hlägerei in JVA Tegel Nach einer Prügelei mussten zwei Häftlinge ins Krankenhaus. Insassen beklagen schlechte Zustände

Schlägerei in JVA Tegel

Martina Franke von der Soli­gruppe der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Gleich­zeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Dro­gen­konsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefan­genen nicht noch weiter ein­schränken.

Dra­ma­tisch hörte sich die Pre­se­mit­teilung der Ber­liner Soli­gruppe der selbst­or­ga­ni­sierten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Ver­let­zungen ins Kran­kenhaus ein­ge­liefert worden, nachdem…

„Schlä­gerei in JVA Tegel“ wei­ter­lesen

Mehr für den kleinen Geldbeutel

Ein Unter­nehmen wirbt mit regio­naler Her­stellung seiner Pro­dukte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Ber­liner Gefäng­nis­in­sas­sInnen. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft fordert die Zahlung des Min­dest­lohns

Drucken, Falten, Nähen – das alles pas­siert in Berlin & Deutschland. Regio­nales Wirt­schaften funk­tio­niert einfach besser als miese Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern.“ So wirbt das Ber­liner Unter­nehmen Paprcuts für seine Pro­dukte, etwa reiß­feste Han­dy­hüllen, Tabak­beutel und Porte­mon­naies. Her­ge­stellt werden diese auch in Ber­liner Jus­tiz­voll­zug­an­stalten. Deshalb erhielt Paprcuts ver­gangene Woche Post von der Ber­liner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). Sie fordert den Min­destlohn für arbei­tende Gefäng­nis­in­sassen und ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. „Wie euch durch eure Ver­träge mit der JVA Rei­ni­ckendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den Arbei­te­rInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbei­tende Men­schen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Rei­ni­ckendorf über strenge Zeit- und Qua­li­täts­kon­trollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soli­gruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt. „Wir fordern das Unter- nehmen auf, zu erklären, warum es sich in der eigenen Werbung explizit gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern wendet und dann einen Teil der Pro­dukte in der JVA zu ebenso schlechten Bedingun- gen her­stellen lässt.“ Schließlich seien Knäste ebenso wie Werk­stätten für Men­schen mit Behin­de­rungen, in denen eben­falls Pro­dukte von Paprcuts her­ge­stellt werden, „Bil­lig­lohnin- sein, in welchen auf Kosten der Beschäf­tigte Profite gemacht werden“, moniert Franke. Als posi­tives Signal sieht sie, dass Paprcut sich zu Gesprächen bereit erklärt hat. Geschäfts­führer Oliver Wagner äußerte sich über deren Erfolgs­aus­sichten aller­dings skep­tisch. „Wir emp­finden das Schreiben der GG/ BO als überaus kon­fron­tativ und zweifeln an, dass hier ein kon­struk­tiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungern in das Zentrum dieses Dialogs stellen lassen und uns für die For­de­rungen von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft öffentlich instru­men­ta­li­sieren lassen“, so Wagner. Die Vergabe der Auf­träge an die JVA bezeichnet er wei­terhin als soziales Projekt. Franke sieht es als positiv an, dass Wagner von der JVA weitere Infor­ma­tionen über die Arbeits­be­din­gungen ange­fordert hat. Auf die Frage, ob nicht eher die JVA als die Gefan­genen von einer Lohn­er­höhung pro­fi­tieren würde, gibt sich Franke kämp­fe­risch. „Falls sich ein Unter­nehmen bereit erklärt, den Min­destlohn zu zahlen, und die JVA den Gefan­genen trotzdem nur 1 bis 2 Euro Stun­denlohn aus­zahlt, gehen wir an die Öffent­lichkeit.“

aus: taz
24. juli 2018

Von Peter Nowak

Haft macht altersarm


Die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz hat kürzlich die Auf­nahme von Straf­gefangenen in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt. Die Bun­des­länder ver­schleppen dieses Vor­haben seit 41 Jahren.

»Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 7. Juni 2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist.« Mit dieser kurzen Pres­se­mit­teilung weckte die Ber­liner Senats­ver­waltung für Justiz, Ver­brau­cher­schutz und Anti­dis­kri­mi­nierung in der ver­gan­genen Woche Hoffnung bei Tau­senden Gefan­genen. Die Jus­tiz­mi­nis­te­rinnen und ‑minister der Länder bekun­deten auf ihrem jüngsten Treffen die Absicht, endlich ein Gesetz zu befolgen, das bereits 1977 vom Bun­destag in Bonn beschlossen worden war. Aller­dings war es nie in Lan­des­recht über­nommen worden, die Gegner des Vor­habens hatten stets auf feh­lendes Geld ver­wiesen (Jungle World 48/2015). Ein wei­terer Grund dürfte darin bestehen, dass Straf­ge­fangene keine poli­tische Lobby haben.

Die Folgen sind der juris­ti­schen Ignoranz sind gra­vierend: Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit einiger Wahr­schein­lichkeit mit Armut im Alter rechnen. Auch eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird Straf­ge­fan­genen ver­weigert, die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Or­ganisation (GG/BO) wird bislang nicht als Gewerk­schaft aner­kannt. Die GG/BO for­derte in den ver­gan­genen vier Jahren neben dem Min­destlohn für Straf­ge­fangene wie­derholt auch deren Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. Wie eng die ­beiden For­de­rungen zusam­men­hängen, wird deutlich, wenn man die Grundlage der Ren­ten­be­rechnung betrachtet. Würde sie sich an den Dum­ping­löhnen ori­en­tieren, für die Gefangene derzeit schuften müssen, würde sich auch bei ihrer Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung an der Alters­armut nichts ändern. Das betont auch der Sprecher der GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Gespräch mit der Jungle World. Er sieht es als Erfolg für seine Orga­ni­sation, dass die Lan­des­jus­tiz­mi­nister über­haupt wieder auf ein Gesetz ver­wiesen haben, dessen Umsetzung die Bun­des­länder seit 41 Jahren ver­schleppen.

Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit Armut im Alter rechnen.

Doch für Santos gehören nicht nur der Min­destlohn und die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung zusammen. Er fordert auch die Koali­ti­ons­freiheit für die Kol­legen hinter Gittern. Das würde ihnen ermög­lichen, für ihre For­de­rungen in den Arbeits­kampf zu treten. Solche Schritte würden den Gefan­genen nach der­zei­tiger Rechtslage als Meu­terei aus­gelegt, für die sie eine weitere Bestrafung fürchten müssten. So können die Gefan­genen kaum für ihre Arbeits­rechte ein­treten. Gefangene, die sich in den ver­gan­genen vier Jahren in der GG/BO gewerk­schaftlich orga­nisierten, waren ohnehin häufig mit Zel­len­durch­su­chungen, Ver­le­gungen und anderen Sank­tionen kon­fron­tiert. Mit großer Unter­stützung für ihre For­de­rungen nach Min­destlohn und Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung können sie außerhalb der Gefäng­nisse nicht rechnen. So berichten nur sehr wenige Medien über­haupt darüber, dass die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz an die seit vier Jahr­zehnten ver­schleppte Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene erinnert hatte.

Das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie gehört zu den wenigen Orga­ni­sa­tionen, die seit Jahren Min­destlohn und Ren­ten­bei­träge für Straf­ge­fangene fordern. Die Spre­cherin des Komitees, Britta Rabe, bewertet die Erklärung der Jus­tiz­mi­nister im Gespräch mit der Jungle World positiv, weist aller­dings auf viele offene Fragen hin: So sei über­haupt noch nicht geklärt, wie die Ren­ten­ver­si­cherung geregelt werden soll, etwa was die Bemes­sungs­grundlage für die Bei­tragshöhe angeht. Zudem sei kein Termin genannt worden, ab dem die Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen werden sollen. Rabe weist auch auf eine Frage hin, die über die erfor­der­lichen kon­kreten Rege­lungen hin­aus­weist: Warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben, weil die Politik die Anwendung eines Gesetz über vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat? Solche Fragen müssten Juristen in der nächsten Zeit auf jeden Fall prüfen, sagt sie. Die Zeit der schönen Absichts­er­klä­rungen bei der Rente für Gefangene sei längst vorbei.

Das dürfte auch den Ver­ant­wort­lichen in den Bun­des­ländern dämmern. Es wird inter­essant sein zu sehen, wie die­je­nigen Länder, die sich bislang gegen die Auf­nahme der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung gesträubt haben – neben Bayern waren es auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hol­stein –, künftig mit der Erin­nerung durch die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz umgehen werden. Dass die Jus­tiz­mi­nister keinen Termin genannt haben, kommt den Ländern ent­gegen, denn so gibt es keine Frist, aus der sich unter Umständen ein ein­klag­barer Rechts­an­spruch für die Gefan­genen ableiten ließe.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​5​/​h​a​f​t​-​m​a​c​h​t​-​a​l​t​e​rsarm

Peter Nowak

Endlich auf dem Weg

Peter Nowak über einen Beschluss der Jus­tiz­mi­nister zur Rente für arbei­tende Gefangene

Es sind nur zwei Sätze, die viel­leicht ver­hindern könnten, dass Tau­sende Men­schen im Alter in Armut leben müssen. »Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist«, heißt es in einer Mit­teilung des Ber­liner Jus­tiz­senats. Die Nach­richt ging unter, dabei enthält sie eine kleine Sen­sation: Immerhin bekunden die Län­der­mi­nister damit die Absicht, ein seit 41 Jahren ver­schlepptes Vor­haben umzu­setzen. Seit 1977 steht zu Recht im Straf­voll­zugs­gesetz die For­derung, arbei­tende Gefangene in das Ren­ten­ver­si­che­rungs­system zu inte­grieren. Die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nisse »hinter Mauern« mit denen »draußen« gehört zum Kern des Reso­zia­li­sie­rungs­prinzips

Das Argument für den Aus­schluss war bislang das feh­lende Geld. Doch der eigent­liche Grund liegt darin, dass Gefangene keine Lobby haben. So wurde von der Politik akzep­tiert, dass sie in Alters­armut leben müssen, auch wenn sie im Gefängnis jah­relang zu Nied­rig­löhnen gear­beitet haben. Einen Min­destlohn bekommen sie bis heute nicht. Auch das Recht auf eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird ihnen abge­sprochen. Des­wegen wird die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bis heute nicht aner­kannt. Sie hat neben dem Min­destlohn auch den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung wieder auf die Tages­ordnung gesetzt.

»Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos

Viele Orga­ni­sa­tionen der Straf­fäl­li­gen­hilfe unter­stützen diese For­de­rungen seit Jahr­zehnten. »Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos,
die der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft zur Seite stehen. Dann könnten die arbei­tenden Gefan­genen not­falls mit einem Arbeits­kampf dafür sorgen, dass die Absichts­er­klärung zu für sie akzep­tablen Bedin­gungen umge­setzt wird. Denn noch sind weder die Ren­tenhöhe noch der Termin für die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung klar. Das kri­ti­siert auch Britta Rabe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie, das sich seit Jahren für dieses Anliegen ein­setzt. Die Bun­des­re­gierung sei jetzt gefordert, schnellst­möglich das ent­spre­chende Gesetz zu erlassen.
Rabe fordert, dass der Min­destlohn als Bemes­sungs­grundlage für die Ren­tenhöhe her­an­ge­zogen werden müsse. Das zeigt auch, wie not­wendig wei­terhin eine soli­da­rische Öffent­lichkeit ist. Und warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben müssen, weil die Politik ein Gesetz seit vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat, das genau dies ver­hindern sollte? Es gibt einen Rechts­an­spruch auf einen Kita­platz. Warum soll es nicht auch einen Rechts­an­spruch für Gefangene auf Min­destlohn und Rente für ihre Arbeit geben?

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​2​1​3​.​e​n​d​l​i​c​h​-​a​u​f​-​d​e​m​-​w​e​g​.html?

Peter Nowak

Europäisches Treffen der Solidarität

Viel wird darüber geklagt, dass es mit der trans­na­tio­nalen Koope­ration in der Linken selbst auf euro­päi­scher Ebene nicht so recht klappt. Wo ist denn die euro­päische Gewerk­schaft, die auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt?

iDe euro­päi­schen Zusam­men­schlüsse der Reform­linken kommen über ein Zweck­bündnis im EU-Par­lament nicht hinaus. Gemeinsame Kämpfe werden von dort nicht initiiert. Doch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt es Bestre­bungen einer trans­na­tio­nalen Koope­ration. So trafen sich am 17. und 18. März in Köln Linke aus ganz Europa zum Erfah­rungs­aus­tauch. Anlass war der Kampf gegen Repression. De halb wurde das Datum auch um den 18. März, den Inter­na­tio­nalen Kampftag der poli­ti­schen Gefan­genen gelegt. Das Ende des Treffens war eine zwei­stündige Kund­gebung vor der JVA Köln-Ossendorf, auf der die Gefan­genen direkt ange­sprochen wurden. Der Anlass des Treffens liegt in der Soli­da­rität mit einer Gefan­genen, die aller­dings seit einigen Wochen nicht mehr in Ossendorf sondern in Wittlich inhaf­tiert ist.

In der Ein­ladung heißt es: „2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Bar­celona zu sie­ben­einhalb Jahren Knast ver­ur­teilt und sitzt derzeit in Köln. Bei der kol­lek­tiven, sich über Europa erstre­ckenden, Soli­da­ri­täts­arbeit, wurde immer wieder fest­ge­stellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr von­ein­ander zu erfahren und sich zusammen soli­da­risch mit den von Repression Getrof­fenen zu zeigen. Daraus ent­wi­ckelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefan­genen am 18.03.2018 zu gemein­samen Akti­vi­täten in Köln zu nutzen.“

Soli­da­rität mit Lisa

Bei der Gefan­genen handelt es sich um Lisa, eine Anar­chistin, die von der Justiz des Bank­raubs beschuldigt wurde. Sofort nach ihrer Ver­haftung gab es eine trans­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne, die vor allem von liber­tären Kreisen getragen wurde. In vielen euro­päi­schen Ländern fanden vor und nach der Ver­ur­teilung von Lisa Soli­da­ri­täts­ak­tionen statt, von der Störung einer Ver­an­staltung des deut­schen Kon­sulats in Bar­celona bis zum Auf­hängen von Trans­pa­renten. Am 21. Dezember 2017 gab es einen Inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­tätstag mit Lisa. Dass darüber selbst in linken Kreisen wenig bekannt wurde, mag auch daran liegen, dass die Gefangene nicht als Opfer von staat­licher Repression sondern als Anar­chistin dar­ge­stellt wurde, die auch den Knast zum Kampf­terrain macht. Die Frage, ob sie die ihr vor­ge­wor­fenen Taten verübt hat oder nicht, spielt für die Organisator_​innen keine Rolle. In einer Erklärung heißt es: „Eine Strafe auf­erlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaf­tierte Person ‚nur‘ dem Gefäng­nis­system aus­ge­liefert ist. Der poli­tische und jus­ti­zielle Staats­ap­parat ermittelt, über- wacht, ana­ly­siert weiter und ent­scheidet über das Schicksal der Gefan­genen. Vor allen wenn die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebe- ten hat (…). Die Mög­lich­keiten, mit denen das Jus­tiz­system demons­trieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahl­reich. Die Ver­wei­gerung mit der Polizei zu koope­rieren, gilt als Schuld­beweis und kann dazu genutzt werden, die Ermitt­lungen auf unbe­stimmte Zeit auf­recht­zu­er­halten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Voll­stre­ckenden und ihren Vor­würfen wird als Ver­schleierung des Ver­bre­chens betrachtet und kann neue Ermitt­lungen her­bei­führen.“ Eine solche offensive Stra­tegie gegen die Justiz und den Gefäng­nis­ap­parat ist heute in Deutschland selten. Doch noch in den 1980er und 1990er Jahren war ein solch offen­sives Agieren von Gefan­genen und Ange­klagten durchaus in grö­ßeren Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken üblich. Das hat dann dazu geführt, dass häufig Gerichtssäle von der Polizei geräumt wurden, weil der poli­tische Kampf auch im Gerichtssaal aus­ge­tragen wurde.

Nicht die Repression, sondern die kri­mi­na­li­sierte Politik stand im Mit­tel­punkt

Das hatte auch zur Folge, dass viele Medien nicht darum herum kamen, sich auch mit den pol­ti­schen Inten­tionen der Gefan­genen und ihrer Unterstützer_​innen zu beschäf­tigen. Nicht die Repression, sondern die Politik, die kri­mi­na­li­siert werden sollte, stand im Mit­tel­punkt. Das stärkte die Bewegung der Unterstützer_​innen. Denn das Starren auf Repression lähmt in der Regel, während der Fokus auf den poli­ti­schen Zielen, die kri­mi­na­li­siert werden, eher mobi­li­siert. Der Kon­gress am 17. und 18. März in Köln war der Versuch, diese Politik zu dis­ku­tieren und sich besser zu ver­netzen. Die unter­schied­liche Politik der Repression und Zer­streuung wider­stän­di­scher Kerne und Netz­werke in den unter­schied­lichen Ländern stand im Zentrum vieler Dis­kus­sionen.

Positiv zu ver­merken ist, dass dieses Inter­na­tionale Treffen seinem Anspruch gerecht geworden ist. Gerade in Deutschland ist es oft so, dass auf Treffen mit dem Adjektiv inter­na­tional dann doch die deutsch­spra­chigen Regionen im Mit­tel­punkt stehen. Das war in Köln anders. Dort standen die Berichte der Genoss_​innen u.a. aus Italien, Grie­chenland und Belarus im Mit­tel­punkt.

Aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern waren nur wenige Genoss_​innen anwesend, die ihren Lebens­mit­tel­punkt wegen der Repression oft mitt­ler­weile in Deutschland haben. Inter­essant zu erfahren war, dass in Belarus die anar­chis­tische Bewegung eine wichtige Rolle in der dor­tigen Oppo­sition gegen den auto­ri­tären Lang­zeit­herr­scher Luka­schenko spielt.

Gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

Die Teilnehmer_​innen aus Deutschland waren in der Regel Zuhörer_​innen oder berich­teten über ihre Erfah­rungen mit Knast und Repression. Mit einer Aus­nahme. Genoss_​innen aus Dresden infor­mierten über das geplante säch­sische Poli­zei­gesetz, das mehr Kameras, Über­wa­chung und Kon­trolle bedeutet. Die Details dieses Gesetzes werden erst in den nächsten Monaten bekannt. Doch hier dürfte nach dem Vorbild von Bayern ein wei­terer Versuch erfolgen, staat­liche Aus­for­schungen, die heute bereits in einer gesetz­lichen Grauzone voll­zogen werden, zu lega­li­sieren. Hier blieb die Frage offen, wie die erklärten Gegner_​innen von jedem Staat mit einer refor­mis­ti­schen Linken umgehen, die eben­falls Kritik an dem geplanten säch­si­schen Poli­zei­gesetz ange­meldet hat. Ist es möglich, im Wider­stand gegen dieses spe­zi­fische Projekt zu koope­rieren? Diese Frage kam auch auf, als es um die Ein­schätzung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO ging, die es in den letzten drei Jahren geschafft hat, in vielen Gefäng­nissen Unterstützer_​innen für kon­krete Reformen zu gewinnen. Es gab bei einigen Teilnehmer_​innen den Hinweis, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft klar refor­mis­tische Ziele for­mu­liert, aber in den Knästen einen Raum der Soli­da­rität öffnet. Schließlich domi­nieren in den Knästen Kon­kurrenz und Ent­so­li­da­ri­sierung, das ist drinnen nicht anders als draußen. Wenn Hun­derte Gefangene sich in einer Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft für kon­krete For­de­rungen orga­ni­sieren, ist das unter­stüt­zenswert.

Soziale Kämpfe und Wider­stand

Was für die Situation in den Knästen richtig ist, hat auch draußen Gül­tigkeit. Daher war es erfreulich, dass sich die erste Dis­kus­si­ons­runde am Sams­tag­morgen der Frage widmete, ob und wie die Linke die sozialen Kämpfe wahr­nimmt. Mit Linke ist hier das außer­par­la­men­ta­rische und libertäre Spektrum gemeint, das sich in Köln ver­sammelt hat. Nicht nur in Belarus ist die libertäre Linke Teil des sozialen Pro­tests. Grie­chische Genoss_​innen berich­teten über den lang­jäh­rigen Wider­stand gegen die Goldmine auf der Halb­insel, der seit Jahren zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt von Wider­stand in Grie­chenland und darüber hinaus geworden ist. Seit Jahren sind dort Aktivist_​innen mas­siver Repression aus- gesetzt. Das hat sich auch unter der Tsipras-Regierung nicht geändert, die in der Oppo­sition noch zu den Gegner_​innen des Minen­pro­jekts gehörte, bis sie zur Regie­rungs­linken wurde. Die grie­chi­schen Genoss_​innen waren auch ehrlich genug, um deutlich zu machen, dass auch in den Reihen der anti­au­to­ri­tären und undog­ma­ti­schen Linken der Tsipras-Regierung die Mög­lichkeit gegeben wurde, zu zeigen, ob sie zumindest einen Teil ihrer Ver­spre­chungen umsetzt. In den ersten Wochen nach dem Regie­rungs­an­tritt schien es so, als würden einige Reformen umge­setzt. Es sind auch viele der anti­au­to­ri­tären Linken gegen das Aus­teri­täts­diktat der von Deutschland domi­nierten EU auf die Straße gegangen. Nachdem Tsipras kapi­tu­liert hatte, wurde er auch innen­po­li­tisch ein Sozi­al­de­mokrat, der mit linken Sprüchen rechte Politik umsetzt. Damit hat er die Theorien der außer­par­la­men­ta­ri­schen und anar­chis­ti­schen Linken bestätigt, dass eine grund­sätz­liche Ver­än­derung nicht in den Par­la­menten und in den Regie­rungs­pa­lästen umge­setzt werden kann. Eine Lehre, die die Regie­rungs­linken dieser Welt trotz aller Erfah­rungen nicht ziehen wollen, weil sie sich dann selber in Frage stellen müssten. Das wäre eigentlich eine gute Grundlage für das Wachsen einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ver­än­de­rungen auf der Straße und nicht im Par­lament erkämpfen will. Vor­aus­setzung wäre dannaber, den sozialen Kämpfen auch den Kämpfen von Lohn­ab­hän­gigen mehr Soli­da­rität und Beachtung zu schenken. Nur ein Bei­spiel. Der jah­re­lange Kampf­zyklus der Logistikarbeiter_​innen in Nord­italien, den Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit dem Doku­mentar lm „Die Angst weg­schmeißen“ bekannt gemacht hat, war bei den ita­lie­ni­schen Genoss_​innen auf der Kon­ferenz kein Thema. Dabei hat der Arbeits­kampf nichts mit Pro­t­est­ri­tualen eta­blierter Gewerk­schaften zu tun. Die über­wiegend migran­ti­schen Logistikarbeiter_​innen blo­ckierten die Zufahrten zu Logis­tik­zentren, es kam zu Räu­mungen durch die Polizei. Unter­stützt werden sie von der kleinen lin- ken Basis­ge­werk­schaft Si Co- bas. Wenn solche Kämpfe, die es in vielen Ländern gibt, Teil der Praxis der anti­au­to­ri­tären Linken würden, hätte sie die Chance, eine gesell­schaft­liche Gegen­macht zu ent­wi­ckeln. Zu wün­schen wäre es. Denn in einer Zeit, wo von einer Regie­rungs­linken niemand mehr etwas erwartet, wäre es eine Alter­native gegen poli­tische Apathie und Rechtsruck. Dann könnte auch das Kölner Treffen als Aus­tausch grenz­über­schrei­tender Rea­lität eine Fort­setzung finden. Wichtig ist dabei nicht das Treffen sondern der gesell­schaft­liche Prozess in den Basis­kämpfen der ein­zelnen Länder.

aus: mai 2018/429 gras­wur­zel­re­vo­lution 23
http://​www​.gras​wurzel​.net/​i​n​t​e​r​n​/​g​w​r​4​2​9​k​l​e​i​n.pdf

Peter Nowak

———————————#————————————————
Der Artikel wurde im Schat­ten­blick nach­ge­druckt:

http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​g​r​a​s​1​7​6​3​.html

———————

Hinweis in der jungen Welt:

Gras­wur­zel­re­vo­lution

Katja Einsfeld sucht in einem mut­maßlich ernst­ge­meinten Beitrag nach »anar­chis­ti­schen Lösungs­an­sätzen für das Putz­problem«. Alle müssen ins »Putz­kol­lektiv«! Über eine Aktion von Atom­waf­fen­gegnern gegen den Flie­ger­horst Büchel und die nach­fol­genden juris­ti­schen Ver­wick­lungen berichtet Katja Tempel. Jakob Reimann skiz­ziert in einem lesens­werten Text die Inter­essen der ver­schie­denen Akteure des Krieges im Jemen, wo sich eine »his­to­rische Cholera- und Hun­ger­ka­ta­strophe« ent­wi­ckelt. Peter Nowak fragt, wo die »euro­päische Gewerk­schaft« sei, die »auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt«. Hier sei von der Regie­rungs- und Reform­linken nichts zu erwarten, dafür aber womöglich von der »anti­au­to­ri­tären Linken«. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, 47. Jg./Nr. 429 (Mai 2018), 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution e. V., Vauban­allee 2, 79100 Freiburg, E‑Mail: abo@​graswurzel.​net

https://www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​2​4​1​2​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html

Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

In den meisten Bun­des­ländern sind Gefangene zur Arbeit ver­pflichtet. Die Beschäf­tigten arbeiten zu Dum­ping­löhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO will das ändern.

Die Bun­des­länder ver­dienen Geld mit der Arbeits­kraft von Häft­lingen

»Im Auftrag externer Kunden bieten wir in groß­zügig dimen­sio­nierten Pro­duk­ti­ons­hallen in der Abteilung Groß Hesepe fol­genden Service an: Be- und Ver­ar­beitung von Kunst­stoffen, Metallen und anderen Mate­rialien, Montage- und Ver­pa­ckungs­ar­beiten. Pro­fi­tieren Sie von unseren fairen Preisen und unserer lang­jäh­rigen Erfahrung.« Dieser Text hört sich zunächst wie ein übliches Dienst­leis­tungs­an­ge­boten an. Der Ein­druck wird noch durch das Foto einer großen Lager­halle mit vielen Paletten ver­stärkt.

„Gefäng­nisse als Son­der­wirt­schafts­zonen“ wei­ter­lesen

Keine Beweise für Schmuggel


Ermitt­lungen gegen Mit­ar­beiter der JVA Tegel ein­ge­stellt / Kritik von Gewerk­schaft

Im Sep­tember 2016 stand die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel bun­desweit in den Schlag­zeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht ver­öf­fent­licht, nach dem die Mit­ar­beiter im Gefängnis pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der ver­meint­liche Dieb­stahl- und Schmug­gel­skandal beschäf­tigte wochenlang die Medien und auch das Abge­ord­ne­tenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Ver­fahren gegen mehrere der beschul­digten JVA-Beschäf­tigten bereits im November 2017 ein­ge­stellt.

»Dass der Ver­dacht gegen Bedienstete aus­ge­räumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfang­reicher Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen hat sich der Ver­dacht nicht erhärtet«, erklärte dar­aufhin Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne). Heftige Kritik erntet er dafür nun von der Soli­da­ri­täts­gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). »Ich möchte schon mal hin­ter­fragen, was mit ›umfang­reichen Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen‹ gemeint ist«, sagte Martina Franke von der GG/BO-Soli­gruppe dem »nd«. Gefangene hätten ihr berichtet, sie hätten in dem Fall gegenüber der Staats­an­walt­schaft aus­sagen wollen, seien aber nie ver­nommen worden. »Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Bericht­erstattung von «Frontal 21», mehrere Zeugen gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hätten können«, sagte Franke.

Die Ein­stellung der Ver­fahren sei ein ver­hee­rendes Signal für Whist­leb­lower hinter Gittern. Darüber hinaus seien die Gefan­genen, die mit ihren Ent­hül­lungen die Unter­su­chungen erst ins Rollen gebracht hätten, von Anfang an mas­sivem Druck aus­ge­setzt gewesen. Ein Teil der Häft­linge, die angaben, an der Schmug­gel­wirt­schaft beteiligt gewesen zu sein, sei gemobbt und bedroht worden. Zudem seien gegen zwei Gefangene, die Beweis­videos ange­fertigt haben sollen, Dis­zi­pli­nar­strafen ver­hängt worden, weil sie das Han­dy­verbot hinter Gittern miss­achtet hatten.

Nach der Ein­stellung der Ver­fahren könnte der Druck auf die Gefan­genen noch steigen, befürchtet Franke. »Die Betrof­fenen sind ver­un­si­chert und befürchten, dass sie womöglich wegen fal­scher Anschul­di­gungen ver­klagt werden«, so Franke. Die GG/BO stehe wei­terhin soli­da­risch hinter den Whist­leb­lowern.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet. Zen­trale For­de­rungen sind die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und die Aus­zahlung des Min­dest­lohns auch für die Arbeit in der Haft­an­stalt. Dass ein Teil der mög­li­cher­weise geschmug­gelten Pro­dukte von den Gefan­genen unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dumping pro­du­ziert worden sei, hält die Gewerk­schaft für den eigent­lichen Skandal. Vom Ber­liner Jus­tiz­senat äußerte sich bis Redak­ti­ons­schluss niemand zu den Vor­würfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​2​9​4​.​k​e​i​n​e​-​b​e​w​e​i​s​e​-​f​u​e​r​-​s​c​h​m​u​g​g​e​l​.html

Peter Nowak

Zwei Bücher über die radikale Linke in Berlin Jagd auf Linke als Krimi

Zwei neue Bücher befassen sich mit radi­kalen Linken in Berlin. Viele Fragen bleiben jedoch offen.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte. Wie ­Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen« vor. Gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche schildert er darin die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker. Oliver Rast ist nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso radi­ka­li­sierte sich, betä­tigte sich im Stu­die­ren­den­par­lament der FU Berlin und wurde schließlich in einem ­Indi­zi­en­prozess wegen eines Brand­an­schlags und Mit­glied­schaft in der »Mili­tanten Gruppe«, einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken, zu ­einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt.

Rast äußerte sich im Prozess nie zu diesem Vorwurf. Nun ist er der Held eines Buches, das linke Geschichte als Kri­mi­nalfall auch Lesern schmackhaft zu machen ver­sucht, die unter­halten werden wollen.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist absolut gelungen«, sagte Rast der Jungle World. Es sei ihm darum gegangen, mili­tante Gruppen nach dem Ende der Revo­lu­tio­nären Zellen und der RAF in den Fokus zu rücken. »In der Post-RAF-Ära hat sich im mili­tanten Sektor der radi­kalen Linken mehr getan, als man heute viel­leicht ver­mutet«, so Rast.

Hier zeigen sich aber auch die Grenzen eines solchen Pro­jekts. So hat Brunner auch Bernhard Falk besucht, der sich zunächst für RAF-Gefangene ein­setzte, als Mit­glied der Anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Zellen die Liebe zum Islam ent­deckte und sich derzeit in der Gefan­ge­nen­hilfe für inhaf­tierte Sala­fisten enga­giert. Im Buch prä­sen­tiert sich Falk wei­terhin als über­zeugter Antiimpe­rialist – unter der grünen Fahne des Pro­pheten. Da ergäben sich viele Fragen, auch zur Haltung der mili­tanten Linken zu Islam und Isla­mismus lange vor den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001. Doch solche Fragen stellt Brunner kaum. Das wird deutlich, wenn er Rast fragt, ob der Weg zur von Rast mit­ge­grün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft Refor­mismus sei. Der über­reicht ihm mit den Worten »Beant­wortet das Ihre Fragen?« die Kopie des von Ulrike Meinhof 1974 ver­fassten »Pro­vi­so­ri­schen Kampf­pro­gramms für den Kampf um die poli­ti­schen Rechte der gefan­genen Arbeiter«. Damit endet das Buch.

Viele Fragen hatte dagegen der in Wien lebende Jour­nalist Samuel Stuhl­pfarrer. Er hat im Man­delbaum-Verlag unter dem Titel »Kommen. Gehen. Bleiben« Gespräche mit Andrej Holm ver­öf­fent­licht. Holm war 2007 mit Rast ver­haftet worden und hatte im vorigen Jahr Schlag­zeilen gemacht. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler mit dem Schwer­punkt Woh­nungs­po­litik war zum Staats­se­kretär für Wohnen in Berlin ernannt worden, doch bald domi­nierte seine fünf­mo­natige Tätigkeit für das Minis­terium für Staats­si­cherheit in der DDR die ­Bericht­erstattung. Schließlich trat er zurück. In Stuhl­pfarrers Buch schildert Holm seine poli­tische Sozia­li­sation in einem kom­mu­nis­ti­schen Elternhaus und seine langsame Ent­fremdung vom SED-Régime. Erfreulich ist auch, dass er an den weit­gehend ver­ges­senen außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand im Berlin der frü­heren neun­ziger Jahre erinnert, in den er invol­viert war.

Doch auch Holm und sein Inter­viewer erzählen nicht die ganze Geschichte. Kein Wort etwa über die Zeit­schrift Radikal, die der offi­zielle Grund für Holms flä­chen­de­ckende Über­wa­chung war. Dafür folgt am Ende ein klares Bekenntnis zur Ver­fassung und zur Hoffnung auf Reformen. Diese können Holm zufolge aber eher von der außer­par­la­men­ta­ri­schen als der par­la­men­ta­ri­schen Linken ange­stoßen werden.

Die Bücher machen auch deutlich, dass Holm und Rast – 2007 for­derte eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne ihre Frei­lassung – sich heut­zutage nichts mehr zu sagen haben. In Brunners Buch wird Holm fast nur negativ erwähnt. Auch in der Linken gibt es Indi­zi­en­pro­zesse mit zwei­fel­hafter Beweis­führung.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​1​/​j​a​g​d​-​a​u​f​-​l​i​n​k​e​-​a​l​s​-​krimi

Peter Nowak