Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen
Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegensätze, sondern können sich gegenseitig bestärken. Ich würde auch diverse islamistische Bluttaten der letzten Jahre als »faschistische Morde« klassifizieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Feministinnen, Vertreter moderner Kultur und eine Presse, die keinen besonderen Respekt vor irgendwelchen religiösen Praktiken hegte.
Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein rassistischer Mord in Wächtersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen rassistischen Mordversuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Hautfarbe ausgesucht. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermittlungsbehörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung korrigierte sogar einen Artikel und entschuldigte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene verortete. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon längst bekannt, dass es .….
Ulrike Heider: Der Schwule und der Spießer. Provokation, Sex und Poesie in der Schwulenbewegung. Männerschwarm-Verlag, Berlin 2019. 256 Seiten, 18 EUR.
Ulrike Heider schreibt über das kurze Leben des Albert Lörken. Es ist gleichzeitig eine Geschichte der Schwulenbewegung der BRD der 1970er Jahre.
»Bauernsohn und einer der Mitbegründer der neuen Schwulenbewegung, Dichter und Rezitator. Stirbt in seinem Heimatdorf an AIDS, behandelt mit falschen Medikamenten, weil dort keiner wissen soll, dass er schwul ist.« Diese wenigen Zeilen findet man in einem Onlinelexikon über Albert Lörken. Jetzt erzählt die Schriftstellerin Ulrike Heider das kurze Leben des .…
Der taz erklärte der Mieter, er habe eine gütliche Einigung angestrebt und den VertreterInnen der Gegenseite drei Vorschläge für ein Transparent-Motto gemacht, darunter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grundgesetzes, der Zensur ausschließt. Die Firma habe alle Vorschläge abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen.
Die Verwertungsinteressen von Immobilienfirmen sind wichtiger als die Meinungsfreiheit der MieterInnen. Das entschied am Mittwoch das Landgericht. Es gab der Pinehill s.a.r.l., einer luxemburgischen Immobilienfirma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abgemahnt, weil er.…
Die Reaktion nicht nur der parlamentarischen Linken bestand darin zu skandalisieren, dass die Verdrängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerkstelligt wurde. Nun versucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Entmachtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurückgreifen.
Der 200te Pegida-Aufmarsch in Dresden brachte am vergangenen Montag nicht nur AfD-Rechtsaußen Höcke in die Elbestadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Parteiführung in seiner rechten Rhetorik zurückhielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegenseite hatte sich eine .…
Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frankreich, wurde mit spektakulären Kletteraktionen gegen Atommülltransporte als »Eichhörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Rollstuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Engagement und den bevorstehenden Prozess.
An diesem Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Lingen Ihr Widerspruch gegen einen Strafbefehl verhandelt. Worum geht es?…
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar
Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbeiterbewegung eine klare Einschätzung, dass es bei den schon damals auch periodisch stattfindenden Friedenskonferenzen der verschiedenen kapitalistischen Großmächte nur um Atempausen im kapitalistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt handelt. Niemand hätte die Friedensreden, mit denen diese Konferenzen eingeleitet werden für bare Münze genommen.
Am Ende ist die Münchner Sicherheitskonferenz in der deutschen Innenpolitik angekommen. Der CDU-Politiker Armin Laschet , einer der Kandidaten in der aktuellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wiedervereinigung klar gegen Frankreich und Großbritannien durchsetzte, die von einem Machtzuwachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Ausführungen sind ein doppeltes Signal. Selbst er, der.…
Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kritisierten das Auftreten der Polizei während der Razzia als martialisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie aufzuschließen – mit einem Rammbock zerstört worden. Beschlagnahmtes Eigentum aus Gemeinschaftsräumen sei bisher nicht dokumentiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.
»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des linksalternativen Wohnprojekts »Ludwigstraße 15« aus Tübingen, was er in den Mittagsstunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Großaufgebot der Polizei.….
Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"
Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Parlaments weiterhin im Irak zu operieren, ist ein weiterer Rückschlag für die irakische Oppositionsbewegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geopolitischen Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.
Es gehört eigentlich zu den Essentials der vielstrapazierten »westlichen Werte«, dass Regierungen, die Beschlüsse des Parlaments missachten, als undemokratisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Venezuela als politisch missliebig gelten. Dann darf sich ein Parlamentspräsident sogar im Ausland als Präsident Venezuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament .…
Viele der Menschen, die dem Aufruf zum Prozessbesuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Ausführungen von Gerald D. gut nachvollziehen. «Ältere Menschen gelten schnell als Minderleister und werden von Jüngeren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Prozessbesucher.
Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Menschen versammelten sich am 14.Januar vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung. «Menschen sind keine Roboter» und «Solidarität mit Gerald» lauteten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwesenden solidarisierten sich mit .…
Der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt.
Über die französische Gelbwestenbewegung wurden in den letzten Monaten zahlreiche Bücher veröffentlicht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und Gewerkschaften, deren Texte in dem Buch veröffentlicht wurden. Die zehn Aufsätze drehen sich in erster Linie um das .…
Statt sich hier immer in Parteienastrologie zu ergehen, wäre es doch angezeigt, die mühsamen Formierungsprozesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Ausdruck der Repräsentationskrise im Spätkapitalismus zu begreifen. Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.
Die Demontage der noch amtierenden CDU-Vorsitzenden geht weiter. Wollte Kramp-Karrenbauer noch über mehrere Monate im Amt bleiben und in dieser Zeit auch die Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten moderieren, meldete sich bald parteiinterner Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Da wurde eingewendet, dass bei der…
Dass der Leidensdruck groß ist, zeigen auch Erklärungen, mit der die Betroffenen ihre Unterschrift für die Petition begründet haben. „Ich werde nach 35 Jahren als Lehrbeauftragter mit knapp 600 Euro in Rente gehen“, heißt es da.
Ein wütender Berliner Bär, der seine Ketten an den bei- den Tatzen entzweireißt, ist das Symbol der Kampagne „Für eine faire FU“. In ihr haben sich DoktorandInnen, Lehrbeauftragten sowie wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter*innen der FU organisiert. Sie fordern das Ende des .…
Der Zoll wurde in den vergangenen Jahren aufgewertet und nimmt Funktionen wahr, die über die der Polizei hinausgehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nachrichten.
Ein Kommunalpolitiker aus Ludwigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netzwerken auf. Das berichtete die Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin. Dort diskutierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich .…
Wichtig ist, die Repression in Russland vom Standpunkt einer generellen Kritik an autoritärer Staatskritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Beispiel dargestellt, das die angeblichen europäischen Werte konterkariert. In der Realität gibt es auch in Deutschland immer wieder Beispiele, wie außerparlamentarische Linke zu Terroristen mittels des Paragraphen 129a gestempelt werden.
Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich …
Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus
Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kandidat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unterstützer zu domestizieren. Denn es ist klar, dass solche Bündnisse auch innerparteiliche Folgen haben würden.
Auch nach dem Rücktritt des Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen ist unklar, wie es in dem Bundesland weitergeht. Denn die Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik diskutiert. Der Co-Vorsitzende Gauland hat vorgeschlagen, bei der nächsten .…
Nicht vertreten werden auf dem Kongress die Berliner MietrebellInnen sein, ohne deren Aktivitäten der Mietendeckel kein Thema geworden wäre. Sie wollen am 11. Februar zwischen 17 Uhr und 19.30 Uhr vor dem Adlon-Hotel gegen die Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen protestieren.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner musste sich in den letzten Tagen nach den Wahlkapriolen in Thüringen heftige Kritik anhören. Am 10. Februar aber wird er ganz unter Freunden sein. an diesen Tag wird Linder unter dem Motto „Wieviei Regulierung verträgt der Markt noch?“ die Eröffnungsrede der diesjährigen Berliner Immobilienkonferenz halten. Sie tagt vom.…
Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte aus formalen Gründen.
Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.
Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein .….
Emotionalisierung, Halbwahrheiten, gewagte Historisierungen, all das, was man berechtigterweise den Rechten vorwerfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.
Stand am vergangenen Donnerstag die Machtergreifung von Nazis vor der Tür? Den Eindruck konnte man gewinnen, nachdem .…
Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland
Die Berichte über die Folter in Russland haben sehr viele Ähnlichkeiten mit den Methoden, denen baskische Gefangene durch den spanischen Staat ausgesetzt waren. Auch bei ihnen waren die Tage unmittelbar nach ihrer Verhaftung am Schlimmsten, als sie der Folter von besonders brutalen Polizeieinheiten ausgesetzt waren.
In Berlin ist die Zahl der Ausstellungen und Galerien groß. Doch die dreitägige Exposition »Meiner Aussage getreu protokolliert« die am vergangenen Montag endete, hat eine besondere Brisanz. Es war eine Solidaritätsausstellung mit einer Gruppe russischer Linker, die …
»Unsere Rechte wurden – wie wir es nicht anders von diesem Staat erwarten – mit Füßen getreten und das alles wegen des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung«, erklärten die Bewohner*innen
Tübingen: Am Dienstag durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei das selbstverwaltete Wohnprojekt Lu15 in der Tübinger Ludwigstraße. Anlass war .…
Kommentar: Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.
Selbst wenn die Ära Kemmerich in Thüringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bürgerliches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento einfällt, dass damit bürgerliche Werte verraten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft nur schön.
Eine handfeste Überraschung gab es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow. Der vorher kaum bekannte Kemmerich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Parteien im Thüringer Landtag gehört. Politisch brisanter ist jedoch die Tatsache,.…
Schindler Matthias, Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand, Nicaragua 1979 – 2019, Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2019, 174 Seiten, ISBN 978-3-9820783-0-4, 10 Euro
Schindler rekapituliert die Geschichte der sandinistischen Bewegung und verteidigt deren Ursprungsideale gegen die Realität im heutigen Nicaragua. Dabei macht der Autor immer deutlich, dass er als Linker mit einer Regierung abrechnet, die seit Jahren dem Kapital den roten Teppich auslegte, Abtreibungen mit harten Strafen bedrohte und Kritiker kriminalisiert.
Ach, kleines Nicaragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot“, textete in der DDR der Liedermacher Gerhard Schöne Mitte der 1980er Jahren. Die sandinistischen Revolution in dem zentralamerikanischen Land führte nicht nur zur linken Kitschproduktion. Tausende Linke ernteten in Solidaritätsbrigaden Kaffee in Nicaragua. Auch der Gewerkschaftler Matthias Schindler gehörte dazu. Jetzt hat er in der Buchmacherei .….
Mehr als 220 Beschäftigte von Gedenkstätten und Museen in Berlin und Brandenburg haben in einem am Dienstag voriger Woche veröffentlichten offenen Brief gegen prekäre Arbeitsbedingungen protestiert. Die Jungle World sprach mit Sebastian Gerhardt, einem der Organisatoren von »Geschichte wird gemacht. Netzwerk für faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten«
Wie lange hat es gedauert, bis Sie an die Öffentlichkeit gegangen sind?…
Die Außerkraftsetzung vieler demokratischer und sozialer Rechte der griechischen Bevölkerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegenwärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die undemokratische Praxis der EU-Troika und ihres Mastermind Wolfgang Schäuble angeprangert haben. Daher ist es umso unverständlicher, warum diese vehementen Kritiker keinen Zusammenhang zur Brexit-Entscheidung ein Jahr später sahen.
Nun ist der Brexit also doch vollzogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kommentatoren in deutschen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wählerinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Referendum ferngeblieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu korrigieren. So lautete die Erzählung in fast .…
Die Hamburger Linke will einen Kandidaten loswerden und auch die Klimaaktivisten distanzieren sich. Dabei sollte über die ideologischen Versatzstücke geredet werden, die dahinterstehen
Niemand verwendet für Menschen, die feministische Positionen ablehnen, den Begriff »Patriarchatsleugner« und für Menschen, die nicht von einer Klassengesellschaft ausgehen, gibt es auch nicht den Begriff »Ausbeutungsleugner«. Wenn nun aber in der Klimabewegung der Begriff »Klimaleugner« verwendet wird, rückt man den Klimawandel zumindest in die Nähe des Holocaust. Deshalb ist es inkonsequent, sich reflexartig von einem Mitglied zu distanzieren, das den Begriff Holocaustleugner verwendet, aber zugleich mit dem Begriff »Klimaleugner« weiter zu operieren.
Eigentlich ist der Schüler Tom Radtke ein Kandidat, wie ihn sich die Linke nur wünschen kann. Ein 18-jähiger Umweltaktivist, der in der Klimajugendbewegung mitarbeitet, sich für Netzpolitik engagiert und in der Hamburger Linkspartei aktiv ist und dort auch für die Bürgerschaftswahlen auf Platz 20 kandidiert. Doch nun will die Linke ausgerechnet ein für sie hoffnungsvolles Mitglied ausschließen, weil er …
Dario Azzellini: Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbei-ten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, Ham-burg 2018, 150 Seiten,12,80 Euro
Azzellini verwendet in dem Buch durchgehend den Terminus »rückeroberte Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle« (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die zuvor als kapitalistisches Unternehmen existierten und deren Schließung oder Bankrott zu einem Kampf der ArbeiterInnen um eine Übernahme unter ArbeiterInnenselbstverwaltung geführt hat«
Seit Jahren beschäftigt sich Dario Azzellini mit der ArbeiterInnenselbstverwaltung. Jetzt gibt er einen guten Überblick über selbstverwaltete Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, den USA, der Türkei und Ägypten. Azzellini verwendet in dem Buch durchgehend den Terminus »rückeroberte Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle« (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die…
Dario Azzellini: Vom Protest Zum sozialen Prozess, Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, 150 Seiten, 12,80 euro, isbn: 978-389965-826-2
In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Dabei fehlt die fast völlige Abwesenheit der Arbeiter*innenklasse in der medialen Berichterstattung über die Proteste auf. So verdient das Buch von Dario Azzellini «Vom Protest zum sozialen Prozess» besonders Aufmerksamkeit.
Auf knapp 150 Seiten hat Dario Azzellini einen guten Überblick über die selbstverwalteten Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, den USA, der Türkei und Ägypten gegeben. Azzellini verwendet im Buch durchgehend den Terminus «rückeroberte Betriebe» (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: «Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die.…
Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Mordopfer von Fulda auf der Liste der Opfer rechter Gewalt aufgeführt. »Es nicht zu erklären, warum Dorit Botts bis heute nicht als Todesopfer rechter Gewalt in der offiziellen Statistik auftaucht. Die 54-jährige Frau musste sterben, weil sie für Frank R. als Opfer für ein Aufnahmeritual in eine rechtsextreme Organisation ausgesucht wurde.
»Ehrendes Angedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt«, lautete der Antrag, den »Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda« in die letzte Stadtverordnetenversammlung der osthessischen Stadt eingebracht hatte. Erinnert werden soll an Dorit Botts, deren .….
Der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als »extrem gefährlich«, dass jetzt mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen werden kann.
Gegen eine Medienplattform kann auch nach dem Vereinsrecht vorgegangen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6‑stündigen mündlichen Verhandlung entschieden. Es ging um die im August 2017 verbotene linke Internetplattform Linksunten.Indymedia, die vom Bundesinnenministerium damals nach dem Vereinsgesetz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten wurde. Vorgeworfen wurde den angeblichen Betreibern, sie hätten .…
Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen
Ständig werden irgendwelche Bedrohungskampagnen inszeniert. Mal ist es Milzbrand, dann die angebliche Schweinegrippe, die die Bevölkerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coronavirus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krankheiten zum Aufhänger für ihre rechte Propaganda machen, die als Impfgegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medizinische Bekämpfung von Krankheiten, die heilbar wären, verhindert wird.
»Dem Patienten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.« Solche Erklärungen muss der verantwortliche Mediziner des ersten Patienten, der sich in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt hat, häufig machen. Dass keine Lebensgefahr besteht, unterstreicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient entlassen werde. Man würde sich wünschen, dass auch die Bekämpfung anderer Krankheiten, die oft viel gefährlicher sind als das Coronavirus mit ebenso viel Engagement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten vielleicht weniger Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben. Wenn man die Toten des Coronavirus mit den Opfern vergleicht, die .…
Ein Manko ist das Fehlen von betrieblicher Solidarität. Eltako ist ein komplett gewerkschaftsfreier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Überraschung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef verscherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Entlassung sogar zustimmen“, so seine Einschätzung. Daher ist die Solidaritätsarbeit nur außerbetrieblich möglich.
Ca. 20 Menschen, darunter FAU-Mitglieder, haben sich am 14. Januar, vormittags, vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung zusammengefunden. „Menschen sind keine Roboter“ und „Solidarität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie solidarisieren sich mit.…
Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht entmutigen. Er hat gegen Eltako eine Schmerzensgeldklage wegen vertragswidriger Beschäftigung eingereicht. Ein erster Gütetermin wurde vor dem Arbeitsgericht Stuttgart für den 10. März anberaumt.
Ca. 20 Menschen haben sich am 14. Januar 2020 vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung zusammengefunden. „Menschen sind keine Roboter“ und „Solidarität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie solidarisieren sich mit Gerald D., der als Softwareentwickler bei der Eltako GmbH gearbeitet hat, einem mittelständischen Unternehmen aus Fellbach, das als Marktführer bei komplexeren, digital gesteuerten Beleuchtungssystemen beträchtliche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er.….
Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lieferte der frühere bayerische Kultusminister Theodor Maunz (CSU) neben juristischer Expertise auch unter Pseudonym Beiträge für die rechte Postille. Enge Kontakte bestanden auch zum langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Seidl. Gleichzeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kontakte zum militanten NS-Spektrum nicht. Der Verleger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehrsportgruppe Hoffmann eine Geldstrafe.
In Zeiten des Zeitungssterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochenzeitung eingestellt wird, nichts Besonderes. Doch das Ende der 1950 gegründeten »Deutschen Soldatenzeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) firmierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahrzehntelang Kampagnen von Antifaschist*innen, die verhindern wollten, dass die Rechtspostille an Kiosken vertrieben wird. Ihre Blütezeit hatte die Zeitung in den.…
Sollte das Verwaltungsgericht am Mittwoch die Klage abweisen, geht allerdings nicht nur die politische, sondern auch die juristische Auseinandersetzung um Indymedia Linksunten weiter.
Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten in den nebligen Leipziger Winterabend geschossen wurde. Die Demonstration hatte den Stadtteil Connewitz erreicht und war bald am Endpunkt, als es zu einer kurzen.….
Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden.
Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden. Der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, der damals in Bad Hersfeld ein Buch Café betrieb, schrieb darüber den Roman »Saumlos«, das der Verbrecher-Verlag wieder herausgegeben hat. Das Buch motivierte den Filmemacher Pavel Schnabel seinen Film.…
Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums, der israelische Historiker Efraim Zuroff, warf den Unterzeichnern der Prager Erklärung vor, den Holocaust zu relativieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Verbündeten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Vernichtungslager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschönigung.
Pavel Novotny ist Bürgermeister des am Stadtrand von Prag gelegenen Stadtteils Reporyje. Dass der Provinzpolitiker jetzt international für Schlagzeilen sorgt, liegt an seinen Plan, .…
Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten
Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt es insbesondere in den USA von KlimaaktivistInnen, GegnerInnen des Waffenhandels und indigenen Gemeinden.Doch kann man an diesen Protesten hierzulande einfach anknüpfen? Diese Frage kulminierte auf dem Vorbereitungstreffen in einer lebhaften Diskussion über den Termin für das Tribunal. Das Vorbereitungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vorgesehen.
„Blackrock enteignen“, solche Schilder gab es auf großen Mietendemonstrationen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Vermögensverwalter den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten, seine Rolle in der Mietenexplosion, der Rentenprivatisierung und bei Investitionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den emeritierten Politikwissenschaftler Peter Grottian und die WissenschaftlerInnen Johanna Mann und Lars Bretthauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein .….
.…. Tribunal, um den in den letzten Jahren auf globaler Ebene einflussreich gewordenen Konzern in den Fokus des Interesses zu rücken.
Wer von Blackrock redet, darf von Riester nicht schweigen
Blackrock profitiert von der Privatisierung aller Lebensbereiche, die in Deutschland und in den Nachbarstaaten in den letzten beiden Jahrzehnten forciert wurde. Das machte Lars Bretthauer am Beispiel der Privatisierung der Altersversorgung deutlich. In Deutschland wurde die sogenannte „Riester-Rente“ von einer aus SPD und Grünen bestehenden Regierung eingeführt und von den Unionsparteien und der FDP kräftig unterstützt. Es ist bezeichnend, dass der Namensgeber dieser privatisierten Altersvorsorge ein ehemaliger Gewerkschaftssekretär mit SPD-Parteibuch ist. Die „Absicherung“ über die Riester-Rente ist vom Auf und Ab der Börsenkurse abhängig. Riester-Rentensparer müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einem Aktiencrash ihre Altersversorgung auf den Spiel steht. Störungen im kapitalistischen Ablauf, worunter auch größere Streiks gerechnet werden können, werden dann als Gefahr für die eigene Rente gesehen. So schafft man mit der Privatisierung der Altersversorgung auch Claqueure für den Marktradikalismus.
Nun hat die US-Investmentgesellschaft diese Entwicklung keineswegs erfunden. Doch die Fondsgesellschaft wurde durch diese Politik zum wichtigen globalen Player – auch auf dem Mietenmarkt: „Nach der Vorarbeit von Kanzler Gerhard Schröder und Kanzlerin Angela Merkel kaufen Cerberus und Fortress seit Anfang der 2000er Jahre hunderttausende öffentliche Wohnungen vor allem in deutschen Großstädten wie Berlin, Dortmund und Köln. Die Bestände wurden inzwischen von Blackrock & Co. aufgekauft“, schreiben Grottian und Rügemer. Zu den größten Eigentümern von privaten Wohnungskonzernen in Deutschland gehört die LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen mit rund 13.000 Mietwohnungen, Deutsche Wohnen mit 163.000 und Vonovia mit 400.000 Wohneinheiten. Blackrock ist Großaktionär bei allen drei Konzernen. Ihr Geschäftsmodell ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor allem in jenen Städten, in denen der Zuzug und die Wohnungsnot am Größten sind. Blackrock, so Rügemer, fördere in Deutschland „die Vertreibung vieler bisheriger MieterInnen.“
Keine heimliche Weltmacht
Hinter allem steckt also Blackrock? Um die Zusammenhänge zwischen einer marktradikalen Politik und dem Wachstum von Blackrock zu verstehen, ist eine differenzierte Analyse notwendig. Allzu häufig wird die Investmentgesellschaft mit verschwörungstheoretischem Akzent als heimliche Weltmacht dargestellt. Solche Einschätzungen changieren zwischen einer Faszination für einen mächtigen Player am Kapitalmarkt und einer diffusen Angst, weil man die realen Macht und Funktion von Blackrock einzuschätzen vermag.
Dass der Fonds nicht über allem thront, sondern sehr wohl auf gesellschaftliche Stimmungen reagieren muss, zeigten die jüngsten Erklärungen und Briefe des Blackrock-Managers Larry Fink, in denen er sich zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz bekennt. Lars Bretthauer sieht darin nicht nur die bei großen Konzernen üblichen Greenwashing-Strategien. Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner AnlegerInnen jene Kapitalteile verringern, die zu Ärger und Widerstand führen könnten. Dazu gehören nicht nur Konzerne, die als besonders umweltschädlich bekannt geworden sind. Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt es insbesondere in den USA von KlimaaktivistInnen, GegnerInnen des Waffenhandels und indigenen Gemeinden.
Doch kann man an diesen Protesten hierzulande einfach anknüpfen? Diese Frage kulminierte auf dem Vorbereitungstreffen in einer lebhaften Diskussion über den Termin für das Tribunal. Das Vorbereitungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vorgesehen. Einige TeilnehmerInnen insistierten für eine Verschiebung auf den November diesen Jahres mit der Begründung, es sei mehr Vorbereitungszeit nötig, wenn das Tribunal eine Kampagne gegen Blackrock einleiten soll. Und klingt der Begriff Tribunal in den Ohren jüngerer Menschen nicht längst verstaubt?
Vorbild Rheinmetall entwaffnen
Ein Erfolg wird das Tribunal nur werden, wenn es den OrganisatorInnen gelingt, wie in den USA verschiedene Teilbereichskämpfe im Kampf gegen Blackrock zu bündeln. Als Beispiel soll hier an die in den letzten Jahren erstarkte MieterInnenbewegung und den Klimaaktivismus verwiesen werden. Auch der antimilitaristischen Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, unterschiedliche Initiativen auf einen wichtigen Rüstungskonzern zu fokussieren. Die Blackrock-Kampagne könnte zudem einen Motivationsschub von unerwarteter Seite bekommen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz, inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschland-Tochter von Blackrock, scheint sich als möglicher Kanzlerkandidat in die Diskussion zu bringen. Das Tribunal müsste zeigen, dass es nicht erst eines Blackrock-Mannes im Kanzleramt bedarf, um Kapitalinteressen durchzusetzen.
Hinter der Bewegung »Fridays gegen Altersarmut« stecken auch Rechtsextreme
Für diesen Freitag rufen verschiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Altersarmut« zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Zu den Unterstützern gehören auch Rechtsextreme.
Eine alte Frau sammelt in einer Plastiktüte Pfandflaschen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Altersarmut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bundesweiten Aktionstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kundgebungen und Mahnwachen stattfinden. Die Organisatoren von FGA legen im Internet Wert auf Überparteilichkeit. Man sei.…
Die Initiative »Omas gegen rechts« warnt davor, dass auch Organisatoren von Fridays gegen Altersarmut aktiv in rechten Zusammenhängen sind. Allerdings wird da auch betont, dass längst nicht alle Menschen, die sich bei Fridays gegen Altersarmut engagieren, Rechte sind.
Die Jugendklimabewegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchentlicher Protestevent irgendwann an Dynamik verliert. Dafür wollen am heutigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobilisieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Altersarmut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jüngeren?.…
Freiberufler*innen dürften nicht billiger sein als Festangestellte, lautet eine der Forde- rungen. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen selber entscheiden können, ob sie freiberuf- lich oder festangestellt sein wollen.
Anlässlich des 75.ten Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gibt es auch in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Die Rolle von Gedenkstätten wird dabei immer wichtiger, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt. Jetzt haben 220 Mitarbeiter*innen von Gedenkstätten in Berlin und Brandenburg einen offenen Brief an die .….
Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?
Spätestens mit dem prominenten Thunberg-Auftritt in Davos stellt sich für die Linken in der Klimaumweltbewegung die Frage, ob sie sich als Feigenblatt für einen Kapitalismus mit ökologischem Anstrich hergeben oder auch zu einer Trennung bereit sind.
Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.
Für Journalisten gestaltete sich die Berichterstattung in dieser Angelegenheit zunächst schwierig, wie Helmut Frangenberg, der den Fall für den »Kölner Stadtanzeiger« recherchierte, im »Deutschlandfunk« schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die »gleich wenig oder nichts sagen«, der Mann lasse sich zudem von einer Strafverteidigerin vertreten: »Und dann ist wie vom heiteren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medienanwaltskanzlei mit eingestiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.«
Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit wurde, zumindest in diesem Zeitfenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Politiker in der Nacht auf den 29. Dezember .…
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.
Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte Benjamin S., einer der ehemaligen Bewohner/innen der Beermannstraße, dass hier Mieter/innenrechte mißachtet werden. Er erinnerte daran, dass schon die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass den Mieter/innen in der Beermannstraße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekündigten Mietparteien vor unterschiedlichen Richter/innen landeten und es unterschiedliche Entscheidungen gegeben hat.
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20–22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Insgesamt 6 Mieter/innen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen werden sollten. Doch die Mieter/innen hatten …
Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Privatisierung aller Lebensbereiche ist, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten forciert betrieben wird.
»Wir machen Nachhaltigkeit zum Standard« und »Nachhaltigkeit – Herzstück unserer Anlageprozesse«: Solche umweltsensiblen Schlagzeilen findet man auf der Internetseite von BlackRock Deutschland. Der Politikwissenschaftler Lars Bretthauer spricht von einer bei .…
„Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und MieterInnen entschädigungslos verdrängt werden“, kritisierte Harald Moritz diese Entscheidung.
Die MieterInnen der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag. Die MieterInnen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich weigerten, die.…
Auf 760 Seiten dokumentiert Heni seine Interventionen in die Antisemitismusdiskussion der letzten 20 Jahre. Es handelt sich um Grundlagenforschung in den Bereichen Ideologiekritik, der Textanalyse und der politischen Kultur Bundesdeutschlands.
„Mit Blick auf die Karriere und das mentale Wohlbefinden ist es keine sonderlich gute Idee, Antisemitismusforschung zu betreiben. Der Forschungsgegenstand selbst bietet wenig Erfreuliches. Inzwischen ist aber auch das Arbeitsumfeld jener, die den Antisemitismus beforschen, von schonungslosen Auseinandersetzungen gezeichnet“, schreibt Mathias Berek in einem Diskussionsbeitrag für die Jungle World (49/2019). Gegenstand der Kontroverse, die in mehreren Ausgaben der Wochenzeitung geführt wurde, ist die Bewertung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance und die Einschätzung der Kampagne zum Boykott, Desinterventionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Die Fokussierung der Debatte auf diese beiden Aspekte birgt allerdings die Gefahr, dass die Spezifik des Antisemitismus in Deutschland dabei aus dem Blick gerät. Am Beginn der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken, die mit dem Zusammenbruch der DDR an Bedeutung gewonnen hatte, drehte sich die Auseinandersetzung nicht primär um das Verhältnis zu Israel, sondern um deutsche Geschichte und Ideologie. Parolen wie „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ kündeten davon. Damals hatte sich Clemens Heni, der in.…
Man verschlechtert also lieber die Frauenquote der Grünen der Geschichte, als auch nur einmal die linke Ökologin zu erwähnen. Denn, dass Jutta Ditfurth in die Reihe der selbstbewussten Frauen bei den Grünen gehörte, mit denen nicht nur ein Josef Fischer seine Probleme hatte, würde wohl niemand bestreiten.
Es wäre wirklich langweilig, wenn man den Grünen zu ihrem 40ten Geburtstag noch einmal vorhalten wollte, wie staatstragend sie geworden sind. Denn dass die Grünen heute die entscheidenden Player in der aktuellen Phase des Kapitalismus sind, ist ja gerade die aktuelle Werbung für diese Partei. Es wäre nun wirklich mehr als redundant, das noch irgendwie als linken Vorwurf zu verkaufen. »Wir wollen die nächste Regierung definieren«, ist heute der Anspruch des aktuellen Duos der Ökopartei Habeck/Bärbock, den sie im dreiseitigen Taz-Interview anlässlich des 40. Geburtstag ganz selbstverständlich vortragen. Es geht in dem Interview sehr viel über die persönliche Chemie zwischen dem aktuellen Vorstand und natürlich auch um die Frage, wer von beiden vielleicht Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat wird. Das kann die Lieblingspartei des modernen Mittelstands in den nächsten Monaten unter sich ausdiskutieren. Doch viel interessanter sind die Geschichtsretuschen, die.…
Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
Seit Monaten wird in Berlin über die Enteignung von Immobilienunternehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« dem Senat mehr als 70 000 Unterschriften für ein Volksbegehren, dass die Enteignung von Unternehmen wie der börsennotierten Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen« vorsieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Wohnungen in Berlin, von denen mindestens 95 000 einst Landeseigentum waren. Damit der von dem Bündnis vorgelegte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unterschriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volksbegehren nach juristischer Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bündnisses eine Entschädigung der Unternehmen vorsieht, sehen Kritikerinnen und Kritiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft vergessen, dass die Enteignungsbehörden der Länder auch das Mietrecht enteignen, also auch Mieter aus ihren Wohnungen werfen können. Das mussten sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 im Berliner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…
Statt einer Entschädigung für die enteigneten Wohnungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Prozesskosten aufkommen.
Sechs Mietparteien aus der Beermannstraße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Enteignung noch immer um eine Entschädigung kämpfen: Sie sollten ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 abgerissen werden sollten. Die MieterInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …
Verfolgt wurde die Verhandlung von über 20 Menschen, die sich vor Prozessbeginn zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift »Solidarität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Aufgerufen zum Prozessbesuch wurde über die Initiative Arbeitsunrecht.
Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Widerstandskämpfer und Gewerkschafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken« – das Motto Bleichers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeitsplatz nie den Kopf ausgeschaltet«, erklärte der Softwareentwickler am Dienstag vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D.……
Das Berliner Veganladenkollektiv »Dr. Pogo«. besteht seit Anfang 2013 im Ortsteil Neukölln und wird von zwölf Personen betrieben. Dort sind vegane Lebensmittel, Kosmetika, Haushaltsmittel, Bücher und Süßigkeiten erhältlich.
Was heißt es, einen Lebensmittelladen in Selbstverwaltung zu betreiben?
In unserem Ladenkollektiv arbeiten zwölf Menschen ohne Chefs. Wir sind nicht die Eigentümer, sondern die Betreiber des Ladens. Er gehört einem Verein, einer juristischen Person. Wir arbeiten zudem eine neue Rechtsform aus, die an diejenige des Mietshäusersyndikats angelehnt ist.
Ihrem Selbstverständnis zufolge soll es im Ladenkollektiv keine Hierarchien geben. Entstehen nicht zwangsläufig informelle Hierarchien, etwa weil Menschen unterschiedliche Wissensstände haben?.….
Esther Walter hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Modeinstitut doch noch bleiben kann. Sie verweist auf den Blumenladen »Pusteblume« in unmittelbarer Nähe. Trotz der Kündigung im Juni 2018 existiert der Laden heute noch. Die Besitzerin Carmen Lessoued-Metzdorf konnte einen neuen Vertrag aushandeln.
»Verdrängung stoppen – Wir bleiben alle«, steht auf einem der zahlreichen Transparente, die seit Monaten aus den Fenstern der Samariterstraße 8 in Friedrichshain hängen. Die Bewohner*innen des Hauses wurden zu Mietrebell*innen, nachdem sie vor einem Jahr erfahren hatten, dass die .…
Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Régime organisierten Trauermärschen, die die islamistische Volksgemeinschaft dokumentieren sollten, Menschen klar gegen die Verantwortlichen der Islamischen Republik engagieren, zeugt von viel Mut und Selbstvertrauen der Aktivisten.
So schnell kann sich das politische Szenario ändern. Noch vor einer Woche schlagzeilten nicht wenige Medien, nun habe Trump mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani einen großen Krieg mit unabsehbaren Folgen ausgelöst. Manche mutmaßten schon, dass er damit von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollte. Dann kam das große Erstaunen, dass es.…
Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen
Für viele CDU-Mitglieder, die noch in der Ära des Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, ist es undenkbar, dass manche CDU-Politiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu protestieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neujahrsempfang in Salzgitter so geschehen, und das rechtskonservative Lager heult auf.
Rechte Kreise fordern immer wieder, die Namen von Menschen bekannt zu geben, die einer Straftat verdächtigt werden. Ihr Kalkül ist klar. Wenn die Beschuldigten nicht Müller oder Schäfer heißen, kann ein Migrationshintergrund konstruiert werden, auch wenn die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dieser Grund wird auf rechten Homepages ganz eindeutig benannt. Nun hat schon am 29. Dezember ein CDU-Lokalpolitiker mit einem sehr deutschen Namen.….
Zum Abschluss wurden bei der Podiumsdiskussion zu »Flucht, Migration und Klassenkampf« auch Differenzen deutlich: DKP-Vorstandsmitglied Renate Koppe betonte, dass es mit den Parteien, die Krieg und Sozialabbau betreiben, keine Kooperation gegen Faschismus und Rassismus geben könne. Sie befürworte vielmehr Klassenkampf in den Betrieben. Koppe widersprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Menschen gegen die Rechten engagiert, die als sexuelle Minderheiten oder Behinderte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demonstrationen wie Unteilbar gezeigt hätten.
Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unterkunft im Berliner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Systemfrage beantworten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Konferenz für einen Tag dort eingemietet. Sie wurde organisiert von der .…
Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Diskussion mit zwei Herausgebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wemheuser hat als Professor für Neuere China-Studien an der Kölner Universität einen akademischen Zugang zum Thema. Unter dem Titel »Chinas große Umwälzung« widmet er sich den Aufstieg des Landes zur globalen Weltmacht und den Konsequenzen.
Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chinesische Kulturrevolution Linke in aller Welt. Parolen wie »Bombardiert das Hauptquartier«, womit die Bürokratie in der Kommunistischen Partei gemeint war, mobilisierten. Viele derjenigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugendsünden ab. Manche Ex-Maoisten wurden Ministerpräsidenten, andere Manager und manche wurden auch Journalisten der unterschiedlichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undogmatischen Flügel der Apo entstanden ist, sind einige Ex-Maoisten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Diskussion mit zwei Herausgebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit .….
Matthias Schindler hat mit seiner zornigen – sicher nicht in allen Punkten gerechten – Streitschrift einen Beitrag für die Debatte um die Grenzen der Solidarität mit nominal linken Regierungen geliefert.
Im Jahr 1979 vertrieb die sandinistische Revolution in Nicaragua den Langzeitdiktator Somoza. In den folgenden Jahren wurde das kleine Land in Zentralamerika zum Sehnsuchtsort für Linke in Ost und West. »Ach, kleines Nicaragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot«, textete der DDR-Liedermacher Gerhard Schöne. Linke aus aller Welt beteiligten sich an Solidaritätsbrigaden, halfen bei der Kaffee-Ernte oder beim Bau von Schulen und Gesundheitsstationen. Auch Matthias Schindler hatte sich in den 1980er Jahren an solchen Brigaden beteiligt und blieb danach jahrzehntelang in der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aktiv. Jetzt hat der linke Gewerkschafter ein Buch geschrieben, in dem er.….
Katharina Mayer, eine Abgeordnete der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betroffenen »beschlagnahmt, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen«.
»Berlin liegt bei Zwangsräumungen weit vorn«, titelte die Berliner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauftragten Vermieter im vorvergangenen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichtsvollzieher damit, eine Mietwohnung in der Hauptstadt zu räumen. Da nicht jeder Räumungsauftrag vollstreckt wird und Mieter häufig vor der Räumung ausziehen, dürfte die Zahl der tatsächlich vollstreckten Räumungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden wohnungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« hat zusammen mit…
Die Forderung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demonstrationen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in diffamierender Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-rechtlichen Medien gemeint sind.
Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Satiresong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mitarbeiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt‑, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobilisierten zu Demonstrationen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Identitäre Bewegung .…
Derweil sind verschiedene GEZ-Boykott-Initiativen entstanden, die auf unterschiedlichen Wege die öffentlich-rechtlichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebührenaktion“ auf ihrer Homepage formuliert.
WDR-liche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren“, stand auf dem Transparent, das Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) am vergangenen Sonntag am Dach des WDR-Funkhauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mitgebrachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, versuchte, sich mit einer Kampagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unterschiedliche rechte und rechtsextreme Gruppierungen haben in den.….
Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich rechtlichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Konservative und Ultrarechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit voneinander entfernt.
Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus verschiedenen Gruppierungen vor der Zentrale des WDR in Köln versammelt. Offiziell geht es um ein Satirevideo, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mitarbeiters, der die Satire weiterdrehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wutbürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal.….
Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt - Ein Kommentar
Es stellt sich die Frage, ob die kritischen Minderheiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umweltschutz ablehnen, sich genau so deutlich artikulieren, wie sie es bei der Vorgängerregierung unter Einschluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräuscharmer durchregieren kann als die politische Konkurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland
Noch hält sich der Grünenvorsitzende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und österreichischen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland verstanden wissen. Die Zurückhaltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch.…
Eine Buchbesprechung zu dem Buch "Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung von Dario Azzelini, erschienen im VSA-Verlag. 150 Seiten.
Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Überblick über die selbstverwalteten Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, der USA, der Türkei und Ägypten gegeben.
In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Der Anlass waren anhaltende Massenproteste auf den verschiedenen Kontinenten. Da werden Proteste von Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile und Libanon schnell aneinandergereiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Besonderheiten der Proteste in den Hintergrund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwesenheit der Arbeiteter*innenklasse in der medialen Berichterstattung über die Proteste auf. Daher verdient das Buch von Dario Azzellini mehr Aufmerksamkeit, dass unter dem Titel Vom Protest zum sozialen Prozess im VSA-Verlag herausgegeben wurde. Azzellini beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Arbeiter*innenselbstverwaltung und hat dazu gemeinsam mit Oliver Ressler mehrere Filme gedreht. Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Überblick über die.….
Noch vehementer wird die Gesetzesänderung von der Interessengemeinschaft »Wolfsfreunde Deutschland« kritisiert. In der Initiative haben sich Umweltschützer*innen zusammengeschlossen, die dagegen kämpfen, dass der Wolf in der öffentlichen Diskussion unreflektiert zum Feind erklärt wird. Die »Wolfsfreunde« befürchten, dass mit dem neuen Gesetz der Wolfsbestand in Deutschland insgesamt zur Disposition stehen könnte. »Erst wenn alle Wölfe wieder in Deutschland ausgerottet sind, finden keine Nutztierrisse durch Wölfe mehr statt«, begründet Ariane Müller von den Wolfsfreunden im Gespräch mit dem »nd« ihre Befürchtung.
Lange Zeit war der Wolf in Deutschland so gut wie ausgerottet. Er galt lediglich als Figur, die in Märchen eine wichtige Rolle spielt. Doch schon längst hat der Streit darüber, wie mit der wieder wachsenden Wolfspopulation in Deutschland umgegangen werden soll, die Politik erreicht. »Neue Regeln für den Wolf« heißt die Überschrift auf dem Internetportal der Bundesregierung. Dort wird über eine.….
Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.
Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Berliner Mauergefeiert wird, werden pathetische Reden über den Sieg von Freiheit und Demokratie über die SED-Diktatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kontinuität von Verfolgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehemaligen DDR mit denen verbindet, für die auch heute gewisse oppositionelle Bewegungen und Medien ein Fall für den Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sind.
In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mitarbeiter der Staatssicherheit und des Generalstaatsanwalts in die Druckräume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umweltblätter produziert. Die Druckmaschinen wurden konfisziert und alle Anwesenden festgenommen. Die ursprüngliche Planung, die Drucker bei der Herstellung des neuen Grenzfalls, einer von der Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) herausgegebene Publikation, zu überrumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahlreichen IM bekannt, dass die Redaktionen der Umweltblätter und der Grenzfall kooperierten – zuweilen auch bei der technischen Herstellung der Zeitschriften. Nachdem die Sicherheitsorgane zwecks Beendigung der Publikationstätigkeit des von jungen Oppositionellen herausgegebenen Periodikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Herstellung des Blattes in einer Privatwohnung zu ertappen und mit moderaten Ordnungsstrafen abzufertigen, begannen schließlich die Vorbereitungen für die .…..
Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demonstrationen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Aktivitäten auch einen Morales und einen Maduro als Bündnispartner gegen die Rechte willkommen heißen?
In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russlandreisenden für Aufmerksamkeit und oft für viel Abwehr. Verfasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeisterung in das nachrevolutionäre Russland bzw. die Sowjetunion gegangen sind und dann durch die politische Entwicklung enttäuscht wurden.
Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu leidenschaftlichen Kritikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung entgegengebracht hatten. Als Beispiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alexander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrundtiefe Enttäuschung zusammenhingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein »Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman»beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anarchist die Sowjetunion betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die politische Entwicklung in der SU heftig kritisierte. In diese Tradition kann man das aktuelle Buch von Matthias Schindler stellen, das den Titel »Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand»trägt und in dem Verlag »Die Buchmacherei« herausgegeben wurde. Er ist eine gute Adresse für dissidente Linke. In dem Buch rechnet der langjährige Unterstützer .….
„Der Laden soll weg, weil ein Gewerbemiet vertrag schnell zu kündigen ist. Auch unsere Situation ist weiterhin unsicher“, sagt eine Mieterin des Hauses. Sie erklärt sich die an fängliche Bereitschaft der Eigentümer, einen Folgevertrag für den Laden abzuschließen, da mit, dass die Mieter*innen an die Öffentlich keit gegangen waren und infolgedessen die Eigentümer*innen in der Kritik standen.
Pflanzen, Holzbänke und alte Stühle sind um einen Holztisch drapiert – der Eingangsbereich des Modeinstituts in der Samariterstraße 8 er innert an ein altes Wohnzimmer. Da fällt ein Transparent mit der Aufschrift „Rausschmiss“ über der Eingangstür ins Auge, das so gar nicht zu dem Ambiente passen will. „Ich wollte meine Kund*innen darüber informieren, dass ich am 31. Januar 2020 hier raus sein muss“, erklärt Daniela Wisotzky gegenüber der taz. Seit 17 Jahren .…
Anfang Dezember ist die Fotografin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erinnerung als Mensch, die solidarisch dafür gesorgt hat, dass die Gefangenengewerkschaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein solidarisches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erinnerung als Künstlerin, die mit der Ausstellung »Ode an einen Schandfleck« an die kurze Geschichte der Heidestraße gegenüber dem heutigen Hauptbahnhof als Kunstboulevard erinnerte. Die Rezension zu der Ausstellung aus dem Jahr 2013 kann hier nachgelesen werden:
Deshalb ist auch die in Teilen durchaus gelungene Beschreibung der Veränderung in der Gesellschaftsstruktur so problematisch. Sie ist eben nicht in eine materialistische Gesellschaftsanalyse eingebunden und kann deshalb auch von rechts vereinnahmt werden.
Bücher, die den Anspruch haben, den Rechtspopulismus zu analysieren, sind aktuell sehr gefragt. Doch der Grund, warum der Band »Die Gesellschaft des Zorns« der Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch zurzeit vergriffen ist, hat andere Ursachen. Das Buch wurde.…
Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Protesttag gegen die Abschaltung von Indymedia Linksinnen am 25. Januar, auch der Charakter von Indymedia als Medium einer pluralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initiativen, die sich wie die Gruppe für Freiheitsrechte, die kritischen Jurist*innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen die Abschaltung von Indymedia Linksunten ausgesprochen haben, dort die Möglichkeit zu geben, den Protest mitzugestalten.
„Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer MedienmacherInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsorganisation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Independent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der.….
Peter Nowak über ein neues Buch zu Betriebsbesetzungen als sozialen Bewegungen
In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Der Anlass waren anhaltende Massenproteste auf den verschiedenen Kontinenten. Da werden Proteste in Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile Libanon schnell aneinandergereiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Besonderheiten der Proteste in den Hintergrund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwesenheit der ArbeiterInnenklasse in der medialen Berichterstattung über die .….
Der Hang zum unkritischen Mittun wird natürlich verstärkt, weil die Klimabewegung für junge Akademiker nach Abschluss ihres Studiums Jobs bietet und da muss die kritische Analyse schon mal zurückstehen. Das muss man auch niemandem vorwerfen.
Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Friedensbewegung war auf dem Höhepunkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atomraketen in Ost und West aufgebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Aktionsformen. Würden Großdemonstrationen reichen oder sollte man beispielsweise mit Manöverbehinderungen etwas robuster ins Militärgeschehen eingreifen, wie es 1984 in Osthessen, dem sogenannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intellektueller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Friedensbewegung madig, indem er .….
„Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchenkollektiv in einer Stellungnahme.
Das Aktionsküchenkollektiv Black Kitchen aus Jens wird offiziell vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. Im kürzlich veröffentlichten Bericht 2018 der Behörde wird Seite 100 vermeldet, dass das Küchenkollektiv einen Crepês-Stand bei antifaschistischen Protesten in Mattstedt aufbauen wollte . Die Kochgruppe ist die erste Solidarische Küche (SoKü), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird. „Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchenkollektiv in einer Stellungnahme. Es hat gerichtliche Schritte angekündigt. Auch Politiker*innen der der LINKEN haben die Listung kritisiert.
Peter Nowak
Eine Ausstellung in der nGbK erinnert an die linke Spielebewegung in den 1970'er Jahren. Auch eine Spielstadt wurde dafür nachgebaut.
Die Ausstellung Spielclub ist noch bis zum 19. Januar 2020 in der NGbK, Oranienstraße 25 in 10999 Berlin zu sehen. Die Ausstellung ist vom 22. Dezember bis zum 5. Januar geschlossen.
Die Spieletage in einer großen Halle in der Kulmer Straße 20 a in Schönberg existierte nur zwischen 1970 und 1971. Doch sie hat viele Spuren hinterlassen, die noch bis Mitte Januar in einer Ausstellung in den Räumen der .….
Der Generalsekretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance verdient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehemaligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Hakenkreuze Platz in der Union.
Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koalitionskrise aus. Denn sie stand über einer Presseerklärung der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und forderte eine Entschuldigung vom ungeliebten Koalitionspartner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Kooperation nicht zur Förderung ökokapitalistischer Motive eingegangen ist. Sie will vielmehr .…..
"Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990" (260 Seiten, 18 Euro) von Antonio Porète ist im Selbstverlag erschienen und kann über www.berlin1990.de bestellt werden. Am 22. Januar stellt der Autor um 19 Uhr das Buch im DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1 in Ludwigsburg vor.
Auch die aktuellen BewohnerInnen der Liebigstraße 34 haben in Berlin im Januar einen entscheidenden Gerichttermin. Ihr Pachtvertrag wurde vom aktuellen Eigentümer gekündigt. Verhandlungen lehnt dieser ab. Obwohl er keinen der aktuell im Haus Wohnenden mehr kennt, ist es für Porète selbstverständlich, dass er zur Solidarität mit ihnen aufruft. Schließlich hat er in dem Haus gelernt, wie man sich wehren kann. Das macht er immer noch, wie vor 30 Jahren, freundlich, humorvoll und irgendwie stinknormal.
Dem bunten Eckhaus im Berliner Stadtteil Friedrichshain sieht man auf den ersten Blick an, dass dort Menschen leben, die mit bürgerlicher Normalität nicht viel zu tun haben wollen. Auf zahlreichen Transparenten und Fahnen, die an den Hauswänden der Liebigstraße 34 angebracht sind, stehen Parolen gegen Polizeirepression und Gentrifizierung. Zudem ist gleich an mehreren Stellen zu lesen, wie sich die BewohnerInnen selber verstehen. »L34 – anarcho-queerfeministisches Hausprojekt«, heißt es dort. Davor steht Antonio Porète (Name geändert), ein .…
Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonaziorganisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.
Zur Frage des Verhältnisses dieser selbsternannten Bürgerwehren zur Polizei blieb die Bundesregierung vage. »Ob und inwieweit Kooperationen zwischen Polizeibehörden und Bürgerwehren oder ähnlichen Organisationsformen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bundesregierung kann derartige Kooperationen also nicht ausschließen – nicht sonderlich beruhigend.
»Schafft Schutzzonen – Sicherheit durch Solidarität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zugeordnet werden kann. Die abgebildeten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen überdeckt. Darunter heißt es unmissverständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durchgesetzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann«. Schnell wird klar, dass es bei den beworbenen Schutzzonen um das geht, was in den neunziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website aufgelisteten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie .…
Zum Klimastreik am 20. September verteilte die Initiative translib einen Text unter dem Titel »Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?« Mit der Überschrift nahmen sie Bezug auf die unterschiedlichen Realitäten von manchen mittelständischen Klimaaktivist*innen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Während die Umweltaktivist*innen von dem Ende der Welt reden, müssen viele Beschäftigte dafür kämpfen, dass sie genug Geld für das Überleben bis zum Monatsende haben, so der Vorwurf.
Umwelt und Klima waren in der vergangenen Zeit wiederkehrende Themen im öffentlichen Diskurs. Einige Linke scheinen sich daher zu fragen, ob die Gefahr besteht, dass soziale Themen an den Rand gedrängt werden. Zuletzt gab es wohl auch aufgrund dieser Sorge verschiedene Versuche, die Trennung von der Umwelt- und Klimabewegung einerseits und gewerkschaftsnahen Positionen andererseits zu überwinden. Jüngst haben sich in diesem Zuge bundesweit Initiativen mit dem Namen »Workers for Future« (Arbeiter für die Zukunft) gegründet, die .…
Selbst die Kapitalfraktionen, die monatelang vor dem Brexit warnten und in düsteren Farben die Folgen für die britische Wirtschaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahlausgang. Denn die Brexitdebatte war größtenteils Theaterdonner. Schon längst hat sich das Kapital damit abgefunden und malt sich die Zukunft als Steuerparadies vor dem europäischen Festland rosig aus.
»Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker.« So kommentierte die AfD den Wahlausgang in Großbritannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lobredner nicht aussuchen. Aber die Wahlsieger in Großbritannien haben sich das AfD-Lob verdient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für überflüssig erklärte und zur Wahl der Konservativen aufrief, um den Brexit zu vollenden. In Großbritannien war also zu den Wahlen das Szenario eingetreten, das der …
Dass die ermutigenden Beispielprojekte für erfolgreiches Organizing auf Betriebs- und Stadtteilebene vor allem junge Menschen mobilisieren kann, zeigte die Zusammensetzung der Konferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei profitieren kann. Erst vor wenigen Tagen verfehlte der Bewerber für den Posten des Beauftragten für die sozialen Bewegung der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum.
Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thüringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahlverlusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und konkreten Organisierungs- und Mobilisierungskonzepten will die Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewegungen heranführen. Verbindende Klassenpolitik war ein Zauberwort der Gründungsversammlung der BL, die am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt verbindende Klassenpolitik konkret? Das war das Thema eines .…
»Ich beschreibe dies als ein Akkumulationsregime »in the making«. Im entscheidenden Wachstumsfeld der Weltwirtschaft hat sich damit eine Praxis etabliert, die ein rein strategisches Verhältnis zu Marktprozessen aufweist. Dies lässt sich analytisch von neoliberalen Theorietraditionen unterscheiden, für die in der Regel die Neutralität von Märkten von großer Bedeutung ist – auch wenn die Theorie des Neoliberalismus mit seiner Praxis natürlich nicht deckungsgleich war.«
Der Soziologe Philipp Staab sieht das Zeitalter des digitalen Kapitalismus heraufziehen: Die Tech-Giganten planten, die Märkte regelrecht zu privatisieren. Dem Staat falle eine wichtige Rolle bei der Gestaltung dieser Entwicklungen zu. Peter Nowak sprach mit Philipp Staab über den digitalen Kapitalismus.
Wie grenzen Sie den digitalen Kapitalismus von den vorherigen kapitalistischen Akkumulationsphasen ab?.….
Daniel bekam einen Räumungsaufschub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen verhindern, dass erl mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir, die drohende Zwangsräumung und die damit verbundene Obdachlosigkeit durch eine vorübergehende Übernahme der Wohnung durch den Bezirk zu verhindern“, erklärt Maja Prause von der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« gegenüber der taz.
Im Kampf gegen Zwangsräumungen geht die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Transvaalstraße in Wedding. Nachdem er wegen des desolaten Zustands seiner Wohnung die Miete minderte, bekam er die Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine für Ende Oktober 2019 terminierte Zwangsräumung konnte durch ein ärztliches Attest verhindert werden. Daniel bekam einen Räumungsaufschub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen verhindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir,.….
Mittlerweile bewerben viele Immobilienkonzerne ihre Fonds als sichere Altersvorsorge. Das verhindert auch, dass die Grünen bei ihrer Kritik an der kapitalistischen Wohnungspolitik »aufs Ganze« gehen, wie es Wimpel versprachen, die im Veranstaltungsraum aufgestellt waren
Die Debatte um die Wohnungspolitik schlägt in Berlin hohe Wellen. Da war es erstaunlich, dass am Dienstagabend in der Hauptstadt fast zwei Stunden weitgehend sachlich über das Thema gesprochen und nur manchmal gestritten wurde. »Ware Wohnraum – Kapitalanleger und das Geschäft mit Immobilien«, war der Titel der Veranstaltung, zu der die .…
Die Angeklagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung entschieden. Sie erklärte, dass sie auf der 1.-Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der Aufschrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen habe. Damit habe sie gegen die Sanierungspläne rund um die Rummelsburger Bucht protestieren wollen.
Eine voll besetzte Polizeiwanne stand am Montagnachmittag vor dem Berliner Amtsgericht in der Kirchstraße 7 in Moabit. Auch im Gerichtsgebäude war das Sicherheitspersonal verstärkt worden. Am Montagnachmittag hatte dort der erste Prozess im Zusammenhang mit der diesjährigen Revolutionären 1.-Mai-Demonstration begonnen. Angeklagt ist .….
Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran
Diese Vertafelung der Gesellschaft ist ein Vermächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Konsequenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. »Die Armut breitet sich bis in den Mittelstand aus«, titelt sogar der Deutschlandfunk
»Unser Aufbruch in die neue Zeit«, lautet das Motto des SPD-Parteitags [1]. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbeiterbewegung [2] vor fast 100 Jahren sind herauszuhören. »Mit uns zieht die neue Zeit«, hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen. Daran kann das.….
Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen. Von
Im Friedrichshainer Nordkiez steht das von dem Immobilienkonzern CG-Gruppe entwickelte Carré Sama-Riga mit Gewerbe- und Wohnräumen kurz vor der Fertigstellung. Einer Anwohnerinitiative, die über Jahre gegen das Projekt protestierte, war es nicht gelungen, größere Teile der Berliner Linken zu mobilisieren. Dabei bietet Christoph Gröner, der Gründer und Vorstandsvorsitzende der CG-Gruppe, genügend politische Angriffsfläche. So ersteigerte Gröner vor einigen Monaten für 750 000 Euro ein Bild des bekannten Leipziger Malers Neo Rauch mit dem Titel »Der Anbräuner«.
»Google ist kein guter Nachbar.« Unter diesem Motto kämpften Gentrifizierungskritiker erfolgreich gegen die Ansiedlung des Konzerns in Berlin-Kreuzberg – zumindest vorerst. Einige hoffen, einen solchen Erfolg im Kampf gegen das Unternehmen Amazon zu wiederholen. Dieses will .….
Die Journalistin Nina Scholz lehnte den Begriff genauso ab wie auch den Terminus »digitaler Kapitalismus«. Es sei vielmehr der alte Kapitalismus, der schon immer auf Ausbeutung und Arbeitskampf beruhe, betonte Scholz. Sie kritisierte, dass auch die Linkspartei einen feuilletonistischen Katastrophendiskurs bediene und bei der Digitalisierung wie das Kaninchen auf die Schlange starre. Nicht die Gig-Ökonomie, sondern die Gig-Ökonomisierung der Arbeitsverhältnisse sei gewachsen
Vor knapp 10 Jahren gab es noch zwei gegensätzliche Szenarien für die digitale Gesellschaft. Manche Linke sahen einen Freifahrtschein in den Kommunismus, eher Konservative darüber klagten, dass ganze Branchen wie die Musikindustrie durch das Internet ruiniert würden. Nichts davon ist eingetreten, konstatierte Sabine Nuss. Sie beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem digitalen Kapitalismus und gehört zu den Herausgeber*innen des Sammelbandes »Marx und die Roboter«. Am Samstag moderierte sie den Abschluss der von der Linkspartei .…
Am Wochenende fand in der Universität Kassel der 26. bundesweite Friedensratschlag mit internationaler Beteiligung stand. Peter Nowak sprach für »neues deutschland« mit Willi van Ooyen, der seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist und an der Vorbereitung des Friedensratschlags beteilig war. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.
Wie ist Ihr Resümee nach der Konferenz?
Mit fast 500 Teilnehmer*innen auf dem Eröffnungspodium konnten wir mehr Menschen als bei vorigen Friedensratschlägen erreichen. Uns war es gelungen, unterschiedliche Spektren der Friedensbewegung zusammen zu bringen. Als Rednerin sprach unter anderem Margot Käßmann, die für einen christlichen Pazifismus steht. Andrea Kocsis von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bekräftigte die gewerkschaftliche Forderungen nach Abrüstung.
Würden Sie das gestiegene Interesse für den Friedensratschlag auch als Anzeichen dafür interpretieren, dass wieder Menschen für antimilitaristische Themen ansprechbar sind?.….
In London haben sich »Brothers and Sisters in Crime« getroffen, die unverhohlen damit geprahlt haben, wie gut sie ihr Handwerk auch nach 70 Jahren noch ausüben können. Und ganz viele – bis hinein in Teile der Linken – sehen das noch als eine gute Nachricht und wünschten sich nicht, dass die Nato endlich nicht nur hirntod wäre.
Hirntot oder doch quicklebendig. Der französische Präsident hatte mit seiner »Hirntod-Diagnose« das Thema schon im Vorfeld der Nato-Tagung gesetzt. Mit Erfolg. Das zweitägige Treffen war beherrscht von der Frage, wie lebendig das Militärbündnis ist und fast alle Nato-Vertreter konnten dann selbstbewusst betonen, wie agil es noch sei. Selbst Donald Trump, der bisher nicht für eine sensible Sprechweise bekannt war, übernahm die .…
Bhopal: 35 Jahre später kämpfen die Opfer noch immer um Entschädigung. Sie bekommen in Deutschland selbst von Medien, deren Markenkern die Ökologie ist, nicht die nötige Öffentlichkeit
Selbst die linksliberale Tageszeitung Taz, deren Markenkern die ökologische Berichterstattung ist und die täglich zwei Seiten für diese Themen zur Verfügung stellt, hat die Rundreise von Rachna Dhringa in Europa ebenso konsequent ignoriert wie die Verleihung des Blue Planet Award in Berlin.
Tausende erblindeten, Unzählige erlitten Hirnschäden, Lähmungen, Lungenödeme, Herz‑, Magen‑, Nieren‑, Leberleiden und Unfruchtbarkeit. Bis zu 25.000 Menschen starben mittel- oder unmittelbar nach dem Giftunfall im indischen Bhopal, der sich am 3. Dezember zum 35ten Mal jährte. In der indischen Millionenstadt Bhopal war in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984.….
Dabei gibt es mit der Zeitschrift „express“ ein Medium, in dem solche Debat- ten geführt werden könnten. Autor*innen dort sind aktive Gewerkschafter*innen und linke Wissenschaftler*innen. „express“ wurde einst vom SB als „Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ gegründet. Den Untertitel trägt sie noch heute. Was wäre eine bessere Würdigung des SB, als anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der SB-Gründung in einer von ihm gegründeten Zeitung über die Organisierung von emanzipativer Theorie und Praxis zu debattieren?
Die Geschichte dieser 1969 gegründeten netzförmig strukturierten Organisation ist heute zu Unrecht weitgehend vergessen. Dabei spielte das SB eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) 1969 aufgelöst hatte. Apo-Aktivist*innen, die nicht den Weg in die SPD oder die spätstalinistischen K‑Gruppen antreten wollten, trafen im SB mit älteren Linkssozialist*innen und Antimilitarist*innen zusammen, die teilweise in der Ostermarschbewegung aktiv waren. Es ist ein Verdienst des Politikwissenschaftlers .…
»Dieser sympathische Karneval kann mich nicht beeindrucken. (…) Wir haben auf der einen Seite einen Staat den Notwendigkeiten des weltweiten Marktes unterworfen und auf der anderen eine Protestbewegung populärer Allüre mit vager, schüchterner, nationalistischer Vision, gestrickt aus falschen Parolen, dessen einziger, auf parlamentarischer Ebene organisierter Teil die extreme Rechte ist. (…) Es handelt sich um einen Konflikt, der zwei Protagonisten gegenüberstellt – ohne politische Konsistenz und ohne Träger einer egalitären Zukunft zu sein.« Aus Alain Badiou »Die kommunistische Hypothese«
US-Präsident Trump wurde in einem Essay im Deutschlandfunk unter die soziologisch noch unbekannte Kategorie der Killerclowns subsumiert. Doch er hat noch Freunde. »Make Hongkong great again«, skandierten Demonstranten vor der US-Botschaft in Hongkong, schwenkten US-Fahnen und ließen Trump hochleben. Die Parole ist nicht neu. Kappen mit dem Slogan, die dem Trump-Wahlkampf nachempfunden wurde, gibt es schon lange zu kaufen. Noch älter ist die Parole »Make Great Britain again«. Damit wird deutlich, dass ein Teil der Protestbewegung in Hongkong .….
Der Kampf der rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin war ein Beispiel, wie migrantische ArbeiterInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeitskraft verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von MigrantInnen als hilfsbedürftigen Opfern, die Rettung benötigen, konterkariert, ebenso wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen MigrantInnen, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung.
Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin abgewiesen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der.….
Der Film könnte in Zeiten, wo die umweltbewusste liberale Mittelschicht vermehrt Bambusprodukte wie Strohhalme und Zahnbürsten konsumiert, eine Diskussion über die Bedingungen anregen, unter denen sie hergestellt werden, und so eine Verbindung zwischen der imperialen Lebensweise im globalen Norden und der Ausbeutung in den Ländern des Südens schaffen.
Während bei uns eine gutbetuchte Mittelschicht zunehmend auf Bambusprodukte als ökologische Alternative zurückgreift, zeigt ein Film die Ausbeutung bei der Bambusgewinnung in Bangladesh. In der letzten Zeit wird viel über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Ländern des globalen Südens gesprochen, von denen oft auch die liberale, umweltbewusste Mittelschicht profitiert. Dazu gehört auch der Bambus. Jetzt zeigt der Dokumentarfilm des deutsch-bengalesischen Regisseurs .…
Nur hat es Kramp-Karrenbauer eben fertiggebracht, ein Plädoyer für eine Stärkung des Militärischen mit der Dienstpflicht zu verbinden. So hat Kramp-Karrenbauer durch die Propagierung der öffentlichen Gelöbnisse das Militärische wieder in der Öffentlichkeit verankert. Gleichzeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereitschaft zur Intervention angemeldet.
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht [1] am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte sie sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen und wollte als Beitrag zur Integration auch Migranten mit einbeziehen.Die allgemeine Dienstpflicht wird als Beitrag für die .….
Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das Independent Media Center (IMC) am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der Internetplattform Indymedia.
Mit den Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle erstarkte nicht nur die globalisierungskritische Bewegung. Sie baute sich auch einen eigenen Medienkanal auf, um die Berichterstattung nicht den etablierten Zeitungen und Fernsehstationen zu überlassen. »Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das .…
Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem
Während es also lange Zeit ein sehr emanzipatorischer Ansatz in Deutschland war, nicht zu vergessen, wird das Recht auf Vergessen jetzt als demokratischer Akt verkauft, der die Persönlichkeitsrechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Verantwortungslosigkeit.
Die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen haben viel Aufmerksamkeit erregt. Es gab überwiegend positive Reaktionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft entlassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Menschen entspricht, die zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebenslängliche Haftstrafe nicht heißen muss, dass der Verurteilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemerkenswert, weil es ja oft.….
Die Berliner Amazon-KritikerInnen wollen sich New York zum Vorbild nehmen, wo StadtteilaktivistInnen die Ansiedlung eines Amazon-Standortes verhinderten. „Der Konzern will schlechte Nachrichten vermeiden und hat sich dann für einen Standort in einer anderen Stadt entschieden“, berichtete der Vertreter von Make Amazon Pay, der die Proteste in den USA begleitete.
Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmittelbarer Nähe des S‑Bahnhofs Warschauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simulation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein weiteres Gebäude für Menschen mit viel Einkommen Wirklichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immobilienkreisen beworben. Der Investor.…..
»Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen ›Antirepression‹ und ›Antimilitarismus‹ das für politisch motivierte Kriminalität links zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut«, erläuterte Akmann von der Senatsverwaltung.
Mehr als vier Jahre ermittelten drei Dienstkräfte des Berliner Landeskriminalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird, zu überführen. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten .….
Im Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nach einer Alkoholfahrt von Polizisten aufgegriffen und kurz darauf mit schweren inneren Verletzungen in der Nähe der Wache aufgefunden. 2002 erlitt der Obdachlose Mario Bichtemann in der Zelle 5 der Dessauer Wache einen tödlichen Schädelbasisbruch. In einem Rechtsstaat wären spätestens nach Bittmanns Vermerk gegen sämtliche beteiligten Polizisten der Dessauer Wache Ermittlungen eingeleitet worden. Tatsächlich aber wurde Bittmann der Fall entzogen; alle Polizisten sind weiter im Dienst und schikanieren Yallohs Freundeskreis.
Am 15. Januar 2005 verbrannte der in Sierra Leone geborene Oury Yalloh in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache. Ende Oktober 2019 entschied die Naumburger Oberstaatsanwaltschaft, dass es .….
Doris Hammer, für die Linke in der Neuköllner Bezirksverordneten- versammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warte- schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlan- gen führten oft zu Konflikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.
Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) vergangene Woche einen Antrag für Grundsicherung im Alter stellen. Doch dieses Vorhaben gab sie auf. „Ich sah die .…..
Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen
Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.
n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die .….
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die .…
Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.
Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer.…
Mit der Kritik an der regressiven Israelkritik hat Rich Recht. Doch hier wird merkwürdigerweise ausgeblendet, dass in Großbritannien die Nahostdebatte sehr stark durch die Brille des Antikolonialismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unterschiedlichen Diskurse zum Nahostkonflikt in Deutschland und Großbritannien in dem Buch »Die Linke, Israel und Palästina« untersucht.
Es läuft nicht schlecht für den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fernsehduell mit Premierminister Boris Johnson erzielte er einen Achtungserfolg. Zudem gelingt es ihm,.…
Der Film könnte in Zeiten, in denen die umweltbewusste liberale Mittelschicht vermehrt auf Bambusprodukte zurückgreift, eine Diskussion über die Verbindung zwischen der imperialen Lebensweise im globalen Norden und der Ausbeutung in den Ländern des Südens darstellen.
In der letzten Zeit wird viel über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Ländern des globalen Südens gesprochen, von denen oft gerade die liberale umweltbewusste Mittelschicht besonders profitiert. Dazu gehört auch die Bambus-Produktion. Bambuszahnbürsten und Bambusstrohhalme werden mittlerweile als ökologische Alternative für viel Geld angeboten. Jetzt zeigt der Dokumentarfilm des.…..
Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: »Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.« Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht.…
Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Naziregimes ausgegrenzt, manche wurden gar weiter verfolgt. Das betraf vor allem Menschen, die als »asozial« stigmatisiert waren. Nachfahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken verhindern. Daher ist es dem Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis besonders wichtig, auch junge Menschen anzusprechen.
Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, eingewiesen in Heilanstalt Hub, verlegt 1940 Grafeneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stolperstein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ettlingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Grafeneck gestorben, tatsächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stolpersteinen lesen, die an Menschen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie aufgrund von Behinderungen oder vermeintlichen psychischen Leiden als »unwertes Leben« betrachteten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis« zu verdanken. Der kleine Kreis von Antifaschisten in der knapp 40.000 Einwohner zählenden Stadt in Baden-Württemberg widmet sich.….
Ob mit Stadtteilladen, Fußballclub, Bergsteigerverein oder Gewerkschaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.
»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Veranstaltung, die jüngst im Berliner Stadtteil Wedding stattfand, irritierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klarstellung: Es handelte sich um die Vorstellung eines neu im Unrast-Verlag erschienenen Buches, dessen Untertitel manche der Fragen auch beantwortet: »Organizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung. Die Herausgeberin Dana Fuchs kommt aus .….
Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.
Sie sind schließlich heute die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alternativen den Kapitalismus insgesamt infrage stellen, oder wenn es um innerkapitalistische Konkurrenz geht.
Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Parteitag der Grünen in Bielefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhepunkt war der Wurf eines Farbbeutels ins Ohr des damaligen Bundesaußenministers Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner für den Krieg gegen Jugoslawien verantwortlich. Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deutschen Friedensbewegung hervorgingen, Deutschland wieder kriegsfähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bundesparteitag der Grünen wieder in Bielefeld und dort wird nun diskutiert, wer .….
Stino ein Spitzname. Das Buch „Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990“ (260 S., 18 Euro) ist im Selbstverlag erschienen und kann über (www.berlin1990.de) bestellt werden. Am 6. Dezember, 19 Uhr, stellt der Autor das Buch in der Liebigstraße 34 vor.
taz: Stino, Sie sind schon immer unter diesem Spitznamen bekannt, als Buchautor nennen Sie sich jetzt Antonio Porete. Warum benutzen Sie nicht Ihren Klarnamen?
Stino: Ich führe seit 2012 Arbeitsgerichtsprozesse, am 15. Januar habe ich den nächsten Termin. Sollte das Gericht meinen Namen in Zusammenhang mit dem Buch bringen, rechne ich mit einer Parteinahme des Gerichts und dem Verlust meines Arbeitsplatzes. Daher trete ich nicht mit meinem Namen auf. Um gegen Rechtsbeugung und Mobbing vorgehen zu können, benötige ich Unterstützung und rufe zur Prozessbeobachtung auf
Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat.
Seit 2006 wurden in der baden-württembergischen, südlich von Karlsruhe gelegenen Stadt Ettlingen 42 Stolpersteine für Opfer des nationalsozialistischen Terrors aus der Region verlegt. Es handelte sich um Juden, Zwangsarbeiter und Opfer der »Euthanasie«-Morde. Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat.…..
Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Auswirkungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahlreichen Interviews während der zwei Barrikadentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Polizeiaufgebot als Bedrohung empfunden hatten. Im November 1990 stand die Privatisierung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treuhandgesellschaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäftigte verstanden werden, dass Widerstand gegen diese Politik zwecklos sei.
Barrikaden in Friedrichshain? Manche Geschichtsbewusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räterepublik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei.…
Wenn nun auch in Deutschland bei den Politikernamen mehr bürgerliche Normalität einziehen sollte, könnte man sich wieder den politischen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migrationshintergrund gegen rechte Angriffe zu verteidigen, so notwendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nötigenfalls zu kritisieren. Denn auch sie können Sozialleistungen streichen, Law and Order Parolen verbreiten wie die Politiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.
Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für das Ressort Verbraucherschutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Politikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich .…
Im Rückblick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Schernikaus Text vor dem DDR-Schriftstellerverband viel mehr Realitätssinn davon hat, was der Sieg des Kapitalismus bedeutet, als viele vor Freiheitslyrik triefenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Schernikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften waren vor 30 Jahre eine Flaschenpost, die erst später verstanden werden wird. Sind wir heute soweit?
Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die.….
Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.
Doch wenn sich die Obdachlosenhilfe wünscht, „dass sich mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kritischen Blick gewünscht. Die Publizistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Freiwillig zu Diensten?“ eine gute Vorarbeit über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut herausgearbeitet, wie die unentgeltliche Arbeit vieler engagierter Menschen von der Politik dazu missbraucht wird, die staatliche Sozialpolitik weiter zurückzufahren.
Beim ersten Wintereinbruch wird wieder deutlich, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häuserecken, aber auch unter Viadukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlafsäcke. Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..
Bereits am frühen Nachmittag hat- ten sich am Bielefelder Hauptbahnhof junge Rechte in szenetypischer Klei- dung versammelt: Die Modemarke „Thor Steinar“ war mehrfach zu sehen. Daneben gab es eine kleinere Gruppe von SeniorInnen, die am Auftaktort warteten und besorgt fragten, warum denn so wenige gekommen sind.
»Bielefeld, du hast Rechte“. Das Plakatder Satireformation „Die Partei“ mit dieser Aufschrift im ostwestfälischen Bielefeld war am Samstag sehr begehrt. Schließlich marschierten am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht Neonazis in der Stadt auf, um die verurteilte .….
Eine UnterstützerInnengruppe ruft zur Prozessbeobachtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amtsgerichts Tiergar- ten in der Turmstraße 91 weiter.
Der neonazistische Hess-Aufmarsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Donnerstag ist eine Antifaschistin aus Friedrichshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Widerstand gegen und Beleidigung von PolizistInnen angeklagt. Sie hatte im letzten Jahr .…
Dass eine Solidaritätsdemonstration mit einer verurteilten Holocaustleugnerin am Jahrestag eines staatlich verordneten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unverständnis.
Am 9. November 1938 brannten in vielen deutschen Städten die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden gedemütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahlreichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Antisemitismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktualität gewonnen. Doch im ostwestfälischen Bielefeld wollen Neonazis von der Kleinstpartei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichspogromnacht eine Holocaustleugnerin hochleben lassen. Es geht um .….
Hätte die DDR-Oppositionsbewegung gesiegt, dann wäre vielleicht der 4. November heute Feiertag. Auf jeden Fall wäre er ein besonderer Erinnerungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jahrestag gab es einige künstlerische Aktivitäten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zentralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Niederlage der DDR-Opposition.
Es ist natürlich immer problematisch, wenn man Ereignisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesellschaftliche Entwicklung anders verlaufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,.….
Nachdem Studierende die Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechtsextremismus das Problem, sondern der Protest dagegen.
Es dauerte nach dem antisemitischen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die antifaschistische Linke wieder zum Hauptfeind vieler Medien und Politiker wurde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beispielsweise äußerte sich mit folgenden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe.« Damit wiederholte er nur, was in vielen Medien und von Politikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober.…
In Bielefeld haben Gerichte ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Pogrome gegen Juden, eine Neonazidemonstration gestattet, die sich mit einer dort inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisieren will. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neonazidemonstration skandiert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht verboten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mörderische Antisemitismus bekämpft, der als Triebkraft hinter dem Anschlag in Halle steht.
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….
Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.
Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der ›Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen‹ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt«, so Digitalcourage.
Die Einführung schärferer Polizeigesetze sorgte vergangenes Jahr in verschiedenen Bundesländern für Proteste. Sie konnten die Verabschiedung der Gesetze in Brandenburg, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen aber nicht verhindern. In NRW wurde das Polizeigesetz Ende 2018 im Landesparlament verabschiedet. Doch der Widerstand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…
Der psychische Zustand von Alizada hatte sich verschlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asylantrag abgelehnt und seine psychologische Betreuung eingestellt worden war.
»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Spanholzplatte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der niedersächsischen Stadt Stade bei Hamburg schnell eingelebt und galt als gut integriert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schützenumzug zugesehen und dem Ortsbürgermeister die Hand geschüttelt. Am Samstagabend wurde der 19jährige.….
In Italien hat der historische Kompromiss, der nicht stattgefunden hatte, mit dazu beigetragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kommunistische als auch die christdemokratische Partei von der politischen Landkarte verschwunden waren. Das war die Stunde für den Aufstieg einer neuen Rechten, erst unter Berlusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen fast schon als antifaschistische Aktion verklären.
Eigentlich ist Thüringen ein relativ kleines Bundesland. Dass das dortige Wahlergebnis den Machtkampf in der CDU offen auslöste, lag daran, dass sich die Auseinandersetzung schon lange abzeichnete. Die großen Verluste der CDU in Thüringen sind dann nur der Auslöser für die jetzigen Unruhen. Denn mit zweistelligen Verlusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der .…..
»Insbesondere wenn unter Bezugnahme auf die ›Arbeitsdefinition‹ Eingriffe in Grundrechte wie das der freien Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit begründet werden, (…) müssten die juristischen Voraussetzungen eines jeden solchen Eingriffs, nämlich die Grundsätze der Normenklarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, formuliert das Gutachten eine Kritik, die bereits auch von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen vorgebracht wurde.
Spätestens seit dem Anschlag eines Neonazis auf die Synagoge in Halle steht die Bekämpfung des Antisemitismus wieder im Fokus von Politik und Zivilgesellschaft. Doch was ist Antisemitismus? Diese Frage bleibt weiterhin strittig. Jetzt hat der Politikwissenschaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gutachten herausgegeben, das sich.…
»Da das Gericht mit seiner Entscheidung den juristischen Weg verschlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem verstärkten gesellschaftlichen Kampf von Gewerkschaften und politischen Gruppen einen Weg.«
Am Mittwoch voriger Woche wies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Klage von Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz gegen den Investor des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« zurück. Die rumänischen Bauarbeiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….
Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.
Das Problem Eigenbedarfskündigung beschäftigt die Berliner Mieter/innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Berliner Mietenbündnis die AG „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ gegründet, die betroffenen Mieter/innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.
Der Protest der Mieter/innen gegen Verdrängung kennt keine Pause. Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße. Die Corinthstraße 53 gehört zum Bündnis von mittlerweile über 200 Häusern, die sich zusammengeschlossen haben, um sich besser gegen die .…
Vom Klimawandel Betroffene verlegen sich auf Klagen. Das ist eine Entpolitisierung, die den komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt nicht gerecht wird.
Doch aus emanzipatorischer Sicht gibt es keinen Grund, eine Ausweitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mittlerweile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exekutive die Justiz sich in alles und jedes einmischt und es scheinbar keine Kontrollen und Grenzen gibt.
Früher beteten die Bauern zu ihrem Gott, wenn das Wetter zu nass oder zu trocken war. Heute gehen sie vor Gericht. So könnte man die Klimaklage von drei Bauernfamilien aus Deutschland kommentieren, die mit Unterstützung von Greenpeace wegen zu wenig Regen gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen. Die Bauernfamilien aus Brandenburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nordseeinsel Pellworm sind .…
Die negativen Folgen von Umwandlungen für die MieterInnen würden immer dramatischer und könnten sich durch den Mietendeckel gar noch verschärften, befürchtet Clara Meister aus der Corinthstraße 53.
Der Protest der MieterInnen gegen Verdrängung wird nicht gedeckelt. Am Samstag gehen in der Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinthstraße 53 gehört .…
Wäre es aus einem Gedanken der Solidarität nicht sinnvoller, wenn Menschen mit guten Schulabschluss mit dazu beitragen, dass genügend Ärzte, Apotheker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebensstandard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit europäischen Grenzschließungsvorstellungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.
Eine rassistische Äußerung des AfD-Politikers Nicolas Fest, in der er Arbeitsmigranten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlagzeilen, weil eine Medieninitiative gegen rechts daran erinnerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den sogenannten Gastarbeitern bei der oft harten Fabrikarbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Rassismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr .….
Es ist sehr positiv, dass die Exposition nicht den Erfurter Wohlfühlzonen der kunstaffinen, linksliberalen Öffentlichkeit, sondern im Arbeiter*innenstadtteil Rieth« gezeigt werde. In den Vilnius-Passagen bestehe die Chance, dass sich Menschen, die eigentlich zum Einkaufen dort sind, durch die gezeigten Werke »irritieren« lassen.
Angela Merkel im Gespräch mit zwei jungen Neonazis: Das Foto hat eine Geschichte. Aufgenommen wurde es im August 1992 im Jugendzentrum Groß-Klein in unmittelbarer Nähe des Rostocker Sonnenblumenhauses. Wenige Tage vorher hatte dort ein Mob aus Neonazis und applaudierenden Anwohner*innen Menschen ohne deutschen Pass bedroht und schließlich aus Rostock vertrieben. Die damalige Bundesfamilienministerin Merkel .…
Diese Situation ist für die Eliten bequem. Denn solange der Glaubenskrieg um den Brexit weitergeht, wird weniger geredet über Themen, die für viele Menschen in Großbritannien viel existentieller sind. Dazu gehören schlechte Arbeitsbedingungen und Lohnverluste in vielen Branchen ebenso wie Probleme, eine Wohnung zu finden, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie haben nichts damit zu tun, ob das Land in der EU ist oder nicht.
Der britische Abgeordnete Oliver Letwin war bisher außerhalb Großbritanniens wenig bekannt. Der Rechtsaußen bei den Tories sorgte einst mit rassistischen Bemerkungenfür Kritik und ist ein glühender Anhänger von Thatchers wirtschaftsliberalen Theorien. Dass er am letzten Wochenende auch in Deutschland bekannt und von vielen Brexitgegnern gefeiert wurde, lag an einer.…
Das Buch macht deutlich, dass sich die urbanen Kämpfe gegen die Tech-Industrie nicht im Beschädigen von Uber-Rollern erschöpft, eine Praxis, die in Berlin in letzter Zeit für Schlagzeilen sorgt.
Erst kürzlich wurde im US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz beschlossen, dass den Beschäftigten der Fahrdienstleister Uber und Lyft ein Recht auf Mindestlohn und weitere Sozialleistungen garantiert. Es ist der Erfolg einer wachsenden Protestbewegung in den USA, die sich gegen Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Das Silicon Valley ist seit den sechziger Jahren der Schauplatz zahlreicher sozialer Initiativen, die eine vielfältige Gegenkultur hervorgebracht haben.Die Schweizer Journalistin.…
Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reformgesetzes wie den Mietendeckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Aktienkurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Wohnungen mehr leisten können.
Revolution auf dem Mietenmarkt« [1] titelte die Taz, nachdem die Berliner Landesregierung den monatelang diskutierten Mietendeckel [2] verabschiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rückwirkend zum 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Davon könnten knapp .…
Am Ende stand die Verabredung, die Debatte im nächsten Jahr auf dem »Utopiekongress« im August 2020 in Leipzig fortzusetzen.
In der letzten Zeit herrscht auf vielen linken Treffen eine fast verzweifelte Grundstimmung. Tatsächlich wird die Rechte weltweit stärker, es gibt wenig linke Erfolge, und der Klimawandel bedroht das Leben auf der Erde. Ganz andere Töne waren auf der Bewegungskonferenz am Wochenende in Berlin zu hören, an der .…
Auch die Nutzer*innen der ebenfalls räumungsbedrohten Kiezkneipe Syndikat aus der Weisestraße haben die Demonstration unterstützt. „Die punkaf- fine Kundschaft des Syndikat und die Gäste des Schiller’s mag kulturell manches trennen. Im Kampf gegen die Verdrängung halten sie zusammen“, so eine Anwohnerin.
Schiller’s muss bleiben!“, skandierten die etwa 70 Teilnehmer*innen einer Demonstration am Samstagnachmittag in Neukölln. Sie demonstrierten für den Erhalt ihrer…
Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Überausbeutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Widerstand der 7 rumänischen Bauarbeiter. ie haben in Berlin ihre Arbeitskampf verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das linksliberale Bild von Migranten als hilfsbedürftige Opfer, die Rettung benötigen, ebenso konterkariert, wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen Migranten, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung, an den es anzuknüpfen gilt.
Seit 2014 hatten 7 rumänische Bauarbeiter, die an der Konstruktion des Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin in der Nähe des Potsdamer Platzes beteiligt waren, mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Enttäuschung gab es am Mittwochmittag bei Ovidiu Mindrila. Gerade hatte er erfahren, dass .….
Nach über 20 Jahren in Baden-Württemberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abgeschoben. Die regierenden Grünen knirschen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koalitionspartner riskieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschiebepraktiken auf die Straße.
Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dramatischer Aufruf um Hilfe in höchster Not: »Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land«, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. »Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind .…
Carsten Prien: Rätepartei: Zur Kritik des Sozialis- tischen Büros. Oskar Negt und Rudi Dutschke. Ein Beitrag zur Organisationsdebatte. Ousia-Lesekreis-Verlag, 190 S., ISBN: 978–3‑94457–063‑1, 19 €.
Mit dem Politologen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wichtiger Protagonist des Sozialistischen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegründeten und bis in die 90er Jahre aktiven, netzförmig strukturierten Organisation ist heute – zu Unrecht – weitgehend vergessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund 1969 aufgelöst hatte. Aktivist*innen der Außerparlamentarischen Opposition (Apo), die nicht den Weg in die spätstalinistischen K‑Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere .…
Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.
In der Dokumentation wird an Hand von Falleispielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer antiziganistische Behördenpraxis niedergeschlagen hat.
Die krisengeschüttelte NPD konnte Mitte September erzielte Mitte September einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass ein Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung gewertet werden kann. Obwohl die Darstellung einen diskriminierenden Charakter habe, überschreite sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt zurück. Der Zentralrat hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, die zur Bundestagswahl 2017 aufgehängten Plakate abzuhängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage ab. Der antiziganistische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Verbindung gebracht werden wollen. Es sind auch.…
Die AnwohnerInneninitiative habe ausschließlich zivilgesellschaftliche Protestformen gewählt und versucht, mit Argumenten und Unterschriften die Rodungspläne des Bezirks zu verändern, betont Knopp. Wenn manche Menschen sehen, dass das keinen Erfolg bringt, würden sie zu Aktionen wie der Reifenzerstörung greifen.
Proteste, Unterschriftenaktionen und eine Brückenbesetzung haben nicht geholfen: Am Mittwoch kam es zur lange angekündigten Rodung der Büsche und Sträucher am Weigandufer zwischen der Inn- und der Fuldastraße in Neukölln. Über Art und Umfang der Rodung hat es in den letzten Wochen einen .…
»Es ist sehr nett, dass der Geheimdienst deutlich macht, welches subversive Potential er der Aktionsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kriminalisierung.«
Im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) taucht in der Rubrik »Linksextremismus« erstmals das sogenannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im vergangenen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongresses stattgefunden. Der Blog »Maqui« (maqui.blogsport.eu) dokumentiert und analysiert Adbusting und andere Formen von Kommunikationsguerilla.
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen
Auch beim jetzt sehr populären Kampf gegen Hass in sozialen Netzwerken, sollte man die Einschränkungen von Freiheitsrechten eben nicht unberücksichtigt lassen.
Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst.…
„Wäre der gesellschaftliche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders ausgesehen“, kommentierte ein FAU-Mitglied, das den Prozess begleitete, die Entscheidung.
Die Enttäuschung war Ovidiu Mindrila am Mittwochmittag anzusehen. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabgewiesen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind. Die nämlich hatten.…
Am vergangenen Sonntag hatten sich bereits 100 Anwohner*innen zu einer Protestkundgebung gegen die Rodungspläne versammelt.
Andreas Knopp von der Neuköllner Stadtteilinitiative Kiezmiezen kann vorerst aufatmen. »Heute wird wohl am Neuköllner Weigandufer nicht mehr mit der angekündigten Rodung begonnen«, erklärte er am Dienstagnachmittag gegenüber »nd«. Die Verschiebung liegt aber nicht an den Sachschäden an den Fahrzeugen, die für die .…
Sollte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch zugunsten der Bauarbeiter entscheiden, hätte das Signalwirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Präzedenzfall, der den systematischen Lohnbetrug einschränken kann und den Bauherren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.
In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeitskampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumänische Bauarbeiter mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechtsgeschichte schreiben. Am heutigen 16. Oktober .…
Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.
Im Wedding ist in den Jahren ein solidarisches Netzwerk entstanden, das unter anderem aus dem Stadtteilladen Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 73, der Erwerbsloseninitiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu verdanken, dass Zwangsräumungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und vielleicht nicht nur verschoben, sondern ganz verhindert werden können.
Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, in der Transvaalstraße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangsgeräumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung austauschen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mitgeteilt, dass die .…
Der Rückblick auf anarchistische Gesellschaften im Altertum kann aber nur bedingt Anregungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hochtechnologisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eine herrschaftsfreie oder herrschaftsarme Gesellschaft aussehen könnte, ist in aktuellen Kämpfen zu beantworten. Zudem: Auch herrschaftslose Gesellschaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlechterverhältnisse waren durchaus nicht egalitär.
Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vorstellung von herrschaftsfreien Gesellschaften wird auch in großen Teilen der Sozialwissenschaft bestritten oder auf vormoderne Gesellschaften beschränkt. Für die Gegenwart jedenfalls wird diesen kein hoher politischer Stellenwert beigemessen. Die Kulturwissenschaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….
Die größere Einbeziehung der Mitglieder bei Kandidaturen ist dergestalt auch ein Instrument der Herrschaftssicherung in postfordistischen Gesellschaften. Es ist aber auch ein Zeichen für eine bröckelnde Hegemonie in den Parteien.
Der Deutschlandtag der Jungen Union findet in der Regel wenig Aufmerksamkeit. Handelt es sich doch bei der Organisation um einen Kreis junger Karrieristen, die vielleicht immer ein bisschen rechts von der Union agieren, aber schon aus Karrieregründen nicht über die Stränge schlagen. Das tun sie auch mit dem aktuellen Beschluss zur Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur keineswegs.Schließlich ist das Thema auch bei der Jungen Union nicht neu. Bereits vor.…
Bernhard Sauer: In Heydrichs Auftrag. Kurt Gildisch und der Mord an Erich Klausener während des »Röhm-Putsches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.
Noch immer werden die Ereignisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offizielle Terminologie der NS-Führung übernommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekonstruiert die Geschichte akribisch. An jenem Junitag im .…
Für Dörte Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ist es unverständlich, dass der Polizist, der den Schuss abgegeben hat, weiterhin im Dienst ist.
Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der niedersächsischen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan, der Mitte August in seiner Unterkunft in Stade von einem Polizisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mitbewohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane .…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Die Militarisierung der deutschen Politik ist nun kein zentraler Gegenstand großer außerparlamentarischer Bewegungen. Deswegen muss die Justiz hier auch keinen Ausgleich zwischen Politik und der Meinung von relevanten Teilen der Gesellschaft herstellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außerparlamentarischer Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.
Ende 2015, nach den islamistischen Anschlägen von Paris, hatte der Bundestag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luftbetankung der Kampfflugzeuge von anderen Ländern und für Personal an Bord der AWACS-Aufklärer. Dagegen hatte die Bundestagsfraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie verloren. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es: .…
Die Bewegung ist so irrational, wie die Verhältnisse im Spätkapitalismus. Es liegt auch an einer Linken, die nicht fähig ist, ihre Inhalte in die Bewegung zu tragen
Wenn man ihr Camp in der Nähe des Berliner Kanzleramts besucht, wird man keine rechten Thesen, aber viele Menschen mit großer Angst treffen, die sich trotzdem bemühen, achtsam miteinander umzugehen. Es stimmt, dass sie ein offenes Ohr für religiöse und irrationale Ideen aller Art haben. Das liegt aber auch an den Zuständen im Spätkapitalismus.
Seit drei Tagen blockieren nun Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion [1] in Berlin Straßen und Brücken. Die Folge sind vor allem verstopfte Straßen an anderen Stellen und aggressiv hupende Autofahrer. Schließlich hat sich durch die Aktionen das tägliche Verkehrschaos in Berlin nur verstärkt. Wer heute schon manchmal mehr als eine Stunde Stehverkehr in Kauf nimmt, um mit seinem Auto durch die Stadt zu fahren, obwohl es in vielen Fällen zeitsparende Alternativen im Nahverkehr gibt, lässt sich durch die Blockaden auch nicht den Tritt aufs Gaspedal verwehren. Warum also .…
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6
Der Stellenwert der Basisbewegungen im bolivarischen Venezuela bleibt in dem Buch von Machado/Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in verschiedenen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basisbewegungen festgestellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso angebracht.
Es ist kaum ein Jahrzehnt her, da machten sich nicht wenige Menschen hierzulande Hoffnungen auf einen neuen weltweiten linken Aufbruch, der von Lateinamerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Entwicklungen abgespielt, die unterschiedlichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Brasilien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metallarbeitergewerkschaftler, der gegen die Militärherrschaft aktiv war, Präsident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Massendemonstrationen progressive Regierungsbündnisse.In Venezuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…
Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich
Zudem konnten die Ermittler an den Barcodes der Plakate, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Werbetafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Barcodes als Datenträger kenntlich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Schließlich handelte es sich um eine juristische Première. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen verhandelt. Dabei handelt es sich um die Veränderung von Plakaten aus politischen Gründen. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde der.…
Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Obwohl der Prozess schon in einen größeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle BesucherInnen Platz. Verhandelt wurde über zahlreiche Adbusting-Aktionen – also die überspitzte Verfremdung oder politische Umdeutung von Werbeplakaten (taz berichtete). Bereits die Verlesung der Anklage gab Anlass zur Heiterkeit im Publikum. Denn die Staatsanwaltschaft .…
In keinem der Fälle hatte die betroffene Wer- befirma selbst Anzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft selbst erkannte ein öffentliches Interesse in der Verfolgung der UrheberInnen der satirischen Plakate.
Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kackbratze“. Ein Plakat mit diesem Inhalt beschäftigt am heutigen Dienstag das Berliner Amtsgericht. Um 12 Uhr beginnt in Raum 571 in der Turmstraße 91 der Prozess gegen einen Mann, der wegen Sachbeschädigung und schweren Diebstahls angeklagt ist. Er soll.…
Mit dem Impeachment hofft die Führung der Demokratische Partei nun die Auseinandersetzung auf ein anderes Terrain bewegen zu können. Wenn nicht mehr über eine sozialökologische Transformation oder einen effektiven Krankenversicherungsschutz geredet wird, können diese Themen die Partei nicht mehr spalten.
Fast täglich werden wir jetzt via Medien über die Feinheiten des Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Trump unterhalten. Welche Winkelzüge das Trumplager macht, und wie die die Demokraten darauf reagieren, sind dann der tägliche Stoff von Interviews. Wieder kommen im Deutschlandfunk die Interviewpartner zu Wort, die vor der letzten Wahl immer im Brustton der Überzeugung bekundeten, dass Trump überhaupt keine Chance hat. Erst waren sie sicher, dass er nie .…
Es konnte nie geklärt werden, wer für die Verschleppung der Insassinnen des Lagers Tannenberg ins KZ Bergen-Belsen in den letzten Tagen des NS-Regimes verantwortlich war.
Hinter den von Gebüsch überwachsenen Resten einer Mauer beginnt das mit Stacheldraht abgesperrte »Erprobungszentrum Unterlüß« (EZU) in der Lüneburger Heide. »Betreten streng verboten. Lebensgefahr« steht auf Schildern. Dort werden die neuesten Waffen des Rüstungskonzerns Rheinmetall getestet. Zu der Mauer gelangt man über das Gelände des ehemaligen Gästehauses von Rheinmetall, in dem der Konzern jahrelang Politiker und Wirtschaftsvertreter bewirtete. Hinter der Mauer befand sich zur Nazizeit das Lager Tannenberg, ein Außenlager des.…
In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt
Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals organisierten sogenannten Lectures zum Thema Mietsachen von Hans-Werner Krösinger und Regine Dura lernen, dass es einen ganz konkreten Zusammenhang zwischen dem Einheitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fiktiven Schulden der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Ostberlin in reale Schulden umgewandelt und damit den Druck Richtung Privatisierung wesentlich beschleunigt.
Ist das Kunst oder Mieterprotest?, fragt man sich, wenn man den Projektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals des Berliner Theaters Hebbel am Ufer zwischengenutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Berliner Mieterbewegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunstinstallationen, die nicht nur die Vertreibung von einkommensschwachen Mietern thematisieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künstlerinnen und Künstler.…
Wenn in dem Verfassungsschutzbericht den unbekannten Künstler*innen vorgeworfen wird, die Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet zu haben, »dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, ›institutioneller Rassismus‹ und die Absicherung bestehender ›Ausbeutungsverhältnisse‹ unterstellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vorbringen.
Wird die Verfassung Deutschlands durch das Verfremden von Werbeplakaten der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Linksextremismus: .….
Gabriel Kuhns Buch »Wobblies« liefert einen historischen Abriss der Gewerkschaft Industrial Workers of the World und stellt ihre Aktualität heraus
Eine Gewerkschaft, die ihren Fokus auf die Organisierung der schwer zu organisierenden Beschäftigten, auf Erwerbslose, Teilzeit- und Wanderarbeiter*innen, richtet – das klingt sehr modern. Und doch widmete sich bereits vor mehr als 100 Jahren eine heute weitgehend unbekannte Gewerkschaft der Organisierung der Prekären. Der Publizist und ak-Autor.…
Anders als in den USA wollen in Europa neoliberale und konservative Klimaschutzbremser*innen nicht mit der offen rechten Klimaleugner*innenszene öffentlich in Verbindung gebracht werden«, beschrieb die Journalistin Susanne Götze ihre Beobachtungen.
Nach dem Euro und der Zuwanderung soll der Kampf gegen den Umweltschutz das dritte große Thema für die AfD werden, erklärte der Chef der Rechtspartei, Alexander Gauland, vor einigen Tagen. Das ist nicht überraschend. Denn die AfD hat schon länger verschiedenen Klimawandelskeptiker*innen und ‑leugner*innen Podien geboten. So hatte die AfD bereits im Juni 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem .…
Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065
Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Ausbeutungsverhältnisse der Konzerne unter die Lupe, die das neue kapitalistische Akkumulationsmodell prägen und beschreibt Widerstandsformen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Europallee ein Kapitel gewidmet.
Kürzlich hat das Parlament des US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäftigten der Fahrdienstleister Uber und Lyft ein Recht auf Mindestlohn und weitere Sozialleistungen garantiert. Es ist auch ein Erfolg einer wachsenden Protestbewegung in den USA, die sich gegen Konzerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Journalistin Katja Schwaller hat ein Buch herausgeben, das über diese .…
Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.
»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungsweise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singelnstein, Kriminologe, über Polizeigewalt
Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der .…
»Wie ist es möglich, dass die Verwendung solcher Begriffe nicht verboten wird«, wurde Petra Pau gefragt. Die Abgeordnete verwies darauf, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gäbe.
Wir sind die Zukunft« lautete das Motto einer Konferenz, zu der sich in Berlin mehrere Hundert junge Rom*nja und Sinti*zze (geschlechtergerechte Schreibweise für Sinti und Roma) getroffen haben. Unterstützt wurde diese von der Organisation Amaro Drom, die es sich zum Ziel gesetzt hat, jungen Roma und Sinti zu politischer und gesellschaftlicher Aktivität zu ermutigen. Am Samstagabend diskutierten die Teilnehmenden mit der.…
Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen
Hier kommen wir zu den Problemen dieses bruchlosen Bezugs auf die Wissenschaft, den Thunberg mit vielen Klimaaktivisten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und chemische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und vergessen, dass es die »reine Wissenschaft« nicht gibt. Wissenschaft und ihre Erkenntnisse werden immer von Menschen und Interessengruppen interpretiert und erklärt.
Die knapp 4‑minütige Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel sorgte für die erwarteten Reaktionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applaudierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aussagen einzugehen. Die meisten Konservativen und auch die Ultrarechten spotteten oder versuchten wie der CDU-Politiker Friedrich Merz, Thunberg zu pathologisieren. Besonders drastisch ist die Einlassung des ehemaligen SZ-Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der .…
„Wrangelstraße 92, Zimmer 25 Quadratmeter, 1060 Euro, Erdgeschoss, verfügbar ab 11.3.2019“ . Dieses Wohnungsangebot von Akelius ist keine Ausnahme. Längst hat sich der Immobilienkonzern den Ruf eines Mietentreibers in Berlin erworben. Auf Mietendemonstrationen waren Schilder mit der Parole: „Lebst Du noch oder wohnst Du bei Akelius?“ zu sehen. Mitte August gingen Mieter/innen von Akelius mit einen gut recherchierten Dossier an die Öffentlichkeit, in dem das Geschäftsmodell des Konzerns unter die Lupe genommen wird.
2018 hatten sich erstmals Mieter/innen aus Akelius-Häusern aus Kreuzberg und Neukölln getroffen. Betroffene aus anderen Stadtteilen kamen in den letzten Monaten dazu. So bildete sich ein fester Kreis, der über Monate an dem Dossier gearbeitet hat. Entstanden ist ein.…
Partner für diese Betriebe ohne Bosse ist das im Dezember 2018 gegründete „Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv“. Initiiert wurde es vom Neuköllner Veganladen-Kollektiv Dr. Pogo.
Können Beschäftigte eine Fabrik übernehmen? Die Belegschaften der Teefabrik Scop-Ti bei Marseille sowie der Chemiefabrik Vio.Me in Thessaloniki machen es vor. Im Rahmen der diesjährigen Wandelwoche, die Wege zur solidarischen Wirtschaft aufzeigen soll, stellten Kolleg*innen aus den.…
Andreas Knopp, einer der Initiatoren des Bürgerprotests, kann es nicht fassen. „Das, was sich die Grünen bei den Auseinandersetzungen um das Weigandufer geleistet haben, ist beschämend“, sagt er nach der Sitzung, andere ZuschauerInnen äußern sich im selben Sinn.
Für die AnwohnerInnen des Neuköllner Weigandufers, die seit Monaten für eine behutsamere Sanierung des Grünstreifens streiten, war der Mittwochabend eine herbe Enttäuschung. SPD und Grüne lehnten in der Bezirksverordnetenversammlung einen .…
Plattformen, über die Kunden Essen bestellen können, konkurrieren hart untereinander. Leidtragende sind die Beschäftigten. Doch die Fahrerinnen und Fahrer organisieren sich selbst.
Die einzige Chance für ein kollektives Unternehmen sieht die FAU darin, dass Menschen bereit sind, mehr für den Service zu zahlen.
Am 16. August kam das Aus. Der Essenslieferdienst Deliveroo zog sich endgültig aus Deutschland zurück. Über 1 000 Beschäftigte wurden mit einem Mal arbeitslos. Zuvor war bereits der Essenslieferdienst Foodora von Lieferando aufgekauft worden, der als vorläufiger Gewinner aus dem Kannibalisierungsprozess unter den Lieferdiensten hervorging. Für Keno Böhme, der für verschiedene Lieferdienste gearbeitet hatte, bevor er hauptamtlich begann, bei der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG) die dort Beschäftigten zu organisieren, hat der Abschied von Deliveroo aus gewerkschaftlicher Sicht auch positive Auswirkungen. »Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das .…
Großbritannien ist mit oder ohne EU Teil des globalen Kapitalismus mit all seinen Konsequenzen. Das und nicht ein Glaubenskrieg um den Brexit müsste für die Labourparty die Linie sein, um sich als Alternative zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu positionieren. Doch ein Teil der britischen Linken sieht in der Verhinderung des Brexit das vorrangige Ziel, was zu internem Streit führt.
Nun tagt also das britische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusammenfinden. Das ist der einstimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und ein Ausdruck des Machtkampfes innerhalb der bürgerlichen Staatsapparate Großbritanniens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juristische Entscheidungen meist als Ausfluss von Rechtsstaat und Demokratie hochgelobt. Dabei wird oft vergessen, .…
»Unsere Erfahrungen aus dem Widerstand können nützlich sein für andere, jüngere Bewegungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Versuche gibt, die Berufsverbotspraxis zu reaktivieren.
Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Parteien mit salbungsvollen Worten der Sieg der Demokratie vor 29 Jahren beschworen und die Menschenrechtsverletzungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bundesweite Ratschlag »Demokratie wagen« stattfinden. Vorbereitet wird die Veranstaltung vom »Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte«. Dort haben sich Menschen zusammengeschlossen, die Opfer von.….
Die Bewohner*innen und Nutzer*innen wollen sich wehren. Am 3. Oktober planen sie ein Hoffest, zu dem auch Politiker*innen eingeladen sind. Zudem wird eine Ausstellung über die Geschichte der Häuser in den letzten 30 Jahren vorbereitet.
»Tanze Samwer mit mir« stand auf dem Transparent, das Montagmittag vor dem Eingang der Tucholskystraße 30 in Berlin-Mitte aufgehängt wurde. Viele Passant*innen, die in der von Tourist*innen stark frequentierten Gegend vorbeikamen, blieben bei dem kleinen Büfett stehen, das die Bewohner*innen des alternativen Wohnprojekts aufgebaut hatten. Dort wurden sie darüber informiert, dass es sich hier um keinen Schreibfehler handelt. Vielmehr befürchten die Mieter*innen, von der .…
Misstrauen erregt bei den Bewohner*innen auch, dass sich die Hausverwaltung be reits für Anfang September an gesagt hat und den Dachboden beräumen lassen wollte.
Ein Büfett vor der Tucholskystraße 30 ist nicht ungewöhnlich. Schließlich gibt es hier in Mitte eine Menge Restaurants. Doch das Büfett am Montag mittag war kostenlos und hatte einen ernsten politischen Hintergrund: Die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hauses befürchten die Vertreibung. Für Mittwoch hat sich die Hausverwaltung angekündigt und will prüfen, ob das Gebäude .…
Zumal es auch ein Missverständnis wäre, aus der Bereitschaft, einen Teil der geretteten Migranten aufzunehmen, generell auf ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage zu schließen. Die restriktive Flüchtlingspolitik bleibt schließlich unangetastet.
Es ist noch nicht lange her, da war Innenminister Seehofer in linken und linksliberalen Medien als Rechtspopulist verschrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unvergessen, dass sich Seehofer bis zur letzten.…
Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im Berliner Brecht-Haus diskutiert.
Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Solidarität, sondern von »Volksgemeinschaft«, was Unterordnung bedeutete. Heute skandieren die Rechten: »Hoch die nationale Solidarität. «Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im…
Nun muss man sich aber auch kritisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bürgerlich-liberalen Narrativ verfangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Vokabular nur auf Hitlers »Mein Kampf« zurückgreift. Tatsächlich finden sich solche Versatzstücke in vielen Verlautbarungen von bisher völlig anerkannten Künstlern, Politikern und Wissenschaftlern
War es eine mediale Niederlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden diskutiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abgebrochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen verbreitet wurde. Nun ist klar, dass diejenigen, die.…
Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden
Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herrschafts- und kapitalismuskritische Komponente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.
»Eine Messe im Sinne der Autoindustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Prognose lag das automobilkritische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Automobilpresse« in der bürgerlichen Öffentlichkeit so .….
Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neuauflage des Prozesses zwar gestiegen. Doch das juristische Prozedere zieht sich in die Länge. Polizeigewerkschaften sowie konservative Politiker*innen und Medien in den USA wollen verhindern, dass Mumias Fall noch einmal aufgerollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…
In der Kritik stehen auch die Kreuzber- ger Grünen. Der Bürgermeisterin Monika Herrmann wird vorgeworfen, sich nicht für den Ver-bleib von Aldi einzusetzen.
„Wir können nicht mehr weit laufen. Wir können nicht mehr schwer tragen “, heißt es auf dem Schild von Monika Zint. „Gerade wir Älteren sind auf eine Grundversorgung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft angewiesen“, erzählt die Kreuzberger Seniorin, die mit rund 150 Menschen am Samstagnachmittag vor der Markthalle 9 in der Eisenbahnstraße protestierte. Sie alle befürchten, dass dort.…
Es wäre auch in der Brexitdebatte nötig, eine dritte Position einzunehmen und die einseitigen Darstellungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Propaganda für das deutsche EU-Projekt.
Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäftigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutschlandfunk kaum eine längere Nachrichtensendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berechtigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Millionen Menschen, natürlich vor allem in Großbritannien. Dort gibt es Menschen, die den Brexit aus unterschiedlichen Gründen möglichst schnell durchziehen wollen, andere, die ihn ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen mit allen Mitteln verhindern wollen. Dann gibt es noch die Menschen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen ungeregelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…
»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer 22-Jährigen sucht. Sie ist türkische Staatsbürgerin, wurde in Sirnak in der Osttürkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura studiert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebenszeichen von ihr.
Der Freispruch des linken Journalisten Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer monatelangen Kampagne für seine Freilassung in mehreren Ländern. Doch es gibt politische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Informationen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer .…
Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen
1989 machte Hartmut Böhmer bundesweit Schlagzeilen, weil er sich von CDU und NPD zum Hersfelder Bürgermeister wählen ließ. Er sei von hessischen CDU-Funktionären ausdrücklich zu diesem schwarz-braunen Bündnis gedrängt worden, rechtfertigte er sich.
Eigentlich ist die neonazistische NPD auf dem absteigenden Ast. Ihr laufen die Wähler weg. Und finanziell [1]sieht es auch nicht gut aus, seitdem sie in keinem Landesparlament mehr sitzt. Nun macht diese Rechtspartei bundesweit Schlagzeilen, weil ein prominentes Mitglied im hessischen Altenstadt einstimmig, das heißt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, zum Ortsvorsteher der dortigen Waldsiedlung gewählt worden war. Die AfD, immer auf .….
Im hessischen Ehringshausen saßen für die NPD viele Jahre Alfred und Doris Zutt im Gemeinderat. Sie wählten den Kandidaten der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern zum Bürgermeister, dafür bekam Doris Zutt den Vorsitz im Umweltausschuss des Gemeinderats. Die Zutts setzten nach 1989 ihre Arbeit für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern fort. Doris Zutt zog für die NPD in den Kreistag Müritz und in die Stadtvertretung von Waren ein.
Die Amtszeit des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch dürfte schnell zu Ende sein: Nach der bundesweiten Empörung über seine Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung haben sieben von neun Mitgliedern des Gremiums einer Abwahl zugestimmt. In den letzten Tagen hatten Politiker*innen von SPD, FDP und CDU ihre Parteimitglieder, die Jagsch zum Vorsteher des Ortsbeirats gewählt haben, heftig kritisiert. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach im Deutschlandfunk von parteiübergreifender Naivität bei der Wahl. Er erklärte, dass die CDU nie für einen NPD-Mann die Hand heben werde. Allerdings war die NPD in den 1970er und 1980er Jahren längst nicht so isoliert. In mehreren Gemeinden, in denen.….
Der nächste und entscheidende Räumungsprozess von Lene soll am 18.November am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße 130 stattfinden. Auch er soll von solidarischen Nachbar/innen begleitet werden.
„Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin Lene“, heißt es auf den Plakaten, mit denen zur Kundgebung am vergangenen Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung im Stadtteil Friedrichshain aufgerufen wurde. Mehr als 100 Menschen, vorwiegend Anwohner/innen, haben sich an der Ecke Rigaer Straße/Samaritastraße versammelt, um ihre Solidarität mit Lene auszudrücken. Sie wohnt dort seit mehreren Jahren und wurde jetzt…
In einer hessischen Gemeinde ist jetzt ein NPD-Vertreter zum Ortsvorstand gewählt worden. Aber auch in früheren Jahren war die NPD in mehreren Kommunalparlamenten in Hessen durchaus nicht isoliert.
Soeben wurde ich einstimmig von den Vertretern des Ortsbeirates Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt. … Aus dem Volk – für das Volk!“ So machte Stefan Jagsch am 5. September über Facebook eine Personalentscheidung bekannt, die bald parteiübergreifend für Empörung sorgte und wohl wieder rückgängig gemacht wird. Schließlich ist Stefan Jagsch seit Jahren eine…
Der Berliner Senat denkt über Möglichkeiten nach, die Mietpreise in der Hauptstadt zu senken. Immobilienverbände und Wirtschaftsliberale sehen bereits den Sozialismus heraufziehen.
»Sie werden aufgefordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter, wenn ihre Miete über den vorgesehenen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adressaten Angst vor Wohnungsverlust und im schlimmsten Fall die Zwangsräumung. Denn die Aufforderung zur Mietsenkung kann man nicht an den Vermieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin demnächst ändern. Gemäß einem Gesetzentwurf aus der.…
Mieterbewegung und linke Politiker sind kreativ darin, Werkzeuge gegen den Mietenwahnsinn zu entwickeln. Ein Glossar der meistdiskutierten Instrumente
Aktivismus:
Wie vital der Aktivismus der Berliner Mieterbewegung ist, zeigte sich noch vergangene Woche, mitten in den Sommerferien: Die Bewohner der Holteistraße 19 und 19a in Friedrichshain animierten 150 Menschen zu einer Demo. Auslöser war, dass…
Auf der Demonstration war auch die Hamburger IG Metall mit einem Transparent vertreten. Darauf wurde eine schnelle Konversion, die Umwandlung von Rüstung- in Zivilproduktion, verlangt. »Vielleicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Aktivistin im Gespräch mit »nd«.
»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Plakaten, die in den vergangenen Tagen am Dorfplatz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeichnungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abgebildet. Wie Tausende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Weltkriegs .…
Die Antimilitaristen markierten die Straße der Erinnerung, die 4 Kilometer zwischen Lager und Rheinmetall-Werk, mit Bannern und Fotos der wenigen namentlich bekannten Zwangsarbeiterinnen. Teilweise wurden die Fotos schon zerstört. Auch ein Gedenkstein wurde am ehemaligen Lager Tannenberg errichtet. Man muss, um es zu erreichen, über das ein Grundstück gehen, auf dem das Gästehaus steht, in dem Rheinmetall noch in den 1970er Jahren Politiker und Konzernchefs einquartiert hatte.
Die Friedensbewegung in Deutschland hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt. Die Zahl derer, die sich an Ostermärschen und anderen Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen, ist überschaubar geworden, seitdem Deutschland in verschieden Teilen der Welt an Kriegen beteiligt ist Doch es gibt in Deutschland auch eine Strömung der Bewegung gegen den Krieg, die sich bewusst .…
Gegen Robert Misik kann festgehalten werden, dass Rosa Luxemburg und andere damals die Grundlagen für eine neue linke Perspektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zugewandt hatten. Misiks moralische Empörung hingegen, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.
Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen ist. Wer eigentlich? Die Bundesregierung, die jeweiligen Landesministerpräsidenten und ihre Parteien? Diese Frage bleibt bewusst unbeantwortet. Hat man doch vor allen in linken und linksliberalen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Parteien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angebliche antirechte Volksgemeinschaft der Guten kennt nur einen Verlierer: Initiativen und Menschen, denen es um…
Eine Publikation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bündnispartner für eine grundlegende Polizeikritik gibt.
Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch .…
Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.
Noch immer warten die persönlichen AssistentInnen auf die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Mai mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben vereinbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäftigten der persönlichen Assistenz in Berlin eine Angleichung an die Tarifverträge der Länder vereinbart (taz berichtete). Doch der Tarifvertrag steht unter.…
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung.…
Im niedersächsischen Unterlüß lässt Rheinmetall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines antimilitaristischen Camps, das neben Workshops auch Blockaden plant.
Das Camp im niedersächsischen Unterlüß unterscheidet sich von den üblichen Sommerlagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist speziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag eingetroffen waren, wollen keine Wanderungen in der waldreichen Umgebung der Lüneburger Heide unternehmen, wie es der Verkehrsverein Unterlüß empfiehlt. Sie interessiert vielmehr das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), das der Rüstungskonzern .…
„Frau Berlin“ – Paula Thiede Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden Uwe Fuhrmann UKV 2019, 227 S., 17 €, ISBN-13: 9783867649056
Sie war die erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann die erste Biografie der Berliner Arbeiterin herausgebracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unruhigen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung. Dass nach Paula Thiede der Platz vor der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin benannt wurde, motivierte die Gewerkschaft, sich genauer .…
Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegsverbrechens. Wenn die bürgerliche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort verhaftet und müssten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt. »Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten, als dies Taliban und IS machen.« Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Beispiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schattenarmeen erneut erhöht. In den Abendstunden des 11. August töteten.…
Decio Machado/Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Übersetzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.
Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neoliberalismus in Lateinamerika in die Defensive. Wie Dominosteine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Subkontinents wurden diese durch mehr oder minder sozialdemokratische Regierungen ersetzt, während in Venezuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links verorteten. Inzwischen aber läuft der Roll-Back. Argentinien und Brasilien sind gekippt – und nicht nur in Venezuela stehen jene Linksregierungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Einflussnahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regierungen in den vergangenen anderthalb Dekaden verstellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vorgelegt – und zwar aus einer.…
Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben
Statt sich in diesen innerkapitalistischen Konflikten auf einer Seite zu positionieren, wäre es sinnvoller, darauf hinzuweisen, dass der Kapitalismus das Klima killt, wie es Thomas Konicz in der Wochenzeitung kontext prägnant zusammenfasst und stringent begründet hat. Dabei sind Bolsonaro und die hinter ihm stehende Agrarlobby genauso wie die EU und die Befürworter des Freihandelsabkommens Teil des Problems und nicht der Lösung.
Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des »Ökoimperialismus« bekannt wurde. Damals schon wurde ein Szenario entwickelt, wonach die Regierungen des globalen Nordens den Ländern des globalen Südens erklären werden, dass der dortige Regenwald nicht ihnen, sondern der Weltgemeinschaft gehört. Damit konnte dann gut begründet werden, warum man ungeniert in die Belange dieser Staaten eingreifen kann. Als letztes Mittel stünden dann bewaffnete Grünhelme zur Verfügung, die »unseren Regenwald«, bzw. »unsere grünen Lungen«, notfalls auch militärisch gegen die Regierungen des globalen Südens verteidigt. Wer in den letzten Tagen die Debatte über die brennenden Regenwälder in Brasilien verfolgt hat, könnte denken, dass die Kritiker.….
Marek Jakubowski und Stanislaw Kowalski haben die Gruppe Postkom gegründet und organisieren seit 2012 Veranstaltungen über die außerparlamentarische Linke in Polen. Am 2. September um 16 Uhr ist vor dem Polnischen Institut in Berlin eine Kundgebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im polnischen Poznań geplant, die die beiden organisieren.
Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe? Marek Jakubowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren formiert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder überhaupt ganz Osteuropa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahrzehnten internationalistische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber hauptsächlich auf die Kämpfe in Westeuropa oder auf anderen Kontinenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele polnische Menschen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur polnischen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir .…
Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.
Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert .…
Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.
Unsere Gesellschaften sind auch Produkt von Mobilität, und jedes Mal, wenn wir aufgehört haben, Mobilität als Migration zu problematisieren, ist auch das vermeintliche Problem verschwunden. Ein Beispiel: die Verwandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in europäische Bürger*innen hat ganze Kategorien von Rassismen, Diskriminierungen und Diskursen verschwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radikales Bekenntnis zur postmigrantischen Gesellschaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Verhältnis zu den Nachbarregionen der EU, etwa rund ums Mittelmeer, zu setzen.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?.…
Eine Solidaritätsgruppe mobilisiert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leipziger Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot verhandelt, soll in der Stadt eine bundesweite Solidaritätsdemonstration stattfinden. Offensiver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.
Selbstverständlich hat sich kaum einer jener Journalisten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich mutig für die Pressefreiheit in der Türkei oder Venezuela einzusetzen, kritisch dazu geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hilfe des Vereinsrechts das „mit Abstand wichtigste Forum der außerparlamentarischen Linken“ („Spiegel Online“) abgeschaltet hat. Mit dem Verbot von Indymedia Linksunten wollte der damalige Innenminister nach .…
Man muss sich nur vorstellen, wie dann eine durch die Rezession fortschreitende Verarmung und die tatsächlichen oder imaginierten Zwänge des Klimawandels der Motor einer neuen autoritären Gesellschaftsformierung werden können, bei der Verzichtsideologen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwichtigen Part spielen könnten.
Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leserbriefe mit. Hat sich doch ihre Lieblingszeitung getraut zu recherchieren, wie ökologisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so überraschenden Ergebnis, dass es für die.….
Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag, 152 S., 13 €. Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassenpolitik. Eine Streitschrift. Die Buchmacherei, 70 Seiten, 7 €.
Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er…
Dem Rückzug von Deliveroo kann der Gewerkschafter durchaus auch positive Seiten abgewinnen, obwohl der Verlust von rund 1100 Arbeitsplätzen für die Betroffenen schmerzlich ist. «Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das Modell der Scheinselbstständigkeit der Fahrer*innen nicht funktioniert hat.»
Im Hof des Aquino-Hotels in Berlin-Mitte haben sich Donnerstagmittag viele Essensdienstlieferanten versammelt: Kurier*innen mit weiß-violetten T‑Shirts von Foodora und Fahrer*innen in orangefarbenen Hemden mit dem Logo des österreichischen Lieferservices Lieferando. Sie waren allerdings nicht im Dienst, sondern hatten sich auf Einladung der.…
Für Keno Böhme von der NGG hat der Abschied des Lie- ferdienstes auch positive Auswirkungen. Er hat früher selber für verschiedene Lieferdienste gearbeitet und kümmert sich mittlerweile hauptamtlich bei der NGG um die gewerkschaftliche Organisation bei Lieferdiensten.
Jung, flexibel und schlecht be-zahlt – diesen Ruf haben Arbeitsverhältnisse bei Lieferdienstem. Demgegenüber nimmt die Zahl der Fahrer*innen zu, die sich gewerkschaftlich organisieren und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eintreten. Am Donnerstag hatte die Gewerkschaft.…
Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen
Zur historischen Wahrheit gehört, dass das »paneuropäische Picknick« seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Paneuropa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten initiiert wurde. Bekanntestes Mitglied war Otto von Habsburg, ein Rechtskonservativer, der auch keine Berührungsängste mit der »Braunzone« hatte.
Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Ministerpräsident werden uns gerne als die beiden Antipoden auf der EU-Bühne präsentiert. Nach politischer Ausrichtung ist der Ungar der Verteidiger des Abendlandes bzw. der Rechtspopulist und Merkel das freundliche bzw. naïve Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenzöffnung vor 30 Jahren und tauschen .…
Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der .…
Auch Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat äußerte gegenüber »nd« scharfe Kritik. Er berät seit Jahren Geflüchtete – die nur außerhalb des Lagers in einem Container möglich ist. Die Bewohner*innen beklagen vor allem die Lage der Einrichtung im Niemandsland. Der Aufwand an Zeit und Geld für jeden Einkauf, jeden Arztbesuch ist hoch.
In Nostorf-Horst finden sich an auf Laternenmasten Aufkleber mit der Parole »Flüchten Sie weiter. Hier gibt es nichts zu wohnen.« Yaruf L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kommt täglich an den Aufklebern vorbei, wenn er mit seinem Rad die sieben Kilometer in das Städtchen Boizenburg fährt. Nicht alle Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers für Asylsuchende Nostorf-Horst im westlichen Mecklenburg-Vorpommern haben ein Fahrrad. Für sie ist es schwer, das einsam im Wald liegende Heim zu verlassen. Eingerichtet wurde es Anfang der 1990er Jahre in einer ehemaligen NVA-Kaserne. Kaum jemand verirrt sich in die Gegend. Am Samstag aber waren
Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will
Auch die von Kramp-Karrenbauer kritisierte Werteunion kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zugesprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Teaparty-Bewegung wird sie von Kramp-Karrenbauer verglichen. Diese konservative Basisbewegung hatte in den USA kurzzeitig Erfolg und den Republikanern neuen Schwung verliehen.
Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der »Braunzone« zwischen der Werteunionder CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch.…
Wir wollen keinen philanthropischen Kapitalismus, daher ge- hört zu unserem Betriebszweck die Förderung und der Aufbau solidarwirtschaftliche Strukturen“, so Vinzenz Kremer vom »Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv«
Können Beschäftigte eine Fabrik übernehmen? Die Belegschaften der Teefabrik Scop Ti bei Marseille und der Chemiefabrik Vio.Me in Thessaloniki machen es vor. Im Rahmen der diesjährigen „Wandelwoche“, die Wege zur solidarischen Wirtschaft aufzeigt, stellen .…
»Es tönen die Lieder … wir singen und spielen, wo immer wir woll’n«. Das ist der Grundsatz der Aktionen von Lebenslaute. »Bei der Wahl unserer Konzertorte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschränken«, sagte Andreas Will, der für die Pressearbeit zuständig ist.
»Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor« – unter diesem Motto hat die Künstlergruppe Lebenslaute am Wochenende auf die Situation Geflüchteter in Sammelunterkünften aufmerksam gemacht. In der Gruppe engagieren sich bereits seit 1986 Musiker*innen aus der gesamten Bundesrepublik. Einmal jährlich spielen sie überwiegend klassische Musik in Chor- und Orchesterstärke an Orten, an denen.…
Wenn jetzt auch zivilgesellschaftliche Gruppen den Eindruck erwecken, dass es keine Alternative zur liberalen Demokratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschriebenen Prozesse der Integration und Kooptierung einst oppositioneller Kräfte, nicht nur für politische Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft und Opposition gilt.
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament unterstützt. In Hessen war Andrea Ypsilantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten Webarchive zugänglich ist. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbot aufgrund des.…
Das Hochjubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace kann auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Projekte erst romantisiert und sich zurückzieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu überzeugen. Das ist das Erfolgsgeheimnis von Berlusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.
Noch ist nicht klar, ob in Italien die Pläne des rechten Innenministers Salvini so schnell aufgehen werden. Er strebt rasche Neuwahlen an und hofft dann auf eine so große parlamentarische Mehrheit, dass er entweder allein regieren kann oder in einem Block mit weiteren »postfaschistischen« Parteien die erste Geige spielen kann. Eigentlich hatte er diese Rolle die letzten Monate schon eingenommen.Der Innenminister bestimmte die Agenda der italienischen Politik. Er gab mit seiner Linie, die italienischen Häfen für Migranten zu schließen, die Richtlinien vor und degradierte den wahlarithmetisch stärkeren Koalitionspartner, die kleinbürgerliche Fünf-Sterne-Bewegung, zum Juniorpartner. Nun könnte es allerdings sein, dass sich eine .…
Juliane Nagels Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es im Zusammenhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Menschen über Stunden festgesetzt und ihrer Grundrechte beraubt«, moniert Nagel. Si
Fast ein Jahr ist es her, dass Aufmärsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlagzeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Polizisten am 1. September 2018, als Tausende Rechte aufmarschiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden einkesselten. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei die Maßnahme damit begründet, dass die Festgehaltenen zuvor versucht hätten, zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Polizeikessel ausharren mussten, war auch .…
Hunderttausende Menschen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf, schuld daran sind die Profitinteressen der Immobilienbranche. Dabei gäbe es einfache Lösungen, um die Wohnungsnot zu beenden.
Zunächst hörte es sich nach einer guten Nachricht an: Die Zahl der Wohnungslosen war im Jahr 2017 niedriger als ursprünglich geschätzt. »Wir können keine Entwarnung geben«, sagte jedoch Werena Rosenke, die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung der von der BAG W erhobenen Zahlen. Dass diese gesunken sind, sei nicht auf einen Rückgang der Wohnungslosigkeit, sondern .…
Holzapfel war selbst in den Reihen der damaligen Westberliner KämpferInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holzapfel glitt in den Rechtsextremismus ab, war auch Mitglied bei den „Republikanern“.
TouristInnen, die ihre Handykameras zücken und wild drauflos fotografieren, sind kein ungewöhnlicher Anblick am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in Mitte. Doch am Montagvormittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenzstreifen liegt ein Mann mit einer Deutschlandfahne: Carl-Wolfgang Holzapfel, der sich selbst als Aktionskünstler sieht, und seine Aktion will er als Reenactment verstanden wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…
Als eine Passantin mit italienischem Akzent eine der Holzapfel-Unterstützerinnen fragte, ob es bei der Aktion auch um das Schicksal von Geflüchteten im Mittelmeer gehe. »Nein, heute geht es um die Sache von Herrn Holzapfel, der macht sich Sorgen um Deutschland«, lautete die Antwort.
»Braucht der Mann einen Arzt?«, fragt erschrocken ein junger Mann am Checkpoint Charlie. Direkt auf der ehemaligen Grenzelinie zwischen Westberlin und der DDR-Hauptstadt liegt ein älterer Mann auf der Straße. Doch eine Frau beruhigt den Touristen. »Dem Mann geht es gut. Es handelt sich um eine.….
Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher realisierten Traum einer Fußballkarriere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der Seebrücke Hamburg sagte, über das europäische Flüchtlingsregime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afrikanischen Ländern reden, die verhindern, dass die jungen Menschen ihren Traum in Afrika verwirklichen können.
Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gambische Spieler ist zur Projektionsfläche von.…
Tobias Singelnsteinist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchführt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowaksprach mit ihm über die Untersuchung, der zufolge es jährlich mindestens 12 000 rechtswidrige Übergriffe durch Beamte gibt.
In der letzten Woche wurden erste Ergebnisse eines von Ihnen geleiteten Forschungsprojekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von illegaler Polizeigewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?
Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir .…
Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauffieren, dass ein CDU-Politiker vorschlägt, Kinder schon vor der Einschulung auszusieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbstverständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.
Die sogenannte Debattenkultur im Spätkapitalismus in Deutschland ist mit dem Begriff unterirdisch noch schmeichelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die führenden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mittelständische Unternehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Handwerks in Paderborn gehalten hat, diskriminierend oder rassistisch waren. Dabei hat er einfach nur die reaktionäre Unterpropaganda gegen höhere Umweltsteuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter aufgefallen, wenn er nicht.…
Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen.
»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K‑Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich .…
Verkehrsminister Scheuer will den Taximarkt liberalisieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter prekärsten Bedingungen, berichten die Gewerkschafter Klaus Meier und Andreas Komrowski.
Seit Monaten protestieren Taxifahrer gegen den Fahrdienst Uber. Worum geht es? Andreas Komrowski: Die Protestaktionen von Taxifahrern entzündeten sich am Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums unter Andreas Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren. Dabei geht es vor allem um.…
CSU-Innenminister Horst Seehofer und rechte Blogger*innen können feiern: Einem jungen Mann, der hier integriert war, Deutsch gelernt und hoch motiviert seine berufliche Zukunft in der Bundesrepublik plante, wurde klargemacht, dass er nicht erwünscht ist.
Eigentlich ist die freiwillige Rückreise von Geflüchteten aus Deutschland in ihre Heimatländer Alltag. Doch die Meldung, dass der 22-jährige Asif N. schon vor knapp zwei Monaten in seine afghanische Heimat zurückgekehrt ist, wurde jetzt von vielen Zeitungen aufgegriffen. Denn der junge Mann stand am 31. Mai 2017 unfreiwillig im Fokus der Öffentlichkeit. An jenem Tag sollte er.…
Sie war nur durch das Zusammenspiel der Justiz und der Investoren möglich, die über mehrere Jahre gut dokumentiert ist.
Seit mehreren Jahren kämpft eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Vermieterwillkür. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 6.8. wurde sie zwangsgeräumt. Diese Geschichte einer Entmietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mittlerweile 37 Folgen wird die jahrelanger Geschichte einer Entmietung in Berlin dokumentiert. Knapp zusammenfasst handelt es sich…
Das Milieu, in dem sich der Attentäter von Wächtersbach bewegte, hatte mit dessen extrem rechter Gesinnung kein Problem. Viele wollen das nicht wahrhaben.
Etwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Wächtersbach gegen Rassismus. Einen Tag danach erinnerte nichts mehr an den Mordanschlag auf einen Eritreer
Etwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Wächtersbach, einer Kleinstadt zwischen Frankfurt am Main und Fulda im hessischen Main-Kinzig-Kreis, gegen Rassismus. Aufgerufen hatten migrantische Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet; aber auch einige Bewohner des Orts beteiligten sich daran.,Fünf Tage zuvor hatte Roland K. in der Wächtersbacher Industriestraße auf einen Mann aus.…
Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die »Migrationsaußenpolitik« der EU.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotrettern? Bernd Kasparek: Eine einzige Nation von Seenotretter, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches.…
Refill heißt die Initiative: Geschäfte füllen mitgebrachte Flaschen kostenlos mit Leitungswasser auf. Das Kennzeichen ist ein Wassertropfen-Logo.
Der Run auf Mineralwasser in den Geschäften ist groß, vor allem dann, wenn die Temperaturen die 30-Grad-Marke weit überschreiten. Noch mehr Plastikflaschen als sonst vermüllen dann Berlins Straßen. Christina Schlosser hat eine umweltfreundliche Alternative entdeckt, um ihren Durst zu löschen. Die Erzieherin lässt sich in einem Bioladen in Friedrichshain die mitgebrachte Flasche kostenlos mit Trinkwasser auffüllen. Das Geschäft gehört zu den Einrichtungen, die sich der Initiative „Refill“ (Abfüllen) angeschlossen haben.Die Idee kommt aus Bristol in England. Von dort wurde sie nach Hamburg importiert und fand schnell Nachahmer in anderen Städten. „Es geht uns um die .…
Immer wieder wird als zivilgesellschaftliche Handlung propagiert, es sich nicht in der Wohlfühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Und dann wird durch Schikanen ein antifaschistisches Konzert aus Krummen vertrieben.
Sommerzeit ist Festivalzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Festivals noch als anstößig, unmoralisch und subversiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Festivalbesuchern noch passieren, dass sie wegen der Haarlänge oder unkonventionellen Kleidung von NS-sozialisierten Wutbürgern angegriffen wurden.Doch der moderne Kapitalismus hat selbst sich subkulturell gebende Festivalevents längst absorbiert. Hauptsache der Konsum zirkuliert, könnte man denken. Daher ist es um unverständlicher, dass die Organisatoren des explizit antifaschistisch firmierenden Festivals »Resist to exist« von den Brandenburger Behörden, speziell der Unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel, derart schikaniert wurden, dass sie kurzfristig.…
Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt.
Die Stadt Stuttgart bekommt von dem Bildhauer Peter Lenk eine Skulptur geschenkt. Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt. Auch in Berlin, Bonn und anderen Städten hat er mit seinen Skulpturen und Reliefs bereits .…
Wolfgang Hien war Chemielaborant und später Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe. Er leitet das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen in der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist kürzlich sein Buch »Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn« erschienen.
Wie kamen Sie zu Ihrem Lebensthema, dem Kampf um menschenwürdige Arbeit?
Zentral waren meine eigenen Erfahrungen als Auszubildender bei BASF in den 1960er Jahren. Meine Vorstellungen von Menschenwürde fand ich dort nicht wieder. Man wurde auf die Fabrik konditioniert. Dagegen kämpfte ich an. Ich habe dann auch in anderen Industriebetrieben erlebt, dass Arbeiter unter Bedingungen schuften mussten, die.…
Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.
Ein DDR-Bürger, der nach der bundesdeutschen Lesart immer Deutscher war, kann auf Entschädigung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenzanlagen und ihr Drohpotential angeblich traumatisieren. Ein Mensch aus dem Senegal hingegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenzsicherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobilität wahrgenommen, als sie Grenzen überschreiten wollten.
DDR-Flüchtlinge können Anspruch auf besondere Hilfen und Entschädigung haben, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sprach am Mittwoch…
Der 55-jährige Roland K. hat am 22. Juli auf einen Mann aus Eritrea geschossen und ihn schwer verletzt. In seiner Nachbarschaft soll er als „Asylantenhasser“ bekannt gewesen sein.
Der Mordversuch hat den Fokus auf die auch bundesweit relevante rechte Szene in Wächtersbach und Umgebung gerichtet
Noch ist unklar, ob Roland K., der am 22. Juli 2019 in Wächtersbach einen Mann aus Eritrea durch Schüsse schwer verletzte, in rechten Zusammenhang aktiv war. Klar ist aber mittlerweile, dass es sich um einen …
Wollte auch der Täter von Wächtersbach am 22. Juli ein faschistisches Fanal setzen? Und wird dieser Tag zu einer besonderen Markierung für sogenannte einsame Wölfe unter der internationalen Rechten, an dem sie ein mörderisches Zeichen setzen? Müssen wir uns also jetzt womöglich vor jeden 22. Juli fürchten, dass die Rechten irgendwo auf der Welt in Gedenken an Brevik wieder zuschlagen?
Nun hat auch ein Sprecher der Bundesregierung den Mordversuch am Montag in der hessischen Stadt Wächtersbach als »abscheuliche Tat« verurteilt. Am 22. Juli hatte der 55jährige Roland K. in der Industriestraße am Rande von Wächtersbach auf einen Mann aus Eritrea geschossen.Er überlebte nach einer Notoperation schwer verletzt und ist mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter tot in seinem Auto. Dort fanden sich auch weitere Waffen und ein Abschiedsschreiben. Bisher gibt die Polizei den Brief nicht frei und so wachsen die Spekulationen. Mittlerweile vermelden Medien, dass darin rassistische Motive zu finden seien. Zudem habe der Täter darin erklärt, dass er.…
Die Tat soll Roland K. in der Kneipe sogar mit den Worten angekündigt haben, dass er jetzt einen »Halbschwarzen« abknallen werde, berichtet der »Stern«. Nach der Tat sei er noch mal ins »Martinseck« zurückgekehrt und habe bei zwei Bier mit den Schüssen geprahlt. Offenbar nahm niemand Anstoß daran.
Es war eine in Deutschland bislang einzigartige Tat: Ein Mann fährt mit dem Auto durch die Gegend, um gezielt auf einen Geflüchteten zu schießen. Nur durch Glück überlebte ein 26-jähriger Familienvater aus Eritrea die Tat. Dreimal schoss der 55-jährige Roland K. auf sein Opfer in der Industriestraße im hessischen Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis), traf jedoch nur einmal. Mit einem Bauschschuss wurde der Eritreer notoperiert; er befindet sich außer Lebensgefahr. Mittlerweile spricht auch die Bundesregierung von einer rassistischen Tat und folgt in ihrer Einschätzung den Ermittlungsbehörden, die bereits am Dienstag die Tat als rassistischen Mordversuch einstuften. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters will sie aber bislang nicht haben. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main sagte, dass es bislang keine belastbaren Erkenntnisse darüber gebe, »dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden«. Der Verdacht aber besteht weiterhin. Es gibt nämlich durchaus Hinweise darauf, dass …
Lesetipp: Bernd Kasparek Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kritische Einführungen 12., aktualisierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer Artikelnummer 978–3‑86505–757‑0, 8 Euro;
Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« aufgezeigt, dass es beim Grenzmanagement der Europäischen Union in erster Linie um Flüchtlingsabwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Diskussion um die Aufnahme der Geflüchteten fort?
Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der jetzt diskutierte Mechanismus einer »Koalition der Willigen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren. Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt.
In den letzten Monaten hat die Seebrücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Einfluss haben diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auf die Migrationspolitik?.…
In Bezug auf den konservativ-nationalen Widerstand des 20. Juli 1944 sind sich Bundesregierung und Neue Rechte einig. Und daran gibt es kaum noch Kritik
Ein Teil der linken Kritiker verteidigt mittlerweile die Bundeswehr und unterstützt angebliche Kriege für die Durchsetzung der Menschenrechte. Daher stößt Kramp-Karrenbauers Erklärung, sie wolle die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen, kaum mehr auf Kritik. Wer die Generäle des 20.Juli 1944 nicht kritisieren will, stellt natürlich auch die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht.
Es war Zufall, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job im Verteidigungsministerium kurz vor einem historischen Gedenktag übernommen hat. Es handelt sich um den 20. Juli. In diesem Jahr wurde dem 75 Jahrestag jener Offiziersrevolte am 20. Juli 1944 gedacht, als…
»Wenn man sich in Wächtersbach engagiert, muss man schon mal mit rechten Drohbriefen rechnen«, erklärt auch Stephan Siemon von der Wächtersbacher Buchhandlung »Dichtung und Wahrheit« gegenüber »nd«. Er gehört zum Unterstützerkreis für Geflüchtete im Ort und wurde selber schon zum Ziel rechter Drohungen.
»Utøya 2011, München 2016, Wächtersbach 2019?« Diese alarmierende Überschrift trägt eine Presseerklärung der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz untersucht mittlerweile, ob in der hessischen Kleinstadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Industriestraße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer verletzt und ist nach einer Notoperation mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschiedsbrief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei ausgewertet. Darin könnte es Antworten auf die zahlreichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermittlungsbehörden mittlerweile als rassistisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…
Fast am Ende ihrer Demonstration wurden die Mietrebell/innen der Holteistraße von Bewohner/innen der Jessener Straße 41 mit einer musikalischen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche entrissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unterstützen“, erklärte ein Bewohner.
„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren die Mieter/innen in der Holteistraße 19 und 19a in Berlin-Friedrichshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Menschen vor den Häusern im Südkiez von Friedrichshain versammelt. Viele trugen Plakate mit der Aufschrift „SOS Holteistraße 19 und 19a“. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…
Ich wohne 26 Jahre in der Holteistraße 19. Doch in den letzten Wochen habe ich meine Nachbar*innen erst richtig kennengelernt«, meinte Hardy Cantstetter gegenüber nd.
»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skandieren die Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a bei ihrer Demonstration am Samstag durch Friedrichshain. Trotz der Ferienzeit waren etwa 150 Menschen zusammengekommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Verdrängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Aufschrift »SOS Holteistraße 19 und 19a«. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…
»Mittlerweile jagen ehemalige Fluchthelfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kriminelle Milizen mit der Bewachung der Küste betraut. So wird die Verfolgung illegalisierter Flüchtlinge zu einer Einkommensquelle für diejenigen, die ihnen früher halfen.«
In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Parteien einig, dass der Rassismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer Sommerpressekonferenz auf Nachfragen ausdrücklich von seinen Tweets distanziert, in denen er vier Politikerinnen vom linken Flügel der Demokratischen Partei dazu aufforderte, in »ihre Herkunftsländer« zurückzukehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äußerungen von Trump sind zweifellos ein Beispiel, wie Rassismus als Strategie im beginnenden US-Wahlkampf benutzt wird (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an [1]). Es gibt für Oppositionelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobilisieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Politiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppositionsbewegung, dann ist das pure Heuchelei. Warum fragt keiner, wo denn.…
Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die.…
