„Wichtig ist, dass der Widerstand gegen die A100 auch auf außerparlamentarischer Ebene weitergeht“, betonte Julian Schwarze von den Grünen. Und nach der Greenpeace-Aktion wird der Kampf gegen die Trasse auch beim Klimastreik am 3. März eine Rolle spielen.
„Fortschritt wagen, Bahn statt Beton“ stand auf einem Transparent, das Greenpeace-Aktivist*innen am Montagmorgen vom Dach der Berliner SPD-Zentrale heruntergelassen hatten. Statt sich auf eine Diskussion einzulassen, ließ die SPD die Aktion mit einem großen Polizeiaufgebot beenden. Dabei habe sich auch in der SPD die …
Er sprach von einem Band von unbebauten Grundstücken, das genutzt werden könne. »Wichtig bleibt weiterhin der außerparlamentarische Widerstand gegen die A100«, ergänzte Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung und Clubkultur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
»Nie wieder Autobahn« stand am Sonntag auf einem Transparent am Dach des Clubs »About Blank« in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Ostkreuz in Friedrichshain. Drinnen diskutierten Anwohner*innen, Verkehrswendeaktivist*innen und Politiker*innen darüber, wie der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 über Treptow hinaus quer durch Friedrichshain in Richtung Lichtenberg und Prenzlauer Berg intensiviert werden kann. Der Veranstaltungsort ist direkt betroffen. Sollte die nächste Trasse der A100 umgesetzt werden, müsste auch das »About Blank« verschwinden. Im aktuellen rot-grün-roten Senat sind …
„Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und MieterInnen entschädigungslos verdrängt werden“, kritisierte Harald Moritz diese Entscheidung.
Die MieterInnen der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag. Die MieterInnen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich weigerten, die….
Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
Seit Monaten wird in Berlin über die Enteignung von Immobilienunternehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« dem Senat mehr als 70 000 Unterschriften für ein Volksbegehren, dass die Enteignung von Unternehmen wie der börsennotierten Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen« vorsieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Wohnungen in Berlin, von denen mindestens 95 000 einst Landeseigentum waren. Damit der von dem Bündnis vorgelegte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unterschriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volksbegehren nach juristischer Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bündnisses eine Entschädigung der Unternehmen vorsieht, sehen Kritikerinnen und Kritiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft vergessen, dass die Enteignungsbehörden der Länder auch das Mietrecht enteignen, also auch Mieter aus ihren Wohnungen werfen können. Das mussten sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 im Berliner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus….
