Aufstand der Outgesourcten

Wohin führt der Arbeitskampf der Serviceangestellten der Berliner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Berliner Senat mit ihren Wahlversprechen? Schließlich haben alle drei Parteien im Wahlkampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäftigungsverhältnisse versprochen. Nun sorgen die Beschäftigten der Beschäftigten der Charité-Servicetochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warnstreiks getreten. Die CFM organisiert an der Charité unter anderem die Reinigung, den Krankentransport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Tarifentwicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 6. Juni  2017 im Grundsatz zur Angleichung der Löhne bei der CFM an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bekannt. Das ist die zentrale Forderung der Gewerkschaft. „Zu den Kosten und dem zeitlichen Verlauf einer Tarifanpassung erklärte der Regierende Bürgermeister:  „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“  Damit kann die Angleichung weit hinausgeschoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerkschaft in diesem Punkt kompromissbereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohnangleichung bestehen würde. Doch noch ist überhaupt nicht klar, ob es überhaupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regierende Müller hat der Berliner Finanzsenator Kollartz Ahnen auf einer öffentlichen Veranstaltung einer Angleichung der Löhne der CFM-Mitarbeiter_innen auf das Niveau des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kassenwarts gilt. Nur ist es keine besonders komfortable Ausgangslage für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, eine vage Zusage nach Angleichung an den Tarifvertrag ohne klare zeitliche Vorgabe schon als Erfolg auszugeben. Das macht aber auch die Schwierigkeiten und Probleme einer kämpferischen Interessenvertretung in Zeiten des Outsourcings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kolleg_innen seit fast 10 Jahren für die Lohnangleichung.

„Zeigt Eure Solidarität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Überschrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufsgruppen von Streikbrecher_innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Solidarität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzufrieden, würde sich aber eine größere Unterstützung wünschen. „Die CFM-Beschäftigten bestreiken faktisch die anderen Berufsgruppen wie Ärzt_innen und Pfleger_innen. Das macht die Solidarisierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bundesweit mit einen anderen Arbeitskampf für große Aufmerksamkeit gesorgt. Nach mehrjähriger Vorbereitung und einer großen Mobilisierung begann im Juni 2015 ein unbefristeter Streik des Pflegepersonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeitskampf um mehr Personal geführt. In den Intensivstationen wurde ein Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf zwei Patient_innen, für die Normalstationen von eins zu fünf in den Tagschichten gefordert. Im Nachtdienst sollte keine Pflegekraft allein arbeiten.
Im Arbeitskampf der Charité wurden neue Streiktaktiken ausprobiert, die bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik ausgeweitet werden kann, ohne dass die Patient_innen darunter leiden müssen. Die Taktik des «Leerstreikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolgreich angewandt. Bemerkenswert war auch, dass sich die Kolleg_innen und engagierte Gewerkschafter_innen schon frühzeitig in mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken vernetzten, die dann den Arbeitskampf unterstützten. Das Interesse an dem Themenfeld Carerevolution, das nach einer gleichnamigen Konferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bündnisarbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeitskampf auch darum, die Carearbeit aufzuwerten und dazu konnten am Beispiel der Charité Bündnisse zwischen Beschäftigen, Patient_innen und außerparlamentarischen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi an der Charité neue Wege und experimentierte erstmals mit Tarifberater_innen, einen Zusammenschluss von Aktiven einzelnen Stationen. Nach diesem Modell organisieren sich auch Kolleg_innen an saarländischen Kliniken, die sich ebenfalls für eine personelle Entlastung einsetzen. An der Charité ist allerdings mittlerweile Ernüchterung über die Ergebnisse des Tarifabschlusses zur Personalaufstockung eingekehrt. Der Ruf nach der einem Kampfzyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäftigten, ein anderer Personenkreis mit völlig anderen Tarifverträgen, die auch gesellschaftlich längst nicht eine solche Unterstützung wie die Pflegekräfte haben. So ist ihr Arbeitskampf nicht nur für die Gewerkschaften sondern auch für die außerbetrieblichen Unterstützer_innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zerklüfteten Tariflandschaft Solidarität zwischen den unterschiedlichen Beschäftigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

https://www.akweb.de
Peter Nowak

Streit in Zeiten des Outsourcing

Seit zwölf Wochen streiken die Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der Berliner Charité. Mit Erfolg, denn zumindest zeichnet sich nun ein Kompromiss ab.
Spendenaufrufe sind in der Vorweihnachtszeit nichts Ungewöhnliches. Doch der Appell des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten fällt auf. »Wir möchten Euch dringend um Spenden für die Streikkasse der Kolleginnen und Kollegen beim Charité Facility Management (CFM) in Berlin bitten«, heißt es dort.

Es erinnert an die Frühzeit der Arbeiterbewegung, als vor mehr als hundert Jahren Gewerkschaften für streikende Kumpels aus den Zechen des Ruhrgebiets oder für Hafenarbeiter in Hamburg sammelten. Auch sonst erinnert manches am Arbeitskampf der Charité-Beschäftigten an längst vergangene Zeiten. Schließlich ist eine ihrer wichtigsten Forderungen der Abschluss eines Tarifvertrags. Bis Anfang voriger Woche beharrte die CFM darauf, dass es mit ihr einen Tarifvertrag nicht geben wird. »Da bewies man schon vor 140 Jahren mehr Sinn für sozialen Frieden, als die Buchdrucker 1871 den ersten Tarifvertrag erstritten«, kommentiert die Gewerkschaftszeitung Verdi-Publik diese Haltung.

In Zeiten des Outsourcing hat sich das geändert. Nicht nur in der Charité, auch in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt verfolgen Unternehmer mittlerweile die Strategie, tarifvertragsfreie Zonen zu schaffen. Beschäftigte in völlig unterschiedlichen Einrichtungen wie dem Berliner Ensemble, der Pflegefirma Alpenland und der Charité sind davon betroffen.

2006 wurde die Servicegesellschaft gegründet, in die das nichtmedizinische Personal des Klinikums verschoben wurde. Dazu gehören vor allem die Reinigungskräfte und das Wachpersonal. Sie wurden niedriger entlohnt. Seitdem verzeichneten Kollegen, die in der gleichen Schicht die gleiche Arbeit verrichten, Lohndifferenzen von mehreren Hundert Euro, berichtet Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten. Das Komitee hatte in den vergangenen Wochen viel zu tun. Neben zwei Demonstrationen, die vor allem unter Gewerkschaftern Unterstützung fanden, gab es mehrere Aktionen und Flashmobs vor dem »Kulturkaufhaus Dussmann« im Berliner Bezirk Mitte. Das Unternehmen betreibt gemeinsam mit der Charité und den Unternehmen Hellmann und Vamed die Charité Facility Management GmbH. Vor einigen Tagen haben sich auch bekannte Künstler mit den Forderungen der Streikenden solidarisiert. Sie begründen ihre Einmischung damit, dass eine Teilhabe am kulturellen Leben ohne angemessene Löhne nicht möglich sei. Auch bei ihnen steht, wie bei den Streikenden, sowohl der alte rot-rote Berliner Senat als auch sein von der neuen Großen Koalition gebildeter Nachfolger in der Kritik. »Als Mehrheitseigentümer der CFM ist er für die Billiglöhne mitverantwortlich«, heißt es im Aufruf der Künstler. Tatsächlich wurde die CFM auf Druck des rot-roten-Senats gegründet, der die Charité zu Einsparungen aufgefordert hatte. Auf besondere Kritik der Gewerkschafter stößt der Umgang des Unternehmens mit dem Streik. So beklagt die Verdi-Streikverantwortliche Silvi Krisch, dass die Streikenden durch die Mitarbeiter des externen Wachschutzunternehmens Flash Security auf Schritt und Tritt überwacht würden. »Die haben den Auftrag, uns an den Hacken zu kleben«, moniert Krisch.

Während die Solidarität mit den Streikenden außerhalb der Charité wächst, macht den Streikenden ein Konflikt zwischen den in der Klinik vertretenen DGB-Gewerkschaften zu schaffen. Die IG Bau beteiligt sich nicht am Arbeitskampf und hat sogar in der Anfangsphase dagegen mobilisiert. Sie will die Putzkräfte in einen bundesweiten Reinigungstarif eingliedern. Zahlreiche Beschäftigte haben deshalb die IG Bau verlassen und sich Verdi oder dem Deutschen Beamtenbund (DBB) angeschlossen.

Der Druck scheint Wirkung zu zeigen. Am Montag einigte sich die CFM mit Verdi und DBB darauf, ab kommenden Mai einen Mindestlohn von 8,50 die Stunde und eine Einmalzahlung von 300 Euro im Januar 2012 zu zahlen. Am heutigen Donnerstag sollen die Streikenden über diesen Kompromiss abstimmen.

http://jungle-world.com/artikel/2011/49/44474.html

Peter Nowak

Gute Laune bei der Streikwache

Die Beschäftigten der Pflegefirma Alpenland streiken seit über zwei Monaten für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.
„Alpenland“, das klingt nach bayerischen Bergen. Doch eine Filiale der Pflegefirma gleichen Namens liegt im flachen Marzahn, und auch die Entlohnung der dort beschäftigten Mitarbeiter ist alles andere als hoch: Die rund 210 Pflegekräfte werden geringer entlohnt als ihre knapp 130 Kollegen im Westteil der Stadt. Der Unterschied beläuft sich monatlich auf bis zu 170 Euro, rechnet Meike Jäger von Ver.di vor. Sie hat mittlerweile Hausverbot in dem Marzahner Pflegeheim, denn dessen Belegschaft streikt bereits seit dem 18. August. Die zentralen Forderungen: Angleichung der Löhne und Verhinderung der Flexibilisierung der Arbeitszeit.

„Bisher können wir über unsere Arbeitseinsätze entscheiden. Das soll auch so bleiben“, sagt eine Beschäftigte, die in eine dicke Decke gehüllt gegenüber dem Eingang des Pflegeheims auf einer Bank sitzt. Sie gehört zum harten Kern von rund 40 Beschäftigten, die täglich mehrere Stunden die Streikwache stellen. Die Stimmung ist gelöst. Weniger gut zu sprechen sind die AktivistInnen auf die ca. 40 Beschäftigten, die individuelle Verträge mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Dabei sichert ihnen eine Klausel zu, dass auch sie davon profitieren, wenn sich die Streikenden durchsetzen. „Da wird die Solidarität

Deshalb freuen sich die Streikenden über jede Unterstützung von außerhalb. Vor einigen Tagen haben ihnen die Ver.di-Senioren einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Demnächst will sich die Streikwache mit einer Feuertonne gegen die herbstlichen Temperaturen schützen. Immerhin: Nach einem guten Monat Pause wird zwischen Ver.di und Alpenland wieder verhandelt. Am kommenden Samstag werden die Gespräche fortgesetzt.

In den vergangenen Wochen haben sich die Alpenland-Beschäftigten an gemeinsamen Aktionen mit den KollegInnen von der CFM, der Service-Tochter der Charité, beteiligt. Die rund 300 Beschäftigten der CFM befinden sich seit Mitte September im Ausstand, sie fordern einen Tarifvertrag und eine Lohnerhöhung von 168 Euro monatlich. Viele neu eingestellte KollegInnen seien bei Stundenlöhnen von weniger als sieben Euro zur Aufstockung ihres Gehalts durch Hartz IV gezwungen, schildert Ver.di-Verhandlungsleiterin Silvi Krisch die Arbeitsbedingungen.

Beschäftigte und UnterstützerInnen haben in den letzten Wochen mit Kundgebungen und Flashmobs vor dem Dussmann-Kulturkaufhaus den Druck erhöht. Dussmann ist Gesellschafter der CFM. Eine Sprecherin des Unternehmens fordert von Ver.di ein neues Gesprächsangebot, nachdem die Gewerkschaft im August die Verhandlungen abgebrochen hat. Gegenüber der taz betont Silvi Krisch, es gehe nicht darum, wer zu den Gesprächen einlade, sondern ob es ein verhandlungsfähiges Angebot gebe. Bisher war die CFM nur zu Verbesserungen bei vier von 18 Berufsgruppen bereit. Daher gehen die Beschäftigten am Donnerstag wieder auf die Straße. Um 11 Uhr startet eine Demonstration vom Charité-Bettenhochhaus zum Roten Rathaus. Die Streikenden von Alpenland wollen auch kommen.

http://www.taz.de/Langzeitstreik-bei-Pflegefirma/!80644/

Peter Nowak

Solidarität mit Charité- und Pflege-Streik

Gewerkschaft will Arbeitskampf in die Gesellschaft tragen

„Wir  sind Mehrwert“, diese Parole prangte auf vielen T-Shirts der Gewerkschafter, die am Samstagsmittag  vom Alexanderplatz zu Brandenburger Tor gezogen. Mehrere hundert Menschen hatten sich daran beteiligt. Darunter waren die streikenden Beschäftigten der Charity und der Pflegedienste Alpenland. Zu ihrer Unterstützung war die Demonstration organisiert worden. „Diese Streiks helfen mit, die Spirale von Dumpinglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und tariffreien Zonen zu stoppen und sind deshalb im Interesse aller Arbeitnehmer“,    betonte ein Gewerkschafter.
Gleichzeitig brauchen die Kollegen mehr Solidarität, wie aus ihren Berichten deutlich wurde.
„Die Geschäftsführung der Charité Facility Management GmbH ist nicht im Ansatz bereit, einen für alle Beschäftigten geltenden Tarifvertrag, geschweige denn wirkliche Entgelterhöhungen für alle Beschäftigten mit uns zu vereinbaren“, klagt eine Streikende. Mit Hausverboten gegen Gewerkschafter, Einschüchterungen und Drohungen sowie Auszahlung von Streikbrecherprämien solle der Arbeitskampf gebrochen werden. Ähnliches hatte Maike Jäger vom verdi-Fachbereich 3 von Alpenland zu berichten. Streikende würden eingeschüchtert, Streikbruch solle belohnt werden. Dadurch würde  aber die Entschlossenheit der Streikenden erhöht, berichtete sie und verweist auf Erfolge. „Vor einigen Wochen kannte kaum jemand den Namen Alpenland. Durch den Streik sei die Firma dadurch bekannt, dass die Beschäftigten im Osten wesentlich weniger als im Westen verdienen“.

Auf einer Zwischenkundgebung vor dem Buchkaufhaus Dussmann machten die Gewerkschafter ihren Unmut Luft. Das Unternehmen bildet gemeinsam mit der Charity, den Unternehmen Hellmann und  VAMED die  Charité Facility Management GmbH. „Wir kommen wieder“ beendete ein Redner seinen kurzen Redebeitrag, der von zahlreichen Passanten mit Zuspitzung aufgenommen wurde.
Tatsächlich soll es nicht die letzte Solidaritätsdemonstration bleiben. Ver.di will den Arbeitskampf aus den betroffenen Betrieben in die Gesellschaft tragen. Auf der Demonstration waren allerdings die aktiven Gewerkschafter eindeutig in der Mehrzahl. Soziale Initiativen, die  2008 beim Einzelhandelsstreik   zur Unterstützung der Kollegen waren auf der Demo kaum vertreten. Die beteiligten sich dagegen zahlreich  an einer Demonstration, die zwei Stunden später auf der gleichen im Rahmen der globalen Krisenproteste   auf der gleichen Route durch Berlins Mitte zog. Dort wurden die Arbeitskämpfe gar nicht erwähnt. Anders als in den USA, wo Gewerkschafter bei den Krisenprotesten beteiligt sind,  klappte in Berlin der Schulterschluss noch nicht. Vielleicht sollten die Sozialforen wieder aktiv werden, die vor einigen Jahren hier eine wichtige Koordinierungsfunktion hatten“, meine eine Aktivistin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/209062.solidaritaet-mit-charite-und-pflege-streik.html

Peter Nowak