Kommentar zum "bundesweiten Signal" für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei

Bremen: Der Mythos von den Mehrheiten links von der Union

Mal nannte man es Crossover, mal Mosa­iklinke, der Mythos von der angeb­lichen par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit links von Union und FDP ist nicht tot­zu­kriegen. Dabei schafft es nur einige Pöstchen für linke Funk­tionäre

Der Stadt­staat Bremen ist das kleinste Bun­desland und tra­di­tionell eher links­re­for­mis­tisch aus­ge­richtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reform­po­li­tiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Emp­fehlung gegeben, in Bremen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit SPD und Linken aufzunehmen.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stim­men­mäßig überholt hat und einen Spit­zen­kan­di­daten mit einer Hip­pie­ver­gan­genheit auf­ge­boten hat. Doch Kom­men­ta­toren erwar­teten schon nach der Wahl, dass es in Bremen eher…

.…auf eine linke Reform­ko­alition hin­aus­läuft, zumal die geschwächte SPD viele Zuge­ständ­nisse machen wird und die Linke mit ihrer vor mehr als 2 Jahr­zehnten noch in auto­nomen Kreisen ver­keh­renden Spit­zen­kan­di­datin Kristina Vogt besonders prag­ma­tisch auf­tritt.

Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass ehe­malige autonome Linke, wenn sie denn Regie­rungs­po­litik machen wollen, eher am rechten Flügel des Refor­mismus landen. Und Kristina Vogt, wenn sie denn Minis­terin wird, wäre nicht die erst Autonome in dieser Position. Josef Fischer war schließlich als Sponti-Stra­ßen­kämpfer ein Vor­läufer der Auto­nomen und hat es bekanntlich bis zum Außen­mi­nister gebracht.

Da dürften für Kristina Vogt, mög­li­cher­weise auf­tau­chende Bilder aus ihrer auto­nomen Ver­gan­genheit, auf die ehe­malige Weg­ge­fährten hin­deuten, keinen Kar­rie­re­knick bedeuten. Doch noch stehen die Ver­hand­lungen an und da kann es noch immer Über­ra­schungen geben. Zumal die Bezie­hungen zwi­schen SPD und Grünen auch in Bremen nicht die besten waren.

Da könnte es noch Streit zwi­schen Grünen, die sich auf Erfolgskurs wähnen und einer SPD, die nicht weiß, wie sie sich zumindest sta­bi­li­sieren kann, geben. Dass die Freude bei der SPD groß ist, womöglich in Bremen doch weiter den Bür­ger­meister stellen zu können, zeigt eben, dass es hier haupt­sächlich um Posten geht. Sonst hätte sie doch die nun stärkste Partei, die CDU, auf­fordern sollen, eine Regierung zu bilden. Die SPD hätte damit gezeigt, dass sie auch was anderes kann, als die Stadt zu ver­walten.

Wenn nun Grüne und Linke einen unpo­pu­lären abge­wählten Bür­ger­meister im Amt halten, können sie dafür bei den nächsten Wahlen auch abge­straft werden. Doch vor allem beim Füh­rungs­per­sonal der Linken scheint es keine rele­vante Stimme zu geben, die davor warnt, sich für Regie­rungs­op­tionen zu Ver­fügung zu stellen.

Das Ver­stummen der schon immer mino­ri­tären Posi­tionen der Kritik am linken Mit­re­gieren, zeigt, dass die Partei mehr denn je bereit ist, Teil der Staats­po­litik zu werden. Dass ist auch eine bun­des­weite Tendenz. Ein mög­liches Bündnis links der Union wird an den Linken zumindest nicht scheitern.

Der plötzliche Hype und Rosa-Rot-Grün

Und schon wird die alte Platte von der Mehrheit jen­seits der CDU wieder auf­gelegt. Vor wenigen Tagen feierte die SPD-Denk­fabrik auf einem Som­merfest ihr 15-jäh­riges Bestehen. Solange werkeln bereits Poli­tiker der SPD, der Grünen und der Linken (vorher PDS) an ihrem Reform­bündnis herum – nur das Label wech­selte öfter mal. Vor Jahren wurde das Ganze als »Crossover«, dann als »Mosa­iklinke« bezeichnet.

Immer ging es darum, nun auch die Links­partei end­gültig zum aus­tausch­baren Teil des kapi­ta­lis­ti­schen Spiels zu machen. Die Taz schrieb dann auch über die Stimmung auf dem dies­jäh­rigen Som­merfest der Reform-Netz­werker.

Es ist his­to­risch: Zum ersten Mal waren die Vor­sit­zenden aller Bun­des­tags­frak­tionen von SPD, Linken und Grünen der Ein­ladung zum Som­merfest der SPD­Denkfabrik nach Berlin gefolgt. Der Thinktank eher linker SPD­Politiker bereitet seit 15 Jahren rot­rot­grüne Bünd­nisse auf Bun­des­ebene vor. Als dort am Mitt­woch­abend die Nach­richt auf­ploppte, dass der Vor­stand der Bremer Grünen sich dafür aus­spricht, Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit SPD und Linken auf­zu­nehmen, pros­teten sich Rolf Müt­zenich, Inte­rimschef der SPD­Fraktion, Dietmar Bartsch von der Linken und Anton Hof­reiter, Grüne, zu.

Taz

Es gibt sogar eine Umfrage, die plötzlich diese Kon­stel­lation als Favo­riten unter den Befragten aus­ge­macht haben will. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken Dietmar Bartsch vom Reform­er­flügel erklärt gar: »Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bun­des­po­li­ti­sches Signal ist.«

Er sieht es als beson­deres Signal, dass die Linke jetzt auch in einem Bun­desland der BRD regie­rungs­fähig wird. Dabei wäre ja an der Linken noch nir­gends eine Regie­rungs­bildung gescheitert, in Hessen nicht und auch nicht in NRW. Viel bedenk­licher ist, dass es in der Linken kaum noch rele­vanten Wider­spruch zur Regie­rungs­option zu geben scheint. Das aber heißt auch Akzeptanz von Nato und Bun­deswehr.

Sahra Wagen­knecht, die sich auch schon länger für Regie­rungs­be­tei­li­gungen aus­ge­sprochen hat, nannte auch immer noch den Preis, den das eine Linke dafür zahlen müsste Und sie war nicht bereit, sich schon im Vorfeld von Ver­hand­lungen von SPD und Grünen domes­ti­zieren zu lassen. Da wurde sie für manche linke »Koalos« wohl als Stör­faktor bei der ange­strebten Regie­rungs­be­tei­ligung gesehen, der sie real gar nicht war.

»Regieren ist keine reale Machtoption«

Nachdem Wagen­knecht ihren Rückzug aus dem Frak­ti­ons­vorsitz ange­kündigt hat, scheinen sich bei der Links­partei die­je­nigen durch­zu­setzen, die Mit­re­gieren wollen um jeden Preis. Da wird jetzt gerne der Kampf gegen rechts als Begründung ange­führt, dass man jetzt nicht abseits stehen könnte. 

So hat die Par­tei­vor­sit­zende der Linken Katja Kipping das schlechte Wahl­er­gebnis ihrer Partei bei den EU-Wahlen nicht etwa zum Anlass genommen, für eine Pro­fi­lierung des eigenen Profils, sondern für enges Bündnis mit der omi­nösen Mitte zu werben:

Die Wahlen am 26. Mai sind für uns ein Warn­signal, das wir ernst nehmen müssen. Bei einem Wahl­er­gebnis von 5,5 Prozent müssen wir unsere Stra­tegie und Haltung über­prüfen. Wenn unsere Wäh­le­rinnen und Wähler glauben, dass ihre Stimme für uns viel­leicht richtig, aber irrelevant ist, weil die LINKE nichts ver­ändern kann, dann sta­gnieren oder wir ver­lieren. Das ist bei den Euro­pa­wahlen geschehen. Die Wahl zur Bremer Bür­ger­schaft hin­gegen hat gezeigt, wie wir zulegen können. In Bremen war eine Stimme für die LINKE eine Stimme der aktiven Ver­än­derung. In Bremen hat die LINKE von Anfang an klar­ge­macht, dass sie bereit ist, ihr gutes Pro­gramm auch in einer Regierung umzu­setzen.

Katja Kipping, Die Linke

Dabei ist es ja gerade das Fehlen einer kon­se­quenten linken Oppo­sition, die den Rechten erst die Mög­lichkeit gibt, sich als Alter­native zum Estab­lishment auf­zu­plustern. Dabei müsste eine linke Kraft zeigen, dass die AfD nur radi­kalere Teil der kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­partei sind. Aller­dings gibt es bei der Linken an der Basis und auch ver­einzelt im Vor­stand noch Kräfte, die vor der Regie­rungs­be­tei­ligung warnen.

So hat das Mit­glied des Par­tei­vor­stands Raul Zelik in einem Beitrag für die Tages­zeitung Neues Deutschland noch mal daran erinnert, dass es ein Unter­schied ist, an der Regierung zu sein und Macht zu haben.

Seit den 1980er Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie linke Regie­rungen rechte Reformen umge­setzt haben. New Labour zemen­tierte den Sieg des Neo­li­be­ra­lismus in Groß­bri­tannien und schwächte die Gewerk­schaften weiter. Die rot-grüne Koalition in Deutschland machte das, was sich die Union nicht getraut hatte: Hartz IV, Teil­pri­va­ti­sierung der Ren­ten­kasse, Betei­ligung an NATO-Angriffs­kriegen … Und auch die von uns allen mit so großer Hoffnung begleitete Syriza-Regierung in Grie­chenland beweist doch vor allem die Ohn­macht linken Regierens. Syriza hat die Spar­maß­nahmen der Troika umge­setzt, Gemein­ei­gentum pri­va­ti­siert und die sozialen Bewe­gungen demo­bi­li­siert. Der Weg in die Regierung war das genaue Gegenteil einer »Macht­option«.

Raul Zelik, Neues Deutschland

Die inner­linke Strömung Bewe­gungs­linke dürfte so eine der wenigen Strö­mungen sein, die sich der rosa-rot-grünen Besof­fenheit noch etwas ent­ge­gen­stellen. Bei allen anderen wird eine Wahl­kon­stel­lation in Bremen gleich zu bun­des­weiter Bedeutung hoch­ge­jazzt.

Dabei wird groß­zügig über­sehen, dass bald die Situation ein­treten kann, dass der Stadt­staat Bremen das einzige Bun­desland mit Betei­ligung der Links­partei ist. In Bran­denburg und Thü­ringen könnte eine solche Kon­stel­lation nach den nächsten Wahlen bald nicht mehr möglich sein. In Thü­ringen wäre das sogar mit dem Verlust des bisher ein­zigen der Linken ange­hö­renden Minis­ter­prä­si­den­ten­postens ver­bunden.

Dieser absehbare Verlust von Regie­rungs­posten, nicht von realer Macht, soll mit dem lauten Getöse über eine Koali­ti­ons­be­tei­ligung in Bremen übertönt werden.