Der kurze Ausflug in die Politik

Über Andrej Holms und die außer­par­la­men­ta­rische Linke

In der Regel inter­es­siert der Posten eines Staats­se­kretärs die außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gast­spiel des kri­ti­schen Stadt­so­zio­logen Andrej Holm als Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Wohnen in Berlin war eine Aus­nahme. Der par­teilose Wis­sen­schaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Links­partei ange­hö­rigen Sena­torin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offi­zielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurz­zei­tigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Hum­boldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die Unter­stüt­ze­rInnen aus diversen außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen ver­wiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Oppo­sition über seine kurz­zeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tat­sächlich gaben auch kon­ser­vative Holm-Kri­ti­ke­rInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurück­treten müssen, wenn er sich später als über­zeugter Anhänger des Kapi­ta­lismus und der Markt­wirt­schaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kri­tiker der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs- und Stadt­po­litik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kam­pagne wehren, die von großen Teilen der Ber­liner Medien, der Oppo­si­ti­ons­par­teien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den Haus­be­set­ze­rInnen und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven näher­steht als den Inves­to­rInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zen­trale Kritik. Der vom Links­ra­di­kalen zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur ver­zeih­lichen Jugend­sünde, hat sich extra die wis­sen­schaft­liche Arbeit von Holm vor­ge­nommen und zog n der Ber­liner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und ‑kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.«
Prio­rität hat der außer­par­la­men­ta­rische Kampf

Damit hat Aly das Mini­mal­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung skiz­ziert, die sub­kul­tu­relle Wohl­fühl­blasen und ver­län­gerte Wohn­zimmern in Haus­pro­jekte aller Art nicht mit Gesell­schafts­kritik ver­wechseln. Dass Men­schen, die in der Gesell­schaft an Rand gedrückt werden, dabei unter­stützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermäch­tigen und gegen die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus wehen, sollte eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sein. Die Akti­ons­pa­lette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Job­center oder Woh­nungs­ämter sein, wenn die Men­schen mit Geld­kür­zungen oder gar –sperren sank­tio­niert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Par­la­ments- und Staats­se­kre­tärs­posten. Die Selbst­er­mäch­tigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betrof­fenen außerhalb der staat­lichen Insti­tu­tionen und Par­teien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in meh­reren Teil­be­reichs­kämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolg­reich sein kann. Das jüngste Bei­spiel ist das Zurück­weichen des däni­schen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lau­sitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aus­setzt, weil sich die in dem Haus befind­lichen Pro­jekte Wider­stand gegen ihre dro­hende Ver­drängung ankün­digten. Das Bei­spiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen Inves­to­rInnen möglich sind, wenn sie ent­schlos­senen Wider­stand auf der Straße fürchten. Ein Staats­se­kretär Holm hätte wahr­scheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Kon­zerns gefunden, die nicht juris­tisch wieder kas­siert worden wäre. Die Bewoh­ne­rInnen und ihre Unter­stüt­ze­rInnen hatten die allein mit ihrer Ankün­digung von Wider­stand Erfolg.

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke und die Poli­ti­ke­rInnen -

Aller­dings setzten die Bewoh­ne­rInnen neben den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest auch auf Kontakt zu Par­la­men­ta­rInnen der Grünen und der Links­partei. Darüber wird vor allem bei der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wenig gesprochen. Das aber ist poli­tisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Sena­torin der Linken kam für die meisten Initia­tiven über­ra­schend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung infor­miert. Bereits vor oder unmit­telbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Voll­ver­sammlung der Initia­tiven darüber dis­ku­tieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Ver­bes­se­rungen für die von den Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus, von Sank­tionen und Zwangs­räumung bedrohten Men­schen durch­zu­setzen. Dazu hätten ganz kon­krete For­de­rungen wie ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium, ein Stop von Strom- und Gas­sperren, dis­ku­tiert werden müssen. Durch eine außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne hätten diese For­de­rungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobi­li­siert werden können. Damit wäre die außer­par­la­men­ta­rische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Ver­trauen in die Politik sondern um die Durch­setzung von For­de­rungen geht, die kon­krete Ver­bes­se­rungen für viele Men­schen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobi­li­sierung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit ver­fasste man Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Ber­liner Initia­tiven fand kurz nach seiner Ent­lassung statt. Auch danach gab es keine öffent­liche Dis­kussion um das Ver­hältnis zwi­schen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch Akti­vis­tInnen ein­be­zogen, die wie die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kri­ti­sieren, seine Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung aber aus­drücklich begrüßt haben.

aus:

gras­wur­zel­re­vo­lution
417 märz 2017

http://​www​.gras​wurzel​.net/417/

Peter Nowak

Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Men­schen, die sich gegen Zwangs­räu­mungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demons­trie­renden darum, Soli­da­rität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadt­for­scher, der nach fünf Wochen als Staats­se­kretär für Wohnen und Stadt­ent­wicklung zurück­treten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­­­sität verlor. Diese Ent­scheidung der Hoch­schule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Uni­ver­si­täts­ge­bäude besetzt wurde. Die Stu­die­renden knüpften Kon­takte zu stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Gruppen. Dieses neue Bündnis orga­ni­sierte dann die erste größere Demons­tration der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach dem Regie­rungs­an­tritt der Ber­liner Koalition. Welche Per­spektive hat dieser neue Akti­vismus? Es ist unklar, ob die Insti­tuts­be­setzung in den Semes­ter­ferien auf­recht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurück­erhält, ent­scheiden die Arbeits­ge­richte. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär ist aber end­gültig beendet.

Ist das eine Nie­derlage oder viel­leicht sogar ein Erfolg für die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Links­partei sind nach dem kurzen Gast­spiel des bewe­gungs­nahen For­schers Holm in der Stadt­po­litik viele Fragen offen, worauf Alex­ander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hin­ge­wiesen hat. Auch die sehr hete­rogene außer­par­la­men­ta­rische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staats­se­kretär mit am Regie­rungs­tisch saß. Die Ernennung Holms im ver­gan­genen Dezember kam für die meisten außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven über­ra­schend. Eigentlich hätte es der basis­de­mo­kra­tische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vor­haben als Staats­se­kretär vor den Akti­visten zur Dis­kussion stellt. Doch zu einer solchen Ver­sammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Ent­lassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräf­tigen Zuspruch von seinen Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützern. Zu einer inhalt­lichen Dis­kussion über die Frage, ob ein Staats­se­kretär, der sozialen Bewe­gungen nahe steht, über­haupt etwas ver­ändern kann und ob es nicht für die oppo­si­tio­nelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer eine Ver­an­staltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Her­aus­geber Jakob Aug­stein den Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller inter­viewte, in kri­ti­scher Absicht besuchen wollten. Der Ver­an­stal­tungsort war weit­räumig abge­sperrt. An dem kalten Win­ter­abend skan­dierten etwa 300 Linke einen etwas modi­fi­zierten Demoklas­siker: »Wer hat Holm ver­raten? Sozi­al­de­mo­kraten! Wer war dabei? Die Links­partei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kri­ti­sierten Par­teien akzep­tabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er ange­sichts der hohen Erwar­tungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangs­läufig ­hätte ent­täu­schen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unter­kom­plexe links­ra­dikale Poli­ti­ker­schelte sug­ge­riert.

Holm hätte die Bewegung ent­täu­schen müssen, schlicht weil ein Staats­se­kretär die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er ver­mutlich auch der skep­ti­schen libe­ralen Mit­tel­schicht signa­li­sieren wollte, dass er nicht vor­hatte, sozia­lis­tische Expe­ri­mente in Berlin zu betreiben. Als kon­krete Pläne nannte Holm dort die Aus­weitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweck­ent­frem­dungs­verbote und des Vor­ver­kaufs­rechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revo­lu­tionär, sondern real­po­li­tisch geerdet«, kom­men­tiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kam­pagne der kon­ser­va­tiven Medien und der Immo­bi­li­en­in­dustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieu­schutz­ge­biete aus­weisen will?« –, über­sieht Rada, dass heute schon eine moderate Reform­po­litik von Seiten des Kapitals als links­ra­dikal ange­griffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staat­liche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen ver­bunden gewesen. Daher wollte man nie­manden auf diesem Posten, der im Zweifel den Inter­essen der ­Mieter und Erwerbs­losen näher steht als denen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kom­men­taren in der Ber­liner Zeitung deutlich zum Aus­druck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als läss­liche Jugend­sünde. Viel gra­vie­render sei, dass auch der Wis­sen­schaftler Holm nicht das Loblied auf den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus sang: »Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und ‑kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.« Ali malt das Bild einer revo­lu­tio­nären Herr­schaft an die Wand. In anderen Kom­men­taren wirft Aly Holm vor, anti­fa­schis­tische Aktionen und Haus­be­setzer unter­stützt zu haben.

Was der vom Mit­glied der Roten Hilfe zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeits­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch räte­de­mo­kra­tische Struk­turen Erwerbs­losen, prekär Beschäf­tigten, Geflüch­teten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instru­mente, um sich gegen die all­täg­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Zumu­tungen zu wehren und ihre Lebens­si­tuation zu ver­bessern.

Spä­testens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staats­se­kretär zu ver­tei­digen, sollte diese Orga­ni­sation von unten im Mit­tel­punkt der außer­par­la­men­ta­ri­schen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wis­sen­schaft­lichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unter­schied­lichen Frak­tionen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bei allen poli­tischen Dif­fe­renzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, koope­rieren. Schließlich gibt es auch Stadt­teil­in­itia­tiven wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Real­po­litik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kom­men­tieren. Doch ihr Konzept eines rebel­li­sches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapi­ta­lis­ti­scher, patri­ar­chaler und ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung mehr eman­zi­pa­to­ri­sches Potential haben kann als die ewigen Schar­mützel mit der Polizei.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​7​1​0​.html

Peter Nowak

Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Nach dem Rück­tritt des Staats­se­kretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräf­te­ver­hältnis in Berlin falsch ein­ge­schätzt?

»Staats­se­kretär Holm gibt auf« titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz frei­wil­ligen Abgang des Ber­liner Mie­ter­ak­ti­visten (siehe Klas­sen­kampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Ver­samm­lungsraum des Wed­dinger Exrotaprint[3]-Pro­jekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staats­se­kretärs wieder in die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition zurück­ge­kehrt zu sein[4].

Von den mehr als 200 Men­schen im über­füllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo will­kommen geheißen. Zahl­reiche Initiativen[5] und enga­gierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Ver­bleib von Holm[7] im Amt ein­ge­setzt hatten, brachten noch einmal ihre Soli­da­rität mit dem Ange­grif­fenen zum Aus­druck.

Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vor­ge­worfen, sich nicht vor­be­haltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unter­stützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vor­stand der Linken Druck auf Holm aus­geübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Ber­liner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbst­kri­tische Analyse, wenn nun zum wie­der­holten Male eine Eloge auf Holm kam.

Hatte man nicht viel­leicht auch Fehler gemacht, in dem man unter­schätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staats­se­kretär aus­ge­schlachtet wird, der mit der erklärten Absicht ange­treten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Inves­toren zu machen?

Hatte man vor allem Dingen das Kräf­te­ver­hältnis in der Stadt falsch ein­ge­schätzt, wo sich viele gegen Gen­tri­fi­zierung erregen, aber längst nicht alle diese Ent­wicklung auf dem Woh­nungs­markt mit dem Kapi­ta­lismus in Ver­bindung bringen? Hätte Holm über­haupt in einem derart ver­drah­teten und ver­re­gelten Kapi­ta­lismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzu­setzen?

Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewe­gungs­treffen gehören und die auf der Web­seite der Trep­tower Initiative Karla Pappel ange­sprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf ver­weisen können, dass der heutige Regie­rende Bür­ger­meister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Trep­tower Beermannstraße[9], die sich juris­tisch dagegen wehrten, dass sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevöl­kerung abge­lehnten Ver­län­gerung der Autobahn Platz machen sollten, kur­zerhand mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren unter Druck setzen ließ.

Ihr beharr­licher Wider­stand und die Unter­stützung der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel konnte den Mietern die Woh­nungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Ent­schä­digung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weih­nachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung ver­trieben. Aber für solch kri­tische Dis­kus­sionen gab es am Mon­tag­abend keinen Raum.

Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereit­schaft auf­ge­geben hat, für eine Mie­ter­stadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwe­sende an einer Pro­test­kund­gebung gegen einen Auf­tritt des Regie­renden Bür­ger­meiser Müller im Gorki-Theater teil­nehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Men­schen wieder, die Holm zurück in der Apo will­kommen geheißen hatten.

In den nächsten Tagen sind noch weitere Pro­teste gegen Holms Ent­lassung geplant. Stu­die­rende der Hum­bold­tuni­ver­sität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Hum­bold­tuni­ver­sität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvoll­ständige Angaben zu seiner Sta­si­tä­tigkeit gemacht.

In den letzten Tagen haben sich aber die Ein­schät­zungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzu­stellen. Die juris­tische Grundlage des Fra­ge­bogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er des­wegen sank­tio­niert werden kann.

Die Regis­seurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Ver­drängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fra­ge­bogen für ein Seminar bewusst Quatsch ein­ge­tragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch kei­nerlei Sym­pathie dafür. Sie wollte mit dem krea­tiven Umgang mit dem Stasi-Fra­ge­bogen aber ihren Unwillen aus­drücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser »Son­der­be­handlung Ost« kon­fron­tiert zu werden.

Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespit­zelung nötig ist, um einen Men­schen, der bereits 2007 vor einem sehr kri­ti­schen Publikum, DDR-Oppo­si­tio­nellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Bio­graphie offen umge­gangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Inves­to­ren­schutz geht. Nicht seine kurz­zeitige Sta­si­mit­glied­schaft sondern seine kapi­ta­lis­mus­kri­tische Haltung störte an Holm.

Und wenn jetzt wieder in Erin­nerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teil­weise für Morde und Juden­de­por­ta­tionen ver­ant­wortlich waren, an füh­renden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Ver­ur­teilung von Kom­mu­nisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begrün­deten, der Ange­klagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kri­ti­sches Geschichts­be­wusstsein fördern. Das wäre tat­sächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.

Viel­leicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Pro­blemen eine Woh­nungs­po­litik rea­li­siert wurde, in denen die Men­schen das Problem der Gen­tri­fi­zierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unre­no­vierten Häuser in den Stadt­teilen Prenz­lauer Berg und Mitte, wo es fast pro­blemlos möglich war, Woh­nungen zu besetzten und selber zu repa­rieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Sub­kultur, die zur DDR-Oppo­sition wurde.

Viele wollten eine DDR ohne SED-Herr­schaft, nicht aber eine Wie­der­ver­ei­nigung. Sie brachten auch ein beson­deres Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohn­be­zirks­aus­schuss hieß. Manche nutzten es als ver­län­gerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der bei­spiels­weise in der Oder­ber­ger­straße in Prenz­lauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolg­reich verhinderte[15].

Dieser Erfolg ermu­tigte die Akti­visten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative »Wir bleiben Alle« wieder auf­leben zu lassen und nun gegen die Gen­tri­fi­zierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppo­si­tio­nellen und WBA-Akti­visten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.

Auch das gehört zu einer kri­ti­schen Betrachtung von BRD und DDR im Ver­gleich. Es hätte gerade einen His­to­riker wie Ilko Sascha Kow­alzcuk, der sich dif­fe­ren­ziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut ange­standen, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte ein­zu­bringen. Wie er dann aber zur fol­genden hane­büchen Ein­schätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kri­tische Köpfe in einen staats­nahen Slang ver­fallen.

Manche waren gleicher; viele lebten unter unwür­digen Umständen in den eins­tigen Rui­nen­land­schaften in Prenz­lauer Berg oder Fried­richshain, die die SED-Dik­tatur hin­ter­lassen hatte.

Ilko Sascha Kow­alzcuk

Ange­sichts von Gen­tri­fi­zierung und Woh­nungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kow­alzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Ver­fügung, in denen sich kreative Men­schen tat­sächlich noch in Eigen­regie eine Wohnung selber her­richten konnten. Das wäre tat­sächlich ein Ver­sprechen, das anders als die ins­gesamt zahme und nur die Rand­pro­bleme lösenden Woh­nungs­pro­gramme des neuen Ber­liner Senats tat­sächlich ein Beitrag zur Lösung der Woh­nungs­frage in Berlin wäre.

Peter Nowak

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[7] http://​www​.holm​bleibt​.de/
[8] https://​kar​la​pappel​.word​press​.com/
[9] http://​beer​mann​strasse​.blogspot​.de/
[10] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[11] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a‑z/holm
[12] http://​www​.taz​.de/​R​e​c​h​t​s​a​n​w​a​l​t​-​E​i​s​e​n​b​e​r​g​-​z​u​r​-​S​t​a​s​i​-​A​f​f​a​e​r​e​/​!​5​3​6​9093/
[13] http://​www​.karo​toons​.de/​b​e​t​o​n​g​o​l​d​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​m​i​t​-​d​e​r​-​S​t​a​s​i​-​3​5​9​7​5​3​6​.html
[15] http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​3​1​3​/​1​3​-​h​i​r​s​c​h​h​o​f​-​p​n​.html
[16] http://​www​.bpb​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​s​t​a​s​i​/​2​4​0​0​4​7​/​e​i​n​m​a​l​-​s​t​a​s​i​-​i​m​m​e​r​-​stasi

Nicht deutsch genug für eine Gartenlaube?

Über den All­tags­ras­sismus in Deutschland

Wer heute 120 oder 110 Jahre in Deutsch­lands Ver­gan­genheit blickt, wird auf den ersten Blick keinen Hinweis dafür finden, dass in dem Land 1933 eine völ­kische Bewegung die Hege­monie erlangen konnte, mit deren Macht­über­nahme es später, mit großer Unter­stützung der Bevöl­kerung, zur Shoa kommt. Tat­sächlich aber gab es bereits am Ende des 19 Jahr­hun­derts viele völ­kische Kleinst­par­teien, die auch ganz offen mit ihren Anti­se­mi­tismus Wahl­werbung machten. Doch sie standen eigentlich nicht im Mit­tel­punkt der Gesell­schaft.

Wer die Insti­tu­tionen in den Fokus nimmt, die die Stützen der dama­ligen deut­schen Gesell­schaft bil­deten, wird nicht so ver­wundert über den spä­teren Sie­geszug des NS sein. Da gab es in fast allen rele­vanten bür­ger­lichen Insti­tu­tionen Bestim­mungen, die dem Anti­se­mi­tismus frönten[1] und die Juden aus­schlossen[2]. Der NS-Arier-Paragraf war dort also schon frei­willig vor­weg­ge­nommen.

»Juden uner­wünscht« lautete auch die Parole in Hotels und in Bade­orten, in denen die deutsche Gesell­schaft vor mehr als 100 Jahren ihre Freizeit ver­brachte[3]. Was nach 1933 Staats­po­litik wurde, war also schon längst in den Insti­tu­tionen der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft ein­ge­schrieben.

Auch die Klein­gärtner sind Teil einer solchen Zivil­ge­sell­schaft. Sie enga­gieren und inter­es­sieren sich in der Regel nicht besonders für Politik oder fallen zumindest weniger damit auf. Sie ver­bringen ihre Freizeit gerne in den Anlagen.

Migran­ten­quote im Klein­garten

Der Ber­liner Klein­gar­ten­verein Frieden e.V. ist eine typische Klein­gar­ten­or­ga­ni­sation. Nun geriet der Verein in die Schlag­zeilen, weil tür­kisch­stämmige Familien dort ver­geblich einen Klein­garten bean­tragt haben. Das Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­netzwerk des Tür­ki­schen Bundes Berlin Bran­denburg kri­ti­siert[4] die Dis­kri­mi­nierung von Moslems und Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schichte: Einem der Bewerber wurde gesagt, er könne dort keinen Garten bekommen, weil er Moslem und »NDH« sei. Das Kürzel steht für »Nicht­deutsche Her­kunft«.

Mit den Abkür­zungen haben die deut­schen Gar­ten­freunde Anleihen bei der deut­schen Polizei genommen, die schließlich, nachdem die Land­fah­rer­da­teien aus der NS-Zeit in Verruf geraten waren, das Kürzel Mobile Eth­nische Min­derheit (MEM) ver­wen­deten, wenn sie Sinti und Roma meinten. Bei der säch­si­schen Polizei scheint man dann doch die alten Bezeich­nungen zu favo­ri­sieren. Dort gibt es Dateien für »Land- und Stadt­streicher« und Per­sonen ohne festen Wohnsitz, wie durch eine Anfrage[5] des grünen Land­tags­ab­ge­ord­neten bekannt wurde.

Auch der Vor­sit­zende des Klein­gar­ten­vereins Frieden e.V. liebt es eher alt­deutsch. Als ein abge­lehnter Bewerber nach­fragte, ob ein deut­scher Pass ihm die Auf­nahme bei den deut­schen Gar­ten­freunden bringen würde, ver­neinte er und sagte: Er sei kein rein­ras­siger Deut­scher.

Nicht in meinem Klein­garten

Dass die Gar­ten­ko­lonie Frieden keine Aus­nahme ist, macht der Film Grenz­gärtner[6] deutlich, der vor wenigen Wochen Pre­mière hatte und leider nicht die ver­diente Beachtung gefunden hat. Die Regis­seu­rinnen Julia Mittwoch und Maite Cle­mento por­trä­tieren Klein­gärtner, deren Anlagen zwi­schen den Stadt­teilen Neu­kölln und Treptow liegen. Mit­ten­durch verlief die Ber­liner Mauer. Inmitten der Klein­gar­ten­ro­mantik von Gar­ten­zwergen und Ver­bots­schildern geben die in die Jahre gekom­menen Klein­gärtner Mau­er­storys zum Besten. Doch schnell merkt man, dass in ihren Köpfen die Mauer nicht gefallen ist.

Ihre Wut richtet sich gegen Migranten aus unter­schied­lichen Ländern, die in den letzten Jahren in schon ver­las­senen Gar­ten­an­lagen gelebt haben. Schließlich waren die Gärten auf­ge­geben worden, weil sie der Ver­län­gerung der Autobahn 100[7] zum Opfer fielen. In den Vor­jahren gab es dagegen noch einen Wider­stand von den letzten Mieter der Beer­mann­straße[8], gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel[9].

Daran haben sich auch einige Gar­ten­be­sitzer beteiligt. Das hätte tat­sächlich eine inter­es­sante Wider­stands­per­spektive sein können: Urban Gar­dening versus Beton und Men­schen, die alle mög­lichen Grenzen über­winden mussten, um nach Deutschland zu kommen: Sie finden Asyl in einen Gar­ten­anlage, die 28 Jahre lang durch eine Grenze getrennt wurde. Das gehört aber zur Mär­chen­stunde. Wir sind schließlich in Deutschland 2016.

« Ich bin ja eigentlich eher der Nazi«

Nicht die Autobahn, sondern die Migranten sind es, die so manchen Grenz­gärtner zu einem Wut­bürger werden lassen. Wieder gibt es wilde Storys und die Gar­ten­freundin, die erklärt, wir bleiben in unserer Höhle und die sollen in ihrer bleiben, gehört da eher noch zu den beson­nenen. Wenn ein Gärtner mit Haus­meis­ter­al­lüren frei­mütig bekundet, dass er eigentlich eher der Nazi sei, schwingt schon Bedroh­liches mit.

Damit recht­fer­tigte er sich gegen den Vorwurf, vor 1989 auch mit den Staats­si­cher­heits­or­ganen der DDR Kon­takte unter­halten zu haben. Die hatten natürlich großes Interesse zu erfahren, was sich so unmit­telbar an ihrer Grenze tat. Ein rechter Grenz­gärtner kennt keine Ideo­logie, wenn es um Recht und Ordnung geht. Davon sind alle Grenz­gärtner im Film über­zeugt: Ordnung muss auch in der Gar­ten­ko­lonie herr­schen. Da dürfen kein Grashalm und kein Pflänzchen einfach so wachsen. Dass nicht nur die Hunde, die im Film zu sehen sind, rein­rassig sein müssen, ver­steht sich für die Grenz­gärtner von selbst.

Kul­tur­kampf im Klein­garten?

Doch es wäre falsch, alle Klein­gar­ten­ko­lonien als Hort von Ras­sismus und Res­sen­timent abzu­schreiben. So legte eine Ber­liner Klein­gar­ten­anlage Wert darauf[10], nicht mit der oben genannten Klein­gar­ten­ko­lonie ver­wechselt zu werden. Man distan­ziere sich von der frem­den­feind­lichen Haltung der anderen Kolonie: »Leider wird der in Tem­pelhof ansässige Verein Klein­gar­ten­ko­lonie Frieden e.V. mit unserem in Wei­ßensee befind­lichen Verein Klein­gar­ten­anlage »Frieden« e.V. ver­wechselt. Das führt zu hef­tigen Reak­tionen in sozialen Netz­werken, in E‑Mails gegen unseren Verein und deren 1. Vor­sit­zenden.«

Mitt­ler­weile gibt es auch Indi­viduen, die durch die Urban-Gar­dening-Bewegung ihre Affi­nität zum Klein­garten ent­deckt haben und für die Gar­ten­zwerge nur noch iro­ni­sches Beiwerk ist, wie es in bestimmten alter­na­tiven Szenen vor mehr als einem Jahr­zehnt der deutsche Schlager war. Diese neue Generation der Klein­gärtner könnte mit­helfen, den deutsch­na­tio­nalen Mief aus den Kolonien zu ver­treiben.

Dafür müssten sie aber zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Ord­nungs­fraktion bereit sein und die will man gerade in der Freizeit gerne ver­meiden. In Han­nover zumindest ver­suchen einige Klein­gärtner den Wider­stand gegen den Verlust zahl­reicher Par­zellen zu orga­ni­sieren[11]. Auch das könnte ein Mittel sein, um neuen fri­schen Wind in die Klein­gärten zu bringen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​7​7​8​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Kleingarten#/media/File:L%C3%B6ns_Park_Gartenhaus.jpg

[1]

https://​www​.dhm​.de/​l​e​m​o​/​k​a​p​i​t​e​l​/​w​e​i​m​a​r​e​r​-​r​e​p​u​b​l​i​k​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​.html

[2]

https://​www​.dhm​.de/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​/​a​n​g​e​z​e​t​t​e​l​t​.html

[3]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​3​/​2​4​/​b​orkum

[4]

http://www.adnb.de/de/11%20Aktuelles/60%20Pressemitteilungen/20160729T000%20Kleingarten/Kleingarten%20in%20Tempelhof%20diskriminiert%20Migranten%20und%20Muslime.pdf?download

[5]

http://​edas​.landtag​.sachsen​.de/​v​i​e​w​e​r​.​a​s​p​x​?​d​o​k​_​n​r​=​5​3​2​2​&​d​o​k​_​a​r​t​=​D​r​s​&​l​e​g​_​p​e​r​=​6​&​p​o​s​_​dok=0

[6]

http://​grenz​ga​ertner​.com

[7]

http://​www​.a100stoppen​.de/​t​a​g​/​p​r​otest

[8]

http://​beer​mann​strasse​.blogspot​.de

[9]

https://​kar​la​pappel​.word​press​.com/

[10]

http://​www​.kga​-frieden​.de/

[11]

http://​www​.neue​presse​.de/​H​a​n​n​o​v​e​r​/​M​e​i​n​e​-​S​t​a​d​t​/​K​l​e​i​n​g​a​e​r​t​e​n​-​8​1​3​-​P​a​r​z​e​l​l​e​n​-​v​o​r​-​A​briss

Es geht nicht um die Abfindung


NEU­KÖLLN Mie­te­rInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genos­sen­schaftshäus

„Wie­der­ver­mietung sofort“ stand auf einem Trans­parent, das am Sams­tag­mittag an einem Balkon in der Hei­del­berger Straße 15–18 in Neu­kölln hing. Rund 40 Men­schen hatten sich zur Haus­be­gehung ein­ge­funden. Sie wollten damit die 12 ver­blie­benen Miet­par­teien unter­stützen. Die Genos­sen­schaft (WBV) hatte im März 2015 den Abriss der 1960 errich­teten Gebäude beschlossen. Er sei kos­ten­güns­tiger als eine Sanierung, lautete die Begründung. Am Samstag zeigte sich, dass ein Teil der Mie­te­rInnen den
Auszug wei­terhin strikt ablehnt. Es geht nicht um die Abfindung NEU­KÖLLN Mie­te­rInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genos­sen­schafts­häuser. „Die WBV hat uns eine Umsatz­wohnung und 2.000 Euro ange­boten. Darauf lasse ich mich nicht ein. Ich will in der Wohnung bleiben, die ich mir ein­ge­richtet habe“, erklärte Mieter Norbert Sandmann gegenüber der taz. Er gehört zu den Bewoh­ne­rInnen, die bereits bei Bekanntgabe des Abriss­be­schlusses durch die WBV pro­tes­tierend den Raum ver­lassen hatten. Auch eine 79-jährige Bewoh­nerin, die seit 1960 hier wohnt, ist nicht zum Umzug bereit. Es gehe ihnen nicht um eine höhere Ent­schä­digung, sondern um den Erhalt des Wohn­raums, betonen die Mietre­bel­lInnen. Dieses Anliegen teilt die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel, die die Mie­te­rInnen seit Monaten unter­stützt. Sie hatte am Samstag mit zur Begehung auf­ge­rufen. Dazu öff­neten drei Miet­par­teien ihre Woh­nungen für Inter­es­sierte. „Wir wollen zeigen, dass die Argu­mente der WBV für den Abriss nicht stimmen“, erklärte eine Mie­terin. Die
Genos­sen­schaft begründet ihn mit Bau­fäl­ligkeit. Die ver­blie­benen Mie­te­rInnen und ihre Unter­stüt­ze­rInnen betonen, dass mit einer Reno­vierung dringend gebrauchter preis­werter Wohnraum erhalten bleiben könne. Bei einem Neubau würde die Miete, die jetzt unter 5 Euro netto liegt, auf 8,50 Euro steigen. Eine Mie­terin, die auch zu den Ver­tre­ter­räten gehört, die in der WBV eine Auf­sichts­funktion haben, ver­tei­digte am Samstag den Abriss­be­schluss. Der Protest komme viel zu spät. Zudem hätten Mie­te­rInnen aus anderen WBV-Häusern Interesse am Einzug in den geplanten Neubau bekundet. Mit­glieder der Initiative „Genos­sen­schaft von unten“ monierten, dass sich mit der WBV eine Genos­sen­schaft an der Ver­nichtung preis­werten Wohn­raums beteilige und die Mie­te­rInnen gegen­ein­ander
aus­spiele.
Taz-Berlin,19.10.2015
Peter Nowak

Verkehrte Welt

A 100 Der Bund will die ver­spro­chene Ent­schä­digung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun

Geht es nach dem Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr, sollen sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow doch keine Ent­schä­digung für den Verlust ihrer Woh­nungen bekommen. Die beiden Häuser müssen der Ver­län­gerung der Stadt­au­tobahn A 100 weichen. Die sechs Miet­par­teien hatten sich als Letzte und sehr beharrlich geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen, unter­stützt wurden sie von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood. Als die Mie­te­rInnen Ende Februar schließlich doch nach­gaben, bekamen sie eine weit­rei­chende Ent­schä­digung zuge­si­chert: Die zuständige Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ein­barte mit ihnen Aus­gleich­zah­lungen in Höhe der Dif­ferenz zwi­schen ihren (güns­tigen) Mieten in der Beer­mann­straße und den Miet­kosten in neuen Woh­nungen –für die Dauer von bis zu 191 Monaten, bezahlt aus Bun­des­mitteln. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten über­nommen werden, eben­falls aus Bun­des­mitteln. Doch das zuständige Bun­des­mi­nis­terium will die Ent­schä­digung nicht zahlen. Es hat Klage gegen das Land Berlin ein­ge­reicht. Begründung: Zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung habe kein Miet­ver­hältnis mehr bestanden. „Alle ange­grif­fenen Rege­lungen beruhen auf der von cem Beklagten unge­prüften Annahme, dass ein Miet­ver­hältnis wei­terhin besteht“, heißt es in dem Kla­ge­be­gründung des Bundes, die der taz vor­liegt. Die Ent­eig­nungs­be­hörde des Landes Berlin wie­derum fordert die Rück­weisung der Klage; sie spricht dem Bund die Befugnis für die Anfechtung ab. „Es fehlt der Bun­des­re­publik Deutschland mithin die Befugnis, Rechte in diesen Eil­ver­fahren selbst­ständig wahr­zu­nehmen“, heißt es in der Begründung
der Ent­eig­nungs­be­hörde, die der taz eben­falls vor­liegt. Auch inhaltlich findet die Ent­eig­nungs­be­hörde klare Worte für den Versuch des Bundes, die Ver­ein­barung mit den Mie­terIn nen für ungültig zu erklären. „Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit der Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben.“ Die Ent­eig­nungs­be­hörde ist anderer Auf­fassung; sie hält eine Klage, die darauf abzielt, dass „einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt“. Ben­jamin S., einer der betrof­fenen Mieter, sieht sich in seinem Wider­stand bestätigt. „Jah­relang wurden wir auch von der Senats­ver­waltung wie Illegale behandelt. Jetzt wird bestätigt, dass wir Mie­te­rInnen waren, die um ihre Rechte kämpfen“, sagt er. Von der ver­ein­barten Ent­schä­digung haben die Mie­te­rInnen bisher nichts gesehen – und es könnte auch noch eine Weile dauern. „Es liegen keine Erkennt­nisse dazu vor, wann mit einer münd­lichen Ver­handlung in den Ver­wal­tungs­streit­sachen, gar mit Ent­schei­dungen gerechnet werden kann. Da es sich um keine Eil­ver­fahren handelt, ist von einer mehr­jäh­rigen Pro­zess­dauer aus­zu­gehen“, erklärt die stell­ver­tre­tende Spre­cherin der Umwelt­ver­waltung, Petra Rohland.

aus Taz: 1.8.2015

Peter Nowak

Mittellose Mieter sollen raus

Bund will gegen Entschädigung für ehemalige Anwohner der Beermannstraße klagen

Für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Ent­schä­di­gungen für die Betrof­fenen will das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium vor­gehen.

Die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich lange geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen. Weil ihr Gebäude zu den Häusern gehört, die für den Wei­terbau der A 100 geräumt werden, mussten sie aus­ziehen. Sie sollten dafür ent­schädigt werden – haben bis heute jedoch kein Geld erhalten. Denn um die Ver­ein­ba­rungen hat sich ein Rechts­streit ent­wi­ckelt, dessen Leid­tra­gende die Mieter sind.

Erst nach einer Ver­ein­barung mit der von der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt beauf­tragten Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ließen die sechs Miet­par­teien Ende Februar ihre Woh­nungen. Die Ver­ein­barung sah vor, dass die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und ihren künf­tigen Mieten für die Dauer von 191 Monate aus Bun­des­mitteln erstattet werden sollen. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten aus Bun­des­mitteln über­nommen werden.

Das Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr und digitale Infra­struktur, das die finan­zi­ellen Mittel stellen soll, will Teile der Ver­ein­barung anfechten und hat das Land Berlin ver­klagt. Es habe ver­säumt, zu über­prüfen. ob zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung über­haupt noch ein Miet­ver­hältnis mit den Bewohnern der Beer­mann­straße bestanden habe, lautet die Begründung.

Das Land Berlin spricht dem Bund die Befugnis für die Klage ab. Die Ver­ein­barung liege aus­schließlich in der Kom­petenz der Länder. In der Begründung für den Antrag auf Klag­ab­weisung spart die Ent­eig­nungs­be­hörde nicht mit Kritik am Bund.

»Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit zur Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben. Der Beklagte glaubt dies nicht und hält deshalb eine Klage, die darauf abzielt, dass einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt,« heißt es in der Begründung für die Kla­ge­ab­weisung, die »nd« vor­liegt.

Diese mie­ter­freund­lichen For­mu­lie­rungen stoßen bei einem Teil der Unter­stützer der Bewohner der Beer­mann­straße auf Ver­wun­derung. Sie erinnern daran, dass auch das Land Berlin lange Zeit Ersatz­woh­nungen und Aus­gleich­zah­lungen für die Mieter der Beer­mann­straße abge­lehnt hat. Zwi­schen November 2014 und Februar 2015 bekun­deten sie mit Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen ihre Ent­schlos­senheit, in den Woh­nungen zu bleiben. Unter­stützt wurden sie unter Anderem von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood.

Auch eine Wie­der­be­setzung der bereits leer­ste­henden Woh­nungen in den Häusern der Beer­mann­straße war auf einer Ver­an­staltung dis­ku­tiert worden. »Die günstige Ver­ein­barung war der Erfolg der Kämpfe der Mieter und nun müssen sie auf die Gelder warten, weil sich Bund und Land streiten«, erklärt ein Unter­stützer der Mieter dem »nd«. Einige der Mieter sind bei Bekannten unter­ge­kommen, weil sie sich eine neue Wohnung nicht leisten können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​9​4​1​2​.​m​i​t​t​e​l​l​o​s​e​-​m​i​e​t​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​r​a​u​s​.html

Peter Nowak

Realismus in der Rigaer

In Berlin-Fried­richshain fei­erten ehe­malige Haus­be­setzer und Unter­stützer ein ein­wö­chiges Stra­ßenfest. Doch mit welchen Mitteln derzeit für bezahl­baren Wohnraum gekämpft werden kann, ist umstritten.

Am ver­gan­genen Sonn­tag­abend sorgten zwei Müll­eimer für große Auf­regung bei den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Berlin-Fried­richshain. Ein großes Poli­zei­auf­gebot war in den Hof des Hauses ein­ge­drungen, um die beiden Behälter abtrans­por­tieren zu lassen. Es handelt sich bei dem Gebäude nicht nur um das letzte noch besetzte in der Rigaer Straße. Die meisten dort woh­nenden Men­schen betonen auch ihre anar­chis­tische Gesinnung und sind auf die Polizei nicht besonders gut zu sprechen. Dass es am Sonn­tag­abend nicht zu Stra­ßen­schlachten kam und keine Autos brannten, lag an der auto­nomen Szene. Als die Situation zwi­schen der Polizei und den aus der Umgebung ein­ge­trof­fenen Unter­stützern des Hauses zu eska­lieren drohte, erklang plötzlich das schal­lende Gelächter einer jungen Frau. Bald stimmten auch viele Unter­stützer ein und selbst einige Poli­zisten konnten nur mühsam ein Lachen unter­drücken.

Schon in den vor­an­ge­gan­genen Tagen hatte man sich in der Rigaer Straße eher an einer Clownsarmee als am Schwarzen Block ori­en­tiert. Viele der ehemals besetzten Häuser und alter­na­tiven Pro­jekte in der Umgebung hatten unter dem etwas groß­spu­rigen Motto »Lange Woche der Rigaer Straße« zu einem Stra­ßenfest der Super­lative auf­ge­rufen. »Damit hat Fried­richshain Neu­kölln überholt«, meinte ein Spötter. Neu­kölln feiert einmal im Jahr das vom Bezirksamt groß­zügig gespon­serte Stadt­teilfest »48 Stunden Neu­kölln«. Die »Lange Woche« der Rigaer Straße war nicht nur länger, sondern kam auch ohne staat­liche Bezu­schussung aus. Do it yourself war die Devise bei den zahl­reichen Work­shops und Ver­an­stal­tungen, die ver­gangene Woche rund um die Rigaer Straße ange­boten wurden. Dazu gehörte auch ein Umsonst-Floh­markt, mit dem besonders die Nachbarn ange­sprochen werden sollten, die nicht in ehemals besetzten Häusern zur Miete wohnen. Mit Flug­blättern wurden die Anwohner infor­miert, dass man mit dieser Art des Floh­marktes auch den Ein­fluss des Geldes zurück­drängen wolle. Doch ob damit eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft näher rückt, ist fraglich. Zumindest manche Hartz-IV-Emp­fänger werden sich bei dieser Ein­ladung eher daran erinnert gefühlt haben, dass sie von den Job­centern auf Floh­märkte und Lebens­mit­tel­tafeln ver­wiesen werden, wenn sie Anträge zum Kauf eines Haus­halts­geräts stellen.

Sym­pathie bei den Anwohnern erlangten die Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher wegen des Poli­zei­ein­satzes, mit dem gegen den Floh­markt vor­ge­gangen wurde – mit der Begründung, dass er nicht ange­meldet sei. »Mich hat der Lärm vom Gene­rator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster auf­gebaut war, und nicht der Floh­markt«, monierte bei­spiels­weise ein Anwohner.

Über bloß diffuse Sym­pathie hinaus gingen einige Mieter der Rigaer Straße, die sich in einen Offenen Brief an die Orga­ni­sa­toren der Pro­test­woche wandten und zur Koope­ration gegen die Gen­tri­fi­zierung in Fried­richshain ein­luden. Das Schreiben begann aller­dings mit einer impli­ziten Kritik an der Pro­test­kultur der auto­nomen Szene: »Wir sind teil­weise nicht mehr in dem Alter und der Lage, uns an einer Demons­tration zu betei­ligen, auf der nur gerannt wird.« Dann rich­teten die Mieter den Fokus auf den Teil der Rigaer Straße, in dem es keine besetzten Häuser gibt und der bei den Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher aus­ge­blendet wird. So wird beschrieben, wie ein Besitzer eines T‑Shirt-Ladens sich das Leben nahm, nachdem ihm gekündigt worden war. Ange­kün­digte Dach­ge­schoss­aus­bauten und der Bau eines neuen Kul­tur­hofes auf dem Gelände einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik werden in dem Schreiben als Zeichen einer neuen Gen­tri­fi­zie­rungs­dy­namik gedeutet, gegen die sich alle Bewohner zusammen wehren sollten.

Die Kritik an einer Beset­zer­n­ost­algie wird auch von einigen Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« geteilt. Sie deckt sich nicht mit einer Rea­lität, in der bis auf eine Aus­nahme in allen Häusern reguläre Miet­ver­hält­nisse bestehen. Ob ein gemein­samer Wider­stand aller Mieter in der Rigaer Straße zustande kommen wird, ist trotzdem offen. Immerhin zeigte der Brief einen großen Schwach­punkt der »Langen Woche« der Rigaer Straße auf. Die Nachbarn wurden zwar ange­sprochen, aber sie bekamen nur die Mög­lichkeit, sich an den ohnehin ange­bo­tenen Ver­an­stal­tungen und Work­shops zu betei­ligen.

Der Film »Mietre­bellen« (Jungle World 47/2014) hin­gegen stellte eine alter­native Mie­ter­be­wegung vor, an der sich Klein­gar­ten­be­sitzer genauso betei­ligen wie Senioren. Dass diese sich dabei Akti­ons­formen der Beset­zer­be­wegung – ohne deren sub­kul­tu­relle Ele­mente – bedienen, demons­trierten die Senioren der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie besetzten mehrere Wochen einen von der Schließung bedrohten Senio­ren­treff­punkt. Auch die »Pali­sa­den­panther« hatten keine Berüh­rungs­ängste mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung, als sie erfolg­reich gegen ange­kün­digte Miet­erhö­hungen in ihrer Senio­ren­wohn­anlage pro­tes­tierten. Der Komplex befindet sich in der Nähe der ehe­ma­ligen besetzten Häuser der Rigaer Straße.

Noch näher an der Rigaer Straße sind Bewohner, die Mie­terräte gegründet haben, mit denen sie sich gegen ihre Ver­drängung aus den als »Sta­lin­bauten« bekannt gewor­denen DDR-Reprä­sen­ta­ti­ons­häusern in der Frank­furter Allee wehren wollen. Ein Aus­tausch über Räte damals und heute, über Ent­schei­dungs­pro­zesse und Akti­ons­formen wäre sicher inter­essant gewesen. Doch in dem umfang­reichen Pro­gramm der »Langen Woche« war dafür kein Platz vor­ge­sehen.

Auch Dis­kus­sionen mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative »Karla Pappel« suchte man im Pro­gramm ver­geblich. Dabei hatte diese vor einigen Monaten unter dem Motto »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« eine Debatte darüber ange­stoßen, welchen Stel­lenwert diese Akti­onsform heute für die Mie­ter­be­wegung hat. Aus­gangs­punkt war die Ver­treibung von Mietern in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Die Häuser sollen dem Ausbau der Stadt­au­tobahn weichen (Jungle World 45/2014 ). Die ver­blie­benen Mieter waren mit einer Neu­be­setzung ein­ver­standen. Doch mehrere Ver­suche, die autonome Szene dafür zu gewinnen, schei­terten. Am Ende mussten die Mieter die Häuser ver­lassen, bekamen aber groß­zügige Ent­schä­di­gungen.

Die Erfah­rungen von »Karla Pappel« wären auf der Fried­richs­hainer »Langen Woche« auch deshalb inter­essant gewesen, weil in beiden Gruppen Men­schen mit liber­tären Ansichten enga­giert sind. Für den Ber­liner SPD-Innen­po­li­tiker Tom Schreiber, der in Berlin mit seinem Law-and-Order-Kurs die CDU und ihren Innen­se­nator rechts über­holen will, sind sowohl die Pro­jekte der Rigaer Straße als auch »Karla Pappel« Fälle für Polizei und Justiz. »Wir werden alle rechts­staat­lichen Mittel nutzen, um extre­mis­tische Grup­pie­rungen zu zer­stören«, ver­kündete Schreiber bereits im Oktober 2011 im Anzei­gen­blatt Ber­liner Woche und rückte »Karla Pappel« in die Nähe des Links­ter­ro­rismus. Die Stadt­teil­in­itiative hatte auf die Rolle der zahl­reichen Bau­gruppen bei der ärmeren Bevöl­kerung in Treptow auf­merksam gemacht. Mitt­ler­weile gibt es auch rund um die Rigaer Straße erste Bau­gruppen und die will Schreiber künftig vor Umsonst-Floh­märkten schützen. Im Tages­spiegel for­derte er eine Son­der­er­mitt­lungs­gruppe Rigaer Straße und wies ihr gleich zwei Auf­gaben zu: Der »Repres­si­ons­druck muss erhöht werden«. Dabei müsse man sich besonders die »Sze­ne­lokale vor­nehmen«.

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Peter Nowak