Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

„Wider den euro­päi­schen Chau­vi­nismus“ wei­ter­lesen

Kiezspaziergang gegen Google und Co.

„Miete ver­weigern, Kün­digung ins Klo – Google ent­eignen sowieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg häufig skan­diert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Win­ter­wetter der erste Kiez­spa­ziergang gegen den im ehe­ma­ligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus am Schle­si­schen Tor. Anfangs war es nur eine kleine Gruppe, die sich dort ver­sammelt hatte. Doch beim Zug durch Kreuzberg schlossen sich weitere Anwoh­ne­rInnen dem Spa­ziergang an, der schließlich auf ca. 150 Men­schen ange­wachsen ist. Dar­unter waren auch Men­schen aus Spanien und der USA, die erst kürzlich nach Berlin gezogen waren und aus ihren Hei­mat­städten bereits Erfah­rungen mit der Gen­tri­fi­zierung von Stadt­teilen durch Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen machten.

Red­ne­rInnen ver­schie­dener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht, was sich im Motto „Kiez­spa­ziergang gegen Google und Co. aus­drückte. An der ehe­ma­ligen Cuvry­brache gab es eine kurze Zwi­schen­kund­gebung. Dort will im nächsten Jahr der boo­mende Online-Ver­sand­handel Zalando eine neue Zen­trale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehe­ma­ligen Post­ge­bäude zwi­schen Gör­litzer Park und Schle­si­scher Bahnhof wurde in einen Rede­beitrag ver­deut­licht, dass nicht nur Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen durch Google und Co. ver­drängt werden. So soll der Pri­vatclub schließen, weil sich Mit­ar­bei­te­rInnen der in den Gebäude befind­lichen Start-Up-Unter­nehmen über den Lärm beschwert haben, der mit Kon­zerten und Partys ver­bunden ist. Gekauft wurde das ehe­malige Post­ge­bäude von den Internet-Unter­nehmern Marc und Oliver Samwer. Sie grün­deten 2007 das Unter­nehmen Rocket Internet, das sich als weltweit agie­rende Start Up-Fabrik ver­steht. „Die Samwers sind binnen kurzer Zeit Glo­bal­player geworden, ihre Start Ups erobern alle Kon­ti­nente. In vielen Teilen der Welt ist Rocket das neue Synonym für Internet made in Germany“, schreibt das Han­dels­blatt bereits vor 5 Jahren. In Kreuzberg sind die Samwer-Brüder zum Synonym für Ver­drängung und Ver­treibung geworden.


Soli­da­risch mit dem Kampf der Beschäf­tigten von Amazon

Die Gruppe Theorie Orga­ni­sation Praxis (TOP) stellte in einen Rede­beitrag klar, dass ihr Protest sich nicht die Digi­ta­li­sierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapi­ta­lismus nur wenige pro­fi­tieren. TOP ist auch Teil eines linken Bünd­nisses, das die For­de­rungen der Amazon-Beschäf­tigten nach mehr Lohn und einen Tarif­vertrag unter­stützt. Ein Trans­parent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde in der Demons­tration getragen. Der Spa­ziergang endete vor dem ehe­ma­ligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße, wo vor­aus­sichtlich im August 2018 der Google-Campus eröffnet werden soll. „Es war der erste Kiez­spa­ziergang gegen Google und Co. und da waren wir mit der Resonanz zufrieden“, zog eine Mit­or­ga­ni­sa­torin gegenüber Mie­te­rEcho Online ein posi­tives Fazit. Doch sie stelle auch klar, dass in den nächsten Wochen die Pro­teste größer werden, müssen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Der Kiez­spa­ziergang zog auch durch die Wran­gel­straße, wo im Sommer 2015 Anwoh­ne­rInnen mona­telang einmal in der Woche auf die Straße gegangen sind, um die Schließung eines Gemü­se­ladens zu ver­hindern. Viele der Pas­san­tInnen, die am Samstag am Rande standen, als der Kiez­spa­ziergang vor­beizog, hatten sich vor drei Jahren an den Pro­testen der Initiative Bizim-Kiez beteiligt. Es wird sich zeigen, ob sie für den Protest gegen Google zu gewinnen sind. Eine Mit­or­ga­ni­sa­torin des Kiez­spa­zier­gangs betont aber auch, dass es der Kam­pagne „Google Campus ver­hindern“ nicht darum geht, allein Kreuzberg gegen den Angriff der Inter­net­kon­zerne zu schützen. Ihnen gehe es um eine grund­sätz­liche Kritik an diesen Kon­zernen. „Daher sagen wir nicht, Google solle doch nach Adlershof und nicht Kreuzberg hin­ziehen. Nein wir sagen, Google und Co. soll nirgend will­kommen sein.“

aus: Mie­te­rEcho online

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​o​o​g​l​e​-​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​.html

Peter Nowak

Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln

GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

Die Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 und die Nut­ze­rInnen des dort ansäs­sigen Kiez­ladens F54 haben noch Freun­dInnen.
Das zeigte sich am Sams­tag­nach­mittag. Die Anzahl der Teil­neh­me­rInnen einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit dem von Räumung bedrohten Laden sei „größer als erwartet“ gewesen, freut sich Martin Sander vom Laden­verein gegenüber der taz. Kritik übte er am „rup­pigen Auf­treten der Polizei“, die stel­len­weise Spalier gelaufen sei und nach Abschluss der Demons­tration
eine Person kurz­zeitig fest­ge­nommen habe. Der unmit­telbare Anlass für die Demo war die nach einem gericht­lichen Ver­gleich bis zum 31. Juli2017 auf­ge­schobene Räumung des Nach­bar­schafts­ladens (taz berichtete). Den Räu­mungs­titel hat der neue Haus­ei­gen­tümer, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, von der Vor­gän­ger­firma über­nommen. Die Laden­be­trei­be­rInnen
wollen die nächsten Monate nutzen, um den Wider­stand gegen Ver­trei­bungen in Neu­kölln vor­an­zu­treiben. „Es geht nicht darum, dass nur unser Laden gerettet wird, sondern sich rebel­lische Mie­te­rInnen im Stadtteil ver­netzen. Wir wollen Men­schen
unter­stützen, die ein Bewusstsein ent­wi­ckeln, dass herr­schende Stadt­po­litik nicht den Inter­essen der Bewoh­ne­rInnen, sondern der Eigen­tü­me­rInnen dient“, erklärt Sander gegenüber der taz. Auf der Demons­tration am Samstag gab es Rede­bei­träge
von der linken Ber­liner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), dem Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen sowie der Nach­bar­schafts­in­itiative „Unser Block“, zu dem sich Mie­te­rInnen meh­rerer Häuser in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pan­nier­straße zusam­men­ge­schlossen haben. Zum Abschluss der Demo hielt ein Mit­glied des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Vereins All­mende eine kurze Rede vor dem Haus, aus dem der Verein im Frühjahr 2015 zwangs­ge­räumt worden war. Bis heute hat der
Verein keine neuen Räume gefunden und ist dadurch in seiner poli­ti­schen Arbeit stark ein­ge­schränkt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, MONTAG, 21. NOVEMBER 2016

PETER NOWAK