Sind eigentlich alles Populisten?

Der Euro­pa­par­teitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwi­schen ver­meint­lichen Popu­listen und ihren Kri­tikern um Schein­ge­fechte handelt

Der Euro­pa­wahl­kampf wird noch mehr in der Form natio­naler Wahl­kämpfe insze­niert, die auf einen Rich­tungs­kampf zwi­schen Popu­lismus versus Demo­kratie aus­ge­richtet werden. Damit soll jede grund­sätz­liche Alter­native zum Kapi­ta­lismus aus­ge­blendet und eine Schimäre auf­gebaut werden, die durchaus wir­kungs­mächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Fei­gen­blatt für angeblich anti­po­pu­lis­tische bür­ger­liche Demo­kraten zu geben. Wie wenig der angeb­liche Anti­po­pu­lismus trägt, zeigte sich…

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Zu Diensten

Mehr als ein Som­mer­loch­füller: In Deutschland wird die Ein­führung einer all­ge­meinen Dienst­pflicht erwogen.

Nicht zum ersten Mal wird in der Republik über die Ein­führung eines all­ge­meinen Dienst­jahrs geredet. Meistens wird die Debatte im Som­merloch von Poli­tikern aus der zweiten Reihe gestartet und ist nach wenigen Tagen wieder beendet. Doch in diesem Jahr ist es die als Merkel-Nach­fol­gerin gehan­delte CDU-Gene­ral­se­kre­tärin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer gewesen, die ein all­ge­meines Dienstjahr gefordert hat, wobei sie auch Geflüchtete mit­ein­be­ziehen wollte. »Wenn Flücht­linge ein solches Jahr absol­vieren, frei­willig oder ver­pflichtend, dient das ihrer Inte­gration in Staat und Gesell­schaft«, sagte sie den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe und dem fran­zö­si­schen Blatt »Ouest-France«.

Kritik an Kramp-Kar­ren­bauers Plänen kam vor allem aus dem tra­di­tionell-bür­ger­lichen Lager. So wandte sich der FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin Kuhle in einem »Tagesspiegel«-Artikel gegen die Dienst­pflicht. »Diese For­derung bedient den Ein­druck vieler Men­schen, dass den Jungen heut­zutage viel zuviel geschenkt werde. Man selbst habe für ein ver­gleich­bares Niveau an gesell­schaft­lichem Wohl­stand und gesell­schaft­licher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusam­menhalt in der Gesell­schaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangs­dienst ja schließlich auch nicht«, so Kuhle in seinem Plä­doyer gegen die Dienst­pflicht. Er verwies zudem darauf, dass selbst bei der Bun­deswehr eine all­ge­meine Dienst­pflicht sehr kri­tisch gesehen werde, was Fach­leute bestä­tigten. So erklärte der ehe­malige Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Volker Rühe (CDU), der die Aus­setzung der Wehr­pflicht abge­lehnt hatte, in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk, dass es in der Bun­deswehr keine Struk­turen für die Wie­der­ein­führung der all­ge­meinen Wehr­pflicht mehr gebe: »Die Bun­deswehr hat ganz andere Struk­turen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehr­pflicht – 20.000 Offi­ziere und Unter­of­fi­ziere, die die Wehr­pflich­tigen aus­ge­bildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Struk­turen. Und Sie würden die jetzige neue Bun­deswehr end­gültig ins Chaos führen, wenn Sie ver­suchen würden, jetzt wieder Wehr­pflichtige drauf­zu­pflanzen.«

Aus der Per­spektive von kleinen und mitt­leren Hand­werks­be­trieben hat sich der FDP-Poli­tiker Marco Buschmann eben­falls im Deutsch­landfunk gegen eine Dienst­pflicht aus­ge­sprochen. »Ein Dienstjahr für alle passt ja in Wahrheit über­haupt nicht in die Zeit … Schauen Sie, wir haben Zehn­tau­sende von Hand­werks­be­trieben, die hän­de­ringend nach Aus­zu­bil­denden suchen. Und dann wollen wir jetzt in dieser Generation beginnen, dass die jungen Men­schen noch ein Jahr später oder, was weiß ich, wie lange diese Dienst­ver­pflichtung sein soll, in den Arbeits­markt, in den Aus­bil­dungs­markt kommen? Das wäre volks­wirt­schaftlich ein ganz großer Unsinn.«

Aller­dings ist eine Dienst­pflicht in Hand­werks­be­trieben von den Initia­to­rinnen und Initia­toren der momen­tanen Debatte nicht inten­diert. Vor­rangig geht es ihnen um den Pfle­ge­be­reich, wo bereits heute Per­sonal fehlt. Gleich­zeitig wächst die Zahl der Per­sonen, die auf Pflege ange­wiesen sind. Welche Rolle die Debatte um die Ein­führung der Dienst­pflicht für diesen Bereich spielt, hat Buschmann klar benannt: »Jetzt wird gesagt, wir müssten was für die Pflege tun, indem wir dieses Dienstjahr ein­führen oder indem wir bei­spiels­weise Flücht­linge dort ein­setzen. Ich glaube, da ist ein ganz großer Haken dran, denn es führt ja kein Weg daran vorbei, dass wir qua­li­fi­ziertes Per­sonal dort brauchen und nicht Men­schen, die nur eine ganz kurze – man könnte auch sagen: Schmalspur-Aus­bildung bekommen, und mehr kann man ja gar nicht bei einem kurzen Dienstjahr machen.«

Buschmann verwies darauf, dass der mit der Wehr­pflicht abge­schaffte Zivil­dienst offi­ziell so hatte gestaltet werden sollen, dass durch ihn keine regu­lären Arbeits­plätze ersetzt würden. Und er räumte ein, dass der Zivil­dienst in der Rea­lität eben­diese Rolle als bil­liger Ersatz für gut­be­zahlte Arbeits­plätze gespielt habe und dass das all­gemein bekannt gewesen sei. Aller­dings vergaß Buschmann zu erwähnen, dass vor allem linke Kri­tiker der Zwangs­dienste beständig auf dieses Faktum auf­merksam gemacht hatten. Die Selbst­or­ga­ni­sation der Zivil­dienst­leis­tenden hatte mehrere Streiks gegen deren Ver­wendung als Bil­lig­kon­kurrenz zu Lasten der Beschäf­tigten vor allem im Pfle­ge­be­reich und in der Sozi­al­arbeit orga­ni­siert. Noch im Sommer 1989 sollten etwa 1.000 Zivil­dienst­leis­tende eine Geld­strafe bezahlen, weil sie sich an einem ein­tä­gigen Streik- und Pro­testtag beteiligt hatten. »Ihre Ver­hal­tens­weise ist ein gra­vie­render Verstoß gegen die Ordnung im Zivil­dienst«, schrieb damals das Kölner Bun­desamt für Zivil­dienst zur Begründung der Geld­strafe.

Bereits in den Jahren 1983 und 1986 waren zahl­reiche Zivil­dienst­leis­tende wegen Teil­nahme an Streiks vom Bun­desamt mit Geld­strafen belegt worden. Denn sie waren nicht nur billige, sondern auch rechtlose Arbeits­kräfte. Sie durften weder streiken noch kün­digen. Dieser Aspekt wird in der aktu­ellen Debatte um die Dienst­pflicht in der Regel aus­ge­blendet. Dabei dürfte gerade hierin der Grund liegen, warum die Ein­führung einer Dienst­pflicht für die CDU sehr attraktiv ist. Schließlich ist im Pflege- und Care­Be­reich nicht nur der Arbeits­kräf­te­mangel gra­vierend. In letzter Zeit hat es in diesem Sektor quer durch die Republik Arbeits­kämpfe gegeben, die teil­weise Wochen oder sogar Monate andau­erten. Dabei ging und geht es nicht nur um die Löhne, sondern auch und vor allem um den Per­so­nal­schlüssel. Bei ihrem mehr­wö­chigen Streik im Sommer 2018 im Kli­nikum Düs­seldorf und Essen fand das Per­sonal viel Zustimmung bei Pati­enten und in der Bevöl­kerung. Die zen­trale Streik­parole »Mehr von uns ist besser für alle« leuchtete all­gemein ein – wer kann schon aus­schließen, dass er/​sie mal Krankenhauspatient/​in werden könnte? Die Arbeits­kämpfe sind zudem bemer­kenswert, weil der Pfle­ge­be­reich aus gewerk­schaft­licher Sicht lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galt.

Dazu hat auch die Vor­stellung der ent­spre­chenden Tätig­keiten als Ehrenamt bei vielen der dort Beschäf­tigten bei­getragen. Wo es um Dienst und Ehre geht, kommen gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung oder gar Streiks nicht vor. Das Bild der Arbeit als Ehrenamt hat sich jedoch in den letzten Jahren vor allem bei jün­geren Beschäf­tigten gewandelt, erklärten Red­ne­rinnen und Redner beim dies­jäh­rigen Care-Walk, einer Pro­test­aktion von Beschäf­tigten aus dem Pfle­ge­be­reich, die im Mai in ver­schie­denen euro­päi­schen Städten Tau­sende auf die Straße brachte. Mitt­ler­weile sehen viele Beschäf­tigte im Enga­gement für mehr Per­sonal und bessere Arbeits­plätze eine Vor­aus­setzung guter Pflege.

Mit den Kon­zepten einer all­ge­meinen Dienst­pflicht soll das brüchig gewordene Ehrenamt reha­bi­li­tiert werden. Die Position der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Beschäf­tigten, die höhere Löhne und mehr Per­sonal fordern, soll durch die Dienst­ver­pflichtung schlecht bezahlter, weit­gehend recht­loser Zivil­die­ne­rinnen und ‑diener geschwächt werden. Im Effekt würde das zu einer Dequa­li­fi­zierung der Arbeit von Haupt­amt­lichen führen, wie die Publi­zistin Claudia Pinl, die sich seit Jahren kri­tisch mit Theorie und Praxis des Ehrenamts beschäftigt, erklärt: »Haupt­amt­liche Pfle­ge­kräfte, ganz über­wiegend Frauen, haben diesen Beruf einst gewählt, weil sie mit Men­schen zu tun haben wollten. Die Bezie­hungs­arbeit, die sie erwartet hatten, geht jetzt jedoch zunehmend auf ehren­amt­liche Kräfte über. Nur diese ver­fügen über die Zeit, mit Alten, Kranken oder sonstwie Hilfs­be­dürf­tigen zu reden, sie beim Ein­kaufen oder Spa­zie­ren­gehen zu begleiten … So wird die ohnehin belas­tende Arbeit der Haupt­amt­lichen zusätzlich ent­wertet.«

Pinl beob­achtet die Wer­be­kam­pagnen für das Ehrenamt seit Jahren kri­tisch. So gibt es Ehren­amtstage, Ehren­amts­wochen, Ehren­amts­preise, es gab das Euro­päische Jahr der Frei­wil­li­gen­tä­tigkeit. »Es gibt staatlich geför­derte For­schung zum Thema, einen regel­mäßig erho­benen ›Frei­wil­li­gen­survey‹, eine ›Nationale Enga­gement-Stra­tegie‹ und 1999 bis 2002 eine Enquete­kom­mission des Deut­schen Bun­des­tages ›Bür­ger­schaft­liches Enga­gement‹. Die Medien bringen fast täglich Berichte über positive Bei­spiele zivil­ge­sell­schaft­lichen Tuns«, sagt Pinl. Mit der Dienst­pflicht würde das Ehrenamt repressiv durch­ge­setzt.

Die Reak­tionen auf den Vorstoß von Kramp-Kar­ren­bauer zeigen, dass noch umstritten ist, welchen Anteil der Zwang bei der Instal­lation einer Dienst­pflicht haben soll. Damit ist kei­neswegs garan­tiert, dass Zwangs­kon­zepte vom Tisch sind. Wahr­schein­licher ist, dass sie unter unver­fäng­lichen Bezeich­nungen wie sozialer oder Gesell­schafts­dienst wie­der­auf­gelegt werden. Das klingt dann weniger nach Pflicht und mehr nach Dienst für die Gemein­schaft, und dafür gibt es in Deutschland tra­di­tionell viel Zustimmung.

Das geht auch aus einer reprä­sen­ta­tiven Umfrage des ZDF-Polit­ba­ro­meters von Anfang August hervor. Demnach befür­worten mehr als zwei Drittel der Wahl­be­rech­tigten (68 Prozent) eine all­ge­meine Dienst­pflicht bei der Bun­deswehr und im sozialen Bereich. Inter­essant ist, dass die Dienst­pflicht bei Anhängern aller Par­teien von rechts bis links mehr­heits­fähig ist. Unter Uni­ons­an­hängern findet sie mit 77 Prozent die größte Zustimmung, dicht gefolgt von der AfD (72). Bei den Grünen halten 66 Prozent eine all­ge­meine Dienst­pflicht für eine gute Idee, bei der FDP 65 und bei der SPD 62 Prozent. Auch bei der Linken sind noch 52 Prozent für einen Pflicht­dienst. Ob für Vaterland, Nation oder Gemein­schaft – dienen wollen die Deut­schen noch immer gerne.

aus: Konkret

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Peter Nowak schrieb in konkret 9/18 über die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen

Chemnitz und die Männerbünde verschiedener Nationalität

Die Ereig­nisse auf und nach dem Stadtfest werfen auch für Linke neue Fragen auf

Hun­derte Bürger ziehen durch Chemnitz und Men­schen, die nicht einem bestimmten Bild von Deutschsein ent­sprechen, müssen sich ver­stecken. Diese Bilder sorgten für fast schon rituelle Empö­rungs­ri­tuale in Politik und Medien.

Wieder einmal war es eine Stadt in Sachsen, die im Mit­tel­punkt rechter Akti­vi­täten stand, und Chemnitz machte dabei nicht zum ersten Mal Schlag­zeilen. Wieder einmal betei­ligten sich soge­nannte besorgte Bürger gemeinsam mit Per­sonen aus der rechten Szene an den Auf­mär­schen. Vor­aus­ge­gangen waren Ereig­nisse auf dem Chem­nitzer Volksfest, in deren Folge ein Mann getötet und zwei weitere schwer ver­letzt wurden. Schnell wurde das Ereignis eth­nisch ein­ge­ordnet. Mitt­ler­weile wurde gegen zwei Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund Haft­befehl erlassen.

Von Rechten und noch Rech­teren

Wenige Wochen vor der säch­si­schen Land­tagswahl ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Die gab sich auf einer Pres­se­kon­ferenz moderat und distan­zierte sich von einer Twit­ter­nach­richt ihres Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Markus Froh­maier, der indirekt dazu auf­ge­rufen hat, die Bürger sollen selber die Mas­sen­ein­wan­derung stoppen, wenn der Staat versage. Die AfD distan­zierte sich grund­sätzlich von jeder Gewalt, nicht aber von Grup­pie­rungen wie Pro Chemnitz[1], die noch rechts von ihr stehen und zu wei­teren Pro­testen auf­rufen.

Nur vor der NPD wird in Auf­rufen der AfD klar gewarnt. Das Kalkül ist klar. Beide Par­teien sind im säch­si­schen Land­tagswahl Kon­kur­renten und die NPD hatte über mehrere Legis­la­tur­pe­rioden Abge­ordnete im Lan­des­par­lament. Bei der letzten Land­tagswahl, als erstmals die AfD antrat und in den säch­si­schen Landtag einzog, ver­fehlte die NPD nur knapp das nötige Quorum. Nun will sie sich an die Spitze der Pro­teste setzen, um die AfD als zu gemäßigt vor­zu­führen. Die wie­derum muss ver­meiden, zu offen mit Neo­nazis gesehen zu werden. Deshalb die Distan­zierung von der Gewalt, nicht aber von den Demons­tra­tionen ins­gesamt. AfD und Pegida rufen[2] zu einer Demo am Samstag in Chemnitz auf.

Damit wird auch deutlich, in Sachsen gibt es auch AfD-Wähler, die noch weiter nach rechts gehen würden, wenn die AfD in ihren Augen zu lasch auf­treten würde. Es sind auch linke und liberale Kund­ge­bungen ange­meldet, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bei einem großen Teil des libe­ralen Bür­gertums über­wiegt die Sorge davor, dass die stän­digen rechten Auf­tritte die Wirt­schaft ver­schrecken könnten. Sehr deutlich wurde das im Deutschlandfunkinterview[3] des FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Frank Müller-Rosentritt[4], der sich explizit als Ver­treter einer neuen Generation in Sachsen auf seiner Web­seite vor­stellt.

Gleich seine erste Antwort ist sehr auf­schluss­reich:

Zuerst einmal gilt mein Mit­gefühl und Beileid den Ange­hö­rigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Bes­serung für die­je­nigen, die jetzt noch im Kran­kenhaus liegen.

Chemnitz ist eine sehr pro­spe­rie­rende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel welt­of­fenen Bürgern. Ein echter »Hidden Champion« in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eska­lation kann man an der Stelle nicht aus­gehen. Die Bürger sind natürlich ver­un­si­chert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Bericht­erstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage über­haupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augen­zeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße ver­sammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgend­etwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen aus­län­disch aus­se­hende Bürger oder ganz schlimme ras­sis­tische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegen­de­mons­tration dazu gibt.

Frank Müller-Rosen­tritt

Da wird ein Interview aus Anlass der Gewalt auf einem Chem­nitzer Stra­ßenfest und anschlie­ßender rechter Auf­märsche erst einmal zu einer Eloge auf den Wirt­schafts­standort Sachsen gehalten

Wie reagiert darauf die Linke?

Für die Linke ist natürlich weit­gehend klar, dass sie gegen die Rechten agiert. Dabei ist auf­fallend, dass auch explizit nicht­linke Medien wie der Focus Begriff­lich­keiten wie »rechter Mob«[5], aus dem Voka­bular der Anti­fa­be­wegung über­nommen haben. So wird die Linke oft nicht mehr unter­scheidbar von denen, die aus Wirt­schafts­gründen Ein­wan­derung wollen.

Auch hier redet der FDP-Mann Klartext:

Aber ich glaube, um die Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft der 95 Prozent von Aus­ländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeits­kräften, die Industrie schreit nach Men­schen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Inte­gration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durch­set­zungs­kraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der aus­län­di­schen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Aus­länder.

Frank Müller-Rosen­tritt

Eine Linke sollte doch zwei­erlei the­ma­ti­sieren. Ja, es ist sinnvoll, wenn die Migranten, die über­wiegend auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen sind, auch Jobs bekommen und nicht wegen des Arbeits­verbots zum Nichtstun gezwungen sind. Dann folgen Lan­ge­weile und das Agieren in den gleich­kul­tu­rellen Män­ner­cliquen, die dann auf Stadt­festen etc. mit ihren »bio­deut­schen« Män­ner­bünden anein­an­der­ge­raten und sich auch beim Sexismus und der Beläs­tigung von sexu­ellen Min­der­heiten nicht von ihnen unter­scheiden.

Die Linke sollte nicht einfach fordern, dass Migranten in Lohn­arbeit kommen, sondern dass sie nicht weniger bezahlt bekommen als »Bio­deutsche«, also auch keine Kon­kur­renten beim Lohn­dumping werden. Und sie sollte die Erkenntnis weiter ver­breiten, dass man als Lohn­ab­hän­giger nur durch gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sation Erfolge erzielt. So würden sich die unter­schied­lichen Natio­na­li­täten gemeinsam beim Kampf um bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen kennen- und akzep­tieren lernen und nicht als Män­ner­gruppen beim Stadtfest oder anderen Events. Gemeinsame Interesse schaffen gemeinsame Soli­da­rität, wie die gewerk­schaft­liche Gruppe »Mach meinen Kumpel nicht an«[6] zeigte.

Zudem sollte die Linke gegen die staat­liche Zuweisung von Migranten aktiv werden. Wer von ihnen würde schon nach Chemnitz gehen, wenn sie nicht von den Aus­län­der­be­hörden dazu gezwungen werden? Wenn dann noch das Verbot dazu kommt, hier zu arbeiten, dann wird auch zum Ent­stehen jener Män­ner­bün­delei mit all ihren regress­viven Begleit­erschei­nungen bei­getragen, die weder in ihrer »bio­deut­scher« noch in einer anderen eth­ni­schen Zusam­men­setzung zu ver­tei­digen sind.

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Peter Nowak

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[3] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​r​-​f​d​p​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​z​u​-​c​h​e​mnitz
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[4] https://​fmu​eller​-rosen​tritt​.abge​ordnete​.fdpbt​.de/
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​a​c​h​-​t​o​d​-​e​i​n​e​s​-​3​5​-​j​a​e​h​r​i​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​r​-​m​o​b​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​s​i​c​h​-​u​e​b​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​m​e​d​i​e​n​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​m​-​p​r​o​t​o​k​o​l​l​_​i​d​_​9​4​8​0​8​1​7​.html
[6] https://​www​.gel​behand​.de/​home/

Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-horst-seehofer-streit-chronologie‑1.4015817
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
[6] http://​d1t​n3vj7x​z9fdh​.cloud​front​.net/​s​3​f​s​-​p​u​b​l​i​c​/​f​i​l​e​_​a​t​t​a​c​h​m​e​n​t​s​/​b​p​-​n​o​w​h​e​r​e​-​b​u​t​-​o​u​t​-​r​e​f​u​g​e​e​s​-​m​i​g​r​a​n​t​s​-​v​e​n​t​i​m​i​g​l​i​a​-​1​5​0​6​1​8​-​e​n.pdf
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-achse-der-willigen-kommentar‑1.4013997
[8] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​m​a​c​r​o​n​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​d​i​s​t​a​n​z​-​z​u​r​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​v​o​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​u​n​d​-​k​u​r​z​_​d​e​_​5​b​2​3​f​0​f​a​e​4​b​0​7​8​3​a​e​1​2​8dd57
[9] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​u​e​r​f​e​n​-​n​i​c​h​t​-​l​a​e​n​g​e​r​-​w​e​g​s​e​h​e​n​-​e​x​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​g​a​b​r​i​e​l​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​s​y​l​l​a​g​e​r​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​-​u​n​d​-​g​e​h​t​-​e​i​g​e​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​s​c​h​a​r​f​-​a​n​_​i​d​_​9​1​0​9​4​1​8​.html
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​e​n​-​1​5​6​3​6​4​6​5​.html

Die SPD gewinnt Mitglieder

Und der Vor­stand streitet, ob er sie über­haupt will

Was ein deut­scher Juso ist, der geht für die SPD durch dick und dünn. Eben noch haben sie ihre Kam­pagne gegen ein Bündnis mit der Union am Son­der­par­teitag knapp ver­loren und nun machen sie der SPD ein besonders Geschenk.

Sie orga­ni­sieren eine Eintrittskampagne[1]. Was Bes­seres könnte der doch nun wahrlich nicht erfolgs­ver­wöhnten Partei gar nicht pas­sieren.

Da treten womöglich noch junge Leute in die SPD und was macht die? Sie sagt, nicht mit uns. Wer womöglich nur in die SPD ein­treten wolle, um bei den Regie­rungs­op­tionen mit zu bestimmen, der soll mög­lichst draußen bleiben. Schon ist von einem Stichtag die Rede, wer danach ein­trete, habe erst einmal nicht mit zu ent­scheiden.

Diese Stich­tags­re­gelung kann aber auch als Signal an die Jusos ver­standen werden, dass man über die Mit­glie­der­be­fragung so sauer denn doch nicht ist. Sonst hätte man ja die Mit­wir­kungs­mög­lich­keiten sofort beendet.

Die Stich­tags­re­gelung dagegen könnte ja zunächst eine neue Ein­tritts­welle pro­vo­zieren. Zumal sich ja auch der Juso-Chef Keven Kühnert wieder einmal besonders staats­tragend gibt und erklärt, er wolle auch keine Kurz­zeit­mit­glieder. Damit distan­ziert er sich von den flotten Sprüchen anderer Jusos, die mit einem Zehner gegen die Groko[2] antreten wollte. Prompt monierte die FAZ eine unlautere Mitgliederwerbung[3].

Juso-Kam­pagne und Kritik unpo­li­tisch

Diese Kritik ist genauso unpo­li­tisch wie die Juso-Kam­pagne selber. Zunächst haben die sie nicht erfunden. In Groß­bri­tannien haben Mas­sen­ein­tritte mit dafür gesorgt, dass die wirt­schafts­li­be­ralen Blair-Anhänger gegenüber dem Sozi­al­de­mo­kraten Corbyn in die Defensive gerieten.

Auch sie wurden vom Par­tei­eta­blishement viel­fältig behindert. Nicht anders geschah es jungen Anhängern von Bernie Sanders innerhalb der Wahl­ma­schi­nerie der Demo­kra­ti­schen Partei in den USA, die ganz auf Clinton ein­ge­schworen war und mit ihr verlor. Auch in Deutschland ist es nichts Neues, dass Mas­sen­ein­tritte in eine Partei pro­pa­giert wurden, um ein poli­ti­sches Ziel zu erreichen. Idea­ler­weise eignen sich dafür kleinere Par­teien besonders.

So kamen 1998 nach einen Stu­die­ren­den­streik Kom­mi­li­tonen auf die Idee, die FDP, die sich damals gerade in der Oppo­sition befand, zu kapern und in ihrem Sinne zu verändern[4]. Die Reaktion der Libe­ralen schwankte von Unmut bis Exis­tenz­angst. Die hatte sich aber bald gelegt. Drei Jahre später meldete der Spiegel, dass einige der Sponti-Stu­die­renden in der Partei Kar­riere machten[5].

So war die angeb­liche Sponti-Aktion eigentlich eine etwas coolere Form, sich der FDP anzu­nähern. Nun aus­ge­rechnet die büro­kra­tische und unbe­weg­liche SPD durch Mas­sen­ein­tritte in eine bestimmte poli­tische Richtung drängen zu wollen, ist eine besondere Schnaps-Idee und soll wohl nur dazu dienen, der SPD einige Neu­mit­glieder zu bescheren. Der pol­tische Inhalt ist frag­würdig, vage und wenig durch­dacht.

Das beginnt schon damit, dass hier das gedan­kenlose Geschwätz von der großen Koalition tra­diert wird, die eine Koalition zwi­schen Union und SPD nicht mehr ist. Die hätte weniger Sitze als die soge­nannte kleine Koalition von SPD und FDP in den 1970er Jahren. Nun könnte man sagen, dass sind eher Details. Doch es zeigt, wie wenig die ganze Ein­tritts­aktion durch­dacht ist.

Was wollen die Neu­mit­glieder in der SPD?

Die Pro­bleme mit dem Konzept gehen tiefer. Was wollen die Neu­mit­glieder außer, das Bündnis mit der Union zu ver­hindern?

Dazu müsste zumindest ein Minimum an polit­scher Debatte laufen, die aber unter­bleibt. Die Neu­ein­tritte bei der Labor­partei sagen, dass sie sich die Partei von den Wirt­schafts­li­be­ralen zurück­holen wollen und ver­weisen auf die sozia­lis­tische Pateirhe­torik der 1970er Jahre.

Die aber hatte die SPD in ihrer Mehrheit nie, so kann sich dort niemand zurück­holen, was es nie gab: Und so poli­tisch, die Rück­nahme der Agenda 2010 zu fordern oder einen Stopp aller Waf­fen­lie­fe­rungen an die Türkei, sind die Jusos nicht. Damit aber könnten sie deutlich machen, dass es um mehr als Sym­bol­po­litik geht. Dazu aber ist der Juso­vor­stand nicht bereit.

Das inhalts­leere Gerede über einen SPD-Ein­tritt, um dort eine Ent­scheidung mit zu bestimmen, ver­deckt die inhalt­lichen Leer­stellen der Kam­pagne gegen eine weitere Zusam­men­arbeit mit der Union. Man will sich ideo­lo­gisch nicht fest­legen, weil ja viele durchaus eine Min­der­heits­re­gierung der Union mit­tragen würden.

Warum sollen die Neu­mit­glieder der SPD nicht über Hartz IV und Waf­fen­lie­fe­rungen ent­scheiden?

Dabei gäbe es genügend inhalt­liche Posi­tionen, die für SPD-Neu­mit­glieder inter­essant sein können. Warum sollen sie die SPD nicht auf eine Revision der Agenda 2010 fest­legen, die schließlich wie auch SPD-nahe Institute mitt­ler­weile zuge­stehen, zu einer Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung in Deutschland und zum Lohn­dumping führte. Und was ist mit einem Stop aller Waf­fen­lie­fe­rungen in Staaten, die für Men­schen­rechts­ver­let­zungen bekannt sind?

Das wäre doch eine sehr aktuelle For­derung, nach dem bekannt wurde, dass unter rot-schwarz die Geschäfte der deut­schen Rüs­tungs­in­dustrie besser flo­rierten als unter schwarz-gelb. Ver­ant­wortlich war der Außen­mi­nister Gabriel, der in Sonn­tags­reden so wort­reich für eine Regu­lierung der deut­schen Rüs­tungs­ex­porte ein­tritt.

Diese Frage wurde noch aktu­eller, als Fotos zeigten, dass deutsche Panzer beim Krieg der Türkei gegen die kur­di­schen Enklaven in Syrien mit dabei sind. Gäbe es eine Kam­pagne, in die SPD ein­zu­treten, um gegen Waf­fen­lie­fe­rungen in die Türkei oder für die Revision von Hartz IV zu votieren, wäre die Reaktion der Par­tei­führung wahr­scheinlich viel vehe­menter.

Denn dann stünde die Rolle der SPD als Stütze des Kapi­ta­lismus in Frage. Die Kam­pagne der Jusos und einiger SPD-Linker gegen die weitere Koope­ration mit der Union hin­gegen ist für die SPD-Führung harmlos. Einen großen Ein­fluss auf die Abstimmung werden die Neu­ein­tritte nicht haben. Um so viele Men­schen zu einen Par­tei­ein­tritt zu moti­vieren, müssten sie schon mit lukra­tiven Prämien locken. Eine ver­min­derte Ein­tritts­gebühr reicht da sicher nicht.

Zudem werden manche, von denen, die tat­sächlich ein­treten, auch bleiben und so bekommt die SPD einige dringend benö­tigte Mit­glieder. Bleiben sie drin oder wollen gar in der Partei auf­steigen, werden sie genauso strom­li­ni­en­förmig die Par­tei­raison unter­stützen, wie es heute Andrea Nahles und Co. tun, die schließlich auch mal als linke Jusos galten. Johanna Ueckermann, eine der Nahles-Nach­fol­gerin bei den Jusos, muss sich noch in Anpassung üben, das war die Bot­schaft der SPD, die ihr bei den letzten Wahlen keinen aus­sichts­reichen Lis­ten­platz gab[6].

Peter Nowak
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[2] http://www.zeit.de/news/2018–01/22/deutschland-jusos-kuendigen-kampagne-einen-zehner-gegen-die-groko-an-22083602
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​j​u​s​o​s​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​d​e​r​-​u​n​l​a​u​t​e​r​e​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​n​e​u​e​-​g​e​n​o​s​s​e​n​-​1​5​4​1​2​6​5​1​.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑7809500.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​l​e​b​e​n​u​n​d​l​e​r​n​e​n​/​u​n​i​/​f​d​p​-​u​n​t​e​r​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​s​p​o​n​t​i​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​k​a​r​r​i​e​r​e​-​a​-​1​5​0​9​8​5​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​J​u​s​o​-​C​h​e​f​i​n​-​b​e​k​o​m​m​t​-​k​e​i​n​-​M​a​n​d​a​t​/​!​5​3​6​2147/

Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur

Victor Orbán besucht die baye­rische Partei zu einer Zeit, in der füh­rende CSU-Poli­tiker poli­tisch arti­ku­lieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt

Nun ist schon lange bekannt, dass der rechts­kon­ser­vative unga­rische Minis­ter­prä­sident Orbán für die CSU ein Vorbild ist. Bereits 2015 und 2016 war Orbán von See­hofer ein­ge­laden worden und auch im letzten Jahr war der unga­rische Rechts­außen schon Gast bei der CSU-Klau­sur­tagung.

Nur findet der dies­jährige Orbán-Besuch besonders viel Auf­merk­samkeit, weil er vor den ent­schei­denden Gesprächen eines Regie­rungs­bünd­nisses der Uni­ons­par­teien mit der SPD statt­findet, die wohl von vielen Kom­men­ta­toren eher aus Bequem­lichkeit noch immer als große Koalition bezeichnet wird. Dabei würde das Bündnis rech­ne­risch weniger Mandate auf­bieten, als sie die soge­nannte Kleine Koalition aus SPD und FDP in den 1970er Jahren besaß.

Orbán: Vorbild für unter­schied­liche Rechte

Vor allem aber kommt der Orbán-Besuch zu einer Zeit, in der füh­rende CSU-Poli­tiker poli­tisch arti­ku­lieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Die kann aber nur mit der AfD rea­li­siert werden. Nun gab es in den letzten Wochen bereits in ver­schie­denen Land­tagen gemeinsame Abstim­mungen zwi­schen Union und AfD.

Doch vor allem der Merkel-Flügel der Union betont die klare Abgrenzung nach Rechts­außen. Die Mehrheit der CSU hat aller­dings schon immer mit Merkel gefremdelt und sich in der Flücht­lings­frage direkt als ihr Gegner auf­ge­spielt. Das hat nun dem Merkel-Flügel aller Par­teien genützt, der die Kanz­lerin zu einer Poli­ti­kerin der offenen Grenzen auf­baute. Das hatte Wirkung bis weit ins linke Lager.

Tat­sächlich wurden unter Merkel die schärfsten Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze erlassen. Doch der Merkel-Flügel der Union regis­triert auch, dass Teile der deut­schen Industrie Arbeits­kräfte brauchen. Daher verband man dort eben Flücht­lings­abwehr mit dem Konzept der fle­xiblen Ein­wan­derung, wie sie in den USA schon lange prak­ti­ziert wird.

Die CSU hin­gegen gibt sich als Inter­es­sen­ver­treter der Kreise in Bevöl­kerung und Industrie, die die Grenzen mög­lichst dicht­machen wollen. Orbán gehört zu den euro­päi­schen Poli­tikern, die mit dem Dicht­machen der Grenze Ernst gemacht haben. Seitdem ist er ein Vorbild für ganz unter­schied­liche rechte Strö­mungen in Europa. Er wird auf Pegida-Auf­mär­schen gelobt, ebenso von der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ. Aber natürlich ist es für den unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten eine größere Auf­wertung, nun wieder einmal Gast der CSU zu sein.

Aufruf zu einer kon­ser­va­tiven Revo­lution

Dass aber füh­rende CSU-Poli­tiker durchaus auch die Innen­po­litik in Deutschland mit im Blick haben, wenn sie Orbán ein­laden, zeigt ein Artikel, den CSU-Gene­ral­se­kretär Dob­rindt unter dem bezeich­nenden Artikel »Für eine kon­ser­vativ-bür­ger­liche Wende« in der Welt ver­öf­fent­licht hat. Gleich der erste Absatz zeigt, um was es Dob­rindt geht:

Deutschland ist ein bür­ger­liches Land. Die Mehrheit der Men­schen in unserem Land lebt und denkt bür­gerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bun­des­tagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt. Und doch domi­niert in vielen Debatten eine linke Mei­nungs­vor­herr­schaft eine dieses Schau­spiel ertra­gende bür­ger­liche Mehrheit. Der Ursprung dafür liegt vor genau 50 Jahren, im Jahr 1968. Damals haben linke Akti­visten und Denker den Marsch durch die Insti­tu­tionen aus­ge­rufen und sich schon bald Schlüs­sel­po­si­tionen gesi­chert in Kunst, Kultur, Medien und Politik. Sie wurden zu Mei­nungs­ver­kündern, selbst ernannten Volks­er­ziehern und laut­starken Sprach­rohren einer linken Min­derheit. Die 68er waren dabei immer eine Eli­ten­be­wegung, eine Bürger‑, Arbeiter- oder Volks­be­wegung waren sie nie.

Alex­ander Dob­rindt

Hier sind alle Topoi ver­treten, die auch die unter­schied­lichen rechten Gruppen ver­wenden. Da wird 50 Jahre nach 1968 noch einmal der rechte Kul­tur­kampf gegen den dama­ligen Auf­bruch, der schon längst zur Schwung­masse des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus wurde, geführt.

Da wird bis in die Begriff­lich­keiten von »den Volks­er­ziehen und den laut­starken Sprach­rohren einer linken Min­derheit« ein Duktus ver­wendet, die Orbán und seine Anhänger in Ungarn genauso beherr­schen wie die AfD. Die hat Dob­rindt schon einmal mit ein­be­zogen in seine bür­ger­liche Mehrheit, die ja nur zustande kommt, wenn er Union und AfD und womöglich auch die FDP zusam­men­ad­diert.

Wenn die letzten Links­li­be­ralen in der FDP wie Leu­theusser-Schnar­ren­berger nun inner­par­teilich auf stärkere Abgrenzung zur AfD drängen, zeigt dies, dass der Lindner-Kurs, die FDP zu einer AfD light zu machen, sehr wohl inner­par­teilich wahr­ge­nommen wird.

Nun bedeutet es nicht, dass in den nächsten Wochen eine Rechts­ko­alition in Deutschland eta­bliert wird. Doch die CSU setzt hier Weg­marken und das sie dabei den Begriff der »Kon­ser­va­tiven Revo­lution« benutzt, der seit Jahren für unter­schied­liche Rechts­au­ßen­gruppen ein wich­tiger Bezugs­punkt ist, ist kein Zufall.

Wenn es einen Staat gibt, wo die Vor­stel­lungen der extremen Rechten aller Couleur real­po­li­tisch umge­setzt werden, dann ist es Ungarn. Des­wegen ist er auch ein Vorbild der sonst durchaus zer­strit­tenen extremen Rechten. Die CSU macht deutlich, dass sie ein rele­vanter Teil dieser Rechten ist und bleibt. Damit steht sie ganz in der Tra­dition von Franz Josef Strauß, der auch den unter­schied­lichen Rechts­grup­pie­rungen als Vorbild diente.

Es gab über Jahre hinweg von Rechts­au­ßen­fi­guren das Konzept der Vierten Partei, einer bun­des­weiten CSU unter der Führung von Strauß. Zudem hat es Orbán geschafft, seine ein­deutig anti­se­mi­tische Kam­pagnen nicht nur gegen Soros durch eine besondere Nähe zur gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung zu kaschieren.

So gehört Orbán zu den­je­nigen im Kreis der EU-Poli­tiker, die die ange­kün­digte Ver­legung der US-Bot­schaft nach Jeru­salem begrüßen. Auch hier ist Orbán ein Vorbild für viele euro­päische Rechts­au­ßen­gruppen, die Pro-Israel-Posi­tionen mit Anti­se­mi­tismus kom­bi­nieren wollen.

Die kläg­lichen SPD-Reak­tionen

Natürlich kri­ti­siert die SPD diese Klar­stel­lungen der CSU besonders stark. Schließlich werden damit die Bemü­hungen der Par­tei­führung nicht ein­facher, die Par­tei­basis auf ein Regie­rungs­bündnis mit der Union ein­zu­schwören, das nach den Bun­des­tags­wahlen noch aus­ge­schlossen worden waren.

Doch die Kritik ist, wie von der SPD zu erwarten, erbärmlich harmlos. So kri­ti­sieren füh­rende SPD-Poli­tiker, es wäre ein anti-euro­päi­sches Signal, wenn Orbán von der CSU ein­ge­laden wird. Dabei wird aus­ge­blendet, dass Orbán schon längst zum füh­renden Kopf einer rechten EU-Version geworden ist, die in den Visegrad-Staaten umge­setzt wird und Unter­stützung durch die neue öster­rei­chische Rechts­re­gierung bekommen hat.

Auch die CSU hat schon immer Sym­pa­thien mit dieser rechten EU-Version gezeigt. Nur ist eben das auch von der SPD favo­ri­sierte EU-Modell stärker an den neo­li­be­ralen Inter­essen füh­render Kapi­talk­riese ori­en­tiert, aber des­wegen nicht wesentlich eman­zi­pa­to­ri­scher. Wenn nun die SPD-Poli­ti­kerin Manuela Schwesig als Kritik an Dob­rindts rechten Kampf­be­kenntnis mit dem schlichten Satz kom­men­tiert, dass die Bürger keine Revo­lution, sondern eine stabile Regierung wollen, zeigt das eben die Harm­lo­sigkeit der SPD.

Da hat sich seit dem Ende der Wei­marer Zeit wenig geändert. Nicht einmal die Her­leitung des Begriffs »Kon­ser­vative Revo­lution« aus dem Ideo­lo­gie­fundus der extremen Rechten kommt ihr über die Lippen. Da kündigt sich schon an, wie viel Kom­pro­misse die SPD gegenüber Rechts­außen an den Tag legen wird, um die stabile Regierung zu ermög­lichen.

Koalition ohne die CSU

Nun haben manche Mer­kelaner auch und vor allem außerhalb der Union ein Regie­rungs­bündnis von CDU, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dann wäre neben der AFD und der FDP auch die CSU Teil der rechten Oppo­sition. Dass einige CSU-Poli­tiker die Orbán-Ein­ladung auch nicht gut finden sollen, nährt bei ihnen die Hoffnung, dass in solch einen Bür­ger­block auch einige aus dieser Partei über­wechseln.

Doch unab­hängig davon, dass es dabei darum nur geht, welche bür­ger­liche Variante für die sozialen Zumu­tungen zuständig sein soll, die für die Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland schon ange­kündigt sind, dürften solche Plan­spiele schon daran scheitern, dass sich damit auch die CDU spalten würde.

Denn der Rechtskurs der CSU hat viele Unter­stützer in der Union, die sich in Zeiten der Merkel-Däm­merung lauter bemerkbar machen. Immerhin darf nicht ver­gessen worden, dass ein großer poli­ti­scher Freund Orbáns Helmut Kohl war.

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​o​r​b​a​n​-​c​s​u​-​1​0​5.htm
[2] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​1​3​3​7​7​4​/​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​n​a​c​h​-​d​e​n​-​6​8​e​r​n​-​e​i​n​e​-​b​u​e​r​g​e​r​l​i​c​h​-​k​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​W​e​n​d​e​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​1​3​3​7​7​4​/​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​n​a​c​h​-​d​e​n​-​6​8​e​r​n​-​e​i​n​e​-​b​u​e​r​g​e​r​l​i​c​h​-​k​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​W​e​n​d​e​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​d​p​-​s​a​b​i​n​e​-​l​e​u​t​h​e​u​s​s​e​r​-​s​c​h​n​a​r​r​e​n​b​e​r​g​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​k​l​a​r​e​-​k​a​n​t​e​-​g​e​g​e​n​-​a​f​d​-​a​-​1​1​8​6​1​1​5​.html
[5] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[6] http://​www​.comlink​.de/​c​l​-​h​h​/​m​.​b​l​u​m​e​n​t​r​i​t​t​/​a​g​r​2​2​1​s.htm
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​M​o​d​e​l​l​-​f​u​e​r​-​E​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​v​i​e​l​l​e​i​c​h​t​-​a​u​c​h​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​F​D​P​-​3​9​1​9​9​6​9​.html
[8] http://​www​.augs​burger​-all​ge​meine​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​C​S​U​-​S​c​h​w​e​s​i​g​-​f​o​r​d​e​r​t​-​m​e​h​r​-​S​a​c​h​l​i​c​h​k​e​i​t​-​i​d​4​2​9​1​5​7​7​6​.html
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​b​e​i​-​h​e​l​m​u​t​-​k​o​h​l​-​a​-​1​0​8​8​0​3​3​.html

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen‑k&Itemid=100089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

Rechter Diskurs im Wahlkampf

Während Union und FDP mit der AfD darüber streiten, wer schneller Flücht­linge abschiebt, musste in Hamburg eine Kan­di­datin der Linken zurück­treten, weil sie bei Facebook nach Filmen wie Ing­lou­rious Bas­terds gefragt hat

Die Schlag­zeile hörte sich an, als würde die Bild­zeitung eine AfD-For­derung ver­breiten. Doch dann war es der FDP-Vor­sit­zende Lindner, der sich mit der popu­lis­ti­schen Parole »Alle Flücht­linge müssen zurück«[1] in der Bou­le­vard­presse zitieren ließ.

Im Focus[2] konnte man erfahren, dass es sich um Geflüchtete aus Afgha­nistan handelt und dass Lindner schon öfter die Union in der Flücht­lings­frage von rechts kri­ti­siert hatte. Von der Linken kam gleich die Schelte, Linder überhole den AfD-Rechts­außen Gauland noch von rechts. Dafür bekam Lindner Lob und Aner­kennung von der Union und der CSU. Der CDU-Vize Stefan Har­barth freute sich, dass Linder nun das Pro­gramm der Union über­nommen habe.

Nun vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Bild­zeitung nicht einem AfD-Sprachrohr gleich geriert. Als in der letzten Woche acht afgha­nische Migranten in einer Boing-Maschine nach Afgha­nistan abge­schoben wurden, waren Men­schen­rechtler und zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen wie Pro-Asyl ent­setzt, wie zu Wahl­kampf­zwecken mit dem Schicksal von Men­schen gespielt wurde.

Die Bou­le­vard­zeitung titelte[3]: »Kri­mi­nelle aus Deutschland abge­schoben – Hier kommen die Ver­brecher in Afgha­nistan an.« Vorher lautete die Schlag­zeile schon »Abschie­be­flieger voller Sex­täter«. Der rechts­po­pu­lis­tische Ein­schlag ist selbst von ein­schlä­gigen Medien kaum zu toppen. Diese fast täg­liche Pro­pa­ganda von Bild und Co ist Aus­druck eines rechten Dis­kurses im Wahl­kampf, wo Abschie­bungen von Flücht­lingen ein zen­trales Thema sind.

Es spielte auch beim soge­nannten Kanz­ler­duell eine wichtige Rolle. Hier wurden der AfD die Stich­worte geliefert. Es sieht manchmal so aus, als bestünde der Großteil des Wahl­kampfes darin, dass die AfD die Fragen stellt und alle anderen Poli­tiker ant­worten. Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass sich die Rechts­partei in den Umfragen wieder auf ein zwei­stel­liges Ergebnis hoch­ge­ar­beitet hat.

Wenn ein AfD-Poli­tiker zum Experten linker Gewalt wird

Neben dem Kampf gegen Flücht­linge und den Islam hat die AfD den Kampf gegen die Linke zu ihrem zen­tralen Wahl­kampf­thema gemacht. Es gibt dazu mehrere Motive. Und genau in dieser Zeit bekommt sie eine Art Gra­tis­werbung vom ZDF. »Radikale Linke – die unter­schätzte Gefahr«[4] lautet der Titel einer ZDF-Sendung in der letzten Woche.

Als wis­sen­schaft­licher Experte zum Thema linke Gewalt kommt mit Karsten Dustin Hoffmann ein Bur­schen­schaftler und AfD-Poli­tiker zu Wort. Bemer­kenswert ist, dass damit ein Reporter den Rechten eine Bühne bereitet, der für Recher­che­filme über das rechte Spektrum bekannt ist[5] und sich damit einen guten Namen gemacht hat, und deshalb auch linke Akti­visten wie Bernd Langer für die Mit­arbeit an dem Beitrag[6] gewinnen konnte. Langer war vom Resultat ( »dem­ago­gi­scher Film«, »Pro­pa­gan­dafilm«, »ZDF-Feindpropaganda«[7]) über­rascht.


Frage nach »anti­deut­schen Film­emp­feh­lungen« – Linke zum Rück­tritt auf­ge­fordert

Während sich FDP, Union und AfD darum streiten, wer das Copy­right auf eine Politik hat, in der in jeden Satz einmal das Wort »Abschieben und Sex­täter« vor­kommt, musste in Hamburg die 24jährige Sarah Rambatz von ihrem Lis­ten­platz bei der Ham­burger Linken zurück­treten.

Sie hatte sich nicht am Wett­bewerb, wie schiebe ich Flücht­linge schneller ab, beteiligt, sondern über eine nicht­öf­fent­liche Face­book­seite nach »antideutsche(n) Film­emp­feh­lungen? & grund­sätzlich alles wo Deutsche sterben« erkundigt[8]. Die Nach­richt über Posting ver­breitete sich schnell in sozialen und klas­si­schen Medien[9].

Die Junge Freiheit[10] und andere rechten Medien sorgten dafür, dass Rambatz einem Shit­storm aus­ge­setzt war[11] In der eigenen Partei bekam sie nicht etwa Unter­stützung gegen diese rechten Angriffe, sondern wurde dort beschimpft, weil sie die Wahl­chancen schmälere.

In der Zeit, in der Rambatz üble Nazi­dro­hungen bekam, hatte der Ham­burger Lan­des­verband nichts Bes­seres zu tun, als ihr zu attes­tieren, sie ver­trete keine linke Position. Der Linken-Poli­tiker Fabio De Masi[12] wollte gar »das kalte Kotzen« bekommen[13], wenn eine Kol­legin nach einem Film fragt, in dem Deutsche sterben.

Linke wie De Masi oder der Ham­burger Lan­des­vor­stand der Links­partei, die nicht in der Lage sind, eine junge Kol­legin zu unter­stützen, die ange­griffen wird, weil sie indi­vi­duelle Film­wünsche geäußert hat und viel­leicht Ing­lou­rious Basterds[14] sehen wollte, erweisen sich damit als poli­tisch irrelevant und werden der Rechten bestimmt nichts ent­gegen setzen.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​c​h​r​i​s​t​i​a​n​-​l​i​n​d​n​e​r​/​a​l​l​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​m​u​e​s​s​e​n​-​z​u​r​u​e​c​k​-​5​3​1​2​5​2​7​2​.​b​i​l​d​.html
[2] http://​ww​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​k​a​m​p​f​-​f​d​p​-​c​h​e​f​-​l​i​n​d​n​e​r​-​w​i​l​l​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​n​a​c​h​-​k​r​i​e​g​s​e​n​d​e​-​z​u​r​u​e​c​k​s​c​h​i​c​k​e​n​_​i​d​_​7​5​6​2​5​8​9​.html
[3] http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​u​e​s​s​e​l​d​o​r​f​/​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​/​k​r​i​m​i​n​e​l​l​e​-​a​f​g​h​a​n​e​n​-​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​-​5​3​1​9​1​4​1​6​.​b​i​l​d​.html
[4] https://​www​.zdf​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​/​z​d​f​i​n​f​o​-​d​o​k​u​/​r​a​d​i​k​a​l​e​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​-​d​i​e​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​t​e​-​g​e​f​a​h​r​-​1​0​2​.html
[5] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​8​3​3​0​.​p​o​l​i​z​e​i​-​m​a​r​s​c​h​i​e​r​t​-​a​u​f​.html
[6] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​7​8​4​0​/​3​6​87012
[7] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​8​3​3​0​.​p​o​l​i​z​e​i​-​m​a​r​s​c​h​i​e​r​t​-​a​u​f​.html
[8] http://​meedia​.de/​2​0​1​7​/​0​9​/​0​7​/​g​r​u​n​d​s​a​e​t​z​l​i​c​h​-​a​l​l​e​s​-​w​o​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​s​t​e​r​b​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​k​a​n​d​i​d​a​t​i​n​-​t​r​i​t​t​-​n​a​c​h​-​a​n​t​i​d​e​u​t​s​c​h​e​m​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​p​o​s​t​-​z​u​r​ueck/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​2858/
[10] https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​7​/​l​i​n​k​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​i​n​-​w​i​l​l​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​s​t​e​r​b​e​n​-​sehen
[11] https://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​h​a​m​b​u​r​g​/​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​k​a​n​d​i​d​a​t​i​n​-​r​a​e​u​m​t​-​l​i​s​t​e​n​p​l​a​t​z​-​w​e​g​e​n​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​p​o​s​t​-​i​d​1​7​7​6​6​8​1​6​.html
[12] http://​www​.fabio​-de​-masi​.de/
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​2858/
[14] https://​www​.facebook​.com/​i​n​g​l​o​u​r​i​o​u​s​b​a​s​t​e​r​d​s​i​n​t​e​r​n​a​t​i​onal/