Ein Toter und viele offene Fragen

Flücht­lings­beirat in Fulda ver­ur­teilt Poli­zei­schüsse auf Schutz­su­chenden

»Gerech­tigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschul­diger wurde getötet!« So lau­teten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüch­teten, die durch die Innen­stadt von Fulda gezogen sind. Damit pro­tes­tierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Auf­regung gesorgt hat. Am Frei­tag­morgen wurde der junge afgha­nische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei ran­da­liert und dabei Ange­stellte und einen Aus­lie­fe­rungs­fahrer ver­letzt haben. »19-jäh­riger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlag­zeile der »Ost­hessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlag­zeilen diverser alar­mis­ti­scher Mel­dungen auf rechten Home­pages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netz­werke so aus­führlich berich­teten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist Fulda der Wahl­kreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und bei der AfD ein poli­ti­sches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanz­lerin Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­litik ver­ant­wortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokal­medien an der Hetze gegen den toten Schutz­su­chenden betei­ligten, beginnt man nun damit, sich auf die Men­schen ein­zu­schießen, die sich nicht mar­tia­lisch über Asyl­be­werber äußern wollen. Ange­griffen wurden etwa die Geflüch­teten, welche die Gescheh­nisse teil­weise als Augen­zeu­g­Innen ver­folgten und die Polizei kri­ti­siert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmit­tel­barer Nähe der Flücht­lings­un­ter­kunft.

Der junge Mann war am Frei­tag­vor­mittag nur mit Haus­schuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Früh­stück ein­zu­kaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tat­hergang genau beob­achten können«, sagte Abdul­kerim Demir. Er ist Vor­sit­zender des Aus­län­der­beirats der Stadt Fulda. »Der Ver­storbene wollte aus­schließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Ver­käu­ferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Dar­aufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fens­ter­scheibe geworfen. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aus­sagen wurde Demir von Heiko Win­genfeld scharf ange­griffen. »Solche Vor­ver­ur­tei­lungen passen nicht zu unserem Rechts­staat«, monierte der CDU-Poli­tiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutz­su­chenden, die mit ihrer spon­tanen Demons­tration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mit­be­wohners im Flücht­lingsheim zum Aus­druck gebracht hatten.

Ver­ständnis für die Sorgen der Geflüch­teten äußerte hin­gegen Karin Masche, die Mit­glied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofs­stadt ist. Sie sprach von einer »grau­en­vollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats unter Druck setze, weil der den töd­lichen Poli­zei­einsatz kri­ti­siert hatte. Dabei seien die Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mitt­ler­weile liegt der Obduk­ti­ons­be­richt vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abge­geben. Mitt­ler­weile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungs­de­likts ermittelt. Geprüft wird dabei aller­dings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe geru­fenen Poli­zisten sollen mit Stein­würfen und einem Schlag­stock ange­griffen worden sein.

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Peter Nowak

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T‑Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[3] http://​www​.gruene​-frie​dens​in​itiative​.de/​c​m​s​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​n​a​t​o​-​g​i​p​f​e​l​-​s​t​e​r​b​e​n​-​f​u​e​r​-​riga/
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[5] http://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​g​r​e​e​n​p​e​a​c​e​-​h​a​b​e​c​k​-​m​a​c​h​t​-​s​i​c​h​-​b​e​i​-​b​r​e​n​n​e​l​e​m​e​n​t​e​-​u​m​l​a​g​e​r​u​n​g​-​s​t​r​a​f​b​a​r​-​i​d​1​5​8​1​4​5​4​6​.html
[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​e​i​n​e​-​B​a​n​d​-​z​u​m​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​w​i​r​d​-​2​8​6​9​3​1​9​.html
[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​4​3​4​/​r​a​u​s​w​u​r​f​-​u​t​e​-​r​i​e​b​o​l​d​-​s​o​l​l​-​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​v​e​r​l​a​s​s​e​n​.html
[8] http://​www​.linke​-kreis​-fulda​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​tuell
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/

Die T‑Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auf­treten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Pro­dukte durften nicht ver­kauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Aus­län­der­beirat der ost­hes­si­schen Stadt am ver­gan­genen Samstag Men­schen zu einem Fest auf den zen­tralen Uni­ver­si­täts­platz ein­ge­laden. Die Teil­nahme von Men­schen mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund war groß, für Unver­ständnis jedoch sorgte beim Vor­sit­zenden des Fuldaer Aus­län­der­beirats, Abdul­kerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ord­nungs­amtes mit der inter­na­tional bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen unge­wöhn­lichen Auf­la­gen­be­scheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auf­tritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Ver­an­staltern ver­boten, T‑Shirts und Alben der Band zu ver­kaufen oder gegen Spenden wei­ter­zu­geben. Zudem sollten die Ver­an­stalter Namen und Adressen aller Band-Mit­glieder von Grup Yorum der Polizei mit­teilen. Die Ver­an­stalter wei­gerten sich, die Daten her­aus­zu­geben, weil sie dafür keine recht­liche Grundlage sahen. Die anderen Auf­lagen hin­gegen wurden von der Polizei akri­bisch durch­ge­setzt, bestä­tigte Abdul­kerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T‑Shirts mit einem Che-Guevara-Auf­druck unter­sagen, konnte aber schließlich über­zeugt werden, dass solche Uten­silien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Auf­druck »Mit Stimme und Herz gegen den Ras­sismus« und »Die Musik der Unter­drückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vor­sit­zenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/​Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkri­mi­nierten Klei­dungs­stücke am ver­gan­genen Montag in der Stadt­ver­ord­ne­ten­sitzung. »Die Auf­lagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auf­tritt selber ver­boten, doch ver­hin­derten, dass die Musi­ke­rinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brot­losen‹«, kri­ti­sierte Riebold den Auf­la­gen­ka­talog.

Der Fuldaer Bür­ger­meister Dag Wehner (CDU) ver­tei­digte den Bescheid. Das Ver­langen nach den Daten der Musiker, ver­tei­digte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mit­glieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischer­chöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda eben­falls mit solchen Auf­lagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die poli­tische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vor­lie­genden Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums als Unter­stüt­zerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auf­tritte in Deutschland unter­bunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Ver­an­stalter aus­geübt werden.

Peter Nowak