Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbei­te­rInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kraft ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von Migran­tInnen als hilfs­be­dürf­tigen Opfern, die Rettung benö­tigen, kon­ter­ka­riert, ebenso wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migran­tInnen, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung.

Große Ent­täu­schung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Min­drila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durch­setzen, dass der.….

„Keine recht­liche Schranke gegen Lohnraub“ wei­ter­lesen
Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

„Bau­ar­beiter bekommen nichts“ wei­ter­lesen

Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​58473
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​a​u​c​h​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​4​2​5​8​4​7​3​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.facebook​.com/​G​e​l​b​w​e​s​t​e​n​G​e​g​e​n​S​o​z​i​a​l​a​b​b​a​u​u​n​d​R​a​s​s​ismus
[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
[7] https://​soli​daires​.org/​D​e​-​M​a​r​s​e​i​l​l​e​-​a​-​P​a​r​i​s​-​t​o​u​s​-​m​o​b​i​l​i​s​e​s​-​c​o​n​t​r​e​-​l​-​e​x​p​l​o​i​t​a​t​i​o​n​-​c​h​e​z​-​Macdo
[8] https://​soli​daires​.org/
[9] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​b​e​i​-​m​c​d​o​n​a​l​d​-​s​-​i​n​-​m​a​r​s​eille
[10] https://​www​.mal​l​of​berlin​.de/
[11] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​g​e​r​i​c​h​t​s​t​e​r​m​i​n​-​e​i​n​e​s​-​b​a​u​a​r​b​e​i​t​e​r​s​-​d​e​r​-​m​a​l​l​-​o​f​-​shame

Kettenhaftung statt Konkurstricks


Die beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht ver­loren.

Um aus­ste­hende Löhne kämp­fende Bau­ar­beiter bleiben vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. vom Ber­liner Arbeits­ge­richt abge­lehnt wurde. Min­drila gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Arbeiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« gear­beitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vor­ent­halten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) gewandt hatten. Auf Kund­ge­bungen in der Nähe des Ein­kaufs­zen­trums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeits­ge­richt Klage gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmel­deten. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth.

»Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unter­nehmens hatten hin­gegen argu­men­tiert, dass die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer ­bestimmten, was auf der Bau­stelle geschehe. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Gericht an und lehnte Min­drilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juris­ti­schen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kol­legen ver­fügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampf­geist. »Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Ein­druck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betrof­fenen. Auf dem Höhe­punkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basis­ge­werk­schaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog und die Arbeiter trotz gericht­licher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Ent­täu­schung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto pes­si­mis­ti­scher sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tat­sächlich demons­triert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bau­ar­beiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« for­derte bereits im ver­gan­genen Sommer eine Ket­ten­haftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bau­wirt­schaft könne so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ohne Lohn blieben, wenn Sub­un­ter­nehmen pleite gingen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​k​e​t​t​e​n​h​a​f​t​u​n​g​-​s​t​a​t​t​-​k​o​n​k​u​r​s​t​ricks

Peter Nowak

Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betro­genen Bau­ar­beiters wird vom Arbeits­ge­richt abge­wiesen

„Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht“, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat der rumä­nische Bau­ar­beiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohn­nach­zahlung von 4.134 Euro abge­wiesen wurde. Min­drila war extra aus Rumänien zum Prozess am Ber­liner Arbeits­ge­richt ange­reist. Er gehört zu jener Gruppe umä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin gear­beitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das aus­ste­hende Geld wollte sich Min­drila nun von der Bau­herrin HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. KG holen. Man­drila hatte von August bis Oktober 2014 ver­tragslos fast 500 Stunden für ein Sub­un­ter­nehmen auf der Bau­stelle gear­beitet. Statt der ver­spro­chenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Dar­aufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basis­ge­werk­schaft FAU (Freie Arbei­te­rIn­nen­union). Die Arbeiter pro­tes­tierten edi­en­wirksam und reichten Klagen gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in meh­reren Pro­zessen gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Sub­un­ter­nehmen Konkurs
anmel­deten. Doch Man­drila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth. „Wer die Sub­un­ter­nehmen aus­wählt, ist auch dafür ver­ant­wortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argu­men­tation von Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hin­gegen argu­men­tiert, dass einzig die Sub­un­ter­nehmen bestimmen, was auf
der Bau­stelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Ein­kaufs­zentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauf­tragten Unter­nehmen zuständig. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Nie­derlage will er den juris­ti­schen Kampf fort­setzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Ent­täuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, umso pes­si­mis­ti­scher wurde er. Über die Stimmung der Betrof­fenen sagte er: „Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Inter­esses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DON­NERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak

Weg für Dumpinlöhne versperren

EU-Projekt zu Arbeitssituation von Migranten und Lohnbetrug

Berlin ist zu einem Treff­punkt für viele Arbeits­mi­granten aus ganz Europa geworden. Sie erhoffen in der Metropole sich ein bes­seres Leben als in ihren Her­kunfts­ländern. Doch oft sind mit Über­stunden, Arbeits­hetze, Dum­ping­löhnen und ein schlechten Arbeits­klima kon­fron­tiert. Vor allem Beschäf­tigte aus Ost- und Süd­europa, die in Berlin arbeiten, beklagen ihre Arbeits­si­tuation und wenden sich auch zunehmend an Gewerk­schaften. Das ist das Fazit des Abschluss­be­richts „Sozi­al­dumping durch Sub­un­ter­neh­mertum“, der im Rahmen des EU-finan­zierten Pro­jekts Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship“ erstellt wurde.
Kamila Schöll-Mazurek, die an der Studie mit­ge­ar­beitet hat, hebt sie die zen­trale Rolle hervor, die das System der Schein­selbst­stän­digkeit und es Sub­un­ter­neh­mertuns bei der Eta­blierung schlecht bezahlter Arbeits­plätze spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäf­tigten schwer gemacht wird ihre Rechte durch­zu­setzen. So könnten Beschäf­tigte mehrmals Pro­zesse wegen ent­gan­genen Lohn gegen Sub­un­ter­nehmen gewonnen, aber die Kol­legen bekamen ihr Geld nicht, weil die Sub­un­ter­nehmen vorher Insolvenz anmel­deten. Mehrmals wurde der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter, die bei der Errichtung der Mall of Berlin um große Teile ihres Lohns betrogen worden sind und trotz einer großen Öffent­lich­keits­kampage und gewon­nenen Pro­zessen bisher leer aus­gingen.

Löhne sind auch bei Insolvenz zu sichern
Jochen Empen vom beim DGB ange­sie­delten Projekt „Faire Mobi­lität“ fordert eine gesetz­liche Grundlage für eine trans­na­tionale Straf­ver­folgung. So könnten Unter­nehmen bei Ver­stößen gegen die Arbeits­rechte über die Grenzen hinweg juris­tisch zur Ver­ant­wortung gezogen werden. Als einen wei­teren Schritt zur Ein­dämmung von Dis­kri­mi­nierung und Lohn­betrug wird die Ket­ten­haftung der Unter­nehmen genannt. Vor allem in der Bau­wirt­schaft kann so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ihren Lohn nicht bekommen, weil die Sub­un­ter­nehmen Pleite gehen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften. In Öster­reich werden die Unter­nehmen, die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragen, zudem ver­pflichtet, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäf­tigten auch bei Insolvenz gesi­chert sind. In Deutschland sollten Betrof­fenen, Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände koope­rieren, um solche Rege­lungen auch hier­zu­lande durch­zu­setzen. Damit würde nicht nur die Ver­hand­lungs­macht der migran­ti­schen Beschäf­tigten gestärkt. Alle Lohn­ab­hän­gigen pro­fi­tieren davon, wenn der Weg für Dum­ping­löhne ver­sperrt wird.
Peter Nowak

Schläge in der Fleischfabrik

Die Arbeits­be­din­gungen vor allem für ost­eu­ro­päische Migranten in Deutschland erinnern teils an früh­ka­pi­ta­lis­tische Zustände. Das Projekt »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« setzt sich deshalb für die Stärkung der Rechte von Beschäf­tigten im EU-Raum ein.

Der Kampf dauert mitt­ler­weile fast zwei Jahre. Dennoch haben die acht rumä­ni­schen Bau­ar­beiter bislang keinen Cent ihres Lohns erhalten. Sie waren auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« tätig. Doch ihre Arbeit­geber haben ihnen den Lohn vor­ent­halten. Die Beschäf­tigten gewannen, unter­stützt von der Basis­ge­werk­schaft FAU, mehrere Pro­zesse. Doch auch das nützte nichts. Denn die beklagten Unter­nehmen gingen durch alle Gerichts­in­stanzen, nur um am Ende Insolvenz anzu­melden. Die Arbeiter befinden sich mitt­ler­weile längst wieder in Rumänien oder arbeiten in anderen euro­päi­schen Ländern.

Simina Guga hält Kontakt zu ihnen und infor­miert sie über die juris­tische Ent­wicklung ihrer Klagen in Deutschland. Guga ist die für Rumänien zuständige Koor­di­na­torin des Pro­jekts »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship«, das sich der Stärkung der Rechte von Beschäf­tigten in der EU widmet. Wie not­wendig das ist, zeigen die von dem Projekt gesam­melten Erfah­rungs­be­richte von Beschäf­tigten aus ver­schie­denen süd- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die in Deutschland unter mise­rablen Bedin­gungen gear­beitet haben. Sie sind auf dem Portal www​.testing​-eu​-citi​zenship​.de nach­zu­lesen.

»Nach unseren Unter­su­chungen leiden Arbeits­mi­granten in der Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dustrie an phy­si­schen Ver­let­zungen und käl­te­be­dingten Fol­ge­schäden auf­grund man­gelnder Arbeits­si­cherheit. Ermög­licht durch aus­ge­prägtes Sub­un­ter­neh­mertum werden Arbeiter aus anderen EU-Ländern in diesen Branchen häufig unter­be­zahlt, durch Schein­selb­stän­digkeit der Sozi­al­leis­tungen beraubt und in einigen Fällen sogar phy­sisch und psy­chisch bedroht«, berichtete die Ber­liner Pro­jekt­ko­or­di­na­torin Hannah Heyenn bei der Vor­stellung des Abschluss­be­richts im Juli in Berlin. Zu Beginn wurde der kurze Doku­men­tarfilm »Der Flei­sch­alb­traum« von Mag­dalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek gezeigt, der Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse offenlegt, wie sie eigentlich für den Früh­ka­pi­ta­lismus typisch waren. »Wir fühlten uns wie in einem Arbeits­lager. Die Unter­kunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel«, berichtet ein pol­ni­sches Ehepaar in dem Film über seine Erfah­rungen in einer Fleischverarbeitungs­fabrik mit ange­schlos­sener Unter­kunft in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf­stun­den­schicht sollten die Polen noch Über­stunden leisten, Krank­heiten sollten sie mit Alkohol aus­ku­rieren. Wer sich krank­schreiben ließ, sei mit Lohn­abzug bestraft worden, so die Beschäf­tigten in dem Film. Als ein Kollege die Arbeits- und Wohn­be­din­gungen nicht mehr aus­hielt und kün­digte, sei er von Beauf­tragten des Unter­nehmens geschlagen und schwer ver­letzt worden.

Kamila Schöll-Mazurek, die am Abschluss­be­richt von »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« mit­ge­ar­beitet hat, hob die zen­trale Rolle hervor, die das System der Schein­selb­stän­digkeit und des Sub­un­ter­neh­mertums für solche Arbeits­ver­hält­nisse in Deutschland spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäf­tigten schwer gemacht wird, ihre Rechte durch­zu­setzen, selbst wenn sie Gerichts­pro­zesse gewinnen. Jochen Empen vom Projekt »Faire Mobi­lität«, das beim DGB ange­siedelt ist, benannte kon­krete Maß­nahmen, die die Rechte der Beschäf­tigten stärken sollen. Dazu gehört die trans­na­tionale Straf­ver­folgung, die es ermög­lichen soll, Unter­nehmen wegen Ver­stößen gegen das Arbeits­recht über Län­der­grenzen hinweg juris­tisch zur Ver­ant­wortung zu ziehen.

Als weitere aus­sichts­reiche Mög­lichkeit zur Ein­dämmung von Dis­kri­mi­nierung und Lohn­betrug gilt die Ket­ten­haftung von Unter­nehmen. Mit ihr könnte in der Bau­wirt­schaft ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte auf ihren Lohn ver­zichten müssen, wenn Sub­un­ter­nehmen in Konkurs gehen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für ent­gangene Löhne haften. Pro­jekte wie »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« fordern außerdem, Unter­nehmen dazu zu ver­pflichten, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäf­tigten auch bei einer Insolvenz gesi­chert sind. In Öster­reich sind solche Gesetze bereits in Kraft. In Deutschland muss die Dis­kussion darüber mit Betrof­fenen, Gewerk­schaften und NGOs erst noch beginnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​3​/​5​4​6​7​5​.html

Peter Nowak

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alter­native zu den DGB-Gewerk­schaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerk­schaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Erkenntnis, dass Gewerk­schaften für eine Trans­for­mation der Gesell­schaft unver­zichtbar sind.

Ein Teil vor allem der post­au­to­nomen Linken arbeitet in unter­schied­lichen DGB-Gewerk­schaften mit. Weil ein Großteil der außer­par­la­men­ta­risch Aktiven im Bildungs‑, Erziehungs‑, Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbeitet, kon­zen­triert sich ihr gewerk­schaft­liches Enga­gement auf die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di und die GEW. Mitt­ler­weile setzt ein Teil davon die durch das poli­tische Enga­gement erwor­benen Kennt­nisse beruflich als Orga­nizer in Gewerk­schaften ein. Ver­einzelt gibt es auch schon haupt­be­ruf­liche Gewerk­schafts­se­kretäre aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.

Ein anderer Teil der an gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten inter­es­sierten außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sieht hin­gegen diese Mit­arbeit in DGB-Gewerk­schaften kri­tisch. Sie ver­weist auf Erfah­rungen aus der Gewerk­schafts­ge­schichte, wo immer wieder Impulse aus kri­ti­schen Bewe­gungen in die Gewerk­schafts­ap­parate inte­griert wurden und wenige Kon­se­quenzen für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hatten. Diese Wider­sprüche hat Jakob Schäfer in seinem Dis­kus­si­ons­beitrag gut benannt.

«Auf der einen Seite sind sie Schutz­macht gegen die schran­kenlose Herr­schaft des Kapitals, indem sie der Unter­bie­tungs­kon­kurrenz von Beleg­schaften einen Riegel vor­schieben, vor allem durch Tarif­ver­träge, nach Mög­lichkeit lan­desweit. Zum anderen sind sie auch Ord­nungs­macht, weil sie auch ein Element des Kapi­tal­ver­hält­nisses sind (min­destens dann, wenn Tarif­ver­träge abge­schlossen sind), auch unab­hängig von einer Politik der Klas­sen­ver­söhnung (die aller­dings für fast alle Gewerk­schaften, auch außerhalb des DGB, die Regel ist).»

Diesen Aus­füh­rungen könnte ich zustimmen, wenn der Halbsatz in der Klammer nicht wäre. Es stimmt eben nicht, dass die Politik der Klas­sen­ver­söhnung für fast alle Gewerk­schaften außerhalb des DGB gilt. Für die meisten Spar­ten­ge­werk­schaften, wie den Mar­burger Bund oder die Gewerk­schaft Cockpit trifft das sicher zu. Ihr manchmal ver­bal­ra­di­kaler Ton bei der Durch­setzung von For­de­rungen für meist kampf­starke Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen darf nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass sie kei­nerlei gesell­schafts­kri­ti­sches Konzept haben und selbst den Gedanken der Soli­da­rität unter­schied­licher Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen, der auch in den DGB-Gewerk­schaften meistens Lip­pen­be­kenntnis bleibt, nicht einmal dem Anspruch nach ver­wirk­lichen wollen.

Anders sieht es bei den Basis­ge­werk­schaften aus, die die in den letzten Jahren in vielen euro­päi­schen Ländern an Bedeutung gewonnen haben. In Deutschland ist hier neben den Indus­trial Workers of the World (IWW), die in einigen Städten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche unter­nehmen, die Freie Arbeiter-Union (FAU) zu nennen. Ihr ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status einer anar­chis­ti­schen Gruppe mit Gewerk­schafts­an­spruch abzu­legen. Die SoZ gehörte zu den wenigen linken Zei­tungen, die über den Arbeits­kampf im Ber­liner Kino Babylon berichtet hat. Er hat dazu bei­getragen, dass die FAU als Basis­ge­werk­schaft wahr­ge­nommen wird.

Ein aktu­eller Arbeits­kampf, der von der FAU getragen wird, ist der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin, die seit nun mehr fast zwei Jahren um ihren Lohn kämpfen. Die Aus­ein­an­der­setzung macht die großen Pro­bleme deutlich, die das Beschreiten des Rechtswegs für die Betrof­fenen bedeutet. Die Bosse gehen not­falls durch alle Instanzen und geben lieber viel Geld für Gerichts­kosten aus, als dass sie die aus­ste­henden Löhne bezahlen. Wenn sie dann in allen Instanzen zu Zah­lungen ver­ur­teilt wurden, melden die Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an.

Am Bei­spiel der Mall of Berlin zeigt sich auch, dass eine DGB-Gewerk­schaft für die Bau­ar­beiter keine Option gewesen wäre. Sie waren schließlich zuvor bei einer Bera­tungs­stelle unter dem Dach des DGB. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie einen Bruchteil ihrer Ansprüche erstattet bekämen, wenn sie auf alle wei­teren Rechte ver­zich­teten. Die­je­nigen Bau­ar­beiter, die das ablehnten, wandten sich danach an die FAU. Erst dadurch wurde die Kam­pagne der letzten beiden Jahre möglich; sie richtet auch über die Mall of Berlin hinaus den Fokus darauf, dass Lohn­betrug und Über­aus­beutung zum all­täg­lichen Geschäfts­modell im Kapi­ta­lismus gehören.

So wie die Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin haben sich auch viele andere Lohn­ab­hängige vor allem im pre­kären Bereich zunächst ver­geblich an eine DGB-Gewerk­schaft gewandt, bevor sie dann in und mit der FAU für ihre Rechte kämpften – etwa Beschäf­tigte aus der Ser­vice­ab­teilung der Heinrich-Böll-Stiftung, oder ein Mit­ar­beiter eines Spät­kaufs in Berlin, der mehrere Jahre als eine Art Geschäfts­führer auf Hartz-IV-Basis gear­beitet hat. In Jena haben Beschäf­tigte eines uni­ver­si­tären Call-Centers mit der FAU einen Arbeits­kampf begonnen.

Oft waren die Betriebe so klein, dass sie gar nicht ins Konzept des DGB gepasst hätten. Nun breiten sich solche pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse immer weiter aus. Lange Zeit galten diese Bereiche als für Gewerk­schaften ver­loren. Die FAU hat in einigen Fällen gezeigt, dass auch hier Arbeits­kämpfe möglich sind. Bärbel Schöna­finger hat in dem Film Die Angst weg­schmeißen am Bei­spiel des Arbeits­kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche gezeigt, was möglich ist, wenn eine Gruppe kamp­f­ent­schlos­sener Beschäf­tigter auf eine Basis­ge­werk­schaft stoßen, die den Kampf mit ihnen führen will. In diesem Fall waren es die Sin Cobas.

Von solchen Ver­hält­nissen sind wir in Deutschland noch weit ent­fernt. Aber auch hier spielt die Musik eben nicht mehr nur in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben, wo die DGB-Gewerk­schaften noch die Hege­monie haben, auf die Schäfer in seinem Beitrag ver­weist. Vor allem im pre­kären Sektor haben sich auch in Deutschland basis­ge­werk­schaft­liche Ansätze als kampf- und streik­fähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alter­native zum DGB sein können.

Im pre­kären Sektor gibt es eine Alter­native zum DGB

von Peter Nowak*

* Der Autor hat im letzten Jahr im Verlag Edition Assem­blage das Buch «Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeits­kämpfe nach dem Ende der großen Fabriken» her­aus­ge­geben (112 S., 7,80 Euro).