"Neue Normalität": Bestimmte Menschengruppen werden besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen. Ob solche Maßnahmen auch in Reichen- und Mittelstandsvierteln möglich wären? Kommentar

Quarantäne in Arbeiterquartieren und Plexiglaswände in Altenheimen

Gerade jetzt, wo ein Großteil der Menschen wieder an Demonstrationen teilnehmen kann und manche Partys den Eindruck erwecken, es hätte Corona nie gegeben, fällt auf, dass bestimmte Menschengruppen besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen werden. Die Freiheitseinschränkungen betreffen auch Senioren in Alten- und Pflegeheimen. So gibt es Berichte, dass Bewohner lieber auf Besuche von Freunden und Verwandten verzichten, als hinter einer Trennscheibe Platz zu nehmen

Viele Jahre haben Gewerkschaften und solidarische Gruppen wie die Initiative „Arbeitsunrecht“ auf die besonderen Ausbeutungsverhältnisse der vornehmlich migrantischen Beschäftigen bei der Fleischfabrik Tönnies hingewiesen. Nun beschäftigt sich die gesamte Republik damit, weil …..

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin war ein Beispiel, wie migrantische ArbeiterInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeitskraft verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von MigrantInnen als hilfsbedürftigen Opfern, die Rettung benötigen, konterkariert, ebenso wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen MigrantInnen, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung.

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der…..

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Überausbeutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Widerstand der 7 rumänischen Bauarbeiter. ie haben in Berlin ihre Arbeitskampf verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das linksliberale Bild von Migranten als hilfsbedürftige Opfer, die Rettung benötigen, ebenso konterkariert, wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen Migranten, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung, an den es anzuknüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumänische Bauarbeiter, die an der Konstruktion des Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin in der Nähe des Potsdamer Platzes beteiligt waren, mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Enttäuschung gab es am Mittwochmittag bei Ovidiu Mindrila. Gerade hatte er erfahren, dass …..

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Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesellschaftliche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders ausgesehen“, kommentierte ein FAU-Mitglied, das den Prozess begleitete, die Entscheidung.

 Die Enttäuschung war Ovidiu Mindrila am Mittwochmittag anzusehen. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabgewiesen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind. Die nämlich hatten….

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch zugunsten der Bauarbeiter entscheiden, hätte das Signalwirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Präzedenzfall, der den systematischen Lohnbetrug einschränken kann und den Bauherren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeitskampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumänische Bauarbeiter mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechtsgeschichte schreiben. Am heutigen 16. Oktober ….

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Kampf der Bauarbeiter*innen der Mall of Berlin geht juristisch in die letzte Instanz

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den Endspurt.

Die Verhandlung am Berliner Landesarbeitsgericht war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Berufungsverfahren eines rumänischen Bauarbeiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

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»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz« lautete das Motto einer Demonstration der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) am Samstag. Die Kundgebung begann vor einem Restaurant am Hackeschen Markt, bei dem ein Beschäftigter ausstehenden Lohn einfordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demonstration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mitglied in der Arbeitsgruppe der FAU, die Bauarbeiter unterstützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« am Leipziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demonstration.

Zwei Jahre Arbeitskampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumänische Bauarbeiter hatten Klagen eingereicht. Zwei Verfahren gingen verloren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäftigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juristischen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Subunternehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns verurteilt wurde. Ein anderer Subunternehmer wird per Haftbefehl gesucht, weil er eine Vermögensangabe verweigerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Berliner Arbeitsgerichts ein weiteres Berufungsverfahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäftigten negative Urteil aufgehoben wird.

Warum gingen zwei Prozesse verloren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zuständigen Richter hielten die Einlassungen des Subunternehmens für glaubwürdig, dass die Bauarbeiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aussagen der Kollegen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden ignoriert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juristischen Weg zur Durchsetzung der Lohnansprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetzlichen Mittel für die Beschäftigten völlig unzureichend sind. Dass die Bauarbeiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumänischen Bauarbeiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hinnehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nichtgezahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich thematisiert werden. Sie werden sich vielleicht das nächste Mal genauer überlegen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vorgehen, damit die Beschäftigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Subunternehmen und auch der Generalunternehmer FCL Fettchenhauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth aufgefordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Generalübernahmehaftung, nach der der Investor verpflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Subunternehmen aufzukommen. Kommt er der Forderung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Vergessenheit geraten?

Unsere Erfahrungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außerparlamentarische Linke jeden Monat Proteste vor der »Mall of Berlin« organisiert. Dass am Samstag mehr als 200 Demonstrationsteilnehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU weiterhin Solidarität gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54163.html

Small Talk von Peter Nowak