Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

…« völlig über­flüssig. Wer sich mit der ID befasste, wusste seit Langem, dass es eine extrem rechte Bewegung ist, wer sich ihr hin­gegen zuge­hörig fühlt oder nahe­steht, sieht sich nur darin bestätigt, dass der Ver­fas­sungs­schutz poli­tisch instru­mental arbeitet, was nun wahrlich keine Über­ra­schung ist.

Natürlich stehen hinter der Ein­schätzung des Ver­fas­sungs­schutzes poli­tische Erwä­gungen, das war beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht anders, auch nicht beim PKK-Verbot in Deutschland und auch nicht, wenn es um den behörd­lichen Blick nach rechts geht.

Bekommt Multikulti Verfassungsrang?

Die Posi­tionen der IBD sind nicht mit dem Grund­gesetz ver­einbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Men­schen mit außer­eu­ro­päi­scher Her­kunft von demo­kra­ti­scher Teilhabe aus­zu­schließen und sie in einer ihre Men­schen­würde ver­let­zenden Weise zu dis­kri­mi­nieren. Men­schen ohne gleiche eth­nische Vor­aus­set­zungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemein­samen Kultur sein. Mul­ti­kul­tu­ra­lismus als Aus­druck einer eth­nisch plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft gilt der IBD als kul­tur­ver­nichtend. Für die IBD exis­tiert Kultur nur in einer dau­er­haften Ver­knüpfung mit einer Ethnie (Eth­nop­lu­ra­lismus). Dies zeigt sich u. a. in Aktionen und Kam­pagnen der IBD wie etwa »Der große Aus­tausch«, »Keine No-Go-Areas« oder »Stop Fatih – Gegen isla­mi­schen Uni­ver­sa­lismus – Für echte Vielfalt«.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz

Nun ist es poli­tische Praxis, dass Men­schen aus bestimmten außer­eu­ro­päi­schen Staaten in Deutschland dis­kri­mi­niert werden. Wäre es anders, müsste kein Mensch auf der Suche nach einem bes­seren Leben in Deutschland im Mit­telmeer sterben. Aber auch die Men­schen, die es hierher geschafft haben, arbeiten über­wiegend in schlecht­be­zahlten Jobs im Nied­rig­lohn­sektor. Wer erlebt, wie auch Wis­sen­schaftlern aus Peru oder Kolumbien, die sich einige Wochen in Deutschland auf­halten wollen, die Ein­rei­sevisa mit der Begründung ver­weigert werden, sie könnten ja im Land bleiben, der weiß, was Dis­kri­mi­nierung außer­eu­ro­päi­scher Men­schen ist.

Auch die Ablehnung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus, die jetzt gegen die ID ins Feld geführt wird, war eigentlich lange Zeit auch Regie­rungs­pro­gramm der Uni­ons­par­teien, Bun­des­kanz­lerin Merkel hat Mul­ti­kulti für gescheitert erklärt. Und jetzt soll ein Projekt, das im Wesent­lichen von den Grünen vor­an­ge­trieben wurde, Ver­fas­sungsrang haben? Wenn dann noch als Bei­spiele für die Ver­fas­sungs­feind­lichkeit der ID Kam­pagnen wie »Keine No-Go-Areas« oder »Stop Fatih – Gegen isla­mi­schen Uni­ver­sa­lismus – Für echte Vielfalt« ange­führt werden, ist die poli­tische Instru­men­ta­li­sierung noch deut­licher. Schnell können auch nicht­rechte Kam­pagnen gegen den poli­ti­schen Islam in den Fokus der Behörden geraten.

Die Gründe, warum Mul­ti­kul­tu­ra­lismus plötzlich Ver­fas­sungsrang bekommen soll, liegen nicht in den Umfra­ge­er­folgen der Grünen. Trotzdem gibt es eine Ver­bindung: Es ist der demo­gra­phische Faktor, vor allem in Deutschland. Es werden billig ver­nutzbare Arbeits­kräfte gebraucht. Ohne migran­tische Arbeit würde schon heute der Pfle­ge­sektor zusam­men­brechen. Deshalb ist ein Konzept, das die Grünen in den 1980er Jahren in einer Min­der­hei­ten­po­sition ent­wi­ckelt haben, auf einmal staats­tragend und wer es kri­ti­siert, ist Ver­fas­sungs­feind.

Dass die meisten Migranten trotzdem schon am Transfer scheitern, ist kein Wider­spruch, sondern inten­diert. Wer es trotzdem schafft, bis hierher zu kommen, hat schon einiges auf sich genommen und passt dann genau in den Kampf um Arbeits­plätze. Es sei denn, er oder sie hat gelernt, sich zu wehren und wird wider­ständig. Dagegen wird massiv mit Polizei und Justiz vor­ge­gangen, wie die aktuelle Doku­men­tation über die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen doku­men­tiert.

War die Entlassung von Maaßen eine Zäsur?

Nicht nur in rechten Kreisen wird gemutmaßt, erst nach der Ent­lassung des rechts­kon­ser­va­tiven Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten Hans-Georg Maaßen sei die Ein­stufung der ID als ver­fas­sungs­feindlich möglich gewesen. Doch dafür gibt es wenig Beweise. Vielmehr zielt auch die aktuelle Maß­nahme darauf ab, die Rechte hand­habbar zu machen. Dabei geht es vor allem darum, die angeblich gemä­ßigten Teile der AfD gegenüber den rechten Flügel zu stärken. Das war übrigens schon das Ziel von Maaßen, als er sich mit der dama­ligen AfD-Vor­sit­zenden Frauke Petry getroffen hat.

Wenn jetzt AfD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe den Thü­ringer AfD-Vor­sit­zenden und Flügel-Inspi­rator Björn Höcke auf­fordern, sich um die Politik in seinem Bun­desland zu kümmern und sich nicht anzu­maßen, für die gesamte Partei zu sprechen, ist das ein erneuter Versuch, eine AfD zu kre­ieren, die als Koali­ti­ons­partner für die Union ansprechbar ist. Dieser Kampf geht schon mehrere Jahre so, nur wissen die Höcke-Kri­tiker, dass ihr inner­par­tei­licher Gegner heute fester in der Partei ver­ankert ist als noch einigen Jahren, als schon mal ein Aus­schluss­ver­fahren gegen ihn gelaufen und gescheitert ist.

Deshalb fordern die Höcke-Kri­tiker auch gar keinen Aus­schluss, kri­ti­sieren auch die Politik des Flügel nicht inhaltlich, sondern stören sich am Per­so­nenkult und an der mar­tia­li­schen Form des Flügel-Treffens. Tat­sächlich sind die inhalt­lichen Posi­tionen zwi­schen Höcke-Kri­tikern und seinen Anhängern in der AfD so unter­schiedlich nicht. Von fast all den Unter­zeichnern des kri­ti­schen Briefes lassen sich Zitate finden, die auch vom Flügel stammen können. Durch die Ein­stufung des ID als ver­fas­sungs­feindlich soll der Druck auf den angeblich gemä­ßigten Flügel in der AfD steigen, sich von den Rechten, mit denen kein Staat zu machen ist, mehr abzu­grenzen. Ob das Kalkül aufgeht, ist völlig offen. Es können auch Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fekte ein­treten, nach dem Motto, wir sind alle betroffen und halten zusammen.

Von den Ergeb­nissen der nächsten Land­tags­wahlen und dem Abschneiden der AfD wird auch viel abhängen, wie sich der inner­par­tei­liche Streit weiter ent­wi­ckelt. In Sachsen, Thü­ringen und Bran­denburg könnten Par­tei­for­ma­tionen, die den rechten Flügel reprä­sen­tieren, erfolg­reich sein. Dass würde natürlich Höcke und seinem Anhang ein stär­keres Gewicht innerhalb der Partei geben. Deshalb mussten die AfD-Poli­tiker, die dem Flügel nicht nahe­stehen, es als Drohung begreifen, wenn Höcke ankündigt, sich nach den Wahlen um die Zusam­men­setzung des Bun­des­vor­stands zu kümmern. Nur sind auch die Höcke-Kri­tiker in einem Dilemma, zumindest öffentlich nicht zu deutlich zu machen, dass sie sich über schlechte Wahl­er­geb­nisse in den öst­lichen Bun­des­ländern freuen würden.

Wenn die Staatsapparate ihre Stellschrauben anziehen

Aber auch hier haben die Staats­ap­parate schon mal die Stell­schrauben in Form des Wahl­rechts ange­zogen. Seit Monaten wird darüber dis­ku­tiert, dass die AfD in Sachsen womöglich stärkste Partei werden könnte. Prompt legt der Wahl­aus­schuss das Recht so aus, dass eine ein­ge­reichte Liste nicht gültig sei und nur 18 Lis­ten­kan­di­daten möglich sind.

Nun ist Recht immer Aus­le­gungs­sache und man würde denken, dass über eine solche Ent­scheidung Gerichte ent­scheiden. Doch genau das ist rechtlich nicht vor­ge­sehen. Par­teien können erst nach den Wahlen juris­tisch gegen Ent­schei­dungen des Wahl­aus­schusses vor­gehen. So hat man die Grenzen des Rechts­staats ken­nen­ge­lernt, die auch schon links­re­for­me­ri­schen Par­teien vor Augen geführt wurden. Die AfD will jetzt mit einer Kam­pagne zur För­derung ihrer Direkt­kan­di­daten auf die Schrumpfung ihrer Wahl­liste reagieren, denn die wären davon nicht betroffen. Jetzt gibt es schon Dis­kus­sionen, dass sämt­liche Par­teien links von der AfD gemeinsam antreten sollen, umso AfD-Direkt­kan­di­daten zu ver­hindern. Vor einem solchen Sze­nario graust auch den Taz-Kom­men­tator Christian Rath:

Die AfD will nun mög­lichst viele Direkt­mandate holen, damit das angeb­liche »Kom­plott« der Alt­par­teien keine Folgen hat. Die anderen Par­teien über­legen, gemeinsame Wahl­emp­feh­lungen abzu­geben, um Direkt­mandate der AfD zu ver­meiden. Der Cha­rakter der Wahl würde dadurch also völlig ver­ändert. Hier macht der Auf­schub gericht­licher Prüfung offen­sichtlich keinen Sinn. Die Ord­nungs­mä­ßigkeit und die Legi­ti­mität der bevor­ste­henden Wahlen werden so kei­neswegs gesi­chert, sondern im Gegenteil eher gefährdet. In einer der­ar­tigen Situation sollte das säch­sische Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Anträge auf einst­wei­ligen Rechts­schutz aus­nahms­weise doch für zulässig erklären und die umstrittene Ent­scheidung des Wahl­aus­schusses sofort – also vor der Wahl – über­prüfen. Noch ist Zeit genug.

Christian Rath

Es ist unwahr­scheinlich, dass die Staats­ap­parate darauf ein­gehen. Wahl­aus­schuss und Ver­fas­sungs­schutz sind ein Teil davon, und sie spielen ihren Part. Das ist aber keine Abkehr vom Rechts­staat, wie manche Demo­kratie-Idea­listen meinen, sondern seine Umsetzung. Nur sollte niemand, der es ernst im Kampf gegen die Rechte meint, da mit­spielen. Da ist ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle auf jeden Fall sinn­voller.