Peter Nowak - Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak

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Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Spiegelbild der Konflikte der kapitalistischen Welt – Kommentar

In den Erklärungen rund um die Konferenz [1] finden sich ständig Formulierungen von der alten multinationalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Konflikte. Exemplarisch ist eine Einschätzung aus dem Auswärtigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russlands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), die Lage in Venezuela: Die Liste der internationalen Krisenherde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur einzelne internationale Herausforderungen im Mittelpunkt der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Die multilaterale Ordnung insgesamt steckt in ihrer vielleicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Auswärtiges Amt

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»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Osthessen neonazistische Strukturen

Es waren allerdings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Heiligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, versammelt hatten. Nach mehreren nationalistischen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trommelwirbel und Fackeln in Bewegung.

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Elf Schüsse, viele Fragen

Das Verfahren gegen einen Polizisten, der im vergangenen Jahr in Fulda einen 19jährigen Flüchtling getötet hatte, wurde eingestellt.
Zweifel gab es von Anfang an, aber auch Behördenvertreter und Lokalpolitiker, die jede Kritik am Vorgehen der Polizei zurückwiesen. Am 13. April 2018 wurde im osthessischen Fulda der 19 Jahre alte afghanische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Polizisten tödlich getroffen. Mit den Parolen »Wir wollen Gerechtigkeit« und »Ein Unschuldiger wurde getötet« protestierten kurz darauf etwa 100 Geflüchtete gegen Polizeigewalt. »Keinen Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln der eingesetzten Kräfte« hatte hingegen Fuldas Polizeipräsident Günther Voß, aus der Sicht des Landrats Bernd Woide (CDU) zeigte der Protest »leider auch, dass viele nicht verstehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen«.

Streng im Umgang mit Polizeigewalt sind diese Regeln offenbar nicht. Der Tod von Matiullah J.…

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Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit mehreren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Berliner Immobilienmesse (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffentlichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen am 6. April mit einer berlinweiten Großdemonstration protestieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und soll am Alexanderplatz beginnen. Einen Zwischenstopp soll es…

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»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Das Unternehmen Uber ist bekannt für aggressives Marketing und seinen Kampf gegen rechtliche Beschränkungen seiner angeblich nur vermittelnden Tätigkeit in der Personenbeförderung. Jüngst hat Uber eine Werbekampagne in Berlin begonnen. Andreas Komrowski, Mitglied der AG Taxi in der Berliner Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sprach mit der Jungle World über den Widerstand der gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer.

Uber hat Mitte Dezember erneut eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Warum wirbt das Unternehmen zurzeit in Berlin?

Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afrikaforscher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

»Was darf ein Politiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Rassismus-Pranger zu landen?« Solche Fragen stellen Rechtspopulisten aller Couleur. Zu solchen Fragestellern gehörte…

Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zentralen Gedenktag für die Bombenopfer“ ins osthessische Fulda mobilisiert.

In dem Aufruf werden die Bombardements der Alliierten gegen deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg als Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung bezeichnet. Neben Dresden, Magdeburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechtsextremen in die Liste der Städte aufgenommen worden, die „Opfer des alliierten Bombenterrors“ wurden.

Dass die osthessische Stadt in diesem Jahr…

Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flüchtlingspolitik will die CDU die Konkurrenz von rechts eindämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werkstattgesprächen zur Migrationspolitik der CDU. Schließlich klingen die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer so wie vor Monaten Seehofer und andere CSU-Politiker. Dabei soll…

„Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“

Das Polizeiangebot war groß, als sich am vergangenen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/Ecke Skalitzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Menschen zur ersten Kundgebung gegen einen geplanten Hotelneubau eingefunden hatten.

Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabotieren, besetzen“ aufgetaucht. Am Samstag blieb es bei Protesten. Zahlreiche Anwohner/innen warnten vor den Folgen einer weiteren Tourismusschwemme. „Schon heute…

Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klausuren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahlkämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, einige »sinn- und unwürdige Sanktionen« sollen abgeschafft werden, insgesamt sollen die Sanktionen aber nicht verschwinden. Einführen will man eine Kindergrundsicherung und der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Das sind einige Kernpunkte…

Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

Wo bleibt das »CyberSyn« in Venezuela?

Bleibt ehemaligen Unterstützern des bolivarianischen Prozesses nur, Abbitte zu leisten?

Der Machtkampf um Venezuela geht weiter. Je länger die Doppelherrschaft andauert, desto größer wird die Gefahr eines militärischen Eingreifens der Nachbarländer gemeinsam mit den USA. Dagegen haben in den letzten Tagen in vielen Ländern, auch in Deutschland, Menschen unter der Parole »Hände weg von Venezuela« [1] demonstriert. Es ist allerdings…

Türkischer Aktivist verurteilt

Das Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch Musa Aşoğlu wegen leitender Funktionen in der türkischen Gruppe DHKP-C zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Staatsschutzsenat wirft Aşoğlu vor, Europaverantwortlicher der in Deutschland und der Türkei verbotenen Organisation gewesen zu sein. Aşoğlu hat in dem mehr als einjährigen Prozess in zahlreichen Erklärungen den Vorwurf erhoben, in dem Verfahren würde linke Politik als Terrorismus kriminalisiert.

»Schikanepromenade«

Small Talk mit der Historikerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fontanepromenade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die Historikerin Susanne Willems engagiert sich in der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden verpflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novemberpogromen 1938 gegründete Zentrale Dienststelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangsarbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Versuche scheiterten, dort einen Gedenkort einzurichten.

Zweifel an Notwehr

Polizist
trotz tödlicher Schüsse freigesprochen

»Gerechtigkeit für Matiullah! Der Polizist muss bestraft werden!« Diese Parole skandierten Mitte April 2018 etwa hundert Geflüchtete auf Demonstrationen im osthessischen Fulda. Sie waren auf die Straße gegangen, nachdem am 13. April letzten Jahres ein 19 Jahre alter Afghane durch Schüsse eines Polizisten tödlich verletzt wurde. Nun…