Treptower Milieu gegen Citec-Pläne

„Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­che­s­traße 22 und 23 in Alt-Treptow. Ange­bracht wurden sie von den Mieter/​innen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung mit anschlie­ßender Miet­erhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver­schickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/​innen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs­klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (Mie­te­rEcho berichtete). An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mieter/​innen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewohner/​innen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchestraße woh­nenden Mieter/​innen und die vier Gewer­be­ein­heiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. Sep­tember haben sie zum Mieter/​innenforum ein­ge­laden. Die über 50 Anwohner/​innen beklagten nicht nur die dro­hende Ver­drängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Mode­rator Wolfgang Pomrehn betonte.


„Was ist ein Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt“

Knapp 50 Bewohner/​innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief ver­fasst, der an Politiker/​innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/​innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermes­sens­spielraum erinnert, eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme abzu­lehnen, wenn damit preis­werter Wohnraum zer­stört wird. „Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/​innen auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/​innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden. „Was ist der Milieu­schutz Wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?“ Mit dieser rhe­to­ri­schen Frage erinnern die Verfasser/​innen die Bezirkspolitiker/​innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/​innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/​innen. Für den 26. 09.2017 mel­deten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus in der Neue Kru­g­allee 4 an. Dort wollen die Mieter/​innen den Politiker/​innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Inves­toren das Milieu sind, das geschützt werden muss.

aus: Mie­te­recho-Online
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​-​i​n​-​t​r​e​p​t​o​w​.html
Peter Nowak

Homepage der Initiative

https://​www​.karl​-kunger​-bouche​.org

Verdrängung in Treptow

IMMO­BILIEN Im Kun­gerkiez wehren sich Anwoh­ne­rInnen gegen Miet­erhö­hungen

„Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­ché­straße 22 und 23 in Alt­Treptow. Ange­bracht wurden sie von Mie­te­rInnen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Miet­erhöhung wegen ener­ge­ti­scher Moder­ni­sierung zustimmen.

Ent­spre­chende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum ver­gan­genen Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Nach­bar­bezirk Neu­kölln. Auch dort hatten sich die Mie­te­rInnen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs- klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mie­te­rInnen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewoh­ne­rInnen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchéstraße woh­nenden Mie­te­rInnen grün­deten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an Poli­ti­ke­rInnen aus Be- zirk und Abge­ord­ne­tenhaus sowie Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas Unter­stützung.

Die Anwoh­ne­rInnen sorgen sich um die Ent­wicklung im Kiez. Am 23. Sep­tember luden sie zum Mie­te­rIn­nen­forum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieu­schutz­ver­ordnung beschlossen, die die Zusam­men­setzung der Bevöl­kerung erhalten soll. Die Beob­ach­tungen, die wir derzeit im Kun­gerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus geplant.

aus: Taz, 25.9.2017
Peter Nowak

Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist

Der G20-Gipfel und die Gegen­pro­teste beschäf­tigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argu­mente der Kri­tiker wie­der­geben oder geht es darum, eine Sym­bol­po­litik dar­zu­stellen? Recht­zeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] ver­öf­fent­licht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewe­gungs­for­schern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erar­beitet.


Nur kon­ser­vative und liberale Medien werden unter­sucht

Die drei For­scher haben 69 Bei­träge zu sieben Demons­tra­tionen unter­sucht, die zwi­schen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden unter­sucht, dar­unter Taz, Bild, die Wochen­zei­tungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-recht­lichen Sender ARD, ZDF und Deutsch­landfunk. Die Medi­en­auswahl ist ein Schwach­punkt der Studie. Es gibt hier nur kon­ser­vative und liberale Medien.

Medien links von der Taz werden einfach igno­riert. Bemer­kenswert ist, dass nicht einmal in der Ein­leitung begründet wird, warum weder die Wochen­zeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Unter­su­chungs­ob­jekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berück­sichtigt werden müssen.

So setzt sich auch in der kri­ti­schen Pro­test­for­schung die Aus­blendung linker Posi­tionen fort. Rele­vante Mei­nungs­bildung hat nach ihrer Vor­stellung nur zwi­schen Taz, Frank­furter Rund­schau, FAZ und Bild statt­zu­finden. Zu den Pro­testen, die hier nach­be­reitet werden, gehören Aktionen gegen den Irak­krieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Wider­stand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleich­na­migen Haupt­stadt von Baden Würt­temberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Kata­strophe von Fuku­shima und die Anti-TTIP-Demons­tration und der Pegida-Bewegung.

Wenig über­ra­schend ist die Erkenntnis, dass die Demons­tra­tionen und Pro­teste nega­tiver ein­ge­schätzt werden, je kon­ser­va­tiver eine Zeitung ist. Bei Pegida war es ver­ständ­li­cher­weise umge­kehrt. Dort hatten die kon­ser­va­tiven Medien mehr Ver­ständnis als die libe­ralen. Doch in vielen Zei­tungen kommen die unter­schied­lichen Demons­tranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staats­ap­parate viel Raum gegeben.

Besonders deutlich war das nach den Erkennt­nissen bei der Bericht­erstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beob­achten.

Zwar zieht der Protest die größte Auf­merk­samkeit auf sich: alle Quellen berichten über­durch­schnittlich aus­führlich vom Protest. Aller­dings ist die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung bescheiden (Anteil von Pro­test­mo­tiven ins­gesamt 16,9%).
Studie Groß­de­mons­tra­tionen in Medien[5]

Der Fokus der Bericht­erstattung liegt auf einer Kon­fron­tation von Teilen der Demons­tranten und der Polizei bei der Auf­takt­de­mons­tration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demons­tra­tionen über­tragen. Wenn es auch nur ver­einzelt zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei bei Pro­testen kommt, fokus­siert sich die Bericht­erstattung vieler Medien darauf. Diese Aus­ein­an­der­set­zungen nehmen dann einen unver­hält­nis­mäßig großen Raum ein, den sie nicht ver­dienen, wenn man die Demons­tra­tionen ins­gesamt betrachtet.


Die Suche nach dem »nor­malen Bürger«

Sehr gut wird in der Studie her­aus­ge­ar­beitet, wie die Bericht­erstattung oft subtil vorgeht, um Demons­tra­tionen und Pro­teste in die Nähe der Anstän­digkeit zu rücken. Da wird von den »üblichen Ver­däch­tigen« geredet und geschrieben, die die »nor­malen Bürger« nicht über­zeugen können. Die Figur des Nor­mal­bürgers oder auch des braven Bürgers, die den »Akti­visten« ent­ge­gen­ge­stellt wird, geht schon von der Grund­an­nahme aus, dass eben die »Nor­mal­bürger« keine Akti­visten sind.

Inter­essant ist, dass in kon­ser­va­tiven Zei­tungen, die Pro­teste gegen die »Agenda 2010«, die von vielen Men­schen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demons­tration besucht haben, als »Akt der Selbst­ver­ge­wis­serung« bezeichnet und damit auch abge­wertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm ver­wendet wird, eher in eine Bie­der­mei­er­ge­sell­schaft als in ein demo­kra­ti­sches Gemein­wesen, in dem die Men­schen ihre Geschicke mög­lichst weit­gehend in die eigene Hand nehmen sollen.

Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demons­triert, streng an alle Regeln, ein­schließlich der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung. Men­schen, die sich der Aktionen des zivilen Unge­horsams bedienen, weichen da schon ver­dächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Pro­teste werden in einem Großteil der Medien mit Umschrei­bungen wie »Volksfest« oder »Kar­neval« ent­po­li­ti­siert.

Die Polizei wird hin­gegen nicht als ein Akteur in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staat­liche Stimme in Artikel ein­ge­führt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter die Lupe genommen.

Martin Jänichen, der für eine kon­ser­vative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeich­nenden Statement zitiert: »Das Gewalt­thema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pres­se­kon­ferenz des Innen­se­nators, der gemeinsam mit dem Poli­zei­prä­si­denten vor­trägt, wie viele Poli­zisten ver­letzt wurden und wie viele Gewalt­täter fest­ge­nommen wurden.«

Das ist die Sicht­weise eines völlig in den staat­lichen Gewalt­ap­parat ein­ge­bet­teten Jour­na­listen. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pres­se­kon­ferenz der Polizei über mög­liche Geset­zes­brüche der staat­lichen Geset­zes­hüter infor­mieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbst­ver­ständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kri­tisch hin­ter­fragt werden muss.

Die Fake-News von dem lebens­ge­fähr­lichen Tür­griff

Die Folgen dieses sich selber gleich­schal­tenden Jour­na­lismus kann man nicht nur bei der Bericht­erstattung über große Gip­fel­pro­teste ver­folgen. In der letzten Woche wurde der Stadt­teil­laden F54[6] in Berlin-Neu­kölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unter­stützer wen­deten keine Gewalt an und prak­ti­zierten die Taktik des zivilen Unge­horsams, in dem sie den Laden nicht frei­willig ver­ließen.

Dafür hatten sie nicht nur in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft viel Unter­stützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Men­schen, die die Haus­zu­fahrt blo­ckierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.

Domi­nierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Tür­knauf. Der viel gelesene Ber­liner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demons­tranten weg­tragen ließen. Da hier nicht das Foto von mili­tanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nach­gelegt:

Nach Angaben der Polizei hatten Demons­tranten einen Tür­knauf unter Strom gesetzt. »Lebens­gefahr für unsere Kol­legen«, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hin­terhof- oder Kel­lertür. »Zum Glück haben wir das vorher geprüft«, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abge­stellt worden, sagte ein Sprecher.
Ber­liner Kurier[11]

Nachdem nicht nur Unter­stützer des Kiez­ladens heftig wider­sprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestä­tigen, dass es keine Strom­ver­bindung zum Tür­knauf gab[13]. Sogar die kon­ser­vative Welt musste der Polizei beschei­nigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Tür­knauf unlo­gisch ist[14].

Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Poli­zei­gewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus wurde das Thema nicht zeit­ge­recht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange ver­zögert, bis es aus der öffent­lichen Dis­kussion ver­schwunden ist. Hier können Medien mit kri­ti­schen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Hin­ter­gründe?

Wer aber die Poli­zei­kon­fe­renzen als Orte der abso­luten Wahrheit hin­stellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Frie­del­straße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiez­ladens und der Mieter des Hauses[16] hin­weisen müssen, die Räumung zu ver­hindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und über­brachten dem dama­ligen Eigen­tümer der Citec[17] ein Kauf­an­gebot.

Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Ver­hand­lungen die poli­tische Kam­pagne run­ter­zu­fahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik ein­brachte. Doch die Citec ver­kaufte in dieser Zeit das Haus an die Brief­kas­ten­firma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kauf­vertrag war aus­drücklich eine Klausel ein­gefügt, mit der Käufer sich ver­pflichtet, die bereits von der Citec vor­an­ge­triebene Räu­mungs­klage des Stadt­teil­ladens weiter zu führen.

Die Räumung Ende Juli war die Kon­se­quenz. Es wäre doch eigentlich ein loh­nendes Ziel der Medien, hier aus­zu­leuchten, warum sich ein Unter­nehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadt­teil­laden expo­niert und sich daran beteiligt, eine Selbst­or­ga­ni­sation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Laden­be­treiber hätten einem neuen Miet­vertrag zuge­stimmt. Zudem sollte das Fir­men­ge­flecht der Luxem­burger Brief­kas­ten­firmen unter dem Stichwort »Steu­er­ver­meidung« unter­sucht werden.
Ver­bin­dungen

Ein solcher Jour­na­lismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pres­se­kon­fe­renzen der Polizei, auch die Erklä­rungen der betrof­fenen Mieter und in diesem Fall des Stadt­teil­ladens müssten zu der Grundlage der Bericht­erstattung werden. In der Studie des Instituts für Pro­test­for­schung wird Christine Schlüter als eine Jour­na­listin ange­führt, die ihre Pro­fession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:

Mir wird das dann oft vor­ge­worfen: Ja, die ist ja so gut ver­netzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut ver­netzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgend­einem Kol­legen vom BR vor­zu­werfen, er sei gut ver­netzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter

Hier macht Schlüter einen wich­tigen Punkt. Während kon­ser­vative Jour­na­listen stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Poli­tiker kon­tak­tiert und zu Wer­be­touren ein­ge­laden werden, macht sich ver­dächtig, wer mit sozialen Initia­tiven, Stadt­teil­läden, Mieter- und Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­netzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mäch­tigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Jour­na­lismus sieht sich als Teil der Mäch­tigen und macht sich die Ver­tei­digung des Status Quo zu ihrer Haupt­aufgabe.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​n​n​-​d​i​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​N​o​r​m​-​d​e​r​-​b​r​a​v​e​-​B​u​e​r​g​e​r​-​i​s​t​-​3​7​6​6​5​6​5​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​66565

Links in diesem Artikel:
[1] https://​pro​test​in​stitut​.eu
[2] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​g​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​i​n​-​d​e​n​-​m​e​dien/
[3] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​u​b​e​r​-​d​a​s​-​i​n​s​t​i​t​u​t​/​t​e​a​m​/​s​i​m​o​n​-​t​eune/
[4] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​t​e​s​t​i​m​o​n​i​a​l​/​d​i​e​t​e​r​-​r​u​c​h​t​-​i​m​-srf/
[5] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​g​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​i​n​-​d​e​n​-​m​e​dien/
[6] https://​frie​del54​.noblogs​.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[8] https://​www​.facebook​.com/​m​a​t​t​h​i​a​s​c​o​e​r​s​/​p​o​s​t​s​/​3​0​9​0​1​8​3​3​9​5​5​8​7​3​5​?​p​n​r​e​f​=​story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://​twitter​.com/​P​o​l​i​z​e​i​B​e​r​l​i​n​_​E​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​0​7​8​5​3​9​1​6​4​4​7​49825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​1​4​2​5​5​6​/​D​i​e​-​u​n​l​o​g​i​s​c​h​e​-​E​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​P​o​l​i​z​e​i​-​z​u​m​-​S​t​r​o​m​a​n​s​c​h​l​a​g​-​b​e​i​-​F​r​i​e​d​e​l​5​4​.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen‑2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54–2/
[16] http://​frie​del​strasse54​.blog​sport​.eu/
[17] http://​citec​.at/

»Zwangsräumung beginnt hier«

Akti­visten besuchen Haus­ver­waltung des linken Kiez­ladens »Friedel 54«

Großes Gedränge am Diens­tag­nach­mittag im Büro der Secura-Grund­stücks­ver­waltung in Frie­denau. Rund 20 Akti­visten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« wollen per­sönlich einen Offenen Brief abgeben, in dem sie sich für den Erhalt des Neu­köllner Stadt­teil­ladens in der Frie­del­straße 54 ein­setzen. Nach einer Kün­digung im ver­gan­genen Jahr soll das linke Projekt am 29. Juni geräumt werden (»nd« berichtete).

Eigen­tümer des Hauses ist die Luxem­burger Brief­kas­ten­firma »Pinehill«, die Teil eines undurch­sich­tigen Fir­men­kon­strukts ist. »Die Secura ist als Haus­ver­waltung in dem Gebäude unser lokaler Ansprech­partner. Wir wollen den Mit­ar­beitern per­sönlich sagen, was der Kiez­laden für uns bedeutet«, begründet David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« den Besuch. Mit­ge­bracht haben die Akti­visten auch ein Trans­parent: »Zwangs­räumung beginnt hier«.

Tat­sächlich lassen die Mit­ar­beiter der Haus­ver­waltung den Brief ver­lesen. Darin nennen die Ver­fas­se­rinnen und Ver­fasser die Gründe, weshalb sie sich für den Kiez­laden ein­setzen. In dem Schreiben heßt es: »Hier kannst du kommen und gehen, du kannst einfach nur in der Ecke abhängen und den anderen beim Schnippeln von Gemüse zuschauen, und wenn du Lust hast, dann machst du mit, und wenn du neu­gierig bist, dann hörst du dir die Vor­träge an und die Dis­kus­sionen und die Filme, und wenn du hungrig bist, dann isst du das Essen, ohne dass irgend­jemand eine Gegen­leistung von dir erwartet.«

Mündlich for­derten die unan­ge­mel­deten Besucher die Secura-Mit­ar­beiter auf, sich gegen die dro­hende Zwangs­räumung zu posi­tio­nieren. Zudem begehrten die Akti­vis­tinnen und Akti­visten Auf­klärung über das Fir­men­ge­flecht, das sich hinter der »Pinehill« ver­birgt.

Die drei im Büro anwe­senden Secura-Mit­ar­beiter ver­wiesen auf rechts­kräftige Gerichts­ur­teile vom ver­gan­genen Jahr, die die Räumung möglich machen. Secura-Mit­ar­bei­terin Janina Schwäneke lehnte jede weitere Dis­kussion mit den unge­be­tenen Besu­che­rinnen und Besu­chern ab und for­derte sie zum sofor­tigen Ver­lassen der Räume auf. Nach rund 15 Minuten kamen die Akti­visten dem nach.

Zurück blieben neben dem Offenen Brief zahl­reiche Flyer, die zum Wider­stand gegen die Zwangs­räumung auf­rufen. Seit Monaten läuft die Kam­pagne gegen die Zwangs­räumung des Ladens, seit einigen Tagen die Mobi­li­sierung für eine Blo­ckade am Tag der Räumung. Daran wollen sich zahl­reiche Initia­tiven der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin betei­ligen. »Der Dialog mit der Secura kam nicht zustande. Doch die Mobi­li­sierung gegen die Räumung gewinnt an Schwung«, sagte Sara Walther vom Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Die Secura reagierte bis Redak­ti­ons­schluss nicht auf Anfragen von »neues deutschland«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​3​4​2​5​.​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​b​e​g​i​n​n​t​-​h​i​e​r​.html

Peter Nowak

Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

„Neue Eigen­tümer, Moder­ni­sierung, Miet­erhöhung, Kün­digung“, stand auf dem Trans­parent der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Per­sonen getragen, die mit einer kleinen Demons­tration zur Frie­del­straße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/​innen begrüßten. Dem Kiez­laden F54, der im Erd­ge­schoss des Hauses sein Domizil hat, droht im April die Räumung. Zunächst wehrten sich die Bewohner/​innen gegen die Pläne der Wiener Immo­bi­li­en­firma CITEC Immo Invest, das Haus Frie­del­straße 54 zur Kapi­tal­anlage zu machen. Die Firma hatte bereits im Winter 2016 ein Bau­gerüst vor dem Gebäude auf­stellen lassen. Doch zu der ange­kün­digter Moder­ni­sierung ist es nie gekommen. Nachdem die Bewohner/​innen des Hauses, Ladenbetreiber/​innen und Unterstützer/​innen im März 2016 die Citec in Wien besucht hatten, begannen Gespräche über den Kauf. Doch die Citec führte nur Schein­ver­hand­lungen und ver­kaufte das Haus an die Firma Pinehill in Luxemburg. In einer Klausel im Kauf­vertrag ver­pflichten sich die neuen Eigen­tümer, die bereits von der Citec ein­ge­reichte Kün­digung des Kiez­ladens weiter zu betreiben. Das macht den Unwillen der Citec deutlich, dass der F54 nicht nur die Mieter/​innen in der Frie­del­straße 54 zum Protest gegen die dro­hende Ver­drängung ermu­tigte. Sie brachten auch Mieter/​innen anderer Citec-Häuser in Berlin an einen Tisch. Bei diesen Treffen stellte sich heraus, dass es in all den Häusern ähnlich negative Erfah­rungen mit dem Investor gibt. Bei einer Ver­handlung im Spät­herbst letzten Jahres regte das Gericht einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende März 2017 an. Die Ladenbetreiber/​innen hatten aber sofort deutlich gemacht, dass sie auch danach nicht frei­willig gehen werden. Seit meh­reren Wochen hatten sie mit ihren Anwält/​innen gegenüber der Pinehill signa­li­siert, dass sie einen neuen Vertrag zu den alten Kon­di­tionen abschließen würden. Nachdem die Grund­stücks­ver­walter in einem kurzen Schreiben an den Verein des Kiez­ladens Akazie e.V., klar­stellte, dass es kein Ver­trags­an­gebot geben werde, begann die Mobi­li­sierung gegen die dro­hende Räumung.

Kund­ge­bungen sollen zur Orga­ni­sierung von Mieter/​innen bei­tragen

Unter dem Motto „Kiez­laden 54 kämpft uns Über­leben“ werden nun jeden Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor dem Haus Kund­ge­bungen mit Kaffee, Tee und Kuchen orga­ni­siert. Dabei soll nicht nur der Kiez­laden im Mit­tel­punkt stehen. „Ein­ge­laden sind Kiez- und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven aus ganz Berlin“, erklärte Mat­thias Sander“ vom Verein Akazie e.V. gegenüber Mie­te­rEcho-Online. Bei der ersten Kund­gebung hat dieses Konzept gut funk­tio­niert. Es haben sich Initia­tiven vor­ge­stellt, die in Neu­kölln und Fried­richshain gegen Ver­drängung aktiv sind. Ein Ver­treter der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung, die vor einigen Monaten auf Initiative des F54 ent­standen ist und sich seitdem zu einem Forum ent­wi­ckelt hat, in dem sich Bewohner/​innen von Neu­kölln unab­hängig von Par­teien und poli­ti­schen Lob­by­gruppen gegen die unter­schied­lichen Formen von Ver­drängung ein­setzen, wies auf einen Aspekt hin, den die Mieter/​innen mehr Auf­merk­samkeit widmen sollten. Es geht um Ver­suche von Unter­nehmen wie von Airbnb Berlin, die in Berlin gütige Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung abzu­mildern oder ganz aus­zu­hebeln. Dazu bedienen sie Methoden der Com­munity Orga­nizing, betei­ligen sich an der Gründung vom Homesharing-Clubs, die am 12.2.2017 in Neu­kölln einen Airbnb-Marsch orga­ni­sierten. Auch die Airbnb-Kon­kurrenz ver­sucht mit der Apart­ment­al­lianz die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf juris­ti­schem Wege aus­zu­hebeln. Es ist zu hoffen, dass auch auf den nächsten Kund­ge­bungen Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor der Frie­del­straße über Stra­tegien der Inves­toren infor­miert und die Ver­netzung der Mieter/​innen dagegen vor­an­ge­trieben wird.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​e​l​s​t​r​-​5​4​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​.html

MieterEcho online 06.03.2017

Peter Nowak

Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln

GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

Die Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 und die Nut­ze­rInnen des dort ansäs­sigen Kiez­ladens F54 haben noch Freun­dInnen.
Das zeigte sich am Sams­tag­nach­mittag. Die Anzahl der Teil­neh­me­rInnen einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit dem von Räumung bedrohten Laden sei „größer als erwartet“ gewesen, freut sich Martin Sander vom Laden­verein gegenüber der taz. Kritik übte er am „rup­pigen Auf­treten der Polizei“, die stel­len­weise Spalier gelaufen sei und nach Abschluss der Demons­tration
eine Person kurz­zeitig fest­ge­nommen habe. Der unmit­telbare Anlass für die Demo war die nach einem gericht­lichen Ver­gleich bis zum 31. Juli2017 auf­ge­schobene Räumung des Nach­bar­schafts­ladens (taz berichtete). Den Räu­mungs­titel hat der neue Haus­ei­gen­tümer, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, von der Vor­gän­ger­firma über­nommen. Die Laden­be­trei­be­rInnen
wollen die nächsten Monate nutzen, um den Wider­stand gegen Ver­trei­bungen in Neu­kölln vor­an­zu­treiben. „Es geht nicht darum, dass nur unser Laden gerettet wird, sondern sich rebel­lische Mie­te­rInnen im Stadtteil ver­netzen. Wir wollen Men­schen
unter­stützen, die ein Bewusstsein ent­wi­ckeln, dass herr­schende Stadt­po­litik nicht den Inter­essen der Bewoh­ne­rInnen, sondern der Eigen­tü­me­rInnen dient“, erklärt Sander gegenüber der taz. Auf der Demons­tration am Samstag gab es Rede­bei­träge
von der linken Ber­liner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), dem Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen sowie der Nach­bar­schafts­in­itiative „Unser Block“, zu dem sich Mie­te­rInnen meh­rerer Häuser in der Fram‑, Nansen‑, Pflüger‑, Pan­nier­straße zusam­men­ge­schlossen haben. Zum Abschluss der Demo hielt ein Mit­glied des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Vereins All­mende eine kurze Rede vor dem Haus, aus dem der Verein im Frühjahr 2015 zwangs­ge­räumt worden war. Bis heute hat der
Verein keine neuen Räume gefunden und ist dadurch in seiner poli­ti­schen Arbeit stark ein­ge­schränkt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, MONTAG, 21. NOVEMBER 2016

PETER NOWAK

Die Nachbarn ermutigen

KIEZ Samstag Demo stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven: „Rebel­lische Nachbarn – Soli­da­rische Kieze«

Der Kiez­laden F54 in der Frie­del­straße hat nach einem gericht­lichen Ver­gleich einen Räu­mungs­auf­schub bis zum März 2017 bekommen. Die Nut­ze­rInnen des Ladens haben nach einer kon­tro­versen Dis­kussion diese Ent­scheidung akzep­tiert. Doch das bedeutet für sie kein Ende ihrer poli­ti­schen Arbeit, im Gegenteil. „So haben wir einige Monate mehr Zeit, um Ver­an­stal­tungen und Pro­teste gegen die Ver­drängung zu orga­ni­sieren und stadt­po­li­tische Initia­tiven zu unter­stützen. Dazu gehört eine prak­tische Kritik der herr­schenden Eigen­tums­ordnung“, sagt Mat­thias Sander vom Kiez­laden. Am mor­gigen Samstag wird
es unter dem Motto „Rebel­lische Nachbarn – Soli­da­rische Kieze“ eine Demons­tration geben, die um 16.30 Uhr mit einer Kund­gebung am Herr­furth­platz beginnt. Dort werden auch Geflüchtete sprechen, die noch immer in den Unter­künften am
Tem­pel­hofer Feld leben müssen. Der Pro­testzug will Orte der rohenden oder bereits voll­zo­genen Ver­drängung auf­suchen.
„Wir wollen unsere Nach­ba­rInnen ermu­tigen, dass sie sich ken­nen­lernen, orga­ni­sieren und wehren“, erklärt Sander. Er hofft, dass viele Stadt­teil­be­woh­ne­rInnen mit Schildern und Trans­pa­renten an der Demo teil­nehmen. Einen Stopp wird es vor dem
zwangs­ver­stei­gerten Häu­ser­block in der Fram‑, Nansen‑, Pflüger‑, Pan­nier­straße geben. Dort haben sich Mie­te­rInnen zur Initiative „Unser Block“ zusam­men­ge­schlossen. Enden wird der Pro­testzug am Kott­busser Damm 25/26, wo auf die Kon­se­quenzen der Ver­treibung für die Betrof­fenen hin­ge­wiesen wird. Dort hatte bis zur Zwangs­räumung in 2015 der migra­ti­ons­po­li­tische Verein All­mende eine Etage gemietet. Bis heute hat der Verein keine neuen Räume gefunden, was seine poli­tische und soziale Arbeit massiv behindert.
FREITAG, 18. NOVEMBER 2016, TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
Peter Nowak

Kundgebung für revolutionären Gemischtladen

Betreiber kämpft, um Räumung zu verhindern / Stadtteilinitiative organisiert Lichterumzug gegen Verdrängung

Nicht nur in Köln mel­deten sich am 11. 11. um 11.11 Uhr die Jecken zu Wort. Auch in der der Kreuz­berger Man­teuf­fel­straße 99 hatte der Betreiber des dor­tigen »Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf« zu einer Kund­gebung mit när­ri­schen Kar­ne­vals­reden ein­ge­laden. Seit über einem Jahr kämpft Hans Georg Lin­denau unter­stützt von Stadt­teil­in­itia­tiven gegen seine Räumung.

The­ma­ti­siert werden sollte am Frei­tag­vor­mittag die nach Ansicht von Hans Georg Lin­denau »ver­rückte Rechts­spre­chung«, mit der in der letzten Zeit Räu­mungen von Mietern legi­ti­miert werden. So hätten die Richter des Ber­liner Land­ge­richts in ihrem Räu­mungs­urteil bestritten, das Lin­denau in seiner Laden­wohnung im Par­terre des Hauses lebt. »Dabei bekomme ich seit Jahren regel­mäßig die Post und auch die Wahl­be­nach­rich­ti­gungen an diese Adresse«, erklärt Lin­denau.

Als wei­teres Bei­spiel für eine »ver­rückte« Rechts­spre­chung führt der quer­schnitt­ge­lähmte Mann auf, dass das Gericht in dem Urteil bestritten hat, dass er auf einen Roll­stuhl ange­wiesen sei. Bisher ist die Räumung seines Geschäfts aus­ge­setzt, zumindest bis mit einem psych­ia­tri­schen Gut­achten die Folgen eines Ver­lustes seiner Laden­wohnung für seine psy­chische Gesundheit geklärt wurde. Lin­denau machte auf der Kund­gebung noch einmal deutlich, dass er bei einer Räumung sein Lebens- und Arbeits­umfeld ver­lieren würde.

Neben den Gerichts­be­schlüssen the­ma­ti­sierte Lin­denau weitere »ver­rückte« Tat­sachen. So habe der Haus­ei­gen­tümer in der Man­teuf­fel­straße mehrere Feri­en­woh­nungen ein­ge­richtet, obwohl doch eine Ver­ordnung diese Umwandlung von Miet­woh­nungen ver­hindern soll.

Doch der Kreuz­berger Aktivist kämpft nicht nur gegen seine dro­hende Ver­treibung. In Bei­trägen wurde an den Nach­bar­schafts­laden in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 erinnert, der bis März 2017 einen Räu­mungs­auf­schub bekommen hat. Bei einer Per­for­mance, bei der Lin­denau einen Poli­zeihelm trug und jeden Satz mit einem Helau beendete, war die Teil­neh­merzahl aller­dings wohl wegen des win­ter­lichen Wetters begrenzt. Die Mobi­li­sierung gegen Lin­denaus dro­hende Zwangs­räumung sollte am Frei­tag­abend weiter besprochen werden. Nach Redak­ti­ons­schluss dieser Seite hatte die Kreuz­berger Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez zum Lich­ter­umzug gegen Baufilz auf­ge­rufen. Neben dem Ver­drän­gungs­druck sollte dort auch die Bebau­ungs­pläne der Cur­v­ry­brache am Spreeufer the­ma­ti­siert werden. Miet­woh­nungen zu bezahl­baren Preisen sind dort nicht vor­ge­sehen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​1​8​8​0​.​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​f​u​e​r​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​g​e​m​i​s​c​h​t​l​a​d​e​n​.html