Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbei­te­rInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kraft ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von Migran­tInnen als hilfs­be­dürf­tigen Opfern, die Rettung benö­tigen, kon­ter­ka­riert, ebenso wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migran­tInnen, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung.

Große Ent­täu­schung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Min­drila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durch­setzen, dass der.….

„Keine recht­liche Schranke gegen Lohnraub“ wei­ter­lesen
Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

„»Kon­ser­vative Recht­spre­chung«“ wei­ter­lesen