Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

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Die Repression des Macronismus ist natürlich für die grünen Menschenrechtskrieger kein Thema

Grüne im Bündnis mit Macron

Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Libe­ralen auf euro­päi­scher Ebene zu einigen

In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Dit­furth, die damals eine wichtige Rolle im Par­tei­vor­stand spielte und aktuell mit einer öko­linken Liste zum Euro­pa­par­lament kan­diert, vor einer grünen FDP warnte.Kurz vor ihren Aus­tritt bei den Grünen sah Dit­furth in dieser Pro­gnose keine Warnung mehr, sondern eine Zustands­be­schreibung. Doch je real­po­li­ti­scher die Grünen wurden, desto hef­tiger wehrten sich noch immer deren Prot­ago­nisten, mit der FDP ver­glichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschrei­bungen als über­triebene Polemik erscheinen zu lassen. Schließlich führte die FDP scheinbar einen poli­ti­schen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch über­sehen, dass es dabei um einen vor allem…

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Was soll die Linke nach Chemnitz machen?

Wie die Angst vor der Rechten eine Merkel-Linke schafft. Eine Dis­kussion in Berlin zeigte viel Rat­lo­sigkeit, aber auch ein paar Ansätze

Die Bun­des­re­gierung hat die Causa Maaßen vor­der­gründig gelöst, doch der Streit geht unmit­telbar weiter. Die SPD-Vor­sit­zende Nahles soll den jetzt getrof­fenen Vor­schlag vor einigen Tagen noch abge­lehnt haben, was Innen­mi­nister See­hofer behauptet und Nahles bestreitet. Doch auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke ringt noch um eine Position.

Am ver­gan­genen Samstag dis­ku­tierten Flücht­lings­ak­ti­visten und Anti­fa­schisten aus Chemnitz über die Frage der Soli­da­rität [1]. Ein­ge­laden hatte die Monats­zeit­schrift ak (analyse und kritik) [2], die vor mehr als vier Jahr­zehnten gegründet wurde und die Ver­än­derung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen seitdem kri­tisch begleitet.

Da hätte man sich doch eine gesell­schaft­liche Ein­ordnung gewünscht. Schließlich können sich viele ak-Autoren an die Zeiten Anfang der 1990er Jahre erinnern, als Flücht­lings­un­ter­künfte wie in Rostock-Lich­ten­hagen, Hoyers­werda oder Mannheim-Schönau von Neo­nazis ange­griffen und in Brand gesetzt wurden, während »besorgte Bürger« dane­ben­standen und applau­dierten.

Die Angst vor der Rechten und die Merkel-Linke

Diese his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sind schon deshalb wichtig, um vor einer Stimmung zu warnen, die »nach Chemnitz« fast den Sieg des Faschismus an die Wand malt. Das ist nicht nur his­to­risch falsch und lähmt die Gegen­kräfte. So wird mit der Gefahr eines dro­henden Faschismus der real exis­tie­rende Kapi­ta­lismus beinahe schon als letzte Ver­tei­di­gungs­linie dar­ge­stellt.

Das ist der Grund für die wach­sende Mer­kel­linke, die es von SPD über Grüne bis zur Links­partei und gele­gentlich in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt. Selbst so schlaue Ana­ly­tiker wie Rainer Trampert [3] sind davon nicht frei. Das Paradoxe dabei ist, dass das Erstarken der Merkel-Linke mit dazu führt, dass sich die Rechte als einzige Alter­native zum Status Quo auf­spielen kann.

So wird aus Angst vor der Rechten genau diese ver­stärkt. Eine weitere Para­doxie wurde auch auf der Ber­liner Ver­an­staltung nicht erwähnt, weil sie wenig bekannt ist. Die CDU/CSU unter Kohl hat einen großen Anteil daran, dass Sachsen zur rechten Ord­nungs­zelle wurde. Ab Ende Oktober 1989 wurde die natio­na­lis­tische Welle mit Deutsch­land­fahnen und ent­spre­chenden Mate­rialien aus dem Westen massiv ange­heizt.

Es ging zu diesem Zeit­punkt schon nicht mehr um die schon geschlagene SED, sondern um die linke DDR-Oppo­sition [4] die zu dem Zeit­punkt noch für eine eigen­ständige DDR agierte [5]. Im Kampf dagegen bedienten sich die Uni­ons­par­teien auch der Rechts­partei DSU, die durchaus als ein AfD-Vor­läufer gelten kann. Seit Herbst 1989 war Sachsen eine rechte Ord­nungs­zelle.

»Ich würde mein Bett nie an ein Fenster zur Straße stellen«

Wie sich auf das All­tags­leben für links­al­ter­native Chem­nitzer aus­wirkte, berich­teten mehrere Aktive des Bünd­nisses Chemnitz Nazifrei [6]. So erzählten Bewohner von linken Chem­nitzer Wohn­pro­jekten, dass sie darauf achten, ihr Bett nicht an ein Fenster zur Stra­ßen­seite auf­zu­stellen. Schließlich müsse immer damit gerechnet werden, dass es rechte Angriffe gebe.

Ein anderer Chem­nitzer Linker sprach davon, dass es sich wie Urlaub anfühlt, wenn er mal nur die Stadt ver­lässt. Er muss nicht immer darauf achten, ob ihm Rechte auf der Straße ent­ge­gen­kommen. Die jungen Chem­nitzer betonen, dass diese Vor­sichts­maß­nahmen bei ihnen seit Jahren Alltag gewesen seien.

Nur hatte lange eben niemand so genau hin­ge­guckt. Mitt­ler­weile guckt man auch wieder weg, obwohl erst vor wenigen Tagen wieder mehrere Tausend Men­schen an einer Demons­tration der rechten Partei Pro Chemnitz teil­ge­nommen haben, wie die Chem­nit­zerin Ida Campe [7] infor­miert, die aus­führlich über die rechte Szene in dieser Stadt berichtet, wenn die meisten aus­wär­tigen Medi­en­ver­treter schon wieder abge­reist sind.

Bild-Zeitung und AfD einig gegen »gras­wur­zel­re­vo­lution«

Manche haben sie sich schon wieder auf die Linke ein­ge­schossen, bei­spiels­weise auf die Monats­zeitung gras­wur­zel­re­vo­lution [8], die sich als gewaltfrei-libertär ver­steht. Das hindert die Bild-Zeitung [9] aber nicht, gegen das »Anar­chis­ten­blatt« zu hetzen.

Die Kam­pagne hatte die AfD-Thü­ringen [10] begonnen, die sich darüber echauf­fierte, dass der liberale Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident von Thü­ringen aus einem ana­ly­ti­schen Artikel [11] des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [12] über den AfD-Rechts­außen Björn Höcke in der gras­wur­zel­re­vo­lution zitierte.

Dass ein VS-Prä­sident aus einer linken Zeitung zitiert, geht gar nicht, da sind sich Bild und AfD einig. Pikant für die Rechts­partei: Der alte AfD-Bun­des­vor­stand hatte mit Mate­rialien von Andreas Kemper seinen mitt­ler­weile geschei­terten Aus­schluss­antrag gegen Höcke begründet. Im Umgang mit der gras­wur­zel­re­vo­lution wird der bür­ger­liche Nor­malfall deutlich, da sind sich Ultra­rechte und Kon­ser­vative einig im Kampf gegen links. Das wollen manche Mer­kel­linke nicht wahr­haben.

Kampf für eine soli­da­rische »Stadt für alle« ist der beste Kampf gegen rechts

Bei der ak-Dis­kussion war diese Merkel-Linke nicht ver­treten. Da hätte man sich mehr eigen­ständige linke Posi­tionen gewünscht. Doch da gab es eher Rat­lo­sigkeit und Vor­schläge, die weniger durch eine Analyse als durch End­zeit­stimmung geprägt sind. Da kamen Vor­schläge für eine anti­fa­schis­tische Bela­gerung von Städten mit rechten Akti­vi­täten. Ernster zu nehmen ist der Appell der Chem­nitzer Linken, doch in ihre Stadt zu kommen.

»Da gibt es günstig Woh­nungen und Häuser«, wollte einer von hohen Mieten geplagten Ber­linern einen Umzug schmackhaft machen. Es ist aber nur sehr unwahr­scheinlich, dass er damit viel Erfolg hat. Wün­schenswert wäre ein solcher Zuzug durchaus, wenn es um die Stärkung von All­tags­kämpfen und soli­da­ri­schen Netz­werken für alle in der Stadt lebende Men­schen ging.

Das könnten soli­da­rische Beglei­tungen zum Job­center ebenso sein, wie Unter­stützung bei Miet­pro­blemen und Arbeits­kämpfen. Wichtig ist, dass es dabei um die Koope­ration von Men­schen unter­schied­licher Her­kunft geht. So könnte man ein soli­da­ri­sches Klima in der Stadt erzeugen, das der AfD und ihrem Umfeld den Wind aus den Segeln nimmt.

Sie pro­fi­tieren davon, dass Men­schen Angst vor Migranten, vor Kri­mi­na­lität etc. haben. Sie ver­lieren da, wo Men­schen ihre Rechte als Mieter, Erwerbslose, Lohn­ab­hängige wahr­nehmen. Daher wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts nicht eine »Bela­gerung der Stadt«, sondern soli­da­rische Aktionen an Job­centern, gemeinsam mit Betrof­fenen, woher auch immer sie kommen, oder bei Unter­nehmen, die den Beschäf­tigten zu wenig Lohn zahlen.

Peter Nowak

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[10] https://​afd​-thue​ringen​.de/​2​0​1​8​/​0​9​/​h​e​n​k​e​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​d​i​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​k​ramer
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