Sind eigentlich alles Populisten?

Der Europaparteitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwischen vermeintlichen Populisten und ihren Kritikern um Scheingefechte handelt

Der Europawahlkampf wird noch mehr in der Form nationaler Wahlkämpfe inszeniert, die auf einen Richtungskampf zwischen Populismus versus Demokratie ausgerichtet werden. Damit soll jede grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus ausgeblendet und eine Schimäre aufgebaut werden, die durchaus wirkungsmächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Feigenblatt für angeblich antipopulistische bürgerliche Demokraten zu geben. Wie wenig der angebliche Antipopulismus trägt, zeigte sich…

„Sind eigentlich alles Populisten?“ weiterlesen

Zu Diensten

Mehr als ein Sommerlochfüller: In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erwogen.

Nicht zum ersten Mal wird in der Republik über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahrs geredet. Meistens wird die Debatte im Sommerloch von Politikern aus der zweiten Reihe gestartet und ist nach wenigen Tagen wieder beendet. Doch in diesem Jahr ist es die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, die ein allgemeines Dienstjahr gefordert hat, wobei sie auch Geflüchtete miteinbeziehen wollte. »Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem französischen Blatt »Ouest-France«.

Kritik an Kramp-Karrenbauers Plänen kam vor allem aus dem traditionell-bürgerlichen Lager. So wandte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle in einem »Tagesspiegel«-Artikel gegen die Dienstpflicht. »Diese Forderung bedient den Eindruck vieler Menschen, dass den Jungen heutzutage viel zuviel geschenkt werde. Man selbst habe für ein vergleichbares Niveau an gesellschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlicher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangsdienst ja schließlich auch nicht«, so Kuhle in seinem Plädoyer gegen die Dienstpflicht. Er verwies zudem darauf, dass selbst bei der Bundeswehr eine allgemeine Dienstpflicht sehr kritisch gesehen werde, was Fachleute bestätigten. So erklärte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der die Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt hatte, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es in der Bundeswehr keine Strukturen für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht mehr gebe: »Die Bundeswehr hat ganz andere Strukturen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehrpflicht – 20.000 Offiziere und Unteroffiziere, die die Wehrpflichtigen ausgebildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Strukturen. Und Sie würden die jetzige neue Bundeswehr endgültig ins Chaos führen, wenn Sie versuchen würden, jetzt wieder Wehrpflichtige draufzupflanzen.«

Aus der Perspektive von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben hat sich der FDP-Politiker Marco Buschmann ebenfalls im Deutschlandfunk gegen eine Dienstpflicht ausgesprochen. »Ein Dienstjahr für alle passt ja in Wahrheit überhaupt nicht in die Zeit … Schauen Sie, wir haben Zehntausende von Handwerksbetrieben, die händeringend nach Auszubildenden suchen. Und dann wollen wir jetzt in dieser Generation beginnen, dass die jungen Menschen noch ein Jahr später oder, was weiß ich, wie lange diese Dienstverpflichtung sein soll, in den Arbeitsmarkt, in den Ausbildungsmarkt kommen? Das wäre volkswirtschaftlich ein ganz großer Unsinn.«

Allerdings ist eine Dienstpflicht in Handwerksbetrieben von den Initiatorinnen und Initiatoren der momentanen Debatte nicht intendiert. Vorrangig geht es ihnen um den Pflegebereich, wo bereits heute Personal fehlt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Personen, die auf Pflege angewiesen sind. Welche Rolle die Debatte um die Einführung der Dienstpflicht für diesen Bereich spielt, hat Buschmann klar benannt: »Jetzt wird gesagt, wir müssten was für die Pflege tun, indem wir dieses Dienstjahr einführen oder indem wir beispielsweise Flüchtlinge dort einsetzen. Ich glaube, da ist ein ganz großer Haken dran, denn es führt ja kein Weg daran vorbei, dass wir qualifiziertes Personal dort brauchen und nicht Menschen, die nur eine ganz kurze – man könnte auch sagen: Schmalspur-Ausbildung bekommen, und mehr kann man ja gar nicht bei einem kurzen Dienstjahr machen.«

Buschmann verwies darauf, dass der mit der Wehrpflicht abgeschaffte Zivildienst offiziell so hatte gestaltet werden sollen, dass durch ihn keine regulären Arbeitsplätze ersetzt würden. Und er räumte ein, dass der Zivildienst in der Realität ebendiese Rolle als billiger Ersatz für gutbezahlte Arbeitsplätze gespielt habe und dass das allgemein bekannt gewesen sei. Allerdings vergaß Buschmann zu erwähnen, dass vor allem linke Kritiker der Zwangsdienste beständig auf dieses Faktum aufmerksam gemacht hatten. Die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden hatte mehrere Streiks gegen deren Verwendung als Billigkonkurrenz zu Lasten der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich und in der Sozialarbeit organisiert. Noch im Sommer 1989 sollten etwa 1.000 Zivildienstleistende eine Geldstrafe bezahlen, weil sie sich an einem eintägigen Streik- und Protesttag beteiligt hatten. »Ihre Verhaltensweise ist ein gravierender Verstoß gegen die Ordnung im Zivildienst«, schrieb damals das Kölner Bundesamt für Zivildienst zur Begründung der Geldstrafe.

Bereits in den Jahren 1983 und 1986 waren zahlreiche Zivildienstleistende wegen Teilnahme an Streiks vom Bundesamt mit Geldstrafen belegt worden. Denn sie waren nicht nur billige, sondern auch rechtlose Arbeitskräfte. Sie durften weder streiken noch kündigen. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Debatte um die Dienstpflicht in der Regel ausgeblendet. Dabei dürfte gerade hierin der Grund liegen, warum die Einführung einer Dienstpflicht für die CDU sehr attraktiv ist. Schließlich ist im Pflege- und CareBereich nicht nur der Arbeitskräftemangel gravierend. In letzter Zeit hat es in diesem Sektor quer durch die Republik Arbeitskämpfe gegeben, die teilweise Wochen oder sogar Monate andauerten. Dabei ging und geht es nicht nur um die Löhne, sondern auch und vor allem um den Personalschlüssel. Bei ihrem mehrwöchigen Streik im Sommer 2018 im Klinikum Düsseldorf und Essen fand das Personal viel Zustimmung bei Patienten und in der Bevölkerung. Die zentrale Streikparole »Mehr von uns ist besser für alle« leuchtete allgemein ein – wer kann schon ausschließen, dass er/sie mal Krankenhauspatient/in werden könnte? Die Arbeitskämpfe sind zudem bemerkenswert, weil der Pflegebereich aus gewerkschaftlicher Sicht lange Zeit als schwer organisierbar galt.

Dazu hat auch die Vorstellung der entsprechenden Tätigkeiten als Ehrenamt bei vielen der dort Beschäftigten beigetragen. Wo es um Dienst und Ehre geht, kommen gewerkschaftliche Organisierung oder gar Streiks nicht vor. Das Bild der Arbeit als Ehrenamt hat sich jedoch in den letzten Jahren vor allem bei jüngeren Beschäftigten gewandelt, erklärten Rednerinnen und Redner beim diesjährigen Care-Walk, einer Protestaktion von Beschäftigten aus dem Pflegebereich, die im Mai in verschiedenen europäischen Städten Tausende auf die Straße brachte. Mittlerweile sehen viele Beschäftigte im Engagement für mehr Personal und bessere Arbeitsplätze eine Voraussetzung guter Pflege.

Mit den Konzepten einer allgemeinen Dienstpflicht soll das brüchig gewordene Ehrenamt rehabilitiert werden. Die Position der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, die höhere Löhne und mehr Personal fordern, soll durch die Dienstverpflichtung schlecht bezahlter, weitgehend rechtloser Zivildienerinnen und -diener geschwächt werden. Im Effekt würde das zu einer Dequalifizierung der Arbeit von Hauptamtlichen führen, wie die Publizistin Claudia Pinl, die sich seit Jahren kritisch mit Theorie und Praxis des Ehrenamts beschäftigt, erklärt: »Hauptamtliche Pflegekräfte, ganz überwiegend Frauen, haben diesen Beruf einst gewählt, weil sie mit Menschen zu tun haben wollten. Die Beziehungsarbeit, die sie erwartet hatten, geht jetzt jedoch zunehmend auf ehrenamtliche Kräfte über. Nur diese verfügen über die Zeit, mit Alten, Kranken oder sonstwie Hilfsbedürftigen zu reden, sie beim Einkaufen oder Spazierengehen zu begleiten … So wird die ohnehin belastende Arbeit der Hauptamtlichen zusätzlich entwertet.«

Pinl beobachtet die Werbekampagnen für das Ehrenamt seit Jahren kritisch. So gibt es Ehrenamtstage, Ehrenamtswochen, Ehrenamtspreise, es gab das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. »Es gibt staatlich geförderte Forschung zum Thema, einen regelmäßig erhobenen ›Freiwilligensurvey‹, eine ›Nationale Engagement-Strategie‹ und 1999 bis 2002 eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages ›Bürgerschaftliches Engagement‹. Die Medien bringen fast täglich Berichte über positive Beispiele zivilgesellschaftlichen Tuns«, sagt Pinl. Mit der Dienstpflicht würde das Ehrenamt repressiv durchgesetzt.

Die Reaktionen auf den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer zeigen, dass noch umstritten ist, welchen Anteil der Zwang bei der Installation einer Dienstpflicht haben soll. Damit ist keineswegs garantiert, dass Zwangskonzepte vom Tisch sind. Wahrscheinlicher ist, dass sie unter unverfänglichen Bezeichnungen wie sozialer oder Gesellschaftsdienst wiederaufgelegt werden. Das klingt dann weniger nach Pflicht und mehr nach Dienst für die Gemeinschaft, und dafür gibt es in Deutschland traditionell viel Zustimmung.

Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers von Anfang August hervor. Demnach befürworten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten (68 Prozent) eine allgemeine Dienstpflicht bei der Bundeswehr und im sozialen Bereich. Interessant ist, dass die Dienstpflicht bei Anhängern aller Parteien von rechts bis links mehrheitsfähig ist. Unter Unionsanhängern findet sie mit 77 Prozent die größte Zustimmung, dicht gefolgt von der AfD (72). Bei den Grünen halten 66 Prozent eine allgemeine Dienstpflicht für eine gute Idee, bei der FDP 65 und bei der SPD 62 Prozent. Auch bei der Linken sind noch 52 Prozent für einen Pflichtdienst. Ob für Vaterland, Nation oder Gemeinschaft – dienen wollen die Deutschen noch immer gerne.

aus: Konkret

https://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2018/heft-102018/articles/zu-diensten.html

Peter Nowak schrieb in konkret 9/18 über die Gedenkstätte Hohenschönhausen

Chemnitz und die Männerbünde verschiedener Nationalität

Die Ereignisse auf und nach dem Stadtfest werfen auch für Linke neue Fragen auf

Hunderte Bürger ziehen durch Chemnitz und Menschen, die nicht einem bestimmten Bild von Deutschsein entsprechen, müssen sich verstecken. Diese Bilder sorgten für fast schon rituelle Empörungsrituale in Politik und Medien.

Wieder einmal war es eine Stadt in Sachsen, die im Mittelpunkt rechter Aktivitäten stand, und Chemnitz machte dabei nicht zum ersten Mal Schlagzeilen. Wieder einmal beteiligten sich sogenannte besorgte Bürger gemeinsam mit Personen aus der rechten Szene an den Aufmärschen. Vorausgegangen waren Ereignisse auf dem Chemnitzer Volksfest, in deren Folge ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden. Schnell wurde das Ereignis ethnisch eingeordnet. Mittlerweile wurde gegen zwei Männer mit Migrationshintergrund Haftbefehl erlassen.

Von Rechten und noch Rechteren

Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Die gab sich auf einer Pressekonferenz moderat und distanzierte sich von einer Twitternachricht ihres Bundestagsabgeordneten Markus Frohmaier, der indirekt dazu aufgerufen hat, die Bürger sollen selber die Masseneinwanderung stoppen, wenn der Staat versage. Die AfD distanzierte sich grundsätzlich von jeder Gewalt, nicht aber von Gruppierungen wie Pro Chemnitz[1], die noch rechts von ihr stehen und zu weiteren Protesten aufrufen.

Nur vor der NPD wird in Aufrufen der AfD klar gewarnt. Das Kalkül ist klar. Beide Parteien sind im sächsischen Landtagswahl Konkurrenten und die NPD hatte über mehrere Legislaturperioden Abgeordnete im Landesparlament. Bei der letzten Landtagswahl, als erstmals die AfD antrat und in den sächsischen Landtag einzog, verfehlte die NPD nur knapp das nötige Quorum. Nun will sie sich an die Spitze der Proteste setzen, um die AfD als zu gemäßigt vorzuführen. Die wiederum muss vermeiden, zu offen mit Neonazis gesehen zu werden. Deshalb die Distanzierung von der Gewalt, nicht aber von den Demonstrationen insgesamt. AfD und Pegida rufen[2] zu einer Demo am Samstag in Chemnitz auf.

Damit wird auch deutlich, in Sachsen gibt es auch AfD-Wähler, die noch weiter nach rechts gehen würden, wenn die AfD in ihren Augen zu lasch auftreten würde. Es sind auch linke und liberale Kundgebungen angemeldet, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bei einem großen Teil des liberalen Bürgertums überwiegt die Sorge davor, dass die ständigen rechten Auftritte die Wirtschaft verschrecken könnten. Sehr deutlich wurde das im Deutschlandfunkinterview[3] des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt[4], der sich explizit als Vertreter einer neuen Generation in Sachsen auf seiner Webseite vorstellt.

Gleich seine erste Antwort ist sehr aufschlussreich:

Zuerst einmal gilt mein Mitgefühl und Beileid den Angehörigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Besserung für diejenigen, die jetzt noch im Krankenhaus liegen.

Chemnitz ist eine sehr prosperierende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel weltoffenen Bürgern. Ein echter „Hidden Champion“ in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eskalation kann man an der Stelle nicht ausgehen. Die Bürger sind natürlich verunsichert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Berichterstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage überhaupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augenzeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße versammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgendetwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen ausländisch aussehende Bürger oder ganz schlimme rassistische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegendemonstration dazu gibt.

Frank Müller-Rosentritt

Da wird ein Interview aus Anlass der Gewalt auf einem Chemnitzer Straßenfest und anschließender rechter Aufmärsche erst einmal zu einer Eloge auf den Wirtschaftsstandort Sachsen gehalten

Wie reagiert darauf die Linke?

Für die Linke ist natürlich weitgehend klar, dass sie gegen die Rechten agiert. Dabei ist auffallend, dass auch explizit nichtlinke Medien wie der Focus Begrifflichkeiten wie „rechter Mob“[5], aus dem Vokabular der Antifabewegung übernommen haben. So wird die Linke oft nicht mehr unterscheidbar von denen, die aus Wirtschaftsgründen Einwanderung wollen.

Auch hier redet der FDP-Mann Klartext:

Aber ich glaube, um die Integrationsbereitschaft der 95 Prozent von Ausländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeitskräften, die Industrie schreit nach Menschen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Integration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durchsetzungskraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der ausländischen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Ausländer.

Frank Müller-Rosentritt

Eine Linke sollte doch zweierlei thematisieren. Ja, es ist sinnvoll, wenn die Migranten, die überwiegend auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen sind, auch Jobs bekommen und nicht wegen des Arbeitsverbots zum Nichtstun gezwungen sind. Dann folgen Langeweile und das Agieren in den gleichkulturellen Männercliquen, die dann auf Stadtfesten etc. mit ihren „biodeutschen“ Männerbünden aneinandergeraten und sich auch beim Sexismus und der Belästigung von sexuellen Minderheiten nicht von ihnen unterscheiden.

Die Linke sollte nicht einfach fordern, dass Migranten in Lohnarbeit kommen, sondern dass sie nicht weniger bezahlt bekommen als „Biodeutsche“, also auch keine Konkurrenten beim Lohndumping werden. Und sie sollte die Erkenntnis weiter verbreiten, dass man als Lohnabhängiger nur durch gewerkschaftliche Selbstorganisation Erfolge erzielt. So würden sich die unterschiedlichen Nationalitäten gemeinsam beim Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kennen- und akzeptieren lernen und nicht als Männergruppen beim Stadtfest oder anderen Events. Gemeinsame Interesse schaffen gemeinsame Solidarität, wie die gewerkschaftliche Gruppe „Mach meinen Kumpel nicht an“[6] zeigte.

Zudem sollte die Linke gegen die staatliche Zuweisung von Migranten aktiv werden. Wer von ihnen würde schon nach Chemnitz gehen, wenn sie nicht von den Ausländerbehörden dazu gezwungen werden? Wenn dann noch das Verbot dazu kommt, hier zu arbeiten, dann wird auch zum Entstehen jener Männerbündelei mit all ihren regressviven Begleiterscheinungen beigetragen, die weder in ihrer „biodeutscher“ noch in einer anderen ethnischen Zusammensetzung zu verteidigen sind.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4146758
https://www.heise.de/tp/features/Chemnitz-und-die-Maennerbuende-verschiedener-Nationalitaet-4146758.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://pro-chemnitz.de/
[2] https://www.facebook.com/AfD.Chemnitz/posts/2323000551050741?__xts__%5B0%5D=68.ARC4Dkr2IfhoQs14FmZMnh-Dx_62g8R4hmPQdrKIazrvRD62APnqx4pD3On56A-O5Uq0c_bF03L4qY4Iz7rQuCiuNeHebMdxwi8nrn1SdWAJOfM_gepC__R_ZEfKuQPEnXkNcpA&__tn__=-R
[3] https://www.deutschlandfunk.de/saechsischer-fdp-politiker-zu-chemnitz
-besondere.694.de.html?dram:article_id=426547
[4] https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de/
[5] https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-tod-eines-35-jaehrigen-rechter-mob-organisierte-sich-ueber-soziale-medien-chemnitz-krawalle-im-protokoll_id_9480817.html
[6] https://www.gelbehand.de/home/

Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann

Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann

Die Satirezeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die „Meldung“ lancierte, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufgelöst sei. Dass mehrere Agenturen und Zeitungen diese Satire übernahmen, zeigte, wie fragil die Regierungskoalition mittlerweile geworden ist. Wenn nun Insiderberichte durchgestochen werden, nach denen Seehofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Machtspielen, an denen sich die unterschiedlichen Medien beteiligen.

Seehofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herrschaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war Seehofers Standpauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide professionell genug, um in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon verschiedene Vermittlungsversuche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen Formelkompromiss einigt. Schließlich würde ein tatsächlicher Bruch der Fraktionsgemeinschaft das politische System in Deutschland ziemlich durcheinander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen „seriöseren“ Konkurrenten vor der Nase hätte.

CSU in die Opposition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kommentatoren, die der CSU empfohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand einzufangen, um die AfD kleinzuhalten. Dann könnten vielleicht sogar die Grünen Merkel entweder in oder von außerhalb der Regierung unterstützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eifrigsten Merkel-Verteidiger, und mitregieren wollten sie sogar mit Seehofer und Lindner.

Dass eine solche Konstellation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner Seehofer im Streit mit Merkel verbal unterstützt hat, während er nun aus parteitaktischen Gründen eine eigenständige CSU als Konkurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bundestag ist, hat Lindner versucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwischen Union und AfD positioniert. Eine eigenständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbekannten verbunden und für die Partei und vor allem für Seehofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abgeordnetenmandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Ministeriums außerparlamentarisch reagieren, was viele Fragen entstehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Einfluss des völkischen Flügels hadern, zu einer bundesweiten CSU wechseln? Danach sieht es allerdings nicht aus.

Werden alle CSU-Abgeordneten einen Alleingang mitmachen? Und wie viele Unionspolitiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kritiker offen als Konkurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zugenommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Kooperation mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regierungsjahren am Ende ihrer Karriere steht. Politische Beobachter sind davon ausgegangen, dass diese Legislaturperiode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben angezweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abgeordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

„Merkel muss weg“ – aber was kommt dann?

Andererseits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Unionsparteien mehr als der AfD. Die könnte damit argumentieren, dass Seehofer jetzt die Abschottungspolitik gegenüber Migranten auch deshalb forciert, weil die CSU von der AfD im bayerischen Landtagswahlkampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen führende CSU-Politiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD politisches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind verunsichert. Schließlich war die Parole „Merkel muss weg“ der kleinste gemeinsame Nenner, der die unterschiedlichen Gruppen auf der Straße und im Parlament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Onlineplattform Politically Incorrekt: „Merkel muss weg und was kommt dann?“ Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobilisierung schwieriger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Propagandaerfolg, wenn sie Seehofer vorwerfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Identitätskämpfe zwischen etablierten und neuen Rechten wenig mit einer humaneren Migrationspolitik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen beim Flüchtlingsrecht durchgesetzt. Vielleicht gelingt ihr das mit ihrem liberalen Image, das ihr Sympathien bis in linke Kreise einträgt, sogar besser als Seehofer und der CSU, gegen die sich leichter Widerstand formieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] entwickelte, wie dies in anderen Bundesländern, die ähnliches planen, nicht erkennbar ist.

Drohkulisse Deutschlands in der EU

Der Streit zur Flüchtlingspolitik innerhalb der Union sorgt für eine Drohkulisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kompromissvorschlag ein Vorratsbeschluss von Seehofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen noch eine bestimmte Zeit aufgeschoben wird, um eine EU-Lösung zu ermöglichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutschlands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten verschont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durchgesetzte Dublin-System sorgen.

Es war der Aufbruch der Migranten und der Unwille der Regierungen der europäischen Nachbarländer, auf diesem Gebiet die deutsche Hegemonie zu akzeptieren, die das Dublin-System zum Einsturz brachten. Daraus eröffneten sich unter Umständen einige Spielräume für die Migranten. Schon die Berlusconi-Regierung ließ viele Migranten ungehindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so loswerden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten gab es in der Migrationsfrage Streit. Das zeigte der Streit zwischen der neuen italienischen und der französischen Regierung zum Umgang um das Flüchtlingsschiff Aquarius. Auch hier wird die Heuchelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Vertreter von Humanität und Menschenrechte in der Flüchtlingsfrage aufspielt, wird vergessen, dass seine Regierung die Flüchtlingsgesetze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurückweisungen von Migranten, darunter Jugendlichen, an der französisch-italienischen Grenze veröffentlicht. Darauf konnte die italienische Regierung natürlich verweisen, um die Kritik abzuwehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regierungen wollen Migranten zurückweisen und geben sich dann humanitär, wenn sie das Prozedere bei anderen Regierungen kritisieren. Das dürfte auch bei der neuen spanischen Regierung nicht anders sein, die das Einlaufen der Aquarius in Valencia zu einem Medienspektakel macht, um zu demonstrieren, dass in dem Land jetzt eine humanitäre Flüchtlingspolitik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff überhaupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Inszenierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem strapaziösen Transfer andere Bedürfnisse. Und wenn die Kameras ausgeschaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Willigen

Wie in fast allen Fragen agieren die europäischen Nationalstaaten untereinander auch in der Migrationsfrage weiter als Konkurrenten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durchzudrücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemühungen für eine europäische Lösung gibt es auch von Seiten Seehofers. Er hat sich parallel zum Berliner Integrationsgipfel mit Österreichs Ministerpräsident Kurz getroffen und in der Abschiebepolitik Übereinstimmung festgestellt, die auch die neue italienische Regierung einschließt, Ungarn hat er nicht ausdrücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur „Achse der Willigen“, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publizisten, denen sich „die Haare aufstellen“[7], wenn nun sogar metaphorisch wieder alte deutsche Bündniskonstellationen in Europa abgefeiert werden. Ungarn, Österreich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Achsenmächte, die das restliche Europa im Würgegriff hielten.

Auch Frankreichs Präsident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Willigen, nicht aber zur Abschottungspolitik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne politisches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, ebenfalls mehr Härte in der Migrationspolitik zu zeigen und hier nicht der AfD und Seehofer das Feld zu überlassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähnlichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So beteiligen sich fast alle politischen Parteien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land heraushalten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Großbritannien oder die skandinavischen Länder. Für viele Politiker ist das ein Grund, das Abschiebeprozedere noch mehr zu verschärfen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Die-Abwehr-von-Gefluechteten-wollen-alle-vorantreiben-4080171.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4080171

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-horst-seehofer-streit-chronologie-1.4015817
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] http://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-heute-in-bayern-beschlossen-werden/
[4] http://www.deutschlandfunkkultur.de/kritik-an-gesetzentwuerfen-in-bayern-hoert-auf-solche.1005.de.html?dram:article_id=417488
[5] http://www.heise.de/tp/features/Zuwanderung-in-Frankreich-Neue-Haerten-3939982.html
[6] http://d1tn3vj7xz9fdh.cloudfront.net/s3fs-public/file_attachments/bp-nowhere-but-out-refugees-migrants-ventimiglia-150618-en.pdf
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-achse-der-willigen-kommentar-1.4013997
[8] https://www.huffingtonpost.de/entry/macron-geht-auf-distanz-zur-achse-der-willigen-von-seehofer-und-kurz_de_5b23f0fae4b0783ae128dd57
[9] https://www.focus.de/politik/deutschland/duerfen-nicht-laenger-wegsehen-ex-spd-chef-gabriel-fordert-asyllager-in-afrika-und-geht-eigene-partei-scharf-an_id_9109418.html
[10] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-und-fluechtlinge-wir-muessen-nicht-alle-integrieren-15636465.html

Die SPD gewinnt Mitglieder

Und der Vorstand streitet, ob er sie überhaupt will

Was ein deutscher Juso ist, der geht für die SPD durch dick und dünn. Eben noch haben sie ihre Kampagne gegen ein Bündnis mit der Union am Sonderparteitag knapp verloren und nun machen sie der SPD ein besonders Geschenk.

Sie organisieren eine Eintrittskampagne[1]. Was Besseres könnte der doch nun wahrlich nicht erfolgsverwöhnten Partei gar nicht passieren.

Da treten womöglich noch junge Leute in die SPD und was macht die? Sie sagt, nicht mit uns. Wer womöglich nur in die SPD eintreten wolle, um bei den Regierungsoptionen mit zu bestimmen, der soll möglichst draußen bleiben. Schon ist von einem Stichtag die Rede, wer danach eintrete, habe erst einmal nicht mit zu entscheiden.

Diese Stichtagsregelung kann aber auch als Signal an die Jusos verstanden werden, dass man über die Mitgliederbefragung so sauer denn doch nicht ist. Sonst hätte man ja die Mitwirkungsmöglichkeiten sofort beendet.

Die Stichtagsregelung dagegen könnte ja zunächst eine neue Eintrittswelle provozieren. Zumal sich ja auch der Juso-Chef Keven Kühnert wieder einmal besonders staatstragend gibt und erklärt, er wolle auch keine Kurzzeitmitglieder. Damit distanziert er sich von den flotten Sprüchen anderer Jusos, die mit einem Zehner gegen die Groko[2] antreten wollte. Prompt monierte die FAZ eine unlautere Mitgliederwerbung[3].

Juso-Kampagne und Kritik unpolitisch

Diese Kritik ist genauso unpolitisch wie die Juso-Kampagne selber. Zunächst haben die sie nicht erfunden. In Großbritannien haben Masseneintritte mit dafür gesorgt, dass die wirtschaftsliberalen Blair-Anhänger gegenüber dem Sozialdemokraten Corbyn in die Defensive gerieten.

Auch sie wurden vom Parteietablishement vielfältig behindert. Nicht anders geschah es jungen Anhängern von Bernie Sanders innerhalb der Wahlmaschinerie der Demokratischen Partei in den USA, die ganz auf Clinton eingeschworen war und mit ihr verlor. Auch in Deutschland ist es nichts Neues, dass Masseneintritte in eine Partei propagiert wurden, um ein politisches Ziel zu erreichen. Idealerweise eignen sich dafür kleinere Parteien besonders.

So kamen 1998 nach einen Studierendenstreik Kommilitonen auf die Idee, die FDP, die sich damals gerade in der Opposition befand, zu kapern und in ihrem Sinne zu verändern[4]. Die Reaktion der Liberalen schwankte von Unmut bis Existenzangst. Die hatte sich aber bald gelegt. Drei Jahre später meldete der Spiegel, dass einige der Sponti-Studierenden in der Partei Karriere machten[5].

So war die angebliche Sponti-Aktion eigentlich eine etwas coolere Form, sich der FDP anzunähern. Nun ausgerechnet die bürokratische und unbewegliche SPD durch Masseneintritte in eine bestimmte politische Richtung drängen zu wollen, ist eine besondere Schnaps-Idee und soll wohl nur dazu dienen, der SPD einige Neumitglieder zu bescheren. Der poltische Inhalt ist fragwürdig, vage und wenig durchdacht.

Das beginnt schon damit, dass hier das gedankenlose Geschwätz von der großen Koalition tradiert wird, die eine Koalition zwischen Union und SPD nicht mehr ist. Die hätte weniger Sitze als die sogenannte kleine Koalition von SPD und FDP in den 1970er Jahren. Nun könnte man sagen, dass sind eher Details. Doch es zeigt, wie wenig die ganze Eintrittsaktion durchdacht ist.

Was wollen die Neumitglieder in der SPD?

Die Probleme mit dem Konzept gehen tiefer. Was wollen die Neumitglieder außer, das Bündnis mit der Union zu verhindern?

Dazu müsste zumindest ein Minimum an politscher Debatte laufen, die aber unterbleibt. Die Neueintritte bei der Laborpartei sagen, dass sie sich die Partei von den Wirtschaftsliberalen zurückholen wollen und verweisen auf die sozialistische Pateirhetorik der 1970er Jahre.

Die aber hatte die SPD in ihrer Mehrheit nie, so kann sich dort niemand zurückholen, was es nie gab: Und so politisch, die Rücknahme der Agenda 2010 zu fordern oder einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei, sind die Jusos nicht. Damit aber könnten sie deutlich machen, dass es um mehr als Symbolpolitik geht. Dazu aber ist der Jusovorstand nicht bereit.

Das inhaltsleere Gerede über einen SPD-Eintritt, um dort eine Entscheidung mit zu bestimmen, verdeckt die inhaltlichen Leerstellen der Kampagne gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Union. Man will sich ideologisch nicht festlegen, weil ja viele durchaus eine Minderheitsregierung der Union mittragen würden.

Warum sollen die Neumitglieder der SPD nicht über Hartz IV und Waffenlieferungen entscheiden?

Dabei gäbe es genügend inhaltliche Positionen, die für SPD-Neumitglieder interessant sein können. Warum sollen sie die SPD nicht auf eine Revision der Agenda 2010 festlegen, die schließlich wie auch SPD-nahe Institute mittlerweile zugestehen, zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland und zum Lohndumping führte. Und was ist mit einem Stop aller Waffenlieferungen in Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind?

Das wäre doch eine sehr aktuelle Forderung, nach dem bekannt wurde, dass unter rot-schwarz die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie besser florierten als unter schwarz-gelb. Verantwortlich war der Außenminister Gabriel, der in Sonntagsreden so wortreich für eine Regulierung der deutschen Rüstungsexporte eintritt.

Diese Frage wurde noch aktueller, als Fotos zeigten, dass deutsche Panzer beim Krieg der Türkei gegen die kurdischen Enklaven in Syrien mit dabei sind. Gäbe es eine Kampagne, in die SPD einzutreten, um gegen Waffenlieferungen in die Türkei oder für die Revision von Hartz IV zu votieren, wäre die Reaktion der Parteiführung wahrscheinlich viel vehementer.

Denn dann stünde die Rolle der SPD als Stütze des Kapitalismus in Frage. Die Kampagne der Jusos und einiger SPD-Linker gegen die weitere Kooperation mit der Union hingegen ist für die SPD-Führung harmlos. Einen großen Einfluss auf die Abstimmung werden die Neueintritte nicht haben. Um so viele Menschen zu einen Parteieintritt zu motivieren, müssten sie schon mit lukrativen Prämien locken. Eine verminderte Eintrittsgebühr reicht da sicher nicht.

Zudem werden manche, von denen, die tatsächlich eintreten, auch bleiben und so bekommt die SPD einige dringend benötigte Mitglieder. Bleiben sie drin oder wollen gar in der Partei aufsteigen, werden sie genauso stromlinienförmig die Parteiraison unterstützen, wie es heute Andrea Nahles und Co. tun, die schließlich auch mal als linke Jusos galten. Johanna Ueckermann, eine der Nahles-Nachfolgerin bei den Jusos, muss sich noch in Anpassung üben, das war die Botschaft der SPD, die ihr bei den letzten Wahlen keinen aussichtsreichen Listenplatz gab[6].

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-gewinnt-Mitglieder-3951390.html?seite=2

http://www.heise.de/-3951390

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-wie-die-jusos-die-groko-noch-verhindern-wollen-a-1189420.html
[2] http://www.zeit.de/news/2018-01/22/deutschland-jusos-kuendigen-kampagne-einen-zehner-gegen-die-groko-an-22083602
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jusos-in-der-spd-der-unlautere-kampf-um-neue-genossen-15412651.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7809500.html
[5] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/fdp-unterwanderung-sponti-studenten-machen-karriere-a-150985.html
[6] http://www.taz.de/Juso-Chefin-bekommt-kein-Mandat/!5362147/

Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur

Victor Orbán besucht die bayerische Partei zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt

Nun ist schon lange bekannt, dass der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Orbán für die CSU ein Vorbild ist. Bereits 2015 und 2016 war Orbán von Seehofer eingeladen worden und auch im letzten Jahr war der ungarische Rechtsaußen schon Gast bei der CSU-Klausurtagung.

Nur findet der diesjährige Orbán-Besuch besonders viel Aufmerksamkeit, weil er vor den entscheidenden Gesprächen eines Regierungsbündnisses der Unionsparteien mit der SPD stattfindet, die wohl von vielen Kommentatoren eher aus Bequemlichkeit noch immer als große Koalition bezeichnet wird. Dabei würde das Bündnis rechnerisch weniger Mandate aufbieten, als sie die sogenannte Kleine Koalition aus SPD und FDP in den 1970er Jahren besaß.

Orbán: Vorbild für unterschiedliche Rechte

Vor allem aber kommt der Orbán-Besuch zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Die kann aber nur mit der AfD realisiert werden. Nun gab es in den letzten Wochen bereits in verschiedenen Landtagen gemeinsame Abstimmungen zwischen Union und AfD.

Doch vor allem der Merkel-Flügel der Union betont die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Die Mehrheit der CSU hat allerdings schon immer mit Merkel gefremdelt und sich in der Flüchtlingsfrage direkt als ihr Gegner aufgespielt. Das hat nun dem Merkel-Flügel aller Parteien genützt, der die Kanzlerin zu einer Politikerin der offenen Grenzen aufbaute. Das hatte Wirkung bis weit ins linke Lager.

Tatsächlich wurden unter Merkel die schärfsten Flüchtlingsabwehrgesetze erlassen. Doch der Merkel-Flügel der Union registriert auch, dass Teile der deutschen Industrie Arbeitskräfte brauchen. Daher verband man dort eben Flüchtlingsabwehr mit dem Konzept der flexiblen Einwanderung, wie sie in den USA schon lange praktiziert wird.

Die CSU hingegen gibt sich als Interessenvertreter der Kreise in Bevölkerung und Industrie, die die Grenzen möglichst dichtmachen wollen. Orbán gehört zu den europäischen Politikern, die mit dem Dichtmachen der Grenze Ernst gemacht haben. Seitdem ist er ein Vorbild für ganz unterschiedliche rechte Strömungen in Europa. Er wird auf Pegida-Aufmärschen gelobt, ebenso von der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ. Aber natürlich ist es für den ungarischen Ministerpräsidenten eine größere Aufwertung, nun wieder einmal Gast der CSU zu sein.

Aufruf zu einer konservativen Revolution

Dass aber führende CSU-Politiker durchaus auch die Innenpolitik in Deutschland mit im Blick haben, wenn sie Orbán einladen, zeigt ein Artikel, den CSU-Generalsekretär Dobrindt unter dem bezeichnenden Artikel „Für eine konservativ-bürgerliche Wende“ in der Welt veröffentlicht hat. Gleich der erste Absatz zeigt, um was es Dobrindt geht:

Deutschland ist ein bürgerliches Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt und denkt bürgerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt. Und doch dominiert in vielen Debatten eine linke Meinungsvorherrschaft eine dieses Schauspiel ertragende bürgerliche Mehrheit. Der Ursprung dafür liegt vor genau 50 Jahren, im Jahr 1968. Damals haben linke Aktivisten und Denker den Marsch durch die Institutionen ausgerufen und sich schon bald Schlüsselpositionen gesichert in Kunst, Kultur, Medien und Politik. Sie wurden zu Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit. Die 68er waren dabei immer eine Elitenbewegung, eine Bürger-, Arbeiter- oder Volksbewegung waren sie nie.

Alexander Dobrindt

Hier sind alle Topoi vertreten, die auch die unterschiedlichen rechten Gruppen verwenden. Da wird 50 Jahre nach 1968 noch einmal der rechte Kulturkampf gegen den damaligen Aufbruch, der schon längst zur Schwungmasse des neoliberalen Kapitalismus wurde, geführt.

Da wird bis in die Begrifflichkeiten von „den Volkserziehen und den lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit“ ein Duktus verwendet, die Orbán und seine Anhänger in Ungarn genauso beherrschen wie die AfD. Die hat Dobrindt schon einmal mit einbezogen in seine bürgerliche Mehrheit, die ja nur zustande kommt, wenn er Union und AfD und womöglich auch die FDP zusammenaddiert.

Wenn die letzten Linksliberalen in der FDP wie Leutheusser-Schnarrenberger nun innerparteilich auf stärkere Abgrenzung zur AfD drängen, zeigt dies, dass der Lindner-Kurs, die FDP zu einer AfD light zu machen, sehr wohl innerparteilich wahrgenommen wird.

Nun bedeutet es nicht, dass in den nächsten Wochen eine Rechtskoalition in Deutschland etabliert wird. Doch die CSU setzt hier Wegmarken und das sie dabei den Begriff der „Konservativen Revolution“ benutzt, der seit Jahren für unterschiedliche Rechtsaußengruppen ein wichtiger Bezugspunkt ist, ist kein Zufall.

Wenn es einen Staat gibt, wo die Vorstellungen der extremen Rechten aller Couleur realpolitisch umgesetzt werden, dann ist es Ungarn. Deswegen ist er auch ein Vorbild der sonst durchaus zerstrittenen extremen Rechten. Die CSU macht deutlich, dass sie ein relevanter Teil dieser Rechten ist und bleibt. Damit steht sie ganz in der Tradition von Franz Josef Strauß, der auch den unterschiedlichen Rechtsgruppierungen als Vorbild diente.

Es gab über Jahre hinweg von Rechtsaußenfiguren das Konzept der Vierten Partei, einer bundesweiten CSU unter der Führung von Strauß. Zudem hat es Orbán geschafft, seine eindeutig antisemitische Kampagnen nicht nur gegen Soros durch eine besondere Nähe zur gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung zu kaschieren.

So gehört Orbán zu denjenigen im Kreis der EU-Politiker, die die angekündigte Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem begrüßen. Auch hier ist Orbán ein Vorbild für viele europäische Rechtsaußengruppen, die Pro-Israel-Positionen mit Antisemitismus kombinieren wollen.

Die kläglichen SPD-Reaktionen

Natürlich kritisiert die SPD diese Klarstellungen der CSU besonders stark. Schließlich werden damit die Bemühungen der Parteiführung nicht einfacher, die Parteibasis auf ein Regierungsbündnis mit der Union einzuschwören, das nach den Bundestagswahlen noch ausgeschlossen worden waren.

Doch die Kritik ist, wie von der SPD zu erwarten, erbärmlich harmlos. So kritisieren führende SPD-Politiker, es wäre ein anti-europäisches Signal, wenn Orbán von der CSU eingeladen wird. Dabei wird ausgeblendet, dass Orbán schon längst zum führenden Kopf einer rechten EU-Version geworden ist, die in den Visegrad-Staaten umgesetzt wird und Unterstützung durch die neue österreichische Rechtsregierung bekommen hat.

Auch die CSU hat schon immer Sympathien mit dieser rechten EU-Version gezeigt. Nur ist eben das auch von der SPD favorisierte EU-Modell stärker an den neoliberalen Interessen führender Kapitalkriese orientiert, aber deswegen nicht wesentlich emanzipatorischer. Wenn nun die SPD-Politikerin Manuela Schwesig als Kritik an Dobrindts rechten Kampfbekenntnis mit dem schlichten Satz kommentiert, dass die Bürger keine Revolution, sondern eine stabile Regierung wollen, zeigt das eben die Harmlosigkeit der SPD.

Da hat sich seit dem Ende der Weimarer Zeit wenig geändert. Nicht einmal die Herleitung des Begriffs „Konservative Revolution“ aus dem Ideologiefundus der extremen Rechten kommt ihr über die Lippen. Da kündigt sich schon an, wie viel Kompromisse die SPD gegenüber Rechtsaußen an den Tag legen wird, um die stabile Regierung zu ermöglichen.

Koalition ohne die CSU

Nun haben manche Merkelaner auch und vor allem außerhalb der Union ein Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dann wäre neben der AFD und der FDP auch die CSU Teil der rechten Opposition. Dass einige CSU-Politiker die Orbán-Einladung auch nicht gut finden sollen, nährt bei ihnen die Hoffnung, dass in solch einen Bürgerblock auch einige aus dieser Partei überwechseln.

Doch unabhängig davon, dass es dabei darum nur geht, welche bürgerliche Variante für die sozialen Zumutungen zuständig sein soll, die für die Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland schon angekündigt sind, dürften solche Planspiele schon daran scheitern, dass sich damit auch die CDU spalten würde.

Denn der Rechtskurs der CSU hat viele Unterstützer in der Union, die sich in Zeiten der Merkel-Dämmerung lauter bemerkbar machen. Immerhin darf nicht vergessen worden, dass ein großer politischer Freund Orbáns Helmut Kohl war.

https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Schulterschluss-bei-CSU-Klausur-3935010.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3935010

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.htm
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172133774/Warum-wir-nach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html
[3] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172133774/Warum-wir-nach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fordert-klare-kante-gegen-afd-a-1186115.html
[5] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[6] http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr221s.htm
[7] https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Modell-fuer-Europa-und-vielleicht-auch-fuer-die-FDP-3919969.html
[8] http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kritik-an-CSU-Schwesig-fordert-mehr-Sachlichkeit-id42915776.html
[9] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viktor-orban-bei-helmut-kohl-a-1088033.html

„Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen“

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außerparlamentarischen Linken jetzt aufpassen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flugzeuge voll sein von illegalen Migranten, die ihre Heimreise antreten müssen. So martialisch trat am vergangenen Montag der Rechtspopulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teilnehmern frenetisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort „AfD, AfD“ skandiert und neben dem Pegida-Klassiker „Merkel muss weg“ schallten nun auch Rufe nach „Petry muss weg“. Damit kommentierte die rechte Basis den Austritt von Petry, Pretzell und ihrer unmittelbaren Vertrauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbstzerstörungsprozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechtspopulisten immer möglich, doch der Abgang von „Petry and Friends“ ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbstzerlegung. Die wäre doch eher eingetreten, wenn diese in der Partei weiter als Störfaktor aufgetreten wären. Petry hätte doch als Noch-Parteivorsitzende viel mehr für innerparteilichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana verlässt und dann vielleicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechtsformation landet, die kompatibel für eine Rechtskoalition wäre.

Das wünschen sich insgeheim viele Medienvertreter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bürgerblock zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Deswegen werden jetzt solche AfD-Abspaltungen auch in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse verfolgt. Tatsächlich sind sie aber Bestandteil des umfangreichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nach den Bundestagswahlen nun auch im Parlament wiederspiegelt.

Die Favoritin des Front National als Gemäßigte

Wie schnell der Rechtsruck voranschreitet, kann man an der Personalie Petry gut nachzeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirtschaftsliberalen verdrängt und gleichzeitig den Schulterschluss zur europäischen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besiegelte. Vorher waren Kontakte zu dieser Partei noch offiziell unerwünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch ausprobiert, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favoritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen persönlich zum Wahlerfolg gratulierte, schon als Gemäßigte. Von einem Ausschluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Parteien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivilgesellschaftlicher Seite als Gegenmodell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so aufgeklärten und zivilisatorischen Deutschland. Doch tatsächlich hat Lindner ganz klar einen Wahlkampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, die von der Merkel-CDU vorangetrieben worden sei. Auch in der Europa- und Flüchtlingsfrage punktete die FDP als „AfD light“, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Surrogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augenfällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahldebakel die AfD-Wähler zurückholen will, indem sie deren Forderungen nicht nur übernimmt. Das machte Seehofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese Forderungen zumindest auch in der Union durchsetzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Merkelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahldebakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch desolater ist. Bisher galt in der Union die Arbeitsteilung, dass Seehofer die konservative Klientel bedient, immer nach einer Obergrenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umgesetzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freundlichen Gesicht der Kanzlerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flüchtlingsabwehrgesetze verabschiedet wurden. Eine UN-Kommission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

„Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.“

Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand registriert. Man braucht keine Obergrenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Diskussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen verloren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kandidaten warm, die sich darauf vorbereiten, die Union wieder mehr auf konservativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Verantwortung genommen

Und wie positionieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung verhandeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die „AfD light“ in Gestalt der FDP und eine Union gegenübersitzen, die wieder das konservative Klientel bedienen wollen? Für eine solche Konstellation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stimmenmäßig die Rolle der AfD, die Sozialdemokraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koalitionsverhandlungen zwischen den holländischen Christdemokraten, den Liberalen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regierungsgespräche scheiterten und noch immer ist die alte abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grundsätze, die diesem Namen entspricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgendwelche Umweltbonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Obergrenze bei der Migration zustimmen, doch der langjährige CSU-Politiker Winfried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zugeständnisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen verlangen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Obergrenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durchzukriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht.

Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Einwanderungsgesetzes müsse sein, dass nur reinkommen darf, wer sich ausweisen kann. Vielleicht kann auf Grund dieser doppeldeutigen Formulierung ein Kompromiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin beitragen, der nun Teil der grünen Verhandlungskommission für die Regierungsfindung ist. Er gilt als Parteilinker, weil der Exponent eines Bündnisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Vergangenheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktuellen Spitzenduos doch noch einmal mitverhandeln soll. Er kann den „linken“ Parteiflügel, sprich die Freunde der Kooperation mit der SPD, besser einbinden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Politikerin ins Parlament, die vielleicht den holländischen Groenlinks am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP definitiv ausgeschlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drängenden Kleinbürgertums.

„Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin“, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

„Echtes Verantwortungsgefühl, und zwar fürs Ganze“ solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: „Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grausamkeiten mit zu exekutieren, die der Kapitalismus nun mal für die Menschen bereit hält, wenn sie nur Grün angestrichen sind.“

Die außerparlamentarische Linke geht ins Theater und diskutiert den Wahlmodus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und notfalls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Weltmarktkonkurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russophobie im Gepäck, das letzte Erbe der maoistischen Wurzeln ihrer Mitbegründer.

Da nun von den Parteien erwartungsgemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außerparlamentarische Linke blicken. Doch was macht die aktivistische Szene? Just am Vorabend des Wahlwochenendes machte sie Theater und besetzte die Berliner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Theatermitarbeitern ginge, die ihren Arbeitsplatz besetzen, wäre das verständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadtpolitischen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Vergangenheit mehr Künstlerkritik als Kampf am Arbeitsplatz und im Jobcenter gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD: Eine Gesellschaft, in der immer Subalterne Opfer bringen, statt ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten, ist ein guter Nährboden für rechte Parteien.

Mehr Klassenkampf und Kapitalismuskritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bürgerlichen Parteien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Journalist Stefan Dietl hat in seinem Buch „Die AfD und die soziale Frage“[10] in Bezug auf die Gewerkschaften diese Zusammenhänge gut dargestellt[11].

Das Horkheimer-Diktum muss erneuert werden: „Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.“ Doch worüber diskutiert die Adorno-Anhängerin Paulette Gensler in der aktuellen Wochenzeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht die AfD besser aus dem Parlament hält. Dem Kapitalismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theoretisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3845201

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[4] http://www.taz.de/!5447728/
[5] https://groenlinks.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/wilfried-scharnagl-cdu-erstaunlich-dass-auf-der-titanic-so.694.de.html?dram:article_id=396800
[7] http://bayram-gruene.de/
[8] http://www.taz.de/!5450147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[10] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[11] https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html
[12] https://jungle.world/artikel/2017/38/weniger-ist-mehr

Rechter Diskurs im Wahlkampf

Während Union und FDP mit der AfD darüber streiten, wer schneller Flüchtlinge abschiebt, musste in Hamburg eine Kandidatin der Linken zurücktreten, weil sie bei Facebook nach Filmen wie Inglourious Basterds gefragt hat

Die Schlagzeile hörte sich an, als würde die Bildzeitung eine AfD-Forderung verbreiten. Doch dann war es der FDP-Vorsitzende Lindner, der sich mit der populistischen Parole „Alle Flüchtlinge müssen zurück“[1] in der Boulevardpresse zitieren ließ.

Im Focus[2] konnte man erfahren, dass es sich um Geflüchtete aus Afghanistan handelt und dass Lindner schon öfter die Union in der Flüchtlingsfrage von rechts kritisiert hatte. Von der Linken kam gleich die Schelte, Linder überhole den AfD-Rechtsaußen Gauland noch von rechts. Dafür bekam Lindner Lob und Anerkennung von der Union und der CSU. Der CDU-Vize Stefan Harbarth freute sich, dass Linder nun das Programm der Union übernommen habe.

Nun vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Bildzeitung nicht einem AfD-Sprachrohr gleich geriert. Als in der letzten Woche acht afghanische Migranten in einer Boing-Maschine nach Afghanistan abgeschoben wurden, waren Menschenrechtler und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro-Asyl entsetzt, wie zu Wahlkampfzwecken mit dem Schicksal von Menschen gespielt wurde.

Die Boulevardzeitung titelte[3]: „Kriminelle aus Deutschland abgeschoben – Hier kommen die Verbrecher in Afghanistan an.“ Vorher lautete die Schlagzeile schon „Abschiebeflieger voller Sextäter“. Der rechtspopulistische Einschlag ist selbst von einschlägigen Medien kaum zu toppen. Diese fast tägliche Propaganda von Bild und Co ist Ausdruck eines rechten Diskurses im Wahlkampf, wo Abschiebungen von Flüchtlingen ein zentrales Thema sind.

Es spielte auch beim sogenannten Kanzlerduell eine wichtige Rolle. Hier wurden der AfD die Stichworte geliefert. Es sieht manchmal so aus, als bestünde der Großteil des Wahlkampfes darin, dass die AfD die Fragen stellt und alle anderen Politiker antworten. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Rechtspartei in den Umfragen wieder auf ein zweistelliges Ergebnis hochgearbeitet hat.

Wenn ein AfD-Politiker zum Experten linker Gewalt wird

Neben dem Kampf gegen Flüchtlinge und den Islam hat die AfD den Kampf gegen die Linke zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Es gibt dazu mehrere Motive. Und genau in dieser Zeit bekommt sie eine Art Gratiswerbung vom ZDF. „Radikale Linke – die unterschätzte Gefahr“[4] lautet der Titel einer ZDF-Sendung in der letzten Woche.

Als wissenschaftlicher Experte zum Thema linke Gewalt kommt mit Karsten Dustin Hoffmann ein Burschenschaftler und AfD-Politiker zu Wort. Bemerkenswert ist, dass damit ein Reporter den Rechten eine Bühne bereitet, der für Recherchefilme über das rechte Spektrum bekannt ist[5] und sich damit einen guten Namen gemacht hat, und deshalb auch linke Aktivisten wie Bernd Langer für die Mitarbeit an dem Beitrag[6] gewinnen konnte. Langer war vom Resultat ( „demagogischer Film“, „Propagandafilm“, „ZDF-Feindpropaganda“[7]) überrascht.


Frage nach „antideutschen Filmempfehlungen“ – Linke zum Rücktritt aufgefordert

Während sich FDP, Union und AfD darum streiten, wer das Copyright auf eine Politik hat, in der in jeden Satz einmal das Wort „Abschieben und Sextäter“ vorkommt, musste in Hamburg die 24jährige Sarah Rambatz von ihrem Listenplatz bei der Hamburger Linken zurücktreten.

Sie hatte sich nicht am Wettbewerb, wie schiebe ich Flüchtlinge schneller ab, beteiligt, sondern über eine nichtöffentliche Facebookseite nach „antideutsche(n) Filmempfehlungen? & grundsätzlich alles wo Deutsche sterben“ erkundigt[8]. Die Nachricht über Posting verbreitete sich schnell in sozialen und klassischen Medien[9].

Die Junge Freiheit[10] und andere rechten Medien sorgten dafür, dass Rambatz einem Shitstorm ausgesetzt war[11] In der eigenen Partei bekam sie nicht etwa Unterstützung gegen diese rechten Angriffe, sondern wurde dort beschimpft, weil sie die Wahlchancen schmälere.

In der Zeit, in der Rambatz üble Nazidrohungen bekam, hatte der Hamburger Landesverband nichts Besseres zu tun, als ihr zu attestieren, sie vertrete keine linke Position. Der Linken-Politiker Fabio De Masi[12] wollte gar „das kalte Kotzen“ bekommen[13], wenn eine Kollegin nach einem Film fragt, in dem Deutsche sterben.

Linke wie De Masi oder der Hamburger Landesvorstand der Linkspartei, die nicht in der Lage sind, eine junge Kollegin zu unterstützen, die angegriffen wird, weil sie individuelle Filmwünsche geäußert hat und vielleicht Inglourious Basterds[14] sehen wollte, erweisen sich damit als politisch irrelevant und werden der Rechten bestimmt nichts entgegen setzen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Diskurs-im-Wahlkampf-3834400.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3834400

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/alle-fluechtlinge-muessen-zurueck-53125272.bild.html
[2] http://ww.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-fdp-chef-lindner-will-fluechtlinge-nach-kriegsende-zurueckschicken_id_7562589.html
[3] http://www.bild.de/regional/duesseldorf/abschiebung/kriminelle-afghanen-abgeschoben-53191416.bild.html
[4] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/radikale-von-links-die-unterschaetzte-gefahr-102.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/318330.polizei-marschiert-auf.html
[6] http://www.presseportal.de/pm/7840/3687012
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/318330.polizei-marschiert-auf.html
[8] http://meedia.de/2017/09/07/grundsaetzlich-alles-wo-deutsche-sterben-linken-kandidatin-tritt-nach-antideutschem-facebook-post-zurueck/
[9] http://www.taz.de/!5442858/
[10] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linken-politikerin-will-deutsche-sterben-sehen
[11] https://www.shz.de/regionales/hamburg/hamburger-linken-kandidatin-raeumt-listenplatz-wegen-facebook-post-id17766816.html
[12] http://www.fabio-de-masi.de/
[13] http://www.taz.de/!5442858/
[14] https://www.facebook.com/inglouriousbasterdsinternational/