Neue Regeln des Bezirksamts für das Beteiligungsgremium Sonnenallee in der Kritik

Auf ein Minimum reduziert

Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunk- ten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Beteiligungsgremium über andere Sanierungsvorhaben informiert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Beteiligungsgremium aufzulösen, und könne Neuwahlen durchführen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Einrichtung eines neuen Gremiums erforderlich macht.

Die Bedeutung von BürgerInnenbeteiligung Knopp gehört zu einem Kreis von interessierten Neuköllner BürgerInnen, die sich im Beteiligungsgremium Sonnenallee engagierten. Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunkten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß …..

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Nach dem nun beschlossenen Bebauungsplan werden öffentliche Flächen privatisiert

Privatisierung an der Rummelsburger Bucht

Im Ergebnis heißt das, dass die Abgeordneten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirksebene nach wie vor die Privatisierung von Grundstücken mittragen. Und sich anschließend die Verantwortung hin- und herschieben.

Am 29. April beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg mit großer Mehrheit den Bebauungsplan Ostkreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 diskutiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Protestbewegung gegen den Bebauungsplan entstanden, die seit Herbst 2018 mehrere Demonstrationen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ einen alternativen Bebauungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahlbaren Wohnungen sowie mehr Freiflächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alternativmodell Makulatur.          Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lichtenberg…..

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Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Diskussionssto unter AnwohnerInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken verhindern, dass AnwohnerInnen zu sehr von Emissionen belastet werden. Das schlug Katalin Gennburg vor, die im Abgeordnetenhaus für die Linke sitzt, Ende vergangener Woche bei einer BürgerInnenversammlung in Treptow. Der Vorschlag soll bereits am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Ausschuss …

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Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadtteilplenum im Syndikat wurde ein Aufruf für eine neue Berliner Linie gestartet

Viel Kundschaft sieht man in diesen Tage in dem Textilladen „Kamil Moden“ am Kottbusser Damm 9. Dabei wurde…

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Die Debatte besetzen


Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.

Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.

Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.

https://jungle.world/artikel/2018/22/die-debatte-besetzen

JUNGLE.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

»Prachttomate« fordert staatliche Rettung


Gemeinschaftsgarten hofft auf Unterstützung des Bezirks Neukölln, der das Grundstück kaufen soll

Bisher wurde das Vorkaufsrecht angewandt, um MieterInnen in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung zu schützen. Nun fordern die NutzerInnen des Stadtteilgartens »Prachttomate« in Neukölln, das Vorverkaufsrecht auch zum Erhalt ihres Projekts anzuwenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals verkauft, das die HobbygärtnerInnen bisher genutzt haben. Eine Baugruppe plant dort ein fünfstöckiges Gebäude mit Eigentumswohnungen. Ein Teil des Areals soll der »Prachttomate« weiter für ihr Urban-Gardening-Projekt zur Verfügung stehen. Doch damit sind Hobbygärtner Thomas Herr und seine MitstreiterInnen gar nicht einverstanden. »Wenn die bisherige Planung umgesetzt wird, könnte die «Prachttomate» ein kleiner Hinterhofgarten umgeben von Eigentumswohnungen werden, befürchtet Herr. Die GärtnerInnen sind mit einen anderen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, um die Versorgung des Gebietes mit sozialer, kultureller und sportlicher Infrastruktur sicherzustellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt, Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen, und die Filmveranstaltungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem veröffentlichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modellprojekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist existenziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Wohnungsbestand sind hohe Mietsteigerungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen festzustellen. Es besteht Aufwertungsdruck.« Wünschenswert wäre daher ein Konzeptverfahren unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozialwohnungen deutlich über 50 Prozent. Die Vorschläge der »Prachttomate« sind dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahlbares Wohnen, grüne Pädagogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadtentwicklungsexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, bewertet den Vorstoß der GärtnerInnen positiv. Dort sei verdeutlicht worden, dass der Erhalt von Grünflächen keine Konkurrenz zum Wohnungsbau seinmuss. Gennburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Projekte auch über die Bezirksebene hinaus koordinieren.

Der zuständige Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht hingegen kaum Realisierungsmöglichkeiten für die Umsetzung des Konzepts der »Prachttomate«. In der jetzigen Planung sieht er einen Kompromiss, der für alle Seiten Vorteile bringt. Schließlich könnte die »Prachttomate« einen Teil des Areals dann dauerhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwischennutzung bearbeiten. Im Gespräch mit »nd« verweist Biedermann auch auf die beschränkten finanziellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten mindestens eine Million Euro ausgegeben werden, um das Vorkaufsrecht für das Grundstück auszuüben. Auch wenn dadurch nicht das Wohnungsproblem gelöst werde, müsse man anerkennen, dass durch die Baugruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Biedermann.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080983.prachttomate-fordert-staatliche-rettung.html

Peter Nowak

Berlin – offen für Kapitalinteressen

Bei einer Diskussion mit Politiker/innen trat die Lobby des Plattformkapitalismus sehr offen auf

„Join our Community“ und „Let´s Work Together“ lauten die Slogans auf der Homepage des Beta-Hauses am Moritzplatz in Kreuzberg. Es ist eine der Zentren des Plattformkapitalismus in Berlin. Am Parkplatz stehen Autos mit dem Kürzel Uber, einem Startup, das weltweit dafür kämpft, dass Privatleute zu Chaffeur/innen werden und damit die Arbeitsbedingungen des Taxigewerbes und der Transportbranche verschlechtert. Auch Airbnb ist ein wichtiger Akteur des Plattformkapitalismus. In Berlin wurden in der Vergangenheit ganze Häuserblöcke, beispielsweise in der Wilhelmstraße in Mitte, durch Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen. Das Wohnraumentfremdungsgesetz soll hier Grenzen setzen. Dagegen laufen Wohnungsvermieter/innen Sturm und waren teilweise vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich. In einem Urteil vom September 2017 gestattete es die Vermietung privater Wohnungen an Tourist/innen für 182 Tage. Eine geplante Neufassung der Zweckentfremdungsabgabe durch den Berliner Senat sieht hingegen vor, dass die kurzfristige Vermietung der kompletten Wohnung für 60 Tage möglich sein soll. Allerdings wird dafür eine Registriernummer benötigt, die von den Bezirksämtern vergeben werden soll. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin sieht in der geplanten Novelle einen Schritt in die richtige Richtung. Doch die 60-Tage-Regelung und die Registriernummer stoßen weiterhin auf Kritik beim Interessenverband der Homesharer/innen.

Gegen jegliche Regulation am Wohnungsmarkt
Am vergangenen Dienstag lud Sebastian Olényi Politiker/innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Diskussion über die geplante Gesetzesänderung ins Betahaus. Nicht verwunderlich war, dass die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter jede Regulierung als bürokratische Gängelung ablehnte, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Von einem Teil des Publikums, in der großen Mehrheit Home-Sharer/innen und ihre Unterstützer/innen, kam Applaus. Sehr bedeckt hielt sich der wohnungspoltische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Christian Gräff. Schließlich hat eine CDU-SPD-Koalition das Gesetz verabschiedet, das nun überarbeitet werden soll. Da die SPD-Vertreterin verhindert war, verteidigten die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger und ihre Kollegin von der LINKEN Katalin Gennburg die Pläne des Berliner Senats. Beide Politikerinnen betonten, dass die private Vermietung von Wohnraum reguliert werden müsse und verwiesen auf die vielen Mieter/innen, die vergeblich eine Wohnung suchen. Gennburg stellte gegenüber MieterEcho online klar, dass für sie Wohnraum keine Ware sein dürfte und sie es deshalb ablehne, sich vor den Karren von Menschen spannen zu lassen, die Profit mit ihrer Wohnung machen wollen. Menschen, die ihre Wohnung für eine kurze Zeit vermieten, können Untermietverträge abschließen. Sie würden daher gar nicht unter das Wohnraumentfremdungsgesetz fallen. Ihre Ausführungen sorgten für Unmut bei einem Teil der Anwesenden. In der vordersten Reihe senkte ein Zuhörer den Daumen bei den Ausführungen von Schmidberger und Gennburg. Als er in einen Zwischenruf die Versuche der Bezirksverwaltungen, zweckentfremdeten Wohnraum zu ermitteln, als Stasimethoden bezeichnete, gab es auf dem Podium und bei einen Teil des Publikums vernehmlichen Widerspruch. Mehrere Homesharer/innen bezogen sich in der Debatte auf die FDP-Vertreterin und sahen den Charakter von Berlin als offene Stadt in Gefahr, wenn sie Wohnungen nicht mehr zu ihren Konditionen vermieten können. Da wurde deutlich, dass sie die Offenheit für unbegrenzte Verwertungsinteressen meinen, wenn sie das Bild von der offenen Stadt Berlin strapazieren.

Leitbild flexibler Mittelstand
Auf den Einwand von Schmidberger und Gennburg, dass einkommensschwache Menschen einen weit größeren Behördenaufwand über sich ergehen lassen müssen, nur um an Leistungen für ihren Lebensunterhalt zu bekommen, ging aus dem Publikum niemand ein. Dass ein Großteil der Anwesenden mit dieser Lebensrealität wenig zu tun hat, wurde in verschiedenen Beiträgen deutlich. Da wurde gegen die 60-Tage-Regelung bei der Wohnungsvermietung eingewandt, dass solche Fristen den heutigen Realitäten in der Arbeitswelt widersprächen. Da würden sich viele Menschen mehrere Monate oder Jahre aus beruflichen Gründen an unterschiedlichen Orten aufhalten. Sie müssten die Möglichkeit haben, ihre Wohnungen unbegrenzt zu vermieten. Dass es sich hierbei um die Interessen eines kleinen Teils des neuen Mittelstands handelt, sprachen Gennburg und Schmidberger an. „Wenn mich jemand anschreit, der verzweifelt eine Wohnung sucht, aber nicht findet, kann ich das verstehen. Bei ihnen aber nicht,“ wies Schmidberger einen besonders aufgeregten Teilnehmer zurecht, der mit lauten Zwischenrufen hervorgetreten war. Auf der Veranstaltung gab es auch andere Töne. So erklärte Christoph Meltzer, dass er seit Jahren in seinem Wohnzimmer Gäste gegen ein Entgelt auf der Luftmatratze übernachten lässt. Er finde es aber völlig in Ordnung, dass mit einer Regulierung verhindern wird, dass ganze Häuserzeilen zu Ferienwohnungen umgewandelt werden. Er gehörte allerdings zu den wenigen Homesharer/innen, die sich so klar von den Interessen der Plattformkapitalist/innen abgrenzten.

MieterEcho online 19.01.2018

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/berlin-offen-fuer-kapitalinteressen.html
Peter Nowak

Teilen mit Registriernummer


FDP sieht als bürokratische Gängelung, was für die anderen notwendige Regulierung ist: Abgeordnete diskutieren das Homesharing

Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz sorgt seit Langem für Diskussionen. Wie aufgeladen die Debatte teilweise geführt wird, zeigte sich auch am Dienstagabend im Betahaus am Moritzplatz. Der Berliner Homesharing Club hatte Mitglieder des Abgeordnetenhauses zur Diskussion über die Neufassung des Gesetzes eingeladen.
Danach soll die kurzfristige Vermietung der kompletten Wohnung für 60 Tage im Jahr möglich sein. Allerdings wird dafür eine Registriernummer benötigt, die von den Bezirksämtern vergeben werden soll. Wer länger als 60 Tage untervermieten will, braucht weiterhin eine Genehmigung. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin, der den Abend moderierte, nannte das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin in der Kritik stünden allerdings die 60-Tage-Regelung und die Notwendigkeit einer Registriernummer. Beides lehnte auch die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter als bürokratische Gängelung ab, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Sehr bedeckt hielt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff. Schließlich hatte damals noch eine CDU- SPD-Koalition das Gesetz verabschiedet, das nun überarbeitet werden soll. Da die SPD-Vertreterin kurzzeitig verhindert war, verteidigten die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, und ihre Kollegin Katalin Gennburg (Linke) die Pläne des Berliner Senats. Beide betonten, dass die private Vermietung von Wohnraum reguliert werden müsse, und verwiesen auf die vielen MieterInnen, die vergeblich eine Wohnung suchen. Gennburg stellte klar, dass Wohnraum keine Ware sein dürfe und sie sich deshalb auch nicht vor den Karren von Menschen spannen lasse, die mit ihrer Wohnung Profit machen. Wer seine Wohnung für kurze Zeit vermieten wolle, könne einen Untermietvertrag abschließen. Die Wohnung würde dann gar nicht unter das Zweckentfremdungsgesetz fallen. Als im Publikum von Stasimethoden gegenüber HomesharerInnen gesprochen wurde, gab es im Publikum und am Podium Widerspruch. Dort hörte man auch versöhnliche Töne. Für einen Studenten, der wegen Vermietung seiner Wohnung Strafe zahlen soll, ohne Anhörung vom Bezirk, will sich Schmidberger persönlich einsetzen.

aus: Taz, vom 18.1.2018

Peter Nowak