Wahlkampf in der Mieterstadt

Vier Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist schon klar, dass das Thema Wohnen und Miete erneut einen zentralen Stellenwert einnehmen wird. Insofern ist es nur verständlich, dass das dreiteilige Wahlforum des Berliner Mietervereins (BMV) auf große Resonanz trifft, bei Mieter*innen und der Politik. Das Podium der dritten Ausgabe am Donnerstag teilten sich …

… Vertreter*innen von CDU, SPD, Grünen, Die Linke und FDP. Der Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte war fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

Der Vorstandsvorsitzende des BMV, Rainer Tietzsch, stellte gleich zu Beginn klar, dass anders als oft verbreitet die Länder in der Wohnungspolitik nicht nur über geringe Regelungskompetenzen verfügten. Vielmehr sei das Gegenteil richtig.

Spielräume bleiben ungenutzt

»Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass seit 2006 nicht mehr der Bund, sondern die Länder für ›das Wohnungswesen‹ zuständig sind. Von dieser Zuständigkeit wurde bisher jedoch nur in sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht«, sagte Tietzsch. Er betonte, dass neue Regelungen sinnvoll sein könnten, etwa um Abrisse zu verhindern, die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnraum zu erleichtern, Instandsetzungspflichten durchzusetzen oder die Wärmewende in Bestandsimmobilien voranzutreiben.

»Darüber hinaus wird vorgeschlagen, große private Vermieter*innen stärker in die Pflicht zu nehmen, damit auch Berliner Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen angemessen mit Wohnraum versorgt werden«, so die Anregung des Vorsitzenden des BMV.

BMV-Geschäftsführerin Wiebke Werner präzisierte die Fragen an die Parteivertreter*innen auf dem Podium. Sie wollte wissen, ob sie sich für ein Kataster einsetzen, in dem alle Immobilen in Berlin erfasst sind, welche Maßnahmen sie treffen wollen, damit Vermieter*innen den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung Wohnungen zur Verfügung stellen, welche Maßnahmen für die bessere Instandhaltung der Wohnungen getroffen werden sollen und ob ein Landesamt für Wohnungswesen in Berlin aufgebaut werden soll.

Links-grüne Einigkeit, SPD geht auf Distanz

Hier waren sich Niklas Schenker (Linke) und Katrin Schmidberger (Grüne) fast immer einig. Beide sprachen sich für mehr Regulierung in der Wohnungswirtschaft aus. Die Einrichtung einer eigenen Behörde für Wohnungswirtschaft könnte eine zentrale Rolle auch beim notwendigen kommunalen Wohnungsbau führen, betonte Schenker. Grüne, Linke, SPD wie auch die außerparlamentarische Gesellschaft für Freiheitsrechte haben in den vergangenen Wochen Konzepte zum Wohnungsbau in Berlin vorgelegt.

Der SPD-Vertreter in der Runde, Spitzenkandidat Steffen Krach, war bemüht, die Politik des derzeitigen Senats zu verteidigen, in dem seine Partei schließlich den Senator für Stadtentwicklung und Wohnen stellt. Mehrmals ging Krach auf Distanz zu Schenker und rügte ihn für die Verwendung des Begriffs Mafia im Zusammenhang mit der Berliner Immobilienwirtschaft.

Blass blieb der CDU-Vertreter Johannes Martin, der von Krach immer wieder dafür gelobt wurde, dass die CDU jetzt auch einem Wohnraumkataster zustimme, wofür wiederum die SPD im Senat gesorgt habe.

Der FDP-Vertreter Christoph Meyer konnte so als Verfechter des Wirtschaftsliberalismus auftreten, der jegliche Regulation des Wohnungsmarkts als Eingriff in das Eigentum zurückwies. Die Frage aus dem Publikum, ob er die Interessen eines Wohnkonzerns vertrete, verneinte Meyer. Seine Angst vor einem linken Berliner Senat halte sich in Grenzen, sagte der FDP-Politiker. Schließlich sei er überzeugt, dass die Gerichte Regulierungsplänen einen Riegel vorschieben werden. Für seine Ausführungen bekam Meyer von einer Gruppe junger Zuhörerinnen lauten Applaus.

Mieter haben Fragen

In der letzten halben Stunde hatten dann die Besucher*innen des Wahlforums die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Offensichtlich waren viele aktive Mieter*innen unter den Anwesenden. So berichtete eine Mieterin aus dem Rollbergkiez in Neukölln, dass in ihrem Haus dringende Reparaturen in den Wohnungen nicht durchgeführt würden. Viele der Anwesenden nickten.

Nicht alle, die wollten, konnten bis zum Ende der Veranstaltung noch herangenommen werden. Nach etwa zwei Stunden wurde um 21 Uhr das Wahlforum beendet, weil SPD-Spitzenkandidat Krach noch zu einem weiteren Termin aufbrechen musste. »Schade, wir hätten uns gern noch weiter ausgetauscht«, sagte eine Frau.

Die Einladungspolitik des BMV sorgte am Donnerstagabend auch für Kritik. So kritisierte ein Vertreter des Bündnisses Sahra-Wagenknecht (BSW), dass seine Partei nicht eingeladen wurde, obwohl sie mehrmals mit dem Vorstand des BMV schriftlich Kontakt aufgenommen hatte. Das Argument, dass das BSW laut aktuellen Umfragen den Einzug in das Abgeordnetenhaus nicht schaffen wird, ließ der Mann nicht gelten. »Auch bei der FDP ist nach gegenwärtigen Umfragen unklar, ob sie es in das nächste Abgeordnetenhaus schafft, und sie war trotzdem hier vertreten«, sagte er.

Die AfD war ebenfalls nicht eingeladen worden. Eine Teilnehmerin, die betonte, nichts mit der Partei zu tun zu haben, sagte im Gespräch mit »nd«: »Ich weiß nicht, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn die AfD sich vor den Mieter*innen hätte ehrlich machen müssen.« Schließlich sei durch ihr Abstimmungsverhalten im letzten Abgeordnetenhaus deutlich geworden, dass die AfD zur Eigentümerlobby gehöre und alle Reformen ablehne, die im Interesse der Mieter*innen seien. Peter Nowak