Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung, heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für sich entdeckt hat

20 Jahre Indymedia – oder wer hat das Internet so ruiniert?

Das Problem ist, dass das Internet selber den Mythos pro­du­ziert, dass es die ent­schei­dende Res­source der Bewegung war. Und tat­sächlich wird man poli­tische Aktionen, bei denen das Internet keine oder keine ent­schei­dende Rolle spielte, nicht im Internet finden.

Heute vergeht kaum eine Medi­en­sendung, in der nicht über Hass und Hetze im Netz gewarnt wird. Meistens fehlt auch nicht die defä­tis­tische Vor­stellung, dass das Internet mit ver­ant­wortlich ist für den Auf­stieg der Rechten in aller Welt. Da lohnt es sich noch einmal einen Text zu lesen, der vor 20 Jahren .…..

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Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

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