Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

„Der Ver­fas­sungs­schutz und der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus“ wei­ter­lesen

Rechte Hipster treffen sich in Dresden

Die säch­sische Lan­des­haupt­stadt wird am Samstag zum Schau­platz einer Groß­ver­an­staltung der Iden­ti­tären Bewegung

«Iden­titäre Bewegung will Dresden erobern», «Patrio­tische Bewegung prä­sen­tiert sich in Dresden» – Video­clips mit diesen Parolen kur­sieren seit Wochen im Internet. Damit wirbt die völ­kisch-natio­na­lis­tische Iden­titäre Bewegung (IB) für das Europa Nostra«-Festival, das am 25. August im Zentrum der säch­si­schen Lan­des­haupt­stadt auf der Cocker­wiese statt­finden soll. Soli­da­ri­täts­ti­ckets für 25 Euro gab es im Vor­verkauf.

Zu den ange­kün­digten Rednern gehört der Kopf der Iden­ti­tären Bewegung Öster­reichs, Martin Sellner, der einen Vortrag zum Thema »Defend Europe – wie sich patrio­tische Kam­pa­gnen­arbeit in reale Politik trans­for­miert« halten soll. Zu den wei­teren Rednern gehören Philipp Stein vom rechten Kam­pa­gnen­projekt »Ein Prozent für Deutschland«, der Ros­tocker Poli­to­lo­gie­student Daniel Fiß vom Bun­des­vor­stand der Iden­ti­tären Bewegung Deutschland und der Regio­nal­leiter der Iden­ti­tären Berlin, Robert Timm.

Auch Aus­stel­lungen und Work­shops von Iden­ti­tären aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern sind ange­kündigt. Die Veranstalter*innen rechnen mit etwa 600 Teilnehmer*innen. Der Ver­an­stal­tungsort Dresden ist bewusst gewählt. Im Aufruf heißt es, man wolle »in der Haupt­stadt des Wider­stands – Dresden – auch ein deut­liches Zeichen für die patrio­tische Jugend setzen«. In Dresden wolle man »das breite Mosaik patrio­ti­scher Jugend­kultur« mit ver­schie­denen Aus­stellern, Mode­labels, patrio­ti­schen Unter­nehmen, Initia­tiven und Kam­pagnen prä­sen­tieren. Dazu zählen ver­schiedene rechte Initia­tiven, wie die Mini-Frau­en­gruppe »120 Dezibel«, »Phalanx Europa« und »Ein Prozent für unser Land«. Laut Blick nach Rechts (BnR) soll in Dresden auch eine »patrio­tische Ver­net­zungsapp« für Smart­phones, »Patriot Peer« benannt, vor­ge­stellt werden. Es geht dabei um die bessere Ver­netzung des rechten Milieus, die in Dresden schon weit fort­ge­schritten ist.

An den Pegida-Demons­tra­tionen haben sich von Anfang an IB-Vertreter*innen beteiligt. Auch der Dresdner Pegida-Mit­be­gründer Lutz Bachmann pflegt enge Kon­takte zu den Iden­ti­tären. Im März 2018 wollte er aus Soli­da­rität mit Martin Sellner im Lon­doner Hyde Park eine Rede halten. Wie Sellner wurde auch Bachmann am Lon­doner Flug­hafen an der Ein­reise gehindert und abge­schoben. Auch in der AfD hat die IB viele Anhänger*innen. Der noch unter Frauke Petry durch­ge­setzte Unver­ein­bar­keits­be­schluss spielt prak­tisch keine Rolle mehr.
Unter dem Motto »Kein Platz für Nazi-Hipster« rufen Anti­fa­gruppen zu Pro­testen gegen das IB-Treffen auf. Auch die Dresdner LINKE will sich daran betei­ligen. »Es ist uner­träglich, wie Rechts­ex­tre­misten die Stadt immer wieder als Auf­marsch­gebiet für ihre ver­werf­liche Pro­pa­ganda miss­brauchen«, sagt André Schollbach, Chef der Links­fraktion im Stadtrat und Land­tags­ab­ge­ord­neter gegenüber den »Dresdner Neu­esten Nach­richten«. Der Dresdner Kreis­verband der Grünen ruft zur Betei­ligung an den Gegen­pro­testen und zum Besuch der Aus­stellung »Ras­sismus – Die Erfindung von Men­schen­rassen« auf, die seit einigen Wochen im Hygie­ne­museum in unmit­tel­barer Nähe der IB-Ver­an­staltung zu sehen ist. »Unter dem Deck­mantel ›Iden­tität‹ wird Ras­sismus zur Schau gestellt«, kri­ti­siert Tobias Fritzsch von der AG Neo­na­zismus und Neue Rechte des Kreis­ver­bandes der Dresdner Grünen das IB-Treffen.

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Peter Nowak

Islamfeinde und Verschwörungstheoretiker

Bei der Kund­gebung des Ber­liner Pegida-Ablegers waren am gest­rigen Montag neben dem Münchner Islam­hasser Michael Stür­zen­berger auch rund 20 Hoo­ligans dabei.

Knapp 100 Men­schen hatten sich Montag zum 28. „Abend­spa­ziergang“ von Bärgida am Rande des Ber­liner Haupt­bahnhofs getroffen. Das Mit­glied der Partei „pro Deutschland“ Karl Schmitt ging in der Eröff­nungsrede auf die Anschlags­serie im Regie­rungs­viertel mit rechtem Hin­ter­grund ein. Erst vor wenigen Tagen war ein Täter ver­haftet worden. Der 48-Jährige wurde am Mon­tag­morgen tot im Gefängnis auf­ge­funden. Schmitt spe­ku­lierte am Abend über eine „eine vom Ver­fas­sungs­schutz gestellten Szene, welche mit Bärgida in Ver­bindung gebracht werden könnte“. Aller­dings zog bisher eine solche Ver­bindung nur Schmitt selbst.

Neben Deutsch­land­fahnen zeigte beim „Abend­spa­ziergang“ die „Iden­titäre Bewegung“ gleich mit unter­schied­lichen Far­ben­kom­bi­na­tionen Flagge. Die Online-Plattform PI-News war wie in der Ver­gan­genheit bei den Auf­mär­schen der Ber­liner Pegida-Ableger mit einem Trans­parent mit der Parole „Die Isla­mi­sierung Europas stoppen“ ver­treten. Auf selbst gemalten Schildern gab es weitere Bei­spiele der extrem rechten Islam­kritik: „Der Islam gehört zu Deutschland wie die Ree­perbahn nach Mekka!“ oder „Der Islam fügt ihnen und ihren Ange­hö­rigen Schaden zu“, hieß es dort.

Grußworte von Legida und Pegida

Auf einem wei­teren Schild wurde zum „ Kampf gegen Links“ auf­ge­rufen. Der stand auch im Mit­tel­punkt einer von vielen Tiraden über die „linke SA“ und „links ver­siffte Antifa“ durch­setzte Rede des häu­figen Bärgida-Redners René. Im Anschluss entwarf ein junger Mann, der sich als Mario vor­stellte, ein glo­bales Ver­schwö­rungs­sze­nario. Danach soll eine Obama-Rede in Kairo die unter dem Begriff ara­bi­scher Frühling bekannt gewor­denen Auf­stände aus­gelöst haben. Die wie­derum führten zu einer Flücht­lings­be­wegung, um Europa zu über­schwemmen. Das soll eine bri­tische Zeitung bereits vor Jahren ent­hüllt haben. Gruß­worte gab es am Montag auch von Legida aus Leipzig und Pegida Deutschland. Deren Redner kün­digte für die Bun­des­tagswahl 2017 nach dem Vorbild Dresden eine Kan­di­datur der Pegida-Bewegung an.

Das Publikum in Berlin hörte bei den Reden nur mäßig inter­es­siert zu. Stimmung kam auf, als die Polizei rund 20 rechte Hoo­ligans zu der Kund­gebung geleitete, die von Schmitt als „unsere lieben Sports­freunde“ will­kommen geheißen wurden. Zudem sei auch die Ver­pflegung gesorgt. Neben Wasser stünde auch Bier in Plas­tik­fla­schen gegen eine Spende bereit. Nachdem sich der Zug vom Haupt­bahnhof zum Bran­den­burger Tor bewegt hatte, sprach der als Stargast ange­kün­digte Münchner Rechts­po­pulist Michael Stür­zen­berger von der Kleinst­partei „Die Freiheit“. Wie seine alle seine Reden gei­ßelte er den Islam und seine angeb­lichen Unter­stützer.

aus: Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​i​s​l​a​m​f​e​i​n​d​e​-​u​n​d​-​v​e​r​s​c​h​w​-​r​u​n​g​s​t​h​e​o​r​e​tiker

Rechte Gruppe entert das Willy-Brandt-Haus

Rechte: Die »Iden­titäre Bewegung hat die SPD-Zen­trale kurz besetzt. Staats­schutz ermittelt
„Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brand-Hauses hing
Die an der Besetzung in Berlin betei­ligten knapp 10 Per­sonen waren bereits vor dem Ein­treffen der Polizei eintraf. Mitt­ler­weile hat der poli­tische Staats­schutz die Ermitt­lungen auf­ge­nommen.
Die extrem rechte Iden­titäre Bewegung hat die Besetzung des Willy Brand Hauses und fast zeit­gleich der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale in typisch rechter Diktion begründet. In einer Erklärung, die zurzeit auf rechten Inter­net­foren ver­breitet wird, heißt es:
„In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.
»Jugend­gemäße« Aktionen
Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der Taz, dass die Iden­titäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Face­book­gruppe mit dem Ziel gegründet hat , nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen Bloc Iden­titär mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Es müsse beob­achtet werden, ob die Kurz­zeit­be­setzung der Auftakt für eine ver­stärke Akti­vität der Iden­ti­tären wird, so die Apabiz-Mit­ar­bei­terin.
aus: Taz-Berlin, 30.6.2015 (Print­ausgabe)
Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechts­ex­treme Akti­visten entern SPD-Zen­tralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale prangte ein Plakat mit der gleichen Auf­schrift. Beide Trans­pa­rente waren mit „Iden­titäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unter­schrieben. Der stell­ver­tre­tende SPD-Pres­se­sprecher Steffen Hebe­streit erklärte gegenüber bnr​.de, dass fünf Per­sonen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zen­trale in Berlin gestiegen, weitere Per­sonen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, ver­schwanden die Per­sonen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staats­schutz ermittelt wegen Haus­frie­dens­bruchs und Ver­stoßes gegen das Ver​samm​lungs​recht​.In einer auf rechten Inter­net­foren ver­brei­teten Erklärung der BD heißt es: „In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr​.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen „Bloc Iden­titär“ mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Iden­titäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstruk­tu­riert und bun­desweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​i​d​e​n​t​i​t​-​r​e​-​b​e​s​etzer

Peter Nowak