Aufstand der Outgesourcten

Wohin führt der Arbeits­kampf der Ser­vice­an­ge­stellten der Ber­liner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Ber­liner Senat mit ihren Wahl­ver­sprechen? Schließlich haben alle drei Par­teien im Wahl­kampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ver­sprochen. Nun sorgen die Beschäf­tigten der Beschäf­tigten der Charité-Ser­vice­tochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tages­ordnung ver­schwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warn­streiks getreten. Die CFM orga­ni­siert an der Charité unter anderem die Rei­nigung, den Kran­ken­transport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankün­di­gungen des Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller zur Tarif­ent­wicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Ber­liner Zeitung vom 6. Juni 2017 im Grundsatz zur Anglei­chung der Löhne bei der CFM an den Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes bekannt. Das ist die zen­trale For­derung der Gewerk­schaft. „Zu den Kosten und dem zeit­lichen Verlauf einer Tarif­an­passung erklärte der Regie­rende Bür­ger­meister: „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“ Damit kann die Anglei­chung weit hin­aus­ge­schoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerk­schaft in diesem Punkt kom­pro­miss­bereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohn­an­glei­chung bestehen würde. Doch noch ist über­haupt nicht klar, ob es über­haupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regie­rende Müller hat der Ber­liner Finanz­se­nator Kol­lartz Ahnen auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung einer Anglei­chung der Löhne der CFM-Mit­ar­bei­ter_innen auf das Niveau des Tarif­ver­trags des Öffent­lichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kas­sen­warts gilt. Nur ist es keine besonders kom­for­table Aus­gangslage für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik, eine vage Zusage nach Anglei­chung an den Tarif­vertrag ohne klare zeit­liche Vorgabe schon als Erfolg aus­zu­geben. Das macht aber auch die Schwie­rig­keiten und Pro­bleme einer kämp­fe­ri­schen Inter­es­sen­ver­tretung in Zeiten des Out­sour­cings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kol­le­g_innen seit fast 10 Jahren für die Lohn­an­glei­chung.

„Zeigt Eure Soli­da­rität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_​innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Über­schrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufs­gruppen von Streikbrecher_​innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Soli­da­rität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzu­frieden, würde sich aber eine größere Unter­stützung wün­schen. „Die CFM-Beschäf­tigten bestreiken fak­tisch die anderen Berufs­gruppen wie Ärzt_​innen und Pfleger_​innen. Das macht die Soli­da­ri­sierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bun­desweit mit einen anderen Arbeits­kampf für große Auf­merk­samkeit gesorgt. Nach mehr­jäh­riger Vor­be­reitung und einer großen Mobi­li­sierung begann im Juni 2015 ein unbe­fris­teter Streik des Pfle­ge­per­sonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeits­kampf um mehr Per­sonal geführt. In den Inten­siv­sta­tionen wurde ein Per­so­nal­schlüssel von einer Pfle­ge­kraft auf zwei Patient_​innen, für die Nor­mal­sta­tionen von eins zu fünf in den Tag­schichten gefordert. Im Nacht­dienst sollte keine Pfle­ge­kraft allein arbeiten.
Im Arbeits­kampf der Charité wurden neue Streik­tak­tiken aus­pro­biert, die bun­desweit für Auf­merk­samkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik aus­ge­weitet werden kann, ohne dass die Patient_​innen dar­unter leiden müssen. Die Taktik des «Leer­streikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolg­reich ange­wandt. Bemer­kenswert war auch, dass sich die Kolleg_​innen und enga­gierte Gewerkschafter_​innen schon früh­zeitig in mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­netzten, die dann den Arbeits­kampf unter­stützten. Das Interesse an dem The­menfeld Care­revo­lution, das nach einer gleich­na­migen Kon­ferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bünd­nis­arbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeits­kampf auch darum, die Care­arbeit auf­zu­werten und dazu konnten am Bei­spiel der Charité Bünd­nisse zwi­schen Beschäf­tigen, Patient_​innen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi an der Charité neue Wege und expe­ri­men­tierte erstmals mit Tarifberater_​innen, einen Zusam­men­schluss von Aktiven ein­zelnen Sta­tionen. Nach diesem Modell orga­ni­sieren sich auch Kolleg_​innen an saar­län­di­schen Kli­niken, die sich eben­falls für eine per­so­nelle Ent­lastung ein­setzen. An der Charité ist aller­dings mitt­ler­weile Ernüch­terung über die Ergeb­nisse des Tarif­ab­schlusses zur Per­so­nal­auf­sto­ckung ein­ge­kehrt. Der Ruf nach der einem Kampf­zyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäf­tigten, ein anderer Per­so­nen­kreis mit völlig anderen Tarif­ver­trägen, die auch gesell­schaftlich längst nicht eine solche Unter­stützung wie die Pfle­ge­kräfte haben. So ist ihr Arbeits­kampf nicht nur für die Gewerk­schaften sondern auch für die außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zer­klüf­teten Tarif­land­schaft Soli­da­rität zwi­schen den unter­schied­lichen Beschäf­tigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

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Peter Nowak

Streit in Zeiten des Outsourcing

Seit zwölf Wochen streiken die Mit­ar­beiter eines Toch­ter­un­ter­nehmens der Ber­liner Charité. Mit Erfolg, denn zumindest zeichnet sich nun ein Kom­promiss ab.
Spen­den­aufrufe sind in der Vor­weih­nachtszeit nichts Unge­wöhn­liches. Doch der Appell des Soli­da­ri­täts­ko­mitees für die CFM-Beschäf­tigten fällt auf. »Wir möchten Euch dringend um Spenden für die Streik­kasse der Kol­le­ginnen und Kol­legen beim Charité Facility Management (CFM) in Berlin bitten«, heißt es dort.

Es erinnert an die Frühzeit der Arbei­ter­be­wegung, als vor mehr als hundert Jahren Gewerk­schaften für strei­kende Kumpels aus den Zechen des Ruhr­ge­biets oder für Hafen­ar­beiter in Hamburg sam­melten. Auch sonst erinnert manches am Arbeits­kampf der Charité-Beschäf­tigten an längst ver­gangene Zeiten. Schließlich ist eine ihrer wich­tigsten For­de­rungen der Abschluss eines Tarif­ver­trags. Bis Anfang voriger Woche beharrte die CFM darauf, dass es mit ihr einen Tarif­vertrag nicht geben wird. »Da bewies man schon vor 140 Jahren mehr Sinn für sozialen Frieden, als die Buch­drucker 1871 den ersten Tarif­vertrag erstritten«, kom­men­tiert die Gewerk­schafts­zeitung Verdi-Publik diese Haltung.

In Zeiten des Out­sourcing hat sich das geändert. Nicht nur in der Charité, auch in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt ver­folgen Unter­nehmer mitt­ler­weile die Stra­tegie, tarif­ver­trags­freie Zonen zu schaffen. Beschäf­tigte in völlig unter­schied­lichen Ein­rich­tungen wie dem Ber­liner Ensemble, der Pfle­ge­firma Alpenland und der Charité sind davon betroffen.

2006 wurde die Ser­vice­ge­sell­schaft gegründet, in die das nicht­me­di­zi­nische Per­sonal des Kli­nikums ver­schoben wurde. Dazu gehören vor allem die Rei­ni­gungs­kräfte und das Wach­per­sonal. Sie wurden nied­riger ent­lohnt. Seitdem ver­zeich­neten Kol­legen, die in der gleichen Schicht die gleiche Arbeit ver­richten, Lohn­dif­fe­renzen von meh­reren Hundert Euro, berichtet Sascha Sta­nicic vom Soli­da­ri­täts­ko­mitee für die CFM-Beschäf­tigten. Das Komitee hatte in den ver­gan­genen Wochen viel zu tun. Neben zwei Demons­tra­tionen, die vor allem unter Gewerk­schaftern Unter­stützung fanden, gab es mehrere Aktionen und Flashmobs vor dem »Kul­tur­kaufhaus Dussmann« im Ber­liner Bezirk Mitte. Das Unter­nehmen betreibt gemeinsam mit der Charité und den Unter­nehmen Hellmann und Vamed die Charité Facility Management GmbH. Vor einigen Tagen haben sich auch bekannte Künstler mit den For­de­rungen der Strei­kenden soli­da­ri­siert. Sie begründen ihre Ein­mi­schung damit, dass eine Teilhabe am kul­tu­rellen Leben ohne ange­messene Löhne nicht möglich sei. Auch bei ihnen steht, wie bei den Strei­kenden, sowohl der alte rot-rote Ber­liner Senat als auch sein von der neuen Großen Koalition gebil­deter Nach­folger in der Kritik. »Als Mehr­heits­ei­gen­tümer der CFM ist er für die Bil­lig­löhne mit­ver­ant­wortlich«, heißt es im Aufruf der Künstler. Tat­sächlich wurde die CFM auf Druck des rot-roten-Senats gegründet, der die Charité zu Ein­spa­rungen auf­ge­fordert hatte. Auf besondere Kritik der Gewerk­schafter stößt der Umgang des Unter­nehmens mit dem Streik. So beklagt die Verdi-Streik­ver­ant­wort­liche Silvi Krisch, dass die Strei­kenden durch die Mit­ar­beiter des externen Wach­schutz­un­ter­nehmens Flash Security auf Schritt und Tritt über­wacht würden. »Die haben den Auftrag, uns an den Hacken zu kleben«, moniert Krisch.

Während die Soli­da­rität mit den Strei­kenden außerhalb der Charité wächst, macht den Strei­kenden ein Kon­flikt zwi­schen den in der Klinik ver­tre­tenen DGB-Gewerk­schaften zu schaffen. Die IG Bau beteiligt sich nicht am Arbeits­kampf und hat sogar in der Anfangs­phase dagegen mobi­li­siert. Sie will die Putz­kräfte in einen bun­des­weiten Rei­ni­gungs­tarif ein­gliedern. Zahl­reiche Beschäf­tigte haben deshalb die IG Bau ver­lassen und sich Verdi oder dem Deut­schen Beam­tenbund (DBB) ange­schlossen.

Der Druck scheint Wirkung zu zeigen. Am Montag einigte sich die CFM mit Verdi und DBB darauf, ab kom­menden Mai einen Min­destlohn von 8,50 die Stunde und eine Ein­mal­zahlung von 300 Euro im Januar 2012 zu zahlen. Am heu­tigen Don­nerstag sollen die Strei­kenden über diesen Kom­promiss abstimmen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​9​/​4​4​4​7​4​.html

Peter Nowak

Gute Laune bei der Streikwache

Die Beschäf­tigten der Pfle­ge­firma Alpenland streiken seit über zwei Monaten für mehr Lohn und bessere Arbeits­be­din­gungen.
»Alpenland«, das klingt nach baye­ri­schen Bergen. Doch eine Filiale der Pfle­ge­firma gleichen Namens liegt im flachen Marzahn, und auch die Ent­lohnung der dort beschäf­tigten Mit­ar­beiter ist alles andere als hoch: Die rund 210 Pfle­ge­kräfte werden geringer ent­lohnt als ihre knapp 130 Kol­legen im Westteil der Stadt. Der Unter­schied beläuft sich monatlich auf bis zu 170 Euro, rechnet Meike Jäger von Ver.di vor. Sie hat mitt­ler­weile Haus­verbot in dem Mar­zahner Pfle­geheim, denn dessen Beleg­schaft streikt bereits seit dem 18. August. Die zen­tralen For­de­rungen: Anglei­chung der Löhne und Ver­hin­derung der Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeitszeit.

»Bisher können wir über unsere Arbeits­ein­sätze ent­scheiden. Das soll auch so bleiben«, sagt eine Beschäf­tigte, die in eine dicke Decke gehüllt gegenüber dem Eingang des Pfle­ge­heims auf einer Bank sitzt. Sie gehört zum harten Kern von rund 40 Beschäf­tigten, die täglich mehrere Stunden die Streik­wache stellen. Die Stimmung ist gelöst. Weniger gut zu sprechen sind die Akti­vis­tInnen auf die ca. 40 Beschäf­tigten, die indi­vi­duelle Ver­träge mit dem Unter­nehmen abge­schlossen haben. Dabei sichert ihnen eine Klausel zu, dass auch sie davon pro­fi­tieren, wenn sich die Strei­kenden durch­setzen. »Da wird die Soli­da­rität

Deshalb freuen sich die Strei­kenden über jede Unter­stützung von außerhalb. Vor einigen Tagen haben ihnen die Ver.di-Senioren einen Soli­da­ri­täts­besuch abge­stattet. Dem­nächst will sich die Streik­wache mit einer Feu­er­tonne gegen die herbst­lichen Tem­pe­ra­turen schützen. Immerhin: Nach einem guten Monat Pause wird zwi­schen Ver.di und Alpenland wieder ver­handelt. Am kom­menden Samstag werden die Gespräche fort­ge­setzt.

In den ver­gan­genen Wochen haben sich die Alpenland-Beschäf­tigten an gemein­samen Aktionen mit den Kol­le­gInnen von der CFM, der Service-Tochter der Charité, beteiligt. Die rund 300 Beschäf­tigten der CFM befinden sich seit Mitte Sep­tember im Aus­stand, sie fordern einen Tarif­vertrag und eine Lohn­er­höhung von 168 Euro monatlich. Viele neu ein­ge­stellte Kol­le­gInnen seien bei Stun­den­löhnen von weniger als sieben Euro zur Auf­sto­ckung ihres Gehalts durch Hartz IV gezwungen, schildert Ver.di-Verhandlungsleiterin Silvi Krisch die Arbeits­be­din­gungen.

Beschäf­tigte und Unter­stüt­ze­rInnen haben in den letzten Wochen mit Kund­ge­bungen und Flashmobs vor dem Dussmann-Kul­tur­kaufhaus den Druck erhöht. Dussmann ist Gesell­schafter der CFM. Eine Spre­cherin des Unter­nehmens fordert von Ver.di ein neues Gesprächs­an­gebot, nachdem die Gewerk­schaft im August die Ver­hand­lungen abge­brochen hat. Gegenüber der taz betont Silvi Krisch, es gehe nicht darum, wer zu den Gesprächen einlade, sondern ob es ein ver­hand­lungs­fä­higes Angebot gebe. Bisher war die CFM nur zu Ver­bes­se­rungen bei vier von 18 Berufs­gruppen bereit. Daher gehen die Beschäf­tigten am Don­nerstag wieder auf die Straße. Um 11 Uhr startet eine Demons­tration vom Charité-Bet­ten­hochhaus zum Roten Rathaus. Die Strei­kenden von Alpenland wollen auch kommen.

http://​www​.taz​.de/​L​a​n​g​z​e​i​t​s​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​P​f​l​e​g​e​f​i​r​m​a​/​!​8​0644/

Peter Nowak

Solidarität mit Charité- und Pflege-Streik

Gewerk­schaft will Arbeits­kampf in die Gesell­schaft tragen

„Wir sind Mehrwert“, diese Parole prangte auf vielen T‑Shirts der Gewerk­schafter, die am Sams­tags­mittag vom Alex­an­der­platz zu Bran­den­burger Tor gezogen. Mehrere hundert Men­schen hatten sich daran beteiligt. Dar­unter waren die strei­kenden Beschäf­tigten der Charity und der Pfle­ge­dienste Alpenland. Zu ihrer Unter­stützung war die Demons­tration orga­ni­siert worden. „Diese Streiks helfen mit, die Spirale von Dum­ping­löhnen, schlechten Arbeits­be­din­gungen und tarif­freien Zonen zu stoppen und sind deshalb im Interesse aller Arbeit­nehmer“, betonte ein Gewerk­schafter.
Gleich­zeitig brauchen die Kol­legen mehr Soli­da­rität, wie aus ihren Berichten deutlich wurde.
„Die Geschäfts­führung der Charité Facility Management GmbH ist nicht im Ansatz bereit, einen für alle Beschäf­tigten gel­tenden Tarif­vertrag, geschweige denn wirk­liche Ent­gelt­er­hö­hungen für alle Beschäf­tigten mit uns zu ver­ein­baren“, klagt eine Strei­kende. Mit Haus­ver­boten gegen Gewerk­schafter, Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen sowie Aus­zahlung von Streik­bre­cher­prämien solle der Arbeits­kampf gebrochen werden. Ähn­liches hatte Maike Jäger vom verdi-Fach­be­reich 3 von Alpenland zu berichten. Strei­kende würden ein­ge­schüchtert, Streik­bruch solle belohnt werden. Dadurch würde aber die Ent­schlos­senheit der Strei­kenden erhöht, berichtete sie und ver­weist auf Erfolge. „Vor einigen Wochen kannte kaum jemand den Namen Alpenland. Durch den Streik sei die Firma dadurch bekannt, dass die Beschäf­tigten im Osten wesentlich weniger als im Westen ver­dienen“.

Auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Buch­kaufhaus Dussmann machten die Gewerk­schafter ihren Unmut Luft. Das Unter­nehmen bildet gemeinsam mit der Charity, den Unter­nehmen Hellmann und VAMED die Charité Facility Management GmbH. „Wir kommen wieder“ beendete ein Redner seinen kurzen Rede­beitrag, der von zahl­reichen Pas­santen mit Zuspitzung auf­ge­nommen wurde.
Tat­sächlich soll es nicht die letzte Soli­da­ri­täts­de­mons­tration bleiben. Ver.di will den Arbeits­kampf aus den betrof­fenen Betrieben in die Gesell­schaft tragen. Auf der Demons­tration waren aller­dings die aktiven Gewerk­schafter ein­deutig in der Mehrzahl. Soziale Initia­tiven, die 2008 beim Ein­zel­han­dels­streik zur Unter­stützung der Kol­legen waren auf der Demo kaum ver­treten. Die betei­ligten sich dagegen zahl­reich an einer Demons­tration, die zwei Stunden später auf der gleichen im Rahmen der glo­balen Kri­sen­pro­teste auf der gleichen Route durch Berlins Mitte zog. Dort wurden die Arbeits­kämpfe gar nicht erwähnt. Anders als in den USA, wo Gewerk­schafter bei den Kri­sen­pro­testen beteiligt sind, klappte in Berlin der Schul­ter­schluss noch nicht. Viel­leicht sollten die Sozi­al­foren wieder aktiv werden, die vor einigen Jahren hier eine wichtige Koor­di­nie­rungs­funktion hatten“, meine eine Akti­vistin.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​9​0​6​2​.​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​c​h​a​r​i​t​e​-​u​n​d​-​p​f​l​e​g​e​-​s​t​r​e​i​k​.html

Peter Nowak