Netzwerke und Proteste bewähren sich im Notstand

Solidarität statt Bevormundung

In der Corona-Krise domi­niert noch die volks­ge­mein­schaft­liche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen poli­ti­schen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Par­teien plötzlich ver­dächtig oft das Wörtchen Soli­da­rität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusam­men­hängen. Von Politik und Wirt­schaft wird der nationale Zusam­menhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesell­schaft gewarnt.

#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Lauf­schrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teu­ersten Immo­bilien am Ber­liner Spree-Ufer. Gut sehen können die Auf­for­derung auch die vielen Men­schen, die in den Ber­liner Stadt­teilen Kreuzberg und Fried­richshain in beengten Wohn­ver­hält­nissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße über­leben müssen. Nicht wenige sind durch Luxus­bau­pro­jekte wie Living Levels ver­drängt worden und haben durch das Streben nach Gewinn­ma­xi­mierung in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ihre Woh­nungen ver­loren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn aus­ge­rechnet vom Dach dieses Gebäudes aus auf­ge­fordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle auf­ge­fordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Bei­spiel mehr, das zeigt, wie .…

.… die Corona-Krise die Klas­sen­spaltung der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft offenlegt. Wenn von einem Luxus­ge­bäude aus ein­kom­mens­schwache und ver­armte Bevöl­ke­rungs­gruppen durch Ver­hal­tens­regeln ange­halten werden, zu Hause zu bleiben, fühlt man sich an das der fran­zö­si­schen Königin Marie-Antoi­nette zuge­schriebene Bonmot erinnert, die auf die Klage nach dem feh­lenden Brot für die Armen erwidert: „Dann sollen sie doch Kuchen essen“.

Wenn Soli­da­rität natio­nalen Zusam­menhalt meint

Nicht wenige Historiker*innen erklären, dass die Wut auf diese zynische Reaktion der Herr­schaft wesentlich zur starken Betei­ligung der Armen an der Revo­lution in Frank­reich bei­getragen hat. Im Deutschland dieser Tage sorgt der zynische Spruch am Living Levelseinst­weilen noch nicht für viel öffent­lichen Unmut. In der Corona-Krise domi­niert noch die volks­ge­mein­schaft­liche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen poli­ti­schen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Par­teien plötzlich ver­dächtig oft das Wörtchen Soli­da­rität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusam­men­hängen. Von Politik und Wirt­schaft wird der nationale Zusam­menhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesell­schaft gewarnt. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Arian Schiffer-Nas­serie brachte es in einer Glosse in der jungen Weltgut auf den Punkt: „Der Begriff der Soli­da­rität hat mit dem vor­läu­figen Ende einer revo­lu­tio­nären Arbei­ter­be­wegung seinen Kampf­cha­rakter ver­loren und ist zur mora­li­schen Tugend, zum Synonym für Unter­wer­fungs­be­reit­schaft und natio­nalen Zusam­menhalt ver­kommen.“ Doch er hat bei seiner Defi­nition aus­ge­lassen, dass auch nach dem Ende der revo­lu­tio­nären Arbeiter*innenbewegung Stadt­teil­in­itia­tiven soli­da­rische Netz­werke auf­bauen. So hat die Initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) schon seit meh­reren Jahren in einem Kiez, in dem viele Men­schen mit geringem Ein­kommen leben, soli­da­rische Struk­turen auf­gebaut. So wurden Zwangs­räu­mungen ver­hindert, soli­da­rische Beglei­tungen zum Job­center koor­di­niert oder eben seit meh­reren Jahren eine Stadt­teil­de­mons­tration am 30. April gemeinsam mit aktiven Bewohner*innen orga­ni­siert. Als Treff­punkt im Stadtteil bietet das Kiezhaus Agnes Reinhold, benannt nach einer Wed­dinger Anar­chistin, Platz für Dis­kus­sionen, Aus­tausch und Planung soli­da­ri­scher Aktionen. Gleich mit Beginn der Corona-Krise, als öffent­liche Treffen nicht mehr möglich waren, orga­ni­sierten die Aktivist*innen unter dem Motto „Wedding soli­da­risch – gemeinsam gegen Corona“ eine Netz­werk­struktur. Sie ver­folgen zwei Ziele:

Den Aufbau von nach­bar­schaft­lichen Soli­da­ri­täts­struk­turen und die gemeinsame Arti­ku­lation von For­de­rungen pre­ka­ri­sierter und mar­gi­na­li­sierter Men­schen. Dazu wurde eine Telegram-Gruppe, die fast 1800 Mit­glieder hat, und eine Facebook-Gruppe, die 820 Mit­glieder hat, gegründet. Sie dienen im Falle einer Gefährdung oder not­wen­digen Qua­rantäne dem gegen­sei­tigen Aus­tausch von Men­schen aus der direkten Nach­bar­schaft und sollen die gegen­seitige Hilfe erleichtern. Zudem haben die Aktivist*innen das Projekt „All­tags­er­fah­rungen von unten“ geschaffen, durch das Erfah­rungs­be­richte von Lohn­ab­hän­gigen, Migrant*innen, Mar­gi­na­li­sierten und von im Gesund­heits­sektor Beschäf­tigten gesammelt und ver­öf­fent­licht werden. So soll auf kon­krete Pro­bleme während der Coro­na­pan­demie hin­ge­wiesen und für Ver­bes­se­rungen gekämpft werden.

Mit CoView für trans­na­tionale Soli­da­rität und gegen auto­ri­tären Staat

Wie HwvW gibt es auch in vielen anderen Städten solche soli­da­ri­schen Netz­werke, für die Soli­da­rität eben nicht natio­nalen Zusam­menhalt meint. Auf der Plattform CoView19 (www​.coview​.info) will man sich auch trans­na­tional aus­tau­schen. „Es melden sich täglich Men­schen, die uns ent­weder von Repression, Miss­ständen oder besorg­nis­er­re­genden Ent­wick­lungen schreiben oder sich direkt in die Arbeit von CoView ein­bringen möchten“, erklärt eine CoView19-Orga­ni­sa­torin. Sie ver­weist auch darauf, dass in den Corona-Zeiten der Klas­sen­kampf von oben wei­tergeht. „In den letzten Wochen ver­loren Mil­lionen von Men­schen ihre Jobs, überall auf der Welt. Prekär Beschäf­tigte hat es sofort und am här­testen getroffen. Ohne gewerk­schaft­liche Unter­stützung oder Orga­ni­sierung wurde ihnen der Boden unter den Füßen weg­ge­rissen“. Die Absur­dität der ungleichen Ver­teilung wird in der jet­zigen Zuspitzung der Krise noch offen­sicht­licher. Die CoView-Organisator*innen wenden sich auch gegen die auto­ritäre Staats­for­mierung in Zeiten der Krise, wie sie sich in Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­ver­boten aus­drückt. „Für das Erkennen der Relevanz des Virus, darüber wie viele Men­schen es betrifft, braucht es keinen auto­ri­tären Staat und Polizei zur Umsetzung und Bestrafung. Es braucht Eigen­ver­ant­wortung und gute Infor­ma­tionen. Es darf nie pas­sieren, dass Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen grund­sätzlich ver­boten werden – aktuell sogar solche, bei denen Teilnehmer*innen Sicher­heits­ab­stand ein­halten und Mund­schutz tragen“, stellt die CoView-Akti­vistin klar.

Pro­teste trotz Corona-Not­stand

Tat­sächlich haben sich in den letzten Wochen Berichte gehäuft, wie die Polizei mit der Handhabe des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes jeg­liche poli­tische Arti­ku­lation in der Öffent­lichkeit repressiv beendete. Da bekamen selbst Men­schen Straf­be­fehle, die einzeln und mit Mund­schutz auf öffent­lichem Raum leere Schuhe auf­stellten, um die Ein­reise von Geflüch­teten zu fordern, die seit Wochen in Camps an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze in unwür­digen Bedin­gungen über­leben müssen. Aller­dings gab es in ver­schie­denen Städten auch in Zeiten des Corona-Not­stands Pro­teste im öffent­lichen Raum, bei­spiels­weise am 28. März. Für den Tag hatten Recht-auf-Stadt-Gruppen und Mieter*inneninitiativen seit Monaten einen „Euro­päi­schen Akti­onstag für das Recht auf Wohnen“ vor­be­reitet. Es hatte sich abge­zeichnet, dass es die größten euro­päi­schen Mieter*innenproteste werden würden. Auch wenn der Corona-Not­stand das ver­hin­derte, gab es vor allem in Stadt­teilen, in denen es bereits länger soli­da­rische Struk­turen gibt, auch Pro­teste im öffent­lichen Raum. So hat in den Mit­tags­stunden des 28. März eine größere Kund­gebung am Kott­busser Tor in Berlin-Kreuzberg statt­ge­funden. Die Kreuzung war für längere Zeit blo­ckiert. Zu zweit mit Abstand zu den anderen wurde eine Vielzahl von Trans­pa­renten gehalten und von Ein­zelnen mit Abstand zu den anderen viele Schilder. Es waren sicherlich über 100 Per­sonen beteiligt. Die mit meh­reren Bereit­schafts­wagen zusam­men­ge­kommene, unsicher wir­kende Polizei hat per Laut­sprecher und mit Verweis auf das Infek­ti­ons­schutz­gesetz und Straf­barkeit von Ver­samm­lungen mit mehr als zwei Per­sonen zum Ver­lassen der Straßen und des Platzes auf­ge­fordert. Die einzeln Ver­sam­melten haben dar­aufhin die Kund­gebung beendet. Um 18 Uhr gab es dann im Fried­richs­hainer Nordkiez eine Kund­gebung, die sich auf den Mie­ten­ak­ti­onstag bezog. Mieter*innen eines linken Haus­pro­jekts betei­ligten sich daran ebenso wie Nachbar*innen. Gemeinsam wurde für 10 Minuten mit Töpfen und Besteck gescheppert, danach wurden Rede­bei­träge zu ver­schie­denen bedrohten Pro­jekten gehalten. Die Aktion wurde nach ca. 30 Minuten auf­gelöst, bevor sich die Polizei blicken ließ. Zudem wurden von kleinen Gruppen mehrere leer­ste­hende Woh­nungen in Berlin besetzt, um sie Woh­nungs­losen zur Ver­fügung zu stellen. Auch nach dem 28. März haben in Berlin Mieter*inneninitiativen mit Scheppern-Aktionen aus Fenstern und von Bal­konen und mit dem Auf­hängen von Trans­pa­renten ihren Protest gegen Ver­drängung aus­ge­drückt.

Protest darf nicht ins Internet ver­bannt werden

Tat­sächlich kann man im Internet ermu­ti­gende Bei­spiele von Pro­testen auch in Zeiten des Corona-Not­stands beob­achten. Doch alle Betei­ligten betonen, dass eine noch so gut geplante und durch­ge­führte digitale Pro­test­aktion den Protest in der Öffent­lichkeit nicht ersetzt. Daher muss der Kampf um die voll­ständige Wie­der­her­stellung des Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­rechts auch auf der Agenda der sozialen Netz­werke stehen. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass in der Corona-Krise die weitere Durch­setzung der digi­talen Arbeits- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­formen massiv gepusht wird. Sowohl im Bereich der Bildung wie der Lohn­arbeit wird sich diese Ent­wicklung nicht mehr abschwächen lassen. Klar ist auch, dass das Internet schon länger ein wich­tiges Hilfs­mittel zur Koor­di­nierung und Kom­mu­ni­kation von sozialen Pro­testen ist, aber eben kein Ersatz. Sozialer Wider­stand braucht das Zusam­men­kommen im öffent­lichen Raum und darf sich nicht ent­machten und in die digitale Welt abschieben lassen. Peter Nowak und Mat­thias Coers