A100-Gegner wollen alle Register ziehen

»Nie wieder Autobahn« stand am Sonntag auf einem Transparent am Dach des Clubs »About Blank« in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Ostkreuz in Friedrichshain. Drinnen diskutierten Anwohner*innen, Verkehrswendeaktivist*innen und Politiker*innen darüber, wie der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 über Treptow hinaus quer durch Friedrichshain in Richtung Lichtenberg und Prenzlauer Berg intensiviert werden kann. Der Veranstaltungsort ist direkt betroffen. Sollte die nächste Trasse der A100 umgesetzt werden, müsste auch das »About Blank« verschwinden.  Im aktuellen rot-grün-roten Senat sind …

… mit Grünen und Linkspartei gleich zwei Parteien gegen die A100-Verlängerung, auch in der Berliner SPD hatten sich nicht zuletzt unter dem Eindruck der Klimabewegung die Gegner*innen eines Weiterbaus der Trasse verstärkt zu Wort gemeldet. So gibt es auch hier entsprechende Parteitagsbeschlüsse gegen die Betonschneise. Doch über die A100 entscheidet letztlich nicht das Land, sondern der Bund und hier vor allem das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP). Der pocht auf die Umsetzung des 20 Jahre alten Verkehrswegeplans, der den Weiterbau der A100 vorsieht.

»Wie können wir Wissing stoppen?«, war die Frage, die die Teilnehmer*innen der Veranstaltung am Sonntagnachmittag bewegte. Eingeladen waren Politiker*innen von SPD, Grünen und Die Linke, die sich in der Vergangenheit gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen hatten. Katalin Gennburg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, betonte, ihre Partei habe sich schon für einen Rückbau der letzten Autobahntrasse von Neukölln nach Treptow ausgesprochen. »Einen solchen Rückbau der A100 unterstützt sogar die CDU, allerdings in West-Berlin rund um den Breitenbachplatz, während sie im Osten für noch mehr Autobahn ist«, sagte Gennburg, die ihren unmittelbar von der A100 betroffenen Wahlkreis im Norden Treptows gerade erst verteidigt hat. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, nannte verschiedene juristische Schritte, die die Verlängerung der A100 zumindest verzögern würden. Auch Schlüsselburgs Wahlkreis in Lichtenberg käme in den zweifelhaften Genuss der Autobahn. Dem Linke-Politiker zufolge könnte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen, die den Autobahnbau zur Bundessache macht, angestrengt werden. »Einige Jurist*innen sehen darin einen Verstoß gegen den Föderalismus«, sagte Schlüsselburg. Die zweite Maßnahme wäre dann die Rückholung der Planungsbehörde für die A100 nach Berlin. 

Vor einigen Wochen hat mit dem Kino- und Konzertzentrum »Zukunft Ostkreuz« bereits ein Projekt einen Vertrag für eine dieser Flächen unterschrieben, weil es sein bisheriges Domizil nach einem Mietstreit verlassen muss. Doch das sei erst der Anfang, betonte Florian Schmidt (Grüne), Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg. Er sprach von einem Band von unbebauten Grundstücken, das genutzt werden könne. »Wichtig bleibt weiterhin der außerparlamentarische Widerstand gegen die A100«, ergänzte Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung und Clubkultur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Peter Nowak