Außerparlamentarischer Druck

„Fortschritt wagen, Bahn statt Beton“ stand auf einem Transparent, das Greenpeace-Aktivist*innen am Montagmorgen vom Dach der Berliner SPD-Zentrale heruntergelassen hatten. Statt sich auf eine Diskussion einzulassen, ließ die SPD die Aktion mit einem großen Polizeiaufgebot beenden. Dabei habe sich auch in der SPD die …

… Zahl der Geg­ne­r*in­nen eines Weiterbaus der A100 in der letzten Zeit nicht zuletzt unter dem Einfluss der Klimaproteste erhöht, sagte Peggy Hochstätter, die für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sitzt, am Sonntag bei einer Diskussionsrunde im About Blank in der Nähe vom Ostkreuz. Der Club müsste verschwinden, wenn die nächste Trasse der A100 umgesetzt würde, die von Treptow bis zur Storkower Straße führen soll. Zuständig ist dafür das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium, das am Weiterbau der A100 auch gegen den Willen des Berliner Senats festhält.

Sebastian Schlüsselburg, der für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, regte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung an, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat und die Zuständigkeit für den Autobahnbau beim Bund ansiedelte. Mit Verweis auf juristische Stellungnahmen sieht Schlüsselburg damit das Föderalismusprinzip der Bundesrepublik verletzt.

Mehr Interesse zeigten die zahlreich erschienenen Teil­neh­me­r*in­nen allerdings an einen anderen Hebel, mit dem der Weiterbau der A100 erschwert werden könnte. Dabei geht es um die Umnutzung der Vorhalteflächen, das sind Grundstücke rund um die S-Bahn, die bisher für die Autobahntrasse freigehalten wurden. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt sprach von einem ganzen Band von Grundstücken, für die es Nutzungsbedarf der unterschiedlichen Art gibt.

Vor einigen Wochen hat der Kulturstandort Zukunft Ostkreuz bereits einen solchen Nutzungsvertrag auf einer Vorhalteflächen am Markgrafendamm unterschrieben. Nachdem ein Investor das Grundstück erworben hat, konnte die Kultureinrichtung am bisherigen Platz nicht mehr bleiben.

Die Idee, die bisher ungenutzten Grundstücke zu nutzten, fand viel Anklang beim Publikum. „Wenn dort erstmal Wohnungen, Clubs oder Kitas entstanden sind, sollen sie uns erst einmal wegkriegen. Das dauert lange“, sagt eine Anwohnerin aus dem Publikum.

Am Schluss der Debatte war auch der derzeitige Koalitionspoker kurz Thema. Eine Teilnehmerin erinnerte daran, dass Klaus Wowereit 2011 eine Koalition mit den Grünen platzen ließ, weil die gegen den Weiterbau den A100 waren. „Müsste nicht heute ein Bündnis zwischen Grünen und CDU ebenfalls an der A100 scheitern?“ Diese Frage aus dem Publikum blieb unbeantwortet.

„Wichtig ist, dass der Widerstand gegen die A100 auch auf außerparlamentarischer Ebene weitergeht“, betonte Julian Schwarze von den Grünen. Und nach der Greenpeace-Aktion wird der Kampf gegen die Trasse auch beim Klimastreik am 3. März eine Rolle spielen. Peter Nowak