Uniklinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Klinikpersonal

Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich

Seit zwei Monaten streikt das Personal der Uniklinik Düsseldorf für mehr Personal und Entlastung bei ihrer Arbeit. Hochrangige Klinikmitarbeiter haben mittlerweile in einem Offenen Brief den Ministerpräsidenten von NRW zur Vermittlung aufgefordert[1]:

„Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gravierenden Folgen des Streiks für unsere Patienten hilflos erleben zu müssen“, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Notaufnahme sei zeitweise von der Notfallversorgung abgemeldet, wodurch Einschränkungen für Patienten entstehen könnten.

ÄrzteZeitung

Jetzt bekommen die Streikenden auch Unterstützung von den Patienten. Auf Initiative des Geschäftsführers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] verfassten 135 ehemalige und aktuelle Klinikpatienten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Streikenden.

Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir verurteilen, dass die Leitungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesellschaften nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht und in angemessener Sorgfalt und Qualität gearbeitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäftsführungen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochter-Gesellschaften betriebswirtschaftliche Überlegungen – wirtschaftlichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der PatientInnen.

Aus dem Solidaritätsbrief mit den Streikenden

Aus Personalnot vor das Bett gepinkelt

Im Gespräch mit Telepolis nennt Axel Köhler-Schnura ein prägnantes Beispiel, wie die desolate Personalsituation die Rechte der Patienten beeinträchtigt.

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, dass sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett urinieren muss, was kann denn dann sonst noch passieren?

Axel Köhler-Schnura

Neben dem Offenen Brief unterstützt die Patienteninitiative die Streikenden auch finanziell und beteiligt sich an den Kundgebungen. Die Initiative ist eine wichtige Solidaritätsaktion, weil so verhindert wird, dass es der Klinikleitung gelingt, Patienten und Personal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Solidaritätsaktionen von außerbetrieblichen Linken[4] mit den Streikenden an der Berliner Charité.

Hier wird auch deutlich, dass die Arbeitskämpfe in den Kliniken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bundesweiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kliniken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Patienten nicht im Stich lassen will.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeitskämpfe von Klinikpersonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohnarbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Personal selbst. Die Beschäftigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.

Das neue Gesicht der Arbeiterbewegung

In den Ausständen wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Belegschaft in der fordistischen Phase des Kapitalismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weibliche Arbeitskräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der traditionellen Arbeiterbewegung nicht so richtig als gleichwertig anerkannt wurden.

Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zunehmende Bedeutung der Pflege- und Sorgeberufe gelegt. Die Ausstände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Carerevolution und die Solidaritätsaktionen können durchaus der Vorschein sein für eine neue Solidarität in Lohnarbeitsverhältnissen.

Denn klar ist: Arbeitskämpfe in Kliniken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Patienten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Streikenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbeiterbewegung ist die Solidarität mit der Bevölkerung und vor allem der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienstleistungen die größte Stärke.

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http://www.heise.de/-4137235
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/969264/uniklinikum-duesseldorf-offener-brief-landesvater-druckmittel.html
[2] https://www.ethikbank.de/die-ethikbank/unsere-kunden-im-portraet/axel-koehler-schnura.html
[3] http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/Streik_UniklinikD_OffenerBrief.pdf
[4] https://interventionistische-linke.org/beitrag/solidaritat-mit-dem-streik-der-charite
[5] http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/2018/07/05/solidaritaetserklaerung-mit-den-streikenden-beschaeftigten-der-unikliniken-duesseldorf-und-essen/
[6] https://thueringen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d6936b90-72bb-11e7-b881-525400423e78
[7] https://care-revolution.org/
[8] https://de.labournet.tv/kaempfe-im-gesundheitsbereich

Verkleinerung der Komfortzone

Ein Personalratsmitglied der Charité organisiert in Cottbus flüchtlingsfeindliche Demonstrationen
Vergangene Woche demonstrierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Personalratsmitglied der Charité, das in Cottbus flüchtlingsfeindliche Kundgebungen organisiert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Mühlentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Organisation vor allem mit Propaganda gegen Flüchtlinge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hasspropaganda genutzt – seit dem Frühsommer 2017 maßgeblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« organisierten Kundgebungen Redner der AfD, der AfD-Jugendorganisation »Junge Alterna­tive«, der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent« und von Pegida aufgetreten sind.

Die Grünen wollten von der brandenburgischen Landesregierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die innenpolitische Sprecherin der brandenburger Grünen warf der von SPD und Linkspartei gestellten Landesregierung Verharmlosung des flüchtlingsfeindlichen Vereins vor und nannte ihn »einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz«.

Viele Antifaschisten kritisieren allerdings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nicht dessen Legitimierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivilgesellschaftlichen Initia­tiven am besten aufgehoben. Wie das aussehen kann, zeigten sie am Dienstag vergangener Woche auf einer Kundgebung vor dem Campus-Virchow-Klinikum der Berliner Charité. Dort arbeitet der Vereinsvorsitzende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Rassismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nachmittag der Kundgebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der vollständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kundgebung weder in den Redebeiträgen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teilnehmer hatten sich zu der knapp zweistündigen Kundgebung eingefunden, darunter Mitglieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des feministisch-antifaschistischen Arbeitskreises, der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Studierendengruppe Huuls von der Berliner Humboldt-Universität. Mitarbeiter der Klinik beteiligten sich nicht an den Protesten.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kontakte zur Belegschaft herzustellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts politische Betätigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten die Charité-Mitarbeiter mit den flüchtlingsfeindlichen Bestrebungen ihres Kollegen konfrontieren. Bereits 2016 verteilten Antifaschisten Flugblätter, in denen sie darüber informierten. Daraufhin wurde Berndt aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen und der Klinikpersonalrat distanzierte sich von ihm, ebenso wie die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Der Fakultätspersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Charité hingegen stehen weiter zu Berndt. Sie verweisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Klinikmitarbeiter noch als Personalrat rassistisch auftrete. Brünner findet es trotzdem angemessen, an Berndts Arbeitsplatz gegen seine außerberufliche politische Betätigung zu demonstrieren, schließlich sei Rassismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von einem Rassisten gemacht werden kann. Solidarität und Rassismus sind unvereinbar.« Außerdem seien Menschen als Patienten besonders verwundbar, umso mehr gelte das für Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationsbiographien. »Sich einem rassistischen Arzt anzuvertrauen, ist unzumutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flüchtlinge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Komfortzone. Seine dortige Tätigkeit ermögliche es ihm, seine rassistische Hetze zu finanzieren und seine Netzwerke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts politischem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakultätspersonalrats und des Gesamtpersonalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerkschaftlichen Vertretungen in der Pflicht, sich konsequent und inhaltlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Gerade auch, da es Versuche, zum Beispiel durch AfD-nahe Vereinigungen, gibt, die Interessensvertretung der Beschäf­tigten zu unterwandern.« Auffällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch verteidigten, nachdem er durch die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus bundesweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auftreten von »Zukunft Heimat« ­bundesweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://jungle.world/artikel/2018/21/verkleinerung-der-komfortzone

Peter Nowak

Aufstand der Outgesourcten

Wohin führt der Arbeitskampf der Serviceangestellten der Berliner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Berliner Senat mit ihren Wahlversprechen? Schließlich haben alle drei Parteien im Wahlkampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäftigungsverhältnisse versprochen. Nun sorgen die Beschäftigten der Beschäftigten der Charité-Servicetochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warnstreiks getreten. Die CFM organisiert an der Charité unter anderem die Reinigung, den Krankentransport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Tarifentwicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 6. Juni  2017 im Grundsatz zur Angleichung der Löhne bei der CFM an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bekannt. Das ist die zentrale Forderung der Gewerkschaft. „Zu den Kosten und dem zeitlichen Verlauf einer Tarifanpassung erklärte der Regierende Bürgermeister:  „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“  Damit kann die Angleichung weit hinausgeschoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerkschaft in diesem Punkt kompromissbereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohnangleichung bestehen würde. Doch noch ist überhaupt nicht klar, ob es überhaupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regierende Müller hat der Berliner Finanzsenator Kollartz Ahnen auf einer öffentlichen Veranstaltung einer Angleichung der Löhne der CFM-Mitarbeiter_innen auf das Niveau des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kassenwarts gilt. Nur ist es keine besonders komfortable Ausgangslage für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, eine vage Zusage nach Angleichung an den Tarifvertrag ohne klare zeitliche Vorgabe schon als Erfolg auszugeben. Das macht aber auch die Schwierigkeiten und Probleme einer kämpferischen Interessenvertretung in Zeiten des Outsourcings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kolleg_innen seit fast 10 Jahren für die Lohnangleichung.

„Zeigt Eure Solidarität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Überschrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufsgruppen von Streikbrecher_innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Solidarität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzufrieden, würde sich aber eine größere Unterstützung wünschen. „Die CFM-Beschäftigten bestreiken faktisch die anderen Berufsgruppen wie Ärzt_innen und Pfleger_innen. Das macht die Solidarisierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bundesweit mit einen anderen Arbeitskampf für große Aufmerksamkeit gesorgt. Nach mehrjähriger Vorbereitung und einer großen Mobilisierung begann im Juni 2015 ein unbefristeter Streik des Pflegepersonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeitskampf um mehr Personal geführt. In den Intensivstationen wurde ein Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf zwei Patient_innen, für die Normalstationen von eins zu fünf in den Tagschichten gefordert. Im Nachtdienst sollte keine Pflegekraft allein arbeiten.
Im Arbeitskampf der Charité wurden neue Streiktaktiken ausprobiert, die bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik ausgeweitet werden kann, ohne dass die Patient_innen darunter leiden müssen. Die Taktik des «Leerstreikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolgreich angewandt. Bemerkenswert war auch, dass sich die Kolleg_innen und engagierte Gewerkschafter_innen schon frühzeitig in mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken vernetzten, die dann den Arbeitskampf unterstützten. Das Interesse an dem Themenfeld Carerevolution, das nach einer gleichnamigen Konferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bündnisarbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeitskampf auch darum, die Carearbeit aufzuwerten und dazu konnten am Beispiel der Charité Bündnisse zwischen Beschäftigen, Patient_innen und außerparlamentarischen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi an der Charité neue Wege und experimentierte erstmals mit Tarifberater_innen, einen Zusammenschluss von Aktiven einzelnen Stationen. Nach diesem Modell organisieren sich auch Kolleg_innen an saarländischen Kliniken, die sich ebenfalls für eine personelle Entlastung einsetzen. An der Charité ist allerdings mittlerweile Ernüchterung über die Ergebnisse des Tarifabschlusses zur Personalaufstockung eingekehrt. Der Ruf nach der einem Kampfzyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäftigten, ein anderer Personenkreis mit völlig anderen Tarifverträgen, die auch gesellschaftlich längst nicht eine solche Unterstützung wie die Pflegekräfte haben. So ist ihr Arbeitskampf nicht nur für die Gewerkschaften sondern auch für die außerbetrieblichen Unterstützer_innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zerklüfteten Tariflandschaft Solidarität zwischen den unterschiedlichen Beschäftigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

https://www.akweb.de
Peter Nowak

Klassenkampf im Kino

Filmreihe über Streiks in Berlin

Der Name der neuen Filmreihe im Berliner Kino Moviemento ist Programm: »Cinéma Klassenkampf« widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung Anfang März stand die Ausbeutung an der Technischen Universität im Fokus. Die zweite Ausgabe am 24. April um 19 Uhr trägt das Motto »Charité und Vivantes – Kämpfe im Gesundheitsbereich in Berlin«.

Zunächst werden aktuelle Videos dieser Arbeitskämpfe gezeigt. Im Anschluss kommen einige ProtagonistInnen zu Wort. Kati Ziemer, beschäftigt beim Charité Facility Management, Mario Kunze von der Vivantes Service Group und Dana Lützkendorf von der Charité werden über Erfolge und Schwachstellen des bisherigen Arbeitskampfes berichten. »Seit 2011 sammeln wir Filme aus der ArbeiterInnenbewegung und stellen sie auf der Seite labournet.tv kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung«, sagt die Mitbegründerin Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet.tv dem »nd«.

Immer wieder drehen AktivistInnen gemeinsam mit KollegInnen eigene Videos. Der für manche etwas altmodisch klingende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augenzwinkernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist vielleicht an der Zeit, den Mut aufzubringen und umkämpfte Begriffe wieder zu verwenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den antikommunistischen Mainstream«, so Schönafinger.

In den nächsten Monaten sollen im Rahmen von »Cinéma Klassenkampf« Film- und Diskussionsveranstaltungen zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten in Berlin folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die von Frankreich ausging und im vorigen Jahr für einige Wochen für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. »Zu den Veranstaltungen wollen wir immer Menschen einladen, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren«, betont Schönafinger. Sie wünscht sich, dass die Filmreihe ZuschauerInnen ermutigt, sich an ihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen.

Am Ende des Gesprächs erwähnt Schönafinger, dass es auch um die Perspektive ihres Projekts geht. »Mit der Veranstaltungsreihe hoffen wir, neue Fördermitglieder für labournet.tv zu gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert ist.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048622.klassenkampf-im-kino.html

Peter Nowak

Ein Ort des Schreckens

NS-GESCHICHTE Ausstellung in der Charité zeigt die Arbeit im Krankenrevier des KZ Ravensbrück

Jeder Mensch denkt bei dem Wort ‚Krankenrevier‘ an lange, stille Gänge, weiße Betten, tüchtige Schwestern. Für die Häftlinge des KZ Ravensbrück war das Revier wie jeder Winkel des Lagers ein Ort der Angst und des Schreckens“, schrieb die langjährige politische Gefangene Erika Buchmann in dem Standardwerk „Die Frauen von Ravensbrück“. 120.000 Frauen aus 30 Ländern waren zur Zeit des Nationalsozialismus von der SS in das 80 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Konzentrationslager gepfercht worden. Einer kleinen Ausstellung über die Arbeit im Krankenrevier des KZ Ravensbrück, die im Campus der Charité gezeigt wird, gelingt es, etwas von dem Schrecken zu vermitteln.,Zahlreiche Fotos, Zeichnungen und Schriftzeugnisse ehemaliger Revierarbeiterinnen und ihrer Patientinnen geben einen Eindruck von den Ängsten der Häftlinge, aber auch der Solidarität unter ihnen. „Zunächst wurden im Krankenrevier hauptsächlich die Folgen von Arbeitsunfällen und isshandlungen notdürftig behandelt. Mit der zunehmenden Überfüllung nach Kriegsbeginn breiten sich Seuchen und andere Krankheiten aus, für deren Behandlung die SS nie ausreichend Medikamente zur Verfügung stellte“, schreibt die Historikerin Christl Wickert, die die Ausstellung zusammen mit Ramona Saavedra Santis kuratierte. Auf einem Foto ist der entstellte Fuß einer Frau zu sehen, der von SS-ÄrztInnen Krankheitskeime injiziert wurden. Viele Gefangene überlebtensolche Versuche nicht oder trugen lebenslange gesundheitliche Schäden davonMehrere Tafeln widmen sich der juristischen Aufarbeitung dieser medizinischen Verbrechen nach dem Krieg. Auch medizinische Helferinnen unter den Häftlingen wurden beschuldigt, der SS geholfen zu haben. „Es waren alles Spritzen zu Heilzwecken“, rechtfertigte sich die Schweizerin Anne Spoerry 1949, als man ihr vorwarf, sie sei durch ihre Tätigkeit für den Tod von Häftlingen mitverantwortlich. Die Ausstellung ist Teil des

Projekts „Wissenschaft in Verantwortung – GeDenkOrt Charité“ und leistet damit auch ei-nen Beitrag zur  eschichtsaufarbeitung. „Auch Ärzte der Berliner Universitätsmedizin waren in der Zeit des Nationalsozialismusan Medizinverbrechen im Konzentrationslager Ravensbrück beteiligt“, heißt es seitens der Charité. Die Schau ist als Wanderausstellung konzipiert und kann verliehen werden.

Peter Nowak

Taz vom 3.8.2016
■■Die Ausstellung „… unmöglich, diesen Schrecken aufzuhalten“ ist bis 31. August im Charité-CrossOver, Campus Charité Mitte, Charitéplatz 1 zu sehen. Mo.–Fr. 7–20 Uhr, Eintritt frei


Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam

»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla  Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.  Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen  und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame  Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre  ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter  und der Patienten, betonen  Becker und Hedemann.         Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft.  „Uns wird vom verdi-Bundesvorstand immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Personalproblemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kliniken, in denen sich die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt“, kontern  der Gewerkschafter. Für diese Haltung kommt Anerkennung und Unterstützung von Teilen der Interventionistischen Linken. Das Bündnis der außerparlamentarischen Linken hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Forderungen der Belegschaft mit Kundgebungen, Infoständen und Flashmobs unterstützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Ungehorsam“, erklärt Anna,  eine Aktivistin der Unterstützungsgruppe,  die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will.         Für sie sei es wichtig,  bei Belegschaftstreffen den Mitarbeitern zuzuhören. In Teilen der außerparlamentarischen Linken hätte es am Anfang  kritische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht  der reformistischen verdi-Politik unterordne. Nach  den Kontakten  mit der Belegschaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pflegerin gegen ihre Arbeitsbedingungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei.      Noch allerdings laufen die Tarifverhandlungen und Belegschaft sowie Unterstützer sorgen mit ungewöhnlichen Aktionen für die Öffentlichkeit.

Anne sieht in dem  Widerstand an der Charite ein Beispiel, dass ansteckend wirken kann.     Schließlich sind schlechte Arbeitsbedingungen heute weit verbreitet. Daher wurde auf der Veranstaltung auch eine  Verbindung zur Situation im Einzelhandel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäftigten, wie im Pflegebereich hauptsächlich Frauen, gegen eine Ausweitung des  Niedriglohnsektors in der Branche. Auch die durch die  längeren  Ladenöffnungszeiten erfolgen längeren Arbeitszeiten sind für die Beschäftigten ein Ärgernis. Zur Unterstützung des Verkaufspersonals haben sich in den letzten Wochen Unterstützergruppen gebildet, die mit ungewöhnlichen Aktionen aufgefallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September  vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte  am Eingang von Menschen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des verkaufsoffenen Sonntags für die Beschäftigten reden wollten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/834393.aktivisten-unterstuetzen-arbeitskaempfe.html
Peter Nowak

Umfallen für Charité-Beschäftigte

Unterstützer führen aus Solidarität Flashmob am Alexanderplatz durch

Die rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend in der Nähe der Weltzeituhr am Alexanderplatz versammelten, waren wegen ihrer blauen Kittel und der Mundschutze nicht zu übersehen. In der Hand hielten sie Schilder mit Aufschriften. »Medizin ohne Pflege – grausamer, schleichender Tod«. Oder: »Mehr Personal im Krankenhaus statt mehr Profit«. Dann erfolgte das Signal zum »Umfallen« und die 80 Personen sanken auf den Boden. Der Flashmob war Teil der derzeit laufenden Unterstützungsaktionen des »Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus«. Der Zusammenschluss will auf den Arbeitsalltag der Beschäftigten in der Charité hinweisen, die wegen des Personalmangelns oft bis zum Umfallen schuften müssten. Worunter nicht nur die Angestellten leiden, sondern auch die Patienten.

»Die Beschäftigten der Charité wollen ihre unerträglichen Arbeitsbedingungen stoppen und wir machen deutlich, dass das im Interesse aller ist«, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses, das auch von der LINKEN unterstützt wird. Die Forderungen des Personals in den seit vergangener Woche laufenden Verhandlungen zwischen ver.di und Charité sind klar: Eine Pflegekraft soll künftig nicht mehr als zwei Schwerkranke auf Intensivstationen und nicht mehr als fünf Patienten auf Normalstationen versorgen. Der Nachtdienst soll nicht mehr allein verrichtet werden.

»Ich bin froh, dass wir jetzt am Verhandlungstisch sitzen«, sagte Stephan Gummert. Der Pfleger meint, dass sich Mitte September zeigen werde, ob die Charité auf die Forderungen nach mehr Personal eingeht. Ansonsten könne es zu Streiks kommen. Dana Lützkendorf vom Solidaritätsbündnis kündigte weitere Aktionen an.

www.facebook.com/ver.di.charite.buendnis

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829921.umfallen-fuer-charite-beschaeftigte.html

Peter Nowak

Streit in Zeiten des Outsourcing

Seit zwölf Wochen streiken die Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der Berliner Charité. Mit Erfolg, denn zumindest zeichnet sich nun ein Kompromiss ab.
Spendenaufrufe sind in der Vorweihnachtszeit nichts Ungewöhnliches. Doch der Appell des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten fällt auf. »Wir möchten Euch dringend um Spenden für die Streikkasse der Kolleginnen und Kollegen beim Charité Facility Management (CFM) in Berlin bitten«, heißt es dort.

Es erinnert an die Frühzeit der Arbeiterbewegung, als vor mehr als hundert Jahren Gewerkschaften für streikende Kumpels aus den Zechen des Ruhrgebiets oder für Hafenarbeiter in Hamburg sammelten. Auch sonst erinnert manches am Arbeitskampf der Charité-Beschäftigten an längst vergangene Zeiten. Schließlich ist eine ihrer wichtigsten Forderungen der Abschluss eines Tarifvertrags. Bis Anfang voriger Woche beharrte die CFM darauf, dass es mit ihr einen Tarifvertrag nicht geben wird. »Da bewies man schon vor 140 Jahren mehr Sinn für sozialen Frieden, als die Buchdrucker 1871 den ersten Tarifvertrag erstritten«, kommentiert die Gewerkschaftszeitung Verdi-Publik diese Haltung.

In Zeiten des Outsourcing hat sich das geändert. Nicht nur in der Charité, auch in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt verfolgen Unternehmer mittlerweile die Strategie, tarifvertragsfreie Zonen zu schaffen. Beschäftigte in völlig unterschiedlichen Einrichtungen wie dem Berliner Ensemble, der Pflegefirma Alpenland und der Charité sind davon betroffen.

2006 wurde die Servicegesellschaft gegründet, in die das nichtmedizinische Personal des Klinikums verschoben wurde. Dazu gehören vor allem die Reinigungskräfte und das Wachpersonal. Sie wurden niedriger entlohnt. Seitdem verzeichneten Kollegen, die in der gleichen Schicht die gleiche Arbeit verrichten, Lohndifferenzen von mehreren Hundert Euro, berichtet Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten. Das Komitee hatte in den vergangenen Wochen viel zu tun. Neben zwei Demonstrationen, die vor allem unter Gewerkschaftern Unterstützung fanden, gab es mehrere Aktionen und Flashmobs vor dem »Kulturkaufhaus Dussmann« im Berliner Bezirk Mitte. Das Unternehmen betreibt gemeinsam mit der Charité und den Unternehmen Hellmann und Vamed die Charité Facility Management GmbH. Vor einigen Tagen haben sich auch bekannte Künstler mit den Forderungen der Streikenden solidarisiert. Sie begründen ihre Einmischung damit, dass eine Teilhabe am kulturellen Leben ohne angemessene Löhne nicht möglich sei. Auch bei ihnen steht, wie bei den Streikenden, sowohl der alte rot-rote Berliner Senat als auch sein von der neuen Großen Koalition gebildeter Nachfolger in der Kritik. »Als Mehrheitseigentümer der CFM ist er für die Billiglöhne mitverantwortlich«, heißt es im Aufruf der Künstler. Tatsächlich wurde die CFM auf Druck des rot-roten-Senats gegründet, der die Charité zu Einsparungen aufgefordert hatte. Auf besondere Kritik der Gewerkschafter stößt der Umgang des Unternehmens mit dem Streik. So beklagt die Verdi-Streikverantwortliche Silvi Krisch, dass die Streikenden durch die Mitarbeiter des externen Wachschutzunternehmens Flash Security auf Schritt und Tritt überwacht würden. »Die haben den Auftrag, uns an den Hacken zu kleben«, moniert Krisch.

Während die Solidarität mit den Streikenden außerhalb der Charité wächst, macht den Streikenden ein Konflikt zwischen den in der Klinik vertretenen DGB-Gewerkschaften zu schaffen. Die IG Bau beteiligt sich nicht am Arbeitskampf und hat sogar in der Anfangsphase dagegen mobilisiert. Sie will die Putzkräfte in einen bundesweiten Reinigungstarif eingliedern. Zahlreiche Beschäftigte haben deshalb die IG Bau verlassen und sich Verdi oder dem Deutschen Beamtenbund (DBB) angeschlossen.

Der Druck scheint Wirkung zu zeigen. Am Montag einigte sich die CFM mit Verdi und DBB darauf, ab kommenden Mai einen Mindestlohn von 8,50 die Stunde und eine Einmalzahlung von 300 Euro im Januar 2012 zu zahlen. Am heutigen Donnerstag sollen die Streikenden über diesen Kompromiss abstimmen.

http://jungle-world.com/artikel/2011/49/44474.html

Peter Nowak