Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

„»Kon­ser­vative Recht­spre­chung«“ wei­ter­lesen
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 rumä­ni­schen Bau­ar­beiter. ie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumä­nische Bau­ar­beiter, die an der Kon­struktion des Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin in der Nähe des Pots­damer Platzes beteiligt waren, mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Ent­täu­schung gab es am Mitt­woch­mittag bei Ovidiu Min­drila. Gerade hatte er erfahren, dass .….

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Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

„Bau­ar­beiter bekommen nichts“ wei­ter­lesen
Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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Generalenthaftung


Nie­derlage bei der »Mall of Shame« ver­weist auch auf Schwächen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, erklärt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co abge­wiesen wurde. Min­drila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dor­tigen Arbeits­ge­richt ver­handelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sie sich an die Basis­ge­werk­schaft FAU
gewandt hatten. Auf zahl­reichen Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der aus­ste­hende Lohn gefordert. Gleich­zeitig wurden vor dem Arbeits­ge­richt Klagen zunächst gegen die Sub­un­ter­nehmen ein­ge­leitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäf­tigten bisher sein Geld bekommen. Die Sub­un­ter­nehmen mel­deten Konkurs an und waren damit zah­lungs­un­fähig – keine Sel­tenheit im Sub­un­ter­neh­mer­wesen der Bau­wirt­schaft. Dar­aufhin ver­klagte Min­drila, unter­stützt von der FAU, das Gene­ral­un­ter­nehmen, das zum Fir­men­ge­flecht des Bau­herrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argu­men­tation des Fach­an­walts für Arbeits­recht Sebastian Kunz, der Min­drila vor Gericht vertrat. Die Anwäl­tInnen der beklagten Firma hatten hin­gegen argu­men­tiert, die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer bestimmten, was auf der Bau­stelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht ver­antwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte Min­drilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht ent­schieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten ver­bunden sind, die an den Klä­ge­rInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeits­rechts

Die Nie­derlage von Min­drila ist besonders tra­gisch, weil der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter um ihren Lohn ein hoff­nungs­volles Zeichen von neuem Selbst­be­wusstsein migran­ti­scher Beschäf­tigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betrof­fenen sich wehren, an die Öffent­lichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerk­schaft, die sie dabei unter­stützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung eta­blieren, die den anti­ras­sis­ti­schen Kampf mit dem Kampf am Arbeits­platz ver­bindet: Im Jahr 2015 gab es regel­mäßig größere Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berich­teten über den Fall und skan­da­li­sierten die
Prak­tiken nicht nur der Sub­un­ter­nehmen, sondern auch der HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außer­par­la­men­ta­rische Enga­gement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Nie­derlage der rumä­ni­schen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher Unter­stüt­ze­rInnen-Netz­werke, sich über eine längere Zeit mit Betrof­fenen zu soli­da­ri­sieren. Die Haupt­arbeit auch der Soli­da­rität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basis­ge­werk­schaft, die viele Kämpfe vor allem im pre­kären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außer­par­la­men­ta­ri­sches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Inter­na­tio­nalen Akti­onstags gegen Abschottung und Pre­ka­ri­sierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bau­ar­beiter ihren Lohn viel­leicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Por­to­kasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf ver­öf­fent­liche Texte reagiert, zeigt die Unter­las­sungs­er­klärung, die er über seine Anwäl­tInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Fir­men­ge­flecht, in dem er maß­geb­lichen Ein­fluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Aus­beutung von migran­ti­scher Arbeits­kraft in Ver­bindung gebracht wird, scheint Huth hin­gegen nicht zu stören. Dafür war der außer­par­la­men­ta­rische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs, – und Gewerk­schafts­arbeit 05/2017


www​.express​-afp​.info

Peter Nowak

Kettenhaftung statt Konkurstricks


Die beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht ver­loren.

Um aus­ste­hende Löhne kämp­fende Bau­ar­beiter bleiben vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. vom Ber­liner Arbeits­ge­richt abge­lehnt wurde. Min­drila gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Arbeiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« gear­beitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vor­ent­halten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) gewandt hatten. Auf Kund­ge­bungen in der Nähe des Ein­kaufs­zen­trums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeits­ge­richt Klage gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmel­deten. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth.

»Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unter­nehmens hatten hin­gegen argu­men­tiert, dass die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer ­bestimmten, was auf der Bau­stelle geschehe. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Gericht an und lehnte Min­drilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juris­ti­schen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kol­legen ver­fügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampf­geist. »Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Ein­druck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betrof­fenen. Auf dem Höhe­punkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basis­ge­werk­schaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog und die Arbeiter trotz gericht­licher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Ent­täu­schung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto pes­si­mis­ti­scher sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tat­sächlich demons­triert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bau­ar­beiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« for­derte bereits im ver­gan­genen Sommer eine Ket­ten­haftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bau­wirt­schaft könne so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ohne Lohn blieben, wenn Sub­un­ter­nehmen pleite gingen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​k​e​t​t​e​n​h​a​f​t​u​n​g​-​s​t​a​t​t​-​k​o​n​k​u​r​s​t​ricks

Peter Nowak

Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betro­genen Bau­ar­beiters wird vom Arbeits­ge­richt abge­wiesen

„Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht“, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat der rumä­nische Bau­ar­beiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohn­nach­zahlung von 4.134 Euro abge­wiesen wurde. Min­drila war extra aus Rumänien zum Prozess am Ber­liner Arbeits­ge­richt ange­reist. Er gehört zu jener Gruppe umä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin gear­beitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das aus­ste­hende Geld wollte sich Min­drila nun von der Bau­herrin HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. KG holen. Man­drila hatte von August bis Oktober 2014 ver­tragslos fast 500 Stunden für ein Sub­un­ter­nehmen auf der Bau­stelle gear­beitet. Statt der ver­spro­chenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Dar­aufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basis­ge­werk­schaft FAU (Freie Arbei­te­rIn­nen­union). Die Arbeiter pro­tes­tierten edi­en­wirksam und reichten Klagen gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in meh­reren Pro­zessen gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Sub­un­ter­nehmen Konkurs
anmel­deten. Doch Man­drila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth. „Wer die Sub­un­ter­nehmen aus­wählt, ist auch dafür ver­ant­wortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argu­men­tation von Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hin­gegen argu­men­tiert, dass einzig die Sub­un­ter­nehmen bestimmen, was auf
der Bau­stelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Ein­kaufs­zentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauf­tragten Unter­nehmen zuständig. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Nie­derlage will er den juris­ti­schen Kampf fort­setzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Ent­täuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, umso pes­si­mis­ti­scher wurde er. Über die Stimmung der Betrof­fenen sagte er: „Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Inter­esses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DON­NERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak