Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

…zur Durch­setzung eines EuGH-Urteils, das den Lohn­ab­hän­gigen nützt, ist nichts zu hören und zu sehen.

Statt­dessen belässt es Rainer Trampert in seinem Artikel »Linke Retter des Vater­lands« bei der Auf­zählung von zwei­fellos vor­han­denen natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen, die sich auf der Rechten wie der Linken gegen die EU wenden. Er spricht von einer »Epoche, in der die EU von außen und innen erschüttert wird«. Er beschreibt, dass 17 Staaten dem chi­ne­si­schen ­Sei­den­stra­ßen­projekt auf­ge­schlossen gegen­über­stehen und in Frank­reich die Gelb­westen-Bewegung Prä­sident Emanuel Macron aus dem Amt jagen will. Das klingt, als sei das schlimm. Aber ist es das aus linker Per­spektive über­haupt? Die berech­tigte Kritik der Linken an natio­nalen Zwangs­ge­mein­schaften und regres­siven Ten­denzen sollte jeden­falls nicht im Gegenzug in Affir­mation der EU umkippen. So ­geschehen in einem Beitrag Mark Westers von der links­ra­di­kalen Gruppe Theorie Orga­ni­sation Praxis (TOP) Berlin, dessen lei­den­schaft­licher Appell zur Ver­tei­digung der Euro­päi­schen Union eben­falls in dieser Zeitung erschien.

Linke müssen weder über eine Schwä­chung des Pro­jekts EU noch über eine sich anbah­nende selbst­ver­schuldete wirt­schaft­liche und poli­tische Schwä­chung Groß­bri­tan­niens durch einen EU-Aus­tritt traurig sein – wann immer letz­terer tat­sächlich ein­tritt. Es gibt für Linke nämlich keinen Grund, sich mit einem der exis­tie­renden kapi­ta­lis­ti­schen Macht­blöcke gemein zu machen. Ihr Platz ist in den sozialen Bewe­gungen. Es ist fast exakt 20 Jahre her, dass die Inter­na­tional Con­ti­nental Caravan (ICC), bestehend aus circa 500 Akti­vis­tinnen und Akti­visten aus Indien, Nepal, Bra­silien, Argen­tinien und Nica­ragua, durch West­europa tourte, um dort über die Folgen der ihnen auf­ge­zwun­genen Han­dels­ver­träge für den Großteil der Men­schen in den Ländern des glo­balen Südens zu infor­mieren. Die Tour wurde im Rahmen des trans­na­tio­nalen Bünd­nisses Peoples Global Action (PGA) orga­ni­siert, in dem sich viele bäu­er­liche Orga­ni­sa­tionen aus aller Welt orga­ni­siert waren.

Ziel der Kam­pagne war jener EU-Gipfel, der vor fast exakt 20 Jahren in Köln stattfand. Die Inter­na­tional Con­ti­nental Caravan war damals ein Höhe­punkt der Pro­teste. Danach wurde sie so gründlich ver­gessen, dass sie selbst der Chronist linker Geschichte Ulrich Peters in seinem 2014 im Unrast-Verlag erschie­nenen Monu­men­talwerk über die Geschichte der radi­kalen Linken seit 1989/90 »Unbeugsam und wider­ständig« mit keinen Wort erwähnt. Dabei widmet er der linken EU-Kritik, die in den neun­ziger Jahren noch eine große Rolle spielte und an der unter anderem die Öko­lo­gische Linke um Jutta Dit­furth und andere Gruppen der radi­kalen Linken beteiligt waren, in dem Buch eigentlich viel Raum. »Greifen wir gemeinsam nach den Sternen«, lautete das Motto einer Kam­pagne linker Gruppen gegen den EU-Gipfel in Essen 1994. Die Vor­stellung, Deutschland werde durch die EU in einer euro­päi­schen Frie­dens­ordnung ein­gehegt, wies man zurück. Vielmehr spiele Deutschland »eine füh­rende Rolle in der EU, die im Zuge der Wäh­rungs­union (durch die Gründung der Euro­päi­schen Zen­tralbank mit Sitz in Frankfurt/​Main) noch gestärkt« werde, zitiert Peters aus einem linken Aufruf jener Zeit. Dort heißt es kurz und prä­gnant, inter­na­tio­na­lis­tische Kritik richte sich »glei­cher­maßen gegen ein­zel­staat­lichen Natio­na­lismus wie gegen euro­päi­schen Chau­vi­nismus«. Diese Ein­schät­zungen linker EU-Kri­tiker von vor 25 Jahren hat sich mitt­ler­weile in der Tendenz bestätigt.

Wenn SPD, FDP und Union nun im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das mehr als Wahl­pro­pa­ganda. Es ist eine Drohung. In Grie­chenland waren schließlich deutsche Poli­tiker an der Durch­setzung der von der grie­chi­schen Bevöl­kerung 2015 per Refe­rendum abge­lehnten Aus­teri­täts­po­litik maß­geblich ­beteiligt.

Weil es Linken weder inner- noch außerhalb der natio­nalen Par­la­mente gelungen ist, eine grenz­über­grei­fende euro­päische Bewegung zu schaffen, um diese Kräf­te­ver­hält­nisse in Frage zu stellen, musste der ver­suchte Aus­bruch aus dem Aus­teri­täts­regime der EU scheitern. Damit setzte auch der Auf­stieg der euro­päi­schen Rechten ein. Es ist kein Zufall, dass in jener Zeit auch – von wirt­schafts­li­be­ralen Öko­nomen – die AfD gegründet wurde. Die Bild-Zeitung und andere Medien sorg­en mit ihren stän­digen Kam­pagnen gegen »die Plei­te­griechen« für den nötigen natio­nalen Sound.

Es ist ein Aus­druck der aktu­ellen poli­ti­schen Schwäche linker Theorie und Praxis, dass Wester die angeb­lichen Fort­schritte der EU »in Sachen Grund­rechte, Gleich­be­rech­tigung, Kli­ma­schutz und Be­wegungsfreiheit« zum Aus­gangs­punkt nimmt, zu deren Ver­tei­digung gegen die nationale Regression auf­zu­rufen. Dabei gehörte das kom­mu­nis­tische »Ums Ganze«-Bündnis, in dem TOP Berlin orga­ni­siert ist, jah­relang zu den poli­ti­schen Zusam­men­hängen mit ­einer strin­genten linken EU-Kritik. TOP Berlin beteiligt sich seit Jahren an Pro­testen gegen die Ein­schränkung der Bewe­gungs­freiheit von Migranten. »Ums Ganze« argu­men­tiert, dass Deutschland auf Augenhöhe mit der USA auf dem Welt­markt kon­kur­rieren will. Mitt­ler­weile gerieren sich deutsche Poli­tiker als die eigent­lichen Ver­tei­diger des Westens – selbst ­gegenüber anderen EU-Ländern. Weder Trampert noch Wester gehen darauf ein.

Dafür geben sie Wahl­emp­feh­lungen. Mit einem Augen­zwinkern emp­fiehlt Trampert die pol­nische Bewegung »Frühling«, die poli­tisch zwi­schen Grünen und FDP, aber in Deutschland nicht zur Wahl steht. Wester hin­gegen ruft völlig iro­niefrei dazu auf, »pro­europäische, links­de­mo­kra­tische Par­teien« zu wählen. Gehören für ihn auch SPD und Grüne dazu? Statt dies­be­züglich Klarheit zu schaffen, ver­öf­fent­lichte die Jungle World nur Tage vor der EU-Wahl das Gespräch eines Redak­ti­ons­mit­glieds mit dem grünen EU-Par­la­ments­kan­di­daten Sergey Lago­dinski. Letz­terer entwarf eine Vision von der EU als Bastion gegen den glo­balen Auto­ri­ta­rismus. Mit keinem Wort wurde er an den Anteil grüner Politik am Auf­stieg der Rechten in Deutschland erinnert – etwa durch die Agenda 2010.

Wer bei dieser Wahl gegen Natio­na­lismus und Chau­vi­nismus hätte stimmen wollen, hätte seine Stimme der Öko­logischen Linken geben müssen. Die Partei hält an der vor 25 Jahren for­mulierten Kritik an den Natio­nal­staaten und an der real exis­tie­renden EU fest. Vom Kampf gegen den »tief in der deut­schen und euro­päi­schen Geistes­geschichte« ver­an­kerten Ras­sismus bis zum »EU-Europa als Projekt des Kapitals« enthält ihr Wahl­aufruf essen­tielle linke Posi­tionen. Es sind die rich­tigen für all jene, die auch nach der EU-Wahl für soziale und poli­tische Rechte und gegen die Politik der Natio­nal­staaten und der EU-Gremien kämpfen wollen.