Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

„Wider den euro­päi­schen Chau­vi­nismus“ wei­ter­lesen

Mit Druck und Drohungen für und gegen Israel?

Nun hat sich das Kampffeld auf die Kul­tur­in­dustrie erweitert

Bisher konnte man davon aus­gehen, dass Kon­zert­ab­sagen von Bands per­sön­lichen oder wirt­schaft­lichen Gründen geschuldet sind. Doch in letzter spielt dabei auch der Nah­ost­kon­flikt zunehmend eine Rolle. So sagten beim Berlin-Pop-Festival[1] Ende August einige Bands ab, weil die israe­lische Botschaft[2] die Rei­se­kosten der israe­li­schen Künst­lerin Riff Cohen bezu­schusst hat.

Der Boykott ist ein Bei­spiel für eine regressive Israel­kritik und wurde so zu Recht scharf kri­ti­siert. Schließlich wurde kein anderes Land, sondern aus­schließlich Israel an den Pranger gestellt. Und es grenzt tat­sächlich an Anti­se­mi­tismus, wenn im Land der Shoah die Teil­nahme israe­li­scher Künst­le­rinnen und Künstler und die Unter­stützung durch eine Behörde ihres Landes skan­da­li­siert wird.

Durch die Absage der Künstler wurde auch die BDS-Kampagne[3] einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt. Das Kürzel bedeutet Boykott, Des­in­ves­tionen und Sank­tionen und steht für ein welt­weites Bündnis, die die israe­lische Regierung mit diesen Mitteln unter Druck setzen wollen und sich auf einen Aufruf[4] der paläs­ti­nen­si­schen Zivil­ge­sell­schaft bezieht.

Das Bündnis ist ein­deutig pro-paläs­ti­nen­sisch und stellt sich im Kon­flikt zwi­schen Israel und den ara­bi­schen Ländern klar auf einer Seite. Men­schen­rechts­ver­let­zungen im Gaza und der Westbank werden dort ebenso wenig öffentlich doku­men­tiert, wie die Ter­ror­ak­tionen von isla­mis­ti­schen, aber auch ara­bisch-natio­na­lis­ti­schen Gruppen gegen Israelis.

Wie aus einem Rei­se­zu­schuss für eine israe­lische Künst­lerin eine israe­lische Unter­stützung wurde

Die BDS-Kam­pagne hat mit einen Offenen Brief[5] an die Betei­ligten des Ber­liner Pop-Fes­tivals die Absagen zu ver­ant­worten. Dass sie dabei auch mit Falsch­mel­dungen arbeite, zeigt die nach­träg­liche Richtigstellung[6].

Wir haben geschrieben: »Das Kultur- und Music Fes­tival ‚Pop Kultur‘, das Ende August in Berlin statt­findet, wird von der israe­li­schen Bot­schaft mit­or­ga­ni­siert.« Das ist falsch. Richtig ist, dass die Kul­tur­ab­teilung der israe­li­schen Bot­schaft dem Fes­tival Pop Kultur 2017 500 Euro als Rei­se­kos­ten­zu­schuss für Künstler*innen zur Ver­fügung gestellt hat und daher auf der Web­seite des Fes­tivals gelistet ist, wie alle anderen Kultur-Partner auch.

BDS-Kam­pagne

Wenn es gegen Israel geht, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau

Diese Kor­rektur nach der großen öffent­lichen Auf­merk­samkeit, die die BDS-Kam­pagne durch den Rückzug zahl­reicher Künst­le­rinnen und Künstler von dem Pop-Fes­tival aus­gelöst hatte, müsste für die BDS-Orga­ni­sa­toren Anlass einer Kritik ihrer Prä­missen sein. Denn die Fak­tenlage hat sich nicht geändert. Wie konnte aus einem Rei­se­zu­schuss für eine israe­lische Künst­lerin eine Mit­or­ga­ni­sation des Fes­tivals durch die israe­lische Bot­schaft werden?

Und warum fiel den BDS-Orga­ni­sa­toren erst jetzt auf, dass viele andere Künstler auch von staat­lichen Insti­tu­tionen »ihrer Länder« Zuschüsse für die Rei­se­kosten bekommen haben? Wird hier nicht die der BDS-Kam­pagne unter­stützte Dis­kri­mi­nierung und Dämo­ni­sierung Israels deutlich? Und warum haben die Orga­ni­sa­toren die Rich­tig­stellung nicht mit einer Ent­schul­digung und dem klaren Rückzug des Boykott-Aufrufs ver­bunden?

Das wäre doch eigentlich die logische Kon­se­quenz ihrer Fest­stellung, dass sie eine Fake-News einer angeb­lichen Mit­or­ga­ni­sation der israe­li­schen Bot­schaft ver­breitet haben. Auf dieser Grundlage haben einige Bands ihre Teil­nahme abgesagt. Schließlich war die angeb­liche Mit­or­ga­ni­sation der israe­li­schen Bot­schaft die zen­trale Aussage des Aufrufs.

»Beenden Sie die Part­ner­schaft mit der israe­li­schen Bot­schaft«, heißt es dort[7]. Die For­derung konnte gar nicht ein­gelöst werden, weil es diese Part­ner­schaft nie gab.

Eine Band hat all­gemein gesagt, dass sie sich wegen der durch den Boy­kott­aufruf aus­ge­lösten Debatte um das Fes­tival zurück­ge­zogen hat. Doch diese Kon­se­quenz, ihren Aufruf zurück­zu­ziehen und um Ent­schul­digung für ihre Falsch­aus­sagen und die Folgen zu bitten, sucht man in der BDS-Erklärung ver­geblich. Die lapi­daren Sätze der Rich­tig­stellung zeigen, dass ent­weder die Orga­ni­sa­toren die Trag­weite der Folgen nicht begriffen habe, die ihre Falsch­aus­sagen aus­gelöst haben oder es ist ihnen schlicht egal.

Wenn es gegen Israel geht, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Da wird ein Rei­se­zu­schuss für eine israe­lische Künst­lerin gleich zu einem Fes­tival, an dem die israe­lische Bot­schaft beteiligt ist. Dieser laxe Umgang mit der Wahrheit und die feh­lende Bereit­schaft, die Prä­missen der eigenen Arbeit selbst­kri­tisch zu hin­ter­fragen, waren dann auch der Anlass, dass der Gegenwind gegen die BDS-Kam­pagne wuchs.

In meh­reren Städten wie Frankfurt/​Main und München wurden ihr städ­tische Räume ver­weigert. Auch Linke wie Jutta Dit­furth positionierten[8] sich klar gegen die BDS-Kam­pagne. Weniger bekannt ist das sehr dif­fe­ren­zierte Grundsatzpapier[9] der Öko­lo­gi­schen Linken zum Israel-Palästina-Kon­flikt.

Ist die BDS-Kam­pagne anti­se­mi­tisch?

Denn so berechtigt die Kritik an der BDS-Kam­pagne ist, so ver­kürzt ist es, sie pau­schal als anti­se­mi­tisch zu bezeichnen. Das wird der Tat­sache nicht gerecht, dass an der Kam­pagne weltweit sehr unter­schied­liche Men­schen mit sehr unter­schied­lichen Moti­va­tionen beteiligt sind. Der BDS-Kri­tiker Micha Brumlik, ist einer der wenigen, der hier sehr klar zu dif­fe­ren­zieren in der Lage ist.

Er ver­tei­digte bei­spiels­weise die Adorno-Preis­trä­gerin Judith Butler gegen den Vorwurf des Antisemitismus[10] . Heute wird das Adjektiv »anti­se­mi­tisch« im Zusam­menhang mit der BDS-Kam­pagne sehr frei­giebig ver­wendet und oft nicht einmal mehr begründet. So hat man den Ein­druck, bei der Eti­ket­tierung wird von­ein­ander abge­schrieben.

Die Mühe, die sich vor einigen Jahren noch die Kri­tiker der BDS-Kam­pagne gemacht haben, ihre Beur­teilung nach­voll­ziehbar zu machen, unter­bleibt. Das ist auch einem Schwarz-Weiß-Denken auf beiden Seiten geschuldet. Warum soll es nicht möglich sein, die BDS-Kam­pagne zu kri­ti­sieren, ohne sie gleich als anti­se­mi­tisch zu eti­ket­tieren?

Tat­sächlich gibt es bei der BDS-Kam­pagne starke Anleihen an einem regres­siven Anti­zio­nismus, der offene Flanken zum Anti­se­mi­tismus hat. Des­wegen sind nicht alle Men­schen, die diese Kam­pagne unter­stützen Anti­se­miten. Diese Dif­fe­ren­zierung hat Kon­se­quenzen bei der Behandlung der Men­schen, die die BDS-Kam­pagne unter­stützen.

Künst­lerin wurde unter Druck gesetzt, weil sie angeblich BDS-Kam­pagne unter­stützt

Das zeigte sich im Umgang mit der Rap­perin Kate Tempest[11]. Sie war schon für einen Gig in der Volks-Bühnen-Dependance[12] am ehe­ma­ligen Flug­hafen Tem­pelhof in Berlin gebucht, als sie sich zur Absage des Kon­zerts ent­schlossen. Der Grund liegt im Streit um den Umgang mit Israel.

Die Ber­liner Zeitung schreibt[13] über die Absage der Künst­lerin:

Tem­pests Absage ist doppelt schade und zugleich sym­pto­ma­tisch für das erheb­liche kul­tur­po­li­tische Stör­po­tenzial, dass die BDS-Akti­vi­täten inzwi­schen auch für den hie­sigen Kul­tur­be­trieb dar­stellen.

Ber­liner Zeitung
Doch diese Dar­stellung ist zumindest irre­führend. Denn tat­sächlich ging der Absage von Tempest mas­siver Druck auf die Künst­lerin voraus, dieses Mal von Kri­tikern der BDS-Kampagne[14]:

Wie aus einer Pres­se­mit­teilung der Volks­bühne her­vorgeht, ver­öf­fent­lichte ihr Management fol­gendes Statement: »Wir erhalten wei­terhin per­sön­liche Dro­hungen via E‑Mail oder sozialer Netz­werke und das ist keine akzep­table Umgebung, um unser Konzert zu prä­sen­tieren. Kate will in einer der­artig aggres­siven Atmo­sphäre nicht auf­treten und ich will kein wei­teres Risiko über ihre mentale Gesundheit oder die Sicherheit unseres Teams ein­gehen.« 

Gegenüber der Zeit[15] erklärte die Künst­lerin: »Ich möchte klar­stellen, dass ich über die Hand­lungen der israe­li­schen Regierung gegen die paläs­ti­nen­sische Bevöl­kerung ent­setzt bin. Ich habe lange darüber nach­ge­dacht und mich, gemeinsam mit vielen anderen Künst­le­rinnen und Künstlern, die ich respek­tiere, als Akt des Pro­testes dem kul­tu­rellen Boykott ange­schlossen. Ich bin eine Person jüdi­scher Abstammung und zutiefst von den Vor­würfen, ich würde eine anti­se­mi­tische Orga­ni­sation unter­stützen, ver­letzt. Die israe­lische Regierung ist nicht die einzige Stimme des Judentums. Dieser Auf­tritt war dazu gedacht, darauf auf­merksam zu machen, welchen Horror Migran­tinnen und Migranten auf der Suche nach einem bes­seren Leben durch­machen müssen und Soli­da­rität mit ihnen als Men­schen zu zeigen und ich bin darüber ent­täuscht, dass daraus ein poli­ti­scher Spielball gemacht wurde. Ich bedauere, dass ich den Auf­tritt abgesagt habe, aber ich hatte das Gefühl, dass es weder ein ange­mes­sener noch ein sicherer Rahmen für mich wäre, meine Kunst zu prä­sen­tiere.«

laut.de[16]

Das war eine sehr dif­fe­ren­zierte Stel­lung­nahme, die die BDS-Kri­tiker zur Kenntnis nehmen sollten, denen es wirklich um den Kampf gegen Anti­se­mi­tismus geht. Denn es gibt neben den von ihnen mit Recht her­aus­ge­stellten israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus wei­terhin den gegen Linke, Anti­na­tionale und Kos­mo­po­liten.

Vor allem der Teil der Rechten, die Israel als Vor­posten des Kampfes gegen den Isla­mismus schätzen gelernt hat, kon­zen­triert sich bei ihren Anti­se­mi­tismus jetzt auf die Hetze gegen israel­kri­tische Jüdinnen und Juden. Daher wäre es ange­bracht, wenn diese BDS-Kri­tiker sich klar von der Hetze gegen Tempest distan­zieren würden.

Die Taz hat da auch Ross und Reiter genannt[17] bei­spiels­weise den Ber­liner SPD-Jung­po­li­tiker Sercan Aydilek. Er wird mit diesem Twitter-Posting[18] an Tempest zitiert: »Jetzt weißt du, dass dein Dreck in Berlin nicht will­kommen ist.«

Jetzt sollten die BDS-Kri­tiker Aydilek deutlich machen , dass er mit diesen Statement seinen eigenen Grundsatz »Gegen jeden Anti­se­mi­tismus«, selber nicht gerecht geworden ist und eine Ent­schul­digung fällig wäre.

Eine andere Kritik der BDS-Kam­pagne ist möglich

Dass man eine Kritik am regres­siven Anti­zio­nismus auch ohne Dif­fa­mierung der Gegner führen kann, zeigte die kleine Basis­ge­werk­schaft Wooblies[19]. Sie erstellte ein Dossier[20]. Dort zeigte sie auf, wieso die trans­na­tional arbei­tende Gewerk­schaft die BDS-Kam­pagne einst unter­stützte und wo die Kri­tik­punkte liegen.

Dabei machte sie auch deutlich, dass kri­tische Artikel[21] den internen Dis­kus­si­ons­prozess beför­derten. Die Ver­fasser kommen zu dem Schluss, dass es die Aufgabe einer Gewerk­schaft nicht sein kann, Aus­schlüsse und Spal­tungen durch Boy­kott­aufrufe, die sich in einem natio­nalen Kon­flikt ein­seitig auf eine Seite stellen, zu befördern.

Vielmehr müsste es konkret für die Region Israel/​Palästina darum gehen, Orga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften zu unter­stützen, die Lohn­ab­hängige bina­tional orga­ni­sieren und gemeinsam im Kampf für bessere Arbeits­be­din­gungen und bessere Löhne unter­stützen.

Ein solche Ori­en­tierung schließt natürlich auch eine Absage ein an jede Unter­stützung der Politik der israe­li­schen Regierung wie jeder Staats- und Regie­rungs­in­ter­essen. Es wäre zu wün­schen, wenn sich die BDS-Kri­tiker an den Umgang der Woo­blies mit der The­matik ein Bei­spiel nehmen würden und nicht ihrer­seits zu Druck und Belei­di­gungen greifen würden.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​D​r​u​c​k​-​u​n​d​-​D​r​o​h​u​n​g​e​n​-​f​u​e​r​-​u​n​d​-​g​e​g​e​n​-​I​s​r​a​e​l​-​3​8​4​8​2​2​5​.html

Peter Nowak
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[3] http://​bds​-kam​pagne​.de
[4] http://​bds​-kam​pagne​.de/​a​u​f​r​u​f​/​a​u​f​r​u​f​-​d​e​r​-​p​a​l​s​t​i​n​e​n​s​i​s​c​h​e​n​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​haft/
[5] http://​bds​-kam​pagne​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​5​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​a​l​l​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​t​e​n​-​g​r​u​p​p​e​n​-​a​u​s​-​u​k​-​a​m​-​b​e​r​l​i​n​-​p​o​p​-​k​u​l​t​u​r​-​2​0​1​7​-​f​e​s​t​ival/
[6] http://​bds​-kam​pagne​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​7​/​r​i​c​h​t​i​g​s​t​e​l​l​u​n​g​-​z​u​-​u​p​d​a​t​e​-​w​e​i​t​e​r​e​-​k​u​e​n​s​t​l​e​r​i​n​n​e​n​-​z​i​e​h​e​n​-​i​h​r​e​-​t​e​i​l​n​a​h​m​e​-​a​m​-​p​o​p​-​k​u​l​t​u​r​-​f​e​s​t​i​v​a​l​-​2​0​1​7​-​z​u​r​ueck/
[7] http://​bds​-kam​pagne​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​8​/​i​s​r​a​e​l​i​s​c​h​e​n​-​b​u​e​r​g​e​r​i​n​n​e​n​-​a​n​-​d​i​e​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​e​r​-​d​e​s​-​p​o​p​-​k​u​l​t​u​r​-​f​e​s​t​i​v​a​l​s​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​b​i​t​t​e​-​b​e​e​n​d​e​n​-​s​i​e​-​i​h​r​e​-​p​a​r​t​n​e​r​s​c​h​a​f​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​i​s​r​a​e​l​i​s​c​h​e​n​-​b​o​t​s​c​haft/
[8] http://​www​.jutta​-dit​furth​.de/​d​l​/​d​l​.​p​d​f​a​?​d​o​w​n​l​o​a​d​=​D​i​t​f​u​r​t​h​-​B​D​S​-​H​a​m​a​s​-​2​0​1​7​0​6​0​9.pdf

[9] http://​www​.oeko​lo​gische​-linke​.de/​d​l​/​d​l​.​p​d​f​a​?​d​o​w​n​l​o​a​d​=​O​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​L​i​n​k​e​_​2​0​1​7​0​6​1​9​_​P​o​s​i​t​i​o​n​-​z​u​-​I​s​r​a​e​l.pdf
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​e​r​d​i​e​n​t​-​J​u​d​i​t​h​-​B​u​t​l​e​r​-​d​e​n​-​A​d​o​r​n​o​-​P​r​e​i​s​-​1​9​9​3​0​7​9​.html
[11] https://​www​.kate​tempest​.co​.uk
[12] https://​www​.volks​buehne​.berlin/​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​/​p​r​e​s​s​e​/​4​1​8​/​k​a​t​e​-​t​e​mpest
[13] http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​2​8​4​46252
[14] http://www.laut.de/News/Israelkritik-Kate-Tempest-rechtfertigt-Berlin-Absage-22–09-2017–14006
[15] http://www.zeit.de/kultur/2017–09/israelkritik-konzert-absage-kate-tempest-volksbuehne/seite‑2
[16] http://www.laut.de/News/Israelkritik-Kate-Tempest-rechtfertigt-Berlin-Absage-22–09-2017–14006
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​46621
[18] https://​twitter​.com/​A​y​d​i​l​e​k​S​e​r​c​a​n​/​s​t​a​t​u​s​/​9​1​1​2​8​6​9​3​5​5​9​9​1​12192
[19] https://​www​.wob​blies​.org/​C​M​S​/​d​o​s​s​i​e​r​-​b​d​s​-​i​srael