft Raster weiter. Kürzlich hat er gemeinsam mit der Initiative »Recht auf Stadt - Regensburg« die Onlinepetition für ein Zwangsräumungsmoratorium in Coronazeiten initiiert. »Während die Bürger*innen verpflichtet werden, zu Hause zu bleiben, und Kontakte per Bußgeld streng reglementiert sind, werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen.

»Trotz Corona Zwangsräumung aus Profitgier« – steht auf einem Transparent, das in den letzten Tagen aus Fenstern eines Wohnhauses in Regensburg hing. Dort lebt seit fast 35 Jahren der Theatermacher Kurt Raster. Am 19. Januar sollte seine Wohnung mitten im Corona-Winter zwangsgeräumt werden. Vorausgegangen war eine ….

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Ein Besuch bei der Antifa im griechischen Teil Nikosias

Antifa am Grenzstreifen

Bei einem Spaziergang durch das geteilte Nikosia wird die ethnisch-religiöse Aufladung des Zypern-Konflikts deutlich. Man findet aber auch eine junge, linke Szene, die Solidarität hochhält.

Wer derzeit durch die zyprische Hauptstadt Nikosia spaziert, begegnet immer wieder auffälligen schwarzen Plakaten. »Gegen Rassismus, Ausbeutung von Migranten und die Militarisierung der Stadt« ist dort auf Englisch und Griechisch zu lesen. Unterschrieben sind die Poster von der »Antifa Nikosia«. Man findet sie vor allem in den engen ….

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Staatsschutz gibt DNA-Analysen in Auftrag, um Urheber verfremdeter Bundeswehr-Plakate zu finden

Methoden wie bei Schwerverbrechern

Auch der Strafrechtler Professor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier erinnert im Gespräch mit »nd« an die Einstellung mehrerer Adbusting-Verfahren, weil keine Strafbarkeit festgestellt werden konnte. In den Fällen sei beispielsweise das ursprüngliche Plakat nicht entwendet, sondern nur verdeckt worden. Selbst in Fällen, in denen ein Plakat verschwunden ist oder beschädigt wurde, handele es sich um Schäden im niedrigen Eurobereich.

»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind. Auf den ersten Blick konnte man denken, es handele sich um Werbeplakate der Bundeswehr. Das Logo und auch die Farbe passten. Doch der Text auf dem Poster ließ schnell erkennen, dass hier …

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Wu Yiching setzt Maßstäbe für eine linke Kritik am chinesischen Staatskapitalismus

Der andere Blick auf die chinesische Kulturrevolution

Wu Yiching, Die andere Kulturrevolution, 1966–1969: Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus; übersetzt und herausgegeben von Ralf Ruckus, Mandelbaum Verlag Wien, ISBN: 978-3-85476-686-5, 25 Euro

„Die USA ist back“. Dieses Motto der künftigen  US-Regierung unter Biden kann durchaus als Drohung verstanden werden. Vor allem gegenüber China dürfte die von den Demokraten gestellte Regierung  die sogenannte westliche Einheitsfront wieder herzustellen versuchen, die unter der Ägide Trump brüchig  geworden war. Dass die Kampagne gegen China auch in linken Zeitungen  seinen Niederschlag findet, zeigt eine Rezension, die am 16. November in der…

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"Die Partei" und der T-Shirt-Spruch: Der Streit um die Frage, wann ein Witz rassistisch ist, zeigt, dass es nicht nur einen besseren Humor, sondern auch eine bessere Humorkritik braucht.

Schluss mit lustig

Wie eine bessere Humorkritik aussehen kann, zeigte vor einigen Wochen die Wochenzeitung Jungle World, die die Ausgabe zum Jahresende 2020 unter den Obertitel Humor stellte.

Von der Krise des bürgerlichen Parlamentssystems schien eine Partei zu profitieren, die schon im Namen die Austauschbarkeit des Parteienangebots deutlich macht. „Die Partei“ schien von der Politikverdrossenheit zu profitieren. Bei den letzten Europawahlen hatte sie einen Stimmenzuwachs, so dass neben dem Gründer Martin Sonneborn noch ….

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Ein Berliner Sozialunternehmen kündigt Mitarbeiterinnen, die einen Tarifvertrag durchsetzen wollen. Am Freitag, den 15. Januar wird dagegen um 16.30 Uhr vor dem Goldnetz-Sitz Am Kölnischen Partei 1 protestiert.

Nicht alles Gold, was glänzt

„Wir erleben es nicht selten, dass es bei Unternehmen, die Demokratie und Offenheit in der Welt vermitteln, mit der Demokratie im eigenen Unternehmen nicht weit her ist“, erklärt Verdi-Sekretär André Pollmann gegenüber der Taz.

„Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ Unter diesem Motto steht eine Kundgebung, zu der am Freitagnachmittag Gewerkschafter*innen und soziale Initiativen zum Sitz der Goldnetz gGmBH in Mitte einladen. Ruft man die Webseite des Sozialunternehmens auf, das seinen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Bildung und Coaching hat, geht es auch dort um die ….

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MieterInnen in Berlin-Lichtenberg wehren sich gegen Abrisspläne ihres Häuserblocks: Eigentümer Padovicz habe den Komplex extra verwahrlosen lassen.

Gekündigt wegen Mängeln

„Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu können.“ Mit dieser ernüchternden Zustandsbeschreibung gehen MieterInnen eines Gebäudekomplexes in Lichtenberg ganz in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz jetzt an die Öffentlichkeit.

„Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu können.“ Mit dieser ernüchternden Zustandsbeschreibung gehen MieterInnen eines ….

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Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen

19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

Gerade nach dem Riot im und vor dem Kapital in Washington wurde so viel vom Angriff auf das Kapitol als "Herz der Demokratie" gefloskelt. Dabei ist die Existenz und der Weiterbetrieb von Guantánamo ein fortdauernder Angriff auf die Menschenwürde der dort inhaftierten Menschen. Das Kapitol hat die Inhaftierung in Guantánamo wie so viele andere repressive Maßnahmen, die Menschen in den USA und über Kriege auch in aller Welt betreffen, gedeckt.

Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnestie International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021. Schließlich jährt sich an diesem Tag zum 19. Mal die Eröffnung dieses …

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Zyperns Jugend will den festgefahrenen Konflikt um die geteilte Insel hinter sich lassen

Keine Nation und keine Religion

No Nation, no religion«, diese Parole findet sich an zahlreichen Häuserwänden. Er drückt das Gefühl einer Jugend aus, die sich von den alten eingefrorenen Konflikten befreien will. Denn seit über 46 Jahren drehen sich die Gespräche über eine Wiedervereinigung im Kreis.

Viele kleine Fotos hängen in dem Baum. Sie zeigen historische Gebäude, aber auch Privathäuser. Immer wieder bleiben Leute sehen, betrachten die Bilder oder lassen sich davor fotografieren. Wir befinden uns in der Ledrastraße in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia. Knapp 50 Meter entfernt befindet sich der Grenzübergang zum türkisch besetzten Teil der Stadt, der 2003 eröffnet wurde. Nach Jahrzehnten konnten Tausende zypriotische Binnenflüchtlinge erstmals wieder in ihre Heimatorte reisen. 1964 war Nikosia nach bewaffneten Auseinandersetzungen in einen ….

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Smalltalk mit Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai über Probleme mit dem Ordnungsamt in Demmin und der Staatsanwaltschaft

»Musik ist nicht nur eine akustische Einlage«

Kürzlich erließ die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 1 500 Euro gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Er soll gegen die Versammlungsauflagen verstoßen haben. Die »Jungle World« sprach mit Heinz Wittmer, dem Sprecher des »Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin«, das seit 2009 am Tag der Befreiung die Proteste gegen die Naziaufmärsche organisiert.

Was waren die genauen Gründe für den Strafbefehl? ….

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Börsennotierte Immobilienkonzerne verdienen auch an Hartz-IV. Warum der Mietendeckel ein Mittel dagegen ist, erklärt Soziologe Philipp Metzger.

„Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Der 1983 geborene Soziologe Philipp Metzger promovierte als Politologe an der Universität Wien. Unter dem Titel „Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts“ hat er im Verlag Westfälisches Dampfboot seine Dissertation als Buch veröffentlicht.

taz: Herr Metzger, was versteht man unter der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts? ….

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Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz wurden am Beispiel Amazon Handlungsräume ausgelotet

Linke Kämpfe transnational führen

Der bei Verdi für Amazon zuständige Gewerkschaftssekretär Orhan Akman thematisierte den Widerspruch, dass im Corona-Lockdown private Einzelhändler*innen schließen mussten, aber bei Amazon Hunderte Menschen zusammen arbeiten müssen. Nach acht Jahren Kampf um einen Tarifvertrag für die Amazon-Beschäftigten in Deutschland geht Akman davon aus, dass hier weiter ein langer Atem nötig ist.

Unter dem Motto »Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein« stand die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Samstag pandemiebedingt erstmals digital gestreamt wurde. Weil sie auch ins Englische und Spanische übersetzt wurde, hörten zeitweise mehr als 10 000 Interessierte zu. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Konferenz federführend von der ….

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Dem Sänger Michael Wendler bescherte ein KZ-Vergleich einen Karriereknick. Auch die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist mit ihren Texten in die Kritik geraten. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied

NS-Vergleiche in Zeiten von Corona

Tatsächlich ist Wendlers KZ-Vergleich dumm und absurd. Er gehört damit wie Attila Hildmann und andere zu wildgewordenen Kleinbürgern, die sich gleich im KZ wähnen, wenn sie mal staatliche Beschränkungen erfahren. Doch wäre es schon erklärungsbedürftig, warum mit dem KZ-Vergleich die Shoah relativiert wird. Richtig wäre die Kritik, dass Wendler mit dem Vergleich den NS-Terror relativiert. In Konzentrationslagern wurden im NS-Regime Gegner jeglicher Couleur, von Zeugen-Jehova-Anhängern bis zu Kommunisten, deportiert. Davon zu unterscheiden sind die Vernichtungslager, in denen Jüdinnen und Juden gequält und ermordet wurden. Hier ist Becker vorzuwerfen, dass er diese Unterscheidung zwischen Konzentrations- und Vernichtungslager nivelliert. Doch der Unterschied ist gravierend. Konzentrationslager waren oft Orte der Qual und Tortur, aber die meisten Opfer überleben.

Der Sänger Michael Wendler wird ab sofort nicht mehr als Juror in der RTL-Serie„Deutschland sucht den Superstar“ mitwirken. Das gab der RTL-Programmchef Jörg Graf am Donnerstag bekannt. Das Zerwürfnis zwischen Sender und Sänger ist schon älter und entzündete sich vor Monaten daran, dass Wendler sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprach und dabei teilweise Argumentationsmuster der irrationalen Querdenken-Bewegung übernahm. So war bereits geklärt, dass Wendler ….

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Fast drei Jahrzehnte war Trend-Infopartisan auch ein Medium, in dem Kritik an Staat, Kapital und Nation zu lesen war, die man sonst kaum wo findet. Immer wieder finden sich auch in Büchern Beiträge vom Trend als Quelle. Das wird bleiben, auch wenn es bald keine neue Trend-Ausgabe mehr gibt. Er wird fehlen.

Linke zwischen Pessimismus und Reformillusionen

Während außerparlamentarische Linke eine Demo absagen, weil ein Tagesspiegel-Journalist einen Tweet absetzt und Ex-Linksradikale aus Leipzig wie SPD-Politikberater*innen klingen, haben Danila Dahn und Rainer Mausfeld keine Hoffnung in die Reformfähigkeit des Kapitalismus

Am 31. Dezember wird es keine linke Demonstration für ein solidarisches 2021 geben. Daher entfällt auch die am 20. Dezember angekündigte Klage gegen das im Zuge der Coronaschutzmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember und 1. Januar. Dass es dabei nicht um Gesundheitsschutz ging, zeigt sich ja bereits daran, dass am 30. Dezember und am 2. Januar wieder demonstriert werden kann. Man will nur übers Jahresende, wo es in den vergangenen Jahren immer auch unkontrollierte Aktionen oft im vorpolitischen Raum gab, Ruhe auf den Straßen haben. „Das pauschale Verbot aller Versammlungen an Silvester und Neujahr ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das auch nicht mit Infektionsschutz begründet werden kann“, begründete Bündnissprecher Kim Huber noch am 20. Dezember die angekündigte Klage. Doch zwei Tage später folgte eine kurze Pressemeldung mit ganz anderen Inhalt: ….

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In Polizeigewahrsam starb vor 16 Jahren Oury Jalloh. Am Donnerstag gedachten 350 Menschen seiner und weiterer Fälle von rassistischer Gewalt.

Denken an Oury Jalloh

„Für viele war es ein Bedürfnis, zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh auch im Lockdown antirassistischen Protest zu artikulieren“, erklärte Helga Seyb mit Verweis auf die ca. 350 KundgebungsteilnehmerInnen. Unverständnis äußerte Seyb, dass die Polizei mitten im Corona-Winter Festnahmen androhte, weil einige KundgebungsteilnehmerInnen zu wenig Gesicht zeigten.

Als Putztruppe betätigte sich die Polizei am Donnerstag gegen Mittag in der Berliner Luisenstraße. Dort hatten Unbekannte ein Straßenschild mit den Schriftzug Oury-Jalloh-Straße übersprüht. Während die Polizei das Straßenschild säuberte, bereiteten ganz in der Nähe Initiativen und Aktivist*innen vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt ihre Kundgebung vor. Sie erinnerten an den Todestag von  …

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Die Onlinezeitung Trend-Infopartisan war eine Plattform für konträre Positionen in der linken Szene

Partisanen ziehen sich aus dem Netz zurück

Ab Februar wird die »Trend«-Onlinezeitung gemeinsam mit der Domain Infopartisan und ihren Archiven unter den Titel »Archive für linke Politik« weiter bestehen. Alle bisherigen URLs bleiben erhalten, kündigte Schubert an.

Eine weitere linke Onlineplattform beendet ihre Arbeit. Die angekündigte Einstellung der Netzzeitung Trend-Infopartisan hat zu manchen nostalgischen Rückblicken geführt, die in der letzten Ausgabe dokumentiert wurden. Schließlich wurden dort mehr als 25 Jahre linke Texte und Debattenbeiträge publiziert, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen oder gar Trennungen geführt hätten. »Auf Trend-Infopartisan wurden Positionen von antideutschen Gruppen ebenso veröffentlicht wie Beiträge von …..

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Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung stellt Untersuchung vor: Mit diesen Mitteln soll der Staat arbeitsmarktpolitische Herausforderungen bewältigen

Ökonomen fordern neue Wirtschaftspolitik nach der Pandemie

Die angeblich positiven Wirtschaftseffekte durch die Biden-Wahl sind ebenso Spekulation wie die Aufweichungen der Corona-Beschränkungen. Der erhoffte positive Effekt durch die Impfankündigungen ist ja nicht nur in Deutschland weitgehend verpufft. Auch in Großbritannien folgt auf den spektakulär inszenierten Impfbeginn ein neuer Lockdown. Zudem widersprechen die optimistischen Szenarien der Nachholeffekte dem vom IMF angemahnten sozialökologischen Umbau.

Das zweite Jahr unter Corona ist angebrochen und die verschiedenen Wirtschaftsinstitute beschäftigten sich mit der näheren Zukunft der Ökonomie. Am 5. Januar ging auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit seinem Report zum wirtschaftspolitischen Ausblick für 2021 an die Öffentlichkeit. Nicht überraschend bewegen sich die Forderungen unter dem Motto „Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2021“ im Rahmen des …

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Der Historiker Johannes Spohr über sein Rechercheprojekt zur NS-Verstrickung von Familien und Gesellschaft

Vergangenheit ist nicht vergangen

Der Historiker promoviert derzeit an der Universität Hamburg über die Ukraine in der Zeit des Rückzugs der Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Er betreibt den Recherchedienst »present-past« (www.present-past.net), mit dem NS-Verstrickungen von Familien und bundesrepublikanischer Gesellschaft offengelegt werden sollen. Peter Nowak sprach für »nd« mit ihm über das Projekt.

Warum ist 75 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus ein Recherchedienst mit diesem Schwerpunkt auf Familien und Gesellschaft noch notwendig? ….

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Jungle World sprach mit Anette Hoffmann über die Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums und die Restitution kolonialer Raubkunst

»Das schafft nur schizophrene Museen«

Anette Hoffmann ist ­Kulturwissenschaftlerin, ­Afrikanistin und Kura­torin. Sie hat mehrere Jahre an ­südafrikanischen Universitäten gearbeitet und forscht am Institut für Afrikanistik und Ägyptologie der Univer­si­tät Köln, unter anderem zu kolonialen Sammlungen und Archiven

Kürzlich veröffentlichte der Mandelbaum-Verlag Ihr Buch »Kolonialgeschichte hören. Das Echo gewalt­samer Wissensproduktion in historischen Tondokumenten aus dem südlichen Afrika«. Können Sie den Gegenstand Ihrer Forschung genauer beschreiben?

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Die Bewegung der rechtsoffenen Gegner der Corona-Maßnahmen ist von verschiedenen Seiten unter Druck. Entstehen neue Initiativen, vielleicht auch von links?

Querdenken in der Krise – Chance für Linke?

In Berlin gibt es eine kleine Alternative in den nächsten Tagen. Während die Querdenker abgesagt haben, mobilisiert das Bündnis Berlin gegen Rechts am 30. Dezember zu einer linken Demonstration unter dem Motto "Nachdenken statt querdenken". Vorher ruft noch ein weiteres linkes Bündnis unter dem Motto "FCK 2020 - Für ein besseres Morgen" zu einer sozialpolitischen Aktion auf.

Die wochenlang angekündigte Demonstration der Querdenken-Bewegung in Berlin fällt aus. Querdenken-Gründer Ballweg hat sogar eine Demopause für die nächsten Wochen angekündigt. Das ist schon eine Zäsur. Schließlich gehört ja zur Erzählung der Corona-Maßnahmenkritiker, dass sie sich in einem ….

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Ordnungsamt behindert linke Proteste in Demmin

Strafbefehl gegen Antifaschisten

Das Ordnungsamt hatte im Auflagenbescheid festgelegt, dass kein musikalischer Beitrag länger als sieben Minuten dauern sollte. Das Ordnungsamt begründete dies mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen die geistige Auseinandersetzung im Mittelpunkt von Kundgebungen stehen müsse, während musikalische Einlagen nur der akustischen Begleitung dienen sollen.

Jedes Jahr am 8. Mai steht Demmin in Mecklenburg-Vorpommern im Zentrum eines Naziaufmarschs. Anlass sind die Massensuizide in den letzten Tagen des Naziregimes. Die genauen Opferzahlen sind bis heute nicht bekannt. Neonazis aus ganz Deutschland nutzen diese Ereignisse vor mehr als 75 Jahren für ihre Propaganda. Das Aktionsbündnis 8. Mai versucht seit 2009, mit antifaschistischen Protesten dagegenzuhalten. »Dabei werden wir seit Jahren vom Demminer Ordnungsamt immer wieder behindert«, berichtet Heinz Wittmer, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses 8. Mai. Einmal habe der Einsatzleiter der Polizei den Zugang …

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Jens Eder / Britta Hartmann / Chris Tedjasukmana, Bewegungsbilder - Politische Videos in Sozialen Medien, Bertz + Fischer, Texte zur Zeit 8, 128 Seiten. ISBN 978-3-86505-750-1

Videoaktivismus: Instrument für Menschenrechte und Emanzipation

Das Buch widerspricht der gängigen Erzählung, dass vor allem Rechte von den sozialen Medien profitieren und geht kritisch Medienaktivismus beispielsweise von Nichtregierungsorganisationen

Heute wird im Zusammenhang mit den sozialen Medien fast nur noch davon gesprochen, dass die rechten und irrationalen Gruppen dort mittlerweile hegemonial wären, ja sogar ein „Digitaler Faschismus“ aus dem Netz die bürgerliche Demokratie bedroht, so die These der beiden Sozialwissenschaftler Maik Fielitzsch und Holger Marcks. Oft wird beklagt, dass vor 20 Jahren das Internet ein Versprechen von mehr Emanzipation und Demokratie bedeutet habe. Doch dieses Versprechen sei einer großen Enttäuschung gewichen. Dieses Lamento liest man in linken und liberalen Kreisen öfter. Doch stimmt dieser pessimistische Befund überhaupt? In einem kleinen Buch, das unter dem Titel „Bewegungsbilder“ im Verlag Bertz und Fischer erschienen ist, zeichnen Britta Hartmann, Jens Eder und Chris Tedjasukmana ein ….

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Aber die von der SPD-Fraktion erzwungene Zeitaufschiebung könnte der Bildung einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Drohnen-Aufrüstung nützen

Die SPD wird die Drohnenanschaffung nicht verhindern

Es gibt allerdings mittlerweile eine neue antimilitaristische Bewegung, in der auch viele jüngere Menschen mitarbeiten, die eine politische Neuorientierung fordern. Daniel Seiffert vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" fordert in einem Beitrag in der Zeitschrift der Friedenskooperative eine Neuaufstellung der antimilitaristischen Bewegung.

Die SPD versteht es immer, selbst mit scheinbar positiven Nachrichten sich selbst zu schaden. Das zeigte sich in der letzten Woche, als die SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen mit der Begründung von der Tagesordnung der Bundesregierung nahm, es sei noch nicht ausreichend darüber diskutiert worden. Doch das Thema ist schon länger ein Streitfall zwischen beiden Koalitionspartner, wie eine ….

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Wohnungslose kämpfen um ein Haus in der Habersaathstraße. Der Abriss scheint unausweichlich, bis dahin könnten Pandemiewohnungen entstehen.

Aktion gegen Abriss

Doch für die Initiative ist das nicht genug. „Die Obdachlosen brauchen eine gesicherte, langfristige Wohnsituation.“ Daher wird am 24. Dezember ab 13 Uhr vor dem Gebäude zur Tafel der Wohnungs- und Obdachlosen eingeladen.

„Leerstand beenden – Beschlagnahme jetzt“ steht auf dem Transparent, das zwei Personen am Dienstag vor dem Eingang der Habersaathstraße 46 aufspannen. Zeitgleich entrollen weitere Personen aus den Fenstern der zweiten Etage ein Banner mit der Parole „Leerstand zu Wohnraum“. Was wie der Beginn einer Besetzung aussah, entpuppte sich allerdings als ….

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Bündnis «Wer hat, der gibt» will linken Protest auf die Straße tragen

Fordernder Kalender

Das Bündnis wollte eigentlich auch am 31. Dezember in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto «Back to the Future – für ein solidarisches 2021» unter Einhaltung aller Coronaschutzmaßnahmen organisieren. Nun hieß es in einer Pressemitteilung, man wolle Klage gegen das im Rahmen der Coronaeindämmungsmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember einreichen. Nach heftiger Kritik einiger am Bündnis beteiligten Gruppen wurde die Demonstration abgesagt und auf die Klage verzichtet.

«Rene Benko enteignen – Investorenträume platzen lassen», liest man hinter dem Fenster mit der Nummer 19 des digitalen Kalenders der Umverteilung. Dort wird auch darüber informiert, dass es sich bei Benko um einen schwerreichen österreichischen Investor handelt, der in der Vergangenheit durch gute Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) aufgefallen ist. Wie Benko werden auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, der CDU-Politiker Friedrich Merz und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch unter die Lupe genommen. Sie gehören zu den 24 Politikern, Konzernen und Institutionen, mit denen sich der Kalender kritisch befasst. Statt gute Wünsche ans Christkind sind hinter den Türchen des Umverteilungskalenders ….

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Small Talk mit Nikolai Huke über dessen Studie »Ganz unten in der Hierarchie. ­Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete«

»Der Geflüchtete wird oft entlassen«

Anfang Dezember veröffentlichte Nikolai Huke die Studie »Ganz unten in der Hierarchie. Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete«. Der Autor, der am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen tätig ist, hat mit der »Jungle World« ge­sprochen.

Wie zeigt sich der Rassismus, den Sie in Ihrer Studie beschreiben, und wie wirkt er sich auf den Zugang zur Arbeitswelt aus? ….

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Kommentar: Linke planen zu Silvester unter dem Motto "Back to the Future" in Berlin eine Demonstration

Kein Lockdown für die Grundrechte auch am 31. Dezember

Nun meinen manche Linke, es sehe nicht gut aus, wenn auch die linken Demo-Organisatoren gegen das Demonstrationsverbot an diesem Tag klagen würden. Doch genau umgekehrt müsste nach meiner Auffassung argumentiert werden. Die linken Demoorganisatoren müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken würden in Corona-Zeiten Grundrechte hintenanstellen.

Mit einer kämpferischen Demonstration wollen linke Gruppen am 31. Dezember 2020 in Berlin für ein solidarisches Jahr 2021 auf die Straße gehen. Im Aufruf wird klar gesagt, dass es in diesem Jahr nicht an Menschen gefehlt hat, die aus ihren Fenstern Beschäftigten im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen applaudierten, sondern vielmehr an Menschen, die für

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Das Narrativ vom Untergang der Menschheit könnte die Corona-Krise überdauern

Apokalypse now

Das Impfprogramm gegen Corona fällt vielmehr in eine Zeit, in der Begriffe wie "Untergang", "Apokalypse" und "Notstand" längst zu den Vokabeln einer Protestbewegung gehören. Dieser Befund stammt aus einen in der Wochenzeitung Jungle World veröffentlichten Text der ideologiekritischen Gruppe Nevermore.

Dieses Jahr haben die Jahresrückblicke coronabedingt schon früher begonnen. Seit einigen Tagen hört man in Radiosendungen Einschätzungen des Jahres 2020, die zwischen Zweckoptimismus nach dem Motto „Corona als Chance“ und Verwünschen („Albtraum 2020“) changieren. Dabei blitzt bei manchen die beginnende Impfkampagne als Hoffnung auf, dass vielleicht …

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Juristisches Nachspiel der tödlichen Schüsse auf einen Flüchtling in Fulda

Empfindliche Polizisten

Das Amtsgericht Fulda hat am Donnerstag vergangener Woche den 26jährigen Christopher W. in erster Instanz freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, auf einer Demonstration wegen des Todes von Matiullah J. eine polizeikritische Parole skandiert haben.

Wer weiß, was am 13. April 2018 wirklich geschah? An diesem Tag erschoss ein Polizist den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in der Nähe seiner Unterkunft im hessischen Fulda. Der 19jährige, der schon länger unter psychischen Problemen gelitten hatte, war in eine Auseinandersetzung vor einer Bäckerei verwickelt, wo er den Ermittlern zufolge einen Auslieferungsfahrer der Bäckerei und einen Streifenbeamten mit einem faustgroßen Stein verletzte. Nachdem er ….

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Geheimdienst der türkischen Militärgendarmerie soll hinter Morddrohungen gegen Oppositionelle stecken

»Der Tod wird dich finden«

Linke türkische Organisationen erinnerten daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder Morddrohungen und Anschläge der türkischen Organisation Graue Wölfe auch auf politische Aktivisten aus der Türkei, Kurdistan und Armenien in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegeben hat.

»Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem«. Diese Drohung erhielt Sami Grigo Baydar am 9. Dezember per Mail. Der in Deutschland lebende Mann engagiert sich im Volksrat der Aramäer-Suryoye, einer sozialistischen Organisation, die in der Türkei und in Deutschland kriminalisiert wird. Zur Drohmail wurde Baydar auch ein Video gemailt, auf dem zu sehen ist, wie ein …

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Kommentar: Sollen wir nur noch darüber diskutieren, welche Meinung die "offene Gesellschaft" noch aushalten kann?

Droht ein „Digitaler Faschismus“?

Ziemlich am Ende des Buches schreiben die Autoren über den Facebook-Chef: "Zuckerberg verkörpert lediglich ein strukturelles Phänomen, das die Digitalisierung im Kontext einer kapitalistischen Ökonomie geschaffen hat". Dieser Satz hätte am Anfang des Buchs stehen sollen und den Inhalt strukturieren. Dann wäre es ein Buch mit gesellschaftskritischem Ansatz.

In den Medien wird immer wieder die Frage diskutiert, welchen Anteil die sozialen Medien an der Verstärkung der politisch rechten Lager in vielen Ländern haben. Die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks haben kürzlich im Dudenverlag ein Buch vorgelegt, das schon auf den ersten Blick deutlich macht, dass es ihnen ….

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Die Frage, wie mit einer in Teilen irrationalen Bewegung umzugehen ist, sollte sich auch die Linke stellen. Diskussionsverweigerungen dürften die Verschiebung nach rechts fördern

Mit dem Verfassungsschutz gegen Querdenker?

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte sich in einer Pressemitteilung dagegen ausgesprochen, die Querdenker-Bewegung mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen. Sie bezeichnet den Verfassungsschutz, der als Geheimdienst außerhalb der demokratischen Kontrolle steht, selber als Teil des Problems.

Die Querdenker-Bewegung besteht erst einige Wochen und kann wohl schon einen Rekord verbuchen. Die Führungsriege der Gruppierung Querdenken 711 in Baden-Württemberg wurde ….

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Kiezinitiativen mobilisieren: Am Samstag wird für einen solidarischen Umgang mit den Folgen der Coronakrise demonstriert.

Reiche sollen zahlen

Bei der Aktion soll eine überarbeitete Version eines Forderungskatalogs verteilt werden, den die StadtteilaktivistInnen bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr erstellt haben. Er wurde mit Kiez­bewohnerInnen erarbeitet, die sich im März 2020 im Netzwerk „Wedding solidarisch“ zusammengefunden hatten.

Unter dem Motto „Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise – Die Reichen sollen zahlen“ ruft die Stadtteilorganisation „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) am Samstag zu einer Protestaktion im Kiez auf. Sie soll um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Pankstraße beginnen. Im Anschluss an eine ….

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Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist.

Diskussion über rechte Einstellungen bei der Polizei

Die öffentliche Diskussion um rechte Einstellungen bei der Polizei wird weitergehen. Eine Studie kann im Idealfall dazu fundierte Argumente liefern.

In den letzten Wochen wurde in den Medien verstärkt über rechte Chatgruppen von PolizistInnen sowie über rassistische Drohschreiben, die mit Informationen aus Polizeicomputern gespickt sind, berichtet. Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist. Bereits Ende der 1980er Jahren habe es ….

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Neue Studie der Universität Tübingen belegt: Diskriminierung im Alltag erschwert das Leben Betroffener enorm

Integration in den Arbeitsmarkt

Als eine der Gegenstrategien benennt die Studie die Stärkung der Solidarität unter den Beschäftigten im Betrieb, unabhängig von ihrer Herkunft. Huke sieht hier auch eine große Aufgabe für die Gewerkschaften. Daher ist es erfreulich, dass das Ressort Migration und Teilhabe der IG Metall zu den Mitherausgebern der Studie gehört.

Rassismus erschwert Flüchtlingen auf vielfältige Weise das Leben. Die Diskriminierung gefährdet beispielsweise die Integration in die Arbeitswelt. Auch bei der Wohnungssuche müssen Betroffene rassistische Erfahrungen mit weitreichenden Auswirkungen erleben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Tübingen. Der Politologe Nikolai Huke und sein Team führten …

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In den untersuchten Städten kann die Kooperationsbereitschaft der Vermietungsplattformen mit den Behörden als mangelhaft bezeichnet werden. So wurde die in vielen Städten eingeforderte Registrierung der über Airbnb und Co. vermieteten Wohnungen oft nur unzureichend umgesetzt.

Unfairbnb – eine Studie zeigt die Machtlosigkeit der Politik

Die Plattformen bieten „einen Schutzschirm, hinter dem sich illegale Gastgeber verstecken können“. Als Ausweg werden in der Studie mehrere zentrale Punkte genannt, um die Plattformen zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. So müssten die Genehmigungsregeln nicht nur für Gastgeber/innen, sondern auch für Plattformen gelten. Dann könne eine Plattform, die sich nicht an lokale oder nationale Gesetze halte, untersagt werden.

Illegale Vermietung – machtlose Politik. 
So könnte man das Ergebnis der Studie „UnFairbnb“ zusammenfassen, die die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der europäischen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben haben. Sie wurde am 9. Dezember veröffentlicht. Untersucht wurde auf globaler Ebene, wie sich die ….

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Kommentar: In Sachsen-Anhalt setzen CDU und AfD die alte "Rotfunk"-Kampagne der Union fort und Grüne und SPD üben sich wieder einmal in Krötenschlucken

Es geht nicht nur um 0,86 Cent

Da werden noch einmal die Schlachten von Union und FDP der 1970er Jahre gegen den "Rotfunk" geschlagen. Die Regierung Kohl hat schließlich die Privatsender auch deshalb etabliert, um gegen die angeblich linken öffentlich-rechtlichen Medien in die Schranken zu weisen, wie der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling später offen bestätigt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die Bundes-Union ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt nicht in die Schranken gewiesen hat.

Wäre wegen 0,86 Cent fast die Koalition in Sachsen-Anhalt zerbrochen? Diesen Eindruck konnte man haben, wenn man den Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen verfolgt hat. Es ging um den Staatsvertrag der Länder für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es gab da Kritik in verschiedenen Bundesländern, die aber im Laufe der Zeit ausgeräumt wurden. Nur Sachsen-Anhalt machte eine Ausnahme. Die Mehrheit der CDU machte aus dem Rundfunkstaatsvertrag eine ….

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Prozess gegen den Pazifisten wird in der Ukraine fortgesetzt

Ruslan Kotsaba droht Haftstrafe

»Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt

Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch ….

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Contemporary Past – Die ­Gegenwart der Vergangenheit, Polen 2020, Regie: Kamil Majchrzak

Contemporary Past – Die ­Gegenwart der Vergangenheit

Heimatländern gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen. Im zweiten Strang des Filmessays zeigt Majchrzak, dass Sinti und Roma in Deutschland, aber auch in vielen osteuropäischen Ländern noch immer für ihre Rechte kämpfen müssen. Die in Würzburg lebende Rita Prigmore berichtet von der Vernichtung ihrer Familie im NS. Auch ihre Zwillingsschwester wurde bei medizinischen Versuchen von KZ-Ärzten getötet. Sie selber überlebte nur, weil ihre Mutter sie aus der Uniklinik Würzburg schmuggelte, in der die gefährlichen Experimente stattfanden.

Der Regisseur begleitet in seinem Filmessay eine Gruppe von Jugendlichen aus Rumänien, Deutschland und Polen bei ihrem mehrwöchigen Besuch in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald.  Zu diesem Thema gibt es mittlerweile einige Filme, die sich wie etwa „Am Ende kommen Touristen“ kritisch über den Strom der BesucherInnen in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern auslassen. Doch Majchrzak zeigt …

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Proteste gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts im Zuge der G20-Verfahren gehen über die linke Szene hinaus

Gemeinschaftlich gegen Repression

Im Bündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand" hingegen sind auch Gruppen vertreten, die nicht Teil der linksradikalen Szene sind und sich trotzdem gegen die Einschränkung der Grundrechte engagieren. Der Ablauf der Demonstration in Hamburg hat dieses Bündnis nicht geschwächt. Sie verlief gewaltfrei. Nur wenige Böller wurden gezündet, auch im autonomeren Teil begnügten sich viele mit dem Abbrennen von Wunderkerzen und verzichteten auf Böller, die vor allem viel Lärm und Rauch produzieren.

Ungefähr 3000 Menschen aus der gesamten Republik haben sich am Samstagnachmittag in Hamburg unter dem Motto Gemeinschaftlicher Widerstand – Solidarität gegen jede Repression versammelt. Anlass war der Beginn des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens am 3. Dezember vor dem Hamburger Landgericht. Benannt ist das Verfahren nach einer …..

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Prozess wegen Hamburger G20-Gipfel haben begonnen

Angriff auf das Demonstrationsrecht

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, der zu den Organisator*innen der Demonstration gehörte, zeigte sich gegenüber »nd« sehr zufrieden mit der Beteiligung an der Demo und mit deren Verlauf. In allen Teilen der linken Bewegung herrsche der Konsens, dass gegen diese Repressionsversuche ein breites Bündnis notwendig ist. Auch sei allen Beteiligten klar geworden, dass man eine gemeinsame, kraftvolle Demonstration wolle.

Am Mittwoch wird es erneut eine Solidaritätskundgebung vor dem Hamburger Landgericht am Sievekingplatz 3 geben. Dort wird gegen fünf Aktivist*innen verhandelt, die während der ….

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Herrschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg grundrechtswidrige Zustände?

Die schwäbische Hausordnung

Ein Rechtsgutachten bewertet die Hausordnung, die in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg für Flüchtlinge gilt, als grundrechtswidrig. Eine Kampagne fordert deshalb, die Vorschriften zu ändern und den Bewohnern eigentlich selbstverständliche Befugnisse einzuräumen.

»Im Land Baden-Württemberg können sich geflüchtete Menschen nicht auf die Wahrung ihrer Grund- und Menschenrechte verlassen. Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das belegt: Die von Ihnen erlassene Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist in vielen Punkten eindeutig grundrechtswidrig.« Diese schweren Vorwürfe erhob die Kampagne ….

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Der 27. Friedensratschlag diskutierte vor allem das Thema Rüstungskonversion - nicht alle nahmen jedoch daran teil

Luftfilter statt Eurofighter

Rieger konnte aber auch mit einem konkreten Beispiel für eine Kampagne zur Rüstungskonversion aufwarten. So könnten in allen Bildungseinrichtungen Luftfilter eingebaut werden, mit denen die Aerosole in Corona-Zeiten gemindert werden. Der Einbau würde insgesamt nicht mehr kosten, als die Anschaffung von sechs Eurofightern. Gerade ist aber die Anschaffung von 38 neuen Eurofightern für die Bundeswehr in der Diskussion

Die Friedensbewegung kann durchaus Erfolge verzeichnen, nur wurden die oft gar nicht wahrgenommen. Daran erinnerte die Gewerkschafterin Anne Rieger auf dem 27. Friedensratschlag. Der findet seit Jahren immer am ersten Dezemberwochenende statt und musste diesmal coronabedingt am Sonntagnachmittag digital durchgeführt werden. Rieger berichtete darüber, wie Anfang November ein Rüstungsexport von Österreich in die Türkei verhindert wurde. Es reichte, dass Antimilitarist*innen eine ….

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Im Hamburg hat eine Prozessserie begonnen, die das Demonstrationsrecht nachhaltig einschränken und einen autoritären Staat durchzusetzen helfen könnte

Wenn Demonstranten zu Hooligans werden

Auch die Tatsache, dass nach den Hamburger G-20-Protesten nur Demonstranten aber keine Polizisten angeklagt sind, spricht Bände. Schließlich ist die Polizeigewalt in diesen Tagen auf zahlreichen Videos belegt. Dass zeigte auch ein Polizeivideo [12], das den Einsatz an der Straße Rondenbarg zeigt. Wir sehen einen kompakten Demonstrationszug mit Fahnen und Transparenten. Es sind einige Böllerwürfe zu sehen. Dann rücken Wasserwerfer; Polizeikräfte stürmen mit Gebrüll in die Demonstration. Die Menschen versuchen wegzurennen. Wenige Sekunden später liegen zahlreiche verletzte Demonstranten auf der Straße.

Am 3. Dezember hat vor dem Hamburger Landgericht eine Prozessserie begonnen [1], die Rechtsgeschichte schreiben könnte. Im ersten Verfahren sind fünf junge Menschen im Alter zwischen 19 und 21 Jahren angeklagt, die sich wegen eines Aufmarschs in der Straße Rondenbarg während des G-20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 verantworten müssen. Drei Frauen und zwei Männern, die damals 16 und 17 Jahre alt waren, wirft die Staatsanwaltschaft vor, gemeinschaftlich ….

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Amtsgericht Fulda gibt Widerspruch eines Linken gegen einen Strafbefehl statt

Doch keine Beamtenbeleidigung

Kundgebungsteilnehmer*innen forderten unterdessen, dass sich auch der für den Tod von Matiullah J. verantwortliche Polizist vor Gericht verantworten muss. Ganz ausgeschlossen ist das nicht mehr. Nach der frühen Einstellung wurde das Verfahren auf Antrag des in Afghanistan lebenden Bruders von J. wieder aufgenommen.

Applaus brandete auf, als Christopher W. am Donnerstagnachmittag das Gebäude des Fuldaer Amtsgerichts verließ. Der in Frankfurt am Main lebende Sozialarbeiter hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Diesem gab das Gericht statt. Polizisten hatten dem 26-Jährigen Beamtenbeleidigung vorgeworfen, weil er auf einer antirassistischen Demonstration in Fulda ….

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Eine Studie bestätigt die Kritik von sozialen Initiativen am Gesundheitssystem

Mehr Angst vor dem System „Pflege und Krankenhaus“ als vor dem Virus

In einem Kapitel wird in der Studie auf die Krankheits- und Todesfälle mit Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen eingegangen. Obwohl es bereits seit Jahren Warnungen des RKI und auch Empfehlungen für Hygienemaßnahmen gab, wurden die Einrichtungen von der Pandemie überrascht, weil die Empfehlungen aus Kostengründen nicht umgesetzt wurden. Hier werden in der Studie Versäumnisse bei den Behörden und den Heimleitungen als Ursache benannt. Doch letztlich traf ein nach wirtschaftlichen Kriterien zurechtgestutztes Gesundheitssystem auf eine Pandemie.

Beim ersten Lockdown erhielten die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen viel Applaus. Doch wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, ist es mit der Sympathie für die Care-Arbeiterinnen und -arbeiter schnell vorbei. Seitdem drucken die Medien Stimmungsberichte aus dem Berufsstand zwischen Wut und Routine. In der taz berichten einige der Beschäftigten, dass sie ….

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Bayerisches Gericht urteilt zugunsten eines Demonstranten

Kurdische Flagge erlaubt

Das Vereins- und Betätigungsverbot der PKK, das der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther am 26. November 1993 erlassen hatte, bleibt von dem Urteil unberührt. Der kurdische Rechtshilfefond Azadi hatte in einer Erklärung zum 27. Jahrestag dieses Verbots die Bundesregierung dazu aufgerufen, dass PKK-Verbot aufzuheben und den Weg der Diskussion statt Repression zu wählen.

»Wir haben gewonnen! Das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen in Bayern ist nicht verboten. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht soeben entschieden.« Mit diesen Worten kommentierte der Kommunikationswissenschaftler und langjährige politische Aktivist Kerem Schamberger ein Urteil des höchsten Gerichts des Freistaats vom Dienstag. Das Gericht entschied, dass die grüne Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Jin, YPG) …

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Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.

Proteste gegen Prozesse

Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren wollen. Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen ….

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In einer Bremer Studie erklären Pflegekräfte, was ihnen in der Coronakrise am meisten Sorgen macht

Lange vor der Pandemie kaputt gespart

»Die Coronakrise deckte schnell die Versäumnisse und die seit Jahren kumulierenden Belastungsstrukturen auf«, so ein Fazit von Hien und von Schwarzkopf. Ein Kapitel in der Studie widmet sich der Frage, warum es eine Häufung von Krankheits- und Todesfällen wegen Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen gab, obwohl es bereits seit Jahren Warnungen vor einer Pandemie sowie konkrete Empfehlungen für Hygienemaßnahmen gibt.

Beim ersten Lockdown erhielten die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen viel Applaus. Doch dabei blieb es meist. Viele Pflegekräfte erklärten, dass sie sich statt zehn Minuten Beifall mehr Unterstützung bei der Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen wünschen. Aufgehoben ist der Personalmangel im Caresektor, wie der Pflege- und Gesundheitsbereich auch genannt wird, aber noch lange nicht. Jetzt hat der Gesundheitswissenschaftler und Leiter des Bremer Büros für Arbeit, Gesundheit und Biographie, Wolfgang Hien, gemeinsam mit dem Arbeitsmediziner Hubertus von Schwarzkopf eine Studie veröffentlicht, für die sie ….

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Soli-Aktionen für angeklagte Teilnehmende der G20-Proteste 2017

Protest gegen Repression

Eine Vertreterin des Bündnisses »Gemeinschaftlicher Widerstand« sagte dem »nd«, der Aktionstag bilde den Auftakt für eine solidarische Begleitung der G20-Prozesse, die einige Monate andauern werden. Am 5. Dezember findet eine Solidaritätsdemo in Hamburg statt.

In zehn Städten haben am Samstag Menschen gegen die Kriminalisierung von Linken protestiert. Anlass der Aktionen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« ist der Beginn einer Prozessserie gegen rund 50 Personen, die sich im Juni 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt hatten. Ab dem 3. Dezember wird vor dem Hamburger Landgericht gegen ….

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Über ein links und rechts verbreitetes Missverständnis. Ein Kommentar

Leben wir bald in einem antifaschistischen Deutschland?

. Sollte Seehofer spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in den politischen Ruhestand gehen, werden sich andere Politiker finden, die seine Rolle übernehmen, auch rechte Themen für den Staatsapparat zu besetzen. Haben sie das Parteibuch der SPD wie weiland Otto Schily, oder gar der Grünen, könnte dieser Staatszweck besser getarnt werden, als unter der Ägide des rechtskonservativen CSU-Ministers. Dann könnte es für die außerparlamentarische und speziell die antifaschistische Linke noch schwerer werden, sich eigenständig zu profilieren. Es könnte daher die Zeit kommen, in der sie einem Innenminister Seehofer nachtrauert, weil er ein gutes Feindbild abgab, gegen den sich gut mobilisieren ließ.

„Fast schon Antifa“, titelte die in Berlin erscheinende tageszeitung (taz) vor einigen Tagen, als sie ….

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Parteitag beseitigt letzte Hürden für Schwarz-Grün. Doch mit der neuen Klimabewegung droht eine frostige Beziehung

Grüne setzen auf gutes Klima – mit Union und FDP

or die Wahl gestellt, den wachstumsbasierten Kapitalismus in Frage zu stellen, um weltweit ein Klima zu schaffen, das für alle Menschen lebenswert ist, oder doch so weiterzumachen wie bisher und im globalen Norden Dämme gegen die Folgen der Klimakrise zu errichten, entscheidet sich ein ökologisch orientierter Mittelstand für Letzteres. So ist es zu verstehen, wenn Peter Unfried Gründe dafür anführt, dass Menschen nicht ohne Zwang ihre Lebensweise ändern. Das könnte bei manchen Klimaaktivisten die Frage aufwerfen, warum dann nicht eben Zwangsmittel anzuwenden sind, die verhindern, dass der klimazerstörende Lebensstil fortgesetzt wird.

Der Parteitag der Grünen hat nun wirklich keine Überraschungen geboten: Er war eine Vorbereitung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung, wie sie von einem großen Teil der Medien und auch relevanten Kapitalfraktionen geradezu herbeigesehnt wird. Wenn nun das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelt: „Grüne wollen an die Macht – dieses Mal wirklich“, will es vergessen machen, dass die Partei schon nach den letzten Wahlen „wirklich an die Macht“ wollte. Daher war damals die Enttäuschung auch groß, dass die …

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Revision gegen Freisprüche trotz mutmaßlicher »Sieg Heil«-Rufe, Disziplinarverfahren laufen

Rote Ampel für Polizisten

"Für alle drei Beamte bestehen weiterhin Zweifel, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten«, so der Staatssekretär des Berliner Innensenats Torsten Akmann.

Rassismus und Volksverhetzung blieben zunächst ohne Konsequenzen: Weil sie »Sieg Heil« Rufe bei einem Sportevent im Jahr 2018 so leise von sich gegeben haben sollten, dass die Öffentlichkeit sie nicht gehört habe, wurden Ende Oktober zwei Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die beiden Freisprüche Revision einlegen. Das geht aus einer Antwort der …

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Eine neue Broschüre soll Behörden und Fachkräften beim Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Familien helfen. Zentrales Thema ist die juristische Abwägung von Kindeswohlgefährdung und Elternrechten.

Hakenkreuze malen in der Kita

Die Broschüre kritisiert zudem, dass Kindeswohlgefährdung bei deutschen Neonazis und anderen Rechtsextremen auf der einen Seite und bei Islamisten auf der anderen »mit zweierlei Maß« behandelt werde. So untersagte das Oberlandesgericht Köln 2013 einem Salafisten den Umgang mit seinen Kindern, weil er eine intolerante Haltung gegenüber Andersdenkenden habe und seine Frau in eine traditionell Frauenrolle dränge.

»Sie heißen Arwin, Thore, Hildegund oder Freya, sie reden nicht von Pizza, sondern von Gemüsetorte, und sie fei­ern nicht Weihnachten, sondern das Julfest. Und häufig wissen die Buben schon als Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht, und dass Arier besser sind als die Menschen aus ›minderwertigen Völkern‹.« Das schrieb der Journalist Christian Thiele 2012 in der Zeit. Der Film »Kleine Germanen« von 2019 verschaffte dem Thema Kinder in neonazistischen Familien erstmals größere Aufmerksamkeit. Nun hat der Bildungsreferent Andreas Hechler im Auftrag der Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) der Bremer Jugendbildungsstätte Lidice-Haus unter dem Titel ….

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Warum die Geschehnisse im Reichstagsgebäude kein einmaliger Tabubruch waren. Ein Blick in die Geschichte von Parlament und Protest

Vom Bundestag und parlamentarischer Würde

Der Vorwurf, Bundestagabgeordnete zu nötigen, ist auch schon alt und wurde vor allem gegen Linke immer wieder erhoben, wenn sie gegen bestimmte politische Maßnahmen am Bundestag protestierten.

Die Bloggerin und Autorin Rebecca Sommer war bisher nur wenigen bekannt. Manche Mitstreiter von Sommer, in einer Zeit, als sie sich noch als ….

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Eine Initiative versucht vergeblich, Unterschriften für den Erhalt einer Grünfläche am Kreuzberger Rathaus zu übergeben.

Der Baustadtrat erscheint nicht

Auch mehrere junge Mitglieder der sozialökologischen Organisation Naturfreunde beteiligen sich an der Kundgebung im Rathaushof. Sie ziehen auf Schildern eine Verbindung zur Rodung des Dannenröder Forsts in Nordhessen, der in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte.

Der große orangefarbene Wecker auf der Tischtennisplatte auf dem Hof hinter dem Rathaus Kreuzberg tickt laut. Seine Zeiger stehen auf fünf vor zwölf. Und das für länger: Etwa 15 Menschen stehen hier und warten auf den ….

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Wenn der Druck außerparlamentarischer Bewegungen stark genug wird, können politische Erfolge erzielt werden.

Zum Subjekt werden

Welche Handlungsmöglichkeiten haben soziale Bewegungen gegen die derzeitige europäische Migrationspolitik? Christian Jakob sah neue Spielräume (Besser weitermachen), Anna Jikhareva betonte die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von verschiedenen sozialen Bewegungen (Bildet Banden) und Krsto Lazarević erinnerte daran, dass Schlimmeres zu verhindern zwar nicht ausreichend, aber nötig ist (Geduldig gegen die Festung Europa). Zuletzt forderte Larissa Schober, die antirassistische Utopie einer Welt ohne Grenzen nicht aus dem Blick zu verlieren (Vor der eigenen Haustür kehren).

»Rücktritt von Seehofer« und »Lager schließen« stand auf den Schildern, die die Protestierenden hochhielten, als sie am 14. Oktober das Bundesinnenministerium mit einer Sitzblockade symbolisch belagerten. In den etablierten Medien und selbst auf linken Internet-Plattformen war allerdings wenig davon zu lesen. Dabei bräuchte es viel mehr solcher Aktionen, um …

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Stiftung für Ethik und Ökonomie ehrt Umweltaktivistin aus Kenia

Schmähpreis geht an Amazon-Gründer

In seiner Schmährede bezeichnete der Journalist John Malamatinas Amazon als einen Gewinner der Coronakrise. Doch die Beschäftigten des Weltkonzerns gehören nicht dazu. Malamatinas ist Sprecher der Kampagne »Make Amazon Pay«, die Amazon-Arbeiter bei ihrem jahrelangen Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt. Dabei will es Malamatinas aber nicht belassen. Man müsse über die Vergesellschaftung eines Konzerns reden, dessen Boss sich in Visionen von Weltraumflügen und einer Besiedelung des Mondes ergebe. Malamatinas verwies auch auf die Verantwortung der Politik, die in Deutschland mit der Etablierung des Hartz-IV-Systems und des Niedriglohnsektors Konzernen wie Amazon den roten Teppich ausgelegt hat.

Auch Friedrich Engels war dabei, als Sibylle Arians am Samstag das jährliche Treffen der Stiftung für Ethik und Ökonomie (Ethecon) eröffnete. »Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, dass der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muss, da er ja nicht der Sklave eines Einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist.« Das Engels-Zitat passte zum Thema des Treffens, das diesmal ins Internet verlegt werden musste. Immer am dritten Samstag im November verleiht …

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Vier rechte BloggerInnen und die AFD

Rechte Störaktion mit Ansage

Die vieldiskutierte Störaktion rechter BloggerInnen im Parlament während der Corona-Demo in Berlin war heute Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Dort entschuldigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und behauptete, die als Gäste von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangen Personen seien nicht genügend beaufsichtigt worden. Tatsächlich handelt es sich um rechte BloggerInnen, die bereits ….

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Eine Mahnwache vor dem Roten Rathaus prangert Outsourcing in der Berliner Charité an. Nichtmedizinisches Personal kassiert dort deutlich weniger.

Protest Tag und Nacht

Die Coronabeschränkungen machen sich auch bei der Mahnwache bemerkbar: So ist die Zahl der TeilnehmerInnen begrenzt und Flugblätter dürfen nicht verteilt werden. Trotzdem sind die GewerkschafterInnen entschlossen, die Aktion fortzusetzen, bis ein Schlichtungsprozess eingeleitet wird.

Seit Montag steht ein großes Zelt mit Fahnen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor dem Roten Rathaus. Dort informieren seither nichtmedizinische MitarbeiterInnen des Charité Facility Management (CFM) über ihren jahrelangen Kampf um die Angleichung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) in dem staatlichen Krankenhaus. Denn durch die Ausgliederung der nichtmedizinischen Beschäftigten ist ein ….

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Während eine rechtsoffene Mischszene gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Straße geht, scheinen viele Linke die Diskussion über die Biopolitik vergessen zu haben

Wasserwerfer-Einsatz vor dem Reichstag?

Monatelang wurden alle als Coronaverharmloser bezeichnet, die Corona mit einer Grippe verglichen haben. Und jetzt sollen Menschen, die nur Erkältungssymptome haben, was in der aktuellen Jahreszeit sehr häufig vorkommt, in Quarantäne gesetzt werden? Wie wäre es mit einer satirischen Aktion unter dem Motto "Wir husten Euch etwas", mit der Menschen mit Erkältungssymptomen dagegen protestieren, dass ihre Grundrechte eingeschränkt werden?

Etwa 10.000 Menschen haben sich seit heute Vormittag vor dem Reichstag versammelt. Sie protestieren gegen das von ihnen „Ermächtigungsgesetz“ genannte Infektionsschutzgesetz, das die Regierung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen will. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz, mit dem sich die NSDAP 1933 die Macht gesichert hat, ist sicherlich überzogen und wird auch berechtigterweise von Linken kritisiert. Doch darf man nicht vergessen, dass die Notstandsgesetze, gegen die in den 1960er Jahre Linke und Liberale auf die Straße gingen, damals von der Opposition auch immer wieder mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wurden. So wurde polemisch verkürzt vom Kampf gegen das NS-Gesetz gesprochen. Doch anders als vor 50 Jahren sind Linke heute kaum vor dem Reichstag. Ein junger Mann, der auch zu den wenigen gehörte, die eine Maske trugen, hat ausgerechnet dem rechten Compact TV gegenüber, das die Demonstration über Livestream übertragen hat, erklärt, dass er gegen rechte Gruppen und Kapitalismus sei und trotzdem ….

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Philipp P. Metzger, Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts, Westfälisches Dampfboot-Verlag, 310 Seite,ISBN: 978-3-89691-262-6310, 30 Euro

Wie der Wohnungsmarkt in Deutschland börsengerecht gestaltet wurde

Auch, wenn der Einfluss der Aktiengesellschaften am Wohnungsmarkt gewachsen ist, ist Deutschland weiterhin eine Mieternation geblieben, betont Metzger. Daher beendet er sein Buch mit den optimistischen Ausblick: „Die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts ist kein Naturgesetz, sondern veränderbar. Zu einer möglichen Veränderung könnte gehören, den sozialen Wohnungsbau in großem Umbau wiederzubeleben, den Finanzmarkt stärker zu regulieren und einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Branche durchzusetzen.

Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius. Das sind nur drei Aktiengesellschaften, die am Berliner Wohnungsmarkt aktiv sind. Der Politikwissenschaftler Philipp Metzger hat in seinen im Dampfboot-Verlag erschienenen Buch „Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts“ die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte in Deutschland analysiert. Da sein Buch aus einer Dissertation entstanden ist, stellt Metzger auf den ersten 100 Seiten seine wissenschaftlichen Instrumentarien vor. Er stützt sich dabei auf ….

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Bezirk verpatzt Kauf von Haus

Im Kalender verrutscht

Die Taborstraße 3 in Kreuzberg hätte nicht an einen Investor gehen müssen; die Finanzierung für den Vorkauf stand. Die Mieter*innen sind sauer.

BERLIN taz | „Ich bin Nicole, 51 Jahre alt, und wohne mit meiner 9-jährigen Tochter Irmina und meinem Hund Paul seit 2012 im Haus. Ich will und kann hier nicht weg!“ So stellt sich eine Mieterin der Taborstraße 3 in einer Petition vor, die das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg auffordert, für das Mietshaus im Wrangelkiez das Vorverkaufsrecht geltend zu machen. Wochenlang haben die MieterInnen viel Zeit aufgewendet, um. ….

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Digitale Veranstaltung erinnert an Krefelder Appell gegen Stationierung neuer Atomraketen

Etty Gingold sammelt Unterschriften

Eine kämpferische Rede hielt am Schluss der Veranstaltung Reiner Braun, der dazu aufrief, am 5. Dezember an den dezentralen Protesten teilzunehmen, die unter dem Motto »Abrüsten statt Aufrüsten« in vielen Städten geplant sind. Es wird sich zeigen, ob dafür auch junge Antimilitaristen gewonnen werden können, die sich beispielsweise aktuell in der Bewegung »Rheinmetall entwaffnen« engagieren. Bei der Veranstaltung am Sonntag war die Verbindung anders als beim Krefelder Appell vor 40 Jahren zu den jungen Aktivisten nicht geplant gewesen.

»Der Atomtod bedroht uns alle. Keine Atomraketen nach Europa.« Diese zwei Sätze waren die zentralen Aussagen des Krefelder Appells, der vor 40 Jahren veröffentlicht wurde. Benannt wurde er nach der Stadt am Rhein, in der am 15. und 16. November 1980 da Krefelder Forum tagte. Einberufen wurde dieses Forum von bekannten Aktivisten der Friedensbewegung, von denen viele bereits in der Bewegung »Kampf dem Atomtod« aktiv waren. Menschen wie Martin Niemöller, Karl Bechert, Helmut Ridder oder Gösta von Uexkuell ist es vor 40 Jahren gelungen, eine neue Generation von politischen Aktivisten für die Ziele der Abrüstung zu gewinnen. Dazu gehörten auch die damals ….

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Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren

Klimaaktivisten wegen gewaltfreien Widerstand in Haft

Dass 7 Personen weiterhin inhaftiert sind, wird von der Justiz mit Fluchtgefahr begründet. Die Beschuldigten hätten bisher verhindert, dass ihre Identität festgestellt werden konnte. Viele der Klimaaktivisten geben keine Namen an und haben auch keine Dokumente bei sich, um ihre Identifizierung zu erschweren. Solidaritätsgruppen kritisieren die Untersuchungshaft und die erschwerten Haftbedingungen.

Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahlreichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland unterstützt, die dagegen protestieren, dass das Waldstück für den Ausbau der Autobahn A49 verschwinden soll. Jetzt wurde bekannt, dass sieben Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten bereits seit ….

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Ein Gespräch mit dem Historiker Jakob Saß über den Häuserkämpf in Berlin vor 30 Jahren

»Der Geist der ›Mainzer‹ lebt weiter«

Jakob Saß wurde 1990 in Berlin-Friedrichshain geboren. Der Historiker arbeitet als freier Autor und ist Doktorand am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam über das Thema »Die Bundeswehr und die ­radikale Rechte (1955–1995)«. Er ist Mitherausgeber des kürzlich im Verlag Ch. Links veröffentlichten Buchs »Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ost-Berlin«. Mit der »Jungle World« sprach er über den damaligen Häuserkampf im Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Kürzlich ließ der Berliner Senat das Hausprojekt »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain räumen. Nicht weit von dort kam es im November 1990 zu Straßenschlachten zwischen Autonomen und der Polizei, zwölf besetzte Häuser wurden geräumt. Mit ihren hohen Mieten stehen sie inzwischen symbolisch für die Gentrifizierung in dem Stadtteil.

Das Auftreten der Polizei auf den Dächern umliegender Häuser oder beim Presserundgang durch das geräumte Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain im vergangenen Monat erinnerte manche an die Räumung der Mainzer Straße vor 30 Jahren. Hatten Sie ähnliche Assoziationen?

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Sieben Umweltschützer in Frankfurt am Main inhaftiert

Schikane gegen Klimaaktivisten

Die Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe, Anja Sommerfeld, befürchtet, dass an den sieben Aktivist*innen ein Exempel statuiert werden soll, um andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abzuhalten. »Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu erklären.« Auch, dass die JVA ihre Organisation als verfassungsfeindliche Organisation bezeichnet und damit finanzielle Unterstützung unterbunden wird, bezeichnete Sommerfeld als Willkür.

Die Räumungen im Dannenröder Forst in Hessen dauern an. Immer wieder vermeldet die Polizei dabei Festnahmen von Aktivist*innen, die sich gegen den Ausbau der Autobahn A49 engagieren. Nun wurde bekannt, dass seit zwei Wochen sieben Klimaaktivist*innen unter schikanösen Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main inhaftiert sind.
Die Beschuldigten hatten sich ….

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Small Talk mit Katalin Gennburg über eine Hausräumung in Berlin-Mitte

»Es gibt kein Recht auf Leerstand«

Ende Oktober besetzten Wohnungslose im Berliner Bezirk Mitte das ehemalige Schwesternwohnheim der Universitätsklinik Charité in der Habersaathstraße 46. Wohnungslosen- und Mieterinitiativen kritisierten die polizeiliche Räumung, die bereits wenige Stunden nach der Besetzung erfolgte. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, hat mit der »Jungle World« gesprochen.

Die Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Polizei über eine mögliche Beschlagnahme des Hauses nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) waren zum Zeitpunkt der Räumung noch nicht abgeschlossen. Wieso räumte die Polizei dennoch? ….

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Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert - die Grünen machen mit

Demonstrationsrecht unter Corona

Die Justiz ist in diesen Zeiten mehr als Grüne und Linksliberale noch dazu bereit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht auch in Corona-Zeiten zu verteidigen. So hat das Oberverwaltungsgericht Köln entschieden, dass auf Demonstrationen keine Masken getragen werden müssen. Eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte auch hier weitere Verschärfungen bringen.

Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, immer wieder behindert. In Hamburg wurde einer Gruppe friedlicher Demonstranten sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern gedroht, wenn sie nicht die Abstände einhalten und Masken tragen. Zu sehen waren vor allem ältere Menschen, keine erkennbaren Rechten. Vor 3 Jahren wurde bei den G20-Protesten noch Demonstrationen aufgelöst und behindert, weil angeblich ein Teil der Demonstrierenden vermummt war. Nun sollte man zum Mix aus kapitalistischer Mittelstandsideologie und liberalem Freiheitspathos, der von den Rednern auf der Infotour verbreitet wurde, tatsächlich Abstand halten und muss trotzdem nicht in den Chor derer einstimmen, die ….

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2019 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten drei Polizeischüler, die bei einem Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena »Sieg Heil« gerufen hatten, zu einer Geldstrafe. Zwei von ihnen gingen in Berufung. Weil die Rufe nur leise gewesen seien, sprach das Landgericht die Männer in zweiter Instanz frei

Ohren zu und Freispruch

Das Urteil steht in starkem Kontrast zu mehreren anderen, die in jüngerer Zeit gegen Personen aus der linken Szene erlassen wurden. Beispielsweise ­verurteilte das Nürnberger Amtsgericht kürzlich zwei Männer zu Haftstrafen von 18 und 15 Monaten ohne Bewährung. Sie sollen im Juni vergangenen Jahres zu einer Gruppe gehört haben, die zwei Polizisten auf einen Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof mit »Haut ab«-Rufen vertrieben haben soll.

Im April 2018 begleitete der Sozialarbeiter Sören S. gemeinsam mit einer Kollegin Geflüchtete beim Besuch eines Basketballspiels in der Mehrzweck­halle am Berliner Ostbahnhof, die der­zeit Mercedes-Benz-Arena heißt. Als er hörte, wie eine Männergruppe in seiner Nähe mehrmals »Sieg Heil« rief, verständigte S. den Sicherheitsdienst des Stadions, der daraufhin die Polizei benachrichtigte. Sören S. und seine Kollegin konnten noch im Stadion drei der Männer identifizieren. 2019 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten diese wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt (Affengeräusche und Hitlergrüße – Jungle World 24/2019). Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich die drei Männer als ….

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Eine Professoreninitiative macht dem Finanzhai den Prozess

BlackRock auflösen!

Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.

Die Ansage war unmissverständlich: «Das Unternehmen BlackRock mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington in Delaware (USA) und dem operativen Hauptsitz in New York City wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.» Dieses Urteil sprach der Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU), Lutz Mez, am 27.September im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Als Begründung nannte er, das Unternehmen verstoße gegen ….

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Am Sonntag haben sich 600 Mieterinnen und Mieter am Roten Rathaus versammelt, um gegen die Sanierungspläne des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad zu demonstrieren

Ruf nach Enteignung wird lauter

„Der Kampf gegen Heimstaden wird lang. Wir werden Eigentumsumwandlungen, Luxusmodernisierungen und Mieterhöhungen nur verhindern, wenn wir uns zusammenschließen“, erklärte eine Aktivistin der neu gegründeten Initiative für eine MieterInnengewerkschaft (MG).

Rettet unser Eckhaus“ – „Wir holen uns Berlin zurück“ – „Enteignung jetzt“. So lauteten einige der Parolen auf den selbst gebastelten Schildern, die am Sonntagnachmittag um den Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus platziert waren. Dort hatten sich etwa 600 Menschen versammelt. Viele sind MieterInnen von Häusern, die von dem ….

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Während die Gegner der Corona-Maßnahmen in Leipzig wieder Stärke zeigen, tut sich die linke Bewegung noch immer schwer, kritisch darüber zu diskutieren

Mehr Mut zum Streit über Corona

In der Wochenzeitung Freitag sorgte der Journalist Michael Jäger mit seinen Kommentar "Mehr Mut zum Streit" für viel Resonanz. Zu einer solchen von Jäger anregten Diskussion gehören natürlich auch Beiträge wie die von der Bloggerin Detlef Georgia Schulze auf Telepolis "Evidenz als Phrase", die mit Zahlen und Statistiken davor warnt, dass die von Jäger zitierten Wissenschaftler ihre Vorstellungen in die Praxis umsetzen können.

In Leipzig hat sich am Samstag gezeigt, dass die Gegner der Coronamaßnahmen weiterhin mobilisierungsfähig ist. Die von Oberverwaltungsgericht Leipzig erlassene Obergrenze von 16.000 Demonstranten war überschritten worden. Deshalb wurde die die Demonstration am späten Nachmittag von der Polizei aufgelöst. Die in den Medien erwähnten Demonstrationen im Leipziger Stadtteil Connewitz haben allerdings einen anderen Grund. Vor wenigen Tagen gab es Razzien der Polizei im linken Milieu. Dabei wurde gegen eine Frau Haftbefehl erlassen. In der aktuellen Berichterstattung über das Demonstrationsgeschehen in Leipzig wurde da oft nicht genug differenziert. Die große Resonanz der Querdenken-Bewegung zeigt, dass die Kritiker ….

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Wer sich bei den US-Wahlen auch durchsetzen wird, Biden oder Trump stehen in der Tradition der repressiven Geschichte der US-Demokratie. Ein Kommentar.

Viel Mythos um die US-Wahl

Ein weiterer Mythos, der die Wahlberichterstattung in Deutschland prägte, ist die Erzählung, dass die Amtszeit von Trump ein Bruch mit der US-Geschichte gewesen sei, die angeblich von Freiheit und Demokratie geprägt gewesen sei. Man muss gar nicht in ein US-Bashing verfallen und den USA eine imperialistische Außenpolitik vorwerfen. Denn damit unterscheidet sie sich nicht von anderen kapitalistischen Staaten.

Am Ende setzte sich doch bei dem US-Wahlen das Worst-Case-Szenario durch. Das Endergebnis hängt von den Briefwahlstimmen von einzelnen Swing-States ab. Sofort entbrennt ein Streit über deren Gültigkeit. Nun ist ja auch in Deutschland bekannt, dass es bei Briefwahlen viele Möglichkeiten gibt, auch unbeabsichtigt ungültig zu stimmen. Da braucht jemand nur ….

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Die »Aktion Arbeitsunrecht« protestiert gegen gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten des Kaffeekonzerns

Starbucks schmecken Betriebsräte nicht

Elmar Wigand von der "Aktion Arbeitgeberunrecht" schwebt ein Konsument*innenstreik vor. Dabei sollen sich die Kund*innen bewusst dafür entscheiden, keine Läden zu unterstützen, die die Rechte der Beschäftigten missachten. Unterstützt werden soll die Kampagne durch Aufkleber und Adbusting-Aktionen, bei denen Starbucks-Werbung kreativ verändert wird, um über die Schattenseiten der Kaffeekette zu informieren.

»Union Busting stinks« – »Gewerkschaften bekämpfen stinkt«, steht auf einem grünen Aufkleber. Die Frauenfigur in der Mitte erinnert nicht zufällig an das Logo des Starbucks-Konzerns. In Deutschland gibt es über 1650 dieser Filialen des Kaffeebrühers, vor allem in Bahnhöfen. Sie präsentieren sich als Orte des gehobenen Konsums. Viele Tourist*innen besuchen Starbucks wegen der guten Internetverbindungen. Ein sozialpolitisches Bündnis will jedoch auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Starbucks-Filialen hinweisen. Unter dem Motto ….

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Die geräumten, überwiegend obdachlosen Kurzzeitbesetzer eines Hauses in Mitte fordern bei einem öffentlichen Mittagessen Unterbringung in Coronazeiten.

Zurück im ganz großen Wohnzimmer

2006 wurde das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité vom Berliner Senat privatisiert. 2017 wurde es an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft, hinter dem Andreas Piechotta steht. Seitdem sei der 1983 errichtete Gebäudekomplex mit 106 gut erhaltenen Wohnungen systematisch entmietet worden, kritisiert der Mieter.

BERLIN taz | „Gerade geräumt – Zurück im größten Wohnzimmer der Welt“: Mit diesem ironischen Hinweis hatte das Bündnis „Leerstand hab ich saath“ am Donnerstagmittag zu einer Kundgebung und einem Mittagessen vor das Rathaus Tiergarten eingeladen. Unter den etwa 80 TeilnehmerInnen waren zahlreiche Obdachlose, die am vergangenen Donnerstag ….

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Die Frage, was systemrelevant ist, stellt sich in den Tagen des Lockdowns Light besonders deutlich

Warum Coronapause in der Kunst, aber nicht beim Castortransport?

Können und wollen wir auf Kunstpräsenz verzichten, während es gleichzeitig für Castortransporte keine Coronapause gibt? Aktuell haben Anti-AKW-Gruppen wieder Castoralarm ausgerufen.

Es gab in den vergangenen Tagen besonders im Bereich der Kunst viele Proteste gegen die Entscheidung von Bund und Ländern, dass sie im November zumindest als Präsenzveranstaltungen nicht existieren soll. Das Bündnis Alarmstufe Rot hat verschiedene Proteste dagegen organisiert. Unter dem Hashtag #sangundklanglos übten sich am 2. November verschiedene Künstler 20 Minuten in Schweigen. Sie reagierten auf die verordnete Kunstpause also wiederum mit Kunst. Es ist sehr positiv, dass sich hier Betroffene wehren, ohne in das verminte Gelände zu tappen, über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen insgesamt Aussagen zu machen. Den Künstlern geht es vielmehr um die Frage, ob ….

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Die erfolgsverwöhnte Partei bekommt Widerspruch und Konkurrenz aus der Umweltbewegung. Kommentar

„Nie wieder Grüne“

Hier erwächst also den Grünen eine Konkurrenz, die ihnen, was Pragmatismus und Akzeptanz von Staat und Kapital betrifft, in nichts nachsteht. Interessanter für eine emanzipative Perspektive sind da schon parteiferne Zusammenhänge auch in der Umweltbewegung, die beispielsweise in Kooperation mit der anarchistischen Projektwerkstatt Saasen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts agieren.

Die Grünen scheinen seit einiger Zeit auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Die letzten Wahlen liefen für sie zufriedenstellend bis gut. Für die Bundestagswahl hätte man wohl auch eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten benannt, wenn man sich dabei nicht zwischen Habeck oder Bärbock entscheiden müsste. Viel spricht für eine schwarz-grüne Koalition, die auch den Wünschen großer Kapitalfraktionen entgegenkommen würde. Auch eine Koalition mit SPD und Linken unter einer grünen Kanzlerschaft ist durchaus nicht ausgeschlossen. Doch schon immer gab es auch im grünennahen Milieu warnende Stimmen, die Partei sollte nicht zu ….

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Offener Brief wendet sich gegen Unterbringung und Behandlung Geflüchteter in baden-württembergischer Aufnahmeeinrichtung

Grün-Schwarz verletzt Grundrechte

Die Berliner Juristinnen Anne-Marlen Engler und Anja Lederer kommen in einem Gutachten der Kampagne »Grundrechte am Eingang abgeben« zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung in den Landesaufnahmeeinrichtungen grundrechtswidrig

In Baden-Württemberg, dem einzigen Bundesland, das von einem Ministerpräsidenten mit grünem Parteibuch regiert wird, nämlich Winfried Kretschmann, sind die Bewohner*innen von Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete (LEA) massiven Grundrechtsverletzungen ausgesetzt. Das ist der Vorwurf der Kampagne »Grundrechte am Eingang abgeben«. Sie hat ihn in einem Offenen Brief erhoben, der von zahlreichen….

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„Gegen die Stadt der Reichen“ demonstrierten am Samstagabend gut 1.000 Menschen. Kurzzeitig drangen sie in die kürzlich geräumte Liebig34 ein.

Heiße Liebe für die Liebig

Die Aktionstage des Interkiezionale-Bündnisses, in deren Rahmen die Demonstration stattfand, gingen am Sonntag mit einer Kundgebung gegen Verdrängung durch ein Nobelprojekt der CG-Gruppe in der Rigaer Straße 71-73 weiter.

Großer Jubel brandete am Samstagabend gegen 21 Uhr vor dem geräumten Hausprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain auf. Ein großes Transparent unter dem Motto „Liebig 34 lebt“ war plötzlich an der Fassade zu sehen. Unbemerkt von einem großen Polizeiaufgebot hatten ….

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Die Verfechter einer evidenzbasieren Coronabekämpfung melden sich zu Wort. Doch werden sie sich durchsetzen?

Lockdown 2.0 und das Versagen der Politik

Warum wird dann jetzt weitgehend die gleiche Politik betrieben wie im März? Eine weitere Frage drängt sich ebenfalls auf. Warum wird nun wieder auf zentralistische Lösungen gesetzt, d.h. warum beugen sich alle Ministerpräsidenten einer Linie, mit der sich Merkel beim letzten gemeinsamen Treffen noch nicht durchsetzen konnte. Warum hat man also plötzlich die Grundsätze der regional abgestimmten Lösungsansätze über Bord geworden, die doch in den letzten Monaten immer mit viel Verve und guten Argumenten verteidigt wurden?

Erneut soll das Land unter dem Signum des Infektionsschutzes in einen Lockdown versetzt werden. Die Begründung ist fast wortgleich wie die im März. Es müsse eine Überlastung der Gesundheitssysteme verhindert werden. Dabei sind aktuell gerade mal 6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Zudem ergibt sich natürlich die Frage, warum in den letzten Monaten ….

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Kritiker vermuten Kampagne der CDU gegen Vorsitzenden

Fulda setzt Ausländerbeirat ab

So sieht die Vorsitzende der Fraktion »Die Linke. Offene Liste« in Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, die Abschaffung des Ausländerbeirats als fatales Signal. »Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen im Militär und der Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung ein Zeichen in die falsche Richtung«, erklärte Masche am Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

Fulda hat seinen Ausländerbeirat abgesetzt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten jüngst 29 Mitglieder einem entsprechenden Antrag von CDU und CWE (Christliche Wählereinheit) zu. Anstelle des Ausländerbeirats soll nun eine Integrationskommission in Fulda eingesetzt werden. Es gab bei der Abstimmung 24 Gegenstimmen, doch mehrere Stadtverordnete zweifeln das Ergebnis an. Da es sich um eine…

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Das betrifft nicht nur die CDU, sondern geht an den Kern der bürgerlichen Demokratie. Kommentar

Verschiebung des Unionsparteitags: Wie Corona-Politik gemacht wird

Hier zeigt sich, dass es notwendig ist, nicht nur über die Folgen von Corona, sondern auch über die Folgen der Corona-Maßnahmen zu reden. Die Behinderung demokratischer Entscheidungsprozesse durch die Verschiebung von Parteitagen, Kongressen oder auch Demonstrationen und Protesten gehört dazu. Es sollte um eine gesellschaftliche Debatte gehen: Ob wir bereit sind, dem Gesundheitsschutz alles unterordnen zu wollen.

Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen besonders als Politikerin der Angst präsentiert, die es am liebsten sehen würde, wenn sich die Bevölkerung in einen freiwilligen Lockdown begeben würde. Im Gegensatz zum Frühjahr soll die Wirtschaft aber möglichst nicht gänzlich runtergefahren werden. Doch Feiern, Sportveranstaltungen und auch Demonstrationen sollen möglichst freiwillig unterbleiben. Wenn die freiwillige Selbsteinmauerung nicht genügend Unterstützung findet, schlägt die Stunde der Staatsapparate. Die Ankündigung der Großeinsätze der Polizei in verschiedenen Städten können zur Abschreckung im Livestream verfolgt werden. Am Wochenende waren in Berlin 1000 Polizisten im Corona-Einsatz. Doch auch auf der repräsentativen ….

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Henning Fischer (Hg.): Frauen im Widerstand. Deutsche politische Häftlinge im Frauen-KZ Ravensbrück. Geschichte und Nachgeschichte. Metropol-Verlag, Berlin 2020, 212 Seiten, 22 Euro

Gedenken mit Würde

Im Konzentrationslager Ravensbrück waren von 1939 bis 1945 etwa 130 000 Frauen inhaftiert, darunter viele, die Widerstand gegen das NS-Regime geleistet oder Verfolgte unterstützt hatten. Mit ihren Biographien beschäftigt sich der Historiker Henning Fischer.

»Aus der heutigen Sicht kann man das vielleicht gar nicht nachvollziehen. Aber für uns war’s ganz normal. Wir mussten etwas gegen den Faschismus machen.« Mit diesen Worten begründete Irmgard Konrad 1995, warum sie in den Widerstand gegen das NS-Regime ging. Dabei war sie als Tochter eines jüdischen Vaters in besonderer Gefahr. Im Januar 1943 wurde sie nach Auschwitz deportiert, im September 1943 in das KZ Ravensbrück überstellt. An die 2003 verstorbene Widerstandskämpferin erinnert der Historiker Henning Fischer in seinem vor kurzem erschienenen Buch »Frauen im Widerstand«, das sich mit der ….

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Ist der Bundeswehreinsatz im Coronaeinsatz Friedensarbeit oder eine andere Form des Militarismus?

»Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«

Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat mit der »Jungle World« gesprochen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab? ….

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Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen

Nicht auf dem Papier

Bereits am 25. April hatte die Organisation »Respect«, die migrantische Frauen ohne Aufenthaltsstatus unterstützt und zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefs gehört, einen digitalen Aktionstag für die Rechte von ­migrantischen Beschäftigen in der Hausarbeit organisiert. Auf der Web­site der Organisation berichteten in Deutschland lebende und arbeitende Frauen aus verschiedenen Ländern in Form von Text- und Audiobeiträgen über ihre Lebenssituation.

Viele der Beschäftigten, die im Pflegebereich, als Reinigungskräfte oder in der Gastronomie für niedrige Löhne arbeiten, haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Da diese Menschen der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ist es für sie schwer, öffentlich für ihre Anliegen, wie beispielsweise eine gerechte Entlohnung, einzutreten. Vergangene Woche begann die Kampagne »Legalisierung jetzt!« des gleichnamigen Netzwerks, zu dem sich zahlreiche Migranten­organisationen zusammengeschlossen haben. Zentrale Forderung ist die ….

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In der letzten Zeit wachsen auch in der Umweltbewegung die Zweifel - und es gibt Theoretiker, die wieder auf Sozialismus und sogar auf Lenin zurückgreifen

Kann es einen klimagerechten Kapitalismus geben?

Es ist daher zu begrüßen, wenn sich theoretisch und praktisch innerhalb der Klimabewegung ein linker Flügel bildet, der sich dagegen wendet. Der Ökoleninismus mag auch bei Andreas Malm aktuell vor allem eine radikale Geste sein, könnte allerdings ein Bezugspunkt werden, wenn er tatsächlich eine Allianz zwischen der aktuellen Arbeiterbewegung und der Klimabewegung auf globaler Ebene hinbekommt.

Die im Auftrag der Klimabewegung Fridays for Future vom Wuppertal-Institut erstellte Studie sollte zeigen, dass es möglich ist, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser Wert gilt bei vielen als akzeptabel. Die Studie sollte damit einerseits Druck auf die Politik ausüben, der von anerkannten Experten nachgewiesen werden sollte, dass eine klimagerechte Welt möglich ist, wenn es die Politiker nur wollen. Gleichzeitig war es auch eine Ansage an eine linke Bewegung, die einen klimagerechten Kapitalismus für nicht möglich hält. Die Studie sollte das Gegenteil beweisen. So wurde sie auch in großen Teilen der Medien aufgenommen. Wer jetzt noch die Systemfrage stelle, dem wurde vorgeworfen, Zeit mit Diskussionen zu verplempern, statt den Blick auf das Wesentliche, die Umwelt- und Klimakrise zu lenken. Doch die Studie beweist gerade nicht, was ihr nachgesagt wird. Das hat die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, eine linke Sozialdemokratin nachgewiesen. Dazu hat sie mehrere ….

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Zwei Polizeischüler sind trotz unzweifelhafter Hinweise auf ihre rechte Gesinnung Beamte geworden

Ein leises »Sieg Heil« ist in Ordnung

Dass es sich um Polizeischüler handelte, hatten die beiden Zeugen erst beim ersten Gerichtsprozess erfahren. Sie zeigten sich gegenüber »nd« verwundert, dass die Männer trotz des Urteils in der ersten Instanz bereits im letzten Jahr zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden waren. Dieser Vorgang hatte auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt.

Drei Tage dauerte der Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht. Am Freitagnachmittag verkündete der Richter den Freispruch. Für die beiden angeklagten Männer, 28 und 30 Jahre alt, hat die Entscheidung besondere Bedeutung. Sie waren ….

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Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.

Freispruch für Polizeischüler

Für Sören S. ist die Beförderung eine beunruhigende Nachricht. „Er wurde in den Polizeidienst berufen, obwohl das Verfahren schon lief, wenn auch noch kein Urteil gefallen war. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Debatte um rechte Tendenzen auch bei der Berliner Polizei unverständlich“, erklärte er gegenüber der taz.

Zwei Polizeischüler, die im Juni 2019 wegen Sieg-Heil-Rufen bei einem Basketballspiel zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren, sind am Freitagabend vom Berliner Landgericht nach einer dreitägigen Berufsverhandlung freigesprochen worden. Die beiden ZeugInnen, die die rechten Sprüche gehört hatten, sagten aus, dass sie …

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Ja, es gibt noch gesellschaftskritische Kunst, die sich nicht in dem Beschwören von katastrophalen Weltbil- dern erschöpft. Franz Wanner ist ein Künstler, der genau hinschaut und nachfragt. Seine Arbeiten stehen dafür, wie sein neues Werk auf beeindruckende Weise beweist.

Feinde am Rande des Rahmens

Dass Wanner mit seiner gesellschaftskritischen Arbeit immer wieder auch ins Visier der repressiven Staatsapparate gerät, wird in dem Katalog durch sei- nen Briefwechsel mit der Polizeidirektion München dokumentiert. Wanner wurde an seiner Arbeit gehindert, als er die Mauer von Neuperlach fotografierte, die die Bewohner*innen einer Mittelschichtssiedlung von Migrant*innen trennen sollte. Nachdem zwei Objektschützer Wanner zur Löschung der Fotos aufforderten und der Künstler sich weigerte, wurde die Polizei eingeschaltet. Auch die drängte Wanner vergeblich zum Löschen der Fotos.

Kaum jemand kenn noch Heidrun Hofer. Sie war in den 1970er-Jahren Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes (BND) und hatte Sympathien für die Nazis. Damit war sie bei dem von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründeten Organisation sozusagen unter Kamerad*innen. Deshalb war sie auch sehr gesprächig, als sich ein Hans Puschke als angeblicher Mitarbeiter der Altnazi-Organisation «Überlebensträger» vorstellte und geheime Informationen abgreifen wollte. Hofer gab dem vermeintlichen Kameraden über einen längeren Zeitraum Dokumente aus ihrem Arbeitsbereich. Als sich der vermeintliche Altnazi als ….

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Haft ohne Bewährung für Linke wegen Anschreiens von Polizisten

Verbalattacke als Gewalt

Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz, der einen der Verurteilten vertritt, vermutet, dass mit dem harten Urteil ein Exempel statuiert werden sollte. Er kritisiert auch, dass die beiden Männer willkürlich aus einer Gruppe herausgegriffen wurden, die Parolen gegen die Polizei skandierte.

8 Monate und 15 Monate Haft. So lautete das jüngst bekanntgegebene Urteil des Amtsgericht Nürnberg gegen zwei Linke. Den 32 und 51 Jahre alten Männern wurde vorgeworfen, Polizist*innen verbal angegriffen zu haben. Das Urteil sorgte für Aufmerksamkeit, weil es nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei hatte selbst das Gericht anerkannt, dass die Angeklagten die Polizist*innen nicht einmal berührt hatten. Gegenstand des Urteils ist ein ….

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Die Coronamaßnahmen geraten zunehmend in die Kritik

Ein großes Schweigen geht zu Ende

Auch der Jurist Ralf Gössner, der seit Jahren in zivilgesellschaftlichen Gruppen aktiv ist, hat sich bei der Verleihung des Hans-Litten-Preises in seiner Rede zur aktuellen Situation geäußert und schon vorausgeschickt, dass er sich damit "auf vermintes Gelände" begibt.

Die alten Reflexe funktionieren noch. Der Liedermacher Hans Söllner ist seit Jahren für seine anarchistische Haltung bekannt. Besonders der bayerische CSU-Staat stand oft im Fokus seiner harten und ganz gewiss nicht ausgewogenen Kritik. Warum sollte man auch bei einem Sänger und Kabarettisten jedes Wort auf die Goldwaage legen? Schließlich kandiert Söllner nicht für ein politisches Amt, sondern ist Künstler. Doch jetzt hat Söllner auch paar deftige Bemerkungen zur ….

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Vermieter legen zunehmend befristete Mietverträge vor. Das ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt

Mit der Frist gegen den Deckel

Befristete Mietverträge zur Umgehung des Mieterschutzes seien unzulässig, betont Christian Petermann von der Senatsverwaltung für Wohnen. Er empfiehlt Betroffenen, sich von einer Mieterorganisation beraten zu lassen und notfalls auf zivilrechtlichem Weg gegen unbegründete Befristungen vorzugehen.

„Der Vertrag beginnt am 01. 02.2020 und endet einvernehmlich am 31. 01. 2021, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf.“ Mit solchen Klauseln in Mietverträgen sind Wohnungssuchende in Berlin in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Besonders Menschen, die aus ….

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Kommentar: Über ein Urteil, das hoffentlich angefochten wird

Wenn Händeschütteln über die Einbürgerung entscheidet

Hier wird die deutschtümelnde Ausrichtung der Richter besonders deutlich. Willkürlich als abendländisches Kulturgut klassifizierte Verhaltensweisen wird eine Dauer zugesprochen, die selbst Corona nicht verändern wird.

Im rechtspopulistischen Onlinemagazin PI-News werden Politik und Justiz in Deutschland oft als „grünversifft“ diffamiert. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde dort jetzt mit viel Lob versehen. „Kein deutscher Pass für Frauenverächter“ jubilierte man bei PI über die Entscheidung, einen in Deutschland lebenden ….

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Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf

Mitgegangen, mitgefangen?

Für den 28. November ist um 15 Uhr am Spreeplatz eine Demonstration gegen die Repression geplant. Marion Kneist vom Berliner Solidaritätsbündnis betonte gegenüber der taz, dass man nicht nur die linke Szene, sondern alle erreichen wolle, die sich gegen die Prozesse und die Verschärfungen des Demonstrationsrechts wenden.

Dass sich das linke Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gerade jetzt noch einmal mit den G20-Protesten aus dem Sommer 2017 beschäftigt, hat einen guten Grund. Denn demnächst beginnt in Hamburg eine ….

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Prozesse zum Hamburger G20-Gipfel könnten weitreichende Auswirkungen haben

Ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit

»Ostentatives Mitmarschieren« wäre dann Grund für eine Verurteilung. Damit würde der 1970 abgeschaffte Landfriedensparagraf faktisch wieder eingeführt, warnte Gabriele Heinecke. Sie erinnerte unter Applaus daran, dass 1970 Tausende Apo-Aktivist*innen amnestiert wurden, die nach den Landfriedensparagrafen angeklagt waren.

Am 3. Dezember beginnt vor dem Hamburger Landgericht eine Prozessserie, die Rechtsgeschichte schreiben könnte. Angeklagt sind in dem Mammutprozess insgesamt 80 Personen, denen Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 vorgeworfen werden. Den Auftakt macht ein Verfahren gegen fünf Menschen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Es handelt sich um das sogenannte Rondenbarg-Verfahren. Benannt ist es nach einer …

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... nicht nur in der Coronabekämpfung - Im Kampf gegen rechts verbietet man eine Fahne wegen Provokation. Ein rechtsradikaler Abgeordneter wird wegen rechter Zahlenmystik verurteilt

Wenn Symbolpolitik zum Politikersatz wird

Es scheint wenigen aufgestoßen zu sein, dass beim Verbotserlass der Reichskriegsflaggen faschistische Aktivitäten als Provokation bagatellisiert und auf eine Stufe mit nonkonformer Kultur gestellt wird. Während rechte Aktivitäten so verharmlost werden, ist das gleichzeitig eine Kriminalisierung von Provokationen.

Richtig zufrieden dürfte niemand sein über die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, der die Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben hat [1]. Vordergründig haben die Betreiber von Kneipen und Spätis Erfolg gehabt, weil sie ….

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Mehr Angst als vor dem Virus muss man vor dem drohenden zweiten Lockdown und dem Einsatz der Bundeswehr im Inland haben. Ein Kommentar

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Klar ist schon, es wird für den Großteil der Menschen wieder ungemütlicher, nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der autoritären Staatlichkeit. Wenn nun einige Unionspolitiker verlängerte Weihnachtsferien in den Schulen zu fordern, die Menschen aber keine längere Reisen mehr machen können, dann dürfte klar sein, dass es wieder Proteste und auch selbstorganisierte Feiern geben wird.

Wenn Politiker von einer „dramatischen Entscheidung“ sprechen, dann ist die Gefahr vor weiteren Zumutungen nicht weit. Mit diesen Phrasen wird das morgige Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten belegt, das dieses Mal nicht digital vonstatten gehen soll. Wie vor 7 Monaten wird auch jetzt wieder Angst und Panik geschürt. Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie ….

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Willi van Ooyen sieht Gewerkschaften und Umweltaktivisten als Bündnispartner im Kampf gegen Aufrüstung und Kriege

»Wir wollen die Friedensbewegung wieder voranbringen«

Willi van Ooyen Der Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung ist einer der Initiatoren des kürzlich veröffentlichten Frankfurter Appells. Darin fordern unter anderem Vertreter von Fridays for Future, Gewerkschaften, Greenpeace und der Welthungerhilfe sowie Friedensaktivisten eine neue Entspannungspolitik und globale Abrüstung. Zudem ist der 73-Jährige als Politiker aktiv. Er saß von 2008 bis 2017 als Abgeordneter der Linkspartei im hessischen Landtag. Mit Willi van Ooyen sprach Peter Nowak.

Es gab in den letzten Jahren einige Appelle der Friedensbewegung. Was ist die besondere Qualität beim Frankfurter Appell? ….

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Jakob Saß 1990 geboren in Berlin-Friedrichshain, studierte Geschichte, Public History und Literaturwissenschaft. Saß arbeitet als freier Autor und ist Doktorand am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam mit dem Thema „Die Bundeswehr und die radikale Rechte (1955–95).

„Es hat praktisch keine Aufarbeitung gegeben“

Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“. Es ist im Ch. Links Verlag erschienen, hat 144 Seiten und kostet 20 Euro. Am 13. November wird das Buch ab 18 Uhr im Jugend[widerstands]museum in der Rigaer Straße 9/10 mit künstlerischer Begleitung von Marc Weiser und Yok Quetschenpaua vorgestellt. Am gleichen Ort ist die Ausstellung „30 Jahre Mainzer Straße – sechs Monate Leben in 12 besetzten Häusern“ bis 14. November. zu sehen

taz: Herr Saß, Sie gehören zu den MitherausgeberInnen von „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ost-Berlin“. Was interessiert Sie persönlich nach 30 Jahren an dem Thema? ….

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A. G. Grauwacke: Autonome in Bewegung. Assoziation A, 496 S., geb., 26 €.

Politik in erster Person

2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym A. G. Grauwacke eine Art Geschichtsbuch. Jetzt hat eine neue Generation von linken Aktivist*innen, die Geschichte der Autonomen fortgeschrieben. Am subjektiven Blick wird festgehalten.

In konservativen Medien müssen die Autonomen immer wieder als Popanz herhalten, wenn man nachzuweisen versucht, dass es auch militante Linke gibt. Doch konnte man je von einer autonomen Bewegung sprechen? Und gibt es sie noch heute? Das sind Fragen, über die sich auch der Teil der außerparlamentarischen Linken trefflich streitet, der der autonomen Szene zugerechnet wird. 2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym …

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Henning Fischer (Hg.): Frauen im Widerstand. Deutsche politische Häftlinge im Frauen-KZ Ravensbrück. Metropol, 212 S., br., 22 €.

Sie wollten nicht nur Opfer sein

Henning Fischer erinnert an die Frauen von Ravensbrück. Als ein Beispiel für den beschämenden Umgang mit den Ravensbrückerinnen in der Bundesrepublik wird hier die Düsseldorfer Ärztin Doris Maase vorgestellt, die in den 50er Jahren als Kommunistin erneut kriminalisiert wurde.

Ich habe daher eine Bitte. Gedenkt der Frauen nicht nur als Opfer. Gedenkt und würdigt auch ihren Mut, ihre Solidarität und ihren Lebenswillen.« Diesen Appell richtete Lisl Jäger während der Gedenkfeier zur Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück vor zehn Jahren an ihr Publikum. Die gebürtige Wienerin, die als Jungkommunistin nach dem »Anschluss« Österreichs an Nazideutschland im antifaschistischen Widerstand tätig war, hat selbst ….

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50 Initiativen fordern die Legalisierung von allen undokumentiert in der Stadt lebenden Menschen. Ein offener Brief richtet sich an Berlins Politiker.

Bisher politisch meist unsichtbar

Llanquiray Painemal von den Organisationen Respect und Solidarity City, die sich seit Jahren für die Rechte der Undokumentierten einsetzen, berichtete über die Vorgeschichte der Kampagne. Sie begann mit einer Online-Aktion am 25. April 2020, mit der an die Situation von MigrantInnen in der bezahlten Hausarbeit während des Corona-Lockdowns erinnert wurde.

„Legalisierung jetzt“-Rufe in mehreren Sprachen und Applaus, so endete am Montagmittag ein zweistündiges Pressegespräch im Veranstaltungsraum Aquarium in Kreuzberg. Dort hatten VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen einen von über 50 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichneten offenen Brief vorgestellt, der von den Berliner PolitikerInnen die …..

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30 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik ist der deutsche Nationalfeiertag noch immer ein Festtag für Neonazis. Ein Rechercheteam hat begonnen, die Gewaltgeschichte dieses Tages zu dokumentieren

Fackeln, Steine und Benzin

Lange Zeit wurde nicht darüber gesprochen, dass Menschen um ihr Leben fürchten mussten, während Deutschland sich selbst feierte. »Die Angriffe am Vorabend der Wiedervereinigung vor 30 Jahren waren in den Zeitungen meist nur Rand­notizen, was die Recherche erschwerte«, berichtet Behrends. Zudem leben einige der Opfer, zu denen ehemalige Vertragsarbeiter aus asiatischen oder afrikanischen Staaten gehören, nicht mehr in Deutschland.

Etwa 250 Rechtsextreme zogen am 3. Oktober durch Berlin-Lichtenberg. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg«. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus anderen europäischen Ländern beteiligten sich. Ihnen stellten sich bis zu 2 000 Gegendemonstranten in den Weg und blockierten teilweise erfolgreich die Route. Regelmäßig finden am »Tag der Deutschen Einheit« extrem rechte Demonstrationen statt. So zog vergan­genes Jahr ….

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Ein Jahr vor der Berlinwahl wird in der Stadt unter der Verantwortung von Rot-Rot-Grün ein linkes Wohnprojekt geräumt - gegen den Protest von Mieterorganisationen

Größte Zwangsräumung seit Langem in Berlin

Doch die vor allem in manchen anarchistischen Kreisen beliebte Vorstellung, mit Sachbeschädigungen oder auch der Unterbrechung des Nahverkehrs durch Kabelbrände dem Kapitalismus Schaden zuzuführen, verkennt, dass die kapitalistische Warengesellschaft auf Vernichtung von Produkten, die sich nicht verwerten, aufbaut. Solche Aktionen sind eher Ergebnis einer Wut und Ohnmacht als eine antikapitalistische Strategie.

„Massive Steinwürfe von den Dächern“, ruft eine Stimme. Unter dem Titel „14.11.1990 – ein musikalisches Psychogramm“ hat das aus dem Musiker Marc Weiser und dem Musikproduzenten Jürgen Hendlmeier bestehende Bandprojekt Arurmukha in einem beeindruckenden Musikstück an die Nacht erinnert, als vor fast 30 Jahren 12 Häuser in einem Straßenzug in Friedrichshain besetzt wurden. Zum Jubiläum erinnert ein Projekt von Geschichtsstudierenden, die bereits vor 5 Jahren die Webseite über die Geschichte der Straße erstellt hatten, mit dem Buch „Traum und Trauma“ an die kurze Geschichte einer Utopie in den Wende-Monaten. In dem Buch wird aus einem Artikel der Washington Post zitiert, die nach der Räumung schrieb, dass ….

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Mit einer Politik der Angst werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Linke spielt bislang weitgehend mit

Zweite Welle oder Dauerwelle?

Das Reden von der zweiten Corona-Welle ist irreführend. Es handelt sich um eine Dauerwelle, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir die Angst überwinden und endlich fordern, was gegen Krankheiten wirklich hilft: ein Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass auch dann, wenn sich die berüchtigte Herdenimmunität bei Corona durchsetzen sollte, so wenige Menschen wie möglich sterben müssen.

Die Coronawelle prägt bereits wieder den Alltag in vielen Ländern. So sorgt die kürzlich eingeführte Corona-Sperrstunde in Berlin für Verärgerung bei Kneipiers, aber auch beim Publikum. Der Senat hat beschlossen: ….

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Am Freitag und Samstag treffen sich GedenkstättenmitarbeiterInnen in Berlin und Brandenburg bei einem ersten Vernetzungstreffen. Es soll es um bessere Arbeitsbedingungen gehen

„Geschichte wird gemacht“

Am Samstag wollen die Beschäftigten dann im Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 4 ab 10 Uhr auch darüber diskutieren, ob das Netzwerk „als selbstorganisierte Initiative am Rande der Prekarität und Selbstausbeutung“ weiterarbeiten, sich unter dem Dach einer Gewerkschaft begeben oder einen eigenständigen Verein gründen soll.Auch Beschäftigte aus anderen Bundesländern haben sich angekündigt.

„Geschichte wird gemacht – es geht voran“, lautete ein von der Band Fehlfarben popularisierter Song von 1980, das zum Slogan einer linken Bewegung wurde, die sich noch ein Ende des Kapitalismus vorstellen konnte. Das Netzwerk „Geschichte wird gemacht“, das sich im letzten Jahr gründete, hat bescheidenere Ziele. Dort setzen sich MitarbeiterInnen von ….

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Berliner Mietergemeinschaft fordert keine Unterstützung von Padovicz durch den Berliner Senat

Mieterorganisation gegen Zwangsräumung der Liebigstraße 34

„Keine Polizeikräfte, keine Hubschrauber, keine Absperrmaßnahmen sollen einen derart berüchtigten Eigentümer dabei unterstützen, Mieter/innen kurz vor dem bevorstehenden Winter in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Das ist das Mindeste, was von einem Senat gefordert werden kann, der von Parteien getragen wird, die sich links nennen und die Wohnungsproblematik vor den letzten Wahlen zu einem zentralen Thema erklärten und mit entsprechenden Slogans für sich warben“, heißt es in der Erklärung der BK Friedrichshain der BMG.

Die Liebigstraße 34 ist seit Donnerstagmorgen weitläufig von der Polizei abgesperrt. Mit dieser „roten Zone“, die auch eine massive Einschränkung der Grundrechte vieler Anwohner/innen bedeutet, soll die Räumung der Liebigstraße 34 vorbereitet werden. Der Gerichtsvollzieher hat sich für den frühen Morgen des 10.Oktober angekündigt. Direkt vor der Polizeiabsperrung hatte das Berliner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ am 9. Oktober vormittags zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort wurde ein Offener Brief vorgestellt, in dem ….

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Ein Potsdamer Kongress befasste sich mit den Irrungen und Wirrungen der antideutschen Strömung

„Was hat Dich nur so ruiniert?“

Thorsten Menses kurzer Input lieferte viel Stoff für eine lebhafte Diskussion über Zukunft einer antinationalen Politik in Deutschland. Das aber auf seinen Vortrag auf der Potsdamer Konferenz kaum Bezug genommen wurde, lag an dem Veranstaltungsformat. Es wäre zu wünschen, dass Mense in einem anderen Rahmen den Vortrag noch einmal wiederholen würde.

Es ist schon einige Jahre her, als es Kongresse der antinationalen und antideutschen Linken gab, die auf einem theoretisch hohen Niveau über den deutschen Sonderweg in der Geschichte und die Frage diskutierten, warum der spezifisch deutsche Antisemitismus in die Shoah führte. Ein Teil der Referenten und Besucher auf diesen Konferenzen würde sich heute ….

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Aktivistin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Adbusterin klagt in Karlsruhe

Die Polizei geht massiv gegen Menschen vor, die in Berlin unter dem Verdacht standen, Plakate satirisch verändert zu haben. Dagegen setzt sich nun eine Betroffene juristisch zur Wehr.

»Wir sind #Nazinetzwerk, nur größer!« Plakate mit dieser Aufschrift waren in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Berlin zu sehen. Unterschrieben waren sie mit »Ihre Polizei«. Doch für den Inhalt waren natürlich nicht die Beamten verantwortlich. Vielmehr haben hier die Adbuster*innen wieder zugeschlagen. So nennt sich eine Kommunikationsguerilla, die sich auf das….

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Kiezspaziergang der Initiative „Fünf Häuser“ will zum Protest ermutigen

Lieber enteignen

Einige der Häuser zeigen schon von Weitem, dass sie mit dem Deal der Schweden nicht einver- standen sind. Dazu gehört die Seumestraße 10 im Friedrichshainer Südkiez. Neben dem Symbol der ausgestreckten Hand wird dort auf Transparenten der Bezirk aufgefordert, das Vorverkaufsrecht wahrzunehmen. Diese zentrale Forderung der betroffenen MieterInnen ist auch auf Transparenten zu sehen, die auf Balkonen eines an Heimstaden verkauften Hauses in der Gabriel-Max-Straße zu sehen sind.

Eine ausgestreckte schwarze Hand wehrt eine Gefahr ab: Plakate und Flyer mit diesem Motiv sieht man zurzeit auf vielen Häuserwänden. Das Motiv ist zum Symbol von aktiven MieterInnen geworden, die vor …..

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Während der Bundestag sich zum 30ten Jahrestag der Wiedervereinigung feiert, erinnern zivilgesellschaftlichen Gruppen an die Opfer und diejenigen, die keinen Frieden mit den deutschen Verhältnissen gemacht haben

Die Gewalt der Vereinigung

Die Erinnerung an die Opfer der Vereinigung ist umso verdienstvoller, weil sie einen Kontrapunkt zur dominanten Erzählung vom Sieg der friedlichen Revolution setzt. Für die Opfer der rechten Gewalt waren diese Zeiten gar nicht so friedlich. Das Redaktionsteam von zweiteroktober90.de hat einen entscheidenden Tag herausgegriffen. Doch betont es, dass der Höhepunkt der Gewalt seine Vorläufer hatte.

Natürlich haben 30 Jahre nach der Wiedervereinigung fast alle im Parlament vertretenen Parteien das hohe Lied vom Sieg der friedlichen Revolution gesungen. Nur die Linkspartei mäkelte wie üblich, dass die deutsche Einheit nicht vollendet ist, solange noch unterschiedliche Lebensbedingungen in Teilen des wiedervereinigten Landes bestehen. Man zeigte Schwarz-Rot-Gold, wie sich schon an dem Text zur Debatte zeigte. Unter diesen Zeichen gab es große Einigkeit und natürlich wurde auch dem AfD-Vertreter nicht widersprochen, der vom Sieg eines patriotischen Aufstandes sprach. Nicht zur Sprache kamen an diesen Tag die Opfer dieses deutschen Patriotismus, seien es …

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In den letzten Wochen wehrten sich MieterInnen gegen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad

Mieterprotest im Zeichen der ausgestreckten Hand

Daher lädt in Friedrichshain die „Initiative Fünf Häuser“ gemeinsam mit der Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft am 4. Oktober zum Kiezspaziergang ein, der um 13 Uhr am Wismarplatz beginnt. Die Route des Spaziergangs führt an mehreren der vom Verkauf betroffenen Häuser im Stadtteil vorbei.

In den letzten Wochen wurde in vielen Medien über die Einkaufstour des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad geschrieben. Besitzer ist der schwedische Milliardär Ivar Tollefesen. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Konzern in Berlin 130 Häuser im Wert von über 800 Millionen Euro gekauft. Zunächst hatten BewohnerInnen von …

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Nach dem Verbot von Linksunten-Indymedia entstehen neue Plattformen

Totgesagte leben länger

Mit dem Slogan "Become the media" mobilisierte die Indymedia-Plattform vor über 20 Jahren viele linke Menschen. An diesen Medienaktivismus knüpften im Frühjahr/Sommer diesen Jahres unbekannte Netzaktivist*innen an. Sie entwickelten die Software Do It Your Self Media (DIYM). Diese Software spiegelt einerseits - angesichts technischer und politischer Angriffe auf indymedia - de.indymedia; andererseits können auf den DIYM-Seiten zusätzliche Artikel gepostet werden und spiegeln sich die DIYM-Seiten wechselseitig.

Mehr als drei Jahre ist es jetzt her, dass der damalige Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verboten hat. Damit wollte das Ministerium wenige Wochen nach den militanten Auseinandersetzungen gegen das G20-Treffen in Hamburg Stärke demonstrieren. Die Behörden behaupteten, auf der linken Plattform wäre zur Gewalt aufgerufen worden.   Ende Januar 2020 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Personen ab, denen am 25. August 2017 die Verbotsverfügung zugestellt worden war und die von den Polizeirazzien betroffen waren. Das Gericht hatte sich inhaltlich ….

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Eine linke Bewegung hätte die Aufgabe, statt mantrahaft immer die Bildung einer progressiven Koalition zu fordern, in Theorie und Praxis eine Alternative aufzubauen - Ein Kommentar

Schwarz-grünes Modell Wuppertal

Vielleicht sollten sich linke Parteien und Organisationen auch mal mit den Gedanken befassen, dass es objektive Bedingungen in Zeiten der Niederlage der Arbeiterbewegung gibt, die dafür verantwortlich sind, dass eben sozial Abgehängte mehrheitlich weder bei Aufstehen noch bei der Linken eine Alternative sehen. Das ist kein Plädoyer für Resignation. Doch ein linker Realismus, wie er auch Karl Marx und Friedrich Engels zu eigen war, die durchaus von den Grenzen wussten, die die objektiven Verhältnisse setzen, kann dazu beitragen, die politische Situation adäquat zu analysieren.

Kommunalwahlen haben in der Regel wenig bundespolitische Auswirkungen. Doch die Ergebnisse der Kommunalwahlen am Wochenende in NRW können schon manchen bundespolitischen Fingerzeig geben. Vor allem für die Freunde einer angeblich progressiven Koalition aus SPD, Grünen und Linken dürfte es …

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Kritik an Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte betreuter Menschen

Unterstützung statt Bevormundung

Nun befürchtet René Talbot, dass das neue Gesetz die Situation der Betroffenen sogar noch verschlechtern könnte. Zentrale Kritik ist die Professionalisierung und Lizenzierung von Berufsbetreuer*innen. »Durch die Professionalisierung könnte die bestehende Selbstbestimmung mit einer geeigneten Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht durch willkürliche richterliche Rechtsprechung ausgehebelt werden.

Das Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Vor wenigen Tagen hat es dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eine Neuformulierung ist dringend notwendig, weil das Vormundschaftsrecht etliche Jahrzehnte alt ist. Wie schon der Name deutlich macht, ging es dabei in erster Linie um die ….

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Am Wochenende fand in Berlin das Tribunal gegen Blackrock statt. Nach dem Urteil verstößt der Konzern "gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte"

Blackrock-Enteignen – aber wie?

"Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf", sagt der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promovierte und dazu ein Buch veröffentlichte. Auf dem Tribunal sprach er ein Thema an, dass auch in der Mieterbewegung bisher wenig beachtet wird. Er erinnerte daran, dass Vonovia am Kampf gegen aktive Gewerkschaften beteiligt ist. Auch Tarifflucht ist ein Mittel von Wohnungskonzernen, die kritische Beschäftigte genauso wenig schätzen wie kritische Mieter. Hier könnten sich neue Bündnismöglichkeiten auftun.

Seit Januar 2020 bereitet ein kleines Organisationsteam das Blackrock-Tribunal vor (Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?). Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown und internen Zerwürfnissen hat das Tribunal am vergangenen Samstag in einem Konferenzraum auf dem Campus der Freien Universität Berlin stattgefunden. Ca. 150 Teilnehmer haben sich Analysen von …..

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Bei dem Tribunal wurden die Machenschaften des Finanzdienstleisters und seine Macht auf dem Wohnungsmarkt untersucht. Das Urteil war eindeutig.

Verschärfter Klassenkampf

„Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf“, sagte der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promoviert hat und auf dem Tribunal zur Tarifflucht von Wohnungskonzernen sprach. Er erinnerte daran, dass auch Vonovia – ebenfalls eine mögliches Opfer des Enteignungsvolksbegehrens – am Kampf gegen aktive GewerkschafterInnen beteiligt ist.

„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …

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Noch ist nicht entschieden, ob sie die Begleitmusik zur postfossilen Akkumulationsstufe liefert oder Bausteine für einen Systemchange bereit stellt

Was sind die Kipppunkte in der Klimabewegung?

Wenn der linke Flügel der Klimagerechtigkeitsbewegung den Slogan "Systemchange statt Climate Change" ernst nimmt, müsste ihre Kritik genau an den Punkt ansetzen, wo einer "bösen fossilen Industrie eine heile Welt der nichtfossilen Unternehmen entgegengesetzt wird. Hier wird sich erweisen, ob die Klimabewegung tatsächlich mehr ist, als die Begleitmusik in ein postfossiles Akkumulationsregime.

Natürlich war es erwartbar. Die Klimastreikaktionen von Friday for Future in diesem Jahr werden sofort mit der Teilnehmerzahl im letzten Jahr verglichen und es wird festgestellt: Es waren weniger als erwartet. Die Aktivisten dagegen sprechen von einem großen Erfolg. Doch die Teilnehmerzahlen alleine sagen noch wenig. Da dürfte das regnerische Wetter ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Angst, angesichts von Corona-Meldungen mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Viel interessanter ist die Frage, welche Perspektive….

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Ein Aufruf und eine Veranstaltung liefern eine linke Antwort auf die irrationale Kampagne gegen Bill Gates und seine Stiftung

Ausbau des Gesundheitssystems statt philantrokapitalistische Experimente

Es wäre zu wünschen, wenn sich die Parole "Medikamente für alle, die sie brauchen" auf linken Demonstrationen durchsetzen würde. Der Aufruf von Medico und Co. liefert hierzu eine gute realpolitische Grundlage. Es geht darum, die Gates-Stiftung richtig zu kritisieren und daraus politische Forderungen abzuleiten.

„Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“ setzt sich ein Aufruf unter dem Motto „Patente garantieren Gewinne und töten Menschen“ ein, den die Nichtregierungsorganisation Medico International gemeinsam mit der Buko Pharmakampagne, den gesundheitspolitischen Organisationen Outras Palavras aus Brasilien und dem People’s Health Movement und Society for International Development gestartet hat. Dort wird die Corona-Krise zum Anlass genommen, den ….

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Tribunal zeigt auf, wie Blackrock Privatisierungen vorantreibt. Der Konzern besitzt auch Immobilienaktien

Profiteur von Privatisierungen

Lars Bretthauer verwies bei einem Vorbereitungstreffen darauf, dass Blackrock die Privatisierung aller Lebensbereiche, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten in den letzten beiden Jahrzehnten betrieben wurde, massiv fördert und auch davon profitiert.

Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia sind bei aktiven MieterInnen in Berlin als Profiteure am Berliner Immobilienmarkt bekannt und berüchtigt. Der Name Blackrock fällt bisher in diesem Zusammenhang selten. Noch hat der Konzern den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten. Doch das könnte sich ändern. Ab Samstag tagt im Konferenzzentrum der FU-Berlin in Dahlem das Blackrock-Tribunal. Ein kleines Team um den….

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»Helle Panke« lud zu Diskussion um Verschwörungsmythen

Bill Gates und die linke Kritik

Eine linke Alternative zum Mäzenatentum von Superreichen seien Investitionen in eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die es ermögliche, alle Menschen vor Krankheiten zu schützen, erklärte Andreas Wulf. Dazu brauche es auch eine Umverteilung, beispielsweise eine stärkere Besteuerung von Vermögen.

»Gebt Gates keine Chance« – so eine Parole auf den Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten. Dem Gründer des Microsoft-Konzerns Bill Gates wurde dort vorgeworfen, die Menschheit mit Zwangsimpfungen unter Kontrolle bringen zu wollen. Gegen solche irrationalen Verschwörungsmythen gab es berechtigte Kritik von Antifaschisten. Doch müssen Linke deshalb die Bill-and-Melinda-Gates-Foundation (BMGF) verteidigen, lautete die Frage von Fabian Kunow von der Bildungseinrichtung »Helle Panke«. Sie hatte am Dienstagabend ….

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Ein Bündnis stellt auch in der Coronakrise wieder die soziale Frage. Es ist zu hoffen, dass es keine Eintagsfliege bleibt

„Die Reichen müssen zahlen“

Das Sozialbündnis aber setzt nicht auf soziales Unternehmertum, sondern auf "Umverteilung". Unter diesem Begriff können sich auch die Sozialaktivisten vom anarchistischen Blog stellen, die darunter eine Selbstorganisation von unten verstehen, wie auch linke Sozialdemokraten, die eine Umverteilung per Gesetz fordern.

Es ist schon fast 15 Jahre her, da merkte auch die akademisch Mittelschicht, dass sie oft aus den ewigen Zustand der Praktika nicht herausfindet. Der Begriff der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse setzte sich durch. Die Berliner Band Britta brachte einen Song von Christine Rösinger heraus, der …..

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Es sind nicht nur Ultrarechte, sondern auch die sogenannte Mitte, die sich daran beteiligt. Die EU-Staaten profitieren davon

Die „Brandstifter von Moria“ oder wie ein Feindbild konstruiert wird

Diese Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen ist nicht neu und hat in Deutschland lange Tradition. Wer gedacht hätte, unmittelbar nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten wäre zumindest in Deutschland diese Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen geringer geworden, irrt.

In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Das wurde an dem Wahlergebnis der AfD von ca. 5 Prozent bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September deutlich. Analysten nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Feuer in Moria versuchen unterschiedliche rechte Gruppen und Medien mit einer ….

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AfD und Medien machen gegen Moria-Schutzsuchende Stimmung

Rechte Kampagne gegen Flüchtlinge

Damit soll eine neue flüchtlingsfeindliche Kampagne in Deutschland befördert werden. Das rechte Magazin »Compact« von Jürgen Elsässer titelte reißerisch: »Erst Moria - dann Samos - und wann brennt Europa?« Auch AfD-Politiker*innen, wie deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio, versuchen, mit der Kampagne wieder in die Offensive zu kommen.

In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien,….

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In Berlin und anderen Städten zieht das Bündnis „Wer hat, der gibt“ Tausende auf die Straßen. Gefordert wird eine Umverteilung des Reichtums.

Ungleichheit ist kein Naturereignis

Es sei das Ziel der Demonstration gewesen, unterschiedliche Betroffene, die sich gegen kapitalistische Zumutungen wehren, zusammenzubringen, erklärte Bündnissprecher Martin Richter gegenüber der taz. Man habe zum Ausdruck bringen wollen, dass in Zeiten von Corona „Abstand vom Profitdenken“ genommen werden muss.

„Anticapitalista“, schallte es am Samstagabend durch die Straßen von Charlottenburg, wo die Parole bei so manchen PassantInnen für Erstaunen sorgten. Die Demonstration unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ zog mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen vom Adenauerplatz über den funkelnden Kurfürstendamm und seine Nebenstraßen und endete gegen 21 Uhr am Wittenbergplatz. In der mit großer Verve vorgetragenen Eröffnungsrede prangerte der Theaterregisseur Volker Lösch die ….

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Warum man kaum etwas über die Verfolgung eines Pawel Grudinin oder die Repression gegen die Protestbewegung in Bulgarien hört

Nicht alle Oppositionelle in Russland und Osteuropa werden von der EU hofiert

Vielleicht ist es für die bulgarische Opposition ein Vorteil, nicht für geopolitische Zwecke vereinnahmt zu werden. Das war auch das Bestreben eines großen Teils der belarussischen Oppositionsbewegung, die mehrheitlich betonte, dass sie gegen das autoritäre Regime, aber nicht gegen die Kooperation mit Russland protestieren. Sie will ihr Land nicht wie die Ukraine in einen geopolitischen Streit mit Russland führen.

Menschen, die in Osteuropa gegen die Regierung demonstrieren und dabei von der Polizei massiv angegriffen werden. Wer denkt da nicht sofort an Belarus? Schließlich ist das Land seit den letzten Wahlen ein Dauerthema in deutschen Nachrichten.Nur der Berliner Patient Nawalny hatte zeitweise einen noch stärkeren Aufmerksamkeitswert. Schnell wurden aber die bis heute ungeklärte Vergiftung von Nawalny und die dubiose Wahl in Weißrussland zusammengebracht. Es geht in beiden Fällen darum, Russland, oder wie es in den Medien personifizierend heißt: Putin, klare Grenzen zu setzen. So hat das EU-Parlament am 17. September eine Entschließung angenommen, in der ….

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Spaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren

Spaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren

Das seit 21 Jahren querfeministische Wohnprojekt Liebigstrasse 34 soll am 9. Oktober geräumt werden. Da verdient das Buch eines der Erstbesetzer des Hauses Beachtung.

Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts erfahren wollte, musste am dem Spaziergang teilnehmen, der den Weg ging, den Stino vor 30 Jahren unternommen hatte.  Stino steht für stinknormal. So wurde Gerald D. genannt, der ….

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Am 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden

Erneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt

So droht nach der Räumung der Kiezkneipe Syndikat mit massiver Polizeiunterstützung und spürbaren Einschränkungen für die Nachbarschaft am 9. Oktober eine weitere Zwangsräumung unter Rot-Rot-Grün.

m 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im MieterEcho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Trotzdem wurde die Räumung für sofort vollstreckbar erklärt und der Gerichtsvollzieher hat den Termin festgesetzt. Doch bei dem Konflikt geht es um die Interessen von ….

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Nationales Coming out: Die Empörung über einen Meinungsbeitrag des Deutschlandfunks zu den Flüchtlingen in Moria ist berechtigt. Ein Kommentar

„Brandstifter gehören nicht auch noch belohnt“

Die Zerstörung eines Lagers, in dem die Zwangseingewiesenen kaum in der Lage waren, ein würdiges Leben zu führen, ist ein Akt der Befreiung. Nicht die, die ein solches Lager zerstören, sondern die, die es bauen lassen und dafür verantwortlich waren, dass es bis zum Brand in Betrieb war, müssten sich rechtfertigen.

Im Sommer 2018 sorgte eine Debatte in der Wochenzeitung Die Zeit für Empörung, in der über die Seenotrettung diskutiert wurde. Auffallend war, dass vor allem der Beitrag der Kolumnistin Mariam Lau heftig kritisiert wurde, obwohl sie ….

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Die antimilitaristische Gruppe NoWar will zeigen, wer die Akteure im globalen Kriegsgeschäft sind

Kampfansage an die Kriegstreiber

Das zentrale Motto von NoWar lautet „Krieg beginnt hier“. Damit soll deutlich gemacht werden, dass ein Kampf gegen Aufrüstung nicht allein bedeute, von PolitikerInnen eine schnelle Abrüstung zu fordern, betont die NoWar-Aktivistin. So beteiligte sich NoWar in den vergangenen Jahren an Protesten gegen Bundeswehrgelöbnisse sowie gegen Tagungen von Militärs in Berlin.

„Mit Papier, Kleister und parlamentarischen Anfragen gegen die Verunsicherungsbehörden“, lautet der Titel einer Veranstaltung am Mittwoch um 19 Uhr vor der Kneipe Meuterei in der Reichenberger Straße 58. Die Soligruppe plakativ wird dort über das Adbusting berichten, also über das kreative Verändern von Bundeswehrplakaten. Insbesondere im Fokus stehen soll die massive Repression, mit der AdbusterInnen konfrontiert sind. Die Veranstaltung findet im Rahmen des….

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AG. DOK feiert 40-jährige Existenz

Geschätzt und gefürchtet

Der Geburtstagsreigen startete am Montag mit dem Film »Als Erich seine Arbeit verlor«, eine sehr persönliche Sicht auf die »Wende« im Herbst 1989 in der DDR aus dem Blickwinkel des damals jungen Kameramanns Kai von Westermann, der vor 30 Jahren für das französische Fernsehen gearbeitet hat. Von Hyto Steyerl ist »November« zu sehen, ebenfalls sehr persönlich gehalten: Andrea Wolf, eine Jugendfreundin der bekannten Filmemacherin, hatte sich an der Seite der PKK in Kurdistan engagiert und wurde 1998 von türkischen Militärs ermordet.

»Happy birthday, AG DOK« heißt es bis zum 20. September. Unter dem Motto »Film zwischen Kunst und Waffe« werden in zahlreichen Kinos in Berlin und Brandenburg Arbeiten aus der 40-jährigen Geschichte der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm gezeigt. Als sich deren langjähriger Geschäftsführer Thomas Frickel nach über drei Dezennien verabschiedete, sparte die Politik nicht mit lobenden Worten. So nannte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die AG DOK eine »hochgeschätzte und hochgefürchtete Lobby des Dokumentarfilms«. Die »Taz« schrieb von einer »schlagkräftigen, einflussreichen, aber immer noch basisorientierten Truppe, die nebenbei der größte Branchenverband im zweitgrößten Fernsehmarkt der Welt ist«.  In der Jubiläumswoche wird nicht nur zurückgeblickt, sondern auch in die ….

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Ausweisdokumente sollen fälschungssicherer werden - doch wie, darüber streitet der Bundestag

Schlimmer Fingerabdruck im Pass

Der Netzaktivist und Künstler Padeluun, ebenfalls bei Digitalcourage aktiv, fordert die Politiker*innen auf, in diesem Fall die EU-Richtlinie nicht umzusetzen. Die Bundesrepublik könne durchaus diese Verordnung ignorieren, auch wenn dann ein Strafverfahren der Europäischen Union drohe. »Von denen gibt es aber bereits viele. Insofern wäre es nur eine Strafzahlung mehr«, verkündete er lapidar. Bisher haben mehr als 5000 Menschen die Petition von Digitalcourage unterzeichnet, in der gefordert wird, auf die Unterschrift im Ausweis zu verzichten.

Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag über den »Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen«. In der Debatte warben vor allem Redner*innen der Großen Koalition, mit dem Gesetz wolle man den Pass fälschungssicherer machen. Die technischen Möglichkeiten ermöglichen heute bei der Bildbearbeitung das sogenannte Morphing, wie das Verschmelzen mehrerer Bilder genannt wird.  Ziel des Gesetzes besteht darin, solche Manipulationen weitgehend auszuschließen. Doch nur wenige Abgeordnete beschäftigten sich mit Punkt 7 des Gesetzesentwurfs, der dazu geführt hat, dass …

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Der Warntag passte gut in eine Zeit, wo ein globaler Pessimismus es leicht macht, Panik erzeugen

Wir warnen Deutschland

In der Klimagerechtigkeitsbewegung wird mit Recht daran erinnert, dass nicht der Mensch an sich, sondern die kapitalistische Wirtschaftsweise für diese Veränderungen verantwortlich ist und es daher sinnvoller wäre, von Kapitalozän zu reden. Damit würde deutlich, dass die Veränderungen im Klima erst in der menschheitsgeschichtlich relativ kurzen Zeit der kapitalistischen Produktionsweise gefährliche Ausmaße angenommen hat. Zudem würde damit deutlich, dass es einen solidarischen Ausweg gibt, der auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert wird: "Systemchange not Klimachange".

Am 10 September läuteten in ganz Deutschland ab 11 Uhr die Sirenen. Das Ziel wird ganz offen formuliert: ….

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Gegen das Vergessen der miesen Arbeitsbedingungen demonstriert ein Bündnis

Schweinesystem Tönnies-Art

Elmar Wigand befürchtet, dass auch der Abschluss eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Tönnies die Möglichkeit geben könnte, die alten Arbeitsbedingungen zu erhalten. Auch dagegen will das Bündnis am Freitag auf die Straße gehen. Es reicht von Tierschutzgruppen über gewerkschaftliche Initiativen bis zu Interessenvertretungen von rumänischen Beschäftigten.

»Sven-Georg Adenauer – Ihr Landrat«, steht auf den Plakaten, mit denen sich der Adenauer-Enkel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag um das Amt in Gütersloh bewirbt. Dass die Plakate jetzt bundesweit bekanntwurden, lag an einer Adbusting-Aktion der Gütersloher Jusos. Sie hatten unter das Plakat einen Aufkleber mit dem Zusatz »Präsentiert von Clemens Tönnies« angebracht. Nun ermittelt sogar der Staatsschutz. Auch wenn die miserablen Arbeitsbedingungen und der Umgang mit dem Tierwohl in dem Fleischkonzern nicht mehr so häufig in den Schlagzeilen sind, erregt Tönnies doch noch immer die Gemüter. So ruft ein Bündnis für diesen Freitag unter dem Motto ….

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Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, so der Presserat zur Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah

Radikale Polizeikritik von Meinungsfreiheit gedeckt

Die Rechten werden sich durch die Entscheidung des Presserats und die wahrscheinliche Einstellung der juristischen Klagen gegen Yaghoobifarah sicher nicht beeinflussen lassen. Aber anders als noch vor einigen Jahrzehnten haben sie diese Staatsapparate momentan nicht auf ihrer Seite.

Ende Juni war eine polizeikritische taz-Kolumne der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah für wenige Tage zum Aufregerthema geworden. Dort hatte sie sich Gedanken über die Frage gemacht, was mit den Polizisten passieren soll, wenn  …..

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In einer Neuköllner Brache sollen Mini-Luxuswohnungen entstehen. AnwohnerInnen protestieren

Güldener Neuköllner Boden

Seit die Baupläne bekannt wurden, hat der Widerstand dagegen wieder zugenommen. Am 16. September um 19 Uhr laden die KritikerInnen der Luxus-Appartements zu einem offenen Treffen auf dem Böhmischen Platz ein.

Kein Cash mit dem Kiez“ un „Kein Rix in Rixdorf“, skandierten die über 100 Menschen, die sich am Dienstagabend vor der mit einer Holzwand eingezäunten Brache in der Braunschweiger Straße 21 in Neukölln versammelt hatten. Viele von ihnen sind AnwohnerInnen, die im letzten Sommer auf dem Areal einer abgerissenen Edeka-Filiale ….

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Am Freitag vergangener Woche protestierten in der nordhessischen Stadt Kassel Antimilitaristen und Antimilitaristinnen gegen die Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte.

Kein Frieden im Haus der Kriegswaffenhersteller

Norbert S., einer der Mitbegründer von »Rheinmetall entwaffnen«, nannte als Ziel der Initiative den Aufbau einer neuen antimilitaristischen Bewegung, die auch für jüngere Menschen wieder attraktiv sei. Als wichtiges Ziel von »Rheinmetall entwaffnen« bezeichnet S. den Aufbau einer Bewegung, die nicht mehr im Geist des Kalten Krieges befangen sei. Die Logik »Russland ist gut, die USA sind böse« funktioniere nicht mehr.

Krieg beginnt hier«, so stand es auf dem Transparent einer Demonstrantin. Am Freitag vergangener Woche versammelten sich in Kassel etwa 400 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Abschluss eines antimilitaristischen Aktionstags. Der Ort war nicht zufällig gewählt worden. Kassel ist ein Zentrum der ….

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Verwaltungsgericht ist für Entfernung: Die Entscheidung könnte ein Vorteil sein, wenn wieder Bündnisse zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern für eine Stadt geschmiedet werden, die nicht den SUVs und "Kampfradlern" gehört

Pop-Up-Fahrradwege: Berliner AfD agiert im Interesse der Autolobby

Es ist auch nicht verwunderlich, dass zwei AfD-Abgeordnete gegen die Fahrradwege klagten. Sie stehen damit in der Tradition rechter, wirtschaftsfreundlicher Parteien, die schon seit mehreren Jahrzehnten unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" für das Recht der Autonutzer eintraten, die Umwelt zu verpesten und Nicht-Autofahrer zu gefährden.

Die Pop-Up-Fahrradwege in Berlin sorgten bei der grünen Klientel für sehr viel Zustimmung. Damit hatte die grünennahe Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, die eigentlich nicht viel auf die Reihe bekommt, die Corona-Krise genutzt, um den vielen Fahrradfahrern mehr Sicherheit und Freiheit zu geben. Die Autolobby war verständlicherweise weniger begeistert über den größeren Platz, den sie nun teilen mussten. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von zwei AfD-Abgeordneten stattgegeben und die Fahrradwege, …..

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Fast 29 Jahre nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft neue Ermittlungen aufgenommen

Hoffnung auf Gerechtigkeit

Nur zwei Tage vor dem Anschlag hatten die pogromartigen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Hoyerswerda bundesweit für Entsetzen gesorgt. Während rassistische Angriffe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis heute im Gedächtnis geblieben sind, war der Anschlag in Saarlouis außerhalb der Stadt bald vergessen. Dabei hatten wenige Tage nach dem Anschlag im Saarland Tausende gegen Rassismus demonstriert.

Am 19. September 1991 kam Samuel Yeboah aus Ghana nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern (Saarland) ums Leben. Der aus Ghana Geflüchtete hatte zuvor noch mehrere Bewohner*innen gerettet. Dabei erlitt der 27-Jährige selbst so schwere Verletzungen, dass er noch in derselben Nacht im Krankenhaus starb. Die Umstände wurden nie aufgeklärt. Das Strafverfahren wurde im August 1992 eingestellt, weil sich keine Täter*innen ermitteln ließen. Fast 29 Jahre später ….

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Die Linkspartei sucht ein Führungsduo und muss verhindern, dass alte Streitigkeiten wieder aufbrechen. Die Nawalyn-Affäre konnte zusätzlichen Streit auslösen

Geht der Kelch der Regierungsbeteiligung noch einmal an der Linken vorbei?

Im Fall Nawalny sind die Töne selbst vorher eher außenpolitisch moderater Grüner wie Jürgen Trittin gegenüber Russland oft noch aggressiver als die von Unionspolitikern. Da scheint ein Bündnis mit der Linken undenkbar. Das sollte aber vor allem für die linken und bewegungsorientierten Kräfte eine gute Nachricht sein. Schließlich würde die Linke als Teil einer Bundesregierung die Partei ebenso ruinieren, wie es bereits mit ihren Schwesterparteien in Frankreich und Italien passiert ist.

Die hessische Linksparteipolitikerin Janine Wissler [1] war bisher bundesweit wenig bekannt. Das könnte sich ändern. Sie hat sich für das Amt der Parteivorsitzenden beworben. Kurz nach Wissler hat sich auch ….

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Kommentar: Der von Steinmeier ins Gespräch gebrachte Trauertag für die Corona-Opfer könnte ein Tag des Protestes gegen ein gesellschaftliches System sein, das dafür sorgt, dass Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben müssen

Kann Trauer über die Corona-Toten zu einem sozialen Protest führen

Ein Trauertag für die Corona-Opfer könnte so auch ein Tag sein, an dem die Beschäftigten und ihre Unterstützer diese Forderungen auf die Straße tragen. Es sollte zudem gefordert werden, dass ein transnationales Forscherteam über Impfen und Corona-Tests forscht und die Ergebnisse nicht durch kapitalistische und nationale Einschränkungen wieder eingrenzt werden. Vielmehr müssen die Ergebnisse, wenn sie naturwissenschaftlich bewiesen sind, allen Menschen überall auf der Welt zugutekommen.

Demonstranten, die Corona-Tests als Verschwörung gegen ihr „Volk“ bezeichnen: Dabei handelt es sich nicht um Reichsbürger und andere Rechte in Deutschland, sondern um Anhänger der im Westen so hochgelobten  …..

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Kommentar: An einem neuen Lockdown könnten wir vorbeikommen. Die Folgen der Durchsetzung des digitalen Kapitalismus in den letzten Monaten werden uns aber noch lange beschäftigen

„Es gibt Schlimmeres als das Virus“

Daher ist es umso wichtiger, noch einmal zu betonen, dass es auch in der Corona-Pandemie Akteure gibt, die sie nicht verursacht haben - das wäre irrationales Denken -, die aber davon profitieren. Dazu gehört in vorderster Linie die Digitalindustrie. Auf allen Ebenen können wir beobachten, wie die Menschen jetzt gewaltsam in die neue kapitalistische Akkumulationsphase gezwungen werden.

Die Großdemonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner bleibt auch in der Politik nicht ohne Wirkung. So hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen jüngsten Äußerungen scheinbar denen Recht gegeben, die bereits im März ….

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Aktivist*innen protestieren gegen Amazon-Bau an der Warschauer Brücke

Amazon zeigt Mängel

Der Architekt Carsten Joost bemängelt, dass die Stellungnahme zur Verkehrssicherheit rechtsfehler- haft sei. Der Fokus liege zu sehr auf dem Autoverkehr, besonders FußgängerInnen seien zu wenig beachtet worden

Vor knapp einem Jahr erteiltedas Bezirksamt Kreuzberg- Friedrichshain die Baugenehmigung für das Bauvorhaben Edge East Side Berlin. Es wurde als Amazon-Tower bekannt, weil der Techkonzern sich dort in e nen Großteil der Etagen einmieten will. Ein Protestbündnis will das verhindern, wurde allerdings durch den Coronalockdown ausgebremst. Am 4. September melden sich die KritikerInnen dann wieder zu Wort. Die Initiative „Berlin vs. Amazon“ und die Naturfreunde Berlin laden heute um 11 Uhr zu einer ….

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Das Kollektiv »Crimethinc« klagt über Kriminalisierung

Facebook sperrt linke Accounts

Einen Offenen Brief, in dem diese Maßnahme als Zensur verurteilt wird, haben unter anderem der Linguist und langjährige politische Aktivist Noam Chomsky, das Twitter-Gründungsmitglied Evan Henshaw-Plath, die Whistleblowerin Chelsea Manning und die Schriftsteller*innen Rachel Kushner und Cory Doctorow unterzeichnet.

In der letzten Zeit wird viel über das Sperren von rassistischen und antisemitischen Texten bei Facebook, Google und anderen Internetgiganten diskutiert. Weniger bekannt ist hingegen, dass Facebook in den letzten Wochen auch Accounts von linken und libertären Initiativen blockiert hat. So wurden bereits am 20. August die Konten von »Crimethinc« und scheinbar mit diesem nordamerikanischen Kollektiv sympathisierenden Künstler*innen und Autor*innen gesperrt.  Bei »Crimethinc« handelt es sich um ein ….

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»Gegen den Strom - Abgetaucht in Venezuela«, Regie: Sobo Swobodnik, 84 Min., Kinotermine unter: www.partisan-filmverleih.de

Sie haben noch einen Koffer in Berlin

»Abgetaucht in Venezuela« erzählt die Geschichte von drei ehemaligen Linksradikalen. Noch immer versucht die deutsche Justiz, die Haftbefehle zu vollstrecken. Eine Rückkehr nach Deutschland kommt daher für die drei nicht infrage.

Zwei Männer stehen mit angewinkelten Händen am Straßenrand, als würden sie trampen. Einen von ihn dürften Fans der linken Band Irie Révoltés gleich erkennen. Es handelt sich um deren langjährigen Sänger Mal Élevé, der mittlerweile eine Solokarriere gestartet hat. Dem linkspolitische Anspruch ist er treu geblieben. Der zweite Mann auf der Aufnahme ist Thomas Walter, der in den frühen 1990er Jahren in der außerparlamentarischen Linken aktiv war. 1995 ist er mit zwei Gesinnungsgenossen abgetaucht, nachdem ein geplanter ….

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Initiativen wollen Mittwochabend gegen den Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz protestieren

Demo gegen Signa-Pläne

Sollte der Senat sich weiter hinter die Erklärung mit Signa stellen, dürfte sich der Konflikt mit der außerparlamentarischen Bewegung und dem rot-rot-grünen Senat knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus verschärfen.

Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich ….

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Mehr als über das rechte Foto-Shooting an der Reichstagstreppe sollte darüber geredet werden, warum Rechte wie die Fische im Wasser unter den Gegnern der Corona-Proteste agieren können

Was ist eigentlich am Samstag am Reichstag passiert?

Genau wie an der Neuen Wache wurde ein neuer, angeblich geläuterter deutscher Nationalismus auch am Reichstag etabliert. Und dann kommen die Rechten mit den Fahnen von Gestern und machen so den braunen Untergrund kenntlich, auf dem diese deutsche Demokratie aufgebaut ist. Deswegen sind die Reaktionen auch so hysterisch, es wird vom Angriff auf das Herz der Demokratie gesprochen und den Polizisten, die die erste Reihe der Rechten angeblich am Weitergehen hinderte, sollen jetzt noch besonders ausgezeichnet werden. Da hat jemand in die Vergangenheit Deutschlands geleuchtet und erntet entsprechend die besondere Empörung

Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde. nEs gab schon einmal eine Diskussion darüber, als ….

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Demonstrationen gegen Waffenlieferungen auf dem antimilitaristischen Aktionstag in Kassel

»Bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«

Daniel Seiffert, Sprecher des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«, das bundesweit zum Aktionstag mobilisiert hat, betonte: »Heute haben wir in Kassel ein starkes Zeichen gegen Krieg und Militarisierung gesetzt. Wir machen auf die zerstörerischen Folgen von deutschen Rüstungsexporten aufmerksam.

»Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«, skandierten etwa 400 Demonstranten am späten Freitagnachmittag in Kassel. Für viele war es der Abschluss eines antimilitaristischen Aktionstags, der bereits am frühen Morgen mit Blockaden der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW) begonnen hat. Es gab im Laufe des Tages mehrere …..

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Die neue Partei Radikal Klima will im nächsten Jahr zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen antreten. Noch ist das Parteiprogramm kurz und an manchen Stellen schwammig.

Fürs Klima ins Parlament

Die Rhetorik erinnert an diejenige der Grünen in ihrer Frühphase – und wie diese legen die Gründer von Radikal Klima Wert darauf, sich weder rechts noch links ein­zuordnen. Moritz Ellenberg vom Vorstand der neuen Partei sieht im Gespräch mit der Jungle World aber durchaus Unterschiede zwischen linken und rechten Umwelt- und Klimaschutzkonzepten. Die einen sähen Klimaschutz als Heimatschutz, die anderen forderten eine transnationale Klimabewegung. »Der Heimatbegriff gilt vielen als vorbelastet, andere finden vielleicht gerade in dem Begriff ihre Motivation zum persönlichen Wandel.

Bald soll es vorbei sein mit der Ruhe. War es bislang in der Pandemie still um die Klimabewegung, so hat diese für den 25. September einen globalen Aktionstag angekündigt und ruft wie im vergangenen Jahr zum »Klima­streik« auf. Auch die Diskussionen über die Perspektiven der Klimabewegung laufen weiter.In der vergangenen Woche trafen sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei belgische Klimaschutzaktivistinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das rief bei verschiedenen Ortsgruppen von Fridays for Future Kritik hervor. So monierte Ole Willerich, der zur Kieler Gruppe der Organi­sation gehört, es seien immer nur dieselben Leute in der Öffentlichkeit zu sehen. Andere Ortsgruppen betonten, die basisdemokratische Bewegung solle keine hauptamtlichen Sprecherinnen haben. Andere kritisieren solche Treffen aus politischen Gründen. Dazu gehört Tadzio Müller, der sich lange Zeit ….

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Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner von der Polizei aufgelöst

Vom Vermummungsverbot zum Vermummungsgebot

In der Vergangenheit war das Vermummungsverbot der Knackpunkt. Immer wieder wurden meist linke Demonstrationen aufgelöst, weil ein Teil der Teilnehmer Schals oder Sonnenbrillen getragen hat, selbst wenn die Witterung für das Tragen dieser Utensilien sprach. Am Samstag bei den Corona-Protesten wurde die gleiche Taktik angewandt - nur mit einem Unterschied. Dieses Mal wurde die Großdemonstration aufgelöst, weil der Großteil der Teilnehmer keine Maske trug, also das Vermummungsgebot missachtete.

Zwei Gerichtsinstanzen haben in den vergangenen Tagen entschieden, dass die Großdemonstration der Corona-Maßnahme-Gegner heute stattfinden kann. Dass damit noch längst nicht klar ist, dass das dann auch geschieht, war Beobachtern von Großdemonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten klar. Letztlich kann die Polizei vor Ort entscheiden, wie sie das Demonstrationsrecht auslegt. Dabei spielen auch immer Opportunitätsgründe eine Rolle. Das bedeutet, ob ….

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Das gekippte Demovorbot hat nur den Corona-Maßnahmen-Gegnern genutzt

„Riesendebatte über Grundrecht“

Was aber fehlt, ist eine linke Kritik an autoritärer Staatlichkeit. So werden auch zahlreiche Rechte, aber kaum Linke die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als Erfolg feiern.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Demonstration der Corona-Maßnahmegegner stattfinden kann (Verwaltungsgericht kassiert das Demo-Verbot), ist eine Niederlage für die autoritäre Staatlichkeit. Sie ist zu begrüßen, bei aller Kritik an einem Teil des Aufruferspektrums der Demonstrationen. Ein Teil der Corona-Gegner wollten sich nicht auf die Justiz verlassen und haben nach dem Verbot angekündigt, „Jetzt erst Recht“ in Berlin zu demonstrieren. Allerdings dürfen diese Gesten der Entschlossenheit auch nicht täuschen. Es ist natürlich der ideologisch gefestigte Kern, der die Konfrontation sucht. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche rechte Gruppen ….

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Antimilitaristen rufen zu Blockaden von Rüstungsbetrieben in Kassel auf

Ein Meister aus Deutschland

Der Protest startet um 10 Uhr am Kasseler Lutherplatz. Dort treffen sich die Antimilitarist*innen, die die Rüstungsbetriebe blockieren wollen. Um 16 Uhr ist eine Demonstration auf dem Kasseler Halitplatz angemeldet. Abends soll es eine Critical-Mass-Aktion mit Radfahrer*innen geben. Neben politischen Reden ist ein Kulturprogramm mit Musik und Theater geplant.

Kassel ist ein Zentrum der Rüstungsindustrie. Neben Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall sind dort auch viele weitere waffenproduzierende Unternehmen ansässig. Sie sind immer wieder das Ziel der Proteste von Antimilitarist*innen in der nordhessischen Stadt. Meistens sind es regional geplante Aktionen. Am Freitag wollen Rüstungsgegner*innen ….

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Ausgelagerte Beschäftigte fordern die Angleichung ihrer Löhne an die des Charité-Stammpersonals

CFM: Warnstreik wird fortgesetzt

„Ohne Arbeitskampf bewegt sich bei CFM nichts“, ruft ein Beschäftigter unter Applaus. Unter den KundgebungsteilnehmerInnen verstärkt dieser Druck die Kampfbereitschaft. „Angst war gestern! Heute heißt es kämpfen“, heißt es auf einen selbst gemalten Schild.

„CFM – staatlich organisierte prekäre Beschäftigung“, steht auf einem großen Transparent. Knapp 300 Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) haben am Mittwochmittag auf einer Kundgebung vor dem Roten Rat- haus für einen fairen Tarifvertrag demonstriert. Seit dem 19. August befinden sie sich im Warnstreik. Das Ziel benennt der Streikleiter, Verdi-Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik, als Kundgebungsredner unter großem Applaus: Es geht um die ….

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Es wäre zu begrüßen, wenn das Gericht von den Behörden Beweise dafür verlangen würde, dass die Demonstrationen der letzten Monate zur Erhöhung der Ansteckungszahlen beigetragen haben - Ein Kommentar

Demonstration der Gegner der Corona-Maßnahmen verboten

Für antifaschistische Kritik an der Demo an ihren Inhalten aber ist genügend Grund da. Die sollte sich am Samstag auch in Berlin ausdrücken können, und wenn Blöcke von organisierten Rechten beim Aufmarsch der Corona-Maßnahme-Gegner blockiert werden, wie es beabsichtigt wird, wäre das ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Ein Demoverbot hingegen ist ein Zeichen autoritärer Staatlichkeit.

Unerwartet kam die Ankündigung von Berlins Innensenator Andreas Geisel nicht, die für kommenden Samstag geplanten Massendemonstrationen der Corona-Maßnahme-Gegner zu verbieten. Spätestens nachdem am vergangenen Samstag eine antirassistische Demonstration in Hanau zum Gedenken an den rassistischen Mordanschlag kurzfristig verboten wurde (Wie faktenbasiert sind die Demoverbote der letzten Tage), war klar, ….

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Während so viel von wissenschaftsorientierter Politik die Rede ist, fragt kaum jemand nach den empirischen Befunden

Wie faktenbasiert sind die Demoverbote der letzten Tage

Bei Demonstrationsverboten zahlt man mit dem Verlust von Grundrechten. Es gibt keine starken Lobbyorganisationen, die jetzt einfordern, doch einmal auf wissenschaftlicher Grundlage zu prüfen, ob Demoverbote notwendig sind. Anders als in der Konzertbranche wäre hier kein Experiment nötig. Man müsste nur die Ergebnisse der Demos der letzten Wochen auswerten, die antirassistischen Proteste nach dem Tod von George Floyd ebenso wie die Großdemonstration vom 1. August.

Über Wochen wurde mobilisiert und vorbereitet. Daher war die Enttäuschung groß, als die Großdemonstration wegen der steigenden Coronafallzahlen vom ….

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Die Gruppe »Widerständige Alte« protestiert gegen US-Atomwaffen in Büchel

Lieber ins Gefängnis statt zu zahlen

Die Veteranen der Friedensbewegung waren wegen »Hausfriedensbruchs« zu jeweils 30 Tagessätzen und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden, weil sie am 23. Juli 2018 ohne Erlaubnis der Bundeswehr auf der Startbahn des Militärflugplatzes Büchel für die Beseitigung der dort stationierten US-Atombomben und das Verbot aller Atomwaffen demonstriert hatten.

Verfassungsbeschwerden sind für die Karlsruher Richter tägliches Geschäft. Doch jene, die am Montag von der Kölner Journalistin Ariane Dettloff, der Grundschullehrerin Susanne Großmann aus Erlangen, der Ärztin Brigitte Janus aus Nürnberg und dem Diakon Herbert Römpp aus Hilpoltstein eingereicht wurde, ist in mehrfacher Hinsicht ein Novum. Die vier Beschwerdeführer*innen übergaben die Schriftstücke am Montagvormittag persönlich dem Bundesverfassungsgericht. Sie haben sich zudem zu der Gruppe ….

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Aufgeblättert: »Die Dynamik der Revolte« von Éric Hazan

Kommende Aufstände

Éric Hazan: Die Dynamik der Revolte. Über vergangene und kommende Aufstände. Unrast Verlag, Münster 2020. 128 Seiten, 12 EUR.

Die anarchistische Schrift »Der kommende Aufstand« ist auch in Deutschland viel diskutiert worden. Weniger bekannt ist der französische Herausgeber des Textes: Eric Hazan. Das könnte sich jetzt ändern. Der Unrast-Verlag hat unter dem Titel ….

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Statt wieder auf Wahlkämpfe zu setzen, sollte eine Linke auf Organisationsprozesse von unten setzten

Biden und Harris – keine Alternative zum Trumpismus

Statt sich in diesen Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen auf eine Seite zu stellen, ginge es darum, Alternativen zu schaffen. Die Basis wären die Menschen in den USA, denen von den Präsidenten der unterschiedlichen Parteien vor den Wahlen immer viel versprochen wird und die nach den Wahlen vergessen werden. Dass können die Kohlearbeiter sein, denen Trump versprochen hat, die Arbeitsplätze zurückzubringen, während die Zahl der Entlassenen weiter steigt. Das wären auch die Menschen aus der Schwarzen Community, die jetzt ausgerechnet von den Demokraten umworben werden, die historisch die Partei des Südstaaten-Rassismus gewesen ist.

Eigentlich dauert es noch etwas bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen. Doch Deutschland befindet sich schon in einem Wahlkampf, der allerdings in den USA stattfindet. Weg mit Trump lautet die Parole, die von der gemäßigten Rechten bis weit ins linke Lager geteilt wird. Nun ist es wahrlich nicht schwer, ….

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Protest beim Landesparteitag der Berliner Linken: Eine Aktion gegen die Ausschreibung der S-Bahn

Angst vor Investoren

Wie Janek Neuendorf haben auch andere S-Bahn- Beschäftigte die Befürchtung, dass durch die Ausschreibung große Investmentfonds nach dem Berliner Wohnungsmarkt auch den öffentlichen Nahverkehr nach ihren Prämissen gestalten könnten.

Wenn sich am Samstag die Berliner Linken im Neuköllner Estrel-Hotel zu ihrem Landesparteitag treffen, werden sie von MitarbeiterInnen der Berliner S-Bahn und MitstreiterInnen des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ mit Protest empfangen. Ab 9.30 Uhr wird das Aktionsbündnis gegen die lange angekündigte….

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Vorgehen der Behörden nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia teils für rechtswidrig erklärt

Ein beispielloser Übergriff

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu fünf Postsicherstellungen und einer E-Mail-Beschlagnahme nach der Bekanntgabe des Verbotes am 25. Augst 2017. Zwei der Briefbeschlagnahmen waren demnach rechtswidrig. Die drei anderen Briefsicherstellungen und die Beschlagnahme eines Mailfaches beim Uniklinikum Freiburg dagegen waren demnach rechtmäßig.

Drei Jahre ist es her, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verbot. Jetzt wurden einige der mit der Maßnahme im Zusammenhang stehenden Behördenaktionen für rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu …..

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Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbe­wegung. Verlag Graswurzelrevolution, Münster 2020, 426 Seiten, 24,90 Euro

Nachricht von Sam

Anatole Dolgoff porträtiert seinen Vater Sam Dolgoff, der Malerarbeiter, Anarchist und Wobbly war, und erzählt eine subjektive Geschichte der radikalen Arbeiterbewegung in den USA im 20. Jahrhundert.

Das Cover des gerade auf Deutsch erschienenen Buchs »Links der Linken« von Anatole Dolgoff zeigt dessen Vater Sam Dolgoff, einen Mann mit Brille und einem verschmitzten Lachen. Geboren 1902 in einem weißrussischen Schtetl, wanderte er als Kind mit seinen Eltern in die USA aus und gehörte zu den Mitgründern der Industrial Workers of the World (IWW), deren Mitglieder oft als Wobblies bezeichnet werden. Zusammen mit seiner Ehefrau Esther stand er lange Zeit im Zentrum des …..

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Blockaden bei Kraus-Maffei-Wegmann und Rheinmetall geplant

Kriegsindustrie im Visier

iel des Bündnisses sei der Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die nicht mehr in der Logik der Blockkonfrontation befangen ist. »Die Logik Russland gut - USA böse« funktioniere nicht mehr, betonten die Referent*innen. Sie hoffen, so wieder mehr jüngere Menschen mobilisieren zu können. Dies ist umso wichtiger, als die Tatsache, dass eine Mehrheit in der Bundesrepublik Rüstungsexporte ablehnt, sich bisher nicht in der Beteiligung an Protesten widerspiegelt.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekommt weiter Gegenwind. Nachdem am Montag die Gruppe Lebenslaute den Zugang zum Rheinmetall-Werk im niedersächsischen Unterlüß blockiert hatte, rufen Antimilitarist*innen für den 28. August zu Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenexporte auf. Unter dem Motto »Gemeinsam die Kriegsindustrie blockieren« planen sie Veranstaltungen im nordhessischen Kassel ….

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Auch in Deutschland wird über Alternativen zu Polizei und Gefängnis nachgedacht. Oft wird aber vergessen, über den stummen Zwang der Verhältnisse im Kapitalismus zu reden

Besser leben ohne Polizei?

Eine Polizeikritik, die nicht einen Zustand herbeiführen will, der noch hinter die bürgerliche Gesellschaft zurückfällt, muss auch über die kapitalistische Gesellschaft reden. Schließlich ist die Polizei in der bürgerlichen Gesellschaft dafür verantwortlich, dass die Kapitalakkumulation funktioniert. Es war aber schon das Problem bei der autonomen Staatsvorstellung der 1980er Jahre, dass dort viel von Repression und Polizeigewalt, viel weniger aber von der kapitalistischen Ausbeutung die Rede war.

Es ist schon einige Wochen her, dass auch in Deutschland Tausende gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen sind. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod von George Floyd in den USA. Damals erklärten einige Aktivisten, dass sie durchaus auch gegen die Polizeigewalt in Deutschland protestierten, obwohl konservative Politiker und Polizeigewerkschaftler unisono kritisierten, hier würde eine Debatte aus den USA ohne Grund auf Deutschland übertragen. Die Tausenden, die nach den Tod von Floyd in Deutschland auf die Straße gingen, wurden allerdings vermisst, als beispielsweise …..

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Die Ausstellung Volle Breitseite ist noch bis zum 19. August von 12 bis 18 Uhr in der nbgk zu sehen. Am Mittwoch den 26. August findet ab 18.30 Uhr die fünfte Solidaritätskundgebung vor dem Buchladen statt.

„Volle Breitseite“ für Kisch & Co

Die rund 80 Plakate zeigen die Bandbreite der Unterstützung. Einige haben SchülerInnen gefertigt, die dort schildern, wie wichtig Bücher für sie sind. Die räumungsbedrohte Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei hat ebenso ein Plakat beigesteuert wie das am 7. August geräumte Neuköllner Syndikat. Die gentrifizierungskritische Initiative kunstblock and beyond dokumentiert auf ihrem künstlerisch gestalteten Poster aktuelle Gentrifizierungsprozesse in Kreuzberg.

Friede den Bücherwürmern – Kampf den Miethaien“, lautet die Parole auf einem der Plakate, die aktuell in der ngbk – der neuen gesellschaft für bildende kunst – in der Oranienstraße in Kreuzberg zu sehen sind. Die dortigen Ausstellungen haben immer einen politischen Hintergrund – und die aktuelle mit dem Titel „Volle Breitseite“ hat für die Galerie eine besondere Dringlichkeit. Denn letztes Jahr….

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Aktionskonzert der Gruppe Lebenslaute beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Gegen die Meister des Krieges

Um 10.30 Uhr fanden sich die Musiker*innen in der Nähe des Haupteingangs des Sitzes von Rheinmetall Defence ein. Um elf Uhr begann die Protestaktion in Form eines zweistündigen Konzerts vor rund 100 Zuhörern. Aufgeführt wurde unter anderem Bob Dylans Song «Masters of War». Lebenslaute-Sprecherin Cornelia Weigel wies in einem Redebeitrag darauf hin, dass Rheinmetall in Unterlüß «Waffen und Munition sowie Komponenten für Panzer» produziert.

Am Montagmorgen mussten Beschäftigte des Rüstungskonzerns Rheinmetall in ihrer Zentrale im niedersächsischen Unterlüß längere Wege auf sich nehmen, um zur Arbeit zu gelangen. Denn insgesamt fast 100 Musiker der Gruppe Lebenslaute hatten bereits ab 5.40 Uhr unter dem Motto …

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Gentrifizierung in Berlin

Alle für einen Späti

Auch im Prenzlauer Berg ist die Gentrifizierung noch nicht abgeschlossen: AnwohnerInnen demonstrieren für den Erhalt eines Spätis in der Raumerstraße.

 „Späti Raumer 6 – Kiezkultur erhalten“, steht auf einem Plakat, das zu einem Straßenfest am Samstagnachmittag eingeladen hat. Ab 14 Uhr wurde auf zwei Bühnen Musik und Theater geboten. An einen Stand konnten T-Shirts mit dem Motto des Fests, „Kiezkultur erhalten“, bedruckt werden. Familien mit Kindern nahmen ebenso an dem Fest teil, wie Jugendlichen und ältere Menschen. „Ich wohne in der Umgebung und will mich bei Züleyha und Özgür Simsek bedanken“, sagt eine Anwohnerin. Die Fotos der beiden Späti-BetreiberInnen sind ….

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Eine neue Klimapartei will erstmals bei Berliner Wahlen antreten

Grüne, nur viel besser?

Ihr Abschneiden bei der Wahl in Berlin dürfte bundesweit beachtet werden. Sollte die Partei Erfolg haben, könnte sie schnell Nachahmer*innen in anderen Bundesländern finden. Schließlich gibt es auch dort Überlegungen unter Aktivist*innen der neuen Umweltbewegung, sich auch parlamentarisch zu betätige

Man könnte denken, dass es sich um eine über 30 Jahre alte Meldung handelt: «Klimaaktivist*innen wollen eine eigene grüne Partei gründen.» Damals hatten Umweltaktivist*innen in der BRD Grüne Listen gegründet, die sich dann in einem wechselvollen Prozess zur Partei Die GRÜNEN entwickelten. Heute wird dieser Partei sogar zugetraut, die Kanzler*in zu stellen. Zudem regiert sie in acht Landesregierungen mit, in Baden-Württemberg stellt sie mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten. Dabei betonen die Politiker*innen der GRÜNEN immer, wie pragmatisch sie geworden sind. «Radikal sein, ist nicht ihr Ding», schrieb die Wochenzeitung «Die Zeit» in einem Porträt über die Hamburger GRÜNEN-Politikerin Kathrin Fegebank. Nun gründen Klimaaktivist*innen eine Partei mit dem Namen …..

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Viele linke Zentren und Projekte befinden sich wegen der Pandemiemaßnahmen in existentiellen Nöten.

Solidarisch durch die Krise

Unter dem Namen »Support your linkes Zentrum« haben sich die Einrichtungen »Faites votre jeu!«, »Centro«, »Community Space«, »Exzess« und »IZ – Internationales Zentrum« zusammengeschlossen. Auch in Hamburg haben fünf linke Einrichtungen eine gemeinsame Spendenkampagne initiiert. Beteiligt sind die antifaschistische Bildungs- und Erholungsstätte »Heideruh«, die »Rote Flora«, das Stadtteilzentrum »Centro Sociale«, der »Infoladen Wilhelmsburg« und das libertäre Kulturzentrum »Schwarze Katze«.

In jüngster Zeit häufen sich Berichte über gefährdete Kultureinrichtungen und Clubs, die wegen der Pandemiemaßnahmen entweder noch vollständig geschlossen haben oder nur für ein eng begrenztes Publikum öffnen können. Wenig hört man hingegen über die zahlreichen linken Zentren, die ebenfalls ab Mitte März schließen mussten. Manche haben mittlerweile ….

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Wie ein konservativer Politiker in der Corona-Krise zum Kanzler hochgeschrieben wurde

Söder oder die Lust am Autoritären

Bei aller Kritik, die Söder jetzt wegen der Pannen bei den Tests erfährt, für den Satz, dass Corona immer gefährlicher werde, erntet er kaum Kritik. Denn für einen Großteil der bürgerlichen und auch linken Öffentlichkeit ist klar, eine Kritik daran würde den sogenannten Coronaleugnern in die Hände spielten. Dabei gibt es durchaus Menschen, die nicht aus der irrationalen Strömung der Coronamaßnahmengegner kommen und die These von Söder und Co. infrage stellen

„Corona wird immer gefährlicher“, warnte Söder noch am Wochenbeginn auf einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Er sollte Recht behalten, aber anders, als er es dachte. Denn jetzt erlebt der CSU-Politiker seine ganz persönliche Corona-Krise. Wollte er doch Bayern zu einem Pilotprojekt bei der Corona-Bekämpfung in Deutschland machen. Er war mit seinen Plänen zu den Corona-Tests vorgeprescht und hat wohl vergessen, dass dazu ….

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Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat auf Initiative der Fraktion »Die Linke« die Ver­waltung beauftragt, die Räumung abzuwenden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

»Von der Räumung distanzieren«

Am 7. August wurde die linke Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln nach 35 Jahren ihres Bestehens ge­räumt. Marlis Fuhrmann ist stadtentwicklungspoliti­sche Sprecherin der Fraktion »Die Linke« in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und hat mit der »Jungle World« über die Vorgänge gesprochen.

Das »Syndikat« wurde unter einer Landesregierung geräumt, an der die Linkspartei beteiligt ist. Was entgegnen Sie Kritikern? ….

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The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo. Kunstverein Braunschweig. Bis 13. September

Der vergessene Aufklärer

Der Braunschweiger Kunstverein erinnert in seiner Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« an den schwarzen Philosophen, der als Sklave an einen deutschen Fürstenhof kam.

»Kennen Sie Dr. Anton Wilhelm Amo?« Diese Frage steht auf Postkarten, mit denen der Braunschweiger Kunstverein auf seine aktuelle Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« hinweist. Kaum jemandem ist dieser Name geläufig, obwohl Ami ….

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Bewohner*innen der Wohnhäuser an der Rummelsburger Bucht sollen ausziehen. Nun formiert sich Protest

Offener Brief von MieterInnen

„Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gern bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment-Aquarium zu verlassen“, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt

Noch trotzen die MieterInnen der Hauptstraße 1 G–H in Lichtenberg dem Eigentümer Padovicz, der die Gebäude abreißen lassen will. Die BewohnerInnen wollen den günstigen Wohnraum nicht einfach aufgeben und haben sich in einem offenen Brief an Senat und den Bezirk Lichtenberg gewandt. „Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen,….

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Beamte töteten den Geflüchteten Matiullah Jabarkhil angeblich in Notwehr – Verfahren wird nach Beschwerde wieder aufgenommen

Umstrittener Polizeieinsatz kommt erneut vor Gericht

»Welcome In Fulda« hatte jüngst in einer Stellungnahme kritisiert, dass in den vergangenen beiden Jahren die Justiz gegen Antirassist*innen vorgegangen sei, die die offizielle Sicht, wonach die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhil aus Notwehr erfolgt seien, infrage stellten.

Matiullah Jabarkhil starb im April 2018 durch Schüsse von Polizisten. Die Justiz ging zunächst gegen Antirassist*innen vor, die den Ablauf des Einsatzes infrage stellen. Matiullah Jabarkhil wird erneut ein Fall für die Justiz. Der Geflüchtete aus Afghanistan war Mitte April 2018 im osthessischen Fulda in der Nähe einer Bäckerei von einem Polizisten erschossen worden (»nd« berichtete). Zuvor hatte er den ….

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Kommentar: Die Ausrufung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist eher symbolisch. Er ist bereit, die Niederlage zu verantworten. Der Streitpegel in der SPD-Führung dürfte wieder steigen

Alles „truly Sozialdemokraten“

Nach der Kanzlerkandidatur von Scholz müsste allerdings noch ein Aspekt der Kritik hinzukommen. Er war als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die massive Polizeigewalt anlässlich der Proteste gegen das G20-Treffen im Jahr 2017 verantwortlich und leugnet bis heute jegliche Polizeigewalt.

Nach Martin Schulz wurde mit Olaf Scholz erneut ein Anhänger der Schröder-SPD einstimmig zum Kanzlerkandidaten gewählt. Dabei versucht die SPD seit Jahren den Eindruck zu erwecken, sie wolle das Erbe der Schröder-SPD endlich hinter sich lassen. Darauf sprangen verschiedene Medien an und warfen meist mit kritischen Untertönen der SPD vor, den erfolgreichen Schröder-Kurs zu verlassen. Erfolgreich war die Agenda-2010-Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und der ist der SPD natürlich noch immer ein besonderes Anliegen. Daher wurde die Diskussion auch immer unter falschen Prämissen geführt. In Wahrheit will sich niemand in der SPD …..

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Das Interview mit Anselm Lenz im Deutschlandfunk hätte Ende März gesendet werden sollen. Dann wäre vielleicht verhindert worden, dass sich Rechte als Freiheitsfreunde aufspielen

Kommt jetzt die Diskussion mit den Kritikern der Corona-Maßnahmen noch in Gang?

Es wäre also zu kurz gegriffen, wenn mit dem Verweis auf die bunte Demonstration am 1. August bestritten wird, dass sie rechtsoffen war. Tatsächlich war es kein Naziaufmarsch, um das sprachlich zu differenzieren, wurde der Begriff "rechtsoffen" gewählt. Aber auch manche sehr alternativ Aussehenden können rechtsoffen sein. Wenn dann in einem Bericht in der KDW-Zeitung berichtet wird, wie Kritiker, die eine Antifafahne trugen, mit Nazis-raus-Rufen empfangen wurden, zeigt sich hier ein rechtsoffenes Verhältnis.

Die Massendemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August hat wohl auch den offiziellen Medien gezeigt, dass die Bewegung nicht so schnell wieder verschwinden wird. Dann sucht man Menschen, die bereit und in der Lage sind, für die Bewegung zu sprechen. Doch in der Regel haben die Bewegungen keine Sprecher, aber es gibt Aktive, die sprechen können. So brachte der Deutschlandfunk am Samstag ein Interview [1] mit Anselm Lenz, einen der ….

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Rechtsextreme instrumentalisieren „Tag der politischen Gefangenen“

Naziaufmarsch in Hennigsdorf

Den ungefähr 50 Neonazis standen mehr als doppelt so viele AntifaschistInnen gegenüber, die gegen den rechten Aufmarsch vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Hennigsdorfer Bahnhof protestierten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Horst Mahler!“ lautete eine Aufschrift auf einem Transparent, das am Samstagnachmittag bei einer Neonazi-Kundgebung in Hennigsdorf zu sehen war und das sich für den in- haftierten Neonazi und Ex-Anwalt einsetzte. Viele der 50 TeilnehmerInnen kamen aus dem Spektrum der ….

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Der Eigentümer Padovicz will die Gebäude abreißen und die Mieter/innen zum Ausziehen veranlassen.

MieterInnen in Lichtenberg wehren sich gegen Padovicz-Pläne

„Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gerne bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment- Aquarium zu verlassen“, schreiben die MieterInnen in der Hauptstraße in ihren Brief an Senat und BVV.

In dem Gebäudekomplex der Hauptstraße 1 in Lichtenberg gibt es noch Wohnungen zu günstigen Preisen. Doch wie lange noch? Der Eigentümer Padovicz will die Gebäude abreißen und die Mieter/innen zum Ausziehen veranlassen. Doch viele von ihnen ….

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Friedensaktivisten rufen zum Gedenken an die Zerstörung von Nagasaki zu vielfältigem Protest gegen Atomwaffen auf

Fasten für die Abrüstung

Antimilitaristische Bildungsarbeit ist derweil auch Teil der Fasteninitiative. So wurde in diesem Jahr die Sozialdemokratische Bildungsinitiative (SBI) eingeladen, um an den heute fast vergessenen Antimilitaristen Kurt Bechert zu erinnern. Der Wissenschaftler und SPD-Politiker engagierte sich bereits in den 1950er Jahren sowohl gegen die militärische als auch zivile Nutzung der Atomenergie.

Die Friedensbewegung kann auf ein breites Repertoire an politischen Aktionsformen zurückgreifen. Einige Vorschläge finden sich in folgendem Aufruf: »Geht auf die Straßen! Macht Aktionen, Straßentheater, sammelt Unterschriften für den Atomwaffenverbotsvertrag – macht eine Schweigezeit an jedem 9. eines Monats, zum Gedenken an die Zerstörung Nagasakis vor 75 Jahren am 9. August 1945.« Diese Erklärung wurde Anfang August von den Friedensaktivisten ….

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Entlassung wegen Teilnahme an Demonstration von Coronamaßnahmegegnern und autoritäre Fantasien gegen Feiernde

Wie autoritär sind die Coronamaßnahmebefürworter?

Hier sollte von einem Irrationalismus auch auf Seiten der Corona-Maßnahme-Befürworter gesprochen werden, der durchaus zur Verstärkung von autoritärer Staatlichkeit führt und die Grundrechte der Beschuldigten massiv einschränkt.

Nach der rechtsoffenen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin wird von vielen Politikern die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Politiker verschiedener Parteien beteuern einerseits, Grundrechte nicht infrage stellen zu wollen, nur um genau das dann zu tun. Der zentrale Angriff auf das Demonstrationsrecht besteht darin,…..

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Berlin Buster’s Social Club (Hg.): Unerhört! - Adbusting gegen die Gesamtscheiße. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik. Unrast, 135 S., br., 14 €.

Unerhört und verstörend

Der Anspruch »veränderter Werbung als Gesellschaftskritik« wird in dem vorgestellten Band selbst beispielhaft eingelöst. Dabei wird auch selbstkritisch über die lange Geschichte des Adbustings berichtet, die die Herausgeber*innen bis in die Antike zurückverfolgen. Sie gehen auf Adbusting im antifaschistischen Kampf gegen die Nazi-Diktatur in Deutschland 1933 bis 1945 ein und fragen ebenso danach, ob Adbusting heute nicht Gefahr laufen könne, vom kapitalistischen, kommerzorientierten System als freche Werbung vereinnahmt zu werden.

Ein älteres Ehepaar bleibt bei seinem Spaziergang durch das Berliner Regierungsviertel verblüfft vor einem vermeintlichen Werbeplakat der Bundeswehr stehen. Das Format und die grafische Gestaltung stimmen auf den ersten Blick mit der Plakatserie überein, mit der die »Truppe« in den letzten Jahren verstärkt um neue Rekrut*innen wirbt. Doch die Aufschrift auf diesem verwirrt, irritiert. …..

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Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin

Rheinmetall-Vorstand soll aussagen

Auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurden die Prozesserklärungen verlesen, die die Angeklagten für die Verhandlung vorbereitet hatten. Dort setzen sie sich auch mit der Anklage wegen Hausfriedensbuch auseinander. »Ich wünsche mir Frieden in den Häusern, die in Kriegen zerstört werden, die auch mit Waffen von Rheinmetall beispielsweise durch die türkische Armee in Kurdistan geführt werden«, heißt es in der Erklärung. Am Ende der Kundgebung posierten die Unterstützer*innen hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Auf nach Kassel«. Dort ist für den 28. August die Blockade eines Rheinmetall-Werkes geplant.

Noch ein Jahr nach Protesten gegen Rheinmetall müssen sich drei Antimilitarist*innen vor Gericht verantworten. Sie hatten am 28. Mai vergangenen Jahres die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns genutzt, um gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen zu protestieren sowie gegen den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Mehrere Aktivist*innen wurden festgenommen, nachdem sie das Podium der Aktionärsversammlung im Berliner Maritim-Hotel gestürmt hatten. Am Montag waren nun drei Antimilitarist*innen vor dem Berliner Amtsgericht …..

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Berlins Bausenatorin stolpert über eigene überhöhte Moralvorstellungen

Lompscher-Rücktritt

Berlins Mietrebellen, wie die besonders aktivistischen Mieter oft genannt werden, sehen Lompschers politische Bilanz zwiespältig. Positiv werden verstärkte Partizipationsmöglichkeiten von Initiativen benannt. Doch es gibt auch die Kritik, dass Lompscher den Neubau von preiswertigen Wohnungen wie ihn beispielsweise die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau fordert, vernachlässigt habe

Der Rücktritt der Berliner Senatorin für Bauen und Stadtentwicklung Kathrin Lompscher kam überraschend. In einer Pressemitteilung erklärte sie gestern Abend: …..

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Neukölln hat seit Montag eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit

Migrant*innen-Meinung nicht so gefragt

„Frau Balcı steht dafür, patriarchale Strukturen zu überwinden“, erklärt der Neuköllner Bürgermeister Hikel gegenüber der Taz. Unterstützung bekommt sie von Berliner Schwulen- und Lesbenverband. Kritik kommt von der Neuköllner LINKEN.

Ende vergangener Woche wurde der langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen seiner fortgesetzten rechtspopulistischen Aktivitäten aus seiner Partei ausgeschlossen. Sarrazins Weg nach rechts begann 2010 mit der Veröffentlichung seine Buches „Deutschland schafft sich ab“. Zehn Jahre später wird auch Güner Balcı noch einmal mit der Causa Sarrazin konfrontiert. Balcı ist seit Montag die ….

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Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören

Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden

Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.

„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….

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Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort

Kommt die 2. Welle der Corona-Kritiker?

Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.

In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..

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Michael Gläser, ehemaliger Betriebsrat, im Gespräch über das »union busting« bei Starbucks

»Nicht kaufen lassen«

Am Freitag, den 31. Juli um 18 Uhr findet vor der Starbucks-Filiale am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung gegen »union busting« (gewerkschaftsfeindliche Unternehmenspolitik) statt. Einer der Gründe, aus denen Gläser gekündigt werden sollte, ­lautete »Siezen der Vorgesetzten«

Sie haben fast neun Jahre bei Starbucks gearbeitet und werfen dem Konzern »union busting« vor. Welche Probleme hatten Sie als Betriebsratsvorsitzender in Ihrer Gewerkschaftsarbeit? ….

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Der SPD-Rechte wird genau für das kritisiert, was ihn bisher zum besonders geeigneten Kanzlerkandidat gemacht hat: Er erfüllt der deutschen Wirtschaft ihre Wünsche möglichst schon, bevor sie sie formuliert

Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei

Zur Mafia wird ein kapitalistisches Unternehmen dann, wenn es bei der Durchsetzung seiner kapitalistischen Methoden öffentlichen Unmut erzeugt. Wären die Wirecard-Verantwortlichen Bürger der USA hätte man vielleicht die Heuschrecken-Metapher wieder aus dem Inventar einer regressiven Kapitalismuskritik geholt, wie es Franz Müntefering, ein vor 15 Jahren bekannter SPD-Politiker, praktiziert hat.

Nach dem von Protesten begleiteten G20-Treffen in Hamburg galt Olaf Scholz 2017 als angeschlagener Bürgermeister. Das hinderte ihn nicht, in der SPD Karriere zu machen. Dass er bis heute beharrlich die vielfach dokumentierte Polizeigewalt gegen die Gipfelgegner leugnet, war für Scholz natürlich keine Karrierebremse in einer Partei, die den selbsternannten Bluthund gegen die eigene Basis, Gustav Noske, nicht einmal posthum ausgeschlossen hat. Als Scholz dann im SPD-internen Streit um den Parteivorsitz unterlag, wurde er Ende letzten Jahres in den Medien erneut als angeschlagen bezeichnet. Nur wenige Monate später wurde der gleiche Politiker zum ….

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In der Coronakrise fürchten viele Läden in der Bundesrepublik um ihre Existenz

Linke Zentren starten Spendenkampagne

»Uns verbindet, dass wir Räume gestalten, in denen ein freies und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Leistung, Profit und Konkurrenz, ausprobiert werden kann. Durch den Corona-bedingten Ausfall von Veranstaltungen und damit dem Wegbrechen unserer Finanzierungsmöglichkeiten können wir unsere Unkosten nicht weiter decken«, heißt es in dem Solidaritätsaufruf, der von den Zentren EXZESS, Faitesvotre jeu!, Internationales Zentren (IZ), Centro und Community Space verfasst wurde.

»Aufgrund der aktuellen Umstände im Zusammenhang mit Covid-19 bleibt der Com.Space vorerst leider für öffentliche Veranstaltungen geschlossen«, heißt es auf der Internetpräsenz des Stadtteilladens Community Space, der sich im Erdgeschoss eines Neubaus im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main befindet. Bis Mitte März haben dort in regelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen über prekäre Arbeitsverhältnisse und Stadtentwicklung stattgefunden. Mit dem Lockdown Mitte März mussten alle geplanten Aktivitäten abgesagt werden; bis heute konnten sie nicht wiederaufgenommen werden. So geht es vielen linken Zentren in der gesamten Republik. Je länger die Coronakrise dauert, desto stärker sind sie…

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Wenn die Bundeswehr den Rechten den Heimatbegriff streitig machen will

Deutscher Heimatschutz

Wenn also ein freiwilliger Bundeswehrdienst "Heimatschutz" genannt wird, muss man zumindest konstatieren, dass man wie so oft mit den Rechten um den Heimatbegriff konkurriert. Nimmt man da in Kauf, dass auch manche Rechte, sich so positiv von dem Begriff angesprochen fühlen und sich gleich für ein Jahr freiwillig verpflichten, um Deutschland zu dienen?

Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der ….

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Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.

Für eine andere Justiz

Es geht beim Abolitionismus aber nie nur um eine bloße Abschaffung im Sinne von Überwindung, es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von Kriminalisierung hin zu sozioökonomischer und politischer Gerechtigkeit und Teilhabe.« In diesen gesellschaftlichen Kontext könnte man auch die »Kampagne für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe« einordnen.

Etwa 1 000 Menschen müssen in Berlin nicht hinter Gitter, die es ohne die Covid-19-Pandemie wohl gemusst hätten. Das hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um Personen, die ….

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Das Grün käme zu kurz auf dem Kreuzberger Dragoner-Areal, nden Stadtgrün- Aktivist*innen. Sie bemängeln die Bebauungspläne und laden zu Spaziergängen

Areal mit wenig Grün

Dem Argument der Initiative Stadt von unten, dass auf dem Areal keine Eigentumswohnungen für Vermögende, sondern bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, kontert Laich mit dem Vorschlag, es solle in Berlin zunächst der spekulative Leerstand beseitigt und zweckentfremdeter Wohnraum in den bezahlbaren Wohnungsmarkt zurückgeführt werden.

Wie viel Neubau soll es geben, vor allem dann, wenn dadurch Grünflächen verschwinden sollen? Diese Frage wird in Berlin an vielen Orten gestellt. Jetzt wird auch am Dragoner-Areal darüber gestritten. Das ehemalige Kasernengelände am Mehringdamm gilt seit einigen Jahren als …

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Kampagne fordert Ende der Abschiebungen

Hoffen auf die Lufthansa

Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert.

Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine ….

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Die Klimabewegung bewegt sich auf der gleichen Diskursebene wie die Vertreter der Corona-Notstandsmaßnahmen. Ihnen ist gemein, dass sie eine Katastrophe beschwören, der nur mit starken Notstandsmaßnahmen begegnet werden kann

Klimabewegung zwischen Notstand und Tarifkampf

Unter dem Motto "Für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz" wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Fridays for Future gemeinsam in der Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese Klimaallianz könnte eine emanzipative Politik voranbringen.

Die Klimajugendbewegung Fridays for Future meldet sich zurück. Am 25.9. soll es einen globalen Aktionstag. Im Aufruf wird ….

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Linke-Politiker wartet auf Einstellung von Ermittlungen

Unbegründete Razzia

Auch das linke Tübinger Hausprojekt »Lu15«, in dem der Mann wohnt, übt in einer aktuellen Pressemeldung heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden und stellt sich hinter seinen Bewohner. Außerdem kritisieren sie, dass eine Brandschutztür, die von der Polizei bei der Razzia zerstört wurde, bis heute nicht ersetzt worden sei.

Die Razzien gegen linke Projekte und Wohngemeinschaften am 2. Juli in mehreren Städten Baden-Württembergs haben Nachwehen. Die Durchsuchungen waren mit Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung im Rahmen des Angriffs auf eine Gruppe von Rechten am 16. Mai begründet worden. Doch schon bald fragten sich nicht wenige, ob mit der Razzia nicht generell die linke Szene im Südwesten durchleuchtet werden sollte. Zumindest einer der von der Razzia Betroffenen war nachweislich am 16. Mai nicht in Stuttgart, sondern beteiligte sich ….

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Das Historische am jüngsten Gipfel ist, dass der Widerstand gegen Deutschlands Machtstellung wächst

Hegemoniekämpfe in der EU gehen weiter

Für Menschen, die eine solidarische Perspektive für alle anstreben, war auf diesem EU-Gipfel nichts zu holen. Schließlich wurde die deutsche Hegemonie nicht von einer Reformregierung in Griechenland und Massenprotesten in den europäischen Südstaaten in Frage gestellt, wie es noch in den Jahren 2010 bis 2015 der Fall war. Diese Angriffe hat die Deutsch-EU mit Schäuble an der Spitze erfolgreich verhindern können.

Noch wenige Wochen vor der Maueröffnung hat Erich Honecker von den historischen Leistungen der DDR geschwärmt und damit selbst in seiner nächsten Umgebung Befremden ausgelöst. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man das ….

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Starbucks-Betriebsrat wurde wegen „permanentem Siezen“ gekündigt

„Die Betriebsräte sollen fallen“

Michael Gläser35, ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung Genuss. Eine Kundgebung gegen Union Busting ist am Freitag, 31. Juli, 18 Uhr vor Starbucks am Pariser Platz geplant

taz: Herr Gläser, Sie haben in den vergangenen Wochen zwölf fristlose Kündigungen von Starbucks bekommen und inzwischen dort Hausverbot. Wie kam es dazu? …..

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Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Kapitalseite fragen sich alle, ob der Berliner Mietendeckel gerichtlich Bestand hat. Kommentar

Klassenkampf um den Mietendeckel

Wenn aber in der gesamten Diskussion fast völlig ausgeblendet wird, dass das Urteil auch Teil des in Paragraphen gegossenen Klassenkampfs von oben und ein Angriff auf die Rechte von Mietern ist, trägt man zur gesellschaftlichen Demobilisierung ebenso bei wie durch die Beteuerungen unterschiedlicher Politiker des Berliner Senats, dass ihr Mietendeckel ganz gewiss vor Gericht Bestand haben wird.

„Wer kämpft, kann gewinnen“, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom ….

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Aktivist von Initiative Bürger*innenasyl stand vor Gericht

Flüchtlingshelfer ohne Strafe

Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innenasyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen.« Diese Passagen brachten Hagen Kopp vor Gericht.

Flüchtlingsschutz ist kein Verbrechen. Das musste Mitte Juli auch das Amtsgericht im bayerischen Alzenau bestätigen. Die Behörde sprach zu diesem Zeitpunkt ….

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