Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbei­te­rInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kraft ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von Migran­tInnen als hilfs­be­dürf­tigen Opfern, die Rettung benö­tigen, kon­ter­ka­riert, ebenso wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migran­tInnen, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung.

Große Ent­täu­schung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Min­drila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durch­setzen, dass der.….

.….. Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist. Droma und Min­drila haben den Kampf um ihre Löhne fünf Jahre lange führt, sich an Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen beteiligt und dann mit Unter­stützung der FAU den Rechtsweg beschritten. Die fünf anderen Bau­ar­beiter haben den ihnen zuste­henden Lohn eben­falls nicht erhalten, hatten aber nicht die Zeit und die Kraft für den lang­wie­rigen Prozess.
Droma und Min­drila waren mit einer kleinen Gruppe von Unter­stüt­ze­rInnen zur Urteils­ver­kün­digung nach Erfurt gefahren. Den beiden Klägern ging es nicht nur um den ent­gan­genen Lohn. «Es geht mir um Gerech­tigkeit, dass die Fir­men­be­sitzer ver­stehen, dass sie Leute nicht so ver­ar­schen können», erklärte Min­drila zu seiner Moti­vation, den Kampf um den ent­gan­genen Lohn nun schon fast fünf Jahre lang zu führen. Ein Erfolg in Erfurt hätte auch über den unmit­tel­baren Fall hinaus Bedeutung gehabt.
Umso ent­täuschter waren Min­drila und Droma, als sie erfuhren, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt ihre Klage zurück­ge­wiesen und sich damit den Urteilen der Vor­in­stanzen ange­schlossen hat. Damit hat das Gericht deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, ein Geschäfts­modell zu sank­tio­nieren, dass auf Über­aus­beutung und Lohnraub beruht. Die Juristin Monika Fijarczyk, die im gewerk­schafts­nahen Ber­liner Bera­tungs­zentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) tätig ist, kri­ti­sierte die Ent­scheidung in einem Interview mit der Taz:
«Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts sehen wir kri­tisch, ins­be­sondere in Bezug auf seine prak­ti­schen Folgen. Weder der Geset­zes­wortlaut noch die Geset­zes­be­gründung sehen vor, dass Bau­herren generell von der Haftung für nicht gezahlte Löhne aus­ge­nommen sind. Durch die Ein­schränkung der Gene­ral­un­ter­neh­mer­haftung wird der Arbeit­neh­mer­schutz geschwächt.»
Die Juristin weiß aus ihrer täg­lichen Praxis, dass diese Art der Lohn­ver­meidung nach dem Modell der Mall of Berlin im Bau­ge­werbe ein Geschäfts­modell ist: «Wir kennen mehrere Groß­pro­jekte in Berlin mit ähn­lichen Hand­lungs­struk­turen, auch die Fir­men­namen wie­der­holen sich. Die Arbeit­nehmer können ihre For­de­rungen gegen nie­manden richten, weil der direkte Auf­trag­geber ver­schwunden ist oder insolvent. Die einzige Firma, die zu iden­ti­fi­zieren ist, ist der Bauherr. Man muss klar sehen, dass die Bau­firmen auch deshalb insolvent werden, weil die Auf­träge von vorn­herein unwirt­schaftlich geplant sind. Die Aus­beutung der Arbeiter ist im voraus ein­ge­plant.» 
Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der Bau­ar­beiter. «Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur in dem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg. Hier könnte auch Druck auf die Politik aus­geübt werden, endlich auf gesetz­lichem Wege diesem Lohnraub einen Riegel vor­zu­schie­ben», kom­men­tierte der Ber­liner Rechts­anwalt Klaus Stähle, der die Kläger juris­tisch vertrat, die Ent­scheidung in Erfurt.
Tat­sächlich war der gesell­schaft­liche Druck zu Beginn des Kon­flikts groß. Fast monatlich gab es in Berlin Demons­tra­tionen vor der Mall of Berlin. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto mehr ver­la­gerte er sich auf die Gerichte und der Druck auf der Straße ging zurück. Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat einmal mehr gezeigt, dass Gerichte kein Ersatz für soziale Kämpfe sind, der Kampf auf der Straße sich hin­gegen auch in juris­tische Ent­schei­dungen ein­schreibt. Wenn der Richter in der Urteils­be­gründung erklärte, das Gericht habe keine Ver­an­lassung gesehen, von der bis­he­rigen Recht­spre­chung abzu­weichen, dann heißt das auch, der gesell­schaft­liche Druck war nicht stark genug, dass das Gericht sich zu einem Ein­griff ver­an­lasst gesehen hätte, weil der Rechts­friede in Gefahr geraten war.
Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbei­te­rInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kraft ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von Migran­tInnen als hilfs­be­dürf­tigen Opfern, die Rettung benö­tigen, kon­ter­ka­riert, ebenso wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migran­tInnen, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung. Peter Nowak