Aktivisten forderten unter anderem schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas. Warum das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, bleibt geheim. Vermisst er hier Doppelmoral?
Interessant wäre auch die Frage, welche antimilitaristischen Organisationen neben der Amab noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden Schließlich wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht auf einen linken Twitter-Kanal verwiesen, auf dem zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung aufgerufen wurde.
Schilder mit dieser Frage „Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?“ hielten Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hoch. Dort ging es im Geheimdienstausschuss auch um die Frage, warum im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene Aktionen …
Berliner Verfassungsschutz bezeichnet Aktionen von Putin-Kritikern als »linksextremistisch« Der Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt antimilitaristische Aktionen gegen russische Unternehmen. Eine namentlich zwar nicht erwähnte, aber leicht zu erkennnde Gruppe fühlt sich diskreditiert.
Niklas Schrader sieht dabei die Gefahr, dass linke politische Aktivist*innen durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht diskreditiert werden. Das betreffe die lediglich indirekt benannte Amab. Vor allem aber auch die namentlich erwähnten Akteur*innen. So wird im Verfassungsschutzbericht auch aufgeführt, dass die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Homepage »den Aufbau einer lebendigen und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg« gefordert habe und feststelle, dass der Aufrüstungstaumel »von den dringend notwendigen Kämpfen gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn ablenkt«
Heftige Kritik an dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht: »Der Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt«, sagt Jan Hansen zu »nd«.Hansen engagiert sich bei der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab). Die Gruppe junger Antimilitarist*innen und Pazifist*innen hatte 2022 wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in Russland unter dem Motto »Gaz-Off« eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Kreuzberg organisiert. Sie forderten die Schließung der damals noch funktionierenden Erdgas-Pipeline Nordstream 1 und den Stopp aller russischen Gaslieferungen als Alternative zu Waffenlieferungen.»Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird«, hieß es seinerzeit im Amab-Aufruf. Stattdessen sollen erneuerbare Energien ausgebaut und die Wirtschaft unabhängig von Öl und Gas werden. Töne, die man auch von der Bundesregierung hört. Trotzdem ist die Protestaktion im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik …
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten. Rechte Netzwerke reichen längst bis in die Bundeswehr und Polizei hinein. Das zeigte erst in der vergangenen Woche die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, der nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtsradikale Anschläge auf liberale Politiker*innen und Personen der Zivilgesellschaft vorbereitet hat. Auf eine rechte Unterwanderung bei Sicherheitskräften machten am Samstag rund 600 Antifaschist*innen mit einem Aktionstag in der …
Auf der Abschlusskundgebung, vor in der Sommerhitze deutlich geschrumpften Publikum, sprachen dann noch Basisgewerkschafter aus Griechenland und Italien, die in den letzten Wochen durch Streiks Rüstungstransporte für mehrere Tage behindert hatten. Die Gruppe der griechischen Gewerkschafter, zu denen auch Hafenarbeiter aus Piräus gehörten, riefen dazu auf, den Kampf gegen Kriege von Seiten Russlands und der Nato sowie gegen autoritäre Staatspolitik – ob in Russland, der Ukraine oder Griechenland – zu verbinden.
Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine Wartung könne den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken.Das müsse jetzt passieren und nicht erst im Herbst, mahnte Müller. Auch solle in den Familien bereits jetzt darüber gesprochen werden, ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein müsse oder ob es in manchen auch etwas kälter sein könne. Da werden wir auf einen kalten Kriegswinter eingestimmt. Denn der Gasmangel ist nicht naturgegeben, sondern eine Folge der …
Strategiediskurs: Auch eine größere Organisation der außerparlamentarischen Linken sieht sich in der Krise, während die Linkspartei bei Wahlen herbe Verluste hinnehmen muss
Zu den besten Texten in der Broschüre gehören die, die sich eben nicht in IL-interne Querelen verbeißen, sondern die objektiven Bedingungen in den Blick nehmen, die es heute linken Gruppen und auch der Linkspartei schwer machen. Darüber machte sich Barbara Imholz in einen Beitrag kluge Gedanken, der in der Tageszeitung junge Welt vorab gedruckt wurde.Imholz geht in zehn Thesen darauf ein, wie der Digitalkapitalismus auf die Subjekte wirkt – und welche Rückwirkungen dies wiederum auf linke Politik hat. Gleich zu Beginn benennt sie als Problem, dass das neoliberale Credo keine Gesellschaft, sondern nur noch Individuen kennt. Geschichte wird für das Erkennen heutiger Probleme für überflüssig erklärt.
Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100-seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als größeres Bündnis innerhalb der außerparlamentarischen Linken begreift.An der Interventionistischen Linken haben sich im außerparlamentarischen linken Spektrum viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich und reichten beispielsweise von Kampagnenpolitik bis zum Vorwurf, die IL mutiere zum außerparlamentarischen Arm der Linkspartei, die bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag nur noch 2,1 Prozent erreichte. Doch auch viele Kritiker der IL würden es bedauern, wenn dieses Bündnis der postautonomen Linken …
In Berlin wollten Menschen ein Zeichen setzen und forderten eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ihr Appell richtet sich auch an die EU, die skrupellos versucht, ihre Außengrenzen abzuschotten.
Um Europa keine Mauer«, rufen Demonstrierende, die sich am nebligen Sonntagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt haben. Es sind mindestens 2000 Menschen gekommen. Viele haben Transparente dabei, mit denen sie eine Grenzöffnung zwischen Polen und Belarus fordern. Dort harren noch immer Tausende Migrant*innen in der kalten Witterung aus, während sich die Politiker*innen aus Polen, aber aus anderen westlichen Ländern mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko streiten. Leidtragende sind die Geflüchteten, die ihrem Schicksal überlassen sind. Auf der Demonstration werden große Decken mitgeführt, als Symbol für die Notsituation, in der sich die Menschen an der östlichen EU-Grenze seit Wochen befinden. In den letzten Tagen haben deswegen Menschenrechtsgruppen Alarm geschlagen. Der Leiter der Europa-Abteilung von Pro-Asyl, Karl Kopp, geht von mittlerweile mindestens …
Hier liegt im Kern die Auseinandersetzung, die die Linke auch bei den aktuellen Wahlen lähmt und dafür sorgt, dass sie sich in Umfragen noch immer gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde bewegt. In der Person von Wagenknecht und Oskar Lafontaine drückt sich das ganze Dilemma der Linken aus. Diese Personen mobilisieren Menschen bei ihren Wahlveranstaltungen wie kürzlich in Thüringen. Trotzdem weigern sich viele Ortsgruppen der Linken, mit Wagenknecht und Lafontaine Wahlkampf zu machen.
Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin „für eine solidarische Gesellschaft“ auf die Straße gegangen. So lautete zumindest …
Zum Demonstrationsbündnis gehört auch die Kampagne Entnazifizierung jetzt!, die im Umfeld der Interventionistischen Linken (IL), eine der größeren Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin, entstanden ist. Zum Kampagnenstart im vorigen Jahr versammelten sich am 8. Mai rund 20 Personen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Treptow, um für die Entnazifizierung der Staatsapparate zu demonstrieren. Diesen Samstag bildet die Initiative Entnazifizierung jetzt einen der vier Blöcke auf der Parade.
Am Wochenende wollen linke Initiativen dem Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus gedenken. Dabei geht es nicht nur um historische Themen, sondern um den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heute. Einen besonderen Akzent setzt ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sowie der Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip. Sie rufen unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ für Samstag zu einer Parade gegen Rassismus und rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden auf. Die Demonstration beginnt um …
Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.
„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …
Im Bündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand" hingegen sind auch Gruppen vertreten, die nicht Teil der linksradikalen Szene sind und sich trotzdem gegen die Einschränkung der Grundrechte engagieren. Der Ablauf der Demonstration in Hamburg hat dieses Bündnis nicht geschwächt. Sie verlief gewaltfrei. Nur wenige Böller wurden gezündet, auch im autonomeren Teil begnügten sich viele mit dem Abbrennen von Wunderkerzen und verzichteten auf Böller, die vor allem viel Lärm und Rauch produzieren.
Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, der zu den Organisator*innen der Demonstration gehörte, zeigte sich gegenüber »nd« sehr zufrieden mit der Beteiligung an der Demo und mit deren Verlauf. In allen Teilen der linken Bewegung herrsche der Konsens, dass gegen diese Repressionsversuche ein breites Bündnis notwendig ist. Auch sei allen Beteiligten klar geworden, dass man eine gemeinsame, kraftvolle Demonstration wolle.
Am Mittwoch wird es erneut eine Solidaritätskundgebung vor dem Hamburger Landgericht am Sievekingplatz 3 geben. Dort wird gegen fünf Aktivist*innen verhandelt, die während der ….
Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar
Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.
Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….
In Berlin, Hamburg, Hannover und Konstanz waren Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen angemeldet. Doch auch in kleineren Orten wurden Proteste vorbereitet. So wurde die Arbeitsstelle des Rheinmetall-Aufsichtsrats und früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung im hessischen Eltville besucht. Im niedersächsischen Hermannsburg war das Privathaus des Rheinmetall-Chefs Konzernchef Armin Papperger Ziel einer Kundgebung
»Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin stören. Einladung zum rebellischen Bühnensturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüstungspolitik des Konzerns gemeinsam mit Kritischen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jahreshauptversammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen. Nun wird die Jahreshauptversammlung nach ….
Unter EntnazifizierungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bundeswehr, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Justiz seit Bestehen der Bundesrepublik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kampagnenhomepage sowie auf Twitter und Facebook veröffentlicht werden.
Chemnitzer JVA-Beamter leakt Haftbefehl«, »NPD-Mitglieder im Staatsdienst«, Drohbriefe von Rechten mit vertraulichen Daten aus einen Computer der Polizei. Das sind nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Vergessenheit geraten. Das will die Kampagne EntnazifizierungJetzt verhindern, die von der ….
Ein Personalratsmitglied der Charité organisiert in Cottbus flüchtlingsfeindliche Demonstrationen
Vergangene Woche demonstrierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Personalratsmitglied der Charité, das in Cottbus flüchtlingsfeindliche Kundgebungen organisiert.
»Auch in diesem Jahr laden wir am Mühlentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Organisation vor allem mit Propaganda gegen Flüchtlinge und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hasspropaganda genutzt – seit dem Frühsommer 2017 maßgeblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« organisierten Kundgebungen Redner der AfD, der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative«, der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent« und von Pegida aufgetreten sind.
Die Grünen wollten von der brandenburgischen Landesregierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die innenpolitische Sprecherin der brandenburger Grünen warf der von SPD und Linkspartei gestellten Landesregierung Verharmlosung des flüchtlingsfeindlichen Vereins vor und nannte ihn »einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz«.
Viele Antifaschisten kritisieren allerdings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nicht dessen Legitimierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivilgesellschaftlichen Initiativen am besten aufgehoben. Wie das aussehen kann, zeigten sie am Dienstag vergangener Woche auf einer Kundgebung vor dem Campus-Virchow-Klinikum der Berliner Charité. Dort arbeitet der Vereinsvorsitzende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Charité.
»Christoph B., das tut weh, kein Rassismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nachmittag der Kundgebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der vollständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kundgebung weder in den Redebeiträgen noch den Parolen genannt werden dürfe.
Knapp 50 Teilnehmer hatten sich zu der knapp zweistündigen Kundgebung eingefunden, darunter Mitglieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des feministisch-antifaschistischen Arbeitskreises, der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Studierendengruppe Huuls von der Berliner Humboldt-Universität. Mitarbeiter der Klinik beteiligten sich nicht an den Protesten.
Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kontakte zur Belegschaft herzustellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts politische Betätigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten die Charité-Mitarbeiter mit den flüchtlingsfeindlichen Bestrebungen ihres Kollegen konfrontieren. Bereits 2016 verteilten Antifaschisten Flugblätter, in denen sie darüber informierten. Daraufhin wurde Berndt aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen und der Klinikpersonalrat distanzierte sich von ihm, ebenso wie die Ärztevereinigung Marburger Bund.
Der Fakultätspersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Charité hingegen stehen weiter zu Berndt. Sie verweisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Klinikmitarbeiter noch als Personalrat rassistisch auftrete. Brünner findet es trotzdem angemessen, an Berndts Arbeitsplatz gegen seine außerberufliche politische Betätigung zu demonstrieren, schließlich sei Rassismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von einem Rassisten gemacht werden kann. Solidarität und Rassismus sind unvereinbar.« Außerdem seien Menschen als Patienten besonders verwundbar, umso mehr gelte das für Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationsbiographien. »Sich einem rassistischen Arzt anzuvertrauen, ist unzumutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flüchtlinge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Komfortzone. Seine dortige Tätigkeit ermögliche es ihm, seine rassistische Hetze zu finanzieren und seine Netzwerke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts politischem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakultätspersonalrats und des Gesamtpersonalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerkschaftlichen Vertretungen in der Pflicht, sich konsequent und inhaltlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.
Gerade auch, da es Versuche, zum Beispiel durch AfD-nahe Vereinigungen, gibt, die Interessensvertretung der Beschäftigten zu unterwandern.« Auffällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch verteidigten, nachdem er durch die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus bundesweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auftreten von »Zukunft Heimat« bundesweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.
