Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die Forderung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demonstrationen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in diffamierender Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-rechtlichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Satiresong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mitarbeiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt-, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobilisierten zu Demonstrationen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Identitäre Bewegung ….

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Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Proteste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinnvoller als die Einordnung der Bewegung als verfassungsfeindlich.

Identitäre Bewegung versenken“ lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen. Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die ID als „gesichert rechtsextreme Bewegung“ einstuft, ist das eigentlich….

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Rechte Hipster treffen sich in Dresden

Die sächsische Landeshauptstadt wird am Samstag zum Schauplatz einer Großveranstaltung der Identitären Bewegung

«Identitäre Bewegung will Dresden erobern», «Patriotische Bewegung präsentiert sich in Dresden» – Videoclips mit diesen Parolen kursieren seit Wochen im Internet. Damit wirbt die völkisch-nationalistische Identitäre Bewegung (IB) für das Europa Nostra«-Festival, das am 25. August im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt auf der Cockerwiese stattfinden soll. Solidaritätstickets für 25 Euro gab es im Vorverkauf.

Zu den angekündigten Rednern gehört der Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, der einen Vortrag zum Thema »Defend Europe – wie sich patriotische Kampagnenarbeit in reale Politik transformiert« halten soll. Zu den weiteren Rednern gehören Philipp Stein vom rechten Kampagnenprojekt »Ein Prozent für Deutschland«, der Rostocker Politologiestudent Daniel Fiß vom Bundesvorstand der Identitären Bewegung Deutschland und der Regionalleiter der Identitären Berlin, Robert Timm.

Auch Ausstellungen und Workshops von Identitären aus verschiedenen europäischen Ländern sind angekündigt. Die Veranstalter*innen rechnen mit etwa 600 Teilnehmer*innen. Der Veranstaltungsort Dresden ist bewusst gewählt. Im Aufruf heißt es, man wolle »in der Hauptstadt des Widerstands – Dresden – auch ein deutliches Zeichen für die patriotische Jugend setzen«. In Dresden wolle man »das breite Mosaik patriotischer Jugendkultur« mit verschiedenen Ausstellern, Modelabels, patriotischen Unternehmen, Initiativen und Kampagnen präsentieren. Dazu zählen verschiedene rechte Initiativen, wie die Mini-Frauengruppe »120 Dezibel«, »Phalanx Europa« und »Ein Prozent für unser Land«. Laut Blick nach Rechts (BnR) soll in Dresden auch eine »patriotische Vernetzungsapp« für Smartphones, »Patriot Peer« benannt, vorgestellt werden. Es geht dabei um die bessere Vernetzung des rechten Milieus, die in Dresden schon weit fortgeschritten ist.

An den Pegida-Demonstrationen haben sich von Anfang an IB-Vertreter*innen beteiligt. Auch der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann pflegt enge Kontakte zu den Identitären. Im März 2018 wollte er aus Solidarität mit Martin Sellner im Londoner Hyde Park eine Rede halten. Wie Sellner wurde auch Bachmann am Londoner Flughafen an der Einreise gehindert und abgeschoben. Auch in der AfD hat die IB viele Anhänger*innen. Der noch unter Frauke Petry durchgesetzte Unvereinbarkeitsbeschluss spielt praktisch keine Rolle mehr.
Unter dem Motto »Kein Platz für Nazi-Hipster« rufen Antifagruppen zu Protesten gegen das IB-Treffen auf. Auch die Dresdner LINKE will sich daran beteiligen. »Es ist unerträglich, wie Rechtsextremisten die Stadt immer wieder als Aufmarschgebiet für ihre verwerfliche Propaganda missbrauchen«, sagt André Schollbach, Chef der Linksfraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter gegenüber den »Dresdner Neuesten Nachrichten«. Der Dresdner Kreisverband der Grünen ruft zur Beteiligung an den Gegenprotesten und zum Besuch der Ausstellung »Rassismus – Die Erfindung von Menschenrassen« auf, die seit einigen Wochen im Hygienemuseum in unmittelbarer Nähe der IB-Veranstaltung zu sehen ist. »Unter dem Deckmantel ›Identität‹ wird Rassismus zur Schau gestellt«, kritisiert Tobias Fritzsch von der AG Neonazismus und Neue Rechte des Kreisverbandes der Dresdner Grünen das IB-Treffen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098295.identitaere-in-sachsen-rechte-hipster-treffen-sich-in-dresden.html

Peter Nowak

Islamfeinde und Verschwörungstheoretiker

Bei der Kundgebung des Berliner Pegida-Ablegers waren am gestrigen Montag neben dem Münchner Islamhasser Michael Stürzenberger auch rund 20 Hooligans dabei.

Knapp 100 Menschen hatten sich Montag  zum 28. „Abendspaziergang“ von Bärgida am Rande des Berliner Hauptbahnhofs getroffen. Das Mitglied der Partei  „pro Deutschland“ Karl Schmitt ging in der Eröffnungsrede  auf  die Anschlagsserie  im Regierungsviertel mit rechtem Hintergrund ein. Erst vor wenigen Tagen war ein Täter verhaftet worden. Der 48-Jährige wurde am Montagmorgen tot im Gefängnis aufgefunden. Schmitt spekulierte am Abend über eine „eine vom Verfassungsschutz gestellten Szene, welche mit Bärgida in Verbindung gebracht werden könnte“. Allerdings zog bisher eine solche Verbindung nur Schmitt selbst.

Neben Deutschlandfahnen zeigte beim „Abendspaziergang“ die „Identitäre Bewegung“ gleich mit unterschiedlichen Farbenkombinationen Flagge. Die Online-Plattform PI-News war wie in der Vergangenheit bei den Aufmärschen der Berliner Pegida-Ableger mit einem Transparent  mit der Parole „Die Islamisierung Europas stoppen“ vertreten. Auf selbst gemalten  Schildern gab es weitere Beispiele der extrem rechten Islamkritik: „Der Islam gehört zu Deutschland wie die Reeperbahn nach Mekka!“ oder „Der Islam fügt ihnen und ihren Angehörigen Schaden zu“, hieß es dort.

Grußworte von Legida und Pegida

Auf einem weiteren Schild wurde zum „ Kampf gegen Links“ aufgerufen.  Der stand auch im Mittelpunkt einer von vielen Tiraden  über die „linke SA“ und „links versiffte Antifa“ durchsetzte Rede des häufigen Bärgida-Redners René. Im Anschluss entwarf ein junger Mann, der sich als Mario vorstellte, ein globales Verschwörungsszenario. Danach soll eine Obama-Rede in Kairo die unter dem Begriff arabischer Frühling bekannt gewordenen Aufstände ausgelöst haben. Die wiederum führten zu einer Flüchtlingsbewegung, um Europa zu  überschwemmen. Das soll eine britische Zeitung bereits vor Jahren enthüllt haben. Grußworte gab es am Montag auch von Legida aus Leipzig und Pegida Deutschland.  Deren Redner  kündigte für  die Bundestagswahl 2017 nach dem Vorbild Dresden eine Kandidatur der Pegida-Bewegung an.

Das Publikum in Berlin hörte bei den Reden nur mäßig interessiert zu. Stimmung kam auf, als die Polizei rund 20 rechte Hooligans zu der Kundgebung geleitete, die  von Schmitt als „unsere lieben Sportsfreunde“ willkommen geheißen wurden. Zudem sei auch die Verpflegung gesorgt. Neben Wasser stünde auch Bier in Plastikflaschen gegen eine Spende bereit. Nachdem sich der Zug vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor bewegt hatte, sprach der als Stargast angekündigte Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger von der  Kleinstpartei „Die Freiheit“.  Wie seine alle seine Reden geißelte er den Islam und seine angeblichen Unterstützer.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/islamfeinde-und-verschw-rungstheoretiker

Rechte Gruppe entert das Willy-Brandt-Haus

Rechte:  Die „Identitäre Bewegung hat die SPD-Zentrale kurz besetzt. Staatsschutz ermittelt
„Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen  Transparent, das am Sonntagabend  für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD  im  Berliner Willy-Brand-Hauses hing
Die an der Besetzung in Berlin beteiligten knapp 10  Personen waren  bereits vor dem Eintreffen der Polizei eintraf. Mittlerweile hat der politische Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Die extrem rechte Identitäre Bewegung hat  die Besetzung des Willy Brand Hauses und fast zeitgleich der Hamburger SPD-Landeszentrale in typisch rechter Diktion begründet.  In einer Erklärung, die zurzeit auf  rechten Internetforen verbreitet wird, heißt es:
„In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.
„Jugendgemäße“ Aktionen
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V.  (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der Taz, dass die Identitäre  Bewegung  bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch    bundesweit war es ruhig  um die Bewegung geworden,  die  sich  in Deutschland im Oktober 2012 als Facebookgruppe  mit dem Ziel gegründet hat , nach dem  Vorbild des französischen Bloc Identitär  mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen.  Es müsse beobachtet werden, ob die  Kurzzeitbesetzung  der Auftakt für eine verstärke Aktivität der Identitären  wird, so die Apabiz-Mitarbeiterin.
aus: Taz-Berlin, 30.6.2015 (Printausgabe)
Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechtsextreme Aktivisten entern SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen  Transparent, das am Sonntagabend  für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD  im Berliner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Hamburger SPD-Landeszentrale prangte ein Plakat mit der gleichen Aufschrift.  Beide Transparente waren mit „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unterschrieben. Der stellvertretende SPD-Pressesprecher Steffen Hebestreit erklärte gegenüber bnr.de, dass fünf Personen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zentrale in Berlin gestiegen, weitere Personen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, verschwanden die Personen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt  wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.In einer  auf  rechten Internetforen verbreiteten Erklärung der BD heißt es:  „In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.

Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V.  (Apabiz) erklärte gegenüber bnr.de, dass die IBD  bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig  um die Bewegung geworden,  die  sich  in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe  mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem  Vorbild des französischen „Bloc Identitär“ mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen. Vor einem Jahr war  der Verein „Identitäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden.  Die IBD wurde umstrukturiert und bundesweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/identit-re-besetzer

Peter Nowak