Strategiediskurs: Auch eine größere Organisation der außerparlamentarischen Linken sieht sich in der Krise, während die Linkspartei bei Wahlen herbe Verluste hinnehmen muss

Out, aber nötig? Linke Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Zu den besten Texten in der Broschüre gehören die, die sich eben nicht in IL-interne Querelen verbeißen, sondern die objektiven Bedingungen in den Blick nehmen, die es heute linken Gruppen und auch der Linkspartei schwer machen. Darüber machte sich Barbara Imholz in einen Beitrag kluge Gedanken, der in der Tageszeitung junge Welt vorab gedruckt wurde.Imholz geht in zehn Thesen darauf ein, wie der Digitalkapitalismus auf die Subjekte wirkt – und welche Rückwirkungen dies wiederum auf linke Politik hat. Gleich zu Beginn benennt sie als Problem, dass das neoliberale Credo keine Gesellschaft, sondern nur noch Individuen kennt. Geschichte wird für das Erkennen heutiger Probleme für überflüssig erklärt.

Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100-seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als größeres Bündnis innerhalb der außerparlamentarischen Linken begreift.An der Interventionistischen Linken haben sich im außerparlamentarischen linken Spektrum viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich und reichten beispielsweise von Kampagnenpolitik bis zum Vorwurf, die IL mutiere zum außerparlamentarischen Arm der Linkspartei, die bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag nur noch 2,1 Prozent erreichte.  Doch auch viele Kritiker der IL würden es bedauern, wenn dieses Bündnis der postautonomen Linken …

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Linke Gruppen fordern in Berlin Hilfe für die Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus

„Tote werden in Kauf genommen“

In Berlin wollten Menschen ein Zeichen setzen und forderten eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ihr Appell richtet sich auch an die EU, die skrupellos versucht, ihre Außengrenzen abzuschotten.

Um Europa keine Mauer«, rufen Demonstrierende, die sich am nebligen Sonntagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt haben. Es sind mindestens 2000 Menschen gekommen. Viele haben Transparente dabei, mit denen sie eine Grenzöffnung zwischen Polen und Belarus fordern. Dort harren noch immer Tausende Migrant*innen in der kalten Witterung aus, während sich die Politiker*innen aus Polen, aber aus anderen westlichen Ländern mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko streiten.
Leidtragende sind die Geflüchteten, die ihrem Schicksal überlassen sind. Auf der Demonstration werden große Decken mitgeführt, als Symbol für die Notsituation, in der sich die Menschen an der östlichen EU-Grenze seit Wochen befinden. In den letzten Tagen haben deswegen Menschenrechtsgruppen Alarm geschlagen. Der Leiter der Europa-Abteilung von Pro-Asyl, Karl Kopp, geht von mittlerweile mindestens …

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… oder das Dilemma der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken

Unteilbar: „Für eine solidarische Gesellschaft“…

Hier liegt im Kern die Auseinandersetzung, die die Linke auch bei den aktuellen Wahlen lähmt und dafür sorgt, dass sie sich in Umfragen noch immer gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde bewegt. In der Person von Wagenknecht und Oskar Lafontaine drückt sich das ganze Dilemma der Linken aus. Diese Personen mobilisieren Menschen bei ihren Wahlveranstaltungen wie kürzlich in Thüringen. Trotzdem weigern sich viele Ortsgruppen der Linken, mit Wagenknecht und Lafontaine Wahlkampf zu machen.


Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin „für eine solidarische Gesellschaft“ auf die Straße gegangen. So lautete zumindest …

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Ein linkes Bündnis ruft zur Parade „Ihr seid keine Sicherheit“ auf. Nach den Vorfällen vom 1. Mai könnten es mehrere Tausend Teilnehmer werde

Mit Musik gegen die Polizei

Zum Demonstrationsbündnis gehört auch die Kampagne Entnazifizierung jetzt!, die im Umfeld der Interventionistischen Linken (IL), eine der größeren Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin, entstanden ist. Zum Kampagnenstart im vorigen Jahr versammelten sich am 8. Mai rund 20 Personen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Treptow, um für die Entnazifizierung der Staatsapparate zu demonstrieren. Diesen Samstag bildet die Initiative Entnazifizierung jetzt einen der vier Blöcke auf der Parade.

 Am Wochenende wollen linke Initiativen dem Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus gedenken. Dabei geht es nicht nur um historische Themen, sondern um den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heute. Einen besonderen Akzent setzt ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sowie der Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip. Sie rufen unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ für Samstag zu einer Parade gegen Rassismus und rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden auf. Die Demonstration beginnt um …

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Ein linkes Bündnis demonstriert in Neukölln gegen nächtliche Ausgangssperren. Sinnvoller sei es, die Pandemie am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Alle nach Hause!

Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.

„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …

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Proteste gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts im Zuge der G20-Verfahren gehen über die linke Szene hinaus

Gemeinschaftlich gegen Repression

Im Bündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand" hingegen sind auch Gruppen vertreten, die nicht Teil der linksradikalen Szene sind und sich trotzdem gegen die Einschränkung der Grundrechte engagieren. Der Ablauf der Demonstration in Hamburg hat dieses Bündnis nicht geschwächt. Sie verlief gewaltfrei. Nur wenige Böller wurden gezündet, auch im autonomeren Teil begnügten sich viele mit dem Abbrennen von Wunderkerzen und verzichteten auf Böller, die vor allem viel Lärm und Rauch produzieren.

Ungefähr 3000 Menschen aus der gesamten Republik haben sich am Samstagnachmittag in Hamburg unter dem Motto Gemeinschaftlicher Widerstand – Solidarität gegen jede Repression versammelt. Anlass war der Beginn des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens am 3. Dezember vor dem Hamburger Landgericht. Benannt ist das Verfahren nach einer …..

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Prozess wegen Hamburger G20-Gipfel haben begonnen

Angriff auf das Demonstrationsrecht

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, der zu den Organisator*innen der Demonstration gehörte, zeigte sich gegenüber »nd« sehr zufrieden mit der Beteiligung an der Demo und mit deren Verlauf. In allen Teilen der linken Bewegung herrsche der Konsens, dass gegen diese Repressionsversuche ein breites Bündnis notwendig ist. Auch sei allen Beteiligten klar geworden, dass man eine gemeinsame, kraftvolle Demonstration wolle.

Am Mittwoch wird es erneut eine Solidaritätskundgebung vor dem Hamburger Landgericht am Sievekingplatz 3 geben. Dort wird gegen fünf Aktivist*innen verhandelt, die während der ….

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Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.

Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….

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Offline-Protest gegen Rheinmetall

In Berlin, Hamburg, Hannover und Konstanz waren Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen angemeldet. Doch auch in kleineren Orten wurden Proteste vorbereitet. So wurde die Arbeitsstelle des Rheinmetall-Aufsichtsrats und früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung im hessischen Eltville besucht. Im niedersächsischen Hermannsburg war das Privathaus des Rheinmetall-Chefs Konzernchef Armin Papperger Ziel einer Kundgebung

»Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin stören. Einladung zum rebellischen Bühnensturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüstungspolitik des Konzerns gemeinsam mit Kritischen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jahreshauptversammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen. Nun wird die Jahreshauptversammlung nach ….

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Interventionistische Linke will Übergriffe und Vertuschungsaktionen staatlicher Stellen dokumentieren

Rechte Netzwerke kenntlich machen

Unter EntnazifizierungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bundeswehr, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Justiz seit Bestehen der Bundesrepublik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kampagnenhomepage sowie auf Twitter und Facebook veröffentlicht werden.

Chemnitzer JVA-Beamter leakt Haftbefehl«, »NPD-Mitglieder im Staatsdienst«, Drohbriefe von Rechten mit vertraulichen Daten aus einen Computer der Polizei. Das sind nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Vergessenheit geraten. Das will die Kampagne EntnazifizierungJetzt verhindern, die von der ….

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Verkleinerung der Komfortzone

Ein Personalratsmitglied der Charité organisiert in Cottbus flüchtlingsfeindliche Demonstrationen
Vergangene Woche demonstrierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Personalratsmitglied der Charité, das in Cottbus flüchtlingsfeindliche Kundgebungen organisiert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Mühlentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Organisation vor allem mit Propaganda gegen Flüchtlinge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hasspropaganda genutzt – seit dem Frühsommer 2017 maßgeblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« organisierten Kundgebungen Redner der AfD, der AfD-Jugendorganisation »Junge Alterna­tive«, der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent« und von Pegida aufgetreten sind.

Die Grünen wollten von der brandenburgischen Landesregierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die innenpolitische Sprecherin der brandenburger Grünen warf der von SPD und Linkspartei gestellten Landesregierung Verharmlosung des flüchtlingsfeindlichen Vereins vor und nannte ihn »einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz«.

Viele Antifaschisten kritisieren allerdings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nicht dessen Legitimierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivilgesellschaftlichen Initia­tiven am besten aufgehoben. Wie das aussehen kann, zeigten sie am Dienstag vergangener Woche auf einer Kundgebung vor dem Campus-Virchow-Klinikum der Berliner Charité. Dort arbeitet der Vereinsvorsitzende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Rassismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nachmittag der Kundgebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der vollständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kundgebung weder in den Redebeiträgen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teilnehmer hatten sich zu der knapp zweistündigen Kundgebung eingefunden, darunter Mitglieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des feministisch-antifaschistischen Arbeitskreises, der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Studierendengruppe Huuls von der Berliner Humboldt-Universität. Mitarbeiter der Klinik beteiligten sich nicht an den Protesten.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kontakte zur Belegschaft herzustellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts politische Betätigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten die Charité-Mitarbeiter mit den flüchtlingsfeindlichen Bestrebungen ihres Kollegen konfrontieren. Bereits 2016 verteilten Antifaschisten Flugblätter, in denen sie darüber informierten. Daraufhin wurde Berndt aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen und der Klinikpersonalrat distanzierte sich von ihm, ebenso wie die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Der Fakultätspersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Charité hingegen stehen weiter zu Berndt. Sie verweisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Klinikmitarbeiter noch als Personalrat rassistisch auftrete. Brünner findet es trotzdem angemessen, an Berndts Arbeitsplatz gegen seine außerberufliche politische Betätigung zu demonstrieren, schließlich sei Rassismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von einem Rassisten gemacht werden kann. Solidarität und Rassismus sind unvereinbar.« Außerdem seien Menschen als Patienten besonders verwundbar, umso mehr gelte das für Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationsbiographien. »Sich einem rassistischen Arzt anzuvertrauen, ist unzumutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flüchtlinge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Komfortzone. Seine dortige Tätigkeit ermögliche es ihm, seine rassistische Hetze zu finanzieren und seine Netzwerke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts politischem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakultätspersonalrats und des Gesamtpersonalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerkschaftlichen Vertretungen in der Pflicht, sich konsequent und inhaltlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Gerade auch, da es Versuche, zum Beispiel durch AfD-nahe Vereinigungen, gibt, die Interessensvertretung der Beschäf­tigten zu unterwandern.« Auffällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch verteidigten, nachdem er durch die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus bundesweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auftreten von »Zukunft Heimat« ­bundesweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://jungle.world/artikel/2018/21/verkleinerung-der-komfortzone

Peter Nowak

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Desinteresse an den Verhandlungen sollte nicht als unpolitisch missverstanden werden

„Vorsicht, lassen Sie sich nicht breitschlagen.“ Dieser Appell der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen an die SPD-Sondierungsgruppe, die Regierungsmöglichkeiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erinnerte der Brief die SPD-Politiker an ihre Wahlversprechungen, die Mietsteigerungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berlinerinnen wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Katastrophale Spekulanten-freundliche Gesetze führen immer massenhafter zu willkürlichen Luxus-Modernisierungen, völlig legalen Wuchermieten, Verarmung, Entmietung und faktische Vertreibung der Menschen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abgeschafft oder grundlegend novelliert werden, damit die Menschen nicht in permanenter Angst leben müssen! Die Härtefall-Klausel ist nur ein Deckmäntelchen – aber faktisch völlig unzureichend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mittelalter! Dort wurden die Menschen nur mit einem „Zehnten“ Teil ausgeplündert – heute darf es hierzulande schon ein Vielfaches sein.“

Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Parteien an ihre Wahlversprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangsbuchstabens zu erinnern. Unbestreitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Menschen bis in die Mittelschichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Modernisierungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maßnahmen genannt, die bei einem vorhandenen politischen Willen umgesetzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen empfiehlt der SPD, solche Themen in den Vordergrund zu stellen.

Sollte die Realisierung an der Union scheitern und es zu Neuwahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Wegmarken vielleicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Parlamentsmehrheiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tatsache, dass diese Mehrheiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illusionär heute die Hoffnung auf eine sozialdemokratische Reformpolitik ist.


Bevölkerung im Winterschlaf

Nun könnten solche Initiativen, wie die vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen auch dazu dienen, diesen Tatbestand einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen und damit außerparlamentarische Aktivitäten zu entfachen. Das weitgehende Desinteresse großer Teile der Bevölkerung an Sondierungen der unterschiedlichen Regierungsvarianten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevölkerung erwarten von den Parteien keine Verbesserungen ihrer Lebenssituation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumutungen auf sie zukommen. Wie der Begriff „Reform“ von der Hoffnung auf ein besseres Leben im Kapitalismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Balcerowiak in seiner Streitschrift „Die Heuchelei von der Reform“ gut analysiert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht verständlich geschriebenen Buch „Mythos Mitte oder die Entsorgung der Klassenfrage“ den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Verwertungsinteressen garantiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Politiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht einbilden, Kapitalinteressen regulieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht systemsprengenden Maßnahmen wie eine mieterfreundliche Reform des § 559 von den Parteien nicht propagiert werden. Da müsste man sich mit Kapitalinteressen anlegen und das ist nicht karrierefördernd.

Aufregung um Klimaziel, das niemand für realistisch hielt

Die weitgehende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevölkerung die Sondierungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unterbrochen, als durchsickerte, dass womöglich im Kapitel „Klima und Energie“ der Satz stehen sollte: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden.“

Am faktischen Wahrheitsgehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. „Das mag halbwegs realistisch sein. Klimapolitisch ist die Aussage ein schwerer Fehler“, kommentiert der Taz-Umweltredakteur Bernd Pötter. Wie er argumentieren viele Kritiker, die kritisieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

„Die große Koalition resigniert schon vor dem Start. Sie widerspricht nicht nur dem Versprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie entwertet durch die faktische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte restliche Konzept“, argumentiert Pötter.

Nun würde das Versprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Misserfolg auch formuliert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber diskutiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrealistisch, also das Versprechen hohl war. Oder war das Versprechen realisierbar, aber man hat keine Schritte unternommen, es umzusetzen.

In beiden Fällen wären die Politiker zu kritisieren. Doch die Tatsache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, verhindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer ökologistischen Betrachtungsweise, wo es mehr um Gefühle, Mutmaßungen und Placebos geht. Da könnte dann schon das Versprechen „Wir schaffen das Klimaziel“ für gute Gefühle sorgen.

Klimaziele und Renditeerwartungen

Damit würde sich nichts an den von vielen prognostizierten Umweltbedingungen ändern, aber die Aktien der wachsenden industriellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex ökologischer Umstrukturierung des Kapitalismus konzentriert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deutschen Energiezielen geredet wird, geht es um den weltweiten Konkurrenzkampf der Industrien. Da könnte eine ehrliche Mitteilung, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, einen Vertrauensverlust und vielleicht sinkende Renditeerwartungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Industriebranche der Erneuerbaren Energien.

Zu diesen Lobbygruppen gehören auch die meisten großen Umweltorganisationen. Sie verkleiden ihr Eintreten für die Interessen der nichtfossilen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Klimaziele. Ehrlicher ist da schon Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Klimaziele die Interessen der nichtfossilen Industrie nicht verschweigt.

Ein Großteil der einkommensärmeren Bevölkerung erkennt, dass sie für Wirtschaftsinteressen eingespannt werden soll, wenn von Klimazielen und sozial-ökologischen Umbau die Rede ist. Jüngere Menschen versprechen sich von einer postfossilen Regulationsphase des Kapitalismus bessere Lebensbedingungen und auch Jobmöglichkeiten und engagieren sich eher für ökologische Belange.

Das „Rote Berlin“ – oder Versuche der Politisierung des gesellschaftlichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Interessen für eine lebenswerte Umfeld mit sozialen Forderungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Parteien, sondern an die sozialen Bewegungen richten sollte.

Denn die fast durchgängige Apathie, mit der große Teile der Bevölkerung die verschiedenen Regierungssondierungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Desinteresse an Politik und an der Bereitschaft, für die eigenen Interessen einzutreten, missverstanden werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietrebellen, der ohne finanzielle Förderung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit mehreren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem interessierten Publikum läuft. Dort bekommen die Menschen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirtschaftsliberalen Kapitalismus unserer Tage: Menschen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Wohnungen verlassen sollen.

Diese Bereitschaft, sich zu wehren, wenn es um konkrete Lebenszusammenhänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Veranstaltungsreihe der außerparlamentarischen Gruppe Interventionistische Linke. Unter dem Titel „Das Rote Berlin“ sollen Strategien für eine sozialistische Stadt diskutiert werden.

Der Titel rekurriert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mieterfreundliche Wohnungspolitik im Kapitalismus geworden ist. Träger war eine österreichische Sozialdemokratie, die mit dem Austromarxismus einen 3. Weg zwischen Kapitalismus und Sowjetmarxismus beanspruchte.

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Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bizim-kiez.de/initativen/buero-fuer-ungewoehnliche-massnahmen-kurt-jotter/
[2] https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html
[3] https://www.amazon.de/Die-Heuchelei-von-Reform-desinformiert/dp/3958410596
[4] http://www.bertz-fischer.de/mythosmitte.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Mass-und-Mitte-3758545.html
[6] https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5472414&s=&SuchRahmen=Print/
[8] http://www.diw.de/deutsch
[9] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/diw-kritik-an-union-sondierung-abschied-von-klimazielen-100.html
[10] http://mietrebellen.de/
[11] http://interventionistische-linke.org/
[12] http://interventionistische-linke.org/termin/das-rote-berlin-strategien-fuer-eine-sozialistische-stadt-teil-iii-demokratisierung-und-neue
[13] http://www.dasrotewien.at/seite/kommunaler-wohnbau

Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots

Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Hamburger Protesten den Law-and-Orderkurs verschärfen will, muss sich auch die außerparlamentarische Linke Fragen stellen – Ein Kommentar

Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schanzenviertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tausende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten polizeiliche Sondereinsatzkommandos, die betont provokativ dort mit ihren Fahrzeugen auftraten.

Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafenstraße machten Neonazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medienhetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Hamburger Medien. Besonders nach den auch in der außerparlamentarischen Linken umstrittenen militanten Aktionen vom Freitagabend nahm die Kampagne zu.

Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämtliche Spektren[3] der globalisierungskritischen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemeinsamen Konsens einigen können, der dann auch eingehalten wird. Vor allem autonome und postautonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auftreten, mögliche Befürchtungen zu zerstreuen, dass auch dort Militanz dominieren würde. So tragen Anhänger der postautonomen Gruppen Interventionistische Linke[4] und des undogmatisch kommunistischen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T-Shirts auf und unterliefen damit das Klischee vom Schwarzen Block.

Festival der Grundrechtsverletzungen

Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auftaktkundgebung angespannt, als Polizeieinheiten in die Menge stürmten und einzelne Demonstranten festnahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermittlungswelle sein, mit denen die Polizei vor allem die Beteiligten der Riots im Schanzenviertel sucht.

Auf der Pressekonferenz im Alternativen Medienzentrum im Hamburger Millerntorstadion fragten sich Journalisten, warum es in Hamburg im Vergleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Heiligendamm relativ wenige Festnahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke[7] insofern relativiert, als sie von 200 Festnahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gipfeltage in Gewahrsam, weil die Justizbehörden teilweise absurde Haftgründe vorbrachten. So wurde angeführt, dass ein Festgenommener mit einen „Straftäter“ in einer Wohngemeinschaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls nicht entsprochen, aber die Prüfung der Haftgründe dauerte so lange, dass die Beschuldigten während der Gipfeltage in Untersuchungshaft blieben und ihnen so ihr Grundrecht auf Demonstration und Protest verwehrt wurde.

Das betraf aber auch viele andere Menschen, so dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein[8] die Hamburger Gipfeltrage auch als „Festival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Campverbote ebenso wie die polizeiliche Zerschlagung der Anti-G20-Demonstration am Donnerstagabend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beobachter nach Hamburg entsandt hat, kritisierte[11]:

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.
Komitee für Grundrechte

Vermummungsverbot ist für LINKE in Berlin verzichtbar

Elke Steven vom Grundrechtekomitee bezeichnet das Vermummungsverbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht über der Durchsetzung des Vermummungsverbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] präzisierte er:

Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter

Es wird sich zeigen, ob die Konsequenz eine Aufhebung des Vermummungsverbots ist, wie es in Berlin zumindest Politiker der LINKEN in einem neuen Versammlungsgesetz festschreiben[15] wollen.

Die Riots und die Folgen

Es wäre tatsächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Vermummungsverbot als Mittel der Grundrechtseinschränkung und des Demoverbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahlkampf angekommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit konservativen Medien Rücktritte in Hamburg.

Dabei bedienen sich die Initiatoren offen rechtspopulistischer Parolen, wenn es heißt: „Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert“[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neonazis als vermeintliche Vollstrecker des „Volkswillens“ Samstagnacht Linke angriffen.

Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Boulevard und Elite entgegenzutreten, werden sich jetzt alle politischen Parteien in Distanzierung üben. Hamburgs Bürgermeister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Beteiligten, obwohl das nach der bürgerlichen Gewaltenteilung gar nicht in seiner Kompetenz liegt. Ein Großteil der Presse unterstützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außerparlamentarische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distanzieren, aber die Ereignisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.

Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so einheitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffentlichkeit von der Eigenlogik von Riots, von urbanen Aufständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgendwelchen Drahtziehern aus politischen Gruppen initiiert, wie gerne vermutet wird. Großereignisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die prekarisierten Unterklassen in vielen Städten der Welt, für die der Aufstand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Warenmarkt anzueignen, den der Kapitalismus verspricht, der ihnen aber mangels finanzieller Möglichkeiten verschlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffentlichkeit in Großbritannien, den USA und Frankreich konnten sich in den letzten Jahren schon häufiger mit der Eigengesetzlichkeit dieser urbanen Aufstände vertraut machen.

In dem Buch “ „Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings“[19] bezeichnet der linke Theoretiker Joshua Clover[20] Riots und Aufstände als wichtige Aktionsformen der vergangenen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung verloren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeitalter der Riots.

„Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapitalistischen Produktion stattfindet, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert, seine Teilnehmer enteignet sind, und er im Kontext der Konsumtion bzw. der Zirkulation stattfindet“, fasst[22] der Blogger Achim Szepanski, die im Buch vertretenen Thesen zusammen.

Diese Thesen kritisch zu diskutieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tatsächlich unterschätzt, welche Bedeutung Lohnarbeit und der Widerstand dagegenauch heute noch für Menschen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außerparlamentarischen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neonazis nach den Riots von Hamburg mehr entgegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Interventionistische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.

https://www.heise.de/tp/features/Grossdemonstrationen-im-Zeitalter-der-Riots-3767665.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3767665

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Liveblog-Letzte-Grossdemo-beendet-Bleibt-es-ruhig,liveticker542.html
[2] http://g20-demo.de/de/demoroute/
[3] http://www.attac.de/kampagnen/g20-in-hamburg/demonstration-8-juli/
[4] http://www.interventionistische-linke.org/kategorie/beitraege
[5] http://umsganze.org/
[6] https://twitter.com/Emmilog/status/883694484764205062
[7] http://www.gabrieleheinecke.de/
[8] http://www.rav.de/start/
[9] http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/anwaltlicher-notdienst-zum-g20-gipfel-in-hamburg-pressemitteilungen-528/
[10] http://www.grundrechtekomitee.de
[11] http://www.grundrechtekomitee.de/node/873
[12] http://www.taz.de/!5423677/
[13] https://www.lawblog.de/
[14] https://m.taz.de/!5427952;m/
[15] http://www.taz.de/!5427985/
[16] http://www.focus.de/politik/deutschland/buergermeister-unter-druck-in-nur-zwei-naechten-haben-viele-hamburger-das-vertrauen-in-scholz-verloren_id_7333357.html
[17] https://www.shz.de/regionales/hamburg/g20-gipfel/olaf-du-hast-hh-dem-mob-ausgeliefert-kritik-an-buergermeister-scholz-id17253441.html
[18] http://www.welt.de/politik/deutschland/article166429487/Linke-Anhaenger-halten-die-G-20-Aufstaende-fuer-legitim.html
[19] http://www.versobooks.com/books/2084-riot-strike-riot
[20] http://english.ucdavis.edu/people/jclover
[21] http://jungle-world.com/artikel/2016/43/55082.html
[22] http://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion/

Vernetzen ohne Vernetzer


Ein stadtpolitisches Wochenende zur Zusammenarbeit verschiedener Gruppen scheiterte an fehlender Resonanz

Was der Beginn einer großen sozialen Bewegung hätte werden können, verlief weitgehend ins Leere.

Nur wenige Teilnehmer fanden ihren Weg in die Greifswalder Straße, um über »Sinn und Möglichkeiten« zu diskutieren, die unterschiedlichen Basisbewegungen zu bündeln und damit zu stärken, wie es im Aufruf hieß. Ein Diskussionsteilnehmer stellte dann auch die Frage: »Sind wir nicht selbst ernannte Organisatoren auf der Suche nach einer Bewegung, die nicht auf uns gewartet hat?«

Ähnlich interpretierte die geringe Teilnehmerzahl auch die Erwerbslosenaktivistin Anne Seek. Vor allem in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln seien die Aktiven längst vernetzt. Dort würden in den vergangenen Monaten regelmäßig gut besuchte Kiezversammlungen organisiert – vor allem im Kiez »SO 36«. Dort gab es auch schon erste Erfolge: Der Haushaltswarenladen Bantelmann und der Bäcker Filou können nach Protesten von Nachbarn und Aktivisten für vorerst je drei weitere Jahre bleiben.

Die Notwendigkeit eines berlinweiten Netzwerkes werde in den Basisgruppen kritisch gesehen, so Seek. Auch die Interventionistische Linke (IL) hatte im vergangenen Jahr versucht, antifaschistische und stadtpolitische Gruppen unter dem Label »Berlin für Alle« zusammenzubringen. Nach zwei gut besuchten Treffen im Frühjahr 2016 ging die Beteiligung wieder stark zurück. Viele Aktivisten hätten sich bei diesen Treffen Anregungen für ihre Arbeit in den Kiezen geholt, sind die damaligen Organisatoren überzeugt.

Ideen wurden auf dem stadtpolitischen Wochenende dennoch gesammelt, auch in Hinblick auf ein zweites stadtpolitisches Hearing mit Vertretern des Senats. Eine der Hauptforderungen dabei: Der Verdrängungsprozess von Mietern mit geringen Einkommen muss gestoppt werden. Auch das aktuelle Beispiel fehlte nicht: Am Freitag wurde bekannt, dass das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen Investor verkauft werden soll. Bei der Bieterrunde war eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft unterlegen gewesen.

In dem Kampf gegen Großinvestoren fanden einige Teilnehmer dann doch noch einen roten Faden für eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure. Rainer Wahls vom Netzwerk Stadtpolitischer Initiativen stellte die entscheidende Frage. »Welche Möglichkeiten eröffnet die übergreifende Zusammenarbeit den Basisinitiativen, Ziele zu verfolgen, die sie alleine nicht erreichen können?« Die Zurückdrängung der kapitalistischen Investoren und ihrer Verwertungslogik könne nur im Bündnis erreicht werden, da waren sich zumindest die Teilnehmer an diesem Wochenende einig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046139.vernetzen-ohne-vernetzer.html

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit war Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär zurückgetreten. Die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hochschule sieht sich dadurch nun arglistig getäuscht und kündigte das Arbeitsverhältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Entlassung brachte für uns das Fass zum Überlaufen«, sagt die Studentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Studierenden, die nach Holms Entlassung das Sozialwissenschaftliche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demonstration aus, an der sich jetzt zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen beteiligten.

Die offizielle Begründung für die Doppelentlassung fand bei den Demonstrierenden kein Verständnis. »Holm war der Schrecken der Investoren«, meint ein Vertreter der linksradikalen Interventionistischen Linken (IL). »Er wäre als Staatssekretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« überzeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern!« äußert allerdings Zweifel, ob Andrej Holm als Staatssekretär seine Vorstellungen hätte durchsetzen können. Sie erinnerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Politiker von CDU und FDP monierten, der neue Staatssekretär stünde Mieterinitiativen und linken Hausbesetzern näher als der Immobilienwirtschaft.

Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040143.holm-der-investorenschreck.html

Peter Nowak