Dabei gibt es mit der Zeitschrift „express“ ein Medium, in dem solche Debat- ten geführt werden könnten. Autor*innen dort sind aktive Gewerkschafter*innen und linke Wissenschaftler*innen. „express“ wurde einst vom SB als „Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ gegründet. Den Untertitel trägt sie noch heute. Was wäre eine bessere Würdigung des SB, als anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der SB-Gründung in einer von ihm gegründeten Zeitung über die Organisierung von emanzipativer Theorie und Praxis zu debattieren?
Die Geschichte dieser 1969 gegründeten netzförmig strukturierten Organisation ist heute zu Unrecht weitgehend vergessen. Dabei spielte das SB eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) 1969 aufgelöst hatte. Apo-Aktivist*innen, die nicht den Weg in die SPD oder die spätstalinistischen K‑Gruppen antreten wollten, trafen im SB mit älteren Linkssozialist*innen und Antimilitarist*innen zusammen, die teilweise in der Ostermarschbewegung aktiv waren. Es ist ein Verdienst des Politikwissenschaftlers .…
»Dieser sympathische Karneval kann mich nicht beeindrucken. (…) Wir haben auf der einen Seite einen Staat den Notwendigkeiten des weltweiten Marktes unterworfen und auf der anderen eine Protestbewegung populärer Allüre mit vager, schüchterner, nationalistischer Vision, gestrickt aus falschen Parolen, dessen einziger, auf parlamentarischer Ebene organisierter Teil die extreme Rechte ist. (…) Es handelt sich um einen Konflikt, der zwei Protagonisten gegenüberstellt – ohne politische Konsistenz und ohne Träger einer egalitären Zukunft zu sein.« Aus Alain Badiou »Die kommunistische Hypothese«
US-Präsident Trump wurde in einem Essay im Deutschlandfunk unter die soziologisch noch unbekannte Kategorie der Killerclowns subsumiert. Doch er hat noch Freunde. »Make Hongkong great again«, skandierten Demonstranten vor der US-Botschaft in Hongkong, schwenkten US-Fahnen und ließen Trump hochleben. Die Parole ist nicht neu. Kappen mit dem Slogan, die dem Trump-Wahlkampf nachempfunden wurde, gibt es schon lange zu kaufen. Noch älter ist die Parole »Make Great Britain again«. Damit wird deutlich, dass ein Teil der Protestbewegung in Hongkong .….
Der Kampf der rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin war ein Beispiel, wie migrantische ArbeiterInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeitskraft verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von MigrantInnen als hilfsbedürftigen Opfern, die Rettung benötigen, konterkariert, ebenso wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen MigrantInnen, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung.
Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin abgewiesen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der.….
Der Film könnte in Zeiten, wo die umweltbewusste liberale Mittelschicht vermehrt Bambusprodukte wie Strohhalme und Zahnbürsten konsumiert, eine Diskussion über die Bedingungen anregen, unter denen sie hergestellt werden, und so eine Verbindung zwischen der imperialen Lebensweise im globalen Norden und der Ausbeutung in den Ländern des Südens schaffen.
Während bei uns eine gutbetuchte Mittelschicht zunehmend auf Bambusprodukte als ökologische Alternative zurückgreift, zeigt ein Film die Ausbeutung bei der Bambusgewinnung in Bangladesh. In der letzten Zeit wird viel über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Ländern des globalen Südens gesprochen, von denen oft auch die liberale, umweltbewusste Mittelschicht profitiert. Dazu gehört auch der Bambus. Jetzt zeigt der Dokumentarfilm des deutsch-bengalesischen Regisseurs .…
Nur hat es Kramp-Karrenbauer eben fertiggebracht, ein Plädoyer für eine Stärkung des Militärischen mit der Dienstpflicht zu verbinden. So hat Kramp-Karrenbauer durch die Propagierung der öffentlichen Gelöbnisse das Militärische wieder in der Öffentlichkeit verankert. Gleichzeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereitschaft zur Intervention angemeldet.
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht [1] am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte sie sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen und wollte als Beitrag zur Integration auch Migranten mit einbeziehen.Die allgemeine Dienstpflicht wird als Beitrag für die .….
Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das Independent Media Center (IMC) am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der Internetplattform Indymedia.
Mit den Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle erstarkte nicht nur die globalisierungskritische Bewegung. Sie baute sich auch einen eigenen Medienkanal auf, um die Berichterstattung nicht den etablierten Zeitungen und Fernsehstationen zu überlassen. »Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das .…
Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem
Während es also lange Zeit ein sehr emanzipatorischer Ansatz in Deutschland war, nicht zu vergessen, wird das Recht auf Vergessen jetzt als demokratischer Akt verkauft, der die Persönlichkeitsrechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Verantwortungslosigkeit.
Die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen haben viel Aufmerksamkeit erregt. Es gab überwiegend positive Reaktionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft entlassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Menschen entspricht, die zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebenslängliche Haftstrafe nicht heißen muss, dass der Verurteilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemerkenswert, weil es ja oft.….
Die Berliner Amazon-KritikerInnen wollen sich New York zum Vorbild nehmen, wo StadtteilaktivistInnen die Ansiedlung eines Amazon-Standortes verhinderten. „Der Konzern will schlechte Nachrichten vermeiden und hat sich dann für einen Standort in einer anderen Stadt entschieden“, berichtete der Vertreter von Make Amazon Pay, der die Proteste in den USA begleitete.
Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmittelbarer Nähe des S‑Bahnhofs Warschauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simulation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein weiteres Gebäude für Menschen mit viel Einkommen Wirklichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immobilienkreisen beworben. Der Investor.…..
»Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen ›Antirepression‹ und ›Antimilitarismus‹ das für politisch motivierte Kriminalität links zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut«, erläuterte Akmann von der Senatsverwaltung.
Mehr als vier Jahre ermittelten drei Dienstkräfte des Berliner Landeskriminalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird, zu überführen. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten .….
Im Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nach einer Alkoholfahrt von Polizisten aufgegriffen und kurz darauf mit schweren inneren Verletzungen in der Nähe der Wache aufgefunden. 2002 erlitt der Obdachlose Mario Bichtemann in der Zelle 5 der Dessauer Wache einen tödlichen Schädelbasisbruch. In einem Rechtsstaat wären spätestens nach Bittmanns Vermerk gegen sämtliche beteiligten Polizisten der Dessauer Wache Ermittlungen eingeleitet worden. Tatsächlich aber wurde Bittmann der Fall entzogen; alle Polizisten sind weiter im Dienst und schikanieren Yallohs Freundeskreis.
Am 15. Januar 2005 verbrannte der in Sierra Leone geborene Oury Yalloh in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache. Ende Oktober 2019 entschied die Naumburger Oberstaatsanwaltschaft, dass es .….
Doris Hammer, für die Linke in der Neuköllner Bezirksverordneten- versammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warte- schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlan- gen führten oft zu Konflikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.
Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) vergangene Woche einen Antrag für Grundsicherung im Alter stellen. Doch dieses Vorhaben gab sie auf. „Ich sah die .…..
Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen
Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.
n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die .….
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die .…
Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.
Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer.…
Mit der Kritik an der regressiven Israelkritik hat Rich Recht. Doch hier wird merkwürdigerweise ausgeblendet, dass in Großbritannien die Nahostdebatte sehr stark durch die Brille des Antikolonialismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unterschiedlichen Diskurse zum Nahostkonflikt in Deutschland und Großbritannien in dem Buch »Die Linke, Israel und Palästina« untersucht.
Es läuft nicht schlecht für den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fernsehduell mit Premierminister Boris Johnson erzielte er einen Achtungserfolg. Zudem gelingt es ihm,.…
Der Film könnte in Zeiten, in denen die umweltbewusste liberale Mittelschicht vermehrt auf Bambusprodukte zurückgreift, eine Diskussion über die Verbindung zwischen der imperialen Lebensweise im globalen Norden und der Ausbeutung in den Ländern des Südens darstellen.
In der letzten Zeit wird viel über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Ländern des globalen Südens gesprochen, von denen oft gerade die liberale umweltbewusste Mittelschicht besonders profitiert. Dazu gehört auch die Bambus-Produktion. Bambuszahnbürsten und Bambusstrohhalme werden mittlerweile als ökologische Alternative für viel Geld angeboten. Jetzt zeigt der Dokumentarfilm des.…..
Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: »Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.« Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht.…
Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Naziregimes ausgegrenzt, manche wurden gar weiter verfolgt. Das betraf vor allem Menschen, die als »asozial« stigmatisiert waren. Nachfahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken verhindern. Daher ist es dem Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis besonders wichtig, auch junge Menschen anzusprechen.
Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, eingewiesen in Heilanstalt Hub, verlegt 1940 Grafeneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stolperstein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ettlingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Grafeneck gestorben, tatsächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stolpersteinen lesen, die an Menschen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie aufgrund von Behinderungen oder vermeintlichen psychischen Leiden als »unwertes Leben« betrachteten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis« zu verdanken. Der kleine Kreis von Antifaschisten in der knapp 40.000 Einwohner zählenden Stadt in Baden-Württemberg widmet sich.….
Ob mit Stadtteilladen, Fußballclub, Bergsteigerverein oder Gewerkschaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.
»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Veranstaltung, die jüngst im Berliner Stadtteil Wedding stattfand, irritierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klarstellung: Es handelte sich um die Vorstellung eines neu im Unrast-Verlag erschienenen Buches, dessen Untertitel manche der Fragen auch beantwortet: »Organizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung. Die Herausgeberin Dana Fuchs kommt aus .….
Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.
Sie sind schließlich heute die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alternativen den Kapitalismus insgesamt infrage stellen, oder wenn es um innerkapitalistische Konkurrenz geht.
Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Parteitag der Grünen in Bielefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhepunkt war der Wurf eines Farbbeutels ins Ohr des damaligen Bundesaußenministers Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner für den Krieg gegen Jugoslawien verantwortlich. Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deutschen Friedensbewegung hervorgingen, Deutschland wieder kriegsfähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bundesparteitag der Grünen wieder in Bielefeld und dort wird nun diskutiert, wer .….
Stino ein Spitzname. Das Buch „Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990“ (260 S., 18 Euro) ist im Selbstverlag erschienen und kann über (www.berlin1990.de) bestellt werden. Am 6. Dezember, 19 Uhr, stellt der Autor das Buch in der Liebigstraße 34 vor.
taz: Stino, Sie sind schon immer unter diesem Spitznamen bekannt, als Buchautor nennen Sie sich jetzt Antonio Porete. Warum benutzen Sie nicht Ihren Klarnamen?
Stino: Ich führe seit 2012 Arbeitsgerichtsprozesse, am 15. Januar habe ich den nächsten Termin. Sollte das Gericht meinen Namen in Zusammenhang mit dem Buch bringen, rechne ich mit einer Parteinahme des Gerichts und dem Verlust meines Arbeitsplatzes. Daher trete ich nicht mit meinem Namen auf. Um gegen Rechtsbeugung und Mobbing vorgehen zu können, benötige ich Unterstützung und rufe zur Prozessbeobachtung auf
Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat.
Seit 2006 wurden in der baden-württembergischen, südlich von Karlsruhe gelegenen Stadt Ettlingen 42 Stolpersteine für Opfer des nationalsozialistischen Terrors aus der Region verlegt. Es handelte sich um Juden, Zwangsarbeiter und Opfer der »Euthanasie«-Morde. Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat.…..
Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Auswirkungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahlreichen Interviews während der zwei Barrikadentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Polizeiaufgebot als Bedrohung empfunden hatten. Im November 1990 stand die Privatisierung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treuhandgesellschaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäftigte verstanden werden, dass Widerstand gegen diese Politik zwecklos sei.
Barrikaden in Friedrichshain? Manche Geschichtsbewusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räterepublik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei.…
Wenn nun auch in Deutschland bei den Politikernamen mehr bürgerliche Normalität einziehen sollte, könnte man sich wieder den politischen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migrationshintergrund gegen rechte Angriffe zu verteidigen, so notwendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nötigenfalls zu kritisieren. Denn auch sie können Sozialleistungen streichen, Law and Order Parolen verbreiten wie die Politiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.
Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für das Ressort Verbraucherschutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Politikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich .…
Im Rückblick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Schernikaus Text vor dem DDR-Schriftstellerverband viel mehr Realitätssinn davon hat, was der Sieg des Kapitalismus bedeutet, als viele vor Freiheitslyrik triefenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Schernikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften waren vor 30 Jahre eine Flaschenpost, die erst später verstanden werden wird. Sind wir heute soweit?
Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die.….
Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.
Doch wenn sich die Obdachlosenhilfe wünscht, „dass sich mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kritischen Blick gewünscht. Die Publizistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Freiwillig zu Diensten?“ eine gute Vorarbeit über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut herausgearbeitet, wie die unentgeltliche Arbeit vieler engagierter Menschen von der Politik dazu missbraucht wird, die staatliche Sozialpolitik weiter zurückzufahren.
Beim ersten Wintereinbruch wird wieder deutlich, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häuserecken, aber auch unter Viadukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlafsäcke. Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..
Bereits am frühen Nachmittag hat- ten sich am Bielefelder Hauptbahnhof junge Rechte in szenetypischer Klei- dung versammelt: Die Modemarke „Thor Steinar“ war mehrfach zu sehen. Daneben gab es eine kleinere Gruppe von SeniorInnen, die am Auftaktort warteten und besorgt fragten, warum denn so wenige gekommen sind.
»Bielefeld, du hast Rechte“. Das Plakatder Satireformation „Die Partei“ mit dieser Aufschrift im ostwestfälischen Bielefeld war am Samstag sehr begehrt. Schließlich marschierten am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht Neonazis in der Stadt auf, um die verurteilte .….
Eine UnterstützerInnengruppe ruft zur Prozessbeobachtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amtsgerichts Tiergar- ten in der Turmstraße 91 weiter.
Der neonazistische Hess-Aufmarsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Donnerstag ist eine Antifaschistin aus Friedrichshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Widerstand gegen und Beleidigung von PolizistInnen angeklagt. Sie hatte im letzten Jahr .…
Dass eine Solidaritätsdemonstration mit einer verurteilten Holocaustleugnerin am Jahrestag eines staatlich verordneten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unverständnis.
Am 9. November 1938 brannten in vielen deutschen Städten die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden gedemütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahlreichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Antisemitismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktualität gewonnen. Doch im ostwestfälischen Bielefeld wollen Neonazis von der Kleinstpartei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichspogromnacht eine Holocaustleugnerin hochleben lassen. Es geht um .….
Hätte die DDR-Oppositionsbewegung gesiegt, dann wäre vielleicht der 4. November heute Feiertag. Auf jeden Fall wäre er ein besonderer Erinnerungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jahrestag gab es einige künstlerische Aktivitäten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zentralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Niederlage der DDR-Opposition.
Es ist natürlich immer problematisch, wenn man Ereignisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesellschaftliche Entwicklung anders verlaufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,.….
Nachdem Studierende die Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechtsextremismus das Problem, sondern der Protest dagegen.
Es dauerte nach dem antisemitischen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die antifaschistische Linke wieder zum Hauptfeind vieler Medien und Politiker wurde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beispielsweise äußerte sich mit folgenden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe.« Damit wiederholte er nur, was in vielen Medien und von Politikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober.…
In Bielefeld haben Gerichte ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Pogrome gegen Juden, eine Neonazidemonstration gestattet, die sich mit einer dort inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisieren will. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neonazidemonstration skandiert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht verboten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mörderische Antisemitismus bekämpft, der als Triebkraft hinter dem Anschlag in Halle steht.
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….
Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.
Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der ›Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen‹ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt«, so Digitalcourage.
Die Einführung schärferer Polizeigesetze sorgte vergangenes Jahr in verschiedenen Bundesländern für Proteste. Sie konnten die Verabschiedung der Gesetze in Brandenburg, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen aber nicht verhindern. In NRW wurde das Polizeigesetz Ende 2018 im Landesparlament verabschiedet. Doch der Widerstand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…
Der psychische Zustand von Alizada hatte sich verschlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asylantrag abgelehnt und seine psychologische Betreuung eingestellt worden war.
»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Spanholzplatte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der niedersächsischen Stadt Stade bei Hamburg schnell eingelebt und galt als gut integriert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schützenumzug zugesehen und dem Ortsbürgermeister die Hand geschüttelt. Am Samstagabend wurde der 19jährige.….
In Italien hat der historische Kompromiss, der nicht stattgefunden hatte, mit dazu beigetragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kommunistische als auch die christdemokratische Partei von der politischen Landkarte verschwunden waren. Das war die Stunde für den Aufstieg einer neuen Rechten, erst unter Berlusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen fast schon als antifaschistische Aktion verklären.
Eigentlich ist Thüringen ein relativ kleines Bundesland. Dass das dortige Wahlergebnis den Machtkampf in der CDU offen auslöste, lag daran, dass sich die Auseinandersetzung schon lange abzeichnete. Die großen Verluste der CDU in Thüringen sind dann nur der Auslöser für die jetzigen Unruhen. Denn mit zweistelligen Verlusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der .…..
»Insbesondere wenn unter Bezugnahme auf die ›Arbeitsdefinition‹ Eingriffe in Grundrechte wie das der freien Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit begründet werden, (…) müssten die juristischen Voraussetzungen eines jeden solchen Eingriffs, nämlich die Grundsätze der Normenklarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, formuliert das Gutachten eine Kritik, die bereits auch von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen vorgebracht wurde.
Spätestens seit dem Anschlag eines Neonazis auf die Synagoge in Halle steht die Bekämpfung des Antisemitismus wieder im Fokus von Politik und Zivilgesellschaft. Doch was ist Antisemitismus? Diese Frage bleibt weiterhin strittig. Jetzt hat der Politikwissenschaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gutachten herausgegeben, das sich.…
»Da das Gericht mit seiner Entscheidung den juristischen Weg verschlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem verstärkten gesellschaftlichen Kampf von Gewerkschaften und politischen Gruppen einen Weg.«
Am Mittwoch voriger Woche wies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Klage von Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz gegen den Investor des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« zurück. Die rumänischen Bauarbeiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….
Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.
Das Problem Eigenbedarfskündigung beschäftigt die Berliner Mieter/innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Berliner Mietenbündnis die AG „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ gegründet, die betroffenen Mieter/innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.
Der Protest der Mieter/innen gegen Verdrängung kennt keine Pause. Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße. Die Corinthstraße 53 gehört zum Bündnis von mittlerweile über 200 Häusern, die sich zusammengeschlossen haben, um sich besser gegen die .…
Vom Klimawandel Betroffene verlegen sich auf Klagen. Das ist eine Entpolitisierung, die den komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt nicht gerecht wird.
Doch aus emanzipatorischer Sicht gibt es keinen Grund, eine Ausweitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mittlerweile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exekutive die Justiz sich in alles und jedes einmischt und es scheinbar keine Kontrollen und Grenzen gibt.
Früher beteten die Bauern zu ihrem Gott, wenn das Wetter zu nass oder zu trocken war. Heute gehen sie vor Gericht. So könnte man die Klimaklage von drei Bauernfamilien aus Deutschland kommentieren, die mit Unterstützung von Greenpeace wegen zu wenig Regen gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen. Die Bauernfamilien aus Brandenburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nordseeinsel Pellworm sind .…
Die negativen Folgen von Umwandlungen für die MieterInnen würden immer dramatischer und könnten sich durch den Mietendeckel gar noch verschärften, befürchtet Clara Meister aus der Corinthstraße 53.
Der Protest der MieterInnen gegen Verdrängung wird nicht gedeckelt. Am Samstag gehen in der Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinthstraße 53 gehört .…
Wäre es aus einem Gedanken der Solidarität nicht sinnvoller, wenn Menschen mit guten Schulabschluss mit dazu beitragen, dass genügend Ärzte, Apotheker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebensstandard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit europäischen Grenzschließungsvorstellungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.
Eine rassistische Äußerung des AfD-Politikers Nicolas Fest, in der er Arbeitsmigranten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlagzeilen, weil eine Medieninitiative gegen rechts daran erinnerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den sogenannten Gastarbeitern bei der oft harten Fabrikarbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Rassismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr .….
Es ist sehr positiv, dass die Exposition nicht den Erfurter Wohlfühlzonen der kunstaffinen, linksliberalen Öffentlichkeit, sondern im Arbeiter*innenstadtteil Rieth« gezeigt werde. In den Vilnius-Passagen bestehe die Chance, dass sich Menschen, die eigentlich zum Einkaufen dort sind, durch die gezeigten Werke »irritieren« lassen.
Angela Merkel im Gespräch mit zwei jungen Neonazis: Das Foto hat eine Geschichte. Aufgenommen wurde es im August 1992 im Jugendzentrum Groß-Klein in unmittelbarer Nähe des Rostocker Sonnenblumenhauses. Wenige Tage vorher hatte dort ein Mob aus Neonazis und applaudierenden Anwohner*innen Menschen ohne deutschen Pass bedroht und schließlich aus Rostock vertrieben. Die damalige Bundesfamilienministerin Merkel .…
Diese Situation ist für die Eliten bequem. Denn solange der Glaubenskrieg um den Brexit weitergeht, wird weniger geredet über Themen, die für viele Menschen in Großbritannien viel existentieller sind. Dazu gehören schlechte Arbeitsbedingungen und Lohnverluste in vielen Branchen ebenso wie Probleme, eine Wohnung zu finden, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie haben nichts damit zu tun, ob das Land in der EU ist oder nicht.
Der britische Abgeordnete Oliver Letwin war bisher außerhalb Großbritanniens wenig bekannt. Der Rechtsaußen bei den Tories sorgte einst mit rassistischen Bemerkungenfür Kritik und ist ein glühender Anhänger von Thatchers wirtschaftsliberalen Theorien. Dass er am letzten Wochenende auch in Deutschland bekannt und von vielen Brexitgegnern gefeiert wurde, lag an einer.…
Das Buch macht deutlich, dass sich die urbanen Kämpfe gegen die Tech-Industrie nicht im Beschädigen von Uber-Rollern erschöpft, eine Praxis, die in Berlin in letzter Zeit für Schlagzeilen sorgt.
Erst kürzlich wurde im US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz beschlossen, dass den Beschäftigten der Fahrdienstleister Uber und Lyft ein Recht auf Mindestlohn und weitere Sozialleistungen garantiert. Es ist der Erfolg einer wachsenden Protestbewegung in den USA, die sich gegen Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Das Silicon Valley ist seit den sechziger Jahren der Schauplatz zahlreicher sozialer Initiativen, die eine vielfältige Gegenkultur hervorgebracht haben.Die Schweizer Journalistin.…
Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reformgesetzes wie den Mietendeckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Aktienkurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Wohnungen mehr leisten können.
Revolution auf dem Mietenmarkt« [1] titelte die Taz, nachdem die Berliner Landesregierung den monatelang diskutierten Mietendeckel [2] verabschiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rückwirkend zum 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Davon könnten knapp .…
Am Ende stand die Verabredung, die Debatte im nächsten Jahr auf dem »Utopiekongress« im August 2020 in Leipzig fortzusetzen.
In der letzten Zeit herrscht auf vielen linken Treffen eine fast verzweifelte Grundstimmung. Tatsächlich wird die Rechte weltweit stärker, es gibt wenig linke Erfolge, und der Klimawandel bedroht das Leben auf der Erde. Ganz andere Töne waren auf der Bewegungskonferenz am Wochenende in Berlin zu hören, an der .…
Auch die Nutzer*innen der ebenfalls räumungsbedrohten Kiezkneipe Syndikat aus der Weisestraße haben die Demonstration unterstützt. „Die punkaf- fine Kundschaft des Syndikat und die Gäste des Schiller’s mag kulturell manches trennen. Im Kampf gegen die Verdrängung halten sie zusammen“, so eine Anwohnerin.
Schiller’s muss bleiben!“, skandierten die etwa 70 Teilnehmer*innen einer Demonstration am Samstagnachmittag in Neukölln. Sie demonstrierten für den Erhalt ihrer…
Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Überausbeutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Widerstand der 7 rumänischen Bauarbeiter. ie haben in Berlin ihre Arbeitskampf verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das linksliberale Bild von Migranten als hilfsbedürftige Opfer, die Rettung benötigen, ebenso konterkariert, wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen Migranten, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung, an den es anzuknüpfen gilt.
Seit 2014 hatten 7 rumänische Bauarbeiter, die an der Konstruktion des Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin in der Nähe des Potsdamer Platzes beteiligt waren, mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Enttäuschung gab es am Mittwochmittag bei Ovidiu Mindrila. Gerade hatte er erfahren, dass .….
Nach über 20 Jahren in Baden-Württemberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abgeschoben. Die regierenden Grünen knirschen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koalitionspartner riskieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschiebepraktiken auf die Straße.
Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dramatischer Aufruf um Hilfe in höchster Not: »Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land«, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. »Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind .…
Carsten Prien: Rätepartei: Zur Kritik des Sozialis- tischen Büros. Oskar Negt und Rudi Dutschke. Ein Beitrag zur Organisationsdebatte. Ousia-Lesekreis-Verlag, 190 S., ISBN: 978–3‑94457–063‑1, 19 €.
Mit dem Politologen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wichtiger Protagonist des Sozialistischen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegründeten und bis in die 90er Jahre aktiven, netzförmig strukturierten Organisation ist heute – zu Unrecht – weitgehend vergessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund 1969 aufgelöst hatte. Aktivist*innen der Außerparlamentarischen Opposition (Apo), die nicht den Weg in die spätstalinistischen K‑Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere .…
Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.
In der Dokumentation wird an Hand von Falleispielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer antiziganistische Behördenpraxis niedergeschlagen hat.
Die krisengeschüttelte NPD konnte Mitte September erzielte Mitte September einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass ein Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung gewertet werden kann. Obwohl die Darstellung einen diskriminierenden Charakter habe, überschreite sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt zurück. Der Zentralrat hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, die zur Bundestagswahl 2017 aufgehängten Plakate abzuhängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage ab. Der antiziganistische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Verbindung gebracht werden wollen. Es sind auch.…
Die AnwohnerInneninitiative habe ausschließlich zivilgesellschaftliche Protestformen gewählt und versucht, mit Argumenten und Unterschriften die Rodungspläne des Bezirks zu verändern, betont Knopp. Wenn manche Menschen sehen, dass das keinen Erfolg bringt, würden sie zu Aktionen wie der Reifenzerstörung greifen.
Proteste, Unterschriftenaktionen und eine Brückenbesetzung haben nicht geholfen: Am Mittwoch kam es zur lange angekündigten Rodung der Büsche und Sträucher am Weigandufer zwischen der Inn- und der Fuldastraße in Neukölln. Über Art und Umfang der Rodung hat es in den letzten Wochen einen .…
»Es ist sehr nett, dass der Geheimdienst deutlich macht, welches subversive Potential er der Aktionsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kriminalisierung.«
Im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) taucht in der Rubrik »Linksextremismus« erstmals das sogenannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im vergangenen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongresses stattgefunden. Der Blog »Maqui« (maqui.blogsport.eu) dokumentiert und analysiert Adbusting und andere Formen von Kommunikationsguerilla.
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen
Auch beim jetzt sehr populären Kampf gegen Hass in sozialen Netzwerken, sollte man die Einschränkungen von Freiheitsrechten eben nicht unberücksichtigt lassen.
Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst.…
„Wäre der gesellschaftliche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders ausgesehen“, kommentierte ein FAU-Mitglied, das den Prozess begleitete, die Entscheidung.
Die Enttäuschung war Ovidiu Mindrila am Mittwochmittag anzusehen. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabgewiesen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind. Die nämlich hatten.…
Am vergangenen Sonntag hatten sich bereits 100 Anwohner*innen zu einer Protestkundgebung gegen die Rodungspläne versammelt.
Andreas Knopp von der Neuköllner Stadtteilinitiative Kiezmiezen kann vorerst aufatmen. »Heute wird wohl am Neuköllner Weigandufer nicht mehr mit der angekündigten Rodung begonnen«, erklärte er am Dienstagnachmittag gegenüber »nd«. Die Verschiebung liegt aber nicht an den Sachschäden an den Fahrzeugen, die für die .…
Sollte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch zugunsten der Bauarbeiter entscheiden, hätte das Signalwirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Präzedenzfall, der den systematischen Lohnbetrug einschränken kann und den Bauherren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.
In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeitskampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumänische Bauarbeiter mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechtsgeschichte schreiben. Am heutigen 16. Oktober .…
Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.
Im Wedding ist in den Jahren ein solidarisches Netzwerk entstanden, das unter anderem aus dem Stadtteilladen Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 73, der Erwerbsloseninitiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu verdanken, dass Zwangsräumungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und vielleicht nicht nur verschoben, sondern ganz verhindert werden können.
Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, in der Transvaalstraße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangsgeräumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung austauschen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mitgeteilt, dass die .…
Der Rückblick auf anarchistische Gesellschaften im Altertum kann aber nur bedingt Anregungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hochtechnologisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eine herrschaftsfreie oder herrschaftsarme Gesellschaft aussehen könnte, ist in aktuellen Kämpfen zu beantworten. Zudem: Auch herrschaftslose Gesellschaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlechterverhältnisse waren durchaus nicht egalitär.
Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vorstellung von herrschaftsfreien Gesellschaften wird auch in großen Teilen der Sozialwissenschaft bestritten oder auf vormoderne Gesellschaften beschränkt. Für die Gegenwart jedenfalls wird diesen kein hoher politischer Stellenwert beigemessen. Die Kulturwissenschaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….
Die größere Einbeziehung der Mitglieder bei Kandidaturen ist dergestalt auch ein Instrument der Herrschaftssicherung in postfordistischen Gesellschaften. Es ist aber auch ein Zeichen für eine bröckelnde Hegemonie in den Parteien.
Der Deutschlandtag der Jungen Union findet in der Regel wenig Aufmerksamkeit. Handelt es sich doch bei der Organisation um einen Kreis junger Karrieristen, die vielleicht immer ein bisschen rechts von der Union agieren, aber schon aus Karrieregründen nicht über die Stränge schlagen. Das tun sie auch mit dem aktuellen Beschluss zur Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur keineswegs.Schließlich ist das Thema auch bei der Jungen Union nicht neu. Bereits vor.…
Bernhard Sauer: In Heydrichs Auftrag. Kurt Gildisch und der Mord an Erich Klausener während des »Röhm-Putsches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.
Noch immer werden die Ereignisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offizielle Terminologie der NS-Führung übernommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekonstruiert die Geschichte akribisch. An jenem Junitag im .…
Für Dörte Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ist es unverständlich, dass der Polizist, der den Schuss abgegeben hat, weiterhin im Dienst ist.
Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der niedersächsischen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan, der Mitte August in seiner Unterkunft in Stade von einem Polizisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mitbewohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane .…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Die Militarisierung der deutschen Politik ist nun kein zentraler Gegenstand großer außerparlamentarischer Bewegungen. Deswegen muss die Justiz hier auch keinen Ausgleich zwischen Politik und der Meinung von relevanten Teilen der Gesellschaft herstellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außerparlamentarischer Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.
Ende 2015, nach den islamistischen Anschlägen von Paris, hatte der Bundestag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luftbetankung der Kampfflugzeuge von anderen Ländern und für Personal an Bord der AWACS-Aufklärer. Dagegen hatte die Bundestagsfraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie verloren. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es: .…
Die Bewegung ist so irrational, wie die Verhältnisse im Spätkapitalismus. Es liegt auch an einer Linken, die nicht fähig ist, ihre Inhalte in die Bewegung zu tragen
Wenn man ihr Camp in der Nähe des Berliner Kanzleramts besucht, wird man keine rechten Thesen, aber viele Menschen mit großer Angst treffen, die sich trotzdem bemühen, achtsam miteinander umzugehen. Es stimmt, dass sie ein offenes Ohr für religiöse und irrationale Ideen aller Art haben. Das liegt aber auch an den Zuständen im Spätkapitalismus.
Seit drei Tagen blockieren nun Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion [1] in Berlin Straßen und Brücken. Die Folge sind vor allem verstopfte Straßen an anderen Stellen und aggressiv hupende Autofahrer. Schließlich hat sich durch die Aktionen das tägliche Verkehrschaos in Berlin nur verstärkt. Wer heute schon manchmal mehr als eine Stunde Stehverkehr in Kauf nimmt, um mit seinem Auto durch die Stadt zu fahren, obwohl es in vielen Fällen zeitsparende Alternativen im Nahverkehr gibt, lässt sich durch die Blockaden auch nicht den Tritt aufs Gaspedal verwehren. Warum also .…
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6
Der Stellenwert der Basisbewegungen im bolivarischen Venezuela bleibt in dem Buch von Machado/Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in verschiedenen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basisbewegungen festgestellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso angebracht.
Es ist kaum ein Jahrzehnt her, da machten sich nicht wenige Menschen hierzulande Hoffnungen auf einen neuen weltweiten linken Aufbruch, der von Lateinamerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Entwicklungen abgespielt, die unterschiedlichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Brasilien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metallarbeitergewerkschaftler, der gegen die Militärherrschaft aktiv war, Präsident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Massendemonstrationen progressive Regierungsbündnisse.In Venezuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…
Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich
Zudem konnten die Ermittler an den Barcodes der Plakate, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Werbetafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Barcodes als Datenträger kenntlich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Schließlich handelte es sich um eine juristische Première. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen verhandelt. Dabei handelt es sich um die Veränderung von Plakaten aus politischen Gründen. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde der.…
Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Obwohl der Prozess schon in einen größeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle BesucherInnen Platz. Verhandelt wurde über zahlreiche Adbusting-Aktionen – also die überspitzte Verfremdung oder politische Umdeutung von Werbeplakaten (taz berichtete). Bereits die Verlesung der Anklage gab Anlass zur Heiterkeit im Publikum. Denn die Staatsanwaltschaft .…
In keinem der Fälle hatte die betroffene Wer- befirma selbst Anzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft selbst erkannte ein öffentliches Interesse in der Verfolgung der UrheberInnen der satirischen Plakate.
Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kackbratze“. Ein Plakat mit diesem Inhalt beschäftigt am heutigen Dienstag das Berliner Amtsgericht. Um 12 Uhr beginnt in Raum 571 in der Turmstraße 91 der Prozess gegen einen Mann, der wegen Sachbeschädigung und schweren Diebstahls angeklagt ist. Er soll.…
Mit dem Impeachment hofft die Führung der Demokratische Partei nun die Auseinandersetzung auf ein anderes Terrain bewegen zu können. Wenn nicht mehr über eine sozialökologische Transformation oder einen effektiven Krankenversicherungsschutz geredet wird, können diese Themen die Partei nicht mehr spalten.
Fast täglich werden wir jetzt via Medien über die Feinheiten des Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Trump unterhalten. Welche Winkelzüge das Trumplager macht, und wie die die Demokraten darauf reagieren, sind dann der tägliche Stoff von Interviews. Wieder kommen im Deutschlandfunk die Interviewpartner zu Wort, die vor der letzten Wahl immer im Brustton der Überzeugung bekundeten, dass Trump überhaupt keine Chance hat. Erst waren sie sicher, dass er nie .…
Es konnte nie geklärt werden, wer für die Verschleppung der Insassinnen des Lagers Tannenberg ins KZ Bergen-Belsen in den letzten Tagen des NS-Regimes verantwortlich war.
Hinter den von Gebüsch überwachsenen Resten einer Mauer beginnt das mit Stacheldraht abgesperrte »Erprobungszentrum Unterlüß« (EZU) in der Lüneburger Heide. »Betreten streng verboten. Lebensgefahr« steht auf Schildern. Dort werden die neuesten Waffen des Rüstungskonzerns Rheinmetall getestet. Zu der Mauer gelangt man über das Gelände des ehemaligen Gästehauses von Rheinmetall, in dem der Konzern jahrelang Politiker und Wirtschaftsvertreter bewirtete. Hinter der Mauer befand sich zur Nazizeit das Lager Tannenberg, ein Außenlager des.…
In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt
Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals organisierten sogenannten Lectures zum Thema Mietsachen von Hans-Werner Krösinger und Regine Dura lernen, dass es einen ganz konkreten Zusammenhang zwischen dem Einheitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fiktiven Schulden der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Ostberlin in reale Schulden umgewandelt und damit den Druck Richtung Privatisierung wesentlich beschleunigt.
Ist das Kunst oder Mieterprotest?, fragt man sich, wenn man den Projektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals des Berliner Theaters Hebbel am Ufer zwischengenutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Berliner Mieterbewegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunstinstallationen, die nicht nur die Vertreibung von einkommensschwachen Mietern thematisieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künstlerinnen und Künstler.…
Wenn in dem Verfassungsschutzbericht den unbekannten Künstler*innen vorgeworfen wird, die Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet zu haben, »dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, ›institutioneller Rassismus‹ und die Absicherung bestehender ›Ausbeutungsverhältnisse‹ unterstellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vorbringen.
Wird die Verfassung Deutschlands durch das Verfremden von Werbeplakaten der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Linksextremismus: .….
Gabriel Kuhns Buch »Wobblies« liefert einen historischen Abriss der Gewerkschaft Industrial Workers of the World und stellt ihre Aktualität heraus
Eine Gewerkschaft, die ihren Fokus auf die Organisierung der schwer zu organisierenden Beschäftigten, auf Erwerbslose, Teilzeit- und Wanderarbeiter*innen, richtet – das klingt sehr modern. Und doch widmete sich bereits vor mehr als 100 Jahren eine heute weitgehend unbekannte Gewerkschaft der Organisierung der Prekären. Der Publizist und ak-Autor.…
Anders als in den USA wollen in Europa neoliberale und konservative Klimaschutzbremser*innen nicht mit der offen rechten Klimaleugner*innenszene öffentlich in Verbindung gebracht werden«, beschrieb die Journalistin Susanne Götze ihre Beobachtungen.
Nach dem Euro und der Zuwanderung soll der Kampf gegen den Umweltschutz das dritte große Thema für die AfD werden, erklärte der Chef der Rechtspartei, Alexander Gauland, vor einigen Tagen. Das ist nicht überraschend. Denn die AfD hat schon länger verschiedenen Klimawandelskeptiker*innen und ‑leugner*innen Podien geboten. So hatte die AfD bereits im Juni 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem .…
Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065
Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Ausbeutungsverhältnisse der Konzerne unter die Lupe, die das neue kapitalistische Akkumulationsmodell prägen und beschreibt Widerstandsformen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Europallee ein Kapitel gewidmet.
Kürzlich hat das Parlament des US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäftigten der Fahrdienstleister Uber und Lyft ein Recht auf Mindestlohn und weitere Sozialleistungen garantiert. Es ist auch ein Erfolg einer wachsenden Protestbewegung in den USA, die sich gegen Konzerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Journalistin Katja Schwaller hat ein Buch herausgeben, das über diese .…
Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.
»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungsweise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singelnstein, Kriminologe, über Polizeigewalt
Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der .…
»Wie ist es möglich, dass die Verwendung solcher Begriffe nicht verboten wird«, wurde Petra Pau gefragt. Die Abgeordnete verwies darauf, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gäbe.
Wir sind die Zukunft« lautete das Motto einer Konferenz, zu der sich in Berlin mehrere Hundert junge Rom*nja und Sinti*zze (geschlechtergerechte Schreibweise für Sinti und Roma) getroffen haben. Unterstützt wurde diese von der Organisation Amaro Drom, die es sich zum Ziel gesetzt hat, jungen Roma und Sinti zu politischer und gesellschaftlicher Aktivität zu ermutigen. Am Samstagabend diskutierten die Teilnehmenden mit der.…
Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen
Hier kommen wir zu den Problemen dieses bruchlosen Bezugs auf die Wissenschaft, den Thunberg mit vielen Klimaaktivisten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und chemische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und vergessen, dass es die »reine Wissenschaft« nicht gibt. Wissenschaft und ihre Erkenntnisse werden immer von Menschen und Interessengruppen interpretiert und erklärt.
Die knapp 4‑minütige Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel sorgte für die erwarteten Reaktionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applaudierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aussagen einzugehen. Die meisten Konservativen und auch die Ultrarechten spotteten oder versuchten wie der CDU-Politiker Friedrich Merz, Thunberg zu pathologisieren. Besonders drastisch ist die Einlassung des ehemaligen SZ-Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der .…
„Wrangelstraße 92, Zimmer 25 Quadratmeter, 1060 Euro, Erdgeschoss, verfügbar ab 11.3.2019“ . Dieses Wohnungsangebot von Akelius ist keine Ausnahme. Längst hat sich der Immobilienkonzern den Ruf eines Mietentreibers in Berlin erworben. Auf Mietendemonstrationen waren Schilder mit der Parole: „Lebst Du noch oder wohnst Du bei Akelius?“ zu sehen. Mitte August gingen Mieter/innen von Akelius mit einen gut recherchierten Dossier an die Öffentlichkeit, in dem das Geschäftsmodell des Konzerns unter die Lupe genommen wird.
2018 hatten sich erstmals Mieter/innen aus Akelius-Häusern aus Kreuzberg und Neukölln getroffen. Betroffene aus anderen Stadtteilen kamen in den letzten Monaten dazu. So bildete sich ein fester Kreis, der über Monate an dem Dossier gearbeitet hat. Entstanden ist ein.…
Partner für diese Betriebe ohne Bosse ist das im Dezember 2018 gegründete „Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv“. Initiiert wurde es vom Neuköllner Veganladen-Kollektiv Dr. Pogo.
Können Beschäftigte eine Fabrik übernehmen? Die Belegschaften der Teefabrik Scop-Ti bei Marseille sowie der Chemiefabrik Vio.Me in Thessaloniki machen es vor. Im Rahmen der diesjährigen Wandelwoche, die Wege zur solidarischen Wirtschaft aufzeigen soll, stellten Kolleg*innen aus den.…
Andreas Knopp, einer der Initiatoren des Bürgerprotests, kann es nicht fassen. „Das, was sich die Grünen bei den Auseinandersetzungen um das Weigandufer geleistet haben, ist beschämend“, sagt er nach der Sitzung, andere ZuschauerInnen äußern sich im selben Sinn.
Für die AnwohnerInnen des Neuköllner Weigandufers, die seit Monaten für eine behutsamere Sanierung des Grünstreifens streiten, war der Mittwochabend eine herbe Enttäuschung. SPD und Grüne lehnten in der Bezirksverordnetenversammlung einen .…
Plattformen, über die Kunden Essen bestellen können, konkurrieren hart untereinander. Leidtragende sind die Beschäftigten. Doch die Fahrerinnen und Fahrer organisieren sich selbst.
Die einzige Chance für ein kollektives Unternehmen sieht die FAU darin, dass Menschen bereit sind, mehr für den Service zu zahlen.
Am 16. August kam das Aus. Der Essenslieferdienst Deliveroo zog sich endgültig aus Deutschland zurück. Über 1 000 Beschäftigte wurden mit einem Mal arbeitslos. Zuvor war bereits der Essenslieferdienst Foodora von Lieferando aufgekauft worden, der als vorläufiger Gewinner aus dem Kannibalisierungsprozess unter den Lieferdiensten hervorging. Für Keno Böhme, der für verschiedene Lieferdienste gearbeitet hatte, bevor er hauptamtlich begann, bei der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG) die dort Beschäftigten zu organisieren, hat der Abschied von Deliveroo aus gewerkschaftlicher Sicht auch positive Auswirkungen. »Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das .…
Großbritannien ist mit oder ohne EU Teil des globalen Kapitalismus mit all seinen Konsequenzen. Das und nicht ein Glaubenskrieg um den Brexit müsste für die Labourparty die Linie sein, um sich als Alternative zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu positionieren. Doch ein Teil der britischen Linken sieht in der Verhinderung des Brexit das vorrangige Ziel, was zu internem Streit führt.
Nun tagt also das britische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusammenfinden. Das ist der einstimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und ein Ausdruck des Machtkampfes innerhalb der bürgerlichen Staatsapparate Großbritanniens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juristische Entscheidungen meist als Ausfluss von Rechtsstaat und Demokratie hochgelobt. Dabei wird oft vergessen, .…
»Unsere Erfahrungen aus dem Widerstand können nützlich sein für andere, jüngere Bewegungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Versuche gibt, die Berufsverbotspraxis zu reaktivieren.
Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Parteien mit salbungsvollen Worten der Sieg der Demokratie vor 29 Jahren beschworen und die Menschenrechtsverletzungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bundesweite Ratschlag »Demokratie wagen« stattfinden. Vorbereitet wird die Veranstaltung vom »Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte«. Dort haben sich Menschen zusammengeschlossen, die Opfer von.….
Die Bewohner*innen und Nutzer*innen wollen sich wehren. Am 3. Oktober planen sie ein Hoffest, zu dem auch Politiker*innen eingeladen sind. Zudem wird eine Ausstellung über die Geschichte der Häuser in den letzten 30 Jahren vorbereitet.
»Tanze Samwer mit mir« stand auf dem Transparent, das Montagmittag vor dem Eingang der Tucholskystraße 30 in Berlin-Mitte aufgehängt wurde. Viele Passant*innen, die in der von Tourist*innen stark frequentierten Gegend vorbeikamen, blieben bei dem kleinen Büfett stehen, das die Bewohner*innen des alternativen Wohnprojekts aufgebaut hatten. Dort wurden sie darüber informiert, dass es sich hier um keinen Schreibfehler handelt. Vielmehr befürchten die Mieter*innen, von der .…
Misstrauen erregt bei den Bewohner*innen auch, dass sich die Hausverwaltung be reits für Anfang September an gesagt hat und den Dachboden beräumen lassen wollte.
Ein Büfett vor der Tucholskystraße 30 ist nicht ungewöhnlich. Schließlich gibt es hier in Mitte eine Menge Restaurants. Doch das Büfett am Montag mittag war kostenlos und hatte einen ernsten politischen Hintergrund: Die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hauses befürchten die Vertreibung. Für Mittwoch hat sich die Hausverwaltung angekündigt und will prüfen, ob das Gebäude .…
Zumal es auch ein Missverständnis wäre, aus der Bereitschaft, einen Teil der geretteten Migranten aufzunehmen, generell auf ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage zu schließen. Die restriktive Flüchtlingspolitik bleibt schließlich unangetastet.
Es ist noch nicht lange her, da war Innenminister Seehofer in linken und linksliberalen Medien als Rechtspopulist verschrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unvergessen, dass sich Seehofer bis zur letzten.…
Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im Berliner Brecht-Haus diskutiert.
Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Solidarität, sondern von »Volksgemeinschaft«, was Unterordnung bedeutete. Heute skandieren die Rechten: »Hoch die nationale Solidarität. «Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im…
Nun muss man sich aber auch kritisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bürgerlich-liberalen Narrativ verfangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Vokabular nur auf Hitlers »Mein Kampf« zurückgreift. Tatsächlich finden sich solche Versatzstücke in vielen Verlautbarungen von bisher völlig anerkannten Künstlern, Politikern und Wissenschaftlern
War es eine mediale Niederlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden diskutiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abgebrochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen verbreitet wurde. Nun ist klar, dass diejenigen, die.…
Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden
Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herrschafts- und kapitalismuskritische Komponente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.
»Eine Messe im Sinne der Autoindustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Prognose lag das automobilkritische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Automobilpresse« in der bürgerlichen Öffentlichkeit so .….
Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neuauflage des Prozesses zwar gestiegen. Doch das juristische Prozedere zieht sich in die Länge. Polizeigewerkschaften sowie konservative Politiker*innen und Medien in den USA wollen verhindern, dass Mumias Fall noch einmal aufgerollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…
In der Kritik stehen auch die Kreuzber- ger Grünen. Der Bürgermeisterin Monika Herrmann wird vorgeworfen, sich nicht für den Ver-bleib von Aldi einzusetzen.
„Wir können nicht mehr weit laufen. Wir können nicht mehr schwer tragen “, heißt es auf dem Schild von Monika Zint. „Gerade wir Älteren sind auf eine Grundversorgung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft angewiesen“, erzählt die Kreuzberger Seniorin, die mit rund 150 Menschen am Samstagnachmittag vor der Markthalle 9 in der Eisenbahnstraße protestierte. Sie alle befürchten, dass dort.…
Es wäre auch in der Brexitdebatte nötig, eine dritte Position einzunehmen und die einseitigen Darstellungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Propaganda für das deutsche EU-Projekt.
Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäftigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutschlandfunk kaum eine längere Nachrichtensendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berechtigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Millionen Menschen, natürlich vor allem in Großbritannien. Dort gibt es Menschen, die den Brexit aus unterschiedlichen Gründen möglichst schnell durchziehen wollen, andere, die ihn ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen mit allen Mitteln verhindern wollen. Dann gibt es noch die Menschen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen ungeregelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…
»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer 22-Jährigen sucht. Sie ist türkische Staatsbürgerin, wurde in Sirnak in der Osttürkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura studiert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebenszeichen von ihr.
Der Freispruch des linken Journalisten Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer monatelangen Kampagne für seine Freilassung in mehreren Ländern. Doch es gibt politische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Informationen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer .…
Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen
1989 machte Hartmut Böhmer bundesweit Schlagzeilen, weil er sich von CDU und NPD zum Hersfelder Bürgermeister wählen ließ. Er sei von hessischen CDU-Funktionären ausdrücklich zu diesem schwarz-braunen Bündnis gedrängt worden, rechtfertigte er sich.
Eigentlich ist die neonazistische NPD auf dem absteigenden Ast. Ihr laufen die Wähler weg. Und finanziell [1]sieht es auch nicht gut aus, seitdem sie in keinem Landesparlament mehr sitzt. Nun macht diese Rechtspartei bundesweit Schlagzeilen, weil ein prominentes Mitglied im hessischen Altenstadt einstimmig, das heißt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, zum Ortsvorsteher der dortigen Waldsiedlung gewählt worden war. Die AfD, immer auf .….
Im hessischen Ehringshausen saßen für die NPD viele Jahre Alfred und Doris Zutt im Gemeinderat. Sie wählten den Kandidaten der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern zum Bürgermeister, dafür bekam Doris Zutt den Vorsitz im Umweltausschuss des Gemeinderats. Die Zutts setzten nach 1989 ihre Arbeit für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern fort. Doris Zutt zog für die NPD in den Kreistag Müritz und in die Stadtvertretung von Waren ein.
Die Amtszeit des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch dürfte schnell zu Ende sein: Nach der bundesweiten Empörung über seine Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung haben sieben von neun Mitgliedern des Gremiums einer Abwahl zugestimmt. In den letzten Tagen hatten Politiker*innen von SPD, FDP und CDU ihre Parteimitglieder, die Jagsch zum Vorsteher des Ortsbeirats gewählt haben, heftig kritisiert. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach im Deutschlandfunk von parteiübergreifender Naivität bei der Wahl. Er erklärte, dass die CDU nie für einen NPD-Mann die Hand heben werde. Allerdings war die NPD in den 1970er und 1980er Jahren längst nicht so isoliert. In mehreren Gemeinden, in denen.….
Der nächste und entscheidende Räumungsprozess von Lene soll am 18.November am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße 130 stattfinden. Auch er soll von solidarischen Nachbar/innen begleitet werden.
„Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin Lene“, heißt es auf den Plakaten, mit denen zur Kundgebung am vergangenen Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung im Stadtteil Friedrichshain aufgerufen wurde. Mehr als 100 Menschen, vorwiegend Anwohner/innen, haben sich an der Ecke Rigaer Straße/Samaritastraße versammelt, um ihre Solidarität mit Lene auszudrücken. Sie wohnt dort seit mehreren Jahren und wurde jetzt…
In einer hessischen Gemeinde ist jetzt ein NPD-Vertreter zum Ortsvorstand gewählt worden. Aber auch in früheren Jahren war die NPD in mehreren Kommunalparlamenten in Hessen durchaus nicht isoliert.
Soeben wurde ich einstimmig von den Vertretern des Ortsbeirates Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt. … Aus dem Volk – für das Volk!“ So machte Stefan Jagsch am 5. September über Facebook eine Personalentscheidung bekannt, die bald parteiübergreifend für Empörung sorgte und wohl wieder rückgängig gemacht wird. Schließlich ist Stefan Jagsch seit Jahren eine…
Der Berliner Senat denkt über Möglichkeiten nach, die Mietpreise in der Hauptstadt zu senken. Immobilienverbände und Wirtschaftsliberale sehen bereits den Sozialismus heraufziehen.
»Sie werden aufgefordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter, wenn ihre Miete über den vorgesehenen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adressaten Angst vor Wohnungsverlust und im schlimmsten Fall die Zwangsräumung. Denn die Aufforderung zur Mietsenkung kann man nicht an den Vermieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin demnächst ändern. Gemäß einem Gesetzentwurf aus der.…
Mieterbewegung und linke Politiker sind kreativ darin, Werkzeuge gegen den Mietenwahnsinn zu entwickeln. Ein Glossar der meistdiskutierten Instrumente
Aktivismus:
Wie vital der Aktivismus der Berliner Mieterbewegung ist, zeigte sich noch vergangene Woche, mitten in den Sommerferien: Die Bewohner der Holteistraße 19 und 19a in Friedrichshain animierten 150 Menschen zu einer Demo. Auslöser war, dass…
Auf der Demonstration war auch die Hamburger IG Metall mit einem Transparent vertreten. Darauf wurde eine schnelle Konversion, die Umwandlung von Rüstung- in Zivilproduktion, verlangt. »Vielleicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Aktivistin im Gespräch mit »nd«.
»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Plakaten, die in den vergangenen Tagen am Dorfplatz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeichnungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abgebildet. Wie Tausende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Weltkriegs .…
Die Antimilitaristen markierten die Straße der Erinnerung, die 4 Kilometer zwischen Lager und Rheinmetall-Werk, mit Bannern und Fotos der wenigen namentlich bekannten Zwangsarbeiterinnen. Teilweise wurden die Fotos schon zerstört. Auch ein Gedenkstein wurde am ehemaligen Lager Tannenberg errichtet. Man muss, um es zu erreichen, über das ein Grundstück gehen, auf dem das Gästehaus steht, in dem Rheinmetall noch in den 1970er Jahren Politiker und Konzernchefs einquartiert hatte.
Die Friedensbewegung in Deutschland hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt. Die Zahl derer, die sich an Ostermärschen und anderen Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen, ist überschaubar geworden, seitdem Deutschland in verschieden Teilen der Welt an Kriegen beteiligt ist Doch es gibt in Deutschland auch eine Strömung der Bewegung gegen den Krieg, die sich bewusst .…
Gegen Robert Misik kann festgehalten werden, dass Rosa Luxemburg und andere damals die Grundlagen für eine neue linke Perspektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zugewandt hatten. Misiks moralische Empörung hingegen, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.
Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen ist. Wer eigentlich? Die Bundesregierung, die jeweiligen Landesministerpräsidenten und ihre Parteien? Diese Frage bleibt bewusst unbeantwortet. Hat man doch vor allen in linken und linksliberalen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Parteien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angebliche antirechte Volksgemeinschaft der Guten kennt nur einen Verlierer: Initiativen und Menschen, denen es um…
Eine Publikation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bündnispartner für eine grundlegende Polizeikritik gibt.
Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch .…
Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.
Noch immer warten die persönlichen AssistentInnen auf die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Mai mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben vereinbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäftigten der persönlichen Assistenz in Berlin eine Angleichung an die Tarifverträge der Länder vereinbart (taz berichtete). Doch der Tarifvertrag steht unter.…
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung.…
Im niedersächsischen Unterlüß lässt Rheinmetall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines antimilitaristischen Camps, das neben Workshops auch Blockaden plant.
Das Camp im niedersächsischen Unterlüß unterscheidet sich von den üblichen Sommerlagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist speziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag eingetroffen waren, wollen keine Wanderungen in der waldreichen Umgebung der Lüneburger Heide unternehmen, wie es der Verkehrsverein Unterlüß empfiehlt. Sie interessiert vielmehr das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), das der Rüstungskonzern .…
„Frau Berlin“ – Paula Thiede Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden Uwe Fuhrmann UKV 2019, 227 S., 17 €, ISBN-13: 9783867649056
Sie war die erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann die erste Biografie der Berliner Arbeiterin herausgebracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unruhigen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung. Dass nach Paula Thiede der Platz vor der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin benannt wurde, motivierte die Gewerkschaft, sich genauer .…
Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegsverbrechens. Wenn die bürgerliche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort verhaftet und müssten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt. »Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten, als dies Taliban und IS machen.« Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Beispiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schattenarmeen erneut erhöht. In den Abendstunden des 11. August töteten.…
Decio Machado/Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Übersetzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.
Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neoliberalismus in Lateinamerika in die Defensive. Wie Dominosteine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Subkontinents wurden diese durch mehr oder minder sozialdemokratische Regierungen ersetzt, während in Venezuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links verorteten. Inzwischen aber läuft der Roll-Back. Argentinien und Brasilien sind gekippt – und nicht nur in Venezuela stehen jene Linksregierungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Einflussnahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regierungen in den vergangenen anderthalb Dekaden verstellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vorgelegt – und zwar aus einer.…
Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben
Statt sich in diesen innerkapitalistischen Konflikten auf einer Seite zu positionieren, wäre es sinnvoller, darauf hinzuweisen, dass der Kapitalismus das Klima killt, wie es Thomas Konicz in der Wochenzeitung kontext prägnant zusammenfasst und stringent begründet hat. Dabei sind Bolsonaro und die hinter ihm stehende Agrarlobby genauso wie die EU und die Befürworter des Freihandelsabkommens Teil des Problems und nicht der Lösung.
Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des »Ökoimperialismus« bekannt wurde. Damals schon wurde ein Szenario entwickelt, wonach die Regierungen des globalen Nordens den Ländern des globalen Südens erklären werden, dass der dortige Regenwald nicht ihnen, sondern der Weltgemeinschaft gehört. Damit konnte dann gut begründet werden, warum man ungeniert in die Belange dieser Staaten eingreifen kann. Als letztes Mittel stünden dann bewaffnete Grünhelme zur Verfügung, die »unseren Regenwald«, bzw. »unsere grünen Lungen«, notfalls auch militärisch gegen die Regierungen des globalen Südens verteidigt. Wer in den letzten Tagen die Debatte über die brennenden Regenwälder in Brasilien verfolgt hat, könnte denken, dass die Kritiker.….
Marek Jakubowski und Stanislaw Kowalski haben die Gruppe Postkom gegründet und organisieren seit 2012 Veranstaltungen über die außerparlamentarische Linke in Polen. Am 2. September um 16 Uhr ist vor dem Polnischen Institut in Berlin eine Kundgebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im polnischen Poznań geplant, die die beiden organisieren.
Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe? Marek Jakubowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren formiert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder überhaupt ganz Osteuropa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahrzehnten internationalistische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber hauptsächlich auf die Kämpfe in Westeuropa oder auf anderen Kontinenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele polnische Menschen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur polnischen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir .…
Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.
Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert .…
Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.
Unsere Gesellschaften sind auch Produkt von Mobilität, und jedes Mal, wenn wir aufgehört haben, Mobilität als Migration zu problematisieren, ist auch das vermeintliche Problem verschwunden. Ein Beispiel: die Verwandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in europäische Bürger*innen hat ganze Kategorien von Rassismen, Diskriminierungen und Diskursen verschwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radikales Bekenntnis zur postmigrantischen Gesellschaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Verhältnis zu den Nachbarregionen der EU, etwa rund ums Mittelmeer, zu setzen.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?.…
Eine Solidaritätsgruppe mobilisiert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leipziger Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot verhandelt, soll in der Stadt eine bundesweite Solidaritätsdemonstration stattfinden. Offensiver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.
Selbstverständlich hat sich kaum einer jener Journalisten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich mutig für die Pressefreiheit in der Türkei oder Venezuela einzusetzen, kritisch dazu geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hilfe des Vereinsrechts das „mit Abstand wichtigste Forum der außerparlamentarischen Linken“ („Spiegel Online“) abgeschaltet hat. Mit dem Verbot von Indymedia Linksunten wollte der damalige Innenminister nach .…
Man muss sich nur vorstellen, wie dann eine durch die Rezession fortschreitende Verarmung und die tatsächlichen oder imaginierten Zwänge des Klimawandels der Motor einer neuen autoritären Gesellschaftsformierung werden können, bei der Verzichtsideologen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwichtigen Part spielen könnten.
Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leserbriefe mit. Hat sich doch ihre Lieblingszeitung getraut zu recherchieren, wie ökologisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so überraschenden Ergebnis, dass es für die.….
Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag, 152 S., 13 €. Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassenpolitik. Eine Streitschrift. Die Buchmacherei, 70 Seiten, 7 €.
Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er…
Dem Rückzug von Deliveroo kann der Gewerkschafter durchaus auch positive Seiten abgewinnen, obwohl der Verlust von rund 1100 Arbeitsplätzen für die Betroffenen schmerzlich ist. «Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das Modell der Scheinselbstständigkeit der Fahrer*innen nicht funktioniert hat.»
Im Hof des Aquino-Hotels in Berlin-Mitte haben sich Donnerstagmittag viele Essensdienstlieferanten versammelt: Kurier*innen mit weiß-violetten T‑Shirts von Foodora und Fahrer*innen in orangefarbenen Hemden mit dem Logo des österreichischen Lieferservices Lieferando. Sie waren allerdings nicht im Dienst, sondern hatten sich auf Einladung der.…
Für Keno Böhme von der NGG hat der Abschied des Lie- ferdienstes auch positive Auswirkungen. Er hat früher selber für verschiedene Lieferdienste gearbeitet und kümmert sich mittlerweile hauptamtlich bei der NGG um die gewerkschaftliche Organisation bei Lieferdiensten.
Jung, flexibel und schlecht be-zahlt – diesen Ruf haben Arbeitsverhältnisse bei Lieferdienstem. Demgegenüber nimmt die Zahl der Fahrer*innen zu, die sich gewerkschaftlich organisieren und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eintreten. Am Donnerstag hatte die Gewerkschaft.…
Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen
Zur historischen Wahrheit gehört, dass das »paneuropäische Picknick« seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Paneuropa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten initiiert wurde. Bekanntestes Mitglied war Otto von Habsburg, ein Rechtskonservativer, der auch keine Berührungsängste mit der »Braunzone« hatte.
Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Ministerpräsident werden uns gerne als die beiden Antipoden auf der EU-Bühne präsentiert. Nach politischer Ausrichtung ist der Ungar der Verteidiger des Abendlandes bzw. der Rechtspopulist und Merkel das freundliche bzw. naïve Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenzöffnung vor 30 Jahren und tauschen .…
Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der .…
Auch Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat äußerte gegenüber »nd« scharfe Kritik. Er berät seit Jahren Geflüchtete – die nur außerhalb des Lagers in einem Container möglich ist. Die Bewohner*innen beklagen vor allem die Lage der Einrichtung im Niemandsland. Der Aufwand an Zeit und Geld für jeden Einkauf, jeden Arztbesuch ist hoch.
In Nostorf-Horst finden sich an auf Laternenmasten Aufkleber mit der Parole »Flüchten Sie weiter. Hier gibt es nichts zu wohnen.« Yaruf L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kommt täglich an den Aufklebern vorbei, wenn er mit seinem Rad die sieben Kilometer in das Städtchen Boizenburg fährt. Nicht alle Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers für Asylsuchende Nostorf-Horst im westlichen Mecklenburg-Vorpommern haben ein Fahrrad. Für sie ist es schwer, das einsam im Wald liegende Heim zu verlassen. Eingerichtet wurde es Anfang der 1990er Jahre in einer ehemaligen NVA-Kaserne. Kaum jemand verirrt sich in die Gegend. Am Samstag aber waren
Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will
Auch die von Kramp-Karrenbauer kritisierte Werteunion kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zugesprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Teaparty-Bewegung wird sie von Kramp-Karrenbauer verglichen. Diese konservative Basisbewegung hatte in den USA kurzzeitig Erfolg und den Republikanern neuen Schwung verliehen.
Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der »Braunzone« zwischen der Werteunionder CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch.…
Wir wollen keinen philanthropischen Kapitalismus, daher ge- hört zu unserem Betriebszweck die Förderung und der Aufbau solidarwirtschaftliche Strukturen“, so Vinzenz Kremer vom »Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv«
Können Beschäftigte eine Fabrik übernehmen? Die Belegschaften der Teefabrik Scop Ti bei Marseille und der Chemiefabrik Vio.Me in Thessaloniki machen es vor. Im Rahmen der diesjährigen „Wandelwoche“, die Wege zur solidarischen Wirtschaft aufzeigt, stellen .…
»Es tönen die Lieder … wir singen und spielen, wo immer wir woll’n«. Das ist der Grundsatz der Aktionen von Lebenslaute. »Bei der Wahl unserer Konzertorte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschränken«, sagte Andreas Will, der für die Pressearbeit zuständig ist.
»Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor« – unter diesem Motto hat die Künstlergruppe Lebenslaute am Wochenende auf die Situation Geflüchteter in Sammelunterkünften aufmerksam gemacht. In der Gruppe engagieren sich bereits seit 1986 Musiker*innen aus der gesamten Bundesrepublik. Einmal jährlich spielen sie überwiegend klassische Musik in Chor- und Orchesterstärke an Orten, an denen.…
Wenn jetzt auch zivilgesellschaftliche Gruppen den Eindruck erwecken, dass es keine Alternative zur liberalen Demokratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschriebenen Prozesse der Integration und Kooptierung einst oppositioneller Kräfte, nicht nur für politische Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft und Opposition gilt.
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament unterstützt. In Hessen war Andrea Ypsilantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten Webarchive zugänglich ist. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbot aufgrund des.…
Das Hochjubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace kann auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Projekte erst romantisiert und sich zurückzieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu überzeugen. Das ist das Erfolgsgeheimnis von Berlusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.
Noch ist nicht klar, ob in Italien die Pläne des rechten Innenministers Salvini so schnell aufgehen werden. Er strebt rasche Neuwahlen an und hofft dann auf eine so große parlamentarische Mehrheit, dass er entweder allein regieren kann oder in einem Block mit weiteren »postfaschistischen« Parteien die erste Geige spielen kann. Eigentlich hatte er diese Rolle die letzten Monate schon eingenommen.Der Innenminister bestimmte die Agenda der italienischen Politik. Er gab mit seiner Linie, die italienischen Häfen für Migranten zu schließen, die Richtlinien vor und degradierte den wahlarithmetisch stärkeren Koalitionspartner, die kleinbürgerliche Fünf-Sterne-Bewegung, zum Juniorpartner. Nun könnte es allerdings sein, dass sich eine .…
Juliane Nagels Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es im Zusammenhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Menschen über Stunden festgesetzt und ihrer Grundrechte beraubt«, moniert Nagel. Si
Fast ein Jahr ist es her, dass Aufmärsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlagzeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Polizisten am 1. September 2018, als Tausende Rechte aufmarschiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden einkesselten. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei die Maßnahme damit begründet, dass die Festgehaltenen zuvor versucht hätten, zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Polizeikessel ausharren mussten, war auch .…
Hunderttausende Menschen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf, schuld daran sind die Profitinteressen der Immobilienbranche. Dabei gäbe es einfache Lösungen, um die Wohnungsnot zu beenden.
Zunächst hörte es sich nach einer guten Nachricht an: Die Zahl der Wohnungslosen war im Jahr 2017 niedriger als ursprünglich geschätzt. »Wir können keine Entwarnung geben«, sagte jedoch Werena Rosenke, die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung der von der BAG W erhobenen Zahlen. Dass diese gesunken sind, sei nicht auf einen Rückgang der Wohnungslosigkeit, sondern .…
Holzapfel war selbst in den Reihen der damaligen Westberliner KämpferInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holzapfel glitt in den Rechtsextremismus ab, war auch Mitglied bei den „Republikanern“.
TouristInnen, die ihre Handykameras zücken und wild drauflos fotografieren, sind kein ungewöhnlicher Anblick am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in Mitte. Doch am Montagvormittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenzstreifen liegt ein Mann mit einer Deutschlandfahne: Carl-Wolfgang Holzapfel, der sich selbst als Aktionskünstler sieht, und seine Aktion will er als Reenactment verstanden wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…
Als eine Passantin mit italienischem Akzent eine der Holzapfel-Unterstützerinnen fragte, ob es bei der Aktion auch um das Schicksal von Geflüchteten im Mittelmeer gehe. »Nein, heute geht es um die Sache von Herrn Holzapfel, der macht sich Sorgen um Deutschland«, lautete die Antwort.
»Braucht der Mann einen Arzt?«, fragt erschrocken ein junger Mann am Checkpoint Charlie. Direkt auf der ehemaligen Grenzelinie zwischen Westberlin und der DDR-Hauptstadt liegt ein älterer Mann auf der Straße. Doch eine Frau beruhigt den Touristen. »Dem Mann geht es gut. Es handelt sich um eine.….
Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher realisierten Traum einer Fußballkarriere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der Seebrücke Hamburg sagte, über das europäische Flüchtlingsregime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afrikanischen Ländern reden, die verhindern, dass die jungen Menschen ihren Traum in Afrika verwirklichen können.
Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gambische Spieler ist zur Projektionsfläche von.…
Tobias Singelnsteinist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchführt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowaksprach mit ihm über die Untersuchung, der zufolge es jährlich mindestens 12 000 rechtswidrige Übergriffe durch Beamte gibt.
In der letzten Woche wurden erste Ergebnisse eines von Ihnen geleiteten Forschungsprojekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von illegaler Polizeigewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?
Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir .…
Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauffieren, dass ein CDU-Politiker vorschlägt, Kinder schon vor der Einschulung auszusieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbstverständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.
Die sogenannte Debattenkultur im Spätkapitalismus in Deutschland ist mit dem Begriff unterirdisch noch schmeichelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die führenden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mittelständische Unternehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Handwerks in Paderborn gehalten hat, diskriminierend oder rassistisch waren. Dabei hat er einfach nur die reaktionäre Unterpropaganda gegen höhere Umweltsteuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter aufgefallen, wenn er nicht.…
Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen.
»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K‑Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich .…
Verkehrsminister Scheuer will den Taximarkt liberalisieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter prekärsten Bedingungen, berichten die Gewerkschafter Klaus Meier und Andreas Komrowski.
Seit Monaten protestieren Taxifahrer gegen den Fahrdienst Uber. Worum geht es? Andreas Komrowski: Die Protestaktionen von Taxifahrern entzündeten sich am Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums unter Andreas Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren. Dabei geht es vor allem um.…
CSU-Innenminister Horst Seehofer und rechte Blogger*innen können feiern: Einem jungen Mann, der hier integriert war, Deutsch gelernt und hoch motiviert seine berufliche Zukunft in der Bundesrepublik plante, wurde klargemacht, dass er nicht erwünscht ist.
Eigentlich ist die freiwillige Rückreise von Geflüchteten aus Deutschland in ihre Heimatländer Alltag. Doch die Meldung, dass der 22-jährige Asif N. schon vor knapp zwei Monaten in seine afghanische Heimat zurückgekehrt ist, wurde jetzt von vielen Zeitungen aufgegriffen. Denn der junge Mann stand am 31. Mai 2017 unfreiwillig im Fokus der Öffentlichkeit. An jenem Tag sollte er.…
Sie war nur durch das Zusammenspiel der Justiz und der Investoren möglich, die über mehrere Jahre gut dokumentiert ist.
Seit mehreren Jahren kämpft eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Vermieterwillkür. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 6.8. wurde sie zwangsgeräumt. Diese Geschichte einer Entmietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mittlerweile 37 Folgen wird die jahrelanger Geschichte einer Entmietung in Berlin dokumentiert. Knapp zusammenfasst handelt es sich…
Das Milieu, in dem sich der Attentäter von Wächtersbach bewegte, hatte mit dessen extrem rechter Gesinnung kein Problem. Viele wollen das nicht wahrhaben.
Etwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Wächtersbach gegen Rassismus. Einen Tag danach erinnerte nichts mehr an den Mordanschlag auf einen Eritreer
Etwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Wächtersbach, einer Kleinstadt zwischen Frankfurt am Main und Fulda im hessischen Main-Kinzig-Kreis, gegen Rassismus. Aufgerufen hatten migrantische Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet; aber auch einige Bewohner des Orts beteiligten sich daran.,Fünf Tage zuvor hatte Roland K. in der Wächtersbacher Industriestraße auf einen Mann aus.…
Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die »Migrationsaußenpolitik« der EU.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotrettern? Bernd Kasparek: Eine einzige Nation von Seenotretter, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches.…
Refill heißt die Initiative: Geschäfte füllen mitgebrachte Flaschen kostenlos mit Leitungswasser auf. Das Kennzeichen ist ein Wassertropfen-Logo.
Der Run auf Mineralwasser in den Geschäften ist groß, vor allem dann, wenn die Temperaturen die 30-Grad-Marke weit überschreiten. Noch mehr Plastikflaschen als sonst vermüllen dann Berlins Straßen. Christina Schlosser hat eine umweltfreundliche Alternative entdeckt, um ihren Durst zu löschen. Die Erzieherin lässt sich in einem Bioladen in Friedrichshain die mitgebrachte Flasche kostenlos mit Trinkwasser auffüllen. Das Geschäft gehört zu den Einrichtungen, die sich der Initiative „Refill“ (Abfüllen) angeschlossen haben.Die Idee kommt aus Bristol in England. Von dort wurde sie nach Hamburg importiert und fand schnell Nachahmer in anderen Städten. „Es geht uns um die .…
Immer wieder wird als zivilgesellschaftliche Handlung propagiert, es sich nicht in der Wohlfühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Und dann wird durch Schikanen ein antifaschistisches Konzert aus Krummen vertrieben.
Sommerzeit ist Festivalzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Festivals noch als anstößig, unmoralisch und subversiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Festivalbesuchern noch passieren, dass sie wegen der Haarlänge oder unkonventionellen Kleidung von NS-sozialisierten Wutbürgern angegriffen wurden.Doch der moderne Kapitalismus hat selbst sich subkulturell gebende Festivalevents längst absorbiert. Hauptsache der Konsum zirkuliert, könnte man denken. Daher ist es um unverständlicher, dass die Organisatoren des explizit antifaschistisch firmierenden Festivals »Resist to exist« von den Brandenburger Behörden, speziell der Unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel, derart schikaniert wurden, dass sie kurzfristig.…
Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt.
Die Stadt Stuttgart bekommt von dem Bildhauer Peter Lenk eine Skulptur geschenkt. Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt. Auch in Berlin, Bonn und anderen Städten hat er mit seinen Skulpturen und Reliefs bereits .…
Wolfgang Hien war Chemielaborant und später Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe. Er leitet das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen in der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist kürzlich sein Buch »Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn« erschienen.
Wie kamen Sie zu Ihrem Lebensthema, dem Kampf um menschenwürdige Arbeit?
Zentral waren meine eigenen Erfahrungen als Auszubildender bei BASF in den 1960er Jahren. Meine Vorstellungen von Menschenwürde fand ich dort nicht wieder. Man wurde auf die Fabrik konditioniert. Dagegen kämpfte ich an. Ich habe dann auch in anderen Industriebetrieben erlebt, dass Arbeiter unter Bedingungen schuften mussten, die.…
Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.
Ein DDR-Bürger, der nach der bundesdeutschen Lesart immer Deutscher war, kann auf Entschädigung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenzanlagen und ihr Drohpotential angeblich traumatisieren. Ein Mensch aus dem Senegal hingegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenzsicherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobilität wahrgenommen, als sie Grenzen überschreiten wollten.
DDR-Flüchtlinge können Anspruch auf besondere Hilfen und Entschädigung haben, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sprach am Mittwoch…
Der 55-jährige Roland K. hat am 22. Juli auf einen Mann aus Eritrea geschossen und ihn schwer verletzt. In seiner Nachbarschaft soll er als „Asylantenhasser“ bekannt gewesen sein.
Der Mordversuch hat den Fokus auf die auch bundesweit relevante rechte Szene in Wächtersbach und Umgebung gerichtet
Noch ist unklar, ob Roland K., der am 22. Juli 2019 in Wächtersbach einen Mann aus Eritrea durch Schüsse schwer verletzte, in rechten Zusammenhang aktiv war. Klar ist aber mittlerweile, dass es sich um einen …
Wollte auch der Täter von Wächtersbach am 22. Juli ein faschistisches Fanal setzen? Und wird dieser Tag zu einer besonderen Markierung für sogenannte einsame Wölfe unter der internationalen Rechten, an dem sie ein mörderisches Zeichen setzen? Müssen wir uns also jetzt womöglich vor jeden 22. Juli fürchten, dass die Rechten irgendwo auf der Welt in Gedenken an Brevik wieder zuschlagen?
Nun hat auch ein Sprecher der Bundesregierung den Mordversuch am Montag in der hessischen Stadt Wächtersbach als »abscheuliche Tat« verurteilt. Am 22. Juli hatte der 55jährige Roland K. in der Industriestraße am Rande von Wächtersbach auf einen Mann aus Eritrea geschossen.Er überlebte nach einer Notoperation schwer verletzt und ist mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter tot in seinem Auto. Dort fanden sich auch weitere Waffen und ein Abschiedsschreiben. Bisher gibt die Polizei den Brief nicht frei und so wachsen die Spekulationen. Mittlerweile vermelden Medien, dass darin rassistische Motive zu finden seien. Zudem habe der Täter darin erklärt, dass er.…
Die Tat soll Roland K. in der Kneipe sogar mit den Worten angekündigt haben, dass er jetzt einen »Halbschwarzen« abknallen werde, berichtet der »Stern«. Nach der Tat sei er noch mal ins »Martinseck« zurückgekehrt und habe bei zwei Bier mit den Schüssen geprahlt. Offenbar nahm niemand Anstoß daran.
Es war eine in Deutschland bislang einzigartige Tat: Ein Mann fährt mit dem Auto durch die Gegend, um gezielt auf einen Geflüchteten zu schießen. Nur durch Glück überlebte ein 26-jähriger Familienvater aus Eritrea die Tat. Dreimal schoss der 55-jährige Roland K. auf sein Opfer in der Industriestraße im hessischen Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis), traf jedoch nur einmal. Mit einem Bauschschuss wurde der Eritreer notoperiert; er befindet sich außer Lebensgefahr. Mittlerweile spricht auch die Bundesregierung von einer rassistischen Tat und folgt in ihrer Einschätzung den Ermittlungsbehörden, die bereits am Dienstag die Tat als rassistischen Mordversuch einstuften. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters will sie aber bislang nicht haben. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main sagte, dass es bislang keine belastbaren Erkenntnisse darüber gebe, »dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden«. Der Verdacht aber besteht weiterhin. Es gibt nämlich durchaus Hinweise darauf, dass …
Lesetipp: Bernd Kasparek Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kritische Einführungen 12., aktualisierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer Artikelnummer 978–3‑86505–757‑0, 8 Euro;
Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« aufgezeigt, dass es beim Grenzmanagement der Europäischen Union in erster Linie um Flüchtlingsabwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Diskussion um die Aufnahme der Geflüchteten fort?
Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der jetzt diskutierte Mechanismus einer »Koalition der Willigen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren. Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt.
In den letzten Monaten hat die Seebrücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Einfluss haben diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auf die Migrationspolitik?.…
In Bezug auf den konservativ-nationalen Widerstand des 20. Juli 1944 sind sich Bundesregierung und Neue Rechte einig. Und daran gibt es kaum noch Kritik
Ein Teil der linken Kritiker verteidigt mittlerweile die Bundeswehr und unterstützt angebliche Kriege für die Durchsetzung der Menschenrechte. Daher stößt Kramp-Karrenbauers Erklärung, sie wolle die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen, kaum mehr auf Kritik. Wer die Generäle des 20.Juli 1944 nicht kritisieren will, stellt natürlich auch die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht.
Es war Zufall, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job im Verteidigungsministerium kurz vor einem historischen Gedenktag übernommen hat. Es handelt sich um den 20. Juli. In diesem Jahr wurde dem 75 Jahrestag jener Offiziersrevolte am 20. Juli 1944 gedacht, als…
»Wenn man sich in Wächtersbach engagiert, muss man schon mal mit rechten Drohbriefen rechnen«, erklärt auch Stephan Siemon von der Wächtersbacher Buchhandlung »Dichtung und Wahrheit« gegenüber »nd«. Er gehört zum Unterstützerkreis für Geflüchtete im Ort und wurde selber schon zum Ziel rechter Drohungen.
»Utøya 2011, München 2016, Wächtersbach 2019?« Diese alarmierende Überschrift trägt eine Presseerklärung der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz untersucht mittlerweile, ob in der hessischen Kleinstadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Industriestraße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer verletzt und ist nach einer Notoperation mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschiedsbrief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei ausgewertet. Darin könnte es Antworten auf die zahlreichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermittlungsbehörden mittlerweile als rassistisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…
Fast am Ende ihrer Demonstration wurden die Mietrebell/innen der Holteistraße von Bewohner/innen der Jessener Straße 41 mit einer musikalischen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche entrissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unterstützen“, erklärte ein Bewohner.
„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren die Mieter/innen in der Holteistraße 19 und 19a in Berlin-Friedrichshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Menschen vor den Häusern im Südkiez von Friedrichshain versammelt. Viele trugen Plakate mit der Aufschrift „SOS Holteistraße 19 und 19a“. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…
Ich wohne 26 Jahre in der Holteistraße 19. Doch in den letzten Wochen habe ich meine Nachbar*innen erst richtig kennengelernt«, meinte Hardy Cantstetter gegenüber nd.
»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skandieren die Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a bei ihrer Demonstration am Samstag durch Friedrichshain. Trotz der Ferienzeit waren etwa 150 Menschen zusammengekommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Verdrängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Aufschrift »SOS Holteistraße 19 und 19a«. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…
»Mittlerweile jagen ehemalige Fluchthelfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kriminelle Milizen mit der Bewachung der Küste betraut. So wird die Verfolgung illegalisierter Flüchtlinge zu einer Einkommensquelle für diejenigen, die ihnen früher halfen.«
In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Parteien einig, dass der Rassismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer Sommerpressekonferenz auf Nachfragen ausdrücklich von seinen Tweets distanziert, in denen er vier Politikerinnen vom linken Flügel der Demokratischen Partei dazu aufforderte, in »ihre Herkunftsländer« zurückzukehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äußerungen von Trump sind zweifellos ein Beispiel, wie Rassismus als Strategie im beginnenden US-Wahlkampf benutzt wird (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an [1]). Es gibt für Oppositionelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobilisieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Politiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppositionsbewegung, dann ist das pure Heuchelei. Warum fragt keiner, wo denn.…
Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die.…
Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Polizisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Versuchten die hessischen Behörden den Vorfall zu vertuschen?
Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edelzeller Siedlung mit einer Kleinkaliberwaffe um sich und löste einen polizeilichen Großeinsatz aus. Als Spezialkräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Polizisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Festnahme kollabierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …
Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.
Friederike Beier, Lisa Yashodhara Haller, Lea Haneberg (Hg.), materializing feminism, Positionierungen zu Ökonomie, Staat und Identität, Unrast Verlag, Dezember 2018, 248 Seiten, ISBN 978–3‑89771–319‑2
Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland überwältigend. Der Aktionstag war nur ein Beispiel für einen Feminismus, für den die soziale Frage ein integraler Teil ist. In den USA sind schon zur Amtseinführung von Trump Hunderttausende Frauen* auf die Strasse gegangen. Es gibt Videos, die die Radikalität der Forderungen zeigen, die durchaus Patriarchat und Kapitalismus in Frage stellen. Auch in Ländern wie Argentinien manifestiert sich auf den Strassen ein Feminismus, der gegen die Abtreibungsverbote genauso agiert, wie die gegen die Verarmungspolitik der Macri-Regierung. Nur auf theoretischer Ebene scheint es oft so, als wäre der Feminismus mit dem Kapitalismus ein Bündnis eingegangen. Doch gegen diesen kapitalkonformen Kapitalismus regt sich jetzt auch auf der wissenschaftlichen Ebene Widerstand. Das zeigen der passgenau am 8. März 2019 erschienene Sammelband …
Die Broschüre »Une situation excellente? Beträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich« kann über diese Webseite angefordert oder runtergelassen werden: aergernis.blogsport.de/2019/07/13/une-situation-excellente-publikation-und-radiobeitraege-zur-gelbwestenbewegung/Une situation excellente?
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offiziellen Reden des französischen Präsidenten genutzt, was ihnen die größtmögliche Aufmerksamkeit garantierte. Ein Grund mehr, die kleine Textsammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…
Eine Zwangsräumung droht auch 10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona, darunter sind Rentner/innen, die seit vielen Jahren in den Häusern wohnen.
Einige junge Tourist/innen aus Spanien waren erstaunt, als sie am 11. Juli am Berliner Gendarmenmarkt eine Gruppe von Menschen sahen, die Schilder mit der Aufschrift „Stop desahucios“ trugen. Es ist das spanische Wort für Zwangsräumung und wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für…
Am Samstag gibt es von 17 bis 21 Uhr und am Sonntag von 16 bis 20 Uhr rund um die Installation auf der Freifläche der Pallasstraße 5 ein Programm mit Konzerten und Soundperformances.
Die Skulptur auf der Freifläche der Pallasstraße 5 in Schöneberg sorgt für Aufmerksamkeit.Schließlich hat dort Benoit Maubrey circa 350 recycelte Lautsprecher in Form eines Amphitheaters zusammegebaut. „Arena“ ist der Titel der Skulptur. Sie passt gut in das Ambiente der Sozialbauten an der Pallasstraße mit den vielen TV-Schüsseln an Fenstern und Balkonen. Seit 1983 errichtet der Künstler solche .…
Wolfgang Hien war Chemielaborant bei BASF in den 1960er-Jahren, heute ist er ein renomierter Arbeits- wissenschaftler und Medizinsoziologe. Im Interview geht er auf die Entwicklung der Gesundheitsfragen am Arbeitsplatz ein und zeigt, warum der Kampf um menschenwürdige Arbeit noch von brennender Aktualität ist.
Im VSA-Verlag ist sein Buch «Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn» erschienen, in dem er im Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Birke über seinen lebenslangen Kampf für eine menschen- würdige Arbeit berichtet:
Nach Ausbildung und 17 Jahren Betriebserfahrung als Chemielaborant und Gewerkschaftsaktivist studierte er Biochemie und Philosophie in Heidelberg sowie Soziologie, Psychologie, Pädagogik und Arbeitswissenschaft in Bremen, was 1988 zu einem Abschluss als Diplom-Pädagoge und 1992 zur Promotion zum Doktor der Staatswissenschaften (Doc- tor rerum politicarum, Dr. rer. pol) in Arbeits- und Gesundheitswissenschaften. Seit 1989 in Forschung und Lehre tätig, zwischen 2003 und 2005 Referats- leiter für Gesundheitsschutz beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Seit seit Januar 2006 ist er Inhaber und Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen.
Der psychische Druck nimmt zu
Auf seine Website wolfgang-hien.de ist zu lesen: «Gesundheitsförderung bedeutet in erster Linie, die Würde des Menschen zu achten.» Und: «Einen grossen Einfluss auf unser Leben hat die Arbeitswelt. Sie kann uns Anerkennung und Sinn geben. Doch die neoliberale Radikalisierung unserer Betriebe bürdet Körper, Geist und Seele hohe Belastungen auf. Die Folge: Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesundheitswissenschaftliche Kompetenz einsetzen.»
Wie kamen Sie zu ihrem Lebensthema, den Kampf um menschenwürdige Arbeit? Zentral war meine leibliche Erfahrung als.…
Die von der Gruppe translib herausgeben Broschüre »»Une Situation exzellente? Beiträge zu den »Klassenauseinandersetzungen in Frankreich« kann bestellt werden unter 100mars@gmx.de
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Als es im vergangenen Herbst losging, traf die Revolte nicht nur die Regierung völlig unerwartet. »Auch die traditionelle Linke wusste mit den Forderungen, Aktionsformen und Symboliken zunächst nichts anzufangen«, konstatiert die Gruppe translib in der Ankündigung ihrer neuen Broschüre »Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich«, die sie am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Die Gruppe versteht sich als Teil der .…
Berliner Mieter protestierten in Zossen gegen das Gebaren von Vermietern. In der brandenburgischen Stadt haben sich besonders viele Immobilienfirmen niedergelassen.
Von den »Zossener Verhältnissen« war in der Vergangenheit unter Linken aus anderen Gründen die Rede. Vor etwa zehn Jahren gab es in dem Ort ein gut organisiertes Neonazimilieu.
»Wir haben Euch was mitgebracht – Post, Post, Post«, skandierten etwa 80 Gentrifizierungsgegner am Samstagnachmittag nicht etwa in Berlin oder einer anderen Großstadt, sondern im beschaulichen Zossen in Brandenburg. Nicht nur der Ort war ungewöhnlich für eine solche Demonstration, sondern auch das Vorgehen. Das von der Räumung bedrohte linke Berliner Kneipenkollektiv »Meuterei« hatte gemeinsam mit.…
Gesundheit und Krankheit sind gesellschaftliche Begriffe. Sie zur Privatsache zu erklären ist neoliberal,
Das Ungeheuer von Loch Ness macht im Sommerloch schon lange keine Schlagzeilen mehr. Dafür widmet man sich mehr den Leben von sogenannten Prominenten der unterschiedlichen Couleur. In diesem Jahr ist die Gesundheit der Kanzlerin das vermeintliche Aufregerthema, an dem sich scheinbar die Geister scheiden. Auslöser waren körperliche Unpässlichkeiten von Merkel, die hier aber weder politisch noch laienmedizinisch weiter vertieft werden sollen. Natürlich haben die Merkel-Hasser der Republik.…
Lediglich 60 Personen haben sich am gestrigen Sonntag auf dem Breitscheidplatz in Berlin eingefunden, um für „deutsche Kultur in Deutschland“ zu demonstrieren.
Für Nerling war die Aktion am 14. Juli war eine Niederlage.
Nicolai Nerling dürfte schon geahnt haben, dass seine seit Wochen angekündigte „Demonstration für deutsche Kultur in Deutschland“ in Berlin auf wenig Resonanz stoßen wird. Noch wenige Tage vorher versuchte der als „Volkslehrer“ firmierende 39-Jährige, die extrem rechte Szene zu mobilisieren. Am Sonntag fanden sich schließlich maximal.…
Im Ergebnis heißt das, dass die Abgeordneten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirksebene nach wie vor die Privatisierung von Grundstücken mittragen. Und sich anschließend die Verantwortung hin- und herschieben.
Am 29. April beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg mit großer Mehrheit den Bebauungsplan Ostkreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 diskutiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Protestbewegung gegen den Bebauungsplan entstanden, die seit Herbst 2018 mehrere Demonstrationen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ einen alternativen Bebauungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahlbaren Wohnungen sowie mehr Freiflächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alternativmodell Makulatur. Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lichtenberg.….
Ein Besuch der Proteste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinnvoller als die Einordnung der Bewegung als verfassungsfeindlich.
Identitäre Bewegung versenken« lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen. Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die IDals »gesichert rechtsextreme Bewegung« einstuft, ist das eigentlich.…
Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und MieterInnenrechte zusammengehören“, rief Tim Riedel vom Bündnis gegen Zwangsräumung.
Da staunten einige jungeTouristInnen aus Spa- nien, als sie am Donnerstagabend am Gendarmenmarkt eine Gruppe von Menschen mit Schildern sahen, auf denen „Stop desahucios“ stand. Das spanische Wort für „Zwangsräumung“. Es wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für Zigtausende Menschen, die aus ihren Wohnungen geworfen werden sollen. as droht jetzt auch…
Martina Franke von der Soligruppe der Gefangenengewerkschaft. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Drogenkonsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefangenen nicht noch weiter einschränken.
Dramatisch hörte sich die Presemitteilung der Berliner Soligruppe der selbstorganisierten Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem…
In einer Pressemitteilung moniert der innenpolitische Sprecher der hessischen LINKS-Fraktion Hermann Schaus: »Es sei wieder einmal verblüffend, mit welch‘ hanebüchenen Erklärungen Herr Beuth versuchte, das Parlament über die Risiken durch Taser-Einsätze nicht zu informieren.«
Es ist schon fast Polizeiroutine, dass bei Einsätzen Taser eingesetzt werden. In der letzten Zeit hat man wenig von den Kritikern gehört, die auf die gesundheitlichen Folgen von Tasereinsätzen hinwiesen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt,.…
Die Ausstellung dokumentiert das Maß der Entrechtung der Arbeiter*innen in Deutschland sowie in den von Nazis besetzten Gebieten, und sie beschreibt den völlig unterschiedlichen Umfang mit den NS-Belasteten in Ost- und Westdeutschland. Damit setzt sie Maßstäbe für den Umgang mit der Geschichte in beiden Teilen Deutschlands nach 1945, in einer Zeit, in der unter dem Stichwort »Gründungsmythos Antifaschismus« der DDR abgesprochen wird, einen Neuanfang ohne NS-Belastete Personen in die Wege geleitet zu haben.
»Das Reichsarbeitsministerium 1933 – 1945. Beamte im Dienste des Nationalsozialismus«, lautet der Titel einer Sonderausstellung in der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors. Über die Eröffnung der Exposition, auf der Ergebnisse einer unabhängigen Historiker*innenkommission vorgestellt werden, berichtete »nd« bereits im Hinblick auf die Geschichte des Reichsarbeitsamtes bis zum Untergang des Hitler-Reiches. Der letzte Teil der Ausstellung dokumentiert den grundlegend unterschiedlichen Umgang mit dem NS-Personal in beiden Teilen Deutschlands nach 1945:…
Der Pressesprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag sieht ein zentrales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung verpflichtet ist, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schlusswaffen gelten, besteht hier eine gesetzliche Grauzone.
Wegen eines Todesfalls vor 18 Monaten muss sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritischen Fragen von Medien und Linksfraktion stellen. Ein 63-jähriger Mann war im Januar 2018 nach einem Tasereinsatz der Polizei im Krankenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edelzeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Polizeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …
Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung
Wird es analog zu den Wooblies gelingen, eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen, in der sich die Ausgebeuteten der EU-Länder unabhängig von ihrer Herkunft organisieren?
Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne geben. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tatsächlich kritisch anmerken, dass in einem Stadtstaat nach der Wahl ein Kandidat auftaucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken problematisch scheint, dass ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spitzenkandidatur bei der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission von SPD und Grünen zum Knackpunkt erklärt. Beide Parteien und die ihnen nahestehende Presse klassifizieren es als besonders undemokratisch, dass mit der CDU-Politikerin.…
»Wir haben Euch was mitgebracht, Post, Post, Post«, skandierten die DemonstrantInnen.
„Was kann man sich Schöneres vorstellen, als das Berliner Umland an einem Samstagmittag aufzusuchen und in einer bran denburgischen Kleinstadt einen Briefkasten anzubrüllen?“, hieß es in einem Aufruf, mit dem Berliner MieterInneninitiativen und das Kneipenkollektiv Meuterei zu einer ungewöhnlichen Protestaktion am Wochenende aufgerufen hatten. In Zossen wollte man den zahlreichen.…
Die Zahl der Suizidversuche unter Asylbewerbern in Deutschland steigt. Wenn Geflüchete gegen ihr Schicksal protestieren, müssen sie mit Repressionen rechnen.
»18. April 2018: Justizvollzugsanstalt Bremervörde im niedersächsischen Landkreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nassbereichs seiner Zelle erhängt sich ein irakischer Flüchtling mit seinen Schnürsenkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Leichenstarre bereits eingesetzt hat. Der psychologische Dienst hatte zuvor eine Suizidabsicht verneint. Der Mann hinterlässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jahren.« Zahlreiche solcher Meldungen über Selbstmorde oder Selbstmordversuche von Flüchtlingen finden sich in der 26. Ausgabe der Dokumentation.…
Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat.
Der Erfolg der Mietendemonstration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der parteiunabhängigen Bewegung von Mieterinnen und Mietern gelungen ist, Druck aufzubauen, auf den die politischen Parteien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat. Er ist Redakteur der Zeitschrift Mieterecho. Dort veröffentlichte er Beiträge zur Historie der Berliner Mieterbewegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tatsächlich informieren die elf Kapitel kenntnisreich über die wenig bekannte Geschichte der.…
„Das sieht mir nicht nach einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kritisiert Niklas Schrader.
Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass.…
Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierte das Desinteresse der Öffentlichkeit an dem Verfahren.
Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, .…
Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden
Einen Vorteil hat die bis ins Bundespräsidentenamt schwappende Begeisterung für die aufmüpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unterstützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afghanistan oder in ein anderes Krisengebiet abgeschoben werden sollen, dann blockieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maßnahme.
Ein Minister, der schon vor Prozessbeginn deutlich zu verstehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzeptabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideologie.So ist für ein Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der die Unterstützung einer als terroristisch erklärten ausländischen Organisation in Deutschland sanktioniert, eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums erforderlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil auszusehen hat. Es widerspricht eigentlich sämtlichen bürgerlichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern für eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien…
Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des autonomen Infoladens Anschlag in Bielefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.
»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demonstration, zu der für den kommenden Samstag ein linkes Bündnis in Hannover aufruft (14 Uhr vor dem Hauptbahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Polizisten erschossen wurde.
Dener war 1994 vor der Verfolgung durch das türkische Militär, das damals bereits viele kurdische Dörfer zerstörte, nach Deutschland geflohen. Hier engagierte er sich in der kurdischen Solidaritätsbewegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Hannover von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans«, die als Nebenorganisation der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK galt und 1993 ebenfalls verboten wurde. Bei der Festnahme wurde Dener.…
Jahrelang warnten kleine linke Medien und Initiativen vor rechtslastigen Polizisten. Nun entdeckt Friedrich Merz und die Gewerkschaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unterstützung der Polizei zu werben
Der rechtslastige ZDF-Moderator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Aufsehen, wonach es in Berlin keinen Polizisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tatsächlich ist diese pauschale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sympathien unter Polizisten zunehmen, wird in linken Zeitungen durchaus mit vielen Beispielen belegt. So findet sich in der Monatszeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Beispielen [3] aus verschiedenen Bundesländern. Ob es ein rechtes Polizeinetzwerk in …
Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentiert die Folgen deutscher Asylpolitik
Taher Rezai aus Afghanistan stürzt sich in der Neujahrsnacht aus dem zweiten Stock einer Gemeinschaftsunterkunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg untergebracht, wo den Traumatisierten ein Helfer*nnenkreis unterstützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unterkunft aufgelöst wurde und er in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Niederbayern kam. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, eine Arbeitserlaubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 versammeln sich etwa 60 Menschen auf dem Stadtplatz von Abensberg zu einer Mahnwache im Gedenken an den Toten und forderten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Protest war folgenlos, mittlerweile werden in einer größeren Öffentlichkeit Sammelabschiebungen nach Afghanistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokalmedien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …
Anne Beaumanoir weilt diese Woche in Berlin; es wird ihr letzter Besuch in der Hauptstadt Deutschlands sein, meint die 96-jährige, beeindruckende Frau.
Im Alter mögen uns Verhaltensweisen von damals widersinnig erscheinen, wie Jugendsünden, obwohl uns der Gedanke aufdrängt, dass unter ähnlichen Umständen und in derselben Umgebung alles genauso ablaufen würde, wie in der alten Zeit.« Diesen Satz stellt Anne Beaumanoir dem ersten Band ihrer Lebenserinnerungen voran, der jetzt auch auf Deutsch erschienen ist. Die 1923 in der Bretagne geborene Französin beschreibt zunächst ihre unbeschwerte Kindheit als Tochter einer wohlhabenden bürgerlichen Familie. Damit war es vorbei, als.…
Paula Thiede war die weltweit erste Vorsitzende einer geschlechtergemischten Gewerkschaft. Bisher war wenig über die Hilfsarbeiterin bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann ein Buch über sie verfasst
Frau Berlin: Paula Thiede. Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden“, UVK, Berlin 2019, 227 Seiten,17 Euro.
Uwe Fuhrmann: Paula Thiede hat es als Hilfsarbeiterin, als zeitweise verarmte und lange alleinerziehende Mutter mit proletarischem Hintergrund geschafft, über viele Jahre eine Gewerkschaftsfunktion auszuüben, und wurde die weltweit erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft. Sie war eine der ganz wenigen hauptamtlichen Gewerkschafterinnen dieser Zeit. Das ist auch der Grund, warum das Paula-Thiede-Ufer nach ihr benannt wurde, an dem heute die Bundeszentrale der Gewerkschaft Verdi zu finden ist.
Was macht sie so besonders?
Die meisten anderen Frauen der ArbeiterInnenbewegung, die heute noch bekannt sind, sind in bildungsaffinen Milieus groß geworden, wie etwa Rosa Luxemburg. Paula Thiede begann ihre Arbeit…
Während Events wie der Immobilientag Teil dieses Klassenkampfs von Seiten der Besitzenden sind, müssen die Mieter/innen eine Gegenmacht von unten herstellen.
„Miteinander statt gegeneinander“ lautet das Motto des Immobilientag, zu dem am 27. Juni der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen.…
Auch die erfolgreichen Proteste im rheinischen Kohlerevier ändern nichts an der Tatsache, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Kämpfe um eine Änderung der Energiepolitik noch bevorstehen
Was ist, wenn die UmweltaktivistInnen merken, dass ihre Forderungen im Kapitalismus nicht umsetzbar sind? Werden sie sich radikaleren oder zurückziehen?
»Heute Kohle, morgen Kapitalismus abschaffen«, lautete die Parole auf einem Transparent, dass Klimaaktivisten am Wochenende im rheinischen Kohle trugen. Die gesamtgesellschaftliche Perspektive dort war nicht verwunderlich. Schließlich ist das Ende-Gelände-Bündnis [1], das wesentlich die Proteste mitorganisiert hat, von der Interventionistischen Linken [2], einer Gruppe der außerparlamentarischen Linken mit initiiert. Nach der Niederlage des linken Aktivismus beim Klimagipfel von Kopenhagen [3] vor 10 Jahren war das Bündnis ein erster Schritt, um die Frage um Klima und Umwelt mit anderen außerparlamentarischen Bewegungen zu verbinden. Nun haben Teile der zweiten Jugendumweltbewegung, .…
Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg« eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt statt. Die Kampagne wurde von Personen aus der Friedensbewegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Proteste. Er engagiert sich in der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main.
Diese Woche findet eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt Ramstein statt. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drohnenkrieg. Dieser wird auch über die Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert, das hatten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom März 2019 ist die Bundesregierung zur Prüfung verpflichtet,…
Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt
Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Karrenbauer zu empören, Diskussionen über Alternativen zur Logik des kleineren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinnvoller gewesen.
Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt über Kooperationen mit der AfD nachdenkt? Und warum wird dann despektierlich von einem »Fahrlehrer aus Quedlinburg« [2]gesprochen, der es auf die Startseite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Klischee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fachbegriff für Diskriminierung von Menschen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Kooperation zwischen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition tituliert? Wenn man schon das geistlose Farbenspiel mitmacht, müsste es ja eigentlich …
Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Verdi und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben, Ambulante Dienste e. V. und Neue Lebenswege GmbH, wurde eine Tarifeinigung erzielt. Ericka Reikowski war Mitglied der Tarifkommission bei Neue Lebenswerke und hat mit der Jungle World gesprochen.
Wie sieht die Tätigkeit von persönlichen Assistentinnen und Assistenten aus? Persönliche Assistentinnen und Assistenten ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung. Aufgrund der umfangreichen Ansprüche und Tätigkeiten war eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten eine Kernforderung. Mit der Einigung von Ende Mai sind wir einem Manteltarifvertrag sehr nahe gekommen. Denn die beiden größten Assistenzbetriebe Berlins haben sich hier geeinigt. Andere Assistenzbetriebe werden nachziehen.
Worin besteht der »historische Schritt für die Assistenz in Berlin«, wie Sie die Tarifeinigung genannt haben? Mit der Tarifeinigung definieren wir.…
Im Widerstand gegen den Kosovokrieg, dessen heiße Phase dieser Tage von 20 Jahren endete, waren letztmalig alle Lager der Bewegungs- linken vereint. Doch wurde diese Chance nicht genutzt. Heute hat hierzulande die gesellschaftliche Linke zu ihrem klassischsten Thema – Krieg und Frieden – nichts mehr zu sagen.
Manchmal ist Satire die beste Analyse: »Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteili- gung 1998–2005 zu erinnern« schlagzeilte jüngst »Der Postillon« mit Blick auf Umfra- gen und die Europawahl. Dabei »zitierte« man junge Grünenfans, die sich gar nicht vorstellen können, dass die Partei ihrer Erstwahl jemals mitregiert habe, weil es ja dann der Umwelt besser gehen müsste – und nicht glauben wollen, dass die Grünen.…
der Kunst befasst man sich gerade auch mit minoritären Gruppen. Das war schon immer der beste Teil der Kultur und der Horror aller Vereinfacher, die die Kunst für die Sache ihres Staates, ihrer Nation oder für das, was sie für Sozialismus hielten, einspannen wollten.
Der Direktor des Jüdischen Museum Berlin Peter Schäfer ist vor wenigen Tagen zurückgetreten [1], um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum abzuwenden, wie es in einer kurzen Erklärung [2] heißt.Der Schritt ist besorgniserregend, weil im Fall von Peter Schäfer eine rechte Kampagne erfolgreich war. Er stand seit Jahren im Fokus ultrarechter Kritik, weil er auf der.…
Wir leben in einer historischen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appartements in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.
„Dieses Projekt bietet zeitgemäßes Wohnen in historischem Umfeld und ist eine hervorragende Gelegenheit für Kapitalanleger“, bewirbt die Immobilienfirma Nagel Properties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appartements in der Braunschweiger Straße 21. Dabei handelt es sich ausschließlich um Eigentumswohnungen. Die Käufer/innen könnten „aus erlesenen Musterkollektionen Fußböden, Bäder und Küche“ auswählen – „auf Wunsch mit Designermöblierung“. Angesprochen sind natürlich nur Menschen, die sich das leisten können. Eine Einzimmerwohnung mit rund 28 Quadratmetern kostet laut der Makleragentur Nagel Properties 170.000 Euro, das 55 Quadratmeter-Appartement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6000 Euro. Laut der Internetseite des Immobilienmaklers First Citiz liegt der durchschnittliche Wohnungspreise in Neukölln derzeit bei 4500 Euro pro Quadratmeter. Viele Anwohner/innen rund um die Braunschweiger Straße 21 in Neukölln haben kein Verständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appartements entstehen sollen, auf dem viele Jahre.…
Die NutzerInnen der Brache sind nicht gegen die Bebauung aber gegen Luxuswohnungen
Richtig gemütlich sieht es aufdem Areal der Braunschweiger Straße 21 in Neukölln-Rixdorf aus. Auf der Freifläche stehen Sofas und Tische. Kleine Beete wurden angelegt. Behälter für Abfall und Kompost gibt es auch. Das alles haben AnwohnerInnen gemacht, die seit acht Wochen auf dem Areal, auf dem bis dahin eine Edeka-Filiale stand, ihre Freizeit verbringen. „Ich genieße die Ruhe, solange die Brache hier noch existiert“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen nicht nennen will. Er hat sich mit seinen Stuhl einen schattigen Platz gesucht. Tatsächlich ist nicht klar, wie lange die Freifläche im dicht bebauten Rixdorf noch existieren wird. Montagmorgen wurde ein erster.…
Mit dem Tag der Patrioten greifen die Rechten auf eine Tradition zurück, die in der BRD bereits von der NPD und den Republikanern verfolgt wurde.
Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in mehreren deutschen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« aufgerufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vorjahres an, den Michael Stürzenberger und Thomas Böhm veröffentlicht hatten. Stürzenberger ist Autor der islamfeindlichen Onlineplattform »Politically Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinpartei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später…
Die Polizei soll Neo-Nazis bekämpfen. Doch immer wieder macht sie mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen Schlagzeilen.
Es war als entspannte Freizeitveranstaltung geplant: Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. gemeinsam mit einer Kollegin und einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena. Doch von Entspannung konnte keine Rede sein. »Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn.…
MieterInneninitiative vergibt Auszeichnung an umstrittenen Immobilienunternehmer Gijora Padovicz. Den haben Kritiker schon länger im Visier.
Einige PassantInnen staunten nicht schlecht über das merkwürdige Treiben am Olivaer Platz. Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz bekam in Wilmersdorf am Samstag Vormittag die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich bei der „Gala für Padovicz“ um eine.…
Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessan
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der.…
Das Fehlen bezahlbarer Wohnungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Interesses, das das Kapital am Wohnungsmarkt der Hauptstadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Wohnungen gebaut werden. Es werden nur überwiegend hochpreisige Wohnungen errichtet.
»Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!« Was für viele Mieter eine gute Nachricht ist, passt [1] dem Berliner Eigentümerverband Haus und Grund überhaupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mitglieder aufgefordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.
In der Begründung polemisiert der Interessenverband der Wohnungseigentümer nicht nur gegen den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel, sondern versucht sich auch, .…
Umbruch wurde 1988 von FotografInnen gegrün- det, die sich gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung wehrten.“
Von Peter Nowak
Bei dem älteren Herrn mit Anzug und Brille würde man auf den ersten Blick keinen Sympathisanten der Berliner HausbesetzerInnenbewegung ver- muten. Doch das Foto, das Teil der Fotoausstellung „Die Häuser ser denen, die drin wohnen“ ist, zeigt den damals bekannten linken Theologen Helmut Gollwitzer, der 1981 in ein besetztes Haus in der Arndtstraße 42 am Chamissoplatz zog, das akut von Räumung bedroht war. Gollwitzer gehörte zu einer größeren Gruppe von WissenschaftlerInnen und Intellektuellen, die.…
Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen landesspezifischen Unterschiede keine Grenzen kennt
Der Kampf um bezahlbare Wohnungen ist längst ein europäisches Thema geworden. Die Immobilienwirtschaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/innen über Landesgrenzen hinweg kooperieren. Dazu hat auch die Berliner Mietergemeinschaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern (https://www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html). Die transnationale Vernetzung war auch das Anliegen eines Treffens von Delegierten des Netzwerks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…
Mit der Krise der Sozialdemokratie werden auf den ersten Blick unkonventionelle Vorschläge laut, beispielsweise die Vereinigung von SPD und Linkspartei
Die Diskussion ist nicht neu und hat auch historische Vorläufer
Kevin Kühnert machte in der letzten Zeit in Talk-Shows schon öfter den Eindruck, als säße hier der nächste SPD-Vorsitzende. Er hat bereits als Juso gelernt, links zu blinken und dann schnell nach rechts abzubiegen. So war er erst ein großer Gegner einer Koalition mit den Unionsparteien, nur um bald die Architektin dieser Kooperation den Rücken gegen ihre Kritiker zu stärken. Doch dass nun nach dem Rücktritt von Nahles manche in der SPD bereits jetzt Kühnert als nächsten SPD-Vorsitzenden propagieren [1], ist eher ein Ausdruck der Verzweiflung. Niemand reißt sich um den Posten. Doch schon melden sich Kühnerts Kritiker zu Wort. Tatsächlich hatte er erst kürzlich daran erinnert, dass die SPD den Sozialismus…
Die maoistische Jugendorganisation gibt am Sonntag ihre Selbstauflösung bekannt. Ihre Arbeit sei getan, teilt der Jugendwiderstand mit.
„Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt“, verkündet der Jugendwiderstand (JW) am Sonntag via Mitteilung auf seiner Homepage. Die maoistisch geprägte Organisation hat in den vergangenen Monaten vor allem durch .…
Mal nannte man es Crossover, mal Mosaiklinke, der Mythos von der angeblichen parlamentarischen Mehrheit links von Union und FDP ist nicht totzukriegen. Dabei schafft es nur einige Pöstchen für linke Funktionäre
Der Stadtstaat Bremen ist das kleinste Bundesland und traditionell eher linksreformistisch ausgerichtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reformpolitiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Empfehlung gegeben, in Bremen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stimmenmäßig überholt hat und einen Spitzenkandidaten mit einer Hippievergangenheit aufgeboten hat. Doch Kommentatoren erwarteten schon nach der Wahl, dass es in Bremen eher…
Linke verteidigen derzeit leidenschaftlich die Europäische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten künftig komplett erfassen. Dazu verpflichteten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spanische Gewerkschaftsbund Arbeiterkommissionen (CCOO). Die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung mit der Begründung, dass somit unbezahlte Lohnarbeit eingedämmt werden könnte. Das Unternehmerlager lief dagegen Sturm und verbreitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirtschaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gutachten überprüfen lassen, ob die Entscheidung des EuGH überhaupt umgesetzt werden muss.
Wenn SPD, FDP und Union im Europawahlkampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahlpropaganda, sondern eine Drohung.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine proeuropäische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Überstunden und Dumpinglöhne in vielen Ländern zu protestieren. Gleichzeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohnabhängige stärker zu reglementieren. Damit könnte auch an einer ganz konkreten Frage verdeutlicht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene politische oder juristische Entscheidungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umweltschutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kampagne .…
Die osthessische Stadt Fulda ist vielen als Umsteigebahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barockviertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofsstadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reaktionären Katholizismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechtskonservative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahlhelmer Alfred Dregger als Oberbürge meister die Hegemonie über die Stadt hatten.
Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als antisemitisch bewerteten Rede die CDU verlassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Hamberger, Dreggers Nachfolger als Oberbürgermeister Fuldas, der mittlerweile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Antifaflugblatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bombardiert worden. Sie sei für das NS-System als Festungsstadt wichtig gewesen. Solche Wahrheiten hörte man im letzten Jahrzehnt von Antifabündnissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesellschaftlicher Mitte auf die Straße gegangen sind. Hamberger tat seine antifaschistischen Anwandlungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innenstadt…
Assistent*innen von Menschen mit Beeinträchtigungen sollen künftig besser bezahlt werden. Die Senatsverwaltung für Arbeit begrüßt den Tarifabschluss
Nach fünf Verhandlungsrunden hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Mai eine Tarifeinigung mit den beiden größten Berliner Assistenz- betrieben Ambulante Dienste und Neue Lebenswege erzielt. Mehr als 1.000 MitarbeiterInnen in der persönlichen Assistenz soll damit…
Wichtiger als die Personalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Kooperation, die seit Jahren von Publizisten herbeigeschrieben wird, ein bestimmtes kapitalistisches Akkumalationsmodell steht, dass von ihren Befürwortern wie dem Taz-Kommentator Peter Unfried als sozial-ökologische Modernisierung bezeichnet wird.
Nie hat die langjährige SPD-Politikerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeugungen bekommen wie in den Stunden ihres Rücktritts. Selbst der SPD-Senior Franz Müntefering, für dessen Rücktritt die aufstrebende Jung-Sozialdemokratin Nahles 2005 mit verantwortlich war [1], verliert jetzt einige gute Worte über seine »Intimfeindin« [2]. Nun gehört es in allen Parteien zum guten Ton, den Politikern, die man erst mit Intrigen weggemobbt hat, dann noch nachzurufen, dass sie…
Die auch und vor allem von der deutschen Regierung verantwortete Niederlage des griechischen Frühlings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht überwunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.
Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich…
Dass bereits gescheiterte Politiker überlegen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Verfallszustand der SPD – Ein Kommentar
Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ostdeutsche Theologe und Sozialdemokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles ausgesprochen. Seit den für die SPD desaströsen Wahlergebnisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer noch niemand gemeldet, der oder die …
Die Großbeerenstraße 17a wurde kurz geräumt, weil die besetzte Wohnung zu voll war. Wie es weitergeht, bleibt unklar.
BERLINtaz | Nach mehrstündigen Verhandlungen konnte am Mittwochabend die Räumung einer vor acht Monaten besetzten Wohnung in der Großbeerenstraße 17a in Kreuzberg verhindert werden. In der Wohnung dürfen sich nach einer Vereinbarung mit der Eigentümerin, der Aachener Siedlungsgesellschaft (ASW), nur maximal fünf Personen aufhalten. Weil es am Mittwoch deutlich mehr waren, drohte die Räumung. Polizeiwagen postierten sich vor dem Haus und auch die BesetzerInnen bekamen Unterstützung. Nach Verhandlungen, an denen auch PolitikerInnen der Grünen, unter anderem die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, beteiligt waren,…
Die linke türkische Band »Grup Yorum« will am 1. Juni in Ludwigshafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto »Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus« auftreten. Ob die Veranstaltung stattfindet, ist fraglich. Immer wieder werden Konzerte der Band in Deutschland verboten.
Es werden BesucherInnen aus ganz Deutschland und dem westeuropäischen Ausland erwartet, sagen die Veranstalter. Doch wie immer bei den Konzerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Polizeiaufgebot oder möglicherweise gar nichts. Das liegt allerdings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Probleme mit den Auftritten in Deutschland sind…
Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.
BERLINtaz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. mit einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Mercedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“, erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann …
Eine Hostel-Kette will sich einer kämpferischen Belegschaft in Berlin durch die Schließung der Filiale entledigen. Die Unterstützung für die Beschäftigten ist groß.
Für australische Beutelsäuger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Zwar stand der Slogan »Wombats enteignen« auf Schildern bei einer Protestkundgebung am Freitag vergangener Woche in Berlin. Gemeint waren aber nicht die Tiere, sondern ein Unternehmen. Die Forderung zeigt, dass die Enteignungsdebatte weitere Kreise zieht. Denn Wombat’s ist kein Immobilienkonzern, sondern eine Hostel-Kette mit Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August voraussichtlich auch in Venedig. Die Berliner Filiale im ehemaligen Scheunenviertel in Berlin-Mitte soll zum 31. August geschlossen werden. Deswegen hatten die Beschäftigten zu einer Protestkundgebung vor dem Hostel aufgerufen. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa.…
Der zweite Aktionstag der »Fridays for Future« macht die systemischen Grenzen deutlich
Der Aktionstag der nun auch nicht mehr so neuen Jugendumweltbewegung hat den Reiz des Neuen verloren. Es waren am vergangenen Freitag in vielen Ländern der Welt Tausende auf der Straße, aber in Berlin haben die Proteste längst nicht mehr stundenlange Sperrungen der Straßen zur Folge gehabt, wie noch beim ersten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung.
Die Bewegung etabliert sich und wird Teil des Protestbetriebs. Mehr als der Aktionstag haben in der Endphase des Europawahlkampf Youtuber für Aufsehen gesorgt, die die Argumente der Jugendumweltbewegung mit all ihren Schwächen und ihrer apokalyptischen Grundstimmung popularisieren.
Nun wird seit Jahren darüber lamentiert, dass Rechte aller Couleur vom Internet profitieren. Da ist es schon positiv, dass sich jetzt eine Gruppe von Youtubern mit Einfluss gegen die Rechten in Gestalt der CDU und AfD aussprechen und auch die SPD als Teil des Problems sehen. Sie machen so letztlich Wahlkampf für Grüne und Linke, obwohl ein Großteil ihrer Zielgruppe noch gar nicht wahlberechtigt ist.
Doch, dass sich die Youtuber in den Wahlkampf einmischen, hat weniger mit der Klimaproblematik, sondern mit dem kurzen, aber gescheiterten …
Binnen weniger Monate wurden im Westberlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde legalisiert. Eine Ausstellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.
»Des Spekulanten Brot ist Wohnungsnot«, steht auf dem Fronttransparent einer Demonstration durch den Berliner Stadtteil Grunewald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in Westberlin für viel Furore. Konservative Kritiker*innen sprachen von einer Stigmatisierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahrzehnte später gibt es…
Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohngeldantrag an, Lebensmittel von der Laib und Selle-Ausgabestelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lichtenberger Bezirksamt rechnet ihm daraufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Der Mann legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Die Berliner Tafel kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung als« willkürlich und rechtswidrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pressesprecherin der Berliner Tafel, die die Maßnahme kritisiert.
Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bezirksamts? Die Berliner Tafel kann die Entscheidung des Bezirksamtes nicht nachvollziehen und hält sie für juristisch unhaltbar.
Sie sprechen zahlreiche Fehler des Entscheids an. Können Sie einige Beispiele nennen? Die Analyse der einzelnen Fehler.…
In Berlin-Mitte wehren sich Beschäftigte des Hostels Wombats gegen Schikanen des Managements
„Wombat enteignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/innen einer Protestkundgebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schönhauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Berliner Filiale soll allerdings zum 31. August geschlossen werden. Deswegen riefen die Beschäftigten zu der Protestkundgebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa mangelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im touristisch beliebten ehemaligen Scheunenviertel oft ausgebucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigentümer …
Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und ‑partizipation auslösen.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…
Eine Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staatsräson
Mit großer Mehrheit hat der Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Resolution die BDS-Bewegung verurteilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich isolieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unterstützten…
Eine Studie untersucht die Verbindungen von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit der außerparlamentarischen rechten Szene.
Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch…
Kommentar: Recherche scheint überflüssig, wenn Medien »den Feind im Osten« im Visier haben
Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beachtlichen Kontinuität. Während viele Antifagruppen meistens nach wenigen Jahren wieder verschwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahrzehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer Westberliner Antifagruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kontinuierliche »Antifa-Arbeit« der Gruppen, sondern …
Während wieder verstärkt über Enteignung diskutiert wird, wollen Marktradikale der »sozialen Marktwirtschaft« Verfassungsrang geben
»Die Sozialisierung marschiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozialdemokratie propagiert. Damit sollte die damals…
Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären
Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…
Das Beispiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Wohnungen kein Profit gemacht wird
„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete.“ Eine solche Mitteilung halten viele MieterInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete.…
»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen? EU-Kommissarinnen und ‑Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…
Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebensversicherung a.G. ein Hostel mit Einkaufszentrum auf dem Grundstück Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ organisierte Mitte Februar eine Kundgebung gegen die Baupläne und die weitere Touristifizierung Kreuzbergs. Wenige Tage später waren die Hostelpläne vom Tisch.
„Die Ideal Lebensversicherung a.G. beabsichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansässigen Unternehmen, u.a. Unternehmen mit gemeinwohlorientierten und sozialen Ansätzen anzubieten«, hieß es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hostelpläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Aktivistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert weiterhin eine .…
»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Menschen am Sonntagnachmittag am Berliner Invalidenplatz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäftigten der Pflegeberufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teilweise in die Sprechchöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Menschen am Straßenrand ist ein wichtiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Menschen hatten sich am Auftaktplatz in der Nähe der Charité eingefunden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in verschiedenen Städten in Deutschland Beschäftigte aus Pflegeberufen auf die Straße. Anlass ist der.…
Von Christoph Schlingensief zu Jan Böhmermann oder der Niedergang der deutschsprachigen Satire
Erregte Menschenmassen standen tagelang um die Installationen herum und stritten mit- oder besser gegeneinander. In allen Medien überboten sich die Rechten aller Couleur mit Empörungsgeschrei. Es herrschte fast ein Ausnahmezustand…
Hannes Giessler Furlan: Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.
Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft nach Marx zum »Verein freier Menschen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahrhundert beanspruchten, auf dem Weg zum Kommunismus zu sein, werden eher mit autoritärer Bürokratie und Mangelwirtschaft in Verbindung gebracht. Ganze Bibliotheken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abgewichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objektiven Bedingungen für diese Entwicklung verantwortlich, wie im Marxismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozialistischen und , kommunistischen Versuche zu falscher Zeit am falschen Ort statt. Schließlich war das zaristische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vorstellungen von Marx und Engels eine Pionierrolle auf dem Weg zum Sozialismus zugeschrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Großbritannien mit ihrer breit ausgeprägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedingungen jedenfalls keine überzeugende Erklärung für das Scheitern bisheriger Sozialismusmodelle. In seiner Dissertation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der Historiker und Philosoph um eine »Kritik des Kommunismus«, die .…
Jens Spahn greift auf Maßnahmen zurück, die lange Zeit Teil progressiver Bewegungen in aller Welt waren. Die Impfgegner stehen in einer langen rechten Tradition
Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische.…
AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.
„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Transparent, das vor dem Eingang der Görlitzer Straße 51 ausgebreitet ist. Zahlreiche PassantInnen schreiben Vorschläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugendliche“. Nachbarschaftsinitiativen hatten am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Haus in Kreuzberg eingeladen. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der solidarischen Nachbarschaft werden, lautet ihre Forderung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Görlitzer Park.…
Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich auszudifferenzieren. Manche suchen radikalere Formen des Protests.
An einem Montag Mitte April war an der Oberbaumbrücke, die die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain verbindet, für Stunden kein Durchkommen. Es lag nicht am üblichen Berufsverkehr – mehrere Hundert Klimaaktivisten hatten die Brücke blockiert. Das geschah im Rahmen der transnationalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinngemäß Rebellion gegen das Aussterben oder auch gegen das Artensterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Klimapolitik knapp wird. Der Schwerpunkt der Proteste Mitte April lag in …
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat.
Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einerseits individuelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, andererseits erkennen sie,…
Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Diskussionssto unter AnwohnerInnen
Einen Deckel über den geplanten A‑100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken verhindern, dass AnwohnerInnen zu sehr von Emissionen belastet werden. Das schlug Katalin Gennburg vor, die im Abgeordnetenhaus für die Linke sitzt, Ende vergangener Woche bei einer BürgerInnenversammlung in Treptow. Der Vorschlag soll bereits am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Ausschuss …
Der Film dokumentiert die Geschichte einer linken Gewerkschaftspraxis bei Opel Bochum und regt zu Diskussionen auch über gewerkschaftliche Arbeit heute an.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…
Mieter/innen der Petersburger Straße 29 lernen Ex-Grünen als rücksichtslosen Entmieter kennen
m Landkreis Ravensbrück gilt Karl Friedrich Rommel als alternativer Unternehmer, der in den 1980er Jahren bei den Grünen in Ravensbrück eingetreten war, gegen AKW-Transporte demonstriert hat und in der Solarbranche wirtschaftlich aktiv ist. Auch in UnternehmensGrün, der Lobbyorganisation des Bundesverband der Grünen Wirtschaft, ist der Solarunternehmer Karl Friedrich Rommel aktiv gewesen. Doch damit scheint der umtriebige Mann noch nicht ausgelastet. Seit mehreren Jahren ist er .…
LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen
Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zahlreiche Lobbyakteure aus Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, Branchenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Zusammenhängen kommen aus 28 Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Was wird in der EU-Hauptstadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Transparenz zu sorgen und Lobbyismus strenger zu regulieren? Und reicht dies aus, um sicherzustellen, dass demokratische Kontrolle möglich ist und Politik im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird?.…
Das Diversity Management der Deutschen Bahn ist kein Antirassismusprojekt – Ein Kommentar
»Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhetorisch unter eine Werbung der Deutschen Bahn, auf der Personen zu sehen sind, die nicht so aussehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staatsbürger vorstellt, die Frage: »Ich finde es nicht nachvollziehbar,…
Merkels Afrikabeauftragter Nooke reagiert auf Kritik empfindlich. Einer Forscherin droht er mit Jobverlust
»Anpassung der kritischen Wissenschaft? Kritik der angepassten Wissenschaft!«, lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe am Asien-Afrika-Institut der Hamburger Universität, die am vergangenen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr konkreten Beispiel aufgezeigt, .…
Mehrere NPD-Mitglieder verhinderten den traditionellen Ostermarsch in der osthessischen Bischofsstadt.
Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bundesrepublik „Ostermärsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im osthessischen Fulda war eine Demonstration angemeldet. Doch die sollte nicht stattfinden, weil sich sechs …
Die »U24 Taz« zeigt, politisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Menschen unter Hartz IV
»Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Generationen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen«, hieß es am vergangenen Donnerstag auf der Titel-Seite der linksliberalen Taz. Die bis auf das Gendersternchen korrekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Donnerstag nichts, wie wir im Editorial erfahren: »Schon seit Monaten läuft die Organisierung auf Hochtouren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz alleingelassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem diejenigen sind, die Entscheidungen getroffen haben.« Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Menschen unter 24 Jahren hergestellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gelegenheit, sich zu überzeugen, dass »die Jugend« in der Gesamtheit kein Garant…
Befristete Jobs sind für junge Wissenschaftler an Universitäten der Normalfall. Doch gegen die prekären Arbeitsbedingungen regt sich Widerstand. Von
»Frist ist Frust« – so lautet das Motto eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Hochschul- und Studierendengruppen sowie des »Netzwerks für gute Arbeit in der Wissenschaft«. Mit seiner Kampagne »Entfristungspakt 2019« will das Bündnis die laufenden Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt beeinflussen, der am 3. Mai vom Bundesrat verabschiedet wer
