Nach dem nun beschlossenen Bebauungsplan werden öffentliche Flächen privatisiert

Privatisierung an der Rummelsburger Bucht

Im Ergebnis heißt das, dass die Abge­ord­neten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirks­ebene nach wie vor die Pri­va­ti­sierung von Grund­stücken mit­tragen. Und sich anschließend die Ver­ant­wortung hin- und her­schieben.

Am 29. April beschloss die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Lich­tenberg mit großer Mehrheit den Bebau­ungsplan Ost­kreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 dis­ku­tiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Pro­test­be­wegung gegen den Bebau­ungsplan ent­standen, die seit Herbst 2018 mehrere Demons­tra­tionen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rum­mels­burger Bucht retten“ einen alter­na­tiven Bebau­ungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahl­baren Woh­nungen sowie mehr Frei­flächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alter­na­tiv­modell Maku­latur. Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lich­tenberg.….

.….den Bür­ger­meister stellt und gemeinsam mit SPD und CDU mehr­heitlich dem umstrit­tenen Plan zuge­stimmt hat. Er habe dem Alter­na­tivplan durchaus positive Seiten abge­winnen können, doch der sei um Jahre zu spät gekommen, erklärte der fach­po­li­tische Sprecher für Stadt­ent­wicklung und Verkehr der Links­fraktion der BVV, Antonio Leon­hardt. Das zen­trale Hin­dernis für die Umsetzung der Alter­na­tiv­pläne seien die bereits getä­tigten Grund­stücks­ver­käufe an private Investor/​innen. Die Initiative „Rum­mels­burger Bucht retten“ habe den Ein­druck erweckt, die pri­va­ti­sierten Grund­stücke könnten wieder zurück­ge­kauft werden. Das sei aber rechtlich nicht möglich, so Leon­hardt. Das so genannte Opti­ons­recht gebe den Investor/​innen, nicht aber dem Bezirk, die Mög­lichkeit, vom Grund­stückskauf zurück­zu­treten. Ange­sichts der Gefahr, dass die Grund­stücke weiter jah­relang brach gelegen hätten, sei der jetzt beschlossene Bebau­ungsplan ein Fort­schritt. Leon­hardt ver­weist auf die bei den Schluss­ver­hand­lungen erreichten Ver­bes­se­rungen, wie den Bau einer Schule und einer Kita sowie einen höheren Anteil güns­tiger Woh­nungen. Er sieht hier auch einen Erfolg der Pro­teste, an denen sich viele Anwohner/​innen mit Kindern betei­ligten, weil ursprünglich weder Schule noch Kita im Bebau­ungsplan vor­ge­sehen waren. 

Auch R2G verkaufte Grundstücke 

Kri­tisch äußerte sich Leon­hardt zum Ver­halten des rot-rot-grünen Senats. Auch die Vertreter/​innen seiner Partei hätten noch 2017 dem Verkauf von Grund­stücken an der Rum­mels­burger Bucht aus dem Eigentum des Landes Berlin zuge­stimmt. Zu den jet­zigen Eigentümer/​innen gehören die Stre­letzki-Gruppe, die Coral World GmbH, die Berlin Bay GmbH/​Stolte GmbH und der berüch­tigte Investor Gijora Padovicz. Letz­terer hatte bereits in den 90er Jahren an der im Norden des Pla­nungs­ge­biets gele­genen Haupt­straße Grund­stücke gekauft, die jetzt im Gegenzug für die Erlaubnis, Gas- und Was­ser­lei­tungen über das Areal zu ziehen, leicht ver­größert wurden. 
„Uns gegenüber wurden die Ver­käufe unter Rot-Rot-Grün als rest­liche Ver­käufe aus dem großen Ent­wick­lungs­gebiet Rum­mels­burger Bucht dar­gelegt, zu denen es Vor­ver­träge gegeben habe, die nun zu voll­enden seien“, ver­teidigt Katalin Gen­nburg, Spre­cherin für Stadt­ent­wicklung der Links­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus die Ent­scheidung. Der Bezirk Lich­tenberg habe zu keinem Zeit­punkt darum gebeten, diese Rest­ver­käufe zu stoppen, gibt Gen­nburg die Kritik an ihre Lich­ten­berger Genoss/​innen zurück. „Im Gegenteil, uns wurde mit­ge­teilt, dass das Vor­haben vom rot-rot regierten Bezirk gewünscht sei“. Die mehr­heit­liche Zustimmung ihrer Genoss/​innen im Bezirk zum Bebau­ungsplan kri­ti­siert Gen­nburg: „Dass trotz der mas­siven Protest-Mobi­li­sierung stadt­po­li­ti­scher Gruppen und auch Mit­glieder der Linken keine erneute Befassung mit dem vor­lie­genden Alter­na­tivplan folgte, und so auch ein stadt­po­li­ti­scher Neu­start für die Rum­mels­burger Bucht aus­blieb, ist eine Nie­derlage für uns alle“. Im Ergebnis heißt das, dass die Abge­ord­neten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirks­ebene nach wie vor die Pri­va­ti­sierung von Grund­stücken mit­tragen. Und sich anschließend die Ver­ant­wortung hin- und her­schieben. 


Weitere Infor­ma­tionen zur Initiative „Rum­mels­burger Bucht retten“ und deren Alter­na­tivplan: bucht​fu​eralle​.noblogs​.org

Peter Nowak