Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 rumä­ni­schen Bau­ar­beiter. ie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumä­nische Bau­ar­beiter, die an der Kon­struktion des Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin in der Nähe des Pots­damer Platzes beteiligt waren, mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Ent­täu­schung gab es am Mitt­woch­mittag bei Ovidiu Min­drila. Gerade hatte er erfahren, dass .….

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Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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Kampf der Bauarbeiter*innen der Mall of Berlin geht juristisch in die letzte Instanz

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den End­spurt.

Die Ver­handlung am Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Beru­fungs­ver­fahren eines rumä­ni­schen Bau­ar­beiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

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»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerk­schafts­freiheit statt Klas­sen­justiz« lautete das Motto einer Demons­tration der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) am Samstag. Die Kund­gebung begann vor einem Restaurant am Hacke­schen Markt, bei dem ein Beschäf­tigter aus­ste­henden Lohn ein­fordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demons­tration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mit­glied in der Arbeits­gruppe der FAU, die Bau­ar­beiter unter­stützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« am Leip­ziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demons­tration.

Zwei Jahre Arbeits­kampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumä­nische Bau­ar­beiter hatten Klagen ein­ge­reicht. Zwei Ver­fahren gingen ver­loren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäf­tigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juris­ti­schen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns ver­ur­teilt wurde. Ein anderer Sub­un­ter­nehmer wird per Haft­befehl gesucht, weil er eine Ver­mö­gens­angabe ver­wei­gerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Ber­liner Arbeits­ge­richts ein wei­teres Beru­fungs­ver­fahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäf­tigten negative Urteil auf­ge­hoben wird.

Warum gingen zwei Pro­zesse ver­loren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zustän­digen Richter hielten die Ein­las­sungen des Sub­un­ter­nehmens für glaub­würdig, dass die Bau­ar­beiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aus­sagen der Kol­legen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden igno­riert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juris­ti­schen Weg zur Durch­setzung der Lohn­an­sprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetz­lichen Mittel für die Beschäf­tigten völlig unzu­rei­chend sind. Dass die Bau­ar­beiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hin­nehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nicht­ge­zahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich the­ma­ti­siert werden. Sie werden sich viel­leicht das nächste Mal genauer über­legen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vor­gehen, damit die Beschäf­tigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Sub­un­ter­nehmen und auch der Gene­ral­un­ter­nehmer FCL Fett­chen­hauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth auf­ge­fordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Gene­ral­über­nah­me­haftung, nach der der Investor ver­pflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Sub­un­ter­nehmen auf­zu­kommen. Kommt er der For­derung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Ver­ges­senheit geraten?

Unsere Erfah­rungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke jeden Monat Pro­teste vor der »Mall of Berlin« orga­ni­siert. Dass am Samstag mehr als 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU wei­terhin Soli­da­rität gibt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​3​/​5​4​1​6​3​.html

Small Talk von Peter Nowak

Zu Besuch bei Ausbeutern


PROTEST: Spa­ziergang der „Migrant Strikers“ gegen aus­beu­te­rische Arbeit
„Inver­sible Care Work“ und „Migrants without Labour­rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­gran­tInnen. Mit einem Spa­ziergang durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit, der am Pots­damer Platz startet, wollen sie am Diens­tag­nach­mittag auf die unter­schied­lichen Formen der Aus­beutung hin­weisen. Etwa 100 Men­schen haben sich am Platz ein­ge­funden, eine Sam­ba­gruppe macht Musik. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin erinnert die Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­bei­te­rInnen, die seit Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen und trotz juris­ti­scher Klagen bis heute kein Geld erhalten haben. Vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt- Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie fordern einen
Tarif­vertrag für die rund 6.000 stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Berlins Hoch­schulen. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße
erinnern Akti­vis­tInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta an den Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird die Auf­merk­samkeit der Mit­lau­fenden auf die Restau­rants gelenkt. „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, sagt Nicola von den Migrant Strikes. Pablo von der Gruppe Oficina Pre­caria Berlin zeigt sich mit
dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir haben unter­schied­liche prekär beschäf­tigte Kol­le­gInnen erreicht.“ Dazu gehören die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen das geplante Out­sourcing und haben eben­falls am Spa­ziergang teil­ge­nommen. Dennoch will Erwin vom der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren einige Kri­sen­pro­teste
orga­ni­siert hat, erst von einen Erfolg reden, wenn der Kampf gegen die Aus­beutung von migran­ti­schen Arbei­te­rInnen auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird.
aus Taz vom 3.3.2016
Peter Nowak

Holt sie rein

Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt

In Berlin ließ der DGB Flücht­linge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flücht­lingen die Mit­glied­schaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Bei­spiel Hamburg Schule macht.

»Wir kämpfen um unsere Würde. Unter­stützen Sie uns dabei«, mahnt Bogan Droma ein­dringlich. Der Mann aus Rumänien arbeitete mit zehn Kol­legen auf der Bau­stelle des jüngst eröff­neten Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin und wurde um den Lohn geprellt. Jeden Tag stehen sie vor der Mall und fordern ihr Geld ein. Dromas Rede bildete den Auftakt einer Ver­an­staltung im Ber­liner IG-Metall-Haus am Mitt­woch­abend unter dem Motto: »Auch Geflüchtete sind Kol­le­ginnen und Kol­legen: Holt sie in die Gewerk­schaft rein«. Bogdan Droma unter­stützt diese For­derung. »Viele Men­schen aus Rumänien und anderen Ländern werden um ihre Löhne betrogen und brauchen Soli­da­rität.«

Bereits Mit­glied in einer deut­schen Gewerk­schaft ist Asuquo Udo. In Nigeria geboren ver­diente er jah­relang in Libyen den Lebens­un­terhalt für seine Familie. »Der NATO-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, erklärt Udo bei der Ver­an­staltung. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er in der Flücht­lings­or­ga­ni­sation »Lam­pedusa Hamburg« aktiv war. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesell­schaft sind.« Daher waren er und seine Mit­streiter erfreut, dass der ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter Bremme den Lam­pedusa-Flücht­lingen eine Mit­glied­schaft anbot. Auf einer Web­seite ist neben einem Foto ihr frü­herer Beruf ver­merkt. Hand­werker, Arbeiter und Intel­lek­tuelle sind dar­unter. Für Udo war dieses Bild sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfs­be­dürftige Flücht­linge, sondern als Kol­legen«, sagt er. Er ver­schweigt aber auch nicht, dass es in der ver.di-Zentrale Wider­stand gegen die Auf­nahme der 300 Flücht­linge gab. Sie ver­stoße gegen die Satzung, hieß die Begründung.

Für Anna Basten ist diese Erklärung unver­ständlich. Sie arbeitet ehren­amtlich beim Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, der beim DGB ange­dockt ist. Dieser unter­stützt Men­schen ohne Papiere beim Kampf um ihre Arbeits­rechte. »Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat uns dazu ermutigt, den Men­schen, die wir beraten, auch die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft anzu­bieten«, berichtet Basten in Berlin. Mehr als 50 Neu­mit­glieder hätten sie dadurch gewonnen. Wenn sich Teile der Gewerk­schaft gegen die Auf­nahme der Geflüch­teten aus­sprechen, sei das ein Rück­schritt.

Auch der Sprecher des Lan­des­mi­gra­ti­ons­aus­schusses von ver.di Berlin, Erdogan Kaya, beklagt, dass sich die Gewerk­schaften vor einigen Jahr­zehnten noch ver­nehm­licher für die Rechte von Migranten ein­ge­setzt haben. »Als die Geflüch­teten in Berlin und anderen Städten in den letzten Monaten für ihre Rechte ein­traten, gab es im DGB ein großes Schweigen«, beklagt Kaya.

Um diesen Zustand zu ändern, hat sich ein neues Bündnis »Gewerk­schafts­rechte auch für Flücht­linge« in Berlin gegründet. Die Initiative ging von der Basis­gruppe »ver.di aktiv« aus. »Anfangs war unser Kreis über­schaubar«, sagt Gewerk­schafter Rolf Linder gegenüber »nd«. Doch am 2. Oktober ließ der Ber­liner DGB-Vor­stand ihre von Flücht­lingen besetzte Zen­trale durch die Polizei räumen. »Statt soli­da­ri­scher Unter­stützung gab es Anzeigen und Aus­grenzung. Das hat viele Gewerk­schafts­mit­glieder empört«, berichtet Linder. Kurz nach der Räumung habe sich die Zahl der Teil­nehmer bei dem Treffen des gewerk­schaft­lichen Bünd­nisses erhöht. Schnell sei man sich darüber einig gewesen, dass es nicht reicht, die Räumung durch den DGB-Vor­stand zu ver­ur­teilen. »Wir wollten zeigen, wie es auch anders geht«, so Linder. Die Ver­an­staltung im IG-Metall-Haus mit rund 80 Teil­nehmern sieht er als Auftakt für eine inner­ge­werk­schaft­liche Dis­kussion über Gewerk­schafts­rechte für Geflüchtete. Ent­täuscht hat ihn jedoch, dass kein ein­ziger Vor­stands­ver­treter einer Gewerk­schaft vor­bei­ge­schaut hat.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​4​6​0​9​.​h​o​l​t​-​s​i​e​-​r​e​i​n​.html

Peter Nowak