Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin war ein Beispiel, wie migrantische ArbeiterInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeitskraft verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von MigrantInnen als hilfsbedürftigen Opfern, die Rettung benötigen, konterkariert, ebenso wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen MigrantInnen, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung.

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der…..

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Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

"Da das Gericht mit seiner Entscheidung den juristischen Weg verschlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem verstärkten gesellschaftlichen Kampf von Gewerkschaften und politischen Gruppen einen Weg."

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Klage von Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« zurück. Die rumänischen Bauarbeiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie…..

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