Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

„Der Ver­fas­sungs­schutz und der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus“ wei­ter­lesen

Racial Profiling ist kein Mittel, um Sexismus zu bekämpfen

Oder: Was wir von Israel lernen können

Seit der islam­fa­schis­tische Terror auch in Europa für Schrecken sorgt, wurde ver­stärkt die Parole »Von Israel lernen«[1] aus­ge­geben. Dort ist die Bevöl­kerung schließlich seit Jahren einem solchen Terror aus­ge­setzt. Seit der junge israe­lische Soldat Elor Azari vom israe­li­schen Mili­tär­ge­richt wegen Tot­schlag schuldig gesprochen wurde[2], hat die Parole eine spe­zi­fische men­schen­recht­liche Bedeutung bekommen.

Azari erschoss einen schon ver­letzt am Boden lie­genden isla­mi­schen Mes­ser­at­ten­täter, der zuvor einen anderen Sol­daten schwer ver­letzt hat. Die Aussage von Azari, er habe befürchtet, der Atten­täter könne auch ihn mit dem Messer atta­ckieren, wurde als Schutz­be­hauptung zurück­ge­wiesen. Der Soldat wurde schuldig gesprochen, obwohl es in der israe­li­schen Bevöl­kerung durchaus nicht nur in rechten Sied­ler­kreisen viel Sym­pathie für ihn gab und auch manche Poli­tiker der rechts­kon­ser­va­tiven Regierung in den Ruf nach Frei­spruch ein­stimmten.

Doch das ent­schei­dende Beweis­mittel für den Schuld­spruch des Sol­daten war ein Video eines Paläs­ti­nensers, auf dem zu sehen ist, wie Azari dem am Boden lie­genden Isla­misten in den Kopf schießt. Was oft nicht erwähnt wird: Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation B’tselem[3], welche die Paläs­ti­nensern mit Kameras ver­sorgt, um Über­griffe israe­li­scher Sol­daten oder Siedler zu doku­men­tieren, gilt der israe­li­schen Regierung und auch vielen kon­ser­va­tiven Medien und Institutionen[4] als eine jener von Ausland nicht zuletzt von der EU und Deutschland[5] finan­zierten NGO, die für eine anti­zio­nis­tische Agenda ver­ant­wortlich sei[6].

So ist das Urteil gegen Azari auch eine Ver­trau­ens­er­klärung in eine umstrittene und häufig ange­griffene NGO. Das Urteil macht noch einmal deutlich, solche kri­ti­schen NGO sind der Lack­mustest für eine Demo­kratie und mit ihrem Video hat die so häufig kri­ti­sierte Orga­ni­sation B’tselem hier eine wichtige Rolle gespielt. Ohne das Video hätte es wahr­scheinlich das Urteil nicht gegeben, vom dem das Signal ausgeht, dass auch in Zeiten der »Messer-Intifada«, als in Israel die Angst und Unsi­cherheit besonders groß war, ein Kopf­schuss ein Ver­brechen ist und bleibt. Es zeigt auch, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt.

In der ver­gan­genen Kölner Sil­ves­ter­nacht gab es keine Kopf­schüsse. Niemand ist ernsthaft kör­perlich ver­letzt wurden. Doch nach Meinung der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnesty International[7] (AI) stellt das Vor­gehen der Sicher­heits­be­hörden in der Sil­ves­ter­nacht in Köln und anderen Städten eine Men­schen­rechts­ver­letzung da.

»Das Vor­gehen der Sicher­heits­be­hörden in der Sil­ves­ter­nacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deut­schen Grund­gesetz ver­an­kerte Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot dar. Amnesty fordert eine unab­hängige Unter­su­chung«, heißt es in einer AI-Erklärung[8]. Dort betont der deutsche Amnesty-Referent für die Themen Polizei und Ras­sismus, Alex­ander Bosch[9], zunächst, wie wichtig es war, dass die Polizei die sexis­ti­schen Über­griffe des ver­gan­genen Jahres ver­hindert hat. Doch dann kommt er zum Kri­tik­punkt:

Gleich­zeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Men­schen vor Dis­kri­mi­nierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln igno­riert. Hun­derte Men­schen sind allein auf­grund ihrer tat­säch­lichen oder ver­mu­teten nord­afri­ka­ni­schen Her­kunft ein­ge­kesselt und kon­trol­liert worden. Das wich­tigste Ent­schei­dungs­kri­terium der Poli­zisten ist das Merkmal der ange­nom­menen Her­kunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nord­afri­kaner gehalten haben, wurde in einen sepa­raten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medi­en­be­richten stun­denlang aus­harren. Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen ein­deu­tigen Fall von Racial Pro­filing. Damit hat die Polizei gegen völker- und euro­pa­recht­liche Ver­träge und auch gegen das im deut­schen Grund­gesetz ver­an­kerte Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ver­stoßen.

Alex­ander Bosch[10]

Tat­sächlich gehört der Kampf gegen Racial Pro­filing seit Jahren zu den Akti­vi­täten von Orga­ni­sa­tionen, in denen sich schwarze Men­schen in Deutschland und anderen Ländern enga­gieren. Sie wurden dabei zunehmend von anti­ras­sis­ti­schen Gruppen unter­stützt. Es war eine zähe, aber nicht erfolglose Arbeit.

2012 wurde von Johanna Mohr­feldt und Sebastian Gerhard auf­ge­zeigt, wie Racial Pro­filing zur nor­malen Poli­zei­arbeit auch in Deutschland gehörte[11]. Erst neueren Datums sind Emp­feh­lungen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen an die Polizei[12], wie eine solche Praxis zu ver­hindern oder zumindest zu mini­mieren ist.

Daher ist es ein Rück­schlag für diese Bemü­hungen einer möglich dis­kri­mi­nie­rungs­armen Poli­zei­arbeit, wenn nun offen nicht nur in Medien der Rechten einer Praxis des Racial Pro­filing offen das Wort geredet wird. In der Welt[13] wird auch gleich der umstrittene Begriff Nafri für unbe­denklich erklärt. Das sei eben eine Abkürzung in der Poli­zei­arbeit. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann andere Begriffe, die viele der davon Betrof­fenen als dis­kri­mi­nierend bezeichnet haben, so wieder offi­ziell in die all­täg­liche Behör­den­arbeit zurück­kehrt. Inof­fi­ziell waren sie nie ver­schwunden.

Nun wird die berech­tigte Empörung über die sexis­ti­schen Über­griffe von Köln genutzt, um hart erkämpfte Fort­schritte im Bereich des Anti­ras­sismus zu schleifen. Der Shit­storm, der auf die Grünen-Vor­sit­zende Sabine Peters nie­derging, als sie es wagte, Kritik am Kölner Poli­zei­einsatz zu äußern, hat noch einmal deutlich gemacht, dass es in bestimmten Zeiten zumindest poli­tisch gefährlich sein kann, wenn eine Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kerin ihren Job macht.

In der Taz hat Inlands­re­dakteur Daniel Bax noch einmal daran erinnert[14], dass Kritik an ras­sis­ti­schen Poli­zei­kon­trollen Bür­ger­pflicht sein sollte. Auch hier könnte man die Parole »Von Israel lernen« aus­geben. So wie in Hoch­zeiten der Messer-Intifada das Video, das von einer durchaus umstrit­tenen NGO ermög­licht wurde, mithalf, Rechts­ge­schichte zu schreiben, kommt auch der Kritik an Racial Pro­filing in dem Augen­blick besondere Bedeutung zu, in dem sie mas­senhaft ange­wandt wird.


Wenn dagegen die Kritik mit dem Argument abgetan wird, es sei doch vor allem darum gegangen, dass die sexis­ti­schen Angriffe sich nicht wie­der­holen, hat man die Logik schon akzep­tiert, dass die Zwecke die Mittel hei­ligen. Statt­dessen gilt es Methoden zu finden, die solche Angriffe ver­hindern, ohne andere Men­schen ras­sis­tisch zu dis­kri­mi­nieren.

Sehr ein­drucksvoll schil­derte Birgit Gärtner, was die Kölner Sil­ves­ter­nacht im letzten Jahr für viele Frauen bedeutete und dass für sie bestimmte Räume jetzt angst­be­setzt sind – siehe: Frau Merkel, wir haben ein Problem[15]. Solche Schil­de­rungen sind auch immer wieder von Men­schen zu hören, die nicht in das deutsche Leitbild passen, egal ob sie einen deut­schen Pass haben oder nicht.

Es gibt Gegenden in vielen Städten, das diese Men­schen schlicht meiden. Es wäre jetzt die wichtige Aufgabe von außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen eine anti­se­xis­tische und anti­ras­sis­tische Praxis zusam­men­zu­bringen. Da ist es sicher eher ein hilf­loser Versuch, wenn die Sil­ves­ter­nacht von Köln mit sexis­ti­schen Über­griffen am Münchner Okto­berfest rela­ti­viert werden sollen. Aber die Ver­suche ver­schie­dener Gruppen gerade auch in Köln deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Sexismus keine Haut­farbe und Nation und der Kampf gegen Ras­sismus kein Geschlecht hat, ist dabei eine wichtige Maxime.

In der Debatte der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wurden schon vor mehr als drei Jahr­zenten Bau­steine für eine solche Kritik bereit gelegt. Es gab schon in Zeiten, als der Begriff Mul­ti­kul­tu­ra­lismus noch in großen Teilen des libe­ralen und linken Milieus positiv besetzt war, Kritik daran. Die machte sich daran fest, dass Men­schen bestimmten Kul­turen zuge­ordnet werden und die Mul­ti­kul­tu­ra­listen diese auch in Europa neben­ein­ander leben lassen wollten.

Doch gerade die Zuordnung bestimmter Men­schen auf ihre angeb­liche Kultur ist das Problem, das Mul­ti­kul­tu­ra­listen auch unfähig macht, Kritik am Isla­mismus und dessen Unter­drü­ckungs­formen adäquat zu kri­ti­sieren. Besonders absurde Bei­spiele gibt es, wenn Sexismus und Frau­en­un­ter­drü­ckung als einer bestimmten Kultur zuge­hörig bezeichnet wird und damit angeblich aus der Kritik genommen werden soll.

Der andere Theo­rie­bau­stein, der für ein Zusam­men­denken einer anti­ras­sis­ti­schen und anti­se­xis­ti­schen Praxis nützlich sein kann, ist der Triple-Oppression-Ansatz[16], der davon ausgeht, dass Ras­sismus, Sexismus und kapi­ta­lis­tische Aus­beutung drei Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse sind, die unab­hängig von­ein­ander von unter­schied­lichen Gruppen aus­geübt werden und nicht ein­ander bedingen.

Dieser Ansatz grenzte sich von tra­di­ti­ons­linken Vor­stel­lungen ab, wonach die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung der Haupt­wi­der­spruch und Ras­sismus und Patri­archat Neben­wi­der­sprüche seien. Nach dem Triple-Opression-Ansatz können Männer, die selber ras­sis­tisch unter­drückt sind, sexis­tische Unter­drü­ckung ausüben, wie in Köln und anderen Städten geschehen. Frauen, die Opfer sexis­ti­scher und patri­ar­chaler Gewalt sind, können selber wie­derum ras­sis­tische Unter­drü­ckung ausüben und ver­stärken.

Die Sozio­login und anti­ras­sis­tische Akti­vistin Angela Davis zeigte[17] im Buch Ras­sismus und Sexismus[18] an der Geschichte der USA auf, dass das Wahl­recht für Frauen erst in dem Augen­blick von der weißen, männ­lichen Élite akzep­tiert wurde, als für sie Gefahr bestand, dass schwarze Männer zah­len­mäßig an Bedeutung gewinnen könnten.

Auch am Bei­spiel der Kölner Sil­ves­ter­nacht wird ver­sucht, den not­wen­digen Kampf gegen alle Formen des Sexismus gegen den anti­ras­sis­ti­schen Kampf aus­zu­spielen. Es wird die Aufgabe einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung sein, hier Kon­zepte zu ent­wi­ckeln, die beide Unter­drü­ckungs­formen glei­cher­maßen angehen.

Die genannten theo­re­ti­schen Bezugs­punkte sind hier eher Stein­brüche, von denen man sich bedienen kann als wirklich sys­te­ma­tische Theorien. Bis es zu einer fun­dierten Theorie und Praxis kommt, sei aller­dings allen geraten, von Israel zu lernen. So wie bei der Messer-Intifada der Kopf­schuss kein Mittel ist, so ist – auf einer anderen Ebene – auch beim Sexismus von Köln Racial Pro­filing nicht zu akzep­tieren, sondern zu kri­ti­sieren.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​a​c​i​a​l​-​P​r​o​f​i​l​i​n​g​-​i​s​t​-​k​e​i​n​-​M​i​t​t​e​l​-​u​m​-​S​e​x​i​s​m​u​s​-​z​u​-​b​e​k​a​e​m​p​f​e​n​-​3​5​8​9​3​1​8​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​5​89318

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.nzz​.ch/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​l​u​m​n​e​n​/​e​u​r​o​p​a​s​-​t​e​r​r​o​r​-​d​i​l​e​m​m​a​-​v​o​n​-​i​s​r​a​e​l​-​l​e​r​n​e​n​-​l​d​.​1​07710
[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​i​s​r​a​e​l​-​s​o​l​d​a​t​-​e​l​o​r​-​a​z​a​r​i​a​-​f​u​e​r​-​k​o​p​f​s​c​h​u​s​s​-​s​c​h​u​l​d​i​g​-​g​e​s​p​r​o​c​h​e​n​-​1​4​6​0​4​2​5​7​.html
[3] http://​www​.btselem​.org/
[4] http://​www​.ngo​-monitor​.org/
[5] http://​www​.ngo​-monitor​.org/​n​g​o​s​/​b​_​t​selem
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​v​o​r​w​u​r​f​-​u​m​s​t​r​i​t​t​e​n​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​n​g​o​-​e​n​g​a​g​e​m​e​n​t​.​8​8​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​17342
[7] https://​www​.amnesty​.de
[8] http://​www​.amnesty​.de/​2​0​1​7​/​1​/​2​/​k​o​e​l​n​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​i​s​t​-​e​i​n​d​e​u​t​i​g​e​r​-​f​a​l​l​-​v​o​n​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​iling
[9] http://​www​.amnesty​.de/​b​i​l​d​e​r​/​a​l​e​x​a​n​d​e​r​-​b​o​s​c​h​-​a​m​n​e​s​t​y​-​r​e​f​e​r​e​n​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​t​h​e​m​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​u​n​d​-​r​a​s​s​ismus
[10] http://​www​.amnesty​.de/​2​0​1​7​/​1​/​2​/​k​o​e​l​n​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​i​s​t​-​e​i​n​d​e​u​t​i​g​e​r​-​f​a​l​l​-​v​o​n​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​iling
[11] https://​kop​-berlin​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​a​l​l​t​a​g​l​i​c​h​e​-​a​u​s​n​a​h​m​e​f​a​l​l​e​-​z​u​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​m​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​b​e​i​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​s​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​iling
[12] http://​www​.institut​-fuer​-men​schen​rechte​.de/​u​p​l​o​a​d​s​/​t​x​_​c​o​m​m​e​r​c​e​/​S​t​u​d​i​e​_​R​a​c​i​a​l​_​P​r​o​f​i​l​i​n​g​_​M​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​e​_​P​e​r​s​o​n​e​n​k​o​n​t​r​o​l​l​e​n​_​n​a​c​h​_​B​u​n​d​e​s​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z.pdf
[13] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​0​7​9​9​5​8​7​/​J​a​-​z​u​-​R​a​c​i​a​l​-​P​r​o​f​i​l​i​n​g​-​e​s​-​k​a​n​n​-​L​e​b​e​n​-​r​e​t​t​e​n​.html
[14] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​S​i​l​v​e​s​t​e​r​-​i​n​-​K​o​e​l​n​/​!​5​3​6​7432/
[15] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​r​a​u​-​M​e​r​k​e​l​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​e​i​n​-​P​r​o​b​l​e​m​-​3​5​8​3​1​6​4​.html
[16] http://​www​.archiv​tiger​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​s​/​m​a​e​n​n​e​r​a​r​c​h​i​v​/​v​i​e​h​m​a​n​n.pdf
[17] https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​f​e​m​i​n​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​n-usa
[18] https://​www​.eurobuch​.com/​b​u​c​h​/​i​s​b​n​/​3​8​8​5​2​0​0​9​3​7​.html