Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

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Peter Nowak

Erklärtes Feindbild USA

Nur wenig Resonanz bei NPD-Kund­gebung am Bran­den­burger Tor in Berlin.

Nur wenige Teil­nehmer bei NPD-Kund­gebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffent­lichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobi­li­sie­rungs­fähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teil­neh­merzahl bei einer Kund­gebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegs­treiber beim Namen nennen“ am ver­gan­genen Samstag am Bran­den­burger Tor ver­an­staltet hat.

Selbst die ange­mel­deten 20 Per­sonen wurden noch unter­boten. Dabei waren auch die Jungen Natio­nal­de­mo­kraten (JN) auf der Kund­gebung ver­treten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vor­sit­zenden Udo Voigt der letzte bekanntere Man­dats­träger der NPD als Redner auf­ge­boten. Der EU-Par­la­men­tarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Euro­pawahl wohl ver­lieren. Auf der Ber­liner Kund­gebung monierte Voigt eine angeb­liche Desta­bi­li­sierung des Iran durch die USA.

Angeblich von den USA gesteuerte Kriege

Zuvor hatte der Ber­liner NPD-Vor­sit­zende Andreas Käfer in seiner Rede die USA ange­griffen und der Schein­hei­ligkeit geziehen. Sie würden vor­geben, Frieden und Demo­kratie zu expor­tieren und pro­du­zieren nichts anderes als Flücht­lings­ströme und tote Zivi­listen. Ange­prangert bei der Kund­gebung wurde die angeb­liche Desta­bi­li­sierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.

Auch hier sieht die rechts­ex­treme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Nega­tiv­aus­wir­kungen der inter­na­tio­nalen Kriegs­trei­berei so stark zu spüren wie Deutschland, ver­suchte der Ber­liner NPD-Chef Käfer einen Zusam­menhang zwi­schen angeblich von den USA gesteu­erten Kriegen und der Zunahme von Geflüch­teten her­zu­stellen. Zu den For­de­rungen der NPD-Kund­gebung gehörte auch eine Auf­hebung der Sank­tionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sank­tionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waf­fen­lie­fe­rungen in Kriegs­ge­biete.

aus: Blick nach Rechts
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Peter Nowak

Streit um Rieger-Gedenken

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neu­kölln eine Kund­gebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ ange­kündigt.

Der Kund­ge­bungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Mul­ti­funk­tionär der rechts­ex­tremen Szene ver­storben war. Rieger, Mit­glied des NPD-Vor­stands, hatte wenige Tage zuvor während einer par­tei­in­ternen Tagung in der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick einen lebens­ge­fähr­lichen Schlag­anfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für hef­tigen Streit. So wurde füh­renden NPD-Poli­tikern vor­ge­worfen, nach Riegers Schlag­anfall zu spät ärzt­liche Hilfe geholt zu haben. Rechts­anwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahl­reicher Neonazi-Pro­jekte, weil er die Erb­schaften meh­rerer rechter Gesin­nungs­ge­nossen ver­waltete. Er übte auch eine Schar­nier­funktion zwi­schen der NPD und der par­tei­un­ab­hän­gigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod orga­ni­sierte die NPD in Wun­siedel eine Gedenk-Demons­tration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Orga­ni­sierung der Gedenk­märsche für den Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß beteiligt, der in Wun­siedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mitt­ler­weile ein­ge­ebnet.

Zu dem Ber­liner Stadtteil Neu­kölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebens­mit­tel­punkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neo­nazis in der Nähe des Kran­ken­hauses dort auf­mar­schieren, wird denn auch von der Initiative zur Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas als Pro­vo­kation auf­ge­fasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbe­kannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unauf­ge­klärt. Zahl­reiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod auf­klären will, wendet sich vehement gegen den braunen Auf­marsch am Sonntag. „Die Nazi-Kund­gebung am Gedenkort ist eine Brüs­kierung von Opfern und Ange­hö­rigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mit­glied des Initia­tiv­kreises gegenüber bnr​.de.

Blick nach Rechts

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Peter Nowak

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

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Peter Nowak

Linke Gegner im Visier

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.

Am Wochenende waren in Hamburg auch Neo­nazis aktiv. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kon­trolle bringen“ hatten die „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“ (Hogesa) zu einer gemein­samen Zug­fahrt von Han­nover nach Hamburg auf­ge­rufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Pro­teste in Hamburg.

Die HoGesa ist für ihre hohe Gewalt­be­reit­schaft bekannt, nachdem es bei einem Auf­marsch in Köln im Oktober 2014 zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen war. Die Polizei kon­trol­lierte in Han­nover 25 Per­sonen, die sich am ange­ge­benen Treff­punkt am Rasch­platz in der Nähe des Haupt­bahnhofs ein­ge­funden hatten. Vier Per­sonen mit Kon­takten in die rechte Szene wurden nach Angaben der „Han­no­ver­schen All­ge­meinen“ (HAZ) fest­ge­nommen. Sie sollen Fahr­karten nach Hamburg und ver­dächtige Gegen­stände bei sich gehabt haben. Keiner der Hoo­ligans konnte die Fahrt von Han­nover nach Hamburg antreten. Unter den kon­trol­lierten Per­sonen waren nach Angaben von Beob­achtern der rechten Szene des Anti­fa­schis­ti­schen Nach­rich­ten­portals Nie­der­sachsen Neo­nazis aus dem Umfeld des „Natio­nalen Wider­stand Nie­der­sachsen Ost“, der in Salz­gitter aktiv ist.

Linke Kneipen und Treff­punkte ange­griffen

In anderen Städten wurde der Abfahrtsort von HoGeSa wohl nicht so offen ver­breitet. Am späten Sams­tag­abend ver­sam­melten sich rund 20 Neo­nazis im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli. Sie griffen linke Kneipen und Treff­punkte mit Fla­schen an, wurden aber schnell von Pas­santen verjagt, die sich auf der Straße auf­hielten. Die Polizei nahm mehrere Rechte fest, die die Nacht in der Poli­zei­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg ver­bringen mussten, ehe sie im Laufe des Sonntags wieder frei­ge­lassen wurden.

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.
Während die HoGeSa-Mobi­li­sierung das Ziel hatte, linke G20-Gegner anzu­greifen, ist von einer rechten Betei­ligung an den G20-Pro­testen nichts bekannt. Der Ham­burger NPD-Lan­des­verband hatte im Vorfeld ange­kündigt, mit einen eigenen Block mit NPD- und Deutsch­land­fahnen bei den Pro­testen „die nötige nationale Grund­ein­stellung zu ver­mitteln“. Auch das neo­na­zis­tische „Anti­ka­pi­ta­lis­tische Kol­lektiv“ hatte im Internet zur Betei­ligung an den G20-Pro­testen auf­ge­rufen, ohne dass sie wahr­ge­nommen wurden.

Die rechts­po­pu­lis­tische Kleinst­partei „pro Deutschland“ hat ihre im Februar 2017 groß­spurig ange­kün­digte Pro-Trump-Demons­tration in Hamburg während des G20-Gipfels offi­ziell mit der Begründung abgesagt, der US-Prä­sident habe in rechten Kreisen durch die Bom­bar­dierung Syriens an Sym­pathie ver­loren. Beob­achter hielten die Demo­an­kün­digung von Anfang an für eine PR-Aktion der kaum noch rele­vanten Rechts­partei.

aus Blick nach Rechts: > 10.07.2017

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Peter Nowak

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

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Peter Nowak

Hassgesänge bei der NPD

Die NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Ver­an­stal­tungsort von kon­spi­rativ bewor­benen braunen Kon­zerten.

Über Wochen wurde in der rechts­ex­tremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vor­verkauf 10,– und an der Abend­kasse 12,– Euro kosten. Doch der Ort für den Auf­tritt des ehe­ma­ligen Sängers der ver­bo­tenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern wei­ter­leiten“, der Vermerk bei der Kon­zert­werbung scheint gewirkt zu haben. In einer kurzen Mit­teilung auf Facebook gab die NPD schließlich bekannt, dass das Konzert am Sams­tag­abend mit rund 200 Teil­nehmern in ihrer Par­tei­zen­trale in Berlin-Köpenick statt­ge­funden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass Regener mit dem Ber­liner NPD-Lan­des­vor­sit­zenden Sebastian Schmidtke zeigt. Auch um den Kar­ten­verkauf hatte sich der NPD-Funk­tionär per­sönlich gekümmert. Eine Kon­takt­nummer auf der Kon­zert­werbung führte zu Schmidtkes Mobil­te­lefon. Der scheint sich in letzter Zeit ver­stärkt um das rechte Kul­turgut zu kümmern. Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Lie­der­abend in der NPD-Zen­trale statt­ge­funden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Über­fremdung“ als Vor­be­reitung zum bun­des­weiten „7. Tag der deut­schen Zukunft“ auf­ge­rufen hatte. Am 1. Juni trat im Rahmen der von der NPD mit orga­ni­sierten Demons­tration „Nein zum Con­tainer hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden Termine waren in der ver­gan­genen Woche durch eine Anfrage der Ber­liner Abge­ord­neten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesent­lichen werden Musik­ver­an­stal­tungen in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene Berlins nicht medial groß­flächig, sondern ziel­grup­pen­ori­en­tiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senats­ver­waltung für Inneres und Sport in der Antwort. Gegenüber der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ kon­sta­tierte ein Sprecher des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes eine Zunahme rechter Musik­ver­an­stal­tungen, die „inhaltlich immer mit der Flücht­lings­frage ver­bunden sind“.

Die kon­spi­rative Werbung für die Kon­zerte hat vor allem recht­liche Gründe. Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich ein­ge­laden wird, gilt es als private Ver­an­staltung. Die Polizei kann dann nur bei einer Anzeige etwa wegen Ruhe­störung oder Volks­ver­hetzung tätig werden.

aus: Blick nach Rechts 17.8.2015

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Peter Nowak

Fällt das KPD-Verbot wegen V‑Leute-Einsatz?

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V‑Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V‑Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Ver­bots­ver­fahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bun­des­länder belegen, dass alle V‑Leute bei der NPD abge­schaltet sind.

Nun sind die gefor­derten Doku­mente frist­ge­recht bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gangen [2]. Dabei soll es sich um ins­gesamt vier Akten­ordner mit Beweis­ma­terial zur Abschaltung der V‑Leute des Ver­fas­sungs­schutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlands­ge­heim­dienst vor dem Ver­bots­antrag ins­gesamt elf V‑Leute in der NPD-Spitze abge­schaltet. Der letzte soll im April 2012 abge­zogen worden sei.

Alle elf seien »Füh­rungs­kräfte« aus Bun­des­vor­stand und Lan­des­vor­ständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Pro­zess­be­voll­mäch­tigten des Bun­desrats an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neo­na­zi­funk­tionäre vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz geführt, zwei vom Baye­ri­schen Lan­desamt und zwei weitere vom Ver­fas­sungs­schutz Nord­rhein-West­falens. Baden-Würt­temberg, Hamburg, Hessen und Nie­der­sachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vor­stands­gremien, die rest­lichen Bun­des­länder angeblich keine. Die Namen der ehe­ma­ligen Zuträger nannte der Bun­desrat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offen­legung der Iden­tität die Quellen »erheb­licher Gefahr« aus­setzen könnte. Die Bevoll­mäch­tigten der Länder brachten ein soge­nanntes In-camera-Ver­fahren ins Spiel, bei dem Ver­treter des Ver­fas­sungs­ge­richts die ange­schwärzten Geheim­un­ter­lagen hinter ver­schlos­senen Türen ein­sehen könnten. »Ob sich die Karls­ruher Richter auf dieses Pro­zedere ein­lassen, gilt jedoch als fraglich«, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V‑Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist auf den ersten Blick ver­ständlich. Ein Par­tei­en­verbot ist eine gra­vie­rende Ent­scheidung, so dass im Vorfeld alle Even­tua­li­täten aus­ge­schlossen werden müssen, die eine Revision der Ent­scheidung bei euro­päi­schen Gerichten ermög­lichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits ange­kündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich aller­dings aus der Sorge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um die Geg­ner­freiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gra­vie­rende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kom­mu­nis­ti­schen Partei auch an ent­schei­denden Stellen V‑Leute aktiv waren. Das bestä­tigen unab­hängig von­ein­ander unter­schie­diche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Ver­bots­ver­fahren enga­giert waren oder Man­daten ver­tei­digten, die im Zeuge der Kom­mu­nis­ten­ver­folgung ange­klagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Poli­tiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Han­nover [6] hat über seine Zeit als Rechts­anwalt, als er ange­klagte Linke vertrat, geschrieben. Sys­te­ma­tisch auf­ge­ar­beitet hat der Jurist Alex­ander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestä­tigen, dass V‑Leute vor und während des Ver­bots­ver­fahrens in der KPD aktiv waren und kein Hin­de­rungs­grund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argu­men­tieren, die Akribie beim NPD-Ver­bots­ver­fahren sei genau dieser nega­tiven Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei ver­bieten, obwohl an ent­schei­denden Stellen V‑Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel über­haupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Ver­fahren eben nicht diese die rechts­staat­liche Akribie ange­wandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Kon­se­quenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mitt­ler­weile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initia­tiv­kreis, der sich für eine Auf­hebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bun­des­deut­schen Innen­po­litik durchaus eine Rolle und die Mit­glieder waren auch öfter mit Anklagen kon­fron­tiert, weil sie sich allein durch ihre For­derung nach der Auf­hebung des KPD-Verbots nach Auf­fassung von Juristen in gefähr­licher Nähe zur ver­bo­tenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Auf­hebung des KPD-Verbots ver­loren die Bemü­hungen des Initia­tiv­kreises in der Öffent­lichkeit an Bedeutung. Doch diese For­derung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemü­hungen aller­dings nicht vor­schnell als Akti­vi­täten von Ewig­gest­rigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der poli­ti­schen Reha­bi­li­tierung von tau­senden Men­schen, die im Rahmen des KPD-Verbots kri­mi­na­li­siert worden sind. Dabei ging es nicht nur um mona­te­lange Pro­zesse und teil­weise jah­re­lange Haft­strafen. Viele ver­loren damals ihre beruf­liche Per­spektive und mussten in pre­kären Ver­hält­nissen leben. Andere Betroffene, die schon im Wider­stand gegen den Natio­nal­so­zia­lismus aktiv waren, ver­loren finan­zielle Ent­schä­di­gungen, die sie als Opfer des Nazi­re­gimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurück­zahlen.

Daher fordern [10] die Betrof­fenen und ihre Ange­hö­rigen auch eine Reha­bi­li­tierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Auf­hebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wich­tiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Uni­ons­par­teien und auch die Mehr­heits­strömung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Dis­kussion um das NPD-Ver­fahren eine Mög­lichkeit auf­zeigen, wie eine Auf­hebung des KPD-Verbots ohne Gesichts­verlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbe­strittene Tat­sache, dass es an wich­tigen Stellen in der KPD V‑Leute gab, zum Auf­hänger dieser Auf­hebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben fest­stellen, dass die Maß­stäbe für ein Par­tei­en­verbot heute in Bezug auf die V‑Leute strenger sind.

Daher ist nach heu­tigen Maß­stäben das Verbot nicht mehr zu recht­fer­tigen und eben auf­zu­heben. Mit diesem Schritt würde das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zumindest deutlich machen, dass es beim Par­tei­en­verbot nicht unter­schied­liche Maß­stäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berech­tigte Dis­kussion um die Rolle der V‑Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Ein­satzes von V‑Leuten beschlossen und voll­streckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kom­mu­nisten mit ver­fas­sungs­recht­lichen Bedenken nicht lange auf­ge­halten hat, ist man bei den Rechten besonders akri­bisch?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​a​e​l​l​t​-​d​a​s​-​K​P​D​-​V​e​r​b​o​t​-​w​e​g​e​n​-​V​-​L​e​u​t​e​-​E​i​n​s​a​t​z​-​2​6​5​1​7​7​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​D​E​/​H​o​m​e​p​a​g​e​/​h​o​m​e​p​a​g​e​_​n​o​d​e​.html

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​v​o​r​a​b​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​f​u​e​h​r​t​e​-​e​l​f​-​v​-​l​e​u​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​n​p​d​-​s​p​i​t​z​e​-​a​-​1​0​3​3​8​4​0​.html

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​h​e​m​a​l​i​g​e​r​-​n​r​w​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​d​i​e​t​h​e​r​-​p​o​s​s​e​r​-​i​s​t​-​t​o​t​-​a​-​6​7​1​3​6​4​.html

[5]

http://​www​.luise​-berlin​.de/​l​e​s​e​z​e​i​/​b​l​z​0​1​_​0​1​/​t​e​x​t​3​2.htm

[6]

http://​heinrich​-han​nover​.de/​p​e​r​s​o​n.htm

[7]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​7​9​/​4​6​/​e​i​n​e​-​w​a​f​f​e​-​d​e​s​-​k​a​l​t​e​n​-​k​r​ieges

[8]

http://​www​.dkp​-online​.de/​m​a​r​x​b​i​l​d​/​d​o​k​u​/​6​0​e​r​-​k​p.pdf

[9]

http://​dipbt​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​2​1​/​1​8​0​2​1​5​2.pdf

[10]

http://​irokkinfo​.blogspot​.de/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​d​e​r​-​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​-​z​u​r​.html