Einige Klarstellungen zu einer populistischen Debatte. Ein Kommentar

Die Senioren und die Corona-Krise

Der Kampf um eine soli­da­rische Gesell­schaft nach Corona wird durch die Ein­schränkung von Ver­samm­lungs- und Orga­ni­sie­rungs­freiheit tat­sächlich behindert. Er wird auch dadurch erschwert, dass aus einer gesell­schaft­lichen Frage ein Genera­ti­ons­kon­flikt kon­struiert wird.

Jetzt haben wir mehrere Wochen unter extremen Aus­nah­me­be­din­gungen gelebt, und nun gibt es zumindest Licht am Horizont. Eine solche Kom­men­tierung der Erleich­terung ange­sichts der Per­spektive, dass der …

.… Corona-Not­stand zumindest teil­weise gelo­ckert wird, findet man in bel­gi­schen Medien. In Deutschland über­wiegt vor allem in linken und libe­ralen Medien eher die Kritik, dass man zu schnell die Ein­schrän­kungen hinter sich bringen will. Sicher ist daran eines richtig: Die Nor­ma­lität, die ein Großteil der Wirt­schaft und der poli­ti­schen Par­teien wie­der­haben will, ist die kapi­ta­lis­tische Nor­ma­lität mit all ihren Klas­sen­spal­tungen, mit Aus­grenzung und Aus­beutung.

Nur war dies auch zu Corona-Zeiten vor­handen und hat bestimmte Bevöl­ke­rungs­gruppen besonders stark betroffen. Dazu gehören all die Men­schen, die von einer Rente leben müssen, die zum Leben nicht reicht. Sie sind schon dadurch besonders betroffen, dass sie als Risi­ko­gruppe ihren Zusatzjob auf­geben müssen und dann weniger Geld haben, oder sie laufen Gefahr, sich mit dem Coro­na­virus oder anderen Krank­heiten anzu­stecken.

Der Zusatz ist wichtig, nur hat es bisher kaum jemand inter­es­siert, wenn Senio­rinnen und Senioren sich etwa beim Super­markt an der Kasse oder beim Waren­auf­füllen oder Zei­tungs­aus­tragen mit einer Erkäl­tungs­krankheit anstecken. Die ist vor­nehmlich für ältere Men­schen mit Vor­er­kran­kungen längst nicht so harmlos, wie es jetzt oft dar­ge­stellt wird, wenn immer wieder kri­ti­siert wird, manche Men­schen würden Corona zu einer harm­losen Grippe klein­reden.

Am falschen Virus erkrankt

Eine Grippe ist nie harmlos und eine solche Behauptung ver­gisst die vielen Grip­pe­epi­demien in den letzten Jahr­zehnten. Es fällt auf, dass schon immer ras­sis­tische Anwand­lungen dabei waren, die Krankheit irgend­welchen Ländern zuzu­ordnen. Wer erinnert sich noch an die schwere Grip­pe­welle in den Jahren 2017/18

Doch man muss nicht einmal in die Ver­gan­genheit gehen. Par­allel zur Corona-Bericht­erstattung gehen die Toten der Influenza bei­spiels­weise im Kreis Pin­neberg in der Bericht­erstattung unter. Sie waren Opfer des fal­schen Virus und ihre Fälle waren für die Medien nicht inter­essant. Wären sie an oder mit Corona gestorben, wäre das anders gewesen. 

So stört scheinbar nicht, wenn per­manent die Grippe ver­harmlost und der Anschein erweckt wird, eine Influenza ist nicht gefährlich. Dabei ist nach­ge­wiesen, dass vor allem für die viel­be­mühten Risi­ko­gruppen nicht nur eine Grippe, sondern auch andere infek­tiösen Erkäl­tungs­krankheit eine Gefahr sind. Vor allem, aber nicht nur für ältere Men­schen mit Vor­er­kran­kungen trifft das zu.

Sie werden jetzt gerne her­an­ge­zogen, um vor vor­ei­ligen Locke­rungen der Corona-Beschrän­kungen zu warnen. Wo war die Sorge über ihre Gesundheit bei den per­ma­nenten Grippe-Wellen? Und ginge nicht die einzig richtige For­derung dahin, dass Senioren sich nicht mehr der Gefahr aus­setzen müssen, ihre Gesundheit in einem unzu­mut­baren Maß zu ris­kieren, weil sie ihren Lebens­un­terhalt ver­dienen müssen?

Das bedeutet, für armuts­feste Renten für alle Senioren ein­zu­treten und für die För­derung und den Ausbau des Gesund­heits- und Care­systems; dass allen Men­schen weltweit die Gesund­heits­för­derung zukommt, die sie brauchen und wollen, und die im Rahmen der modernen For­schung möglich ist. Wichtig ist, dass die Ergeb­nisse absolut allen Men­schen zugu­te­kommen müssen.

Es kann nicht sein, dass in Afrika Men­schen an Krank­heiten sterben müssen, die im glo­balen Norden längst besiegt sind, nur weil sie das Pech hatten, nicht dort geboren zu sein. Die Corona-Krise könnte hier ein Umdenken bewirken, weil allen klar ist, dass die Krankheit in der glo­ba­li­sierten Welt nicht auf einige Bereiche beschränkt bleiben wird. Das sollte die Chance eröffnen, für eine globale Gesund­heits­po­litik ein­zu­treten.

Zudem sollte eben auch die Debatte über die Senioren als Risi­ko­gruppe genutzt werden, um deutlich zu machen, dass Senioren mit Armuts­renten, die noch zur Tafel gehen oder Fla­schen sammeln müssen, mit und ohne Corona ein grö­ßeres Krank­heits­risiko haben als Senioren, die in kom­for­tablen Senio­ren­wohn­an­lagen ihren Lebens­abend ver­bringen.

Aus diesem gesell­schaft­lichen Segment kommen auch die Senioren, die via Taz ver­kündet haben, sich selber zu iso­lieren, um so den Jün­geren zu ermög­lichen, weiter so wie bisher zu leben. Sie haben nur nicht bedacht, dass für Senioren mit einer geringen Rente und einer kleinen Wohnung eine Selbst­iso­lation kaum in Frage kommt.

Corona und die 68er

Zu den arri­vierten Senioren gehören überdies die viel­zi­tierten »68er«, die auch in der Coro­na­krise wieder viel bemüht werden. Hier wird eine Jah­reszahl zur Chiffre, wie schon so oft in der Debatte. Gemeint sind die Men­schen, die 1968, also vor über 50 Jahren, poli­tisch aktiv waren, aber auch die vielen Men­schen, die in den Jahren danach von der 68er-Bewegung beein­flusst waren.

Oft wird noch an die Bewegung gegen die Not­stands­ge­setze erinnert, die 1968 ver­ab­schiedet wurden. Tat­sächlich hatte der Kampf gegen die Not­stands­ge­setze, der bereits in den 1960er Jahren geführt wurde, zum Ergebnis, dass die alte und neue Linke in dieser Frage koope­rierten.

Dabei zählt zur alten Linken die tra­di­tio­na­lis­tische, eher an der Kom­mu­nis­ti­schen Partei ori­en­tierten Linke. Aber dazu gehören auch links­so­zia­lis­ti­schen Gruppen, die sich gerade in Abgrenzung zur auto­ri­tären Politik des Nomi­nal­so­zia­lismus orga­ni­sierten. Genauso hete­rogen war von Anfang an die »Neue Linke«. Nur spielen die Wider­sprüche heute keine Rolle mehr, wenn pau­schal von den 68ern die Rede ist. In einem Essay in der Zeitung Neues Deutschland beschreibt Velten Schäfer einen Genera­tio­nen­kon­flikt beim Umgang mit dem Lockdown in der Corona-Krise:

Zu den Merk­wür­dig­keiten der »Corona-Krise« gehört ihr absurder Effekt auf die gesell­schaft­liche Linke. Gerade »Ältere« – die selbst, soweit man das weiß, ja eher zu den »Risi­ko­gruppen« zählen – scheinen zuweilen fast mehr als vom Virus selbst davon erschreckt zu sein, wie schnell, weit­rei­chend und wider­standslos Grund­rechte sus­pen­diert werden können und wie stark die jewei­ligen Macht­haber davon pro­fi­tieren. Die »Jün­geren« dagegen, die per­sönlich weniger gefährdet sind, neigen offenbar häufig dazu, der exis­ten­zi­ellen Bedrohung durch die Infek­ti­ons­krankheit alles unter­zu­ordnen und eher noch kon­se­quentere »Maß­nahmen« zu fordern. Während diese ide­al­ty­pi­schen Älteren also bei poli­ti­schem Pes­si­mismus zu »viro­lo­gi­schem« Opti­mismus neigen, ist es bei den Jün­geren umge­kehrt. Und eine negative Cui-bono-Frage – wen stört die Situation am meisten, richtig: die Kon­zerne – trägt zu einer Haltung bei, die linke Gesinnung am Här­tegrad des »Lock­downs« misst.

Velten Schäfer, Neues Deutschland

Schäfer bringt diese von ihm dia­gnos­ti­zierten Unter­schiede mit dem Kampf gegen die Not­stands­ge­setze in Ver­bindung und erinnert auch daran, dass schon vor der Kli­ma­krise von jün­geren Akti­visten unbe­fangen der Aus­rufung eines Not­stands gefordert wurde:

Diese Ver­drehung der Posi­tionen hat Geschichte. Die heute älteren Tra­di­tionen der Linken – rund um die »Neue Linke« der 1960er und 1970er Jahre – haben als Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt den Wider­stand gegen die Not­stands­ge­setze von 1968. In der jün­geren Tra­dition gilt hin­gegen gerade das Aus­rufen von Not­ständen – von Beschnei­dungen des poli­ti­schen Pro­zesses durch die Exe­kutive – als Mittel gesell­schaft­licher Trans­for­mation. Am Sicht­barsten wurde dies zuletzt in der Kli­ma­frage. So schließen sich diese Jün­geren zunehmend unkri­tisch ver­meint­lichen Maß­nah­men­cham­pions à la Markus Söder an, während jene Älteren plötzlich neben den Neo­li­be­ralen stehen, denen es freilich weniger um demo­kra­tische Rechte geht als um das Wie­der­an­fahren der Pro­fit­wirt­schaft.

Velten Schäfer, Neues Deutschland

Wenn aus einer gesellschaftlichen Frage ein Generationskonflikt gemacht wird

Tat­sächlich könnte man hier fragen, ob die unbe­fangene Her­an­ge­hens­weise jün­gerer Leute an die Politik des Not­stands wirklich damit zu tun hat, dass sie nicht mehr viel über die Bewegung gegen die Not­stands­ge­setze wissen?

Ist es nicht das Schwinden einer gene­rellen Macht- und Staats­kritik, die auch durch die Inter­net­kultur und die damit ver­bundene Daten­freigabe gefordert wird? Ist dieses Ver­täuen in Staats- und Macht­ap­parate nicht das Kenn­zeichen einer Epoche, in der eine Linke schwach ist? Selbst große Teile der Daten­schutz­be­wegung kri­ti­sieren lediglich den Miss­brauch von Macht, aber stellen gar nicht in Frage, ob es über­haupt Macht und Herr­schaft geben muss.

In der Umwelt­be­wegung wurden dann die Staats­ap­parate regel­recht auf­ge­fordert, den Not­stand aus­zu­rufen und sich zu ermäch­tigen. Da war es dann nur ein wei­terer Schritt, auch den Corona-Not­stand als not­wen­diges Übel hin­zu­stellen. Schäfer zeigt die Gefahren auf und weist darauf hin, dass die Frage, wie eine Gesell­schaft nach Corona aus­sieht, eine Folge von Klas­sen­kämpfen ist.

Wenn sie nicht von den unteren Klassen geführt werden, bestimmen die oberen Klassen und siegen im Klas­sen­kampf. Sie brauchen dazu keine Streiks und Demons­tra­tionen. Beim Klas­sen­kampf von unten ist das aber sehr wohl der Fall. Der wird durch die Ein­schränkung von Ver­samm­lungs ‑und Orga­ni­sie­rungs­freiheit tat­sächlich behindert. Er wird auch dadurch erschwert, dass aus einer gesell­schaft­lichen Frage ein Genera­ti­ons­kon­flikt kon­struiert wird.

Hier werden Spal­tungs­linien auf­gebaut, die schon lange vor der Corona-Krise angelegt waren. Das Gerede von den alten weißen Männern, die endlich ver­schwinden sollen, war noch vor wenigen Wochen auch in linken und links­li­be­ralen Medien zu lesen. Es trägt genauso zur Pro­pa­gierung eines Genera­ti­ons­kon­flikts bei, wie die Egotour des Tübinger Ober­bür­ger­meisters Boris Palmer, die wie­derum auf­ge­bauscht und mora­li­siert wurde.

Statt­dessen sollte besser über die Frage dis­ku­tiert werden, die Velten Schäfer in den schon erwähnten ND-Artikel stellt: »Wie lässt sich bewirken, dass sich die soli­da­rische und nicht die neo­li­berale Deutung der Corona-Erfahrung durch­setzt?«

Schäfer spricht drei Poli­tik­felder an. Die Reichen sollen für die Krise zahlen, das Gesund­heits­system und die Rente müssen Markt- und Kapi­tal­ge­setzen ent­zogen werden.

Zudem könnte die Parole »Leave no one behind« zur hand­lungs­lei­tenden Maxime werden. Nicht nur Geflüchtete sollen nicht zurück­ge­lassen werden, auch nicht die Rent­nerin, die weder eine Armuts­rente noch einen Minijob hat, oder der Senior, der Fla­schen sammeln muss, um über­leben zu können. Der Kampf darum sollte eine Aufgabe für Men­schen jeden Alters sein. Peter Nowak