Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbei­te­rInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kraft ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von Migran­tInnen als hilfs­be­dürf­tigen Opfern, die Rettung benö­tigen, kon­ter­ka­riert, ebenso wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migran­tInnen, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung.

Große Ent­täu­schung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Min­drila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durch­setzen, dass der.….

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 rumä­ni­schen Bau­ar­beiter. ie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumä­nische Bau­ar­beiter, die an der Kon­struktion des Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin in der Nähe des Pots­damer Platzes beteiligt waren, mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Ent­täu­schung gab es am Mitt­woch­mittag bei Ovidiu Min­drila. Gerade hatte er erfahren, dass .….

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Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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Kampf der Bauarbeiter*innen der Mall of Berlin geht juristisch in die letzte Instanz

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den End­spurt.

Die Ver­handlung am Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Beru­fungs­ver­fahren eines rumä­ni­schen Bau­ar­beiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

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»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerk­schafts­freiheit statt Klas­sen­justiz« lautete das Motto einer Demons­tration der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) am Samstag. Die Kund­gebung begann vor einem Restaurant am Hacke­schen Markt, bei dem ein Beschäf­tigter aus­ste­henden Lohn ein­fordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demons­tration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mit­glied in der Arbeits­gruppe der FAU, die Bau­ar­beiter unter­stützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« am Leip­ziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demons­tration.

Zwei Jahre Arbeits­kampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumä­nische Bau­ar­beiter hatten Klagen ein­ge­reicht. Zwei Ver­fahren gingen ver­loren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäf­tigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juris­ti­schen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns ver­ur­teilt wurde. Ein anderer Sub­un­ter­nehmer wird per Haft­befehl gesucht, weil er eine Ver­mö­gens­angabe ver­wei­gerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Ber­liner Arbeits­ge­richts ein wei­teres Beru­fungs­ver­fahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäf­tigten negative Urteil auf­ge­hoben wird.

Warum gingen zwei Pro­zesse ver­loren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zustän­digen Richter hielten die Ein­las­sungen des Sub­un­ter­nehmens für glaub­würdig, dass die Bau­ar­beiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aus­sagen der Kol­legen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden igno­riert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juris­ti­schen Weg zur Durch­setzung der Lohn­an­sprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetz­lichen Mittel für die Beschäf­tigten völlig unzu­rei­chend sind. Dass die Bau­ar­beiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hin­nehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nicht­ge­zahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich the­ma­ti­siert werden. Sie werden sich viel­leicht das nächste Mal genauer über­legen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vor­gehen, damit die Beschäf­tigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Sub­un­ter­nehmen und auch der Gene­ral­un­ter­nehmer FCL Fett­chen­hauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth auf­ge­fordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Gene­ral­über­nah­me­haftung, nach der der Investor ver­pflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Sub­un­ter­nehmen auf­zu­kommen. Kommt er der For­derung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Ver­ges­senheit geraten?

Unsere Erfah­rungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke jeden Monat Pro­teste vor der »Mall of Berlin« orga­ni­siert. Dass am Samstag mehr als 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU wei­terhin Soli­da­rität gibt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​3​/​5​4​1​6​3​.html

Small Talk von Peter Nowak

Zu Besuch bei Ausbeutern


PROTEST: Spa­ziergang der „Migrant Strikers“ gegen aus­beu­te­rische Arbeit
„Inver­sible Care Work“ und „Migrants without Labour­rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­gran­tInnen. Mit einem Spa­ziergang durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit, der am Pots­damer Platz startet, wollen sie am Diens­tag­nach­mittag auf die unter­schied­lichen Formen der Aus­beutung hin­weisen. Etwa 100 Men­schen haben sich am Platz ein­ge­funden, eine Sam­ba­gruppe macht Musik. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin erinnert die Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­bei­te­rInnen, die seit Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen und trotz juris­ti­scher Klagen bis heute kein Geld erhalten haben. Vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt- Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie fordern einen
Tarif­vertrag für die rund 6.000 stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Berlins Hoch­schulen. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße
erinnern Akti­vis­tInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta an den Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird die Auf­merk­samkeit der Mit­lau­fenden auf die Restau­rants gelenkt. „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, sagt Nicola von den Migrant Strikes. Pablo von der Gruppe Oficina Pre­caria Berlin zeigt sich mit
dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir haben unter­schied­liche prekär beschäf­tigte Kol­le­gInnen erreicht.“ Dazu gehören die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen das geplante Out­sourcing und haben eben­falls am Spa­ziergang teil­ge­nommen. Dennoch will Erwin vom der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren einige Kri­sen­pro­teste
orga­ni­siert hat, erst von einen Erfolg reden, wenn der Kampf gegen die Aus­beutung von migran­ti­schen Arbei­te­rInnen auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird.
aus Taz vom 3.3.2016
Peter Nowak