»Wir sind ein kleiner verrückter Haufen«

Seit 25 Jahren unter­stützt der Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles Erwerblose – Gespräch über ein Enga­gement, das sich selbst über­flüssig machen will.

Harald Thomé (Jg. 1962) hat den Verein Tacheles als Inter­es­sen­ver­tretung von Arbeits­losen und mate­riell benach­tei­ligten Men­schen in Wup­pertal gegründet. Der Verein ist inzwi­schen über­re­gional bekannt. Die Homepage ver­zeichnet ca. 4,5 Mil­lionen Zugriffe im Monat. Peter Nowak sprach mit dem Ver­eins­vor­sit­zenden.

Sie haben den Verein Tacheles gegründet. Was war Ihre Moti­vation?

Der Erwerbs­losen- und Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die ras­sis­ti­schen Brand­an­schläge von Solingen und Mölln gegründet. Solingen ist Nach­bar­stadt von Wup­pertal und wir haben damals an meinem Küchen­tisch überlegt, was man gegen diese ras­sis­tische Mobi­li­sierung und gegen Nazis machen kann. Im Ergebnis stand das Projekt Tacheles als Inter­es­sen­ver­tretung von Arbeits­losen und mate­riell benach­tei­ligten Men­schen. Unser Ziel war und ist es, mit Rat und Tat Betrof­fenen zur Seite zu stehen, sozi­al­po­li­tische Höf­lichkeit zu betreiben und so mit prak­ti­scher und guter Arbeit zu über­zeugen.

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Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung Wirtschaftsinte­ressen und Abschottungspolitik in Einklang bringen

Einwandern vom Fach

Die Bun­des­re­gierung hat ein Ein­wan­de­rungs­gesetz für Fach­kräfte vor­ge­stellt. Manche Uni­ons­po­li­tiker treibt die Furcht vor der »Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme« um.

In diesen Tagen kommt es eher selten vor, dass SPD-Poli­tiker Erfolge feiern können. Doch kurz vor der Weih­nachts­pause…

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Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

Wenn schwerreiche Populisten in die Politik streben


Der ARD-Beitrag »Ungleichland« über den Bau­un­ter­nehmer Christoph Gröner zeigt auch, warum Trump, Ber­lusconi und Macron von nicht wenigen Sub­al­ternen gewählt und bewundert werden

Es gibt wohl kaum was, für das man den Kurzzeit-Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn loben könnte. Nur, seine Wei­gerung, der Auf­for­derung einer Hartz IV-Geg­nerin zu folgen und eine Woche nach den finan­zi­ellen Sätzen zu leben[1], die der Gesetz­geber für sie vor­ge­sehen hat, sollte nicht Gegen­stand der Kritik sein.

Schließlich hätte die »sinnlose Armutsshow«[2] keinen Hartz-IV-Emp­fänger ein bes­seres Leben beschert, sie hätte nicht einmal auf­klä­re­rische Impulse gesetzt. Sie hätte sich vielmehr ein­ge­reiht, in die Bana­li­sierung und Even­ti­sierung der staat­lichen Ver­ar­mungs­po­litik.

Promis auf Hartz IV

Schon längst gibt es im Unter­hal­tungs­fern­sehen die Sendung Promis auf Hartz IV[3]. Dort können Reiche einen Monat Hartz-IV als span­nendes Erlebnis zele­brieren. Die Ankün­digung spricht Bände über das Selbst­ver­ständnis der Sen­de­macher.

Heinz und Andrea sind ein Leben im Luxus gewohnt. Ange­fangen bei der 1.000 Qua­drat­meter großen Villa Colani über eine Haus­häl­terin bis hin zu den nicht vor­han­denen Geld­sorgen. Genau diesen Luxus lässt das Fürs­ten­ehepaar in den nächsten vier Wochen zurück, um das Leben aus Sicht von Hartz-IV-Emp­fängern zu erleben. Heinz und Andrea leben während des Expe­ri­mentes von 736 Euro im Monat. Schon bei der Ankunft sitzt der erste Schock tief – die neue Bleibe ist bis auf einen Herd und zwei Feld­betten kom­plett unmö­bliert. Ihre erste Aufgabe ist somit das Möblieren ihrer kleinen Wohnung. Werden sie das Expe­riment durch­stehen?«

TV-Sendung Promis auf Hartz IV

Die Ver­achtung der Armen spricht aus jeder Zeile dieses Sozi­al­ex­pe­ri­ments für Ver­mö­gende. Christoph Gröner würde nur lachen, wenn man ihm vor­schlagen würde, einen Monat unter Hartz IV zu leben. Der Gründer und Namens­geber der CG-Gruppe[4] ist schließlich der Pro­totyp eines Neu­reichen, der gar kein Hehl daraus macht, dass er mit seinen Ver­mögen Macht hat und die auch ein­setzt.

Gröner hat erst kürzlich eine Debatte über die Macht des Kapitals aus­gelöst. Schließlich war er in der letzten Woche Hauptfigur[5] des Films Ungleichland[6]. Der Unter­titel »Wie aus Reichtum Macht wird« ist der rote Faden und der anschlie­ßenden Dis­kussion »Hart aber fair«[7], in der der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert Gröner als »Oligarch« bezeichnete[8].

Die Reak­tionen waren vor­aus­sehbar und haben eher Gröner in die Hände gespielt. Denn der ARD-Beitrag war ja keine Unter­cover-Recherche. Gröner ließ sich bei seiner Arbeit begleiten und konnte so Ein­fluss nehmen auf das Bild, das von ihm in der Öffent­lichkeit gezeigt wird. Und das ist das eines Neu­reichen, der Kapital hat und es nutzt, um ganze Stadt­teile umzu­struk­tu­rieren und auch poli­tisch Ein­fluss zu nehmen.

Poli­tische Ambi­tionen

Wie sehr bei der anschlie­ßenden Dis­kussion der stel­len­weise durchaus kri­tisch fra­gende Mode­rator Teil von Gröners Konzept war, zeigte sich dann, wenn es um dessen poli­tische Ambi­tionen ging. Da reichte die vage Ankün­digung, dass er mal eine Partei gründen wollte, um das Thema immer wieder anzu­sprechen.

Selbst­ver­ständlich wider­sprach Gröner nicht, wenn er mit dem Mode­rator mit Macron und seiner Bewegung ver­glichen wurde. Dabei ist einer­seits erstaunlich, wie rea­lis­tisch hier der fran­zö­sische Prä­sident ein­ge­schätzt wird, der schließlich in Teilen des grü­nen­nahen links­li­be­ralen Milieus zum Hoff­nungs­träger ver­klärt wurde.

Nun mutiert in einer solchen Talkshow Macron zum Inter­es­sen­ver­treter des Kapitals und zum Rechts­po­pu­listen. Gleich­zeitig wird mit einen solchen Ver­gleich Gröner erst zu einem poten­ti­ellen Poli­tiker auf­gebaut, obwohl er noch wenige Minuten vorher erklärte, dass käme für ihn erst in einigen Jahren infrage. Vorher wollte er noch kräftig in der Immo­bi­li­en­branche mit­mi­schen.
Eine solche Talk-Show ist für Gröner und Co. auch ein Stim­mungstest dafür, wie eine solche Insze­nierung bei der Ziel­gruppe ankommt. Und der fiel für Gröner nicht so schlecht aus. Schließlich wurden während der Sendung ein­ge­hende Mails ver­lesen, in denen ein­kom­mensarme Men­schen schrieben, dass sie wissen, dass sie aller­höchstens als Wachmann in einen von Gröners Objekten eine Chance haben, aber trotzdem zufrieden sind, dass sie sehen, wie jemand reich werden kann.

»Wir, die Leute, die Gas geben, (…) wir sind der Staat«

Es ist der Vom Tel­ler­wä­scher zum Mil­lionär-Mythos, der auch immer wieder Mil­lionen Men­schen Lotto spielen lässt. Dabei ist es weniger der Glaube, bald ebenso reich zu sein, der Men­schen wie Gröner auch bei Armen populär macht. Es ist vielmehr deren Attitüde, sein Kapital in Macht und Ein­fluss umzu­wandeln und das auch offen zu pro­pa­gieren.

»Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat«, ist eines der in der Inter­net­ge­meinde heftig dis­ku­tierten Zitate[9]. Das ist genau die Geis­tes­haltung eines Macron, eines Ber­lusconi oder eines Trump, oder wie die popu­lis­ti­schen Mil­lionäre mit Regie­rungs­am­bi­tionen auch immer heißen.

Wenn dann der Mode­rator Gröner mit Macron ver­gleicht und nicht mit den beiden anderen, hat das den ein­fachen Grund, dass die eben weniger populär in Deutschland sind.

Subtile Vor­teils­nahme für Gröner

Eine weitere Vor­teils­nahme für Gröner leistete sich der Mode­rator, als er darüber redete, warum Gröner unbe­dingt eine eigene Partei gründen will und nicht in eine bestehende ein­treten und dort Ein­fluss nehmen will. Da kamen die Grünen, die FDP, die SPD und sogar die Linke zur Sprache. Nur die AfD wurde aus­ge­blendet.

Dabei ist die einmal von wirt­schafts­freund­lichen Öko­nomen gegründet worden, denen die FDP damals an der Regierung nicht wirt­schafts­li­beral genug war. Und auch wenn mitt­ler­weile viele von diesen neo­li­be­ralen Füh­rungs­leuten mit Bernd Lucke die Partei ver­lassen haben, ist der wirt­schafts- und sozi­al­po­li­tische Teil des AfD-Pro­gramms noch stark von ihnen geprägt.

Auch viele Wirt­schafts­li­berale aus der zweiten Reihe sind noch fest in die AfD inte­griert. Dass Gröner auch ideo­lo­gische Schnitt­mengen mit der AfD hat, zeigte sich bei einem seiner kaum skan­da­li­sierten Sätze in der Talk-Show. Zumindest Kevin Kühnert fragte da noch mal nach.

Gröner echauf­fierte sich darüber, dass das Finanzamt Reichen wie ihm das Leben schwer mache und die Steu­er­hin­ter­ziehung im Gör­litzer Park in Berlin-Kreuzberg nicht mit eben­solcher Verve ver­folge. Nun ist der Gör­litzer Park der Ort, wo Men­schen Drogen ver­kaufen, die von Staats­seite als illegal erklärt wurden. Dadurch wird über­haupt erst ein Markt geschaffen.

Mitt­ler­weile gibt es immer mehr Juristen und auch Fach­leute bei der Polizei, die sich für eine Lega­li­sierung dieses Dro­gen­handels aus sehr prag­ma­ti­schen Gründen aus­sprechen. In den letzten Monaten sind die repres­siven Ele­mente bei der Hand­habung des Dro­gen­handels rund um den Gör­litzer Park, wie sie unter der Ägide des Ber­liner Innen­se­nators Henkel gang und gebe waren, etwas zurück­ge­fahren worden.

Man setzt mehr auf die Regu­lierung auch mit Nach­bar­schafts­in­itia­tiven. Dafür bekommt der aktuelle Ber­liner Senat Lob von Fach­leuten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur. Doch für Gröner wird der Dro­gen­handel am Gör­litzer Park zur Chiffre für einen Macht­verlust des Staates, der von Rechten dann noch ras­sis­tisch auf­ge­laden wird.

Es ist kein Zufall, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in der Ver­gan­genheit immer wieder gegen Racical Profilierung[10] im Gör­litzer Park[11] pro­tes­tiert haben.

Gröner setzt hier nur den eigenen popu­lis­ti­schen Akzent, dass er mil­lio­nen­schwere Steu­er­ver­wei­gerer gegen Men­schen aus­spielt, die sich mit Dro­gen­handel über Wasser halten.

»Fragen Sie mal meinen Wachmann«

Was ein­kom­mens­schwache Men­schen von einer Gröner-Partei zu erwarten hätten, erfahren sie auch en passant, wenn er berichtet, dass er immer im Dienst ist.

Ich bin seit 30 Jahren drei Tage nicht zur Arbeit erschienen wegen Krankheit, fragen Sie mal meinen Wachmann, wie oft der wegen Krankheit nicht da war. Wenn meine Frau mit mir Krach macht und mich die Nacht nicht schlafen lässt, bin ich bei der Arbeit. Fragen Sie mal meinen Wachmann.

Christoph Gröner, Hart aber fair

Hier steckt eine dop­pelte Drohung für alle Men­schen, die ihre Arbeits­kraft ver­kaufen müssen. Es ist die Bot­schaft, dass man sich not­falls auch krank zur Arbeit schleppen sollte und möglich Tag und Nacht Leistung zeigen sollte. Der bei Gröner mehrmals zitierte Wachmann wäre im Falle der Lohn­ab­hän­gigen das Wach­per­sonal, der Auf­seher oder auch die Über­wa­chungs-App, die auf die Sekunde genau die Leistung misst.

Amazon-Beschäf­tigte sprechen davon, dass sie schon ange­sprochen werden, wenn sie mal zwei Minuten nicht arbeiten. So ist Gröner hier durchaus nicht der besonders ego­zen­trische Neu­reiche, der nicht nur seine Macht und seinen Ein­fluss ausübt, sondern das auch pro­pa­giert.

Er ist gleich­zeitig der pro­to­ty­pische Ver­treter eines Kapi­ta­lismus, der mög­lichst rund um die Uhr die Men­schen aus­pressen will, der es zur Tugend erklärt, in dreißig Jahren nur 3 Tage krank geschrieben gewesen zu sein und auch nachts am Arbeits­platz erscheint.

Die Gefahr, die von Mäch­tigen wie Gröner ausgeht, liegt vor allem darin, dass solche Bekennt­nisse auch bei Men­schen auf Zustimmung stoßen, die von ihrer sozialen Lage eigentlich vehement dagegen pro­tes­tieren müssten. Denn sie haben die Hoffnung, dass die Knute nicht sie, sondern die Men­schen trifft, denen es viel­leicht noch schlechter als ihnen geht und die das angeblich ver­dient haben.

Wie eine solche sozi­al­chau­vi­nis­tische Ideo­logie funk­tio­niert, haben Julia Frank und Sebastian Dörfler in ihren hörens­werten Radio Feature »Warum unsere Gesell­schaft die Armen verachtet«[12] the­ma­ti­siert.

Hier liegt auch ein Grund dafür, weshalb rechter Mil­lio­närspo­pu­lismus von Trump, Ber­lusconi und Macron Erfolg hat. Ob man Gröner in diese Reihe stellen kann, ist noch nicht aus­ge­macht. Denn einst­weilen kann der seine Inves­to­ren­wünsche auch noch ganz gut mit dem aktu­ellen poli­ti­schen Per­sonal durch­setzen.

Roter Teppich für Investor Gröner

Das zeigte sich bei dem Projekt der CG-Gruppe[13] im Fried­richs­hainer Nordkiez. Da wurde schnell mal der Denkmalschutz[14] Makulatur[15], damit der mil­lio­nen­schwere Investor nicht ungnädig wird.

Eine der Links­partei ange­hö­rende Sena­torin hatte dann angeblich auch keine Mög­lichkeit, Gröner die Bau­ge­neh­migung zu ver­weigern. Da hatte es Gröner nicht schwer, gegen das CG-Projekt[16] pro­tes­tie­renden Nachbarn[17] zuzu­rufen: »Glaubt Ihr ich baue nicht, wenn Ihr hier schreit?« »Seit ihr wirklich so blöd?«

Schon vor 2 Jahren erklärte Gröner im Tagesspiegel-Interview[18]: »Wir Unter­nehmer wissen uns selbst zu helfen.« Daher wäre es wirklich eine Bedrohung für große Teile der Bevöl­kerung, wenn er nicht nur die Politik für sich arbeiten lässt, sondern selber in die Politik geht.

So könnte der ARD-Beitrag auch der Anlass für eine Dis­kussion über den Klas­sen­kampf von Oben sein. Und es könnte darüber dis­ku­tiert werden, warum Teile der Sub­al­ternen ideo­lo­gisch so zuge­richtet werden, dass sie mäch­tigen Männern, die die Knute zeigen, applau­dieren.

Mit einer Dis­kussion allein über Ungleichheit kommt man dem Phä­nomen der Mil­lionen schweren Popu­listen nicht bei. Das zeigte sich bei Ber­lusconi und Trump und das wird sich auch bei Gröner zeigen.

Peter Nowak

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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/online-petition-kein-hartz-iv-fuer-jens-spahn‑1.3961116
[2] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​u​n​d​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​i​n​e​-​s​i​n​n​l​o​s​e​-​a​r​m​u​t​s​s​h​o​w​/​2​1​1​3​2​0​8​8​.html
[3] http://www.rtl2.de/sendung/promis-auf-hartz-iv/folge/folge‑1–140
[4] https://​www​.cg​-gruppe​.de/
[5] https://​www​.mdr​.de/​b​r​i​s​a​n​t​/​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​w​i​e​-​a​u​s​-​r​e​i​c​h​t​u​m​-​m​a​c​h​t​-​w​i​r​d​-​1​0​0​.html
[6] https://​www​.mdr​.de/​b​r​i​s​a​n​t​/​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​w​i​e​-​a​u​s​-​r​e​i​c​h​t​u​m​-​m​a​c​h​t​-​w​i​r​d​-​1​0​0​.html
[7] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​h​a​r​t​-​a​b​e​r​-​f​a​i​r​-​f​o​r​d​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​r​s​-​v​e​r​a​r​g​e​r​t​-​j​u​s​o​-​c​h​e​f​-​k​u​h​n​e​r​t​_​d​e​_​5​a​f​1​1​c​5​1​e​4​b​0​a​b​5​c​3​d​6​90b40
[8] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​a​r​t​-​a​b​e​r​-​f​a​i​r​-​j​u​s​o​-​c​h​e​f​-​w​i​r​f​t​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​m​o​g​u​l​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​g​r​o​e​n​e​r​-​o​l​i​g​a​r​c​h​i​e​-​v​o​r​_​i​d​_​8​8​9​6​8​8​4​.html
[9] http://​www​.bento​.de/​t​v​/​a​r​d​-​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​g​r​o​e​n​e​r​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​z​i​t​a​t​e​-​2​3​6​3649/
[10] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​p​e​r​-​g​e​s​e​t​z​.​9​7​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​95051
[11] https://​www​.kop​-berlin​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​i​e​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​b​a​n​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​-​g​e​f​a​h​r​l​i​c​h​e​-​o​r​t​e​-​a​b​s​c​h​affen
[12] http://​sebastian​-doerfler​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​r​a​d​i​o​-​f​e​a​t​u​r​e​-​w​a​r​u​m​-​u​n​s​e​r​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​d​i​e​-​a​r​m​e​n​-​v​e​r​a​c​htet/
[13] https://​www​.cg​-gruppe​.de/​S​t​a​n​d​o​r​t​e​/​B​e​r​l​i​n​/​C​a​r​r​e​-​S​a​m​a​-​R​i​g​a​?​s​o​r​t​B​y​=​d​a​t​e​&​s​o​r​t​O​r​d​e​r​=DESC
[14] https://​samariga​.noblogs​.org/​a​b​r​i​s​s​-​t​r​o​t​z​-​d​e​n​k​m​a​l​s​c​hutz/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​7​2584/
[16] https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/​p​o​s​t​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​l​a​e​n​e​-​d​e​r​-​c​g​-​g​r​uppe/
[17] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[18] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​c​a​r​r​e​-​s​a​m​a​-​r​i​g​a​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​w​i​r​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​r​-​w​i​s​s​e​n​-​u​n​s​-​s​e​l​b​s​t​-​z​u​-​h​e​l​f​e​n​/​1​3​8​6​7​1​9​6​.html
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Null-Toleranz als Regierungsziel

Rechtsruck mit See­hofer und Spahn: Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Men­schen mit abwei­chendem Ver­halten und Ein­kom­mensarme

Der par­la­men­ta­rische Rechtsruck, der sich bei den letzten Bun­des­tags­wahlen zeigte, wird nun auch in der Regierung deutlich. Es ist natürlich die gleiche Par­tei­en­kon­stel­lation aus SPD und Union. Doch die Kräf­te­ver­hält­nisse haben sich nach rechts ver­schoben.

Das wird deutlich mit dem Einzug des Orban-Spezis See­hofer ins nun um den schil­lernden Begriff Heimat auf­ge­wertete Innen­mi­nis­terium. Auch auf anderer Ebene mar­kiert See­hofer als Minister eigentlich eine poli­tische Zäsur. Man sollte sich nur noch einmal erinnern, dass See­hofer vor knapp 2 Jahren Merkels Flücht­lings­po­litik als Herr­schaft des Unrechts bezeichnete.

Fri­endly Fire von rechts

Wort­wörtlich sagte See­hofer der Pas­sauer Neuen Presse: »Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herr­schaft des Unrechts.«

Nun ist es sicher richtig, dass Poli­tiker ihre Rolle als aggressive Oppo­sition spielen und danach geht man gemeinsam ins Restaurant. Auch die Attacke von See­hofer auf Merkel soll nicht unter dem in der poli­ti­schen Bericht­erstattung häu­figen Modus unter­sucht werden, dass hier der damalige baye­rische Minis­ter­prä­sident gegen die angeblich liberale Merkel kämpft. Es geht hier nicht in erster Linie um Befind­lich­keiten von Per­sonen.

Es gab durchaus eine fak­tische Arbeits­teilung in einer Partei, die das Interesse großer Teile der deut­schen Industrie nach Arbeits­kräften mit dem Abgren­zungs­be­dürfnis großer Teile ihrer Basis im Ein­klang bringen muss. Merkel steht für die Inter­essen der Industrie und setzte in ihrer Amtszeit auch zahl­reiche Ver­schär­fungen im Flücht­lings­recht durch.

See­hofer machte sich zum Sprachrohr all derer in der Union, die vor einem Aus­verkauf des kon­ser­va­tiven Mar­ken­kerns der Partei warnten. Er stellte sich an die Spitze dieser rechten Oppo­sition und machte vor den letzten Bun­des­tags­wahlen den Ein­druck, als wolle er die Rolle des rechten Oppo­si­ti­ons­führers über­nehmen, obwohl er Teil der Regierung war.

Das Ziel, damit die AfD klein zu halten misslang. See­hofer hat nun seine Rolle als rechter Oppo­si­ti­ons­führer an Gauland, Weidel und Co. abgeben müssen. Dadurch geriet er auch in der CSU unter Druck. Nun muss sich See­hofer als Innen­mi­nister ans Werk machen, die »Herr­schaft des Rechts« respektive das, was er dafür hält, wieder her­zu­stellen. Seine Berufung als Innen­mi­nister ist ein klares Signal, auch an den rechten Flügel der Union und poten­tielle AfD-Wähler.

Erste Duft­marken setzte See­hofer bereits vor seinen offi­zi­ellen Amts­an­tritt. Mit seinem Grundsatz »Null-Toleranz« und seiner Ankün­digung für schnelle Asyl­ver­fahren und kon­se­quente Abschie­bungen will er nun die Pläne des rechten Flügels umsetzen.

Deutschland solle ein welt­of­fenes und libe­rales Land bleiben. »Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat«, betonte See­hofer. Das würde sicherlich auch sein Freund Orban sagen. Denn Bürger sind in dieser Lesart die Men­schen, die täglich ihrer Lohn­arbeit nach­gehen, Regierung und Staat nicht hin­ter­fragen und höchstens auf die Straße gehen, wenn sie über die Men­schen besorgt sind, die als Nicht­bürger gelten.

Druck auf Hartz IV-Emp­fänger

Auch ein­kom­mensarme Men­schen kommen nach einer solchen Lesart schnell unter Druck und werden beschuldigt, selbst an ihrer Situation Schuld zu sein. Schließlich müsse niemand hungern, schließlich leben wir im besten Sozi­al­system der Welt. Diese Position bekräf­tigte Spahn auch nach der Kritik an ihm von ver­schie­denen Seiten.

Selbst bei der Union monieren manche, es sei unklug, wenn hoch­do­tierte Poli­tiker den Hartz IV-Emp­fängern sagen, was sie zu denken und zu fühlen haben. Dafür sind schließlich die Job­center und Arbeits­agen­turen zuständig. Die sind durch das Hartz IV-Gesetz damit beauf­tragt, den Beziehern dieser Gelder vor­zu­schreiben, wie sie zu leben haben, wenn sie Leis­tungen beziehen.

Das geht bis zum Einsatz von Sozi­al­de­tek­tiven. In den letzten Jahren ist zu Hartz IV viel geschrieben und auch von Betrof­fenen geäußert worden. Sie betonten immer, dass es dabei nicht nur um die Ver­armung geht, sondern dass auch die Demü­tigung und Gän­gelung durch die Ämter das große Problem sind.

Die meisten, die Spahn jetzt wegen seiner Äuße­rungen zu Hartz IV kri­ti­sieren, stellen das System Hartz IV kei­neswegs in Frage, sondern monieren nur, dass man es doch einfach durch die Ämter ver­walten lassen und nicht selber ein­greifen soll. Mitt­ler­weile bekommt Spahn für seine Äuße­rungen auch Zustimmung, unter anderem vom CSU-Poli­tiker Dob­rindt.

Regierung der besorgten Bürger

See­hofer und Spahn werden sicherlich noch eine tra­gende Rolle in der neuen Regierung spielen. Sie stehen für einen Rechtsruck im Estab­lishment. Das Wort Null-Toleranz bringt auf den Punkt, was der Kern dieser Politik ist. Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Men­schen mit abwei­chendem Ver­halten und ein­kom­mensarme Men­schen.

So hofft die Regierung, die besorgten Bürger wieder auf ihre Seite zu ziehen. Von der SPD werden die neuen Kon­ser­va­tiven kaum Gegenwind bekommen. Die Partei hat schließlich kaum Mög­lich­keiten, mit einen Aus­tritt aus der Regierung zu drohen, wo sie doch gerade mit viel internen Streit die Ent­scheidung für die Fort­setzung der Koalition getroffen hat.

Schon mahnen SPD-Poli­tiker mehr Rea­lismus bei der Migra­ti­ons­de­batte an. Schließlich weiß man, dass die SPD mit besonders flücht­lings­freund­lichen Posi­tionen kaum neue Wähler gewinnt.

In einer wei­teren Frage hat die SPD auch schon mal Kon­flikt­stoff beseitigt. Sie wird keine Initiative für die Strei­chung des Para­grafen stellen, der Werbung für Abtrei­bungen unter Strafe stellt. In den letzten Monaten hatte ein großes Bündnis genau das gefordert.

Noch vor wenigen Stunden stand die SPD hinter dieser Initiative. Nun hat die SPD ihren Antrag zurück­ge­zogen. So wird deutlich, wie schnell die Sozi­al­de­mo­kraten Posi­tionen räumen, um an der Macht zu par­ti­zi­pieren.

Weitere Rückzüge werden folgen. Derweil machen die Kräfte rechts von der Union Druck und fordern, See­hofer solle nicht nur Ankün­di­gungen machen, sondern diese auch umsetzen. Ob er damit nicht die AfD eher stärkt als über­flüssig macht, werden die nächsten Land­tags­wahlen zeigen.
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Peter Nowak
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[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/innenpolitik-seehofer-kuendigt-null-toleranz-gegenueber-straftaetern-an‑1.3900772
[6] http://​www​.jens​-spahn​.de/
[7] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​4​4​1​0​3​7​5​/​E​r​f​o​l​g​r​e​i​c​h​e​-​I​n​t​e​g​r​a​t​i​o​n​-​F​r​a​n​z​i​s​k​a​-​G​i​f​f​e​y​-​S​P​D​-​o​f​f​e​n​b​a​r​t​-​i​h​r​-​R​e​z​e​p​t​.html
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Müssen die Grünen fürchten, unter die 5‑Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​-​w​a​h​l​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​3​9​9​8​3​/​W​i​e​-​s​i​c​h​-​R​e​n​a​t​e​-​K​u​e​n​a​s​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​v​e​r​g​a​l​o​p​p​i​e​r​t​-​h​a​t​.html
[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

———————————————————————————————————–

Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Jobcenter Meißen, kein Skandal

Aktiv statt frustriert

Eva Willig bekommt die Folgen von Hartz IV auch als Rent­nerin zu spüren

»Also ich bin Euphrasia Holler und ich will Bun­des­prä­si­dentin werden. Es wird eine Freude sein, nach Amts­an­tritt wieder in Freiheit leben zu dürfen, nach über fünf Jahren Gefan­gensein in Hartz-IV-Regeln.« Im Internet hat die Kunst­figur, hinter der sich die 66-jährige Neu­köll­nerin Eva Willig ver­birgt, Bun­des­prä­sident Joachim Gauck schon mal seinen Posten streitig gemacht. In der Rea­lität saß sie Ende der 1980er Jahre bis 1991 für die Grünen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln und kan­dierte Mitte der 1990er für die PDS. Seit Jahr­zehnten zeigt sie, dass man sich auch unter Hartz IV wehren kann und dabei die Lebenslust nicht ver­lieren muss.

Nicht nur als Euphrasia Holler pran­gerte sie die »Ver­armung per Gesetz« an, für die Hartz IV ihrer Ansicht nach steht. Bereits vor der Agenda 2010 enga­gierte sie sich in der Ber­liner Kam­pagne gegen Hartz IV, redete auf Ver­an­stal­tungen und Kund­ge­bungen. Nachdem die Gesetze nicht zu ver­hindern waren, unter­stützte sie Betroffene. Fast sieben Jahre lang betreute sie das Not­ruf­te­lefon der »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge«; zuletzt gründete sie eine Initiative mit, die gegen die Ver­wei­gerung von Hartz-IV-Leis­tungen für EU-Bürger kämpft.

Daneben hat die gelernte Tex­til­kauffrau, die auf dem zweiten Bil­dungsweg Sozi­al­arbeit stu­dierte, immer wieder Ver­suche unter­nommen, dem Hartz-Régime zu ent­kommen. Die schei­terten oft am Büro­kra­tismus der Job­center. So musste sie 2007 eine Laden­ga­lerie, in der Blumen, Kräuter und Wohn­ac­ces­soires ange­boten wurden, auf­geben, weil die Behörde die Zuschüsse ein­stellte. Seit zwei Jahren bekommt sie die Folgen von Hartz IV als Rent­nerin zu spüren. »Dadurch habe ich 100 Euro weniger im Monat, als mir 2004 aus­ge­rechnet wurden«, betont sie den Zusam­menhang von Hartz IV und Alters­armut.

Doch einen Grund zu Resi­gnation sieht Willig nicht. Zurzeit probt sie mit dem Projekt »Beschwer­dechor«, in dem gesell­schaft­liche Pro­bleme künst­le­risch ange­sprochen werden. »Aus Frust mach Lust« ist Willigs Devise. Viel­leicht steht ja auch eine Bun­des­prä­si­den­tin­nen­kan­di­datur noch auf der Agenda.

Peter Nowak