Assistenzen im Arbeitgebermodell: Plötzlich ging’s ganz schnell

Es war ein kurzer Besuch mit großer Wirkung. Rund 40 Menschen, darunter etliche in Rollstühlen, statteten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße am Dienstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Auf einem Transparent und mehreren Schildern teilten sie ihre Forderungen mit: …

… „Anerkennung der Tarifverträge der persönlichen Assistenz sofort“ und „Versprechen umsetzen“. Was wohl keiner der Ak­ti­vis­t:in­nen erwartete: Die Behörde setzte die Forderung noch am selben Tag um.

Das Lageso gab infolge des Besuchs bekannt, dass es die fachliche Weisung für die Gleichbehandlung der Tarifverträge für persönliche Assistenzen bei Assistenzdiensten und im Arbeitgeber*innen–Modell umsetzt. „Das ist ein großer Erfolg“, sagt Birgit Stenger, die selbst langjährige Assistenznehmerin ist.

Menschen, die auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind, haben in Berlin zwei Möglichkeiten, diese in Anspruch zu nehmen: Sie können entweder einen Assistenzdienst beauftragen oder selbstständig Personen anstellen. Sämtliche Aufgaben werden dann von den Betroffenen selbst erledigt. Sie wählen die persönlichen As­sis­ten­t*in­nen nach ihrem Bedarf selbst aus und rechnen die Kosten auch selbst ab. „Das ist ein wichtiger Schritt von der Fürsorge hin zu einem gleichberechtigten Umgang auf Augenhöhe“, sagt eine Besucherin, die selbst Assistenz in Anspruch nimmt. „Es geht dabei um meine selbstbestimmte Lebensgestaltung.“

Bislang wurden persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell deutlich schlechter bezahlt als ihre Kol­le­g:in­nen bei privaten Diensten oder freien Trägern. Grund dafür war, dass der Senat den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Ar­beit­ge­be­r*in­nen mit persönlicher Assistenz (APAA) nicht anerkannte. Der Gehaltsunterschied, der bis zu 340 Euro monatlich beträgt, drohte das gesamte Modell, das als wichtiger Erfolg der Behindertenbewegung gilt, zu gefährden.

Monatelanger Protest

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Birgit Stenger und ihre Mit­ak­ti­vis­t:in­nen haben sich in den letzten Monaten an zahlreichen Aktionen beteiligt, um die Gleichbehandlung der Tarifverträge umzusetzen. Dafür organisierte sie gemeinsam mit dem Bündnis für Selbstbestimmung seit fast einem Jahr Kundgebungen und im letzten Herbst auch eine 27-stündige Besetzung eines Raums in der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Kreuzberg.

Schließlich beschloss der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus bereits am 3. Dezember 2025 die geforderte Gleichbehandlung der Tarifverträge. Doch passiert ist seitdem nichts – die fachliche Weisung aus der Verwaltung, die nötig war, um die höheren Löhne auszuzahlen, fehlte noch.

„Die Behörde hatte Bedenken, ob für die Gleichbehandlung der Tarifverträge genügend finanzielle Mittel vorhanden sind“, sagte Birgit Stenger. „Doch diese Bedenken konnten wir bei unseren Gesprächen ausräumen und jetzt wurde die so dringend benötigte fachliche Weisung umgesetzt.“ Der zuständige Gewerkschaftssekretär Ivo Garbe resümiert: „Ein voller Erfolg für die Assistenznehmer*innen.“

Linke-Fraktion spricht von einem „Skandal“

Unterstützung bekam das Bündnis von der Linken-Fraktion. „Dass die Menschen mit Behinderung keinen anderen Weg mehr sehen, als das Lageso zu besetzen, weil ihnen seit fast einem halben Jahr trotz Zusage die tarifgerechte Bezahlung ihrer persönlichen Assistenz verwehrt wird, ist ein Skandal“, sagte die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy.

Ist nach der Zusage der fachlichen Weisung nun doch noch alles gutgegangen? Nicht ganz, meint eine der beteiligten Aktivist:innen. „Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielten seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir waren der Ball.“ Doch sie bleibt kämpferisch: „Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rechte erkämpfen können und das sollten sich die Verantwortlichen merken.“

Peter Nowak