Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

„Der Ver­fas­sungs­schutz und der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus“ wei­ter­lesen
Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden

Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?

Einen Vorteil hat die bis ins Bun­des­prä­si­den­tenamt schwap­pende Begeis­terung für die auf­müpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unter­stützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afgha­nistan oder in ein anderes Kri­sen­gebiet abge­schoben werden sollen, dann blo­ckieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maß­nahme.

Ein Minister, der schon vor Pro­zess­beginn deutlich zu ver­stehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzep­tabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideo​logie​.So ist für ein Ver­fahren nach dem Para­graphen 129b, der die Unter­stützung einer als ter­ro­ris­tisch erklärten aus­län­di­schen Orga­ni­sation in Deutschland sank­tio­niert, eine Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung des Jus­tiz­mi­nis­te­riums erfor­derlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil aus­zu­sehen hat. Es wider­spricht eigentlich sämt­lichen bür­ger­lichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideo­logie sind, sondern für eine kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft sehr kom­pa­tibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapi­tänin Carola Rackete in Italien…

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Folgen der Asylpolitik

Hohe Suizidrate bei Geflüchteten

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin doku­men­tiert die Folgen deut­scher Asyl­po­litik

Taher Rezai aus Afgha­nistan stürzt sich in der Neu­jahrs­nacht aus dem zweiten Stock einer Gemein­schafts­un­ter­kunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg unter­ge­bracht, wo den Trau­ma­ti­sierten ein Helfer*nnenkreis unter­stützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unter­kunft auf­gelöst wurde und er in eine Gemein­schafts­un­ter­kunft nach Nie­der­bayern kam. Sein Asyl­antrag war abge­lehnt worden, eine Arbeits­er­laubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 ver­sammeln sich etwa 60 Men­schen auf dem Stadt­platz von Abensberg zu einer Mahn­wache im Gedenken an den Toten und for­derten einen Abschie­be­stopp nach Afgha­nistan. Der Protest war fol­genlos, mitt­ler­weile werden in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit Sam­mel­ab­schie­bungen nach Afgha­nistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokal­medien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …

„Hohe Sui­zidrate bei Geflüch­teten“ wei­ter­lesen

Lieber tot als zurück

Abschie­bungen sind mitt­ler­weile zur Routine geworden. Vor allem die kon­ser­va­tiven Par­teien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effi­zient wie möglich los­zu­werden. Dass die deutsche Flücht­lings­po­litik auch tödlich enden kann, doku­men­tiert der Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative«.

Der 23 Jahre alte Hash­ma­tulla F., ein Geflüch­teter aus Afgha­nistan, wird am 17. Sep­tember 2017 rechts­widrig nach Bul­garien abge­schoben. Dort kommt er in Abschie­behaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer »frei­wil­ligen« Aus­reise ein­ver­standen zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afgha­nistan, obwohl schon am 22. Sep­tember das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen ange­ordnet hatte, dass das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) ihn nach Deutschland zurück­holen muss. F. fürchtet in Afgha­nistan um sein Leben, denn als ehe­ma­liger Mili­tär­an­ge­hö­riger und wegen seiner Zusam­men­arbeit mit aus­län­di­schen Kräften wurde er von Ange­hö­rigen der Taliban und des Isla­mi­schen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem wei­teren Beschluss ordnet das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen seine Rück­holung aus Afgha­nistan nach Deutschland an, damit das Asyl­ver­fahren hier statt­finden kann. Mit einem Visum der deut­schen Bot­schaft in Pakistan kann Hash­ma­tulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurück­fliegen.

Das ist eine der wenigen Mel­dungen mit einem posi­tiven Ende, die in der aktu­ellen Ausgabe der Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« auf­ge­listet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Ber­liner Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative« (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwi­schen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer dro­henden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Men­schen in Abschie­behaft. 2528 Geflüchtete ver­letzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durst­streiks, oder ver­suchten, sich umzu­bringen, davon befanden sich 743 Men­schen in Abschie­behaft.

Schwer­punkt Afgha­nistan
Der Schwer­punkt der aktua­li­sierten Ausgabe sind Abschie­bungen nach Afgha­nistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl immer wieder darauf hin­ge­wiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rück­führung von Geflüch­teten nach men­schen­recht­lichen Kri­terien ver­bietet. Längst sind die Abschie­bungen zur Routine geworden. Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen.

In der Doku­men­tation der ARI werden die oft töd­lichen Folgen der Abschie­be­po­litik an vielen Bei­spielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer ver­letzt. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Kontext darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan, sondern auch hier­zu­lande töd­liche Folgen haben können. »Min­destens acht Afgha­nInnen, davon drei Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017, es kam zu 110 Sui­zid­ver­suchen und Selbst­ver­let­zungen. Viele dieser Vor­fälle fanden in Abschie­behaft statt. Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und von zwei Quellen bestätigt worden sind.

Tod am Bodensee
In der Flücht­lings­un­ter­kunft »Inter-Mezzo« im Was­ser­burger Ortsteil Hengnau in der Nähe von Lindau tötete sich am 27. Februar 2017 ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afgha­nistan – zwei Tage vor seiner Voll­jäh­rigkeit. Der Jugend­liche lebte seit 2015 in Lindau, war offen­sichtlich trau­ma­ti­siert und litt unter Depres­sionen. Ein Stein, den er in der Schule für eine Aus­stellung bemalte, zeigt eine skiz­zierte Person mit trau­rigem Gesichts­aus­druck hinter oder vor Gittern. Der Jugend­liche hatte in Afgha­nistan ohne für ihn ersicht­lichen Grund im Gefängnis gesessen, bevor er seine Flucht antrat. Doch in Deutschland traf er auf Büro­kratie und Ablehnung.

Am 2. Januar 2017 zündete sich ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste aus­lösen, die bis zum Suizid führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Doch solche men­schen­recht­lichen Doku­mente sind für die Abschie­bungen nicht ent­scheidend, sondern die Ein­schät­zungen und Berichte des Aus­wär­tigen Amtes (AA). Das beschreibt Afgha­nistan in einem neuen Bericht als Land in desas­tröser Lage, in dem es kaum Fort­schritte in Sachen Men­schen­rechte gebe. Aber da es in dem Bericht auch heißt, dass in Afgha­nistan keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« besteht, for­derten CSU-Poli­ti­ke­rInnen sofort, die Abschie­bungen nach Afgha­nistan weiter zu inten­si­vieren. Dieser Auf­fassung hat sich auch Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Fra­ge­stunde des Bun­des­tages ange­schlossen. Für viele Geflüchtete aus Afgha­nistan bedeu­teten diese Ankün­di­gungen noch mehr Angst und noch mehr Stress.

Sturz in sieben Meter Tiefe
Auch die gesund­heit­lichen Folgen von Abschie­bungen werden in der Doku­men­tation der ARI auf­ge­listet. Der 56 Jahre alte Herr S. wird im Rahmen einer Sam­mel­ab­schiebung aus der Abschie­behaft Pforzheim von der Polizei abgeholt und über Frankfurt am Main nach Afgha­nistan aus­ge­flogen. Auf dem Asphalt des Flug­hafens in Kabul erleidet der phy­sisch und psy­chisch kranke Mann einen schweren Schwin­del­anfall, so dass die afgha­ni­schen Behörden ihn direkt nach Deutschland zurück­schicken. Hier kommt er erneut in Abschie­behaft.

Doch nicht nur Geflüchtete aus Afgha­nistan verüben Suizid aus Angst vor der Abschiebung. Am 26. Oktober 2017 wollten Poli­zei­be­am­tInnen einen Geflüch­teten aus Gambia zur Iden­ti­täts­fest­stellung zum Regie­rungs­prä­sidium Karlsruhe aus der Unter­kunft in der Salm­bacher Straße in Schömberg im Land­kreis Calw abholen. Sie treffen ihn aber nicht an. Pas­san­tInnen finden den 43 Jahre alten Mann lebens­ge­fährlich ver­letzt vor dem Haus am Boden. Ein Zeuge sagt aus, dass der Gambier aus dem Fenster geklettert und von der Dach­kante sieben Meter in die Tiefe gesprungen war. Er hatte Angst vor einer dro­henden Abschiebung.

Die all­jährlich aktua­li­sierte Doku­men­tation ist auch eine Ent­gegnung auf den anschwel­lenden Chor der Popu­lis­tInnen. Durch die Datenbank, die auch online ver­fügbar ist, hoffen Elke Schmidt und ihre Mit­strei­te­rInnen, dass die Schicksale der Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik breiter wahr­ge­nommen werden, als es bisher der Fall ist. Und ihre Hoffnung scheint auf­zu­gehen: In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben.

aus: KONTEXT:Wochenzeitung, Ausgabe 376
https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​3​7​6​/​l​i​e​b​e​r​-​t​o​t​-​a​l​s​-​z​u​r​u​e​c​k​-​5​1​4​0​.html

Peter Nowak

»Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan der Bun­des­re­gierung und eine Doku­men­tation der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative

Viel Kon­kretes ist bei der ersten Abge­ord­ne­ten­be­fragung der Bun­des­kanz­lerin nicht her­aus­ge­kommen. Es seien zu viele Fragen gestellt wurden und daher waren die Ant­worten erwartbar unkonkret, lautet die Kritik.

Und doch könnte die Antwort auf eine Frage dafür sorgen, dass Flücht­linge aus Afgha­nistan noch mehr in der Angst leben müssen, in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Ange­sichts eines neuen Lage­be­richts aus dem Aus­wär­tigen Amt ist Merkel der Meinung, dass die Gründe für die Ein­schränkung des Abschie­be­stopps ent­fallen.

Wie unter­schiedlich ein Lage­be­richt zu Afgha­nistan bewertet wird

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan wird sehr unter­schiedlich bewertet. Die­je­nigen, die die afgha­ni­schen Flücht­linge mög­lichst schnell abschieben wollen, stützen sich auf die Passage, »die keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« in Afgha­nistan mehr fest­stellt.

Vor diesem Hin­ter­grund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschie­be­stopp auf den Prüf­stand zu stellen. Nun hat sich Merkel dem ange­schlossen. In der SPD gibt es noch Wider­spruch dazu. Doch, es gibt auch eine ganz andere Inter­pre­tation des Berichts. »Die Lage in Afgha­nistan bleibt desaströs«, lautet[1] zum Bei­spiel das Fazit der Süd­deut­schen Zeitung, die an den noch als ver­traulich ein­ge­stufen Bericht gekommen ist.

Das Aus­wärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afgha­nistan fer­tig­ge­stellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Ent­wicklung folgt ein Aber.

Süd­deutsche Zeitung

Mitte Dezember 2016 haben die Mas­sen­ab­schie­bungen von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Längst sind sie zur Routine geworden und die Kritik[2] wie auch die Ein­schrän­kungen haben daran wenig geändert.

Die wenig bekannten Kon­se­quenzen

Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt erinnert die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin[3] mit einer Doku­men­tation an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen.

Sie ist anders als die Berichte des Aus­wär­tigen Amts keine Grundlage für die Regie­rungs­po­litik. Daher spielt sie auch bei der Debatte im Bun­destag keine Rolle. Dabei steht die Situation der Flücht­linge in Afgha­nistan im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, die die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt.

Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden:

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin

Die Angst wächst auch unter afgha­ni­schen Flücht­lingen in Deutschland

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Tele­polis darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben. »Min­destens 8 Afghanen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es kam zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen.«

Doch Elke Schmidt geht von einer höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19jähriger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Er wurde mit schweren Brand­ver­let­zungen ins Kran­kenhaus gebracht.

Der baye­rische Flüchtlingsrat[4] erin­nerte nach dem Vorfall in einer Pres­se­er­klärung daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen afgha­ni­schen Geflüch­teten Ängste aus­lösen, die bis zum Selbstmord führen. Oft kam es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Die aktuelle Debatte um die Auf­hebung der noch bestehenden Ein­schrän­kungen bei den Abschie­bungen nach Afgha­nistan dürfte die Ängste der Men­schen noch erhöhen. Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche Flücht­lings­po­litik aus der ganzen Republik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit.

Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter ari-dok.org[5] auf einer Datenbank im Internet zu finden. Durch die Online­da­tenbank hoffen Schmidt und ihre Mit­streiter, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schülern und Stu­die­renden gegeben.

Schmidt gehörte vor 24 Jahren zu den Mit­be­gründern des Pro­jekts. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken ist. Die Neiße als EU-Grenze ist längst Geschichte, die gewalt­tätige und oft auch töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik leider nicht

Peter Nowak

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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/lagebericht-des-auswaertigen-amts-afghanen-droht-wieder-abschiebung‑1.3998925
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/fluechtlinge-afghanistan-abschiebeflug
[3] http://​www​.ari​-berlin​.org
[4] https://​www​.fluecht​lingsrat​-bayern​.de/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​.html
[5] https://​www​.ari​-dok​.org/

Schrecken nach der Abschiebung

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin hat Schicksale von abge­wie­senen Asyl­be­werbern in Afgha­nistan doku­men­tiert

Mitte Dezember 2016 haben die Abschiebung von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Mitt­ler­weile sind sie zur Routine geworden. Ins­gesamt 13 Abschie­be­flüge gab es in den ver­gan­genen anderthalb Jahren. 234 Men­schen wurden aus­ge­flogen. Schlag­zeilen machen die Flüge in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt hat die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen erinnert. Sie stehen im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, welche die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt. Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden.

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit »nd« darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben können, sondern auch hier­zu­lande. »Min­destens acht Afghan_​innen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es am zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen«. Elke Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste auslöst, die bis zum Selbstmord führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert wurden.

Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit. Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des deut­schen All­tags­ras­sismus auf einer Datenbank im Internet zu finden (www​.ari​-dok​.org). Durch die Online­da­tenbank hoffen Elke Schmidt und ihre Mitstreiter_​innen, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schüler_​innen und Stu­die­renden gegeben.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​4​0​0​.​s​c​h​r​e​c​k​e​n​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​.html
Peter Nowak

Webarchiv gegen Rassismus


Die bisher als Bro­schüre ver­öf­fent­lichte Doku­men­tation ras­sis­ti­scher Vor­fälle in Berlin der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

„4. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine hoch­schwangere Bewoh­nerin einer Flücht­lings­un­ter­kunft wird vor einem Super­markt ange­griffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine schwangere Bewoh­nerin der Flücht­lings­un­ter­kunft Blum­berger Damm wird zum wie­der­holten Mal auf der Straße atta­ckiert.“

Das sind zwei von mitt­ler­weile etwa 9.000 ras­sis­ti­schen Vor­fällen, die die Anti­ras­sis­tische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, aus­wertet und doku­men­tiert. All­jährlich gibt die ARI eine aktua­li­sierte Bro­schüre mit dem Titel „Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter der Web­adresse www​.ari​-dok​.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten soli­da­rische Men­schen ohne jeg­liche finan­zielle Unter­stützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mit­ar­beiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne För­der­gelder aus­ge­kommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Pro­jekt­be­schrei­bungen zu ver­wenden, haben wir uns auf die zeit­auf­wendige Arbeit der Doku­men­tation der ras­sis­ti­schen Vor­fälle kon­zen­triert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder doku­men­tierte Vorfall auch gegen­re­cher­chiert. Die Quellen sind ange­geben. Die ARI doku­men­tiert neben ras­sis­ti­schen Angriffen aus der Bevöl­kerung auch Ver­let­zungen und Todes­fälle von Geflüch­teten während der Abschie­bungen, in Abschie­be­ge­fäng­nissen oder Unter­künften.

Die töd­lichen Folgen der Abschot­tungs­po­litik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Doku­men­tation begann. Der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war.

Mitt­ler­weile haben sich die töd­lichen Orte ver­schoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch not­wendig. Durch die Online­da­tenbank hoffen Hykel und seine Mit­strei­te­rInnen, dass noch mehr Men­schen auf die Doku­men­tation zugreifen und für die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Abschie­be­po­litik sen­si­bi­li­siert werden. In den ver­gan­genen Jahren habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak

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