Betriebsarbeit für die Revolution

16. August 2018

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessant

»Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten.« Am Anfang des Dokumentarfilms über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 eingeblendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit kommunistischen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugendlicher vom Pariser Mai beeindruckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mitglied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jungarbeiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerkschafter – nicht auf Sozialpartnerschaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzulegen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsratswahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Konkurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mitglieder wurden ausgeschlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerkschaft aufgenommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nachzudenken, der von den vielen Kämpfen der Belegschaft erzählt. Die linke Videoplattform labournet.tv, die Filme über die globalen Arbeitskämpfe veröffentlicht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauftragt.

Der entstandene Film zeigt die alltägliche Kleinarbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein langfristiges Engagement entscheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bildungsurlaub, der es den Beschäftigten ermöglichte, den Betrieb eine Woche zu verlassen und sich mit anderen Themen zu beschäftigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Gründungsmitglieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebsarbeit zurück. Im linken Milieu kündigte sich der Abschied vom Proletariat an. Auch einige der GoG-Mitbegründer verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mittlerweile stabilisiert und sorgte dafür, dass Opel ein rebellischer Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem siebentägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne noch einmal bundesweit Schlagzeilen. Beschäftigte, die den Betrieb und die Autobahn lahmlegen – solche Bilder kannte man von Arbeitskämpfen in Frankreich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch entschied sich in einer Urabstimmung schließlich eine große Mehrheit der Belegschaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augenblick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen enttäuscht. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch in Stimmverlusten für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerkschafter wie Wolfgang Schaumberg nicht verwunderlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 vergleichbarer Widerstand ausblieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfindungen und Auffanggesellschaften – mehr nicht.

Spätestens seit aus Opel GM geworden war und die einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerkschaftsarbeit, wie sie sie vorangetrieben hatten, eine Niederlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapitalistischen Konkurrenzlogik Arbeiter*innensolidarität entgegensetzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opelstandorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapitalstrategie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Beteiligten heute resümieren. Die Kapitallogik der Konkurrenz hat sich durchgesetzt. Die Bedingungen für linke Gewerkschaftsarbeit, die sich entschieden gegen Standortlogik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf gescheiterte Hoffnungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfahrungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leiharbeit in der Metallbranche: »Ein konsequenter betrieblicher Verteidigungskampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapitalismuskritik, die Entlarvung falscher Argumente und illusorischer Hoffnungen«, betont Schaumberg.

Zur Fertigstellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenzgebühren. Bis zum 25. August sollen per Crowdfunding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext.com/gog

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097548.arbeitskampf-betriebsarbeit-fuer-die-revolution.html

Peter Nowak

»Open End statt Opel-Ende«

16. August 2018

– Crowdfunding für Film über Opel-Betriebsgruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren diskutiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur SchülerInnen, Jugendliche und Studierende um 1968 aufgestanden sind. Auch in den Fabriken wuchs der Widerstand. Diesen proletarischen Aufbruch widmet sich Bärbel Schönafinger von labournet.tv mit ihren Dokumentarfilm über die Geschichte der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG einblendet: „Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele GenossInnen mit ihrer Betriebsarbeit die Weltrevolution voranzutreiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kommunistischen GenossInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berichteten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Motivation, den Aufbruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsrätewahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Gründungsmitglieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der UnterstützerInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der AktivistInnen verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebellischen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bildungsurlaub, mit dem die Beschäftigten eine Woche den Betrieb verlassen und sich mit anderen Themen beschäftigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stellenwert nehmen im Film die Versuche der GoG ein, der kapitalistischen Konkurrenz eine ArbeiterInnensolidarität entgegenzusetzen. Mittlerweile war aus Opel GM geworden und die einzelne Standorte sollten gegeneinander ausgespielt werden. GoG-KollegInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapitalstrategie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Beteiligten heute mit etwas Wehmut resümieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne Schlagzeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jahrelangen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Belegschaft den Streik mit einer Urabstimmung gerade in dem Augenblick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der AktivistInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch bei den Stimmenrückgängen für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wichtiger ist der Film über die GoG, in dem die Beteiligten ein Stück Geschichte des proletarischen 68 vermitteln. Um den Film fertigzustellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenzgebühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowdfunding-Kampagne von labournet.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www.startnext.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/

Frank A. kommt jetzt bei seiner Mutter unter

16. August 2018

Blockade gegen eine Wohnungsräumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an

Mehr als drei Stunden blockierten rund 60 Menschen in der Kiefholzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangsräumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichtsvollzieherin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funktionierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die geminderten Beträge vollständig nachzahlte, bestanden die Eigentümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räumungstermin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobilisierung geklappt hat. Auch AnwohnerInnen schlossen sich spontan den Protesten an.
Doch alle Versuche, die Gerichtsvollzieherin und die Vertreterin der Eigentümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren vergeblich. Beide forderten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eskalieren, als die Polizei ankündigte, die Blockade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Solidarität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erhobenem Haupt“ verlassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den UnterstützerInnen spontanen Applaus. Er sei jetzt wohnungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter übernachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und persönliche Gegenstände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finanziell nicht leisten könne.

aus: donnerstag, 16. august 2018 taz

Peter Nowak

Uniklinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Klinikpersonal

16. August 2018

Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich

Seit zwei Monaten streikt das Personal der Uniklinik Düsseldorf für mehr Personal und Entlastung bei ihrer Arbeit. Hochrangige Klinikmitarbeiter haben mittlerweile in einem Offenen Brief den Ministerpräsidenten von NRW zur Vermittlung aufgefordert[1]:

“Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gravierenden Folgen des Streiks für unsere Patienten hilflos erleben zu müssen”, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Notaufnahme sei zeitweise von der Notfallversorgung abgemeldet, wodurch Einschränkungen für Patienten entstehen könnten.

ÄrzteZeitung

Jetzt bekommen die Streikenden auch Unterstützung von den Patienten. Auf Initiative des Geschäftsführers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] verfassten 135 ehemalige und aktuelle Klinikpatienten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Streikenden.

Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir verurteilen, dass die Leitungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesellschaften nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht und in angemessener Sorgfalt und Qualität gearbeitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäftsführungen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochter-Gesellschaften betriebswirtschaftliche Überlegungen – wirtschaftlichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der PatientInnen.

Aus dem Solidaritätsbrief mit den Streikenden

Aus Personalnot vor das Bett gepinkelt

Im Gespräch mit Telepolis nennt Axel Köhler-Schnura ein prägnantes Beispiel, wie die desolate Personalsituation die Rechte der Patienten beeinträchtigt.

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, dass sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett urinieren muss, was kann denn dann sonst noch passieren?

Axel Köhler-Schnura

Neben dem Offenen Brief unterstützt die Patienteninitiative die Streikenden auch finanziell und beteiligt sich an den Kundgebungen. Die Initiative ist eine wichtige Solidaritätsaktion, weil so verhindert wird, dass es der Klinikleitung gelingt, Patienten und Personal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Solidaritätsaktionen von außerbetrieblichen Linken[4] mit den Streikenden an der Berliner Charité.

Hier wird auch deutlich, dass die Arbeitskämpfe in den Kliniken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bundesweiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kliniken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Patienten nicht im Stich lassen will.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeitskämpfe von Klinikpersonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohnarbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Personal selbst. Die Beschäftigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.

Das neue Gesicht der Arbeiterbewegung

In den Ausständen wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Belegschaft in der fordistischen Phase des Kapitalismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weibliche Arbeitskräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der traditionellen Arbeiterbewegung nicht so richtig als gleichwertig anerkannt wurden.

Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zunehmende Bedeutung der Pflege- und Sorgeberufe gelegt. Die Ausstände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Carerevolution und die Solidaritätsaktionen können durchaus der Vorschein sein für eine neue Solidarität in Lohnarbeitsverhältnissen.

Denn klar ist: Arbeitskämpfe in Kliniken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Patienten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Streikenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbeiterbewegung ist die Solidarität mit der Bevölkerung und vor allem der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienstleistungen die größte Stärke.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4137235
https://www.heise.de/tp/features/Uniklinik-Duesseldorf-Patienten-solidarisieren-sich-mit-streikendem-Klinikpersonal-4137235.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/969264/uniklinikum-duesseldorf-offener-brief-landesvater-druckmittel.html
[2] https://www.ethikbank.de/die-ethikbank/unsere-kunden-im-portraet/axel-koehler-schnura.html
[3] http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/Streik_UniklinikD_OffenerBrief.pdf
[4] https://interventionistische-linke.org/beitrag/solidaritat-mit-dem-streik-der-charite
[5] http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/2018/07/05/solidaritaetserklaerung-mit-den-streikenden-beschaeftigten-der-unikliniken-duesseldorf-und-essen/
[6] https://thueringen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d6936b90-72bb-11e7-b881-525400423e78
[7] https://care-revolution.org/
[8] https://de.labournet.tv/kaempfe-im-gesundheitsbereich

Jeden Patienten kann es treffen

16. August 2018

Axel Köhler-Schnura ist nicht nur Leiter der Stiftung Ethecon und erfahrener politischer Aktivist, sondern seit Neuestem auch Initiator eines Solidaritätsaufrufs mit den Streikenden am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dazu bewogen haben ihn unter anderem seine eigenen Erfahrungen als Patient. Über seine Motivation zum Aufruf sprach mit ihm Peter Nowak.

Eine Initiative sammelte 5000 Euro und Unterschriften zur Unterstützung der Klinikstreiks in Düsseldorf

Eigentlich könnte man annehmen, dass Patient*innen sauer sind, wenn das Klinikpersonal streikt. Warum der Solidaritätsaufruf als ehemalige Patient*innen?

Ja, es gibt zweifellos Patient*innen, die sauer sind. Das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich die Initiative ergriffen habe zu dieser Aktion: Jede und jeder von uns war schon mal Patient oder Patientin oder wird das vielleicht einmal sein. Und da muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass miserabel bezahltes, unterbesetztes und gehetztes Personal schlecht – wenn nicht sogar tödlich – für die eigene Gesundheit sein kann. Darüber wollte ich mit meiner Initiative aufklären. Es muss umgekehrt sein: Wir alle müssen uns als ehemalige, tatsächliche oder mögliche zukünftige Patient*innen darüber freuen, dass im Gesundheitswesen für besseres Entgelt, bessere Personalausstattung und bessere Ausbildungsqualität gekämpft und auch gestreikt wird.

Gab es bereits Reaktionen auf Ihren Aufruf?

Da ich wegen einer Reha-Maßnahme unter zeitlichem Druck stand, hatte ich nicht viel Zeit, Unterschriften für den Aufruf zu sammeln. Innerhalb von lediglich einer Woche haben sich eine ganze Menge Patient*innen aus Düsseldorf gemeldet. Allerdings wollten einige nicht öffentlich genannt werden, weshalb wir uns darauf geeinigt haben, nur die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer zu nennen: mit mir 136 aus Düsseldorf und 67 aus ganz Deutschland, die die Aktion gut fanden.

Wollen Sie über den Aufruf hinaus Streikende anderweitig unterstützen, etwa auf Demonstrationen?

Ja, natürlich. Wir haben 5000 Euro Spenden eingesammelt und unseren Aufruf in allen Tageszeitungen in Düsseldorf mit einer Gesamtauflage von mehr als 260 000 Stück veröffentlicht. In mehreren Zeitungen und Lokalradios wurde darüber berichtet. Wir sind im Streikzelt präsent, wir werden auf einer Demonstration sprechen. Wir druckten den Aufruf auch als Flugblatt und verteilten das.

Sie kritisieren die unverantwortliche Haltung der Klinik. Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Die Verantwortungslosigkeit zeigt sich bereits an den kleinen Dingen: Wenn, wie ich es selbst erlebte, eine Pflegekraft für 30 bis 40 Patient*innen zuständig ist, dann ist nicht mehr gewährleistet, dass auf die lebensrettende Notklingel unmittelbar reagiert werden kann. Ja, nicht einmal zeitnah wäre das möglich. Ich habe erlebt, dass selbst nach drei Stunden noch niemand kommen konnte. Wie soll dann eine gesundheits- oder gar lebensbedrohliche Situation, für die die Notklingel ja die letzte Rettung bedeutet, bewältigt werden?

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert und sie dann vor das Bett urinieren muss – was kann denn dann sonst noch passieren? Wenn die Hygiene wegen Arbeitshetze und Überlastung nicht eingehalten werden kann und dann Patient*innen durch multiresistente Keime zu Tode kommen, dann nenne ich das menschenverachtende Verantwortungslosigkeit.

Wäre aber nicht auch die Politik in der Verantwortung, mehr Gelder für die Kliniken zur Verfügung zu stellen?

Selbstredend. Die Arbeitskämpfe richten sich auch an die Politik. Doch darf nie vergessen werden, wir haben Kapitalismus und damit kapitalistische Politik. Und im Kapitalismus, das weiß ja nun schon jedes Kind, da regiert der Profit. Auch in den Krankenhäusern und in der Politik. Niemand darf erwarten, dass die Politik es richten wird. Nur wenn wir uns selber helfen, wird uns geholfen – Patient*innen und Personal im Gesundheitswesen gemeinsam. Übrigens bei dieser Gelegenheit: Natürlich sind auch die Doktor*innen und Professor*innen an den Kliniken längst dem Zwang zu Gewinn und Effizienz unterworfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097470.klinikstreik-in-duesseldorf-jeden-patienten-kann-es-treffen.html

Interview: Peter Nowak

Kranke Arbeit

14. August 2018

Das Urteil gegen Monsanto und für Dewayne Johnson ging in den vergangenen Tagen um die Welt. Der Hausmeister hatte jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet. Heute hat er Krebs. Der Soziologe Wolfgang Hien hat diesem Thema sein Leben gewidmet: Arbeit darf nicht krank machen. 

Wie kann ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass in einer Gesellschaft eigentlich an erster Stelle die Gesundheit der Menschen stehen sollte und nicht der Profit? Wie kann die Arbeit an den Arbeitsstellen so gestaltet werden, dass auch Alte, Kranke und Schwache darin ihren Platz finden? Warum gibt es Beschäftigte, die die Härte des Arbeitslebens feiern und die KollegInnen, die es nicht aushalten können oder wollen, abwerten und mobben? Solche Fragen bearbeitet der Arbeitssoziologe Wolfgang Hien seit vielen Jahren, mittlerweile in seinem Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Tatsächlich gibt es viele solcher Institute. “Doch bin ich wohl der Einzige, der mit weitergehenden politischen Intentionen nicht hinterm Berg hält. Ich will die Mobilisierung der Betroffenen, ich habe eine klare antikapitalistische Haltung”, erklärt Hien. 

Dass das Thema zu seiner Bestimmung wurde, hat mit seinen Erfahrungen als Auszubildender zu tun, die der im Saarland geborene Hien 1965 beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen begonnen hat. “Ich hatte das Gymnasium nach der siebten Klasse abgebrochen. Tatsächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule weiterzumachen, was wohl auch damit zusammenhing, dass meine Eltern keine Akademiker waren, sondern wie man so sagt, einfache Leute. Die Suche nach einer Lehrstelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte”, beschreibt Hien seine Berufswahl im Gespräch mit Historiker Peter Birke. “Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn” heißt das jüngst erschienene Buch, in dem diese Gespräche über Hiens Leben und seine Erfahrungen dokumentiert sind. 

Kulturgruppe im Lehrlingswohnheim

Hien und einige seiner KollegInnen waren vom gesellschaftlichen Aufbruch beeinflusst, der heute mit der Chiffre 1968 belegt wird. Sie diskutierten über die Kriegsdienstverweigerung und gründeten im Lehrlingswohnheim eine Kulturgruppe, die sich mit Nietzsche und Marx beschäftigte und Texte von Heinrich Böll und den pazifistischen Autor Wolfgang Borchert gelesen hat. 

Hien war damals bei BASF eigentlich weit weg von den Universitäten, wo Studierende die Schriften von Marx und Adorno zu lesen begannen und sich bald fragten, warum die ArbeiterInnen nicht revolutionär waren. Manche kehrten den Universitäten den Rücken und gingen für einige Zeit in die Fabriken, um die ArbeiterInnen zu organisieren. Bei Hien lief es genau anders herum. Er bezeichnet sich heute als “umgekehrten 68er” – denn nach einigen Jahren verließ er die Fabrik, holte das Abitur nach und begann ein Studium an der Universität Heidelberg: Biochemie, Toxikologie, Philosophie, Soziologie, Psychologie und Pädagogik.

Wie stark seine erste Arbeitsstätte noch heute sein Leben prägt, zeigt ein aktuelles Foto von Hien auf der Homepage des von ihm gegründeten Forschungsbüros für Arbeit, Leben und Biographie in Bremen. Aufgenommen ist es in unmittelbarer Nähe der BASF in Ludwigshafen-Friesenheim. Er macht den Eindruck eines feingliedrigen Intellektuellen, der in der rauen Männerwelt einer Großfabrik um Anerkennung kämpfen muss. 

Doch mit BASF verbindet Hien nicht nur die Erfahrung von Selbstorganisation und Kollektivität, sondern auch die Härte des Arbeitslebens. Noch heute ist ihm im Gedächtnis, dass der BASF-Arbeitsdirektor sagte, die MitarbeiterInnen seien für ihn nur Rädchen im Getriebe. “Wir wollten keine Rädchen, sondern Sand im Getriebe sein”, betont er. Auch ein autoritärer Vorarbeiter mit NS-Vergangenheit ist ihm noch heute in Erinnerung. Der, erinnert sich Hien, habe ihm immer wieder schlechte Arbeit gegeben und ihn angeschrien, bis er in einen Sitzstreik trat. 

Neoliberalismus bürdet Körper und Geist hohe Belastungen auf

Doch auch mit gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen kam Hien früh in Kontakt. Immer wieder wurde er krank und konnte nicht weiterarbeiten. “Ich hatte Gesundheitsprobleme, war am Rande des Alkoholismus und hatte Herzrhythmusstörungen”, erklärt er in dem Interview. Als Gründe nennt er den Stress bei der Arbeit in der Fabrik, kombiniert mit den Überforderungen durch die politischen Aktivitäten und dem Scheitern einer Beziehung. Er machte aber auch bereits damals die Erfahrung, dass sich manche seiner Kollegen nicht über die Arbeitsbedingungen aufregten, sondern über Menschen wie ihn, die angeblich zu schwach waren, um sie auszuhalten. 

Die Arbeitswelt, formulierte Hien viele Jahre später, habe großen Einfluss auf unser Leben. “Sie kann uns Anerkennung und Sinn geben. Doch die neoliberale Radikalisierung unserer Betriebe bürdet Körper, Geist und Seele hohe Belastungen auf. Die Folge: Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu.” Waren es früher vor allem körperliche Beschwerden, erkranken immer mehr Menschen heute an der Seele. 

Lange Zeit pendelte Hien zwischen verschiedenen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten akademischen Jobs über Wasser. Wichtiger war für ihn, mitzumischen bei der Kooperation zwischen Umweltinitiativen und kritischen GewerkschafterInnen, die es in den 1980er Jahren auch in der Chemiebranche gab.

“Mitmischer” nannte sich auch eine der Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in der Hien mit spanischen ChemiearbeiterInnen organisiert war. Auch eine Betriebszeitung, die in einer Auflage von 10 000 Exemplaren von Ende der 1970er bis in die 1990er Jahre bei BASF Ludwigshafen verteilt wurde, trug diesen Namen. Verantwortlich dafür war eine kleine Gruppe von Beschäftigten. Linke ChristInnen waren ebenso darunter wie ÖkosozialistInnen und undogmatische SozialistInnen. Sie kooperierten mit einer örtlichen Bürgerinitiative und informierten über die Schattenseiten der hochgepriesenen Chemiewelt. 

Fast in jeder Nummer wurden die KollegInnen über die giftigen Substanzen informiert, mit denen sie ständig in Berührung kamen. “Lassen wir uns nicht länger verwalten. Ergreifen wir die Initiative”, hieß es im Aufruf des Anfang des 1980er Jahre gegründeten Aktionskreis Gesundheit in der Rhein-Neckar-Region. 

Motiv: Profitsteigerung, Täter: Wirtschaft, Politik, Medizin

Eine von Hiens Themen war die Asbest-Katastrophe, die eigentlich besser als Kriminalfall bezeichnet werden sollte. Motiv: Profitsteigerung, Täter: Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Arbeitsmedizin, gedeckt wurden sie von DGB-Vorständen und jenem Teil der Lohnabhängigen, die für einen Arbeitsplatz über Leichen gehen. Hien hat auch die Arsenkatastrophe an der Mosel aufgearbeitet. Von 1920 bis in die 1950er Jahre wurde Arsen als Abfallprodukt der Chemieindustrie im Moselweinbau als Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt. “Es gab wahrscheinlich mehr als tausend Krebsfälle von Moselwinzern, die im Alter von etwa 40 bis 50 Jahren starben”, erinnert sich Hien. 

Dass ein Großteil der Gesundheitsbewegung später in eine esoterische Richtung abdriftete, bedauert Hien. Ihm geht es bis heute um Menschenwürde am Arbeitsplatz. Das heißt für ihn, den Bedingungen in der Arbeitswelt den Kampf anzusagen, die die Menschen im Betrieb krank machen. 

Zu seinen KontrahentInnen gehörten nicht nur die Industrieverbände, sondern oft auch Betriebsräte und GewerkschafterInnen, die auf Sozialpartnerschaft setzten und in Hiens Engagement eine Kampagne gegen die Chemieindustrie sahen. “Solche wie Dich brauchen wir hier nicht” – diesen Satz, sagt er, habe er öfter gehört, wenn er sich auf eine gewerkschaftliche Stelle bewarb oder einen Antrag zur Förderung eines Projekts bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellte.

Für viele seiner FreundInnen war es eine Überraschung, als Hien 2003 Referent für Gesundheitsschutz beim Vorstand des DGB wurde. Recht schnell geriet er mit seinen Engagement für eine Arbeitswelt, in der auch die Langsamen und chronisch Kranken ihren Platz haben sollen, in Konflikt mit einer Gewerkschaftslogik, die Arbeitsplätze vor Gesundheitsschutz stellte. 

Nachdem er im Büro mit einer Herzneurose zusammengebrochen war – Hien führte sie auf die stressige Arbeitssituation zurück –, kündigte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbständig. Seitdem leitet er das Forschungsbüro in Bremen. 

Gesunde Arbeitsbedingungen sind eine globale Herausforderung

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen, sei eine globale Aufgabe, sagt Hien. LeiharbeiterInnen aus Osteuropa oder dem globalen Süden sterben in ihren Heimatländern an den Krankheiten, die sie sich bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten im Norden zugezogen haben. Oder das Giftmaterial wird gleich in den globalen Süden exportiert, was Hien am Beispiel der Demontage von Schiffen in Asien zeigt. Und es kamen neue Probleme hinzu, beispielsweise die der Pflegeberufe, einer Arbeit mit und am Menschen, die wie Industriearbeit organisiert werden. Oder die Frage nach dem Einsatz von möglicherweise – so sagt es Hien süffisant – “gelegentlich gesundheitsschädlichem” Glyphosat, das mit großer Wahrscheinlichkeit – so urteilte Ende letzter Woche ein Gerichts in San Francisco – die Ursache der Krebserkrankung von Dewayne Johnson ist, der jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet hat. 

Ein solches Urteil, wenn auch auf der anderen Seite des Globus, ist ein kleiner Erfolg im Kampf für gesunde Arbeit. Aus solchen kleinen Bausteinen setzt sich auch der Erfolg von Wolfgang Hien zusammen. “Heute sind bestimmte Standards im Gesundheitsschutz erreicht, die vor 50 Jahren absolut undenkbar waren. Daran habe ich ein bisschen mitgewirkt”, so das Fazit seines langjährigen Engagements. 

Doch das ist für ihn kein Grund, sich zurückzulehnen. “Diese Standards gelten nicht für eine wachsende Zahl von prekär arbeitenden und lebenden Menschen in aller Welt, aber auch eine wachsende Zahl von Prekären in Deutschland.” Denn die Gesundheitsbelastungen in der Arbeitswelt haben nicht abgenommen. Den Verheißungen einer schönen, neuen Arbeitswelt im Zeitalter von Computer und Internet setzt Hien den ernüchternden Befund entgegen: “Letztlich wird der gesundheitliche Verschleiß durch neue Arbeitsformen nicht abgeschafft. Die Körper von Abermillionen Textilarbeiterinnen oder Stahlarbeitern werden wie eh und je drangsaliert wie die Körper von Millionen, vielleicht auch schon Abermillionen von digitalen Crowdworkerinnen, die neben ihrer Familienarbeit noch nachts am Computer sitzen, kaum schlafen und für ein paar Cent ihre Gesundheit ruinieren.” 

Wolfgang Hien, Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn – “68″ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA-Verlag, 256 Seiten, 22,80 Euro.

KONTEXT:Wochenzeitung
Ausgabe 385

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/385/kranke-arbeit-5283.html

Peter Nowak

Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

12. August 2018

Mit dem “Dekret der Würde” wird der Verarmung in Italien ein schöneres Etikett aufgeklebt

In den letzten Wochen hat Italiens Rechtsregierung vor allem durch flüchtlingsfeindliche Maßnahmen und Sprüche der Lega-Nord-Politiker Schlagzeilen gemacht. Vor allem Innenminister Salvini sorgt so immer wieder für Schlagzeilen und präsentiert sich erfolgreich als rechter Scharfmacher.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koalitionspartner ist. Die größere Regierungspartei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Interessenvertreterin von prekär Beschäftigten aus, die in schnell bezahlten Arbeitsplätzen ohne Unterstützung großer Gewerkschaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rücknahme einiger wirtschaftsliberaler Reformen der letzten Jahre beinhalteten, sahen EU-Gremien eine neue Krise heraufziehen. Der Regierungsantritt verzögerte sich um einige Tage, weil sich der italienische Staatspräsident als Interessenvertreter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger eurokritischer Äußerungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-konformen Technokraten als italienischen Ministerpräsidenten zu installieren. Der Versuch scheiterte, weil der Kandidat das Vertrauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im italienischen Parlament hatte. Zudem sahen die Eurokraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Vertrauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapitalfreundliche Partei in dieser Frage auch ein objektiver Verbündeter der EU. Dass dann die Politiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlagzeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flüchtlingsfreundlichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein probates Mittel, soziale Forderungen zu neutralisieren, indem die Menschen mit Rassismus und Nationalismus davon überzeugt werden, dass sie nicht die Kapitalverhältnisse verändern sollen, sondern sich gegen die Menschen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funktioniert natürlich nur, wenn bei den Betroffenen schon die ideologische Disposition dafür vorhanden ist.

Versuche der Organisierung der Prekären von links

Das ist beim prekären Milieu zweifellos so. Von den großen Gewerkschaften nicht oder unzureichend vertreten, ist die Distanz zu den Traditionen der alten Arbeiterbewegung vorhanden. Vor ca. 20 Jahren versuchten Aktivisten der außerparlamentarischen Linken die Prekären in kapitalismuskritischem Sinne zu organisieren. Stichworte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Aktivitäten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohnabhängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerkschaften organisiert und damit auch in das repräsentative System eingehegt werden, offener für linke Vorstellungen der Selbstorganisierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nachbarländern im Aufschwung war.

Doch mit der massiven staatlichen Repression nach den G7-Protesten von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen massiven Rückgang der Aktivitäten. Neben der Repression waren auch die Mechanismen von außerparlamentarischen Bewegungen für diesen Niedergang verantwortlich. Nach einer Zeit des Aufschwungs setzt die Bewegungsflaute ein.

Dann werden oft wieder parteiförmige Formationen gesucht, die die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen in die Institutionen einspeisen sollen. In Griechenland wurde die damals linkssozialistische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoffnungsträger, der Menschen, die jahrelang auf der Straße gegen die Austeritätspolitik protestiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschienenen Buch “Spanien – eine politische Geschichte der Gegenwart”[4], wie in Spanien Podemos zeitweilig zum Hoffnungsträger einer starken außerparlamentarischen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeitweise die Rolle, die Forderungen der Prekären parlamentarisch aufzugreifen. Zeitweise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Personen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unterstützt. Das lag auch ihren Erfahrungen mit einer traditionellen Linken und deren Anpassung an den Neoliberalismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tatsächlich einen dritten Weg zwischen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideologeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren positionierten sich führende Parteipolitiker gegen Migranten und waren daher im EU-Parlament auch Teil der nationalkonservativen Fraktion im EU-Parlament.

Der schillernde Begriff der Würde

So war es auch nicht verwunderlich, dass es nur vereinzelten Widerspruch gegen die migrationsfeindliche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozialpolitische Programm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kernpunkt ist die Korrektur des Job-Acts. Der wurde von der sozialdemokratischen italienischen Vorgängerregierung gegen den heftigen Widerstand von Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durchgesetzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die italienische Wirtschaft nur so im EU-Rahmen konkurrenzfähig bleibe.

Das Gegen-Projekt “decreto dignità” der neuen Regierung ist allerdings so verwässert, dass die Kapitalfraktionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beunruhigt sind. Die Italienkorrespondentin der Wochenzeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Propaganda und Realität dieses Sozialgesetzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister mit seinem “decreto dignità” (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, kämpferisch ein “Waterloo für die Prekarisierung” angekündigt und mit großer Emphase die Rettung der “Würde” aller prekär Beschäftigen versprochen.

Tatsächlich werden die bestehenden Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung nur unwesentlich eingeschränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sogar ausgeweitet. Auch auf die im Wahlkampf versprochene Wiedereinführung des Kündigungsschutzes hat der M5S im Interesse des Koalitionspartners verzichtet, Unternehmen sollen zukünftig für ungerechtfertigte Entlassungen nur eine unwesentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff “Dekret der Würde” zeigt an, dass es bei dem Gesetzentwurf eher um Ideologie als um reale Verbesserungen geht. Der Begriff der Würde hat mittlerweile in vielen Bewegungen Konjunktur und ist oft ein reines Surrogat.

Denn die Beschäftigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeitsverhältnisse, längere Arbeitsverträge. Das sind handfeste notfalls einklagbare Verbesserungen. Die Würde aber ist eben nicht einklagbar und kann eben auch heißen, dass die Verbesserungen ausbleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung diejenigen, die noch weniger haben, weiter entrechtet.

Wenn Hartz IV-Grundeinkommen heißt

Auch die Einführung eines auch in Deutschland in sozialen Bewegungen heftig diskutierten Grundeinkommens gehört zu den Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechtsregierung, die ein temporäres begrenztes Grundeinkommen einführte, war die finnische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unterschiedliche Konzepte unter dem Label Grundeinkommen gibt. Auch in Deutschland favorisieren besonders wirtschaftsliberale Ökonomen[6] bestimmte Grundeinkommensmodelle. An dem italienischen Modell könnten sie besonderen Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpopuläre Maßnahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadtanzeiger hat hinter die Verpackung geguckt[7]:

“Eines der besonders kritisierten Vorhaben der mal links-, mal rechtspopulistisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bürgergeld: Jeder Italiener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern lediglich um ein schlechteres Hartz IV, mit dessen Einführung die Regierung zudem einer Forderung der EU nachkäme.”

Kölner Stadtanzeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein weiteres Einkommen hat. Für eine vierköpfige Familie ohne Einkommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Korrespondent des Stadtanzeigers vor. Verdient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Einkommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bürgereinkommens ist es also nur, dass die Menschen nicht zu tief unter die offizielle Armutsschwelle fallen (vgl. Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aktiv und nachweislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemeinnützige Arbeiten ausführen, sich weiterbilden. Wer drei Jobangebote ablehnt, der verliert seinen Anspruch auf ein Einkommen knapp unterhalb der Armutsgrenze.

Da werden die Spindoktoren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Verarmungsprogramm Agenda 2010 “Grundeinkommen” zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten italienischen Regierung gelingt, mit solchen Verpackungen die Menschen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basisgewerkschaften und linken Bewegungen, die sich für die Lebensbedingungen aller Menschen, egal wo her sie kommen interessieren, eine Alternative zu finden, die die kapitalistischen Verhältnisse tatsächlich infrage stellt.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tacticalmediafiles.net/campaigns/6410/EuroMayDay;jsessionid=1C8A4F64F806E9DED6EF792AD9C52ED5
[2] https://zero.eu/eventi/73179-mayday-2017-orgoglio-della-classe-precaria,milano/
[3] http://www.precaria.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://jungle.world/index.php/artikel/2018/32/rassistische-eskalation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://www.heise.de/tp/features/Buergereinkommen-in-Italien-eine-repressive-Armenfuersorge-4075308.html

Rechte Agendasetzung bei der Debatte um Kindergeld-Betrug durch Nichtdeutsche

11. August 2018

Der eigentliche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Parteien sind, und dass die Logik des Verdachts bereits ausreicht

“AfD entdeckt altes Thema – 343 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland”, lauteten Pressemeldungen im März 2018 [1](vgl. dazu: Kindergeld für Kinder im Ausland: Häufiger, aber in der Summe weniger[2]). Fünf Monate später diskutieren Medien und Politiker aller Parteien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agendasetting aussieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Unionsparteien sind, wenn es um konkrete Themen geht.

Die Logik des Verdachts wird vom Focus in der Doppelüberschrift Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland. Nahles will Missbrauch Riegel vorschieben[3] praktiziert. Schon in der Überschrift wird suggeriert, die hohen Kindergeldzahlungen können nur eine Folge des Missbrauchs sein.

Beweise sind dann gar nicht mehr nötig. Sollte sich dann herausstellen, dass es die gar nicht gibt, hat sich in vielen Köpfen schon festgesetzt, dass der deutsche Steuerzahler von Nichtdeutschen ausgenutzt wurde.

Erst der Rufmord – dann die Recherche?

Auch bei der Bremer BAMF-Affäre[4] ist längst nicht überall durchgedrungen, dass die herbei phantasierten Betrugsfälle nie verifiziert werden konnten und dass der eigentliche BAMF-Skandal darin besteht, dass die Behörde oft für die Migranten negative Bescheide ausstellt, die dann von Gerichten korrigiert werden mussten[5].

“Erst der Rufmord – dann die Recherche?”[6] hinterfragte der Regensburger Jurist Henning Ernst Müller[7] den medialen Umfang mit den Vorgängen um die Bremer BAMF. Diese Frage kann man auch beim medialen Umgang mit den Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland stellen.

Da suggerieren Ruhrgebietsoberbürgermeister überwiegend mit SPD-Parteibuch, der soziale Friede sei in Deutschland durch die Kindergeldzahlungen ins Ausland gefährdet. Hat man schon mal irgendwo gelesen, dass der soziale Friede durch die horrenden Beträge für Stuttgart 21, den immer noch im Bau befindlichen Berliner Flughafen oder andere deutsche Pleiteprojekte gefährdet ist?

Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte[8] den Duisburger SPD-Oberbürgermeister Link, weil er die Diskussion um die Kindergeldzahlungen mit rassistischen Angriffen gegen Roma und Sinti garniert habe:

“Selbstverständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muss jeder Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland”, erklärte Romani Rose.

Es sei darüber hinaus ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisburger Oberbürgermeister erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich macht, die “Sinti und Roma” nach Duisburg bringen würden [Der Duisburger OB zeigt sich hier wenig informiert : Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprachraum; weder in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : “Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.”

Genau diese Verbindung von “Rattenproblem” und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt. Einzelne Medien, wie zum Beispiel ntv, nehmen diese Hinweise auf, wenn sie kommentieren, dass “Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug” aufbegehren. “Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt”, so Rose.

Aus der Presseerklärung des Zentralrats der Sinti und Roma[9]

Es ist erschreckend, dass ein deutscher Politiker nicht stärker unter Druck gerät, wenn er nur wenige Jahre nach dem Internationalen Roma-Gedenktag[10], der an die Menschen erinnerte, die im NS ermordet wurden, die Bevölkerungsgruppe erneut massiv angreift. Hier können sich Politiker aller Parteien als Interessenvertreter der deutschen Steuerzahler gerieren, der angeblich von Ausländern abgezockt wird.

Daneben kann noch die EU-Kommission angeprangert werden. Denn die hat schon klargemacht, dass in der deutschen Politik diskutierten Pläne, das Kindergeld an die Kaufkraft der Länder zu koppeln, in denen die Empfänger leben, nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Die österreichische Rechtsregierung will solche Pläne ebenfalls umsetzen, was auch deutlich macht, dass der gegenwärtige Vorstoß auch eine Folge des europäischen Rechtsrucks ist.

Wie der Streit zwischen Bundesinnenminister und Merkel über die Frage, ob Deutschland ein freundliches oder unfreundliches Gesicht bei der Abschiebung zeigen soll, nur möglich war, weil Seehofer die Regierungen von Italien, Österreich und Ungarn zumindest solange an seiner Seite wusste, wo es nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Ländern ging, so wird auch die aktuelle Kindergeld-Debatte durch den europäischen Rechtsruck gefördert.

Ein anderer “Pulse of Europe” wäre nötig

Die aktuelle Kampagne Seebrücke[11] hat den Anspruch, sichere Häfen für Migranten zu schaffen, muss diese aber schon durch das Symbol der Rettungswesten als hilflose Opfer darstellen. Die ganze Argumentation läuft darauf hinaus, dass es keine Diskussionen geben darf, wo es um Leben und Tod geht. Doch eigentlich müsste es um die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa gehen.

Da geht es auch um die Frage, warum sollen Hochschulabsolventen aus Afrika ihr Leben für einen Transfer auf das Spiel setzen, wo für sie nach einer Rettung nur schlecht bezahlte, gesundheitsschädliche Arbeit angeboten wird. Es gibt nur wenige Ansätze von gewerkschaftlichen Organisierungsversuchen von solchen Beschäftigten, aber es gibt sie beispielsweise in Spanien und Italien. In Deutschland ist davon wenig bekannt.

Der versuchten Entrechtung von EU-Bürgern, die durch die Diskussion um das Kindergeld vorangetrieben wird, müsste mit einer europaweiten basisgewerkschaftlichen Organisierung gekontert werden, die sich den Kampf für die sozialen Rechte aller in der EU lebende Menschen auf die Fahnen schreibt.

Die EU wird hier als Bezugspunkt genommen, weil es hier um einen Rechtsraum geht, mit Institutionen, an die Forderungen gestellt werden können. Eine solche Bewegung könnte anders als die liberale Puls of Europe-Bewegung[12] auch deutlich machen, dass es bei der Europadebatte um ökonomische Interessen geht, die oft von humanitären Parolen überblendet werden.

So wird auch in der “Pro-Migrationsbewegung” selten thematisiert, dass die deutsche Wirtschaft wesentlich mehr Interesse daran hat, dass sie genügend Nachschub an Arbeitskräften hat, als die Visegradstaaten – und dass sich diese ökonomischen Interesse auch in der dominierenden Migrationspolitik ausdrücken.

Die Merkelregierung propagiert ein freundliches Gesicht zur Abschiebung, damit sich noch immer genügend Migranten die Hoffnung machen können, sie gehören zu den wenigen Glücklichen, die durchkommen. So wird auch die US-Regierung die Migration aus dem Süden des amerikanischen Kontinents nicht vollständig stoppen, weil auch in der dortigen Wirtschaft immer billige Arbeitskräfte gebraucht werden.

Die Visegradstaaten hingegen wollen mit ihrem harten Gesicht der Abschreckung das Signal aussenden, dass möglichst keine außereuropäischen Migranten die Festung Europa erreichen. Sie sieht sie als Konkurrenz um die Arbeitsplätze in den EU-Kernländern. Denn aus diesen Länder, besonders Ungarn, Rumänien, Bulgarien, suchen viele Menschen Lohnarbeit in Deutschland.

Diese Menschen sind es, die nun im Fokus der aktuellen Debatte um die Kindergeldzahlungen stehen. Dabei handelt es sich allerdings keinesfalls um eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, wie die populistische Erklärung nicht nur in Deutschland lautet. Denn beim Kindergeld handelt es sich gar nicht um Sozialleistungen, sondern um Steuerrecht.

Menschen, die den gleichen Steuersatz zahlen, würden, wenn es nach den Plänen einer großen Koalition von deutschen Politikern geht, beim Kindergeld benachteiligt, da sie nach ihrer Auffassung nur einen Bruchteil bekommen sollen.


Der EFA-Vorbehalt oder die deutsche Verarmungspolitik

Deswegen leistet auch die EU-Kommission anders als beim EfA-Vorbehalt[13] nachhaltigen Widerstand gegen diese Pläne. Der EfA-Vorbehalt sieht vor, dass EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, kein Arbeitslosengeld II beziehen dürfen.

Weil es sich hier um eine Sozialleistung handelte, konnten diese Pläne, anders als es einige Juristen erhofften, nicht durch EU-Recht gestoppt werden. Da das Kindergeld nun eben keine Sozialleistung ist, stehen in diesem Fall die Chancen besser. Gegen die besondere Form der europäischen Entsolidarisierung der deutschen Politik[14] wandte sich eine Initiative gegen den EFA-Vorbehalt[15], in der migrantische Gruppen, Erwerbsloseninis und Basisgewerkschaften zusammen arbeiteten.

Eine solche Kooperation bräuchte es auch in der aktuellen Debatte um das EU-Kindergeld. Da müsste darüber geredet werden, dass immer wieder Arbeiter aus Osteuropa in Deutschland um ihren Lohn betrogen werden. Der Kampf der acht Bauarbeiter der Mall of Berlin[16] war nur in dem Sinne einmalig, dass sich die Betroffenen in diesem Fall wehrten und ihren Lohn einforderten.

So müsste auch darüber geredet werden, wie geschäftstüchtige Hauseigentümer an Arbeitsmigranten aus Osteuropa für viel Geld enge Zimmer in baufälligen Bruchbuden vermieten und die Menschen auf die Straße setzen, wenn es öffentliche Kritik gibt. Es ist der Grundfehler dieser EU, dass sie Verhältnisse schafft oder zulässt, die solche Praktiken zulassen.

Dass aber nun nicht über Lohnbetrug und Mietabzocke, sondern über Kindergeldbetrug gesprochen wird, ist Ausdruck einer rechten Hegemonie, wo nicht die Herstellung sozialer Gleichheit zumindest in der EU das Thema ist, sondern die weitere Verarmung und Entsolidarisierung.

Dass auch die migrationsfreundliche Bewegung solche Themen nicht mehr thematisiert, könnte auch darin liegen, dass sie selbst meist von einem liberalen Mittelstand getragen wird. Das betrifft nicht nur die “biodeutschen Akteure” der Antirassismusbewegung, sondern auch oft die Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung artikulieren.

Der Taz-Journalist Jörg Wimalasena hat kürzlich die Kritik prägnant auf dem Punkt gebracht[17], als er begründete, warum er sich als Deutscher mit Migrationshintergrund nicht an der Me Two-Debatte beteiligte:

Womöglich würden sie von ärmeren Menschen mit Migrationshintergrund auch ganz andere Klagen zu hören bekommen als die über peinliche “Komplimente”. Etwa über die Aussicht auf schmale Rente (über 40 Prozent der Migranten waren 2013 von Altersarmut bedroht), niedrige Löhne (35 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor) und Hartz IV (die Hälfte der ALG-II-Empfänger hat einen Migrationshintergrund).

Doch für solche Verteilungsfragen interessiert sich die Twitter-Elite kaum – etwa weil sie selbst nicht betroffen ist? Ist das der Grund dafür, warum sich Linke für Menschen mit Migrationshintergrund stets nur als Opfer von Rassismus interessieren und nur selten als Opfer der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse? Womöglich auch deshalb, weil sie selbst Nutznießer dieser Verhältnisse sind?

Die Überhöhung des Opferstatus bestimmter Minderheiten sorgt jedenfalls nicht dafür, dass antirassistische Forderungen gesellschaftlich anschlussfähig werden – höchstens bei einer vermeintlich progressiven wohlsituierten Mittelschicht, die sich längst von Verteilungsfragen abgewendet hat und ihren Wohlstandsscham affirmativ auf Minderheiten projiziert, anstatt gegen Hartz IV und für gerechtere Löhne ins Feld zu ziehen.

Die Leiharbeiter jeglicher Hautfarbe fragen sich vielleicht, warum man in den Altbauvierteln deutscher Großstädte über die Ausbeutung Afrikas durch Westeuropa diskutiert, dabei aber die Verteilungsfragen weitgehend ignoriert, die Schwarze und Menschen ohne sichtbaren Migrationshintergrund vor der eigenen Tür gleichermaßen betreffen. Nicht weiße Männer, die migrantische Perspektiven nicht verstehen, sind das hervorstechendste Problem dieser Gesellschaft, sondern dass viele wenig und wenige viel besitzen.

Die gemeinsame Erfahrung, sich die Miete nicht mehr leisten zu können und keine Rente, von der man leben könnte, erwarten zu dürfen, verbindet Millionen Menschen – Schwarze und Weiße, Homos und Heteros, Männer und Frauen. Es ist Zeit, wieder stärker Verteilungsfragen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt lediglich die identitätspolitische Anerkennung des eigenen Leids einzufordern.

Jörg Wimalasena, Taz

Vielleicht könnte eine EU-weite basisgewerkschaftliche Organisierung für gleiche Löhne, gleiches Kinder- und Arbeitslosengeld, für gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen ein solches sozialpolitisches Projekt sein.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/343-Millionen-Euro-Kindergeld-fliessen-ins-EU-Ausland-article20347193.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Kindergeld-fuer-Kinder-im-Ausland-Haeufiger-aber-in-der-Summe-weniger-4000372.html
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialer-friede-sei-gefaehrdet-rekord-bei-kindergeld-empfaengern-im-ausland-nahles-will-missbrauch-riegel-vorscheiben_id_9394173.html
[4] https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialer-friede-sei-gefaehrdet-rekord-bei-kindergeld-empfaengern-im-ausland-nahles-will-missbrauch-riegel-vorscheiben_id_9394173.html
[5] http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bamf-der-andere-skandal-a-1519751
[6] https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche
[7] https://community.beck.de/user/profil/henning-ernst-muller
[8] http://zentralrat.sintiundroma.de/kindergeld-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-duisburgs-spd-oberbuergermeister-link-scharf/
[9] http://zentralrat.sintiundroma.de/kindergeld-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-duisburgs-spd-oberbuergermeister-link-scharf/
[10] http://zentralrat.sintiundroma.de/veranstaltungen/internationaler-roma-gedenktag-gedenkfeier-in-der-gedenkstaette-auschwitz-birkenau/
[11] https://seebruecke.org/
[12] https://pulseofeurope.eu/de/
[13] http://www.fachkanzlei-sozialrecht.de/efa-vorbehalt.html
[14] https://www.heise.de/tp/news/Wenn-Hartz-IV-Leistungen-vom-deutschen-Pass-abhaengen-1996723.html
[15] http://efainfo.blogsport.de/
[16] ps://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
[17] http://www.taz.de/!5524188/

Ausbleibende Neubauten

10. August 2018

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kritisiert, weil nicht genug Wohnungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
Von

Nun hat sich auch eine Politikerin der Berliner Grünen der Kritik an der Baupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) angeschlossen. »Wir brauchen ein Berliner Bündnis mit den privaten Investoren«, forderte Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ende Juli. Grüne und Linkspartei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Politiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rücktritt Lompschers gefordert. Er wirft der »Stillstandssenatorin« vor, mit einem »leichtfertigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »einseitiger Akzentuierung der Partizipation« von Altmietern den Wohnungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lompscher lasse zu, dass Altmieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlafzimmerfenster wehren, ist in den vergangenen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Radziwill, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und dezidierte Parteilinke, zeigte dagegen Verständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend.

Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend, doch auch Basisinitiativen teilen die Kritik an der Bausenatorin.

Doch auch Journalisten und Initiativen, die auf Distanz zum parlamentarischen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Senatorin. So befasste sich der Journalist Rainer Balcerowiak in einen Kommentar in der Taz kritisch mit der Wohnungspolitik in Deutschland und beklagte die mangelnde Bereitschaft zum Neubau. »Ausgerechnet die ›rot-rot-grüne‹ Landesregierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Konflikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Klientel. Viele Neubauvorhaben werden faktisch unter Zustimmungsvorbehalt durch die ›Stadtgesellschaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die angepeilten Neubauquoten trotz starken Zuzugs und explodierenden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Balcerowiak, der seit Jahren für Mieterecho schreibt, die Mitgliederzeitung der parteiunabhängigen Berliner Mietergemeinschaft. Diese kritisierte bereits nach Veröffentlichung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Landesregierung, dass die Senatsverwaltung unter Lompscher den Neubau von Wohnungen allenfalls als ­lästige Pflichtübung behandele. Vor einigen Wochen hat die Berliner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem programmatischen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal« im Berliner IG-Metall-Haus organisiert.

»Die Bevölkerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner jährlich, dementsprechend muss sich der Wohnungsbestand um mehr als 20 000 Wohnungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft diese Forderung. »Die Wohnungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nachhaltigkeit kann das nur durch einen ›kommunalen‹ Wohnungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit verschwenderischer Förderung in der Lage«, betonte Oellerich. Die Mietergemeinschaft sei sehr für demokratische Beteiligung, entgegnet er dem Vorwurf, seine Organisation hebele mit ihrer Kritik an Mitbestimmungsrechten Mieterrechte aus. »Doch werden gerade diejenigen, für die Wohnungen von existentieller Bedeutung sind, von der Beteiligung ausgeschlossen. Die Wohnungssuchenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht organisieren und auch nicht artikulieren. Ihre ­Bedürfnisse werden von der Senatsverwaltung allzu leicht ignoriert.«

Auf der Tagung beschrieben verschiedene Referentinnen und Referenten, welche existentiellen Auswirkungen die Wohnungsnot hat. Stefania Animento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Klientel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Wohnungen leben müssten. Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat kritisierte, dass der Berliner Senat noch immer spezielle Unterkünfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Wohnungen zu investieren.

Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser befasste sich mit den Folgen der Wohnungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argumente für einen verstärkten Wohnungsbau ­genannt. Allerdings blieb letztlich die Frage offen, die ein Moderator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie realistisch ist es, in einem kapitalistischen Staat zu fordern, dass mit Wohnungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung propagierte neue kommunale Wohnungsbau eine Art Insel im Kapitalismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offenblieben, haben sich verschiedene von der Wohnungsnot betroffene Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. In den vergangenen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Berliner Mietendemonstration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Optimisten erhofft hatten. Auch danach waren es solche temporären Bündnisse, die ­gegen Zwangsräumungen protestierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen solidarisch zum Gerichtstermin begleiteten.

https://jungle.world/artikel/2018/32/ausbleibende-neubauten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Berliner Mietergemeinschaft ist auf Video dokumentiert und kann hier abgerufen werden:

http://zweischritte.berlin/post/175450818498/bauen-bauen-bauen

Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

10. August 2018

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bundesverfassungsgerichts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kriterien genannt, die bei einer Verurteilungen wegen Verharmlosung des NS-Völkermords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pressemitteilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der auf seiner Internetseite und seinen You-Tube-Account rechte Propaganda gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht veröffentlichte. Dort werden den Ausstellungsverantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten “Lügenpropaganda” vorgeworfen.

Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, wird vorgebracht, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Programm der extremen Rechten, das hier veröffentlicht wurde. Der Mann war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Folgeinstanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Meinungsfreiheit verletzt und führte aus:

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer “Vergiftung des geistigen Klimas” ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutzrecht für den Staat oder die Opfer des Holocaust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klargestellt hat, dass das Strafrecht kein Instrument von Kammerjägern ist. Es taugt also nichts, gegen Vergiftungen des geistigen Klimas vorzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn solche Begriffe in der Juristerei überhaupt nicht auftauchen würden.

Tatsächlich ist es auch durchaus problematisch, wenn geschichtliche Fakten zum Gegenstand von Strafprozessen werden. Wenn jemand behauptet, die Oktoberrevolution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch aufzuwerten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Antarktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lachmuskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holocaustleugnung und -relativierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein historischer Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holocaustleugnung vor allem ein Schutzrecht für die noch immer vom eliminatorischen Antisemitismus betroffenen Menschen.

Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um säkulare oder islamistische Rechte handelt, um nur die Hauptgruppen der Holocaustrelativierer zu nennen. Angriffe auf Menschen, die Gedenkarbeit für die Opfer des NS machen, sind ebenfalls Angriffe auf eine Erinnerungskultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt überhaupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kriterium der “Gefährdung des öffentlichen Friedens” bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Institutionen konzentriert.

Holocaustleugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede und damit die Interessen des Staats tangiert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Antifaschisten, die im Visier derer stehen, die den Holocaust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffentliche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, vielleicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Entscheidung viele Menschen auf die Straße gingen, weil sie es für unerträglich halten, dass ein Gericht so viel über die verletzte Meinungsfreiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Menschen eingeht, die sich durch seine Meinung vielleicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffentliche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

“Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen darf nicht sanktioniert werden.” Das ist eine wichtige Ansage an alle Staatsapparate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Hauswände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu verlangen, sie sollen sich mit “der beunruhigenden Meinung” derer abfinden, die sie vernichten wollen.

“Die verschwiegene Sensation”

Von daher ist diese gerichtliche Entscheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert aufnehmen. Auf der rechten Webseite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als “verschwiegene Sensation”[6] und prophezeit, dass die Entscheidung dafür sorgen könne, “dass das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt”.

Pirinçci, jahrelang ein Schriftsteller mit völlig unpolitischen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf verschiedenen rechten Veranstaltungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Beleidigung und Volksverhetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein persönliches Interesse, dass sich die Gesetzgebung in dieser Frage ändert.

Vergleich zum Nicht-Verbot der NPD

Überraschend ist die Entscheidung nicht. Das Urteil hat deutliche Parallelen zur Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten (vgl. NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kriterium, dass die Partei aktuell zu klein und unbedeutend ist, um den Staat und seine Verfassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier orientiert sich das Gericht nur an staatlichen Apparaten. Wenn in einigen Kommunen, in denen die NPD einen gewissen Einfluss hat, wie beispielsweise in Jameln in Mecklenburg-Vorpommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichtsrelevant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kritikwürdige. Aber diese Staatslogik reiht sich ein in die Politikerreden nach rassistischen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine konkrete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

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[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html;jsessionid=EBD704AC7162CA2003BA2614B7048733.1_cid394
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[5] http://de.verschwoerungstheorien.wikia.com/wiki/Neuschwabenland
[6] http://www.pi-news.net/2018/08/akif-pirincci-die-verschwiegene-sensation/
[7] https://www.heise.de/tp/news/NPD-zu-unbedeutend-fuer-ein-Verbot-3128531.html
[8] https://www.focus.de/politik/videos/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-zu-besuch-im-nazidorf-jamel-nur-eine-familie-kaempft-hier-tapfer-gegen-rassismus_id_6367489.html
[9] http://www.nsu-tribunal.de