Ein Bericht über die Fuldaer Verhältnisse

Deutschlands Mitte – rechts daneben

Die ost­hes­sische Stadt Fulda ist vielen als Umstei­ge­bahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barock­viertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofs­stadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reak­tio­nären Katho­li­zismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechts­kon­ser­vative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahl­helmer Alfred Dregger als Ober­bürge meister die Hege­monie über die Stadt hatten.

Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede die CDU ver­lassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Ham­berger, Dreggers Nach­folger als Ober­bür­ger­meister Fuldas, der mitt­ler­weile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Anti­fa­flug­blatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bom­bar­diert worden. Sie sei für das NS-System als Fes­tungs­stadt wichtig gewesen. Solche Wahr­heiten hörte man im letzten Jahr­zehnt von Anti­fa­bünd­nissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesell­schaft­licher Mitte auf die Straße gegangen sind. Ham­berger tat seine anti­fa­schis­ti­schen Anwand­lungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innen­stadt…

…Tau­sende gegen einen Auf­marsch der neo­na­zis­ti­schen Partei „Der III. Weg“ pro­tes­tierten.

Der anti­fa­schis­tische Protest machte deutlich, dass die rechte Hege­monie auch in Fulda nicht mehr so bruchlos ist wie zu den Zeiten von Dregger und Dyba. Doch Ham­bergers Rede und die rege Betei­ligung an den Pro­testen gegen die Neo­nazis vom III. Weg sollte nicht zu fal­schen Schlüssen ver­leiten. So wird von der off­zi­ellen Fuldaer Politik noch immer so getan, als hätten die Rechten mit der Fuldaer Region nichts zu tun. Dabei gibt es dort min­destens seit den 1980er Jahren Neo­na­zi­struk­turen. Damals exis­tierte sogar eine Wehr­sport­gruppe Fulda. Erst nach seinem Tod wurde bekannt, dass mit Rainer Mellin ein ver­mö­gender NPD-Spender in Fulda lebte, mit besten Kon­takten in die Geschäftswelt und der Fuldaer Bour­geoisie. Dort war auch der Dro­gerist Heidel ein ange­se­henes Mit­glied, der in den 1980ern eif­riger Leser der Deut­schen Natio­nal­zeitung (DNZ) war und deren neo­fa­schis­tische Thesen ver­breitete.

So war es auch nicht verwun- derlich, dass es am 17. August 1993 einen inter­na­tio­nalen Neo- nazi­auf­marsch zum Todestag des Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Hess auf dem Fuldaer Dom­platz gab, nachdem alle Auf­märsche in Wun­siedel, wo sich das mitt- ler­weile ein­ge­ebnete Grab von Hess befand, ver­boten worden waren. Die Umleitung des Nazi- auf­mar­sches wäre nicht möglich gewesen, ohne die logis­tische Unter­stützung der ost­hes­si­schen Neo­na­zi­szene, die sich auch aus dem Umfeld der ehemali- gen Fuldaer Wehr­sport­gruppe rekru­tierte. Ein Mit­glied der Stadt­rats­fraktion „Die Linken. Offene Liste/​Menschen für Ful- da“ hat Mellin, der später die NPD so groß­zügig bedacht hat, am Rande einer Pro­test­aktion von Schwulen und Lesben im Sep­tember 1991 gegen die homo­phoben Sprüche von Bischof Dyba beob­achtet. Das war nicht ganz zwei Jahre vor den Nazi­auf­marsch am Dom­platz. Ent­stand damals die Idee genau auf den Platz einen natio­nalen Auf­marsch zu orga­ni­sieren? Über die Kon­ti­nuität der rechten Szene Ost­hessens gäbe es noch viel zu recher­chieren. So sind die Hin­ter­gründe des Mords an der Inha­berin eines Military Shops in der Fuldaer Innen­stadt im August 2001 noch immer unge­klärt. Sie wurde von einem Neonazi aus Thü­ringen erstochen. Das Ver­fahren gegen den zur Tatzeit noch min­der­jäh­rigen Ange­hö­rigen fand unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt. So blieb die poli­tische Dimension des offi­ziell als Raubmord dekla­rierten Ver­bre­chens unge­klärt. Offen blieb auch, ob der Täter auf dem Weg nach Wun­siedel war, wo einen Tag später der Hess-Gedenk­marsch der Neo­nazis stattfand.

Ein toter Flüchtling – und wer wird ange­klagt?

Doch auch die berühmt-berüch­tigte Mitte Fuldas bleibt, wenn nicht gerade Antifa-Pro­teste angesagt sind, auf dem rechten Weg. Das wurde deutlich, nachdem in den frühen Mor­gen­stunden des 13. April 2018 der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen wurde. Sofort war nicht nur für Martin Hohmann, sondern auch für einen Großteil der Fuldaer Bevöl­kerung klar, dass das Opfer der eigent­liche Täter ist. Wer da noch for­derte, dass ein Polizist, der einen Unbe­waff­neten mit zwölf Schüssen nie­der­streckt, nicht im Dienst bleiben soll, war dann der Feind. Zu den weni-

gen, die solche zivil­ge­sell­schaft­lichen Selbst­ver­ständ­lich­keiten for­derten, gehörte der Vor­sit­zende des Fuldaer Aus­län­der­beirats Abdul­kerim Demir. Ihm und nicht den Schützen schlug die Empörung der bür­ger­lichen Gesell­schaft ent­gegen. Wegen seiner Kritik wird Demir noch heute ange­griffen. Im Haupt­beruf gibt er Inte­gra­ti­ons­kurse für Migrant*innen. Dafür braucht er die Zulassung des Bun­desamts für Migration und Flücht­linge (BAMF). Der Landrat von Fulda Bernd Wolde (CDU) und sein Par­tei­freund, der heutige Fuldaer Ober­bür­ger­meister Heiko Win­genfeld haben an die Nürn­berger Behörde geschrieben mit dem Ziel, Demirs Zulassung für die Inte­gra­ti­ons­kurse zu über­prüfen. In dem Brief äußern die

beiden Fuldaer CDU-Poli­tiker „Zweifel daran, dass Herr Demir im Hin­blick auf die Ver­mittlung von Werten des demo­kra­ti­schen Staats­wesens der Bun­des­re­publik Deutschland und der Prin­zipien der Rechts­staat­lichkeit die erfor­der­liche Eignung besitzt“. Da war der Polizist, der Matiullah J. erschossen hat, schon von der Justiz frei­ge­sprochen worden. Er sei in Panik geraten und hatte irr­tümlich ange­nommen, der Geflüchtete sei bewaffnet, so die Begründung. Ein anti­ras­sis­ti­sches Bündnis, das vor allem vom Migrant*innen getragen wurde, for­derte zum Jah­restag seiner Tötung am 13. April 2019 „Gerech­tigkeit für Matiullah J“. Gegen die Anmel­derin der kleinen Demons­tration wird jetzt ermittelt, weil dort vom Mord an den Geflüch­teten gesprochen wurde. Die Fuldaer Medien stehen hinter diesen Law-and- Order-Kurs.

Die Fuldaer Zeitung (FZ) ist schon immer rechts­kon­ser­vativ gewesen. Die Ost­hessen News waren anfangs libe­raler, nach dem Tod des Jour­na­listen Mar- tin Angel­stein posi­tio­nieren sie sich teil­weise rechts von der FZ. Auch vom Alt-Ober­bür­germei- ster Ham­berger, der noch gegen den Neo­na­zi­auf­marsch fast an- tifa­schis­tisch klang, hört man kein kri­ti­sches Wort in Sachen Matiullah J.

„Deutsch­lands Mitte – rechts daneben“, lautete der Titel eines 1997 erschie­nenen Buches, in dem Kathy Seewald und Timo Schadt 20 Jahre Neo­na­zismus, Kon­ser­va­tismus und Ras­sismus ana­ly­siert haben. Eine Neu­auflage, die die Analyse bis heute fort­setzt, wäre wün­schenswert.

Peter Nowak

Hinweis auf Artikel in junge Welt:

https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​6​8​3​7​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.htmlAus: Ausgabe vom 17.06.2019, Seite 15 / Poli­ti­sches Buc

Neu erschienen

Graswurzelrevolution

Die Som­mer­ausgabe setzt einen anti­fa­schis­ti­schen Schwer­punkt: Michèle Winkler appel­liert an Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten, den Osten der Bun­des­re­publik nicht den Neo­nazis zu über­lassen. Wer das »Nie wieder!« ernst meine, könne nicht nur dort dafür streiten, »wo ›Wir sind mehr!‹ regel­mäßig zutrifft«. Nach Fulda, in »Deutsch­lands Mitte«, blickt Peter Nowak und schildert die Ver­hält­nisse in der Stadt, die tra­di­tionell unter rechter CDU-Hege­monie regiert wird. Andreas Kemper erklärt, warum es aus seiner Sicht ein »wenig aus­sichts­reiches Unter­fangen« sei, mit Rechten das öffent­liche Streit­ge­spräch suchen zu wollen. Denn diese legten nur Wert auf Symbole und Gesten, inter­es­sierten sich aber nicht für Argu­mente. Horst Blume widmet sich aus­führlich dem Anti­se­mi­tismus in der BRD. Vadim Damier will in Russland eine »natio­na­lis­tische Ver­seu­chung« aus­ge­macht haben. Über die »ras­sis­tische Poli­zei­gewalt« und »töd­liche Stadt­po­litik« in der fran­zö­si­schen Hafen­stadt Mar­seille hat Anja Svo­bo­dovna mit einer an den Pro­testen betei­ligten Person gesprochen. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, Jg. 48/​Nr. 440, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution e. V., Vauban­allee 2, 79100 Freiburg, E‑Mail: abo@​graswurzel.​net

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