Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

27. Juli 2017

Mit der Stabilisierung des ins Wanken geratenen Systems von Dublin soll die Autonomie der Migration ausgebremst werden. Ein Kommentar

Gleich drei Mal gab es heute von dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juristische Vorentscheidungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten ignoriert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abgelaufen war.

Die am meisten diskutierte Entscheidung[1] soll das Dubliner Flüchtlingsregime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flüchtlingskrise apostrophierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermächtigung von Migranten, sich über die Regularien hinwegzusetzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.

Auch die Kläger gehörten dazu. Geklagt hatte ein Syrer, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war, sowie zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich gekommen waren. Sie stellten ihre Asylanträge in Slowenien und Österreich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien übergeben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durchreise betreten hatten.

Die Richter des EuGH verwarfen ihre Klage und entschieden, dass sie ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den EU-Raum betreten haben, in diesem Fall war es Kroatien.


Aber immer an die Fristen halten

In einem zweiten Verfahren zum Dublin-System bestimmten die Luxemburger Richter Fristen im Asylverfahren. Ein in Deutschland lebender Eritreer wehrt sich gegen seine Überstellung aus der Bundesrepublik nach Italien, wo er zuerst den EU-Raum betrat. Das Land wäre also nach dem Dublin-System für ihn zuständig.

Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf[2]) aber Fristen nicht eingehalten hat, muss jetzt Deutschland über seinen Asylantrag entscheiden. Während das BAMF erst ein Jahr, nachdem der Mann seinen Antrag gestellt hatte, die Rückkehr nach Italien verlangte, hätte das bereits nach drei Monaten erfolgen müssen. Ein zentraler Passus dieses Urteil stärkt tatsächlich die Rechte von Geflüchteten:

Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durchführung der sich aus der Dublin III – Verordnung ergebenden Verpflichtungen betrauten Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes um internationalen Schutz ersucht hat, oder , gegebenenfalls, wenn ihr nur die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen (und nicht das Schriftstück selbst oder eine Kopie davon) zugegangen sind.
EuGH-Urteil

Klage von osteuropäischen Ländern soll abgewiesen werden

Zudem wurde heute der Antrag des Generalanwalts des EuGH bekannt, die Klage der ungarischen und slowakischen Regierung gegen die Aufnahme von Migranten abzuweisen[3]. Beide Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass sie der Europäische Rat durch einen Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme von Migranten zwingen will.

In der Empfehlung zur Ablehnung der Klage sind die technokratische Begründung und strukturell rassistische Metaphern auffallend. So heißt es dort zur Begründung über die Regelung zur Verteilung der Menschen:

Dieser Mechanismus trägt wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Unionumgesiedelt werden.
EuGH

Das Recht der Migranten, mit zu entscheiden, in welchem Land sie leben wollen, wird nicht erwähnt. Zudem werden mit der Metapher von der Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 über Europa hereingebrochen sein soll, Bilder von einer Menschenflut aufgerufen, die die EU überschwemmen würde. Was hier als “Flüchtlingskrise” apostrophiert wird, ist die Weigerung sämtlicher europäischer Regierungen, legale Einreisemöglichkeiten für Migranten einzurichten.

Dass nun besonders Italien und Griechenland von der Autonomie der Migration betroffen sind, liegt genau an dem Dubliner Regime, das der EUGH wieder stabilisieren will. Es soll verhindern, dass die Länder in Kerneuropa, vor allem Deutschland, Zielort für die Migranten werden. Deshalb wurde dieses Dubliner System auch auf wesentliche Initiative von Deutschland errichtet und wird auch von deutschen Politikern verteidigt.

Innerhalb der EU ist das Dublin-Abkommen daher sehr umstritten. Der EuGH hat sich hier auch wieder einmal zum Vollstrecker der Interessen des europäischen Hegemons Deutschland gemacht. Die Interessen der Migranten hingegen werden durch den Versuch, das längt gescheiterte Dublin-Regime wieder aufzurichten, ebenso ignoriert wie durch den Versuch, Migranten in Länder wie Ungarn und die Slowakei anzusiedeln, wo sie in der Regel nicht leben wollen.

Eine Neuauflage des Herbst 2015 könnte das Dublin-System noch mehr erschüttern

Bei der Kommentierung der heutigen Urteile wurde viel Zeit dafür aufgebracht zu erklären, dass der EuGH ausdrücklich erklärt hat, dass Länder vom Dublin-Abkommen abweichen und Geflüchtete aus anderen Ländern aufnehmen können.

Damit sollte Merkel gegen den Vorwurf von rechts verteidigt werden, sie habe im Herbst 2015 mit der Aufnahme von Migranten Recht gebrochen. Das aber die Entscheidungen die Rechte der Migranten negieren und die Menschen wie Pakete hin- und herschieben sollen, wurde kaum thematisiert. Schon wird nicht nur in rechten Kreisen vor einer Neuauflage des Herbst 2015 gewarnt. Nach diesem Szenario könnte Italien allen Migranten die Ausreise in den Norden gestatten.

Die Gründe dafür sind größtenteils ebenso rassistisch wie die der osteuropäischen Regierungen, die keine Migranten aufnehmen wollen. Doch für die Migranten wäre eine solche Regelung ein Glück, weil sie bis auf wenige Ausnahmen gar nicht in diesen Ländern leben wollen.

So könnte eine Neuauflage des Herbstes 2015 das System von Dublin, das nur den Interessen von Deutschland dient, endgültig zum Einsturz und die Rechte der Migranten wieder auf die Tagesordnung bringen. Die werden eben nicht durch Gerichte, sondern die Selbstorganisation der Betroffenen erkämpft, das machten die heutigen Entscheidungen des EuGH wieder deutlich.
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-von-Migranten-werden-vom-EuGH-ignoriert-3784399.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3784399

Links in diesem Artikel:
[1] https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799
[2] http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170088de.pdf

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Vertreibung überschattet Militanzdebatte

26. Juli 2017

Der Druck der Gentrifizierung bringt in Berlin-Friedrichshain Anwohner und Aufstandsfreunde trotz Differenzen zusammen

Die Mehrheit der G20-Demonstranten hatte kaum Hamburg verlassen, da standen im Windschatten einer pauschalen, hasserfüllten Kritikwelle bereits linke Hausprojekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Hansestadt geriet vor allem die Berliner Rigaer Straße 94 in die Schlagzeilen. Politiker von Union und SPD forderten die Räumung – mal wieder.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) musste Nachhilfe geben: Er erinnerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« keineswegs um ein komplett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer existieren rechtsgültige Mietverträge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vorderhaus werden momentan ohne Vereinbarung genutzt.

Schon vergangenes Jahr wollte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochenlange Einsatz wurde von nicht wenigen Berlinern als »Belagerung« wahrgenommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechtsgrundlage für die Räumung gegeben habe.

Aktivisten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Friedrichshain feierten die Entscheidung als Erfolg. In der Zeit des Polizeieinsatzes, so klagten beide Gruppen, seien Grundrechte verletzt worden.

Aus Protest hatten sich damals an mehreren Abenden Menschen in der Nähe des Hausprojektes getroffen. Auf Kundgebungen forderten sie ein Ende des »Ausnahmezustandes«. Kiezbewohner nennen den Versammlungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße, »Dorfplatz«.

Mittlerweile ist auch die »Kadterschmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das verlängerte Wohnzimmer der linken Szene. Einmal im Monat organisieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und diskutieren. »CG-Investorenträume platzen lassen«, steht auf einem Transparent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Protesten gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez.

Zahlreiche Anwohner leiden unter der Vertreibung aus dem Stadtteil. In den vergangenen Monaten beteiligten sich daher auch Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen an den Protesten. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Aktivistin den Grundkonsens gegenüber »nd«.

Bei der Zusammenarbeit werden politische Differenzen nicht ausgeblendet. Der Umgang mit den Bezirkspolitikern ist eines der Streitthemen. Anfang Mai geriet beispielsweise Florian Schmidt, der Baustadtrat der Grünen von Kreuzberg-Friedrichshain, bei einer Veranstaltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Plakaten gegen die geplanten Nobelbauten geschmückt.

Ein »Armutszeugnis für alle Anwesenden«, nannten daraufhin anonyme Autoren die Diskussion in der aktuellen Ausgabe der Friedrichshainer Szene-Zeitung »ZAD Dorfplatz«. Die unbekannten Herausgeber verorten sich in der der insurrektionistischen Strömung des Anarchismus. In dieser wird der permanente militante Aufstand propagiert und jegliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien als Interessenvertreter abgelehnt. Befürworter lehnen als Konsequenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Krawallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radikalen Linken diskutiert. Im Bezug auf den Berliner Gentrifizierungsprotest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Niederlage, wenn ein Nobelprojekt mit Unterstützung von Parteien verhindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig angegriffen wird.

Weil von den Aufständischen jede Forderung an den politischen Betrieb abgelehnt wird, verfällt auch der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum. Als Alternative wird von den Staatsgegnern auf die »Cuvrybrache« in Kreuzberg verwiesen. Hier haben sich über einen längeren Zeitraum Wohnungslose Hütten aufgebaut, bis sie im vergangenen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Berliner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Horrorvorstellung dar.
Mit solchen Forderungen wird deutlich, dass die insurrektionistische Strömung keine Perspektiven jenseits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Friedrichshain ist dennoch jenseits dieser politischen Differenzen klar: wenn linke Hausprojekte räumungsbedroht sind, werden sie solidarisch auf der Straße demonstrieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058571.vertreibung-ueberschattet-militanzdebatte.html

Peter Nowak

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Gegenöffentlichkeit in Zeiten von Fakennews und Lügenpresse

25. Juli 2017

Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von “Fake News” und “Lügenpresse”

Sendezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00

Pegida schimpft über die „Lügenpresse” und Trump verbreitet „Fake News”.
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei – aber die Alternative scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medienkritik ist out und Gegenöffentlichkeit klingt nach einem Möbel aus verschwörungstheoretischen „Echokammern” der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_r (fast) alles veröffentlichen.

Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständliches Relikt aus der Zeit, wo noch Comuniqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medienkritik und alternativen Medien nicht die Falschen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?

Für was braucht es Gegenöffentlichkeit? Kritisieren die diversen öffentlich-rechtlichen Formate nicht viel besser und wirksamer als wir? Wer ist die Zielgruppe von Gegenöffentlichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Sprengkraft?

Diese Fragen bildeten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redaktionsleiter bei “Monitor” (WDR), und dem freien Journalisten Peter Nowak. Die Podiumsdiskussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.

Ihr könnt die Diskussion nachhören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18-20 Uhr und in der Wiederholung am Mittwoch, den 26. Juli von 10-12 Uhr.

https://rdl.de/programmhinweis/diskussion-gegen-ffentlichkeit-zeiten-von-fake-news-und-l-genpresse

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Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität

25. Juli 2017

Beamte durchsuchten Räume der Studierendenvertretung nach einem Anschlag auf das Maritim-Hotel. Der Asta legt nun Rechtsmittel ein

Ein Großaufgebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Universität und durchsuchte die Räume der Redaktion der Studierendenzeitung »diskus«, des Flüchtlingsprojekts Shelter sowie das Studierendenhaus. Alle dort Anwesenden konnten das Gebäude erst nach einer Personalienfeststellung verlassen. Auch die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Vergeblich forderten sie mit Verweis auf ihr Hausrecht die Vorlage eines Durchsuchungsbefehls und verlangten ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände. Während des Polizeieinsatzes wurde ihnen der Zugang zum Studierendenhaus verweigert.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Polizeimaßnahmen ohne Durchsuchungsbefehl. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des hessischen Landtagsabgeordneten der LINKEN Hermann Schaus erklärte Beuth, die Polizei sei auf der Suche nach einer Personengruppe gewesen, die aus Protest gegen eine AfD-Veranstaltung im Maritim-Hotel die Fassade des Gebäudes beschädigt habe und anschließend in Richtung Campus geflohen sei.

Während der Razzia wurden zwei Personen kurzzeitig festgenommen. Darunter befand sich ein Geflüchteter, dem ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen wurde. Beuth bestätigte auch, dass Mitgliedern des Asta-Vorstands während der Razzia kein Zutritt zu den Gebäuden gewehrt worden sei. Ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände sagte er zu, wenn diese vollständig dokumentiert seien.

Für den stellvertretenden Asta-Vorsitzenden Johannes Fechner bleiben auch nach der Antwort des Innenministeriums viele Fragen offen. »Die Darstellungen von Peter Beuth zur Durchsuchung des Studierendenhauses sind unstimmig«, sagte er und nannte zwei Beispiele: Entgegen Beuths Darstellung habe der Asta sehr wohl Widerspruch gegen den Polizeieinsatz eingelegt. Zudem seien von der Durchsuchung nicht nur das Studierendenhaus, sondern weitere universitäre Gebäude auf dem Campus betroffen gewesen. Deshalb besteht der Asta auf einer sofortigen Akteneinsicht und kann die Verzögerungen nicht nachvollziehen.

»Für die Akteneinsicht gilt in der Regel eine Drei-Tage-Frist, wir warten nun schon mehrere Monate«, betonte Fechner. Er erinnert daran, dass der Asta bereits am 12. Mai das erste Mal Akteneinsicht verlangt und die Forderung am 1. Juli erneuert habe. Es habe nicht einmal eine Antwort gegeben.

Gegenüber der »Frankfurter Rundschau« erklärte ein Vertreter der ermittelnden Staatsanwaltschaft, dass einer Akteneinsicht durch den Asta nichts mehr im Wege stehe. »Ist es eigentlich der übliche Amtsweg, dass wir das aus der ›Frankfurter Rundschau‹ erfahren, während unsere beiden Anträge auf Akteneinsicht unbeantwortet blieben?«, monierte der Asta-Vertreter.

Der Polizeieinsatz dürfte Politik und Justiz noch länger beschäftigen. Der Asta hat Rechtsmittel gegen die Razzia eingelegt. Auch die dort gesammelten Daten sollen vernichtet werden. In Schweigen hüllen sich weiterhin die Grünen. Die Partei, die sonst immer sehr auf Bürgerrechte pocht, regiert sowohl in Hessen als auch in Frankfurt mit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058608.proteste-gegen-razzia-an-frankfurter-universitaet.html

Peter Nowak

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Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs

25. Juli 2017


Nach den Wahlen wird es wieder um die ökonomischen und geopolitischen Interessen zwischen den Eliten beider Länder gehen

“Wir sind sicher, dass wir sie nicht verlieren werden”, beteuerte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel[1] und meinte die in Deutschland lebenden Menschen mit biografischem Hintergrund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zweisprachiger Form von der Bild-Zeitung veröffentlicht, die neue harte Haltung der Bundesregierung zur Türkei zu erklären versucht. Die Angst, diese Menschen zu verlieren, ist durchaus mehrdeutig. Wie die Ergebnisse des Referendums zum autoritären Staatsumbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.

Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffentlichkeit darauf zeigten, dass auch viele Menschen, die sich jetzt als in Deutschland angekommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beeindruckenden NSU-Monologe[2] anhören, in denen die Angehörigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche türkischen Migranten die Option für den aktuellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.

So betonen die Angehörigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermordeten Angehörigen in der Türkei beerdigen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Menschen hat Deutschland schon längst verloren, denn sie haben eben festgestellt, dass die Deutschland-Marke “tolerantes, weltoffenes Land” mit der Realität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bundesaußenminister den Glauben an die Demokratie Marke Deutschland wieder gewinnen.


Die deutsche Selbstachtung und der Wahlkampf

Zudem ist den Empfängern des Briefes bewusst, dass der Bundestagswahlkampf in Deutschland begonnen hat und die harte Haltung gegen die Türkei ein Teil dieses Wahlkampfes ist. Der holländische Ministerpräsident Rutte hat es vor einigen Monaten vorgemacht. Mit Auftritten von türkischen Regierungsmitgliedern in der Endphase der holländischen Parlamentswahlen bekam er Zustimmung[3]. Wenn nun Gabriel die Menschen aus der Türkei nicht verlieren will, denkt er auch daran, dass genau unter ihnen viele die SPD gewählt haben.

Die Union war ihnen zu christlich, die Grünen zu westlich und modern und so blieb die SPD für sie als kleineres Übel. Nun versucht Gabriel zu verhindern, dass er auch diese Wähler noch verliert. Unterstützung bekommt er von seinen Vorgänger Steinmeier, der seine präsidiale Neutralität aufgab und Gabriels Kurs gegenüber der Türkei verteidigte[4]. Dabei ist Steinmeier sehr ehrlich, wenn er den harten Kurs gegen die Erdogan-Türkei als einen Akt “der deutschen Selbstachtung” bezeichnet.

Damit bedient er ein nationalistisches Motiv und das dürfte sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl fortsetzen. Denn jetzt wird es darum gehen, welche Partei von dem deutschen Erdogan-Bashing profitiert, an dem sich eine ganz große Koalition beteiligt. Die Linke moniert seit Monaten, Erdogan verletze die Souveränität Deutschlands. Nun erfüllt die Bundesregierung deren Forderungen und verschärft den Kurs gegen die Türkei und die Linke kann jetzt nur konstatieren, das käme zu spät und wäre nicht konsequent genug[5].

Verfolgung türkischer Oppositioneller in deutscher Souveränität

Immerhin erinnert die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, an die türkischen Oppositionellen, die die deutsche Justiz und Politik in eigener Souveränität verfolgen lässt. Dazu gehören die Auftrittsverbote und Schikanen[6] gegen die linke türkische Band Grup Yorum in Deutschland. Die Antwort[7] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jelpke zu diesen Auftrittsverboten und Schikanen gegen die Band[8] zeigt sehr deutlich, wie gut hier auch die deutsch-türkische Kooperation weiterhin funktioniert.

So heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung: “Neben regelmäßigen Konzerten haben Mitglieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Massenaktionen, Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Universitätsbesetzungen in der Türkei beteiligt und wurden wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt” – so dient die Tatsache, dass sich die Band seit vielen Jahren auch als an Protesten in der Türkei beteiligt, nicht als Ausweis demokratischer Gesinnung gegen ein autoritäres System, sondern wird als Beleg für ihre Verfolgung auch in Deutschland herangezogen.

Akribisch werden Textstellen aus dem großen Repertoire politischer Lieder analysiert, um die behauptete Nähe zur verbotenen linken Gruppe zu belegen. So sei die Zeile “Unsere Herzen schlagen für den gelben Stern, die Fahne der Hoffnung” eine indirekte Solidaritätserklärung mit der linken Organisation DHKP-C, deren Organisationsemblem einen gelben Stern zeigt. Dass die CDs der Band in der Türkei frei verkäuflich sind und ihre Konzerte ein Treffpunkt für gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolgreichen “propagandistischen Maßnahmen der DHKP-C” bewertet.

Über die Verfolgungen, Inhaftierungen und auch Folterungen von Grup-Yorum-Mitgliedern, über die es im Internet zahlreiche Beispiele gibt, liegen der Bundesregierung hingegen keine Informationen vor. Auf die Frage, ob deutsche und türkische Behörden Informationen über die Band ausgetauscht hatten, bestätigt die Bundesregierung “anlassbezogene bilaterale Gespräche”. Es spricht dafür, dass diese auch weiter geführt werden, wenn die offiziellen Beziehungen zwischen den Regierungen beider Länder eingefroren werden.

Schon wird gegen die Band ermittelt, weil sie in Fulda einen Song gespielt haben soll, der die die DHKP-C feiert. Das Konzert konnte in Fulda konnte nur mit zivilgesellschaftlicher Aktivität als Kundgebung[9] durchgesetzt werden. Eintritt durfte nicht erhoben werden, auch Spendensammlungen für die Band und der Verkauf ihrer CD waren verboten[10].

Nun sitzen die Organisatoren auf einer Schuldenlast. Die Organisatoren des Rechtsrockkonzert vor einer Woche im thüringischen Themar nicht vor einer Woche dagegen nicht[11]. Ihnen war gerichtlich ausdrücklich bescheinigt wurden, dass sie Eintritt verlangen können und weiterhin unter dem Schutz der Grundrechte stehen.

Auch die Verfolgung von angeblichen Funktionären der Kurdischen Arbeiter-Partei (PKK) gehen in Deutschland unabhängig von der deutsch-türkischen Eiszeit weiter[12]. Eben so der Münchener Prozess gegen 10 türkische Kommunisten, die schon viele Jahre in Deutschland lebten[13]. Ohne die deutsch-türkische Justizkooperation wäre er nicht möglich, worauf die Verteidigung wiederholt hingewiesen hat[14].

Nach der Wahl wird Erdogan wieder Partner

Bis zur Bundestagswahl dürfte sich die Polemik zwischen der deutschen und der türkischen Regierung verschärfen. Danach wird wieder Normalität zelebriert. Schon gibt es erste Stimmen, die warnen, man dürfe die Türkei nicht in Richtung Putin drängen. In der Nato wird der momentane Konfrontationskurs Deutschlands gegen die Türkei sehr kritisch gesehen und innerhalb der EU ist neben Deutschland vor allem Österreich ein Verfechter einer harten Haltung gegen die Türkei[15].

Auch Außenminister Kurz, der eine härtere Haltung propagiert[16], befindet sich im Wahlkampf und will vor allem der rechtspopulistischen FPÖ Stimmen abnehmen. Der Mythos von den Türken, die vor Wien stehen, kann dort noch einfacher als in Deutschland bedient werden.

Natürlich wird die Perspektive der deutsch-türkischen Beziehungen auch davon abhängen, ob noch mehr deutsche Staatsbürger als Erdogan-Gegner verhaftet werden. Aber auch da gab es Präzedenzfälle in anderen EU-Ländern, ohne dass sich die Bundesregierung besonders für die Opfer der Repression eingesetzt hat. So gab es nach den G8-Protesten von Genua eine massive Verhaftungswelle.

Betroffen waren Vertreter der Zivilgesellschaft auch aus Deutschland und Österreich. Darunter waren Journalisten, Künstler, Gewerkschafter, Jugendliche. Sie wurden teilweise über Wochen in Haft gehalten und auch gefoltert[17].

Zu Konsequenzen im deutsch-italienischen Verhältnis führte das nicht. Und selbst eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei muss nicht das Ende der deutsch-türkischen Beziehungen bedeuten. Das zeigt sich am Umgang mit dem autoritären Lukaschenko-Regime in Belorussland innerhalb der EU.

Zeitweise war Belorussland der Inbegriff der Diktatur in Europa, nach der Ukrainekrise könnte sich das Regime als Vermittler zwischen Russland und der EU anbieten. Sanktionen wurden gelockert[18] und mittlerweile ist es wieder ein geopolitischer Player.

Die Todesstrafe wurde bisher ebenso wenig abgeschafft wie die Repression gegen Oppositionelle. Das macht nur einmal mehr deutlich, bei den Beziehungen zwischen den Ländern geht es nicht um Moral und die vielstrapazierten Werte sondern um ökonomische und geopolitische Interessen. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland.

https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-Bashing-als-Teil-des-deutschen-Wahlkampfs-3780850.html

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Peter Nowak
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[1] https://sigmar-gabriel.de
[2] https://heimathafen-neukoelln.de/spielplan?url=DieNSUMonologe
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/recep-tayyip-erdogan-auftrittsverbot-g20-gipfel-bundesregierung
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kritik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan
[5] https://www.sevimdagdelen.de/theaterdonner-wird-erdogan-nicht-stoppen/
[6] http://www.ulla-jelpke.de/2017/07/auftrittsverbote-fuer-grup-yorum-als-geschenk-an-erdogan/
[7] http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/07/KA-18_12917_Grup_Yorum.pdf
[8] https://www.heise.de/tp/features/Grup-Yorum-Verbote-Schikanen-finanzielle-Verluste-3744759.html
[9] http://osthessen-news.de/n11562313/kundgebung-mit-grup-yorum-9-bands-und-kulturprogramm-keine-zwischenfalle.html
[10] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604370&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
[11] http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/themar-rechtsrock-konzert-100.html
[12] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberlandesgericht-stuttgart-urteil-in-pkk-prozess-pkk-funktionaer-als-terrorist-verurteilt.e78c646c-9275-4a62-9dd3-9b37548c02f3.html
[13] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
[14] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23-01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[15] http://www.deutschlandfunk.de/streit-mit-der-tuerkei-swoboda-spoe-warnt-vor-streichung.1939.de.html?drn:news_id=771161
[16] http://derstandard.at/2000061663851/Kurz-fordert-von-EU-mehr-Entschlossenheit-bei-Tuerkei
[17] https://www.azzellini.net/artikel/massive-repression-entsprach-geplanter-politischer-strategie
[18] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

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Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von “Fake News” und “Lügenpresse”

25. Juli 2017

Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von “Fake News” und “Lügenpresse”

Sendezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00

Pegida schimpft über die „Lügenpresse” und Trump verbreitet „Fake News”.
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei – aber die Alternative scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medienkritik ist out und Gegenöffentlichkeit klingt nach einem Möbel aus verschwörungstheoretischen „Echokammern” der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_r (fast) alles veröffentlichen.

Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständliches Relikt aus der Zeit, wo noch Comuniqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medienkritik und alternativen Medien nicht die Falschen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?

Für was braucht es Gegenöffentlichkeit? Kritisieren die diversen öffentlich-rechtlichen Formate nicht viel besser und wirksamer als wir? Wer ist die Zielgruppe von Gegenöffentlichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Sprengkraft?

Diese Fragen bildeten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redaktionsleiter bei “Monitor” (WDR), und dem freien Journalisten Peter Nowak. Die Podiumsdiskussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.

Ihr könnt die Diskussion nachhören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18-20 Uhr und in der Wiederholung am Mittwoch, den 26. Juli von 10-12 Uhr.

https://rdl.de/programmhinweis/diskussion-gegen-ffentlichkeit-zeiten-von-fake-news-und-l-genpresse

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Ein linkes »Sicherheitsrisiko« auf der Konzertbühne

24. Juli 2017

Sicherheitsbehörden behindern Auftritte der türkischen Band Grup Yorum in Deutschland

»Neben regelmäßigen Konzerten haben Mitglieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Massenaktionen, Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Universitätsbesetzungen in der Türkei beteiligt und wurden wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.« So steht es in einer Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Sie wollte wissen, warum die Auftritte der Band auch in Deutschland massiv behindert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Band weiter auch in Deutschland mit Verfolgung rechnen muss, weil sie als Sicherheitsrisiko angesehn wird. So dient die Tatsache, dass sich Bandmitglieder seit vielen Jahren an Protesten in der Türkei beteiligen, nicht als Ausweis demokratischer Gesinnung gegen ein autoritäres System, sondern als Grund für ihre Verfolgung.

In der Erklärung wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2015 verwiesen, das von engen Verbindungen zwischen Musikern von Grup Yorum und der in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP-C ausgeht. Diese Einschätzung hat es ermöglicht, türkische Linke, die sich in Deutschland an der Organisierung von Konzerten beteiligen, der Unterstützung einer terroristischen Organisierung anzuklagen und zu Haftstrafen zu verurteilen. Akribisch werden Textstellen aus dem großen Repertoire politischer Lieder analysiert, um die behauptete Nähe zur verbotenen linken Gruppe zu belegen. 

Dass die CDs der Band in der Türkei frei verkäuflich sind und ihre Konzerte ein Treffpunkt für die gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolgreichen »propagandistischen Maßnahmen der DHKP-C« bewertet. Über die belegten Inhaftierungen und Folterungen von Grup-Yorum-Mitgliedern liegen der Bundesregierung hingegen keine Informationen vor. Auf die Frage, ob deutsche und türkische Behörden Informationen über die Band ausgetauscht hatten, bestätigt sie »anlassbezogene bilaterale Gespräche«.

Grup-Yorum-Konzerte gegen Rassismus und Neofaschismus sind ein solcher Anlass. So wurde ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums bestätigt, wonach Auftritte der Band verhindert werden sollen. Am 17. Juni konnte Grup Yorum in Fulda nur unter der Auflage auftreten, dass weder Eintritt verlangt wird noch CDs oder T-Shirts der Band verkauft werden. Das Fuldaer Ordnungsamt lobte den störungsfreien Auftritt. Dennoch ermittelt die Justiz wegen Liedtexten und des Zeigens von verbotenen Organisationssymbolen. Beim Thüringer Rechtsrockkonzert am vorletzten Wochenende indes wurde den Organisatoren gerichtlich ausdrücklich erlaubt, Eintritt zu verlangen. »Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gegenüber Neonazis und Linken gemessen«, kritisiert Ulla Jelpke.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058447.ein-linkes-sicherheitsrisiko-auf-der-konzertbuehne.html 
Peter Nowak

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Gruppen-Picknick für Arbeitszeit-Verkürzung

24. Juli 2017

Rund 100 Menschen machen sich auf der Documenta in Kassel für »gelebte Zeit und ein gutes Leben« stark

Die lebende Pyramide der US-Künstlerin Agnes Denes, die im Rahmen der Documenta im Kasseler Nordpark aufgebaut wurde, zieht Kunstinteressierte aus aller Welt an. Doch am vergangenen Samstag wurden sie mit einer Aktion konfrontiert, die nicht zum Documenta-Programm gehörte. Knapp 100 Menschen hatten sich bei sonnigem Sommerwetter im Kasseler Nordpark zum sozialistischen Massen-Picknick getroffen. Ein Grill wurde aufgebaut und die Teilnehmer packten mitgebrachte Salate und Brote aus.

Den Organisatoren ging es bei der Aktion nicht nur um Spaß und gute Laune. Das politische Anliegen wurde durch verschiedene Redebeiträge deutlich. Zu den Initiativen, die zu Wort kamen, gehörten die DGB-Jugend, eine kurdische Jugendorganisation, die Betreiber eines linken Stadtteilladens aus der Kasseler Nordstadt und die 4-Stunden-Liga, die das Picknick organisiert hat. Ihr Name ist Programm. Sie will die Notwendigkeit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung in der Gesellschaft populär machen. Am 1. Mai beteiligte sie sich mit einem Vier-Stundenblock an der DGB-Demonstration in Kassel. »Wir wollen unsere Zeit zurück, wir wollen gelebte Zeit und ein gutes Leben im Hier und Jetzt«, hieß es am Samstag in einem Redebeitrag der Gruppe.

Der technische Fortschritt könne dafür sorgen, dass die Plackerei der Vergangenheit angehöre und sich die Menschen den schönen Dinge des Lebens widmen können. Doch ein ineffektives System verhindere das und führe dazu, dass immer mehr Menschen trotz technischer Neuerungen mit Stress, Arbeitsüberlastung und Burn-out zu kämpfen hätten, beklagt die 4-Stunden-Liga.

Nicht nur die Teilnehmer des Picknicks, auch einige Parkbesucher beteiligten sich an der Diskussion über die vorgetragenen Thesen. Für Ralf Peters von der 4-Stunden-Liga ist damit ihr Konzept aufgegangen. Die Politisierung des Alltags ist ein wichtiges Ziel des sozialistischen Picknicks.

Damit knüpfen sie an eine Tradition der Arbeiterbewegung an. Schon früher sei es darum gegangen, sich gegen die Vereinzelung zu wehren. Dieses Ziel sei heute noch genauso aktuell wie vor 100 Jahren, betont Ralf Peters. Für ihn ist das Picknick ein niedrigschwelliges Angebot zur Politisierung. »Die Verbindung von Freizeit, politischer Agitation und Organisation soll der Ohnmacht der Einzelnen die Solidarität und Stärke der Vielen entgegenzusetzen«, sagt Maximilian Ahlers von der 4-Stunden-Liga.

Auf ihren Plakaten und Flyern werden Motive aus der Geschichte der Arbeiterbewegung verwendet. Ein wichtiger Bezugspunkt für die nordhessischen Hedonisten ist der radikale Gewerkschafter August Spies. Er wurde in Nordhessen geboren und besuchte in Kassel die Schule. Nach seiner Auswanderung in die USA beteiligte er sich als Gewerkschaftler an den Kämpfen für den Acht-Stunden-Tag. Der Sprecher des sozialrevolutionären Flügels der US-Arbeiterbewegung erlangte weltweit traurige Bekanntheit, als er zusammen mit weiteren radikalen Gewerkschaftern zum Tode verurteilt wurde, nachdem im Mai 1886 auf einer Kundgebung für den Acht-Stunden-Tag auf dem Haymarket eine Bombe explodiert war. 1887 wurden Spies und andere Gewerkschafter hingerichtet. Keinem konnte eine Beteiligung an dem Attentat nachgewiesen werden. Daher wurde das Urteil bereits 1893 annulliert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058302.gruppen-picknick-fuer-arbeitszeit-verkuerzung.html

Peter Nowak

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Zu unkritisch bei der Willkommenskultur

23. Juli 2017

Die Medien waren in der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise mehr politischer Akteur als neutraler Beobachter. Das ist das Fazit einer von dem Medienwissenschaftler Michael Haller erarbeiteten Studie der Otto-Brenner Stiftung (OBS). Doch sie blendet die rechte Mobilisierung gegenüber Geflüchteten aus, über die auch Journalist_innen berichteten#

Das Cover der Studie zeigt ein Bild, das uns vor zwei Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Schlagzeile: „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“ wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30000 Medienberichte aus dem Jahr 2015. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und Bild, zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen sowie die Onlinemedien focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online. „Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet? Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung über die Willkommenskultur bei? Wer kam in den Medienberichten zu Wort? Das sind einige der zentralen Fragen der Studie. Es habe keine neutrale Berichterstattung gegeben. Vielmehr hätten die Medien gemeinsam mit Wirtschaft und Politik eine Stimmung erzeugt, die vorgab, die Geflüchteten wären in Deutschland willkommen. Zu Wort gekommen seien überwiegend Politiker_innen und Vertreter_innen der Wirtschaft, aber nicht die Bürger_innen mit ihren Sorgen.

Genauer untersucht wird die im Herbst 2015 vielzitierte „Willkommenskultur“ und ihr Bedeutungswandel thematisiert. War mit dem Begriff zunächst ein zivilisatorischer Umgang mit Fremden verbunden, wurde er bald zu einem Branding für ein aufgeklärtes Deutschland, das sich als weltoffen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem „positiv aufgeladenen Schlagwort“ gesprochen. Dabei sei in der Berichterstattung oft ausgeblendet worden, dass der Anteil von rassistischem Gedankengut weiterhin hoch ist. Wenn dann auch konservative Politiker_innen das Schlagwort von der Willkommenskultur benutzten und gleichzeitig die Flüchtlingsgesetze verschärften, werde deutlich, wie berechtigt die kritischen Einwände gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs seien. Es wird aufgezeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien Kritik und Ambivalenzen ausblende.

Doch die Schlussfolgerungen der Studie verdienen durchaus eine kritische Betrachtung: So wird behauptet, dass die Medien den Zielen der Berliner Regierungsparteien und der Industrie- und Arbeitgeberverbänden nach hochqualifizierten Zuwanderern mit ihrer Berichterstattung Rechnung getragen hätten. Der Zusammenhang zwischen dem Mangel an Facharbeiter_innen in Deutschland und dem Agieren der Medien in der Flüchtlingskrise wird aber in der Studie nicht belegt. Auch die Behauptung, dass es in den Medien über einen längeren Zeitraum eine Schweigespirale über Probleme mit der Zuwanderung gegeben habe, wird nicht untermauert. Der Vorwurf mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 seine Berechtigung gehabt haben. Was aber in der Studie völlig ausgeblendet wird, ist die bereits 2015 einsetzende rechte Kampagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker_innen und Medien, die nicht für sofortige Grenzschließungen eintraten. Dass sich viel Journalist_innen gegen diese rechte Stimmungsmache, von der sie selber – als Lügner bezeichnet – betroffen waren, in ihren Beiträgen positionierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht thematisiert und sogar angegriffen.

Nur die Hälfte der Medienlandschaft abgebildet

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen. Weil die Studie nur die Hälfte der Medienlandschaft abbilde und die öffentlich-rechtliche wie private Rundfunklandschaft außer Acht lasse, sei sie nicht repräsentativ. „Für die doch sehr zugespitzten Ergebnisse hat man einen kleinen Ausschnitt untersucht“, sagte Haß dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Als problematisch erachtet Haß zudem, dass ausschließlich die nachrichtlich aufbereiteten Berichte Eingang gefunden hätten in die Untersuchung: „Kommentare und Leitartikel gehören aber zur Berichterstattung und zur Charakterisierung der Medien dazu.“

aus:

Menschen Machen Medien 21.Juli 20017

https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/zu-unkritisch-bei-der-willkommenskultur-43135

Peter Nowak

weiterer Artikel zur Studie auf Telepolis:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/07/22/zu-unkritisch-gegenuber-der-willkommenskultur/

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Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?

22. Juli 2017

Und zu viel Einfühlung in die Wutbürger bei den Medienkritikern. Anmerkungen zur Studie “Flüchtlingskrise in den Medien

Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung[1] erarbeitete Studie Die Flüchtlingskrise in den Medien[2] von Michael Haller[3] ist nicht ihre Kritik an der Kampagne zur Willkommenskultur (siehe Medienarbeit zur “Flüchtlingskrise”: Überhebliche Pädagogik prägt Information[4]), sondern ihr Verständnis für die deutschen Wutbürger.

Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Zeitungs-Schlagzeile “Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel” wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30.000 Medienberichte aus dem Jahr. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen und die Online-Auftritte focus.de, tagesschau und Spiegel Online.

“Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet? Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung über die Willkommenskultur bei? Wer kam in den Medienberichten zu Wort?” – Das sind einige der zentralen Fragen der Studie.

“Positiv aufgeladenes Schlagwort”

Genauer in den Blick wird die im Herbst 2015 vielzitierte “Willkommenskultur” genommen und ihr Bedeutungswandel thematisiert. War mit dem Begriff zunächst ein zivilisatorischer Umgang mit Fremden verbunden, wurde er bald zu einem Branding für ein aufgeklärtes Deutschland, das sich als weltoffen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem “positiv aufgeladenen Schlagwort” gesprochen.

Dabei sei in der Berichterstattung oft ausgeblendet worden, dass der Anteil von rassistischem Gedankengut weiterhin hoch ist, wie es Studien über “die enthemmte Mitte”[5] zeigen. Wenn dann auch konservative Politiker das Schlagwort von der Willkommenskultur benutzten und gleichzeitig die Flüchtlingsgesetze verschärften, wird deutlich, wie berechtigt die kritischen Einwände an der inflationären Verwendung des Begriff ist.

Es werden damit nicht die vielen Menschen angegriffen, die sich tatsächlich für die Geflüchteten einsetzen. Es wird aber aufgezeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien zu einer Marke für ein vorgeblich liberales, weltoffenes Deutschland wird, während gerade die Reste des Flüchtlingsrechts massiv eingeschränkt werden.

Doch kritisch hinterfragt werden sollte das arg ökonomistische Fazit der Studie, wenn es dort (auf Seite 79) heißt:

Die Berliner Regierungsparteien machten sich die Begehren der Industrie- und Arbeitgeberverbände zu eigen und suchten nach Wegen, wie Deutschland für hochqualifizierte Zuwanderer attraktiver gemacht werden kann.
Studie “Die Flüchtlingskrise in den Medien”

Nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland Teile der Politik und vor allem der Wirtschaft vor allem deshalb flüchtlingsfreundlicher als Teile der Bevölkerung auftreten, weil es diesen Mangel an Facharbeitern in bestimmten Bereichen gibt. Es gibt von anti-rassistischer Seite schon lange eine Kritik daran, wenn betont wird, wie gut doch die Migration der deutschen Wirtschaft tut. Von “Nützlichkeitsrassismus” ist da auch die Rede.

Doch in der Studie wird die Autonomie der Migration negiert. Es waren die vielen Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa nicht haben aufhalten lassen, die im Herbst 2015 die Akteure waren und nicht die deutschen Wirtschaftsverbände. Im Herbst 2015 hätte nur noch die Alternative angestanden, die Grenze zu Deutschland notfalls mit der Schusswaffe zu verteidigen oder eine begrenzte Öffnung durchzusetzen. Wer hier nur die ökonomischen Interessen betrachtet, verkürzt die Geschichte und negiert den Widerstand der Migranten.


Die Mär von der Schweigespirale

Wenn Haller dann von einer Schweigespirale in den Medien über Probleme mit der Zuwanderung redet, sollte auch dieser nicht belegte Befund kritisch hinterfragt werden. Er mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 für manche liberale Medien noch Berechtigung haben. Doch schon bald waren die Medien voll von den angeblichen oder tatsächlichen Problemen der Migration.

Mittlerweile ist Skepsis gegenüber der Migration auch in der Politik der politische Normalzustand. Gleich zwei Bücher von Politikern der SPD und der Grünen stellen aktuell tatsächliche oder vermeintliche Probleme der Migration in den Mittelpunkt. Der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude[6] hat das Buch Die Alternative oder Macht endlich Politik[7] verfasst und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer[8] testet mit seinem Buch mit dem programmatischen Titel “Wir können nicht allen helfen”, die “Grenzen von Integration und Belastbarkeit” aus.

Beide Bücher sind in konservativen Medien mit Vorschusslorbeeren bedacht worden, weil sie sich in unterschiedlichem Maße für eine restriktivere Flüchtlingspolitik aussprechen. Die Studie von Haller passt genau in dieses Schema.


Viel Verständnis für die Wutbürger

Was in der Studie ausgeblendet wird, ist die bereits im 2015 einsetzende rechte Kampagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker, die nicht für sofortige Grenzschließungen eintraten. Von Anfang an standen auch Journalisten, die sich für zivilisatorische Standards aussprachen, im Visier dieser Rechten. Das zeigt nicht nur die Parole von der “Lügenpresse”.

Oft wurden Medienvertreter, die nicht die Parolen der Wutbürger vertraten, direkt angegriffen. Dass sich viele Journalisten gegen diese rechte Stimmungsmache positionierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht thematisiert und sogar angegriffen. Das liegt schon am merkwürdigen Begriff der Neutralität, die in der Studie zu einer der Leitfragen erhoben wurde.

Was bedeutet Neutralität, wenn Journalisten darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wutbürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unterbringung von Migranten verhindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde[9]?

Heißt Neutralität im Halleschen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Weltsicht einzuräumen wie den Gegnern? Und was heißt Neutralität, wenn Journalisten berichten, wie das EU-Abschottungssystem dafür sorgt, dass Migranten für ihren Transit auf gefährliche Boote angewiesen sind und dabei häufig ertrinken? Gehört es da nicht zu den aufklärerischen Funktionen von Medienvertretern, genau diese Zusammenhänge darzustellen?

Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur deskonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen.

Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber. Dass beispielsweise die eindeutig rassistischen Wutbürger von Tröglitz nicht genügend zu Wort kommen, wird als “tendenziöse Berichterstattung” moniert. Schon im letzten Jahr hatte Haller in einem Interview[10] über die Aufgaben von Medienvertreter in der Flüchtlingskrise mit dem NDR gesagt:

Die sollten sich auf das journalistische Handwerk besinnen und ihren kritischen Verstand einschalten. Also nicht gleich tolle Geschichten erzählen, nicht gleich mit einer steilen These losziehen, nicht nachäffen und Vorurteile bedienen. Sondern Informationen prüfen und auswerten. Sachverstand nutzbar machen. Naheliegende Fragen stellen. Hartnäckig bleiben, also die Fragen immer wieder stellen, bis sie von den Entscheidern hinreichend beantwortet sind. Und bei der Bewertung der Vorgänge keinen Schaum vor dem Mund haben, sondern Augenmaß nehmen. Und nicht zuletzt: Die Sorgen auch der Spießbürger ernst und sich selbst weniger wichtig nehmen.
Michael Haller

Neben dem Pegida-Versteher[11] Werner Patzelt[12] reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Zu-unkritisch-gegenueber-der-Willkommenskultur-3780710.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.otto-brenner-stiftung.de
[2] https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH93/AH_93_Haller_Web.pdf
[3] http://www.journalismusforschung.de/prof-dr-michael-haller
[4] https://www.heise.de/tp/features/Medienarbeit-zur-Fluechtlingskrise-Ueberhebliche-Paedagogik-praegt-Information-3780338.html
[5] https://www.boell.de/sites/default/files/buch_mitte_studie_uni_leipzig_2016.pdf
[6] https://www.randomhouse.de/Autor/Christian-Ude/p404147.rhd
[7] https://www.randomhouse.de/Paperback/Die-Alternative-oder:-Macht-endlich-Politik/Christian-Ude/Knaus/e521296.rhd
[8] http://www.tuebingen.de/palmer
[9] http://www.taz.de/!5280395/
[10] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Studie-ueber-Willkommenskultur-in-den-Medien,haller112.html
[11] https://www.heise.de/tp/news/Ist-Patzelt-Pegida-Erklaerer-oder-versteher-2542334.html
[12] http://wjpatzelt.de/

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