Verkleinerung der Komfortzone

Ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité orga­ni­siert in Cottbus flücht­lings­feind­liche Demons­tra­tionen
Ver­gangene Woche demons­trierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité, das in Cottbus flücht­lings­feind­liche Kund­ge­bungen orga­ni­siert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Müh­lentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Orga­ni­sation vor allem mit Pro­pa­ganda gegen Flücht­linge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hass­pro­pa­ganda genutzt – seit dem Früh­sommer 2017 maß­geblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bran­den­burger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« orga­ni­sierten Kund­ge­bungen Redner der AfD, der AfD-Jugend­or­ga­ni­sation »Junge Alterna­tive«, der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung«, des extrem rechten Netz­werks »Ein Prozent« und von Pegida auf­ge­treten sind.

Die Grünen wollten von der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der bran­den­burger Grünen warf der von SPD und Links­partei gestellten Lan­des­re­gierung Ver­harm­losung des flücht­lings­feind­lichen Vereins vor und nannte ihn »einen klas­si­schen Ver­dachtsfall für den Ver­fas­sungs­schutz«.

Viele Anti­fa­schisten kri­ti­sieren aller­dings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Ver­fas­sungs­schutzes und nicht dessen Legi­ti­mierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven am besten auf­ge­hoben. Wie das aus­sehen kann, zeigten sie am Dienstag ver­gan­gener Woche auf einer Kund­gebung vor dem Campus-Virchow-Kli­nikum der Ber­liner Charité. Dort arbeitet der Ver­eins­vor­sit­zende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter und ist Mit­glied des Fakul­täts­per­sonal- und Gesamt­per­so­nalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Ras­sismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nach­mittag der Kund­gebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der voll­ständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kund­gebung weder in den Rede­bei­trägen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teil­nehmer hatten sich zu der knapp zwei­stün­digen Kund­gebung ein­ge­funden, dar­unter Mit­glieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des femi­nis­tisch-anti­fa­schis­ti­schen Arbeits­kreises, der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken« (IL) und der Stu­die­ren­den­gruppe Huuls von der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Mit­ar­beiter der Klinik betei­ligten sich nicht an den Pro­testen.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kon­takte zur Beleg­schaft her­zu­stellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts poli­tische Betä­tigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Anti­fa­schisten die Charité-Mit­ar­beiter mit den flücht­lings­feind­lichen Bestre­bungen ihres Kol­legen kon­fron­tieren. Bereits 2016 ver­teilten Anti­fa­schisten Flug­blätter, in denen sie darüber infor­mierten. Dar­aufhin wurde Berndt aus der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) aus­ge­schlossen und der Kli­nik­per­so­nalrat distan­zierte sich von ihm, ebenso wie die Ärz­te­ver­ei­nigung Mar­burger Bund.

Der Fakul­täts­per­so­nalrat und der Gesamt­per­so­nalrat der Charité hin­gegen stehen weiter zu Berndt. Sie ver­weisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Kli­nik­mit­ar­beiter noch als Per­so­nalrat ras­sis­tisch auf­trete. Brünner findet es trotzdem ange­messen, an Berndts Arbeits­platz gegen seine außer­be­ruf­liche poli­tische Betä­tigung zu demons­trieren, schließlich sei Ras­sismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Inter­es­sen­ver­tretung der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer nicht von einem Ras­sisten gemacht werden kann. Soli­da­rität und Ras­sismus sind unver­einbar.« Außerdem seien Men­schen als Pati­enten besonders ver­wundbar, umso mehr gelte das für Flücht­linge und andere Men­schen mit Migra­ti­ons­bio­gra­phien. »Sich einem ras­sis­ti­schen Arzt anzu­ver­trauen, ist unzu­mutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flücht­linge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Kom­fortzone. Seine dortige Tätigkeit ermög­liche es ihm, seine ras­sis­tische Hetze zu finan­zieren und seine Netz­werke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts poli­ti­schem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakul­täts­per­so­nalrats und des Gesamt­per­so­nalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerk­schaft­lichen Ver­tre­tungen in der Pflicht, sich kon­se­quent und inhaltlich mit Ras­sismus aus­ein­an­der­zu­setzen.

Gerade auch, da es Ver­suche, zum Bei­spiel durch AfD-nahe Ver­ei­ni­gungen, gibt, die Inter­es­sens­ver­tretung der Beschäf­tigten zu unter­wandern.« Auf­fällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch ver­tei­digten, nachdem er durch die flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen in Cottbus bun­desweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auf­treten von »Zukunft Heimat« ­bun­desweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​1​/​v​e​r​k​l​e​i​n​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​k​o​m​f​o​r​tzone

Peter Nowak

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots

Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Ham­burger Pro­testen den Law-and-Orderkurs ver­schärfen will, muss sich auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke Fragen stellen – Ein Kom­mentar

Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schan­zen­viertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tau­sende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten poli­zei­liche Son­der­ein­satz­kom­mandos, die betont pro­vo­kativ dort mit ihren Fahr­zeugen auf­traten.

Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafen­straße machten Neo­nazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medi­en­hetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Ham­burger Medien. Besonders nach den auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstrit­tenen mili­tanten Aktionen vom Frei­tag­abend nahm die Kam­pagne zu.

Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämt­liche Spektren[3] der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemein­samen Konsens einigen können, der dann auch ein­ge­halten wird. Vor allem autonome und post­au­tonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auf­treten, mög­liche Befürch­tungen zu zer­streuen, dass auch dort Militanz domi­nieren würde. So tragen Anhänger der post­au­to­nomen Gruppen Inter­ven­tio­nis­tische Linke[4] und des undog­ma­tisch kom­mu­nis­ti­schen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T‑Shirts auf und unter­liefen damit das Kli­schee vom Schwarzen Block.

Fes­tival der Grund­rechts­ver­let­zungen

Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auf­takt­kund­gebung ange­spannt, als Poli­zei­ein­heiten in die Menge stürmten und ein­zelne Demons­tranten fest­nahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermitt­lungs­welle sein, mit denen die Polizei vor allem die Betei­ligten der Riots im Schan­zen­viertel sucht.

Auf der Pres­se­kon­ferenz im Alter­na­tiven Medi­en­zentrum im Ham­burger Mill­ern­tor­stadion fragten sich Jour­na­listen, warum es in Hamburg im Ver­gleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Hei­li­gendamm relativ wenige Fest­nahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke[7] insofern rela­ti­viert, als sie von 200 Fest­nahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gip­feltage in Gewahrsam, weil die Jus­tiz­be­hörden teil­weise absurde Haft­gründe vor­brachten. So wurde ange­führt, dass ein Fest­ge­nom­mener mit einen »Straf­täter« in einer Wohn­ge­mein­schaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haft­be­fehls nicht ent­sprochen, aber die Prüfung der Haft­gründe dauerte so lange, dass die Beschul­digten während der Gip­feltage in Unter­su­chungshaft blieben und ihnen so ihr Grund­recht auf Demons­tration und Protest ver­wehrt wurde.

Das betraf aber auch viele andere Men­schen, so dass der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwälteverein[8] die Ham­burger Gip­fel­trage auch als »Fes­tival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Camp­verbote ebenso wie die poli­zei­liche Zer­schlagung der Anti-G20-Demons­tration am Don­ners­tag­abend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beob­achter nach Hamburg ent­sandt hat, kritisierte[11]:

Wir haben beob­achtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt über­nommen hat. Sie hat eska­liert, Bürger- und Men­schen­rechte igno­riert, sie infor­mierte die Öffent­lichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Men­schen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Aus­nah­me­zu­stand, der anlässlich des G20 in Hamburg pro­du­ziert wird. Das, was wir in dieser Woche vor­ge­funden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Men­schen­rechte auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­freiheit durch die All­ge­mein­ver­fügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Ham­bur­gi­schen Regierung und ver­mutlich auch im Sinne der Inter­essen der/​des Inn­mi­nister/-senators und der Sicher­heits­be­hörden den Aus­nah­me­zu­stand geprobt.
Komitee für Grund­rechte

Ver­mum­mungs­verbot ist für LINKE in Berlin ver­zichtbar

Elke Steven vom Grund­rech­te­ko­mitee bezeichnet das Ver­mum­mungs­verbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit steht über der Durch­setzung des Ver­mum­mungs­verbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] prä­zi­sierte er:

Die Polizei hat am Don­ners­tag­abend offenbar eine große, fried­liche Demons­tration mit der bloßen Begründung ver­hindert, dass einige Leute ver­mummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deut­schen Fuß­ball­stadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Ver­mummte mit, deshalb dürfen die rest­lichen 12.000 Leute auch nicht mehr demons­trieren – dann wäre die Kon­se­quenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter

Es wird sich zeigen, ob die Kon­se­quenz eine Auf­hebung des Ver­mum­mungs­verbots ist, wie es in Berlin zumindest Poli­tiker der LINKEN in einem neuen Ver­samm­lungs­gesetz festschreiben[15] wollen.

Die Riots und die Folgen

Es wäre tat­sächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Ver­mum­mungs­verbot als Mittel der Grund­rechts­ein­schränkung und des Demo­verbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahl­kampf ange­kommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit kon­ser­va­tiven Medien Rück­tritte in Hamburg.

Dabei bedienen sich die Initia­toren offen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parolen, wenn es heißt: »Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert«[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neo­nazis als ver­meint­liche Voll­strecker des »Volks­willens« Sams­tag­nacht Linke angriffen.

Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Bou­levard und Élite ent­ge­gen­zu­treten, werden sich jetzt alle poli­ti­schen Par­teien in Distan­zierung üben. Ham­burgs Bür­ger­meister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Betei­ligten, obwohl das nach der bür­ger­lichen Gewal­ten­teilung gar nicht in seiner Kom­petenz liegt. Ein Großteil der Presse unter­stützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außer­par­la­men­ta­rische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distan­zieren, aber die Ereig­nisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.

Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so ein­heitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffent­lichkeit von der Eigen­logik von Riots, von urbanen Auf­ständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgend­welchen Draht­ziehern aus poli­ti­schen Gruppen initiiert, wie gerne ver­mutet wird. Groß­ereig­nisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die pre­ka­ri­sierten Unter­klassen in vielen Städten der Welt, für die der Auf­stand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Waren­markt anzu­eignen, den der Kapi­ta­lismus ver­spricht, der ihnen aber mangels finan­zi­eller Mög­lich­keiten ver­schlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffent­lichkeit in Groß­bri­tannien, den USA und Frank­reich konnten sich in den letzten Jahren schon häu­figer mit der Eigen­ge­setz­lichkeit dieser urbanen Auf­stände ver­traut machen.

In dem Buch « »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«[19] bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover[20] Riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeit­alter der Riots.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst[22] der Blogger Achim Sze­panski, die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Diese Thesen kri­tisch zu dis­ku­tieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tat­sächlich unter­schätzt, welche Bedeutung Lohn­arbeit und der Wider­stand dage­genauch heute noch für Men­schen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neo­nazis nach den Riots von Hamburg mehr ent­gegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Inter­ven­tio­nis­tische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​L​i​v​e​b​l​o​g​-​L​e​t​z​t​e​-​G​r​o​s​s​d​e​m​o​-​b​e​e​n​d​e​t​-​B​l​e​i​b​t​-​e​s​-​r​u​h​i​g​,​l​i​v​e​t​i​c​k​e​r​5​4​2​.html
[2] http://​g20​-demo​.de/​d​e​/​d​e​m​o​r​oute/
[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​g​2​0​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​8​-​juli/
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​b​e​i​t​raege
[5] http://​ums​ganze​.org/
[6] https://​twitter​.com/​E​m​m​i​l​o​g​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​3​6​9​4​4​8​4​7​6​4​2​05062
[7] http://​www​.gabrie​leh​einecke​.de/
[8] http://​www​.rav​.de/​s​tart/
[9] http://​www​.rav​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​/​a​n​w​a​l​t​l​i​c​h​e​r​-​n​o​t​d​i​e​n​s​t​-​z​u​m​-​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-528/
[10] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[11] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/873
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​3677/
[13] https://​www​.lawblog​.de/
[14] https://m.taz.de/!5427952;m/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​7985/
[16] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​-​i​n​-​n​u​r​-​z​w​e​i​-​n​a​e​c​h​t​e​n​-​h​a​b​e​n​-​v​i​e​l​e​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​d​a​s​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​-​i​n​-​s​c​h​o​l​z​-​v​e​r​l​o​r​e​n​_​i​d​_​7​3​3​3​3​5​7​.html
[17] https://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​h​a​m​b​u​r​g​/​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​/​o​l​a​f​-​d​u​-​h​a​s​t​-​h​h​-​d​e​m​-​m​o​b​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​s​c​h​o​l​z​-​i​d​1​7​2​5​3​4​4​1​.html
[18] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​4​2​9​4​8​7​/​L​i​n​k​e​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​h​a​l​t​e​n​-​d​i​e​-​G​-​2​0​-​A​u​f​s​t​a​e​n​d​e​-​f​u​e​r​-​l​e​g​i​t​i​m​.html
[19] http://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[20] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[21] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​5​5​0​8​2​.html
[22] http://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/

Vernetzen ohne Vernetzer


Ein stadt­po­li­ti­sches Wochenende zur Zusam­men­arbeit ver­schie­dener Gruppen schei­terte an feh­lender Resonanz

Was der Beginn einer großen sozialen Bewegung hätte werden können, verlief weit­gehend ins Leere.

Nur wenige Teil­nehmer fanden ihren Weg in die Greifs­walder Straße, um über »Sinn und Mög­lich­keiten« zu dis­ku­tieren, die unter­schied­lichen Basis­be­we­gungen zu bündeln und damit zu stärken, wie es im Aufruf hieß. Ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer stellte dann auch die Frage: »Sind wir nicht selbst ernannte Orga­ni­sa­toren auf der Suche nach einer Bewegung, die nicht auf uns gewartet hat?«

Ähnlich inter­pre­tierte die geringe Teil­neh­merzahl auch die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek. Vor allem in Kreuzberg, Fried­richshain und Neu­kölln seien die Aktiven längst ver­netzt. Dort würden in den ver­gan­genen Monaten regel­mäßig gut besuchte Kiez­ver­samm­lungen orga­ni­siert – vor allem im Kiez »SO 36«. Dort gab es auch schon erste Erfolge: Der Haus­halts­wa­ren­laden Ban­telmann und der Bäcker Filou können nach Pro­testen von Nachbarn und Akti­visten für vorerst je drei weitere Jahre bleiben.

Die Not­wen­digkeit eines ber­lin­weiten Netz­werkes werde in den Basis­gruppen kri­tisch gesehen, so Seek. Auch die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL) hatte im ver­gan­genen Jahr ver­sucht, anti­fa­schis­tische und stadt­po­li­tische Gruppen unter dem Label »Berlin für Alle« zusam­men­zu­bringen. Nach zwei gut besuchten Treffen im Frühjahr 2016 ging die Betei­ligung wieder stark zurück. Viele Akti­visten hätten sich bei diesen Treffen Anre­gungen für ihre Arbeit in den Kiezen geholt, sind die dama­ligen Orga­ni­sa­toren über­zeugt.

Ideen wurden auf dem stadt­po­li­ti­schen Wochenende dennoch gesammelt, auch in Hin­blick auf ein zweites stadt­po­li­ti­sches Hearing mit Ver­tretern des Senats. Eine der Haupt­for­de­rungen dabei: Der Ver­drän­gungs­prozess von Mietern mit geringen Ein­kommen muss gestoppt werden. Auch das aktuelle Bei­spiel fehlte nicht: Am Freitag wurde bekannt, dass das Neue Kreuz­berger Zentrum (NKZ) am Kott­busser Tor an einen Investor ver­kauft werden soll. Bei der Bie­ter­runde war eine lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft unter­legen gewesen.

In dem Kampf gegen Groß­in­ves­toren fanden einige Teil­nehmer dann doch noch einen roten Faden für eine Zusam­men­arbeit der unter­schied­lichen Akteure. Rainer Wahls vom Netzwerk Stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven stellte die ent­schei­dende Frage. »Welche Mög­lich­keiten eröffnet die über­grei­fende Zusam­men­arbeit den Basis­in­itia­tiven, Ziele zu ver­folgen, die sie alleine nicht erreichen können?« Die Zurück­drängung der kapi­ta­lis­ti­schen Inves­toren und ihrer Ver­wer­tungs­logik könne nur im Bündnis erreicht werden, da waren sich zumindest die Teil­nehmer an diesem Wochenende einig.

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Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger‑, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​1​4​3​.​h​o​l​m​-​d​e​r​-​i​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​r​e​c​k​.html

Peter Nowak

Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert in Sachsen

Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen ras­sis­tische Gewalt prak­ti­ziert wurde. Das Auf­decken des NSU hat daran nichts geändert

In den letzten Wochen gab es fast täglich Mel­dungen von der Zunahme ras­sis­ti­scher Anschläge auf Flücht­lings­un­ter­künfte[1], aber auch über Attacken auf Unter­stützer von Geflüch­teten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder War­nungen[2] vor der Radi­ka­li­sierung der der rechten Szene.

In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radi­ka­li­sierung aus­sieht. Am ver­gan­genen Don­nerstag blo­ckierten in Clausnitz ca. 100 Men­schen mit Rufen »Wir sind das Volk« Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark ver­ängs­tigen Bus­in­sassen wollten aus­steigen, andere wollten nicht in den Ort bleiben. Auf Videos[3] ist zu sehen, wie ein­zelne Poli­zisten die Men­schen teil­weise rabiat aus dem Bus zerren.

Rechts­po­pu­listen applau­dieren Polizei

So haben die Migranten die viel­be­schworene deutsche Will­kom­mens­kultur gleich von ver­schie­denen Seiten ken­nen­ge­lernt. Während sie von Ein­wohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Ver­ständnis. Die Polizei recht­fertigt die Maß­nahmen und gibt den Geflüch­teten eine Mit­schuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktiv­bürgern Gewalt ange­droht? In der Chro­no­logie[4] der zustän­digen Chem­nitzer Polizei wird deutlich, worin die Mit­schuld bestand: im Foto­gra­fieren und in Gesten.

Ab 21 Uhr:

Der Bus mit 20 Asyl­su­chenden wird nach Beenden der Fahr­zeug­blo­ckade direkt vor den Eingang der Unter­kunft gelotst. Gleich­zeitig setzen sich die Ver­sam­melten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Poli­zei­führer verfügt jetzt über 23 Ein­satz­kräfte. Auf­grund des Kräf­te­ver­hält­nisses und der frei zugäng­lichen Ört­lichkeit ist ein Fern­halten der Pro­tes­tie­renden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmit­tel­baren Ein­gangs­be­reich kon­zen­triert. Es gibt laut­starke Pro­testrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Bus­in­sassen wollen das Fahrzeug nicht ver­lassen. Mit einem Dol­met­scher, der die Asyl­be­werber bereits in der Unter­kunft erwartet, ver­suchen die Ein­satz­kräfte die Ankom­menden zum Aus­steigen zu bewegen.

Die Lage ver­schärft sich, als aus dem Bus heraus die Pro­tes­tie­renden gefilmt werden und von einem Jungen pro­vo­zierend ges­ti­ku­liert wird (u.a. Zeigen des Mit­tel­fingers). Um die Situation zu beru­higen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unter­kunft gebracht. Für diese Maß­nahme macht sich ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig.

21.20 Uhr:

Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vor­zu­beugen, ent­schließt sich der Poli­zei­führer nach Rück­sprache mit dem Ver­treter des Land­rats­amtes, die Bus­in­sassen schnellst­möglich in die Unter­kunft zu bringen. Bei zwei wei­teren Ankom­menden macht sich dafür eben­falls ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig. Die anderen Asyl­su­chenden beziehen nach Auf­for­derung selbst­ständig ihre Unter­kunft.

Für diese Stel­lung­nahme bekam die Polizei viel Lob von den rechts­po­pu­lis­ti­schen PI-News, die sogar behauptete, der Poli­zei­prä­sident hätte ihre Ein­schätzung über­nommen.

Dass die Unter­kunft kein Schutz für die Geflüch­teten ist, wird spä­testens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unter­kunft[5] AFD-Mit­glied ist und in der Ver­gan­genheit gegen die Will­kom­mens­kultur pro­tes­tiert hatte. Hier wird auch augen­fällig, wie absurd die rou­ti­nierte Abwehr von­seiten ver­schie­dener Kom­mu­nal­po­li­tiker ist, die jetzt betonen,die gegen die Migranten Pro­tes­tie­renden würden gar nicht in dem Ort wohnen.

Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bun­des­ländern ein Ein­zelfall. So sorgen wochen­lange Blo­ckaden gegen Geflüchtete im Chem­nitzer Stadtteil Ein­siedel bun­desweit für Auf­merk­samkeit[6]. Sie haben sicherlich mit dazu bei­getragen, dass das Konzept nun auch in andere Kom­munen getragen wird.

Erin­nerung an die frühen 1990er Jahre

In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blo­ckade belassen und ver­übten Brand­stiftung an einen Haus, das als Flücht­lings­un­ter­kunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Men­schen­gruppe den Brand­an­schlag feierte und die Feu­erwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Poli­tikern besonders scharf ver­ur­teilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktiv­bürger und Nazis in Hoyers­werda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flücht­lings­un­ter­künfte ver­bün­deten.

Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evo­zierten besorgte Fragen über das Wie­der­auf­leben nazis­ti­schen Gedan­kenguts Wenn es jetzt wieder ähn­liche Bilder gibt, könnte es erneut Reak­tionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reak­tionen dürfen nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass die Anschläge und Aus­schrei­tungen der letzten Tage durchaus keine Ein­zel­fälle waren. Das rechte Klima der Ent­so­li­da­ri­sierung drückt sich auch in der ver­stärkten Zustimmung zu repres­siven Maß­nahmen gegen Geflüchtete aus.

Rechter Terror trotz NSU

Nachdem der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) auf­ge­flogen war, hofften manche Beob­achter, dass der Schock die poli­tische Situation in Deutschland so ver­ändern würde, dass es ein Zurück zum Stra­ßen­ras­sismus der frühen 90er Jahren nicht geben wird. Nun kann man sich da nicht so sicher sein.

Das ist das eigentlich Erschre­ckende der Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen. Dass es sich hier nicht um einen abs­trakt-mora­li­schen Anspruch han­delte, darauf verwies eine Tages­ver­an­staltung der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[7] zum Stand des NSU-Ver­fahrens vor Gericht[8], aber auch zum öffent­lichen Diskurs über den NSU.

Dort wurde auch deutlich, dass eine poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU-Komplex und die Folgen mit dem pseu­do­kri­ti­schen Geraune über immer neue Todes­fälle im wei­teren NSU-Umfeld[9] nichts zu tun hat. Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach alle, die – auf welch‘ ver­schlun­genen Wege auch immer – mit dem NSU in Ver­bindung standen, Todes­kan­di­daten sind. Das mag für einen Gru­selfilm taugen, nicht aber für eine ernst­hafte poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU.

Dabei müsste ja erst einmal klar­ge­stellt werden, dass der junge Mann, der in der letzten Woche wahr­scheinlich Suizid verübte, selbst keine Ver­bindung zum NSU-Komplex hatte. Die einzige Ver­bindung war die im letzten Jahr gestorbene Freundin, deren Ver­bindung wie­derum die Kurz­zeit­freund­schaft mit einem Mann war, der tat­sächlich zeit­weise zum NSU-Komplex gehörte.

Die Frage, wer warum Men­schen töten soll, die selber gar keine kom­pro­mit­tie­renden Aus­sagen machen können, weil sie nichts mit dem NSU zu tun hatten, wird dann gar nicht erst gestellt. Zudem geraten durch eine Aus­ge­staltung des NSU-Kom­plexes zu einen Gru­sel­drama die realen Opfer, aber auch die unter­schied­lichen Akteure aus dem Blickfeld. Die Ver­an­staltung in Berlin hat demons­triert, dass man sich ohne solche Anklänge an Ver­schwö­rungen und Gru­sel­filme mit dem NSU aus­ein­an­der­setzen kann, ohne die offi­zielle Version zu über­nehmen.

So wurde eine gra­fische Pro­jektion der unter­schied­lichen Akteure des NSU-Kom­plexes vor­ge­stellt und dabei das Augenmerk auf das Netzwerk staatlich bezahlter Spitzel sowie ihrer V‑Mann-Führer gelegt. Einer dieser staat­lichen Akteure ist Gordian Meyer Plath[10]. Obwohl seine Arbeit beim Referat Rechts­ex­tre­mismus des VS Sachsen viele kri­tische Fragen hin­terließ, stieg er mitt­ler­weile zum säch­si­schen VS-Chef[11] auf.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​4​7​6​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.pnn​.de/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​b​e​r​l​i​n​/​1​0​4​6647/

[2]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–10/bka-fluechtlinge-rechte-gewalt-warnung

[3]

http://​www​.medi​en​service​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​02136

[4]

https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​1​1​4​2.htm

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-hetze-clausnitz-heimleiter-demonstrierte-gegen-asylchaos‑1.2872663

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​B​l​o​c​k​a​d​e​-​L​a​g​e​-​i​n​-​E​i​n​s​i​e​d​e​l​-​s​p​i​t​z​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​a​r​t​i​k​e​l​9​3​2​1​0​3​9.php#

[7]

http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​s​y​s​t​e​m-nsu

[8]

http://​www​.hebbel​-am​-ufer​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​y​s​t​e​m​-nsu/

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7412/

[10]

https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​3​/​0​4​/​v​o​n​-​p​i​a​t​o​s​-​f​a​h​r​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​e​r​-​z​u​m​-​b​e​h​o​r​d​e​n​l​e​i​t​e​r​-​d​i​e​-​v​e​r​n​e​h​m​u​n​g​-​d​e​s​-​g​o​r​d​i​a​n​-​m​e​y​e​r​-​p​lath/

[11] http://​www​.lfv​.sachsen​.de

Gemeinsam handlungsfähig sein gegen Rechts

Was können die emanzipatorischen sozialen Bewegungen der rechten Mobilisierung entgegensetzen?

Pegida-Demons­tra­tionen, Gewalt gegen Flücht­linge, Anschläge auf ihre Unter­künfte – die rechte Bedrohung wird stärker. Was tun?

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte (HDM) in Prenz­lauer Berg zum sozi­al­po­li­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag ver­sammelt. Ein­ge­laden hatten Trä­ger­kreis Vor­stand der Stiftung des HDM Ende letzten Jahres.

Ange­sichts der mas­siven Mobi­li­sierung von Rechts in unserem Land rufen wir alle eman­zi­pa­to­ri­schen Gruppen, Initia­tiven, Orga­ni­sa­tionen – all­gemein Bewegte – auf, gemeinsam die sozialen Fragen der Zeit zu debat­tieren und unsere Kräfte zu bündeln«, wurde das zen­trale Anliegen zusam­men­ge­fasst. Die Vor­stellung einer welt­of­fenen, sozialen und tole­ranten Gesell­schaft müsse offensiv gegen Rechts ver­treten werden.

Schon bei der Vor­stel­lungs­runde bekun­deten viele Teil­nehmer das Erschrecken über eine wach­sende rechte Tendenz in der Gesell­schaft. Anti­fa­schis­tische Gruppen waren ebenso beteiligt wie Erwerbs­lo­sen­gruppen, das »Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen«, die »Mobile Beratung gegen Recht­ex­tre­mismus« und die Junge Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW).

Ein älteres Ehepaar begründete ihr Enga­gement mit ihren Erleb­nissen bei einem Dresden-Besuch, wo sie beob­achten konnten, wie aus einer Pegida-Demons­tration eine Gruppe aus­län­dische Schüler beschimpft und bedroht wurden. Nachdem die unter­schied­lichen Bünd­nisse und Gruppen ihre für die nächsten Monate geplanten Kon­gresse, Demons­tra­tionen und Ver­an­stal­tungs­reihen vor­stellten, wuchs bei einigen Teil­nehmern die Ungeduld. »Die Vor­haben der ein­zelnen Gruppen kann ich auch im Internet erfahren. Wir müssen hier darüber reden, warum die Linke in der Defensive ist und wie wir das ändern können«, meinte Michal Prütz von der Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation (NAO).

Doch in der Klein­grup­pen­phase im zweiten Teil des Treffens konnte man sich auf einige gemeinsame Vor­haben für die nächsten Monate ver­stän­digen.

Die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), zu der sich im letzten Jahr mehrere Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung zusam­men­ge­schlossen hatten, stellte ihr Konzept einer sozialen Allianz unter dem Arbeits­titel »Berlin für Alle« vor. »Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei den Ver­tei­lungs­kämpfen nicht den Rechten die Deu­tungs­hoheit über­lassen«, begrün­deten die IL-Ver­treter ihren Vor­schlag So sei die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­baren Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge sondern generell für Men­schen mit geringen Ein­kommen not­wendig, um zu ver­hindern, dass sozial und gesell­schaftlich Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von 32 obdach­losen Männern gegen ihre Kün­digung in einen Moa­biter Wohnheim ange­führt, das zu einer Flücht­lings­un­ter­kunft umge­wandelt werden soll. Die Betrof­fenen wehren sich gegen ihren dro­henden Raus­schmiss, sind aber mit den Geflüch­teten soli­da­risch und fordern Wohnraum für Alle unab­hängig von ihrer Her­kunft. Zudem soll noch in der ersten Jah­res­hälfte 2016 ein »Tag der sozialen Bewe­gungen« ver­an­staltet werden, zu dem noch weitere Gruppen aus dem gewerk­schaft­lichen, femi­nis­ti­schen und Flücht­lings­spektrum ein­ge­laden werden sollen.

Neben diesen Aktionen war bei vielen Teil­nehmern der Wunsch nach stär­kerer Koope­ration im Alltag deutlich. Dabei wurde auch über eine Reak­ti­vierung der Sozi­al­foren gesprochen, die zwi­schen 2005 und 2010 in zahl­reichen Städten Deutsch­lands, dar­unter auch in Berlin, aktiv waren. Eine Wie­der­be­lebung der Sozi­al­foren wäre auch ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches Signal. Schließlich exis­tierten in Teilen Afrikas und Latein­ame­rikas wei­terhin aktive Sozi­al­foren. Beim nächsten ber­lin­weiten Treffen am 14. Februar soll über die Wie­der­ein­richtung dis­ku­tiert werden.

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Peter Nowak

Soziale Frage neu gestellt

»Links« „Rat­schlag“ im Haus der Demo­kratie

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte an einem „sozi­al­po­li­ti­schen und
anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag“ beteiligt. Das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta waren ebenso ver­treten wie die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, die Junge GEW und die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL). Ein 88-jäh­riger Teil­nehmer
erklärte, er wolle sich noch einmal enga­gieren, nachdem er in Dresden gesehen habe, wie aus einer Pegida-Demons­tration heraus
aus­län­dische Schü­le­rInnen bedroht wurden. Ange­sichts der erstar­kenden rechten und ras­sis­ti­schen Pro­pa­ganda müsse die Linke wieder in der Öffent­lichkeit wahr­nehmbar werden, so der Konsens unter den Rat­schlag-Teil­neh­me­rInnen. „Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei Ver­tei­lungs­kämpfen den Rechten nicht die Deu­tungs­hoheit über­lassen“, begrün­deten die IL-Ver­tre­te­rInnen
ihren Vor­schlag einer sozialen Allianz unter dem Motto „Berlin für Alle“. Zen­traldabei ist die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­barem Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge, sondern für alle Men­schen mit geringen Ein­kommen. S könne ver­hindert
werden, dass Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von Obdach­losen gegen ihre Kün­digung durch den Betreiber des „Gäs­tehaus Moabit“ ange­führt, das zur Flücht­lings­un­ter­kunft werden soll. Die von der Kün­digung Betrof­fenen zeigten sich mit den Geflüch­teten soli­da­risch. Ver­ab­redet wurde die Vor­be­reitung eines „Tages der sozialen Bewe­gungen“ in den kom­menden Monaten. Dazu sollen auch Flücht­lings­in­itia­tiven sowie gewerk­schaft­liche und femi­nis­tische Gruppen ein­ge­laden werden. Am 14. 2. wird die Dis­kussion im Haus der Demo­kratie fort­ge­setzt.
aus Taz 18.01.2016
Peter Nowak