GEMEINSAM GEGEN BIG TECH

Fast tausend Menschen aus ganz Deutschland und anderen Ländern kamen im April zur Konferenz „Cables of Resistance“ nach Berlin-Friedrichshain. Das Motto „Wir haben genug von Big Tech“ traf bei vielen einen Nerv. Drei Tage diskutierten Gewerkschafterinnen und Big-Tech-Beschäftigte mit wütenden Mietrebellen und Klimaaktivistinnen. Auf einem Panel berichteten Aktive von Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Tech-Ansiedlungen. Dorothea von „Wir bleiben alle Friedrichshain“ beschrieb, wie der Amazon-Tower …

… an der Warschauer Brücke zum Treiber der Gentrifizierung wurde. Ein halbes Dutzend weitere Hochhäuser sind im Umkreis weniger Kilometer geplant. Weil das von Grünen und Linken dominierte Bezirksparlament Einwände erhob, entzog der Berliner Senat in Gestalt von Bausenator Christian Gaebler (SPD) ihm die Zuständigkeit und rollte Big Tech den roten Teppich aus. Das führte zum Widerstand der Anwohnerinnen, die steigende Mieten befürchten.

Wenn Tiktok-Beschäftigte streiken 

In den unterschiedlichen Foren und Panels kamen viele zu Wort, die in den Tech-Firmen ihre Lohnarbeit verkaufen. Dazu gehört Sonthaya Etschenberg, die eine wichtige Rolle beim Streik der Content-Moderatoren letztes Jahr bei Tiktok spielte. Die Streikenden wollten verhindern, dass ihre Arbeit durch KI ersetzt wird. Obwohl das nicht erfolgreich war, hat Etschenberg ihren Optimismus nicht verloren. „Arbeiterinnen und Arbeiter, die vorher völlig angepasst waren, wurden bald so wütend, dass sie am liebsten den Betrieb anzünden wollten“, brachte sie auf den Punkt, was der Streik bewirkte. Sie gab sich überzeugt, dass solche Arbeitskämpfe in der Big-Tech-Branche häufiger werden.

Die für die Branche zuständige Berliner IG-Metall-Sekretärin Sabrina Lamers benannte auch die Probleme, mit denen renitente Tech-Beschäftigte konfrontiert sind. Ein anschauliches Beispiel waren die Betriebsratswahlen bei Tesla in Grünheide im Frühjahr. Das Management wollte eine Mehrheit für die IG-Metall-Betriebsratsliste unter allen Umständen verhindern. Die Gewerkschaft wurde bekämpft wie eine feindliche linke Organisation. Ein IG-Metall-Sekretär wurde sogar mit der Polizei aus dem Werk entfernt. „Union Busting“ (Gewerkschaftszerstörung) heißen solche Strategien. Bei Tesla hatte das Erfolg. Die IG-Metall-Liste verlor an Stimmen, eine unternehmernahe Liste gewann. Jetzt wird das Ergebnis vom Arbeitsgericht überprüft.

Union Busting“-Methoden bei Tesla

Auffällig war jedoch, wie wenig Proteste es gegen die wochenlange Union-Busting-Kampagne gab. Dabei wurde im Tesla-Werk das gewerkschaftsfeindliche Drehbuch von Elon Musk umgesetzt. Vor einigen Monaten gab es in verschiedenen Städten, auch in Deutschland, Proteste gegen Tesla-Filialen. Damals stand Musk noch als Mann mit der Kettensäge im Dienste von Donald Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war für viele klar, dass Musk ein Nazi ist. Dagegen stießen die Aktionen gegen die IG Metall, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung erfordern, kaum auf Empörung.

Auch in einem Interview, das zwei „Cables of Resistance“-Organisatorinnen zum Konferenzauftakt mit der Zeitung „nd/Die Woche“ führten, wurde neben vielen anderen Protesten zwar die Tesla-Fabrik in Grünheide erwähnt, nicht aber die dortigen Union-Busting-Aktionen. Stattdessen hieß es dort über Tesla: „Gerade in Brandenburg war die Erzählung in der Politik stark, dass die Elektroautos von Tesla eigentlich in eine ökologische Zukunft gehören, obwohl Tesla das Unternehmen eines faschistischen Milliardärs ist und Elektroautos nicht der Weg in eine klimagerechte Zukunft sind.“ Wieder einmal zeigte sich: Wo starke Adjektive wie „faschistisch“ verwendet werden, wird noch lange nicht über die realen Arbeiterinnen und über gewerkschaftsfeindliche Aktionen eines Unternehmens gesprochen.

Lieber Kapitalismus als Faschismus?

Wenn so viel von Faschismus und so wenig von Kapitalismus die Rede ist, wird schnell ein Gegensatz zwischen Faschismus und Demokratie hergestellt und der Kapitalismus vergessen. Was heute die Big-Tech-Branche ist, war einmal die Metall- oder die Autoindustrie. Alle Kapitaleigentümer haben verschiedene Machtinstrumente genutzt, um ihre Profite zu erhöhen, Faschismus ist eine extreme Form davon.

Elon Musk galt noch vor zehn Jahren als Beispiel eines Unternehmers, der klimafreundlichen Produkten gegen alle Widerstände zum Durchbruch verhilft. Erst allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein Tesla gar nicht so ökologisch ist wie sein Image. In den letzten Jahren konnte man nun beobachten, wie sich Musk und die Tech-Branche weit nach rechts bewegten, nicht nur in den USA. Doch vielen wurde das erst klar, als sich Musk mit Trump verbündete.

Die schon viel länger laufenden Aktionen gegen Gewerkschaften und Beschäftigte wurden kaum als Teil dieser Rechtsentwicklung gesehen. Ein Grund ist, dass die Umweltbewegung und Teile der Linken den Kämpfen in der Arbeitswelt noch immer zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Umso positiver, dass auf der Konferenz viel von diesen Kämpfen zu hören war und die Beschäftigten auf vielen Podien selbst zu Wort kamen.

Konferenz weckt Hoffnungen

Das war der große Pluspunkt der Konferenz und hier liegt auch die Perspektive. Protest gegen Big Tech kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, wie die Publizistin Nina Scholz in ihrem Eingangsreferat betonte. Auch eine Romantisierung des Kapitalismus früherer Phasen passt dazu nicht.

Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die vor Jahrzehnten die Kohlezechen und die Autoindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel. Dass dies zumindest auf der Konferenz unbestritten war, weckt Hoffnungen. Eine kleine Ausstellung über die Waldbesetzung bei Grünheide, mit der 2024 eine Ausweitung des Tesla-Werks verhindert werden sollte, wurde bei der Konferenz gezeigt. Dort ist auch ein Demo-Transparent zu sehen, das sich nicht nur mit der Waldbesetzung solidarisiert, sondern auch mit den Beschäftigten des Tesla-Werkes. Als später die Polizei die Besetzung rechtswidrig beendete, konnten einige Gegenstände der Aktivistinnen in den Räumen der IG Metall nahe dem Tesla-Werk kurzfristig untergestellt werden. 

Mehr Infos:
cableresist.de/de

Ein kleines Beispiel, das deutlich macht, dass es keine Feindschaft zwischen Ökos und Beschäftigten geben muss. Das setzt aber Lernbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Den Aktivistinnen muss klar sein, dass sich ihr Kampf gegen die Konzernstrategie richtet und nicht gegen die Arbeiterinnen. Das konnte das erwähnte Transparent verdeutlichen. Doch auch bei den Arbeiterinnen muss die Erkenntnis wachsen, dass sie bei Tesla nur angestellt sind und sich nicht angegriffen fühlen müssen, wenn gegen Elon Musk und Big Tech demonstriert wird. Die Cables-of-Resistance-Konferenz hat hier Maßstäbe gesetzt. Wichtig ist, dass sich die Kooperation, die dort sichtbar wurde, nun auch im Alltagswiderstand abbildet.

Peter Nowak

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