Die einst viel beachtete Berliner Gefangenengewerkschaft steckt in einer Krise. Solidaritätsgruppe gibt ihre Unterstützung auf

Gefangene ohne Gewerkschaft

Sie will künftig unter dem Namen Cri­minals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefäng­nis­systems ein­treten. Die Gründe für die Krise der GG/BO liegen für die ehe­malige Soli-Gruppe auch am Umgang der Gefäng­nis­be­hörden mit der Orga­ni­sation. Gefan­genen sei immer wieder klar­ge­macht worden, dass der Kontakt mit der Soli­gruppe negative Kon­se­quenzen nach sich ziehen könne.

Um die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) war es in der letzten Zeit ruhig geworden. Kürzlich hat die Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe, die die For­de­rungen der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Gefan­genen außerhalb der Knast­mauern unter­stützt, in einem der taz vor­lie­genden Papier ihre Umbe­nennung bekannt gegeben. Sie will künftig unter dem Namen Cri­minals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefäng­nis­systems ein­treten. „Unser Haupt­an­liegen, die GG/BO und damit Kol­lek­tiv­kämpfe zu unter­stützen, ist fak­tisch nicht mehr möglich, weil es …

.…. in den Bun­des­ländern Berlin, Bran­denburg, Meck­lenburg-Vor­pommern, Schleswig- Hol­stein und Baden-Würt­temberg keine GG/BO mehr gibt“, heißt es zur Begründung. Das Konzept der GG/BO, dass sich Inhaf­tierte auf gemeinsame Ziele einigen, an die Öffent­lichkeit treten und Aktionen planen, greife daher für die fünf Bun­des­länder nicht mehr. Es gebe nur Ein­zel­kämpfe Gefan­gener. Damit wollten die drei Gefan­genen Schluss machen, die am 21. Mai 2014 in der JVA Tegel per Hand­schlag die Gewerk­schaft gegründet hatten. Ihre For­de­rungen: Min­destlohn, Sozi­al­ver­si­cherung und Gewerk­schafts­freiheit auch hinter Gittern. Die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung in den Gefäng­nissen fand bun­desweit große Resonanz. Oliver Rast, einer der Tegeler Mit­be­gründer, sieht es als Erfolg der GG/BO, dazu bei­getragen zu haben, dass die „Nied­rig­lohnzone Gefängnis“ in Deutschland öffentlich the­ma­ti­siert wurde. Selbst die kon­ser­vative FAZ hatte damals kri­tisch darüber berichtet, dass hinter Gittern Men­schen für Stun­den­löhne von 1,81 Euro schuften müssen.

Die Gründe für die Krise der GG/BO liegen für die ehe­malige Soli-Gruppe auch am Umgang der Gefäng­nis­be­hörden mit der Orga­ni­sation. Gefan­genen sei immer wieder klar­ge­macht worden, dass der Kontakt mit der Soli­gruppe negative Kon­se­quenzen nach sich ziehen könne. Die Kom­mu­ni­kation sei über­wacht worden. „Wenn Gefangene trotzdem mit uns in Kontakt waren, folgten oft Dis­zi­pli­nar­maß­nahmen wie ver mehrter Ein­schluss“, berichten die Akti­vis­tInnen. Anders als in Berlin arbeitet die Soli-Gruppe der GG/BO in Jena weiter und hat in der Coro­na­krise, die Gefäng­nisse besonders trifft, ihre Unter­stützung sogar noch ver­stärkt. Peter Nowak

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